
{"id":3362,"date":"2008-07-28T10:01:08","date_gmt":"2008-07-28T08:01:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3362"},"modified":"2008-07-28T10:04:17","modified_gmt":"2008-07-28T08:04:17","slug":"hinweise-des-tages-700","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3362","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Frierende Deutsche oder gar K\u00e4ltetote im Winter<\/li>\n<li>Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse<\/li>\n<li>Unterschreitet jede dritte Baufirma in Berlin den Mindestlohn?<\/li>\n<li>Der gespaltene Wohlstand<\/li>\n<li>NRW, das M\u00fcllklo Europas<\/li>\n<li>Abrechnungsbetrug bei Privatpatienten alarmiert Versicherer<\/li>\n<li>Das Rezessionsrisiko im Euroraum steigt<\/li>\n<li>Merkel stellt sich gegen Glos\u2018 Konjunkturnotplan<\/li>\n<li>Finanzkrise belastet Schweizer Pensionskassen<\/li>\n<li>Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz<\/li>\n<li>WTO: Lamy-Vorschlag ist unsoziales T\u00e4uschungsman\u00f6ver<\/li>\n<li>Iren w\u00fcrden wieder gegen EU-Vertrag stimmen<\/li>\n<li>Br\u00fcssler Front gegen Gewerkschaften<\/li>\n<li>CDU \u00fcberholt SPD u. a.<\/li>\n<li>Wie gef\u00e4hrlich w\u00e4re ein Milit\u00e4rschlag gegen Iran<\/li>\n<li>Eingeb\u00fcrgerte sind gebildeter<\/li>\n<li>Lieber in die Wirtschaft als in die Schule<\/li>\n<li>Rosinenbomber f\u00fcr Kabul und mehr zu Obamas Pl\u00e4nen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3362&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Frierende Deutsche oder gar K\u00e4ltetote im Winter<\/strong><br>\nDer politische Kampf um die Energieversorgung ist aufgrund der hohen Preise f\u00fcr Benzin, \u00d6l und Gas im Vorblick auf die Bundestagswahlen voll entbrannt. Der Ton wird entsprechend sch\u00e4rfer. Zentrales Thema ist f\u00fcr die einen die Atomenergie, f\u00fcr die anderen Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.\n<p>Mitten im Sommer warnte DGB-Chef Sommer vor den Folgen der hohen Heizkosten: \u201eEs droht der erste Winter seit Langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren m\u00fcssen.\u201c Frieren sei genau so schlimm wie Hungern, sagte er der Bild-Zeitung und forderte Sozialtarife f\u00fcr Heizung und Strom.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28416\/1.html\">Telepolis<\/a> <\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201eGysi, du hast schon einen Knall\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Gregor-Gysi;art122,2580268\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse<\/strong><br>\nDie Hungerlohnbranchen, um die es bei der gegenw\u00e4rtigen Mindestlohndebatte geht, sind durchweg nicht weltmarktexponiert. Es sind inl\u00e4ndische Dienstleistungen, bei denen durch Immigranten und Schwarzarbeit, vor allem jedoch durch ein \u00dcberangebot an deutschen Arbeitssuchenden knallhartes Lohndumping herrscht. Diese deutschen Dumpingl\u00f6hne soll der Staat mit Subventionen erm\u00f6glichen und absichern, so wird gefordert. (Der Begriff \u201eDumping\u201c bezeichnet Preise unter den Entstehungskosten und exakt das ist bei L\u00f6hnen unter dem Existenzminimum der Fall.) Was f\u00fcr ein ordnungspolitischer, marktfeindlicher Irrsinn f\u00fchrt hier die Feder? Zugleich werden die Apologeten von Kombil\u00f6hnen nicht m\u00fcde, Steuersenkungen und niedrige Lohnnebenkosten einzufordern. Einige medial omnipr\u00e4sente Sachverst\u00e4ndige laufen nur dann Sturm gegen Subventionen, wenn diese nicht in die Kassen der Firmen flie\u00dfen. Hier wird zur Durchsetzung von Partikularinteressen mit dem Renommee wissenschaftlichen Expertentums Schindluder getrieben. Kombil\u00f6hne sind besch\u00e4ftigungspolitisch im Saldo wirkungslos und fiskalisch ein Multimilliardengrab. Mindestl\u00f6hne hingegen kosten die \u00f6ffentliche Hand keinen Cent. Sie sind ordnungspolitisch geboten und in allen vergleichbaren Volkswirtschaften gang und g\u00e4be.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/download.php?poi=artikel&amp;nummer=2786\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik [PDF \u2013 252 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Baufirmen unter Verdacht<\/strong><br>\nUnterschreitet jeder dritte Berliner Betrieb den Mindestlohn?<br>\nDas legt zumindest eine aktuelle Auswertung der Sozialkasse f\u00fcr das Berliner Baugewerbe nahe, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Demnach steht mindestens jeder dritte der rund 1800 mittelst\u00e4ndischen Baubetriebe in Berlin im Verdacht, den Baumindestlohn nicht zu zahlen. \u201eDie von uns erstellten Auswertungen der Arbeitszeiten und der L\u00f6hne der bei uns gemeldeten Arbeitnehmer lassen das zumindest vermuten\u201c, erkl\u00e4rt Dietmar Witt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Sozialkasse, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifparteien.\n<p>Aus den Daten geht hervor, dass in rund 35 Prozent der Betriebe weniger als die H\u00e4lfte der tariflichen Arbeitszeit gearbeitet wird. Demnach m\u00fcsste eine gro\u00dfe Zahl der etwa 16 000 beim Berliner Bau besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nur Halbtagsstellen haben. Das eben sei aber unwahrscheinlich, sagt Witt. Denn Teilzeit am Bau existiere eigentlich nur in der Theorie. \u201eDie Vermutung, dass in einer Vielzahl dieser Betriebe gegen den Mindestlohn versto\u00dfen oder schwarzgearbeitet wird, liegt da auf der Hand\u201c, sagt Witt. Wolf-Burkhard Wenkel, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), sagt es noch deutlicher: \u201eDer Mindestlohn wird in vielen F\u00e4llen offenbar dramatisch unterschritten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Berliner-Wirtschaft-Mindestlohn;art132,2580243\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Das M\u00fcllklo Europas<\/strong><br>\nIn Nordrhein-Westfalen wird Abfall aus Neapel verbrannt \u2013 weil dort gro\u00dfe \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1374154\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zu den Hintergr\u00fcnden der \u00dcberkapazit\u00e4ten bei der M\u00fcllverbrennung in NRW siehe <a href=\"?p=2379\">Vom blauen Himmel \u00fcber der Ruhr zur vergifteten Luft \u00fcber NRW<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abrechnungsbetrug bei Privatpatienten alarmiert Versicherer<\/strong><br>\n\u00dcberh\u00f6hte Rechnungen, unn\u00f6tige Behandlungen: Nach SPIEGEL-Informationen kassieren \u00c4rzte, Therapeuten und Kliniken bei Privatpatienten ab. Die Versicherungen sind machtlos \u2013 und sehen das Gesch\u00e4ftsmodell ihrer gesamten Branche bedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,568284,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Es gibt sicherlich Best\u00fcrzenderes als die Bedrohung des Gesch\u00e4ftsmodells der PKV.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Rezessionsrisiko im Euroraum steigt<\/strong><br>\nDie j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Konjunkturdaten haben die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt: Die Eurozone ist wom\u00f6glich auf dem direkten Weg in eine Rezession. So ist nicht nur der deutsche ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex im Juli auf den niedrigsten Stand seit September 2005 gefallen, seine Pendants aus Frankreich und Italien erreichten ihrerseits die niedrigsten Niveaus seit f\u00fcnf bzw. fast sieben Jahren. Zudem liegen die Einkaufsmanagerindizes f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor der Eurozone deutlich unter der Marke von 50 Punkten, was eine r\u00fcckl\u00e4ufige Aktivit\u00e4t in beiden Sektoren anzeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/das-rezessionsrisiko-im-euroraum-steigt;2015987\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Abschwunggefahr: Merkel stellt sich gegen Glos\u2018 Konjunkturnotplan<\/strong><br>\nKanzlerin Merkel will von Milliardengeschenken an die B\u00fcrger nichts wissen. Nach SPIEGEL-Informationen erw\u00e4gt CSU-Wirtschaftsminister Glos, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln \u2013 doch die CDU-Chefin blockt den Vorsto\u00df ab. Hamburg \u2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich offen gegen \u00dcberlegungen ihres Wirtschaftsministers Michael Glos, gegen den drohenden Abschwung ein Konjunkturprogramm zu starten. \u201eSolche \u00dcberlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte\u201c, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der \u201eBild am Sonntag\u201c \u2013 ein ebenso kurzes wie klares Nein zu dem Vorsto\u00df des CSU-Politikers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-568302,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Die v\u00f6llige Abwesenheit der Einsicht in konjunkturelle Zusammenh\u00e4nge ist immer wieder frappant. Da kommt der Wirtschaftsminister endlich und letztlich zu sp\u00e4t auf die Idee, seine genuine Aufgabe auch darin zu sehen, kritischen konjunkturellen Bewegungen entgegen zu steuern, also anti-zyklisch zu handeln. Dann meldet sich die Kanzlerin mit der Bemerkung, solche \u00dcberlegungen st\u00fcnden derzeit (!) nicht zur Debatte. Offenbar haben sie und ihr Umfeld wie auch der Bundesfinanzminister keine Ahnung davon, dass konjunkturpolitische Ma\u00dfnahmen nicht sofort wirken, dass man nicht warten kann mit ihnen, bis die Rezession da ist. Schon im Jahr 2006, sp\u00e4testens 2007, war erkennbar, dass die wirtschaftliche Belebung eine viel zu geringe Dimension hat und der Konsum sogar schrumpft. Damals schon w\u00e4re es an der Zeit gewesen gegenzusteuern. Unsere f\u00fchrenden Personen einschlie\u00dflich der Mehrheit der so genannten Sachverst\u00e4ndigen haben keine makro\u00f6konomische Kompetenz. Das ist unser gr\u00f6\u00dftes Dilemma.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung WL:<\/strong> Allerdings ist von einem Konjunkturprogramm \u00e0 la Wirtschaftsminister Glos nicht zuviel zu erwarten. Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen<\/p>\n<ul>\n<li>die Wiedereinf\u00fchrung der alten Pendlerpauschale,<\/li>\n<li>ein h\u00f6herer Freibetrag bei der Einkommensteuer,<\/li>\n<li>eine Reform des Steuertarifs,<\/li>\n<li>au\u00dferdem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser steuerlich gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Punkt Nr. 1 muss halt ein CSU-Politiker vor den bayerischen Landtagswahlen fordern,<br>\nPunkt Nr. 2 bringt den niedrigen Einkommen wenig,<br>\nPunkt Nr. 3 ist eher als eine Bedrohung zu betrachten und d\u00fcrfte wohl eher in die Richtung von Kirchhofs Bierdeckel gehen,<br>\nPunkt Nr. 4 ist die alte Forderung nach einem Dienstm\u00e4dchen-Privileg f\u00fcr Besserverdienende.<\/p>\n<p>Ein wirkliches Konjunkturprogramm sieht anders aus. <\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzkrise belastet Schweizer Pensionskassen<\/strong><br>\nDie Schweizer Pensionskasse haben im ersten Halbjahr unter der Finanzkrise gelitten. Ihre Anlagen verloren durchschnittlich 5,4 Prozent. Damit vergr\u00f6ssert sich die Differenz zur geforderten Rendite des BVG-Mindestzinssatzes weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/finanzkrise_belasten_schweizer_pensionskassen__1.792344.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a><br>\n<strong><em>Anmerkung AM:<\/em><\/strong> Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr die Bewunderer des Schweizer Rentensystems.<\/li>\n<li><strong>Globalisierte Finanzm\u00e4rkte mildern die Folgen der Kreditkrise<\/strong><br>\nDie internationale Verflechtung der Finanzm\u00e4rkte hat stark zugenommen. Viele kritisieren, dies habe die gegenw\u00e4rtige Kreditkrise versch\u00e4rft, wenn nicht gar ausgel\u00f6st, und fordern sch\u00e4rfere Regulierungen. Der Autor wendet sich gegen diese Kritik. Die Verteilung von Kreditrisiken \u00fcber die Welt hinweg bringe Wohlfahrtsgewinne. Zudem w\u00fcrden globalisierte Finanzm\u00e4rkte mithelfen, die Folgen der Krise zu d\u00e4mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/globalisierte_finanzmaerkte_mildern_die_folgen_der_kreditkrise_1.792588.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Lessons to be learnt from the financial crisis<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/d2cft.volantis.net\/d2c\/0.0?feed-article-id=ddea2c54-478b-11dd-93ca-000077b07658\">The Financial Times Ltd.<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bis.org\/publ\/arpdf\/ar2008_de.htm\">Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist nat\u00fcrlich sch\u00f6n f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz bzw. deren renommierteste Tageszeitung, wenn sich gerade in diesen Tagen ein \u00d6konom finden l\u00e4sst, der f\u00fcr deregulierte globale Finanzm\u00e4rkte eintritt. Auch der Wissenschaftler, Mathias Hoffmann, hat etwas davon, er kann sich mit seiner gegen den gegenw\u00e4rtigen Trend gerichteten These gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit sicher sein. <\/em><\/p>\n<p>Allerdings ist die Argumentation recht d\u00fcnn. Schon die Grund\u00fcberlegung, dass ein Haushalt oder eine Volkswirtschaft \u201edas gegenw\u00e4rtige Konsumniveau von Schwankungen im Produktionseinkommen zumindest vor\u00fcbergehend abkoppeln kann, etwa durch Sparen, durch die Aufnahme von Kredit oder durch Dividendenzahlungen aus einem Portfolio von Finanzanlagen\u201c ist ziemlich abgehoben. Denn die \u00fcberwiegende Zahl von Haushalten und L\u00e4ndern mag zwar potentiell Zugang zu Banken bzw. den Finanzm\u00e4rkten haben, verf\u00fcgt aber real \u00fcber keinen \u00dcberschuss, der gespart werden k\u00f6nnte, ist wenig kreditw\u00fcrdig und kann in den seltensten F\u00e4llen auf Dividendenzahlungen zur\u00fcckgreifen, um \u201eden Konsum auch in einer konjunkturellen Flaute zu gl\u00e4tten.\u201c Hoffmann schr\u00e4nkt seine Aussage bezeichnender Weise in Bezug auf etliche Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ein. Ebenso k\u00f6nnte er hinzuf\u00fcgen, dass diese Konsumgl\u00e4ttung f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Haushalte ausf\u00e4llt. <\/p>\n<p>Auch der Hinweis auf das Ergebnis empirischer Studien, dass \u201eeng mit den Weltfinanzm\u00e4rkten verflochtene Volkswirtschaften konjunkturelle Einbr\u00fcche, aber auch l\u00e4ngerfristige strukturelle Anpassungen ohne allzu schmerzhafte Konsumanpassungen f\u00fcr die Privathaushalte abfedern k\u00f6nnen\u201c, ist zu hinterfragen. Es stellt sich die Frage, was wird hier korreliert. Die wesentliche Eigenschaft von mit den Weltfinanzm\u00e4rkten verflochtene Volkswirtschaften bzw. Volkswirtschaften mit entwickelten Binnenfinanzm\u00e4rkten ist doch, dass sie hochentwickelte, reiche Industrienationen sind. Damit wird die These Hoffmanns auf die ziemlich banale Aussage reduziert, dass die an Spitze der Entwicklungs- bzw. Einkommensskala stehenden Volkswirtschaften Krisen besser \u00fcberstehen als arme L\u00e4nder, dito Haushalte.<\/p>\n<p>Hoffmann r\u00e4umt zwar ein, dass die Finanzm\u00e4rkte ihre Funktion der Risikoverteilung in Krisenzeiten weniger leicht erf\u00fcllen, aber er bleibt den Beweis schuldig, inwiefern diese sie doch erf\u00fcllen. Er mag ja bezweifeln, dass \u201eeine verst\u00e4rkte Regulierung notwendigerweise zu besseren Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrde (etwa indem sie Finanzkrisen und deren internationale Ausbreitung vermeiden h\u00fclfe)\u201c, aber dann sollte er doch konkret werden und nicht allgemein gehaltene Vergleiche mit den 30er Jahren bem\u00fchen. Er k\u00f6nnte sich z.B. die Frage stellen, warum die kaum in die globalen Finanzm\u00e4rkte integrierten s\u00fcdostasiatischen Volkswirtschaften so wenig von der prim\u00e4ren Finanzmarktkrise betroffen sind. <\/p>\n<p>Auch die \u00dcbertragung der eng miteinander verflochtenen US-Gliedstaaten auf die zuk\u00fcnftige  Finanzmarktintegration auf internationaler Ebene ist bereits systematisch zu hinterfragen \u2013 gerade wenn aus dieser Betrachtung ein gro\u00dfes Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte entwickelt werden soll. Es muss davon ausgegangen werden, dass in den USA bei der \u00dcberwindung von Krisen zentralstaatlichen Ma\u00dfnahmen (Geld- und Fiskalpolitik) eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt haben als sie zunehmende Deregulierung, die ja letztlich zum heutigen j\u00e4mmerlichen Zustand gef\u00fchrt hat. Neben einer gewissen Eingleisigkeit \u2013 die \u00f6konomische Forschung vielleicht zwangsl\u00e4ufig kennzeichnet \u2013 fehlt jedoch die Diskussion konkreter Deregulierungs- bzw. Regulierungsma\u00dfnahmen, vor allem aber ein Gesp\u00fcr f\u00fcr den Ernst der Lage, wenn die heutigen Verwerfungen als \u201eImperfektionen im Finanzsystem\u201c abgetan werden<\/p>\n<p>Ein anderes Bild bietet der leitende \u00d6konom der Londoner Financial Times bei der Lekt\u00fcre des Jahresberichts der BIZ (Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich). Martin Wolf ist wahrlich ein Verfechter unseres kapitalistischen Systems, aber er bietet schon ein beachtliches St\u00fcck Kapitalismuskritik, wenn er schreibt: \u201eSome instability is a normal part of a capitalist economy. But I do not accept that the huge bubbles in equities and housing over the past decade are normal. Moreover, even if normal, they cannot fall within any definition of desirability.\u201d Selbst wenn Wolf abschlie\u00dfend, eher eine kurze weltweite Krise, als einen gro\u00dfen Anstieg der Inflation in Kauf nimmt und f\u00fcr Zinsanhebungen pl\u00e4diert, ist er weit entfernt von der Selbstgewissheit Hoffmanns. \u201eWe do not have all the answers. But, to its great credit, the BIS has at least defined the right questions.\u201d<br>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz<\/strong><br>\nDas hat noch kein Konzern geschafft: Porsche erwartet nach SPIEGEL-Informationen dank seiner VW-Beteiligung einen Gewinn von rund elf Milliarden Euro \u2013 mehr als der Umsatz von 8,6 Milliarden Euro. Profitieren wird auch Vorstandschef Wiedeking. Sein Gehalt d\u00fcrfte auf rund 100 Millionen Euro steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,568257,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Spekulationsspiel d\u00fcrfte dann bald \u00e4hnlich ablaufen wie bei der \u00dcbernahme von <a href=\"?p=328\">Mannesmann durch Vodafone<\/a>. Bei der damaligen \u00dcbernahmeschlacht stiegen die Mannesmann-Aktien auch von 144 auf 353 Euro. Die Aktienbesitzer erzielten eine Steigerung ihres Aktienwertes um fast das Zweieinhalbfache. Viele konnten bei dieser \u201eWertsteigerung\u201c steuerfrei Millionen, ja die hongkong-chinesische Firma Hutchinson Whampoa sogar Milliarden an Gewinnen einstreichen.<\/em><\/p>\n<p>Kurze Zeit danach sackten die Aktienwerte wieder drastisch ab. Durch passende konzerninterne Umgruppierungen konnten dann die Kursverluste in der Bilanz einer deutschen Vodafone-Tochter \u201ewertberichtigt\u201c und die \u201eVerluste\u201c gegen die jeweiligen Gewinne verrechnet und von der Steuer abgesetzt werden. Der Spekulationsgewinn an der B\u00f6rse wurde also privat einkassiert, der Verlust vom deutschen Fiskus ausgeglichen.<br>\nMan darf gespannt sein, welchen Steuertrick Porsche-Chef Wiedeking findet, um beim Absinken dieser Spekulationswelle die Gewinne den Aktion\u00e4ren zukommen zu lassen, den Kursverlust aber steuerlich geltend zu machen. <\/p>\n<p>Und sicherlich werden sich auch wieder die Ackermanns dieser Welt finden, die angesichts dieser Milliarden-\u201eWertsteigerung\u201c, die durch die Neubewertung des 31-prozentigen Aktienanteils von Porsche an VW \u201egeschaffen\u201c wurde, die gewinnabh\u00e4ngige Gehaltsteigerung auf 100 Millionen Euro f\u00fcr \u201eangemessen\u201c halten, genauso wie damals die 60-Millionen-Euro-Abfindungen an die \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c des Mannesmann-Vorstandes. <\/p><\/li>\n<li><strong>WTO: Lamy-Vorschlag ist unsoziales T\u00e4uschungsman\u00f6ver <\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von WTO-Generalsekret\u00e4r Pascal Lamy am Freitag in Genf vorgelegten Vorschlag zu einer weiteren Liberalisierung der M\u00e4rkte f\u00fcr Agrar- und Industrieg\u00fcter als unsozial kritisiert und vor einer Liberalisierung wesentlicher Dienstleistungen bei den GATS-Verhandlungen gewarnt. \u201eLamy schl\u00e4gt eine drastische Versch\u00e4rfung der Liberalisierungsregeln insbesondere f\u00fcr Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder vor, w\u00e4hrend sich die Industriestaaten mit nur geringen Zugest\u00e4ndnissen aus der Aff\u00e4re ziehen k\u00f6nnen\u201c, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Die Vorschl\u00e4ge widerspr\u00e4chen dem Verhandlungsmandat, nach dem die Entwicklungsl\u00e4nder geringere Zollsenkungen als die Industriestaaten vornehmen sollen. So w\u00fcrden nach dem jetzigen Vorschlag die Industriel\u00e4nder ihre Industriez\u00f6lle um rund 30 Prozent senken, gro\u00dfe Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder dagegen um etwa 60 Prozent. \u201eAus sozialer, besch\u00e4ftigungs- und entwicklungspolitischer Perspektive sind die Zollsenkungen bei Industrieg\u00fctern f\u00fcr viele Prozenten im S\u00fcden eine Katastrophe\u201c, betonte Alexis Passadakis. \u201eDas Lamy-Papier t\u00e4uscht mit kosmetischen Ver\u00e4nderungen Bewegung vor, um die Schwellenl\u00e4nder unter Druck zu setzen und ihnen den Schwarzen Peter als Blockierer zuzuschieben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailsicht\/datum\/2008\/07\/26\/wto-lamy-vorschlag-ist-unsoziales-taeuschungsmanoever\/?cHash=0e11b906a6\">ATTAC<\/a><\/li>\n<li><strong>Iren w\u00fcrden wieder gegen EU-Vertrag stimmen<\/strong><br>\nNach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon im Juni w\u00fcrde eine abermalige Abstimmung derzeit kein anderes Resultat bringen. Damit bliebe unklar, wie die Krise um den Vertrag noch gel\u00f6st werden kann. Laut einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Umfrage des Instituts \u201eRed C\u201c w\u00fcrden 62 Prozent der Stimmberechtigten den Vertrag ablehnen, aber nur 38 Prozent w\u00fcrden zustimmen. Zudem wandten sich 71 Prozent der Befragten dagegen, das Referendum zu wiederholen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F\/Doc~E8A531A98E26A4BF0B54C2013EABA6317~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAS<\/a><\/li>\n<li><strong>Br\u00fcssler Front gegen Gewerkschaften<\/strong><br>\nEin Konflikt zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und Gewerkschaften um die Sozialpolitik Br\u00fcssels spitzt sich zu. Nach mehreren arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) hat der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) nun Alarm geschlagen. Die Richter stellten Regelungen f\u00fcr einen freien Markt \u00fcber \u201efundamentale Rechte\u201c, schrieb EGB-Generalsekret\u00e4r John Monks. Der Streit d\u00fcrfte die laufende franz\u00f6sische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten besch\u00e4ftigen. Denn entgegen aller beschwichtigenden Erkl\u00e4rungen aus Br\u00fcssel wollen Funktion\u00e4re der EU-Kommission auf h\u00f6chster Ebene eine Strategie gegen die Gewerkschaften entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28401\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>CDU hat die Genossen \u00fcberholt<\/strong><br>\nErstmals mehr Mitglieder \u2013 doch wegen der Altersstruktur verlieren beide Volksparteien Anh\u00e4nger. Wie andere traditionelle gesellschaftliche Organisationen verm\u00f6gen die Parteien nicht, gen\u00fcgend junge Menschen zu interessieren. Die SPD hat dazu ein Sonderproblem. Sie schrumpfte besonders im Zeichen der Reformen, die Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der unter dem Sammelbegriff Agenda 2010 angesto\u00dfen hat. In den Jahren 2003 und 2004 verabschiedeten sich pro Monat bis zu 10 000 Mitglieder von ihrer Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1373550\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Ypsilanti bezieht gegen Beck Position<\/strong><br>\nIn der SPD zeichnet sich neuer Streit \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellte sich am Wochenende offen gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck und erkl\u00e4rte, in den kommenden Wochen werde die Landes-SPD \u00fcber einen neuen Anlauf zur Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl mit Hilfe der Linken entscheiden. Beck hatte dagegen im M\u00e4rz die Ansicht vertreten, die hessische SPD werde sicher nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Gernot Erler, best\u00e4tigte indirekt Berichte, wonach die SPD-Spitze Ypsilanti zu einem Verzicht auf einen zweiten Versuch dr\u00e4ngen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ypsilanti-bezieht-gegen-beck-position;2016009\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Wenn Andrea Ypsilanti am zweiten Versuch gehindert wird oder ihr der Versuch mit \u00f6ffentlichem Get\u00f6se besch\u00e4digt wird, dann wird Roland Koch im Winter\/Fr\u00fchjahr 2007 auf Neuwahlen setzen, diese vermutlich gewinnen und mit der FDP und notfalls neu orientierten Gr\u00fcnen koalieren. Und das wird dann ein weiterer Schub f\u00fcr die SPD nach unten \u2013 ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heil wirft Merkel \u201eHeuchelei\u201c bei Debatte um Links-B\u00fcndnisse vor<\/strong><br>\nSPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Debatte um die Linkspartei \u201eHeuchelei\u201c vorgeworfen. Heil verwies gegen\u00fcber der \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c (Montag) darauf, dass Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Wolfgang B\u00f6hmer (CDU) \u201egerade \u00f6ffentlich \u00fcber CDU-Koalitionen mit der Linkspartei philosophiert\u201c habe, und dass es in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene bereits \u201evielf\u00e4ltige Kooperationen\u201c zwischen Union und Linkspartei gebe. \u201eGleichzeitig stellen sich Angela Merkel und Erwin Huber hin und malen das Gespenst einer Volksfront an die Wand. Das ist eine unglaubliche Heuchelei\u201c.\n<p>Auch beim umstrittenen Koalitionsthema Zeitarbeit griff Heil Merkel an: \u201eFrau Merkels \u00c4u\u00dferung, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, zeugt davon, dass sie \u00fcber die Lebenswirklichkeit der Menschen schlecht informiert ist\u201c. Die SPD werde Mindestl\u00f6hne durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169361\/42\/\">Linkszeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Das klingt ja richtig k\u00e4mpferisch. Allerdings sei an Volker Pispers Worte erinnert: \u201eIst Ihnen schon einmal aufgefallen, seit wann die SPD f\u00fcr einen Mindestlohn eintritt? Seitdem die in einer Koalition mit der CDU ist und genau wei\u00df: Mit denen geht das nicht!\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkels Coachingzone<\/strong><br>\nVertraute, Lobbyistin: Der Fall M\u00fcller ist ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr die Machtpolitik der Kanzlerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/;art141,2580721?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Der Artikel zeigt ein bisschen etwas von dem Einfluss-Netz, das Angela Merkel und die CDU stricken. Die CDU ist insgesamt mehr und mehr eine reine Wirtschaftspartei. Alles andere ist T\u00fcnche. Der Einfluss der SPD geht proportional zum Mitgliederbestand abw\u00e4rts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie gef\u00e4hrlich w\u00e4re ein Milit\u00e4rschlag gegen Iran<\/strong><br>\nDie Spekulationen \u00fcber einen m\u00f6glichen israelischen oder amerikanischen Milit\u00e4rschlag gegen Iran rei\u00dfen nicht ab. Im folgenden Beitrag hinterfragt der Autor die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Strategie gegen\u00fcber Teheran, die auf Ausgrenzung und Konfrontation aus ist. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine moderierende Politik, die ein Gleichgewicht zwischen den regionalen Kr\u00e4ften anstrebt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/wie_gefaehrlich_waere_ein_militaerschlag_gegen_iran_1.792493.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung <\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Immerhin liest man so etwas in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eingeb\u00fcrgerte sind gebildeter<\/strong><br>\nDer Integrationsbericht der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung belegt, dass Zuwanderer nicht zwangsl\u00e4ufig Verlierer sind. Nach den Sommerferien legt das Ministerium seinen Integrationsbericht vor. Er soll den Blick auf die St\u00e4rken der Deutschen lenken, die nicht immer Deutsche waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/waz\/2008\/7\/27\/news-65087162\/detail.html\">WAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Lieber in die Wirtschaft als in die Schule<\/strong><br>\n\u201eDie Pr\u00fcfungs\u00e4mter registrieren massenhaft Abmeldungen von den Pr\u00fcfungen \u2013 teilweise verschwinden halbe Mathematik- Seminare\u201c, sagt der Vorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. \u00c4hnlich schlimm sei es bei Physik und Informatik. \u201eTausende von Lehramtsstudenten\u201c entdeckten, dass die Wirtschaft mehr biete als der Staat. Zum Schulbeginn im Herbst werden nach Sch\u00e4tzungen des Verbandes insgesamt rund 20 000 Lehrer fehlen \u2013 vor allem in den F\u00e4chern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Das ist erst der Anfang: Bis 2015 scheidet rund die H\u00e4lfte der im internationalen Vergleich v\u00f6llig \u00fcberalterten deutschen Lehrerschaft aus. Von den Hochschulen kommt aber selbst nach \u00fcberholten Prognosen der Kultusminister von 2003 maximal die H\u00e4lfte dessen, was n\u00f6tig w\u00e4re, um die L\u00fccke zu f\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/;art271,2580620?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das ist kein Wunder. Wenn jahrelang gepredigt wird, dass der Beruf \u201eLehrer\/in\u201c nicht so ganz ernst zu nehmen ist, dass Lehrer faul sind (Schr\u00f6der) und das Ergebnis ihrer T\u00e4tigkeit minderwertig (so die Pisa-Agitation), dann muss man sich nicht wundern, dass das Image nicht sonderlich gut ist und dass dann junge Leute gerne in die Wirtschaft wechseln. Deren Image ist systematisch hochgeredet worden.<br>\nDas ist eine sehr ungute Entwicklung. Denn wir br\u00e4uchten qualifizierte junge Menschen f\u00fcr die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Recht auf Bildung \u2013 Zum Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in Deutschland<\/strong><br>\nEine Dokumentation u.a. Vernor Mu\u00f1oz: Presseerkl\u00e4rung von 2006; Statement der Kultusministerkonferenz zum Deutschlandbesuch des Sonderberichterstatters;  Ludwig Eckinger: Statement des Verbandes Bildung und Erziehung; Wilfried Steinert: Statement des Bundeselternrats oder die Sieben Berichte von Besuchsstationen in der Bildungslandschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.budrich-verlag.de\/upload\/files\/artikel\/00000178_010.pdf?SID=b414d4220fa549bdef578a04bf9fe90c\">Budrich Verlag<\/a><\/li>\n<li><strong>Rosinenbomber f\u00fcr Kabul<\/strong><br>\nKaum fordert Obama eine st\u00e4rkere Beteiligung beim Afghanistan-Krieg, best\u00e4tigt Berlin eine AWACS-Anfrage der NATO, und Steinmeier sondiert das Kriegsgebiet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/07-26\/065.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche nach Afghanistan, damit Amis Steuern sparen<\/strong><br>\nBei seiner umjubelten Berliner Rede am Donnerstagabend fand Barack Obama Worte, die seine deutschen Zuschauer nur zu gern h\u00f6rten. \u201eAmerika kann es nicht alleine schaffen\u201c, sagte der demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat. Und f\u00fcgte diplomatisch verpackt hinzu: \u201eDas afghanische Volk braucht unsere Truppen und Ihre Truppen.\u201c\n<p>Was er wirklich meint, offenbarte Obama beim TV-Interview am Freitag im Berliner Hotel \u201eAdlon\u201c. Der US-Sender CNN wollte wissen: \u201eWie lautet die Botschaft an die Amerikaner, die sich fragen, was die Zwangsversteigerung meines Hauses oder die hohen Benzinpreise mit Ihrer Rede in Europa zu tun haben?\u201c<\/p>\n<p>Obamas Antwort: <\/p>\n<blockquote><p>Wenn wir mehr Nato-Truppen in Afghanistan haben, bedeutet das langfristig weniger amerikanische Truppen dort. Das wiederum bedeutet, dass wir Milliarden Dollar sparen, mit denen wir Steuersenkungen f\u00fcr Mittelklassefamilien finanzieren k\u00f6nnen, die unter den gestiegenen Benzinpreisen leiden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Obama-Plan l\u00f6st in Deutschland heftigen Widerspruch aus!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/politik\/2008\/07\/27\/barack-obama\/plant-deutsche-nach-afghanistan.html\">Bild<\/a><\/p>\n<p>Wie meinte doch der Sprecher des republikanischen Gegenkandidaten McCain zu Obamas Auftritt in Berlin: Der Senator aus Illinois ziehe einen \u201eHaufen unterw\u00fcrfiger Deutsche\u201c einem Besuch bei verwundeten Truppen vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kurier.at\/nachrichten\/182090.php\">Kurier<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine sch\u00f6ne atlantische Partnerschaft.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/yes_we_can_karikatur.jpg\" alt=\"Karikatur\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/stuttmann.de\/archiv3.php?id=2753\">Klaus Stuttmann<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Frierende Deutsche oder gar K\u00e4ltetote im Winter<\/li>\n<li>Kombi- contra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse<\/li>\n<li>Unterschreitet jede dritte Baufirma in Berlin den Mindestlohn?<\/li>\n<li>Der gespaltene Wohlstand<\/li>\n<li>NRW, das M\u00fcllklo Europas<\/li>\n<li>Abrechnungsbetrug bei Privatpatienten alarmiert Versicherer<\/li>\n<li>Das Rezessionsrisiko im Euroraum steigt<\/li>\n<li>Merkel stellt sich gegen Glos\u2018 Konjunkturnotplan<\/li>\n<li>Finanzkrise belastet Schweizer Pensionskassen<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3362\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3362\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}