Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu: Streit mit der T\u00fcrkei: Merkel, Gabriel, Steinmeier fehlen bei Armenien-Abstimmung<\/strong> Dazu auch: \u201cVom V\u00f6lkermord an den Armeniern ist nur indirekt die Rede\u201d<\/strong> Dazu: Ministerin Nahles fr\u00fchjahrsm\u00fcde<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der dazugeh\u00f6rige Bericht ist hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> H\u00e4tte Putin sich als Pr\u00e4sident so verhalten wie Hollande, die gesamte deutsche Presse und Politik w\u00e4re \u00fcber ihn hergefallen. Aber wenn ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident mit brutalsten Polizeistaatsmethoden gegen die Bev\u00f6lkerung eine sogenannte \u201cArbeitsreform\u201d im wahrsten Sinne des Wortes durchpr\u00fcgelt und kriminell agiert, dann ist das ok. Dann schweigt unsere Presse. Das politische Establishment sowieso. Es geht ja um die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie und Politik gegen die Bev\u00f6lkerung. Also um das Interesse der Machteliten. Man fragt sich wirklich: Wieso wundern sich eigentlich die deutschen Medien noch dar\u00fcber, dass sie keiner mehr f\u00fcr glaubw\u00fcrdig h\u00e4lt? Wieso wundern sich die Volksparteien, dass ihnen die W\u00e4hler scharenweise weglaufen? Wer soll solche Journalisten und Politiker noch ernst nehmen? Gott sei dank sind die Franzosen nicht so obrigkeitsh\u00f6rig wie wir Deutschen und lassen sich Hollandes Politik nicht gefallen!<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch Proteste im Nachbarland Belgien: Belgien k\u00e4mpft<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Das Integrationsbehinderungsgesetz<\/strong> Dazu: Wie V-M\u00e4nner das braune Netz aufbauten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In der Tendenz ist der Beitrag gegen China gerichtet. Wie weit sind die USA noch einmal vom S\u00fcdchinesischen Meer entfernt? Warum kreuzt ein US-Zerst\u00f6rer in der Region?<\/em> Dazu: Problem im S\u00fcdchinesischen Meer sollte konstruktiv gel\u00f6st werden<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ja, warum findet die SPD denn bisher keine \u201cgrunds\u00e4tzlicheren und radikaleren\u201d Antworten? Kann es sein, dass Herr Gabriel und die Mehrheit der derzeitigen SPD-Spitze diese bislang verhindert haben? Schlimmer noch: War es nicht die Schr\u00f6der-SPD, die die Verm\u00f6genden dieses Landes besonders bevorzugt hat und ihnen diverse Steuererleichterungen erm\u00f6glicht hat? Wer hindert die SPD eigentlich z.B. daran, das Schweizer Rentenmodell in Deutschland einzuf\u00fchren? Mit B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcnen und der Linkspartei k\u00f6nnte vermutlich schnell eine Einigung erzielt werden.<\/em><\/p>\n Dazu: Radikahl \u2013 Wolfgang H\u00fcbner \u00fcber eine Ank\u00fcndigung des SPD-Vorsitzenden<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Vielleicht interessiert es ja die NachDenkSeiten-Leser, wie taz-Chefreporter Peter Unfried in seinem Nebenjob bei Springer auf niedrigstem Niveau die Linkspartei basht.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und damit passt Unfried zur taz wie A**** auf Eimer. Leider ist der Wandel der taz von einer linken Zeitung zu einem belanglosen gr\u00fcn-liberalen Blatt schon sehr weit fortgeschritten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-33620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33620"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33622,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33620\/revisions\/33622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie f\u00fcr diese Woche im Bundestag angek\u00fcndigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Milit\u00e4rmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein deutscher Generalleutnant als Chef des Generalstabs der osmanischen Armee, als dieser am 27. Mai 1915 das Gesetz zur Deportation der armenischsprachigen Minderheit entwarf. Zudem hat ein deutscher Offizier eigenh\u00e4ndig einen Deportationsbefehl unterzeichnet. Dar\u00fcber hinaus wurde der Genozid von deutschen Stellen mit der Behauptung legitimiert, die armenischsprachige Minderheit betreibe \u201cW\u00fchlarbeit\u201d zugunsten des gemeinsamen Kriegsgegners Russland; man m\u00fcsse daher gegen sie einschreiten. Weil Genozid nicht verj\u00e4hrt, kann die Frage nach etwaigen Entsch\u00e4digungszahlungen durch Berlin nicht prinzipiell abgewiesen werden \u2013 ein Umstand, der mit daf\u00fcr verantwortlich ist, dass die Bundesregierung jede Anerkennung des V\u00f6lkermordes bislang konsequent vermieden hat.
\nQuelle: German-Foreign-Policy.com<\/a>\n
\nNach Kanzlerin Merkel wird auch ihr Vize Gabriel nicht \u00fcber die Armenien-Resolution im Bundestag abstimmen. Au\u00dfenminister Steinmeier sagt, er sei ebenfalls verhindert.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDie Experten des Donat-Verlags, die sich seit Jahrzehnten mit dem Genozid besch\u00e4ftigen, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundestag. Sie warnen die Abgeordneten vor einem schweren Fehler. [\u2026]
\nSeit 1915 haben die Hohenzollernmonarchie, die Weimarer Republik, das NS-Regime wie auch bedauerlicherweise nach dem Zweiten Weltkrieg das Kabinett Adenauer und alle weiteren Bundesregierungen die Wahrheit \u00fcber den V\u00f6lkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich unterdr\u00fcckt, geleugnet oder bestenfalls ignoriert. Will ein deutsches Parlament die grausamen Geschehnisse als V\u00f6lkermord anerkennen, hat es dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Doch entgegen den vielfach angek\u00fcndigten Verlautbarungen ist, sieht man einmal von dem Titel der Resolution ab, in dem nachfolgenden Text von einem V\u00f6lkermord an den Armeniern nur indirekt die Rede. Obwohl die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den im April 2015 vorgeschlagenen Entwurf l\u00e4ngst hinausgegangen ist, hat man die entscheidende Passage bislang unver\u00e4ndert beibehalten.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\n4,982 Millionen \u201eArbeitslosengeld-Empf\u00e4nger\/innen\u201d (SGB III und SGB II) im Mai 2016, darunter 4,315 Millionen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4nger\/innen). 4,777 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,664 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 774.000 (29,0 Prozent) bei den 156 Agenturen f\u00fcr Arbeit und 1,890 Millionen (71,0 Prozent) bei den 408 Jobcentern. (Mai 2015: 70,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen bei den Jobcentern registriert)
\nQuelle: BIAJ<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) um 80.000 auf 2,664 Millionen gesunken. Das sei der niedrigste Wert in einem Mai seit 25 Jahren, hei\u00dft es aus der Beh\u00f6rde. Der R\u00fcckgang fiel im Vergleich zum April zudem etwas st\u00e4rker aus als im Schnitt der vergangenen drei Jahre, so die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit am Dienstag in N\u00fcrnberg. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 98.000 Erwerbslose weniger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 6,0 Prozent.
\n\u00bbDer Arbeitsmarkt entwickelt sich insgesamt weiter positiv\u00ab, sagte BA-Chef Frank-J\u00fcrgen Weise. Durch die auslaufende Fr\u00fchjahrsbelebung sei die Zahl der Jobsuchenden weiter gesunken, die Besch\u00e4ftigung sei kr\u00e4ftig gewachsen und die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften habe deutlich zugenommen. Nach dem Winter stellen viele Firmen in witterungsabh\u00e4ngigen Branchen wieder verst\u00e4rkt Mitarbeiter ein. (\u2026)
\nDie LINKEN kritisierten die offizielle Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Die tats\u00e4chliche Anzahl arbeitsloser Menschen sei in Wirklichkeit wesentlich h\u00f6her, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. Ein Gro\u00dfteil Erwerbsloser w\u00fcrde schlicht nicht mitgez\u00e4hlt und durch Tricksereien aus der Statistik gerechnet, lautet die Kritik.
\nArbeitslose, die krank seien, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, w\u00fcrden seit l\u00e4ngerem nicht als arbeitslos gez\u00e4hlt. Dies treffe aktuell auf 864.173 Personen zu, daher l\u00e4ge die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit im Mai bei 3.528.187. Dar\u00fcber hinaus gebe es mehr als 300.000 Menschen ohne Arbeit, die in keiner Statistik auftauchten, weil sie sich selbst nicht als arbeitslos registriert h\u00e4tten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nZudem sind die offiziellen Zahlen wenig stichhaltig und wenig aussagekr\u00e4ftig. Das zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,664 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2016 ohne statistische Tricks 3,528 Millionen. Dar\u00fcber hinaus ist l\u00e4ngst nicht jeder Job, der geschaffen wird zu bejubeln: Niedrige L\u00f6hne, Leiharbeit und Befristungen stehen dem, was DIE LINKE unter existenzsichernder, guter Arbeit, die vor Altersarmut sch\u00fctzt, versteht, entgegen.
\nAngesichts des Problems fortgesetzt hoher Sockelarbeitslosigkeit, einer hohen Zahl Langzeiterwerbsloser und angesichts der kommenden Aufgaben wie der Integration von Gefl\u00fcchteten in den Arbeitsmarkt, d\u00fcrfen wir Ministerin Nahles ihre Unt\u00e4tigkeit nicht durchgehen lassen. Es braucht f\u00fcr alle Chancen, es braucht dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschl\u00fcsse.
\nDIE LINKE fordert, endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
\nQuelle: Die Linke.<\/a><\/p><\/li>\n
\nIm Vergleich zum Vorjahr gab es im Januar 2015 fast 44.000 abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Leistungsbezieher, sogenannte Aufstocker, weniger. Der \u00fcbliche R\u00fcckgang im Januar fiel st\u00e4rker aus als in den letzten Jahren und geht \u00fcberwiegend auf geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcck. Der R\u00fcckgang der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung von Leistungsbeziehern erkl\u00e4rt sich aus dem Anstieg der Abg\u00e4nge aus dieser Besch\u00e4ftigungsform im Januar 2015. Eine deutliche Abnahme bei den Zug\u00e4ngen in geringf\u00fcgige aufstockende Besch\u00e4ftigung zeigt sich bisher nicht.
\nQuelle: IAB<\/a>\n
\nHeute wird der Stuss n\u00e4mlich erg\u00e4nzt durch die Meldung, \u201cmehr als eine Million Menschen\u201d lebten dauerhaft von Hartz IV, und wir landen mitten in der n\u00e4chsten Verharmlosen, diesmal gar einer doppelten. 1,4 Millionen sind in der Tat mehr als eine. ein paar mehr und wir k\u00f6nnten auf zwei aufrunden. Aber geschenkt, viel besser ist das, was hier als \u201cdauerhaft\u201d gilt. \u201cMehr als neun Jahre\u201d n\u00e4mlich. Nach neun Jahren d\u00fcrfen Unvermittelbare, die nie wieder einen Job bekommen werden, als \u201cdauerhaft abh\u00e4ngig\u201d gelten. Wer ein Jahr arbeitslos ist, fliegt bereits aus dem Arbeitslosengeld, aber \u201cdauerhaft\u201d ein Sozialfall ist er offiziell erst nach zehn Jahren.
\nNach neun Jahren haben die JobCenter gemeinhin allerdings schon alles zwangsverrentet oder sonstwie aus der Statistik geschoben, das sich irgendwie loswerden l\u00e4sst. Ein Rest von 1,4 Millionen ist da verdammt sportlich. \u00dcbrigens reichen zwei mickrige Monate in irgendeiner Besch\u00e4ftigung aus, um den Z\u00e4hler auf Null zu stellen. Noch sch\u00f6ner ist allerdings die Zahl von 4,4 Millionen erwerbsf\u00e4higen(!) ALG II-Empf\u00e4ngern. Diese Zahl schafft es leider in keine \u00dcberschrift der Qualit\u00e4tspresse. Insgesamt sind es stabil um die 6 Millionen. So. Wir haben also fast viereinhalb Millionen Hartzer im Arbeitsmarkt bei 2,66 Millionen \u201cArbeitslosen\u201d. Wachstum! Wohlstand! Vollbesch\u00e4ftigung!
\nQuelle: feynsinn<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nWas ist in Frankreich los? Schauen wir den Film im Schnelldurchlauf an: Eine sozialdemokratische Regierung beschneidet Arbeitnehmerrechte, wie es vor ihr keine konservative Regierung gewagt hat. Sie klammert sich an ein Gesetz, das von drei Viertel der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird. Da sich daf\u00fcr nicht einmal im Parlament eine Mehrheit findet, setzt sie es ohne Abstimmung durch. Daf\u00fcr wird ein Verfassungsparagraf angewendet, den Hollande eine \u201eDemokratieverweigerung\u201c nannte, als er noch in der Opposition war.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie franz\u00f6sische Regierung will mit einem neuen Arbeitsgesetz den Einfluss der Gewerkschaften brechen. Die Gegenwehr ist heftig und reicht von der CGT bis zur neuen Bewegung Nuit Debout. Der Ausgang der Kraftprobe ist ungewiss.
\nFrankreich erlebt gegenw\u00e4rtig die heftigsten sozialen Proteste seit den gro\u00dfen Streiks 1995. Die Bewegung \u201eNuit Debout\u201c h\u00e4lt seit dem 31. M\u00e4rz in Paris und vielen St\u00e4dten der Provinz Pl\u00e4tze in den Stadtzentren besetzt. In den letzten Wochen hat sich ein Gewerkschaftsb\u00fcndnis unter F\u00fchrung der CGT an die Spitze der Proteste gesetzt. Es gibt Streiks, Demonstrationen und Blockaden. Betroffen sind die Staatsbahnen, die Metro und andere Verkehrsbetriebe, Flugh\u00e4fen und strategische Knotenpunkte der Infrastruktur, wie Raffinerien und Atomkraftwerke.
\nDer j\u00fcngste Aktionstag am 26. Mai hat nach Gewerkschaftsangaben 300.000 Menschen mobilisiert, dem Innenministerium zufolge sollen es immerhin 153.000 gewesen sein. Weitere Proteste und Streiks sind angek\u00fcndigt. Umfragen zufolge sympathisieren 65% der Franzosen mit den Protesten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nFast t\u00e4glich neue Streiks. Heute Ausstand bei Bahnen und erneut Gro\u00dfdemonstration in Br\u00fcssel gegen K\u00fcrzungspolitik [\u2026]Besonders in der franz\u00f6sischsprachigen Wallonie w\u00e4chst die Unzufriedenheit. Seit \u00fcber einem Monat streiken die Wachleute in den dortigen Gef\u00e4ngnissen daf\u00fcr, mehr Personal einzustellen. Die Regierung schickte zur Notversorgung Soldaten in die Haftanstalten, machte aber kein akzeptables Angebot an die Gewerkschaften. Am Montag lehnte die Belegschaft des Gef\u00e4ngnisses in Namur den letzten Vorschlag ab, den Justizminister Koen Geens am Freitag gemacht hatte. \u00bbWir haben nicht umsonst 35 Tage gestreikt\u00ab, erkl\u00e4rte ein Gewerkschafter. Belgien k\u00e4mpft. Am vergangenen Mittwoch traten in Charleroi die Mitarbeiter des halbstaatlichen Bahnunternehmens NMBS spontan in den Ausstand, als sie h\u00f6rten, dass ihnen zwei Ausgleichstage f\u00fcr \u00dcberstunden gestrichen werden sollten. Die Aktion weitete sich in Windeseile auf die gesamte Wallonie aus. Seitdem sind die Perrons in den Bahnh\u00f6fen verwaist, die Pendler steigen aufs Auto um. Mit den \u00fcblichen Folgen: Am Montag morgen standen die Belgier stundenlang in den zweitl\u00e4ngsten Staus des Jahres, 460 Kilometer ma\u00df die Blechlawine insgesamt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nLast week a research wing of the International Monetary Fund came out with a report admitting that neoliberalism has been a failure. The report, entitled, \u201cNeoliberalism: Oversold?\u201d is hopefully a sign of the ideology\u2019s death. They were only about 40 years late. As Naomi Klein tweeted about the report, \u201cSo all the billionaires it created are going to give back their money, right?\u201d Many of the report\u2019s findings which strike to the core of the ideology echo what critics and victims of neoliberalism have been saying for decades. \u201cInstead of delivering growth,\u201d the report explains that neoliberal policies of austerity and lowered regulation for capital movement have in fact \u201cincreased inequality.\u201d This inequality \u201cmight itself undercut growth\u2026\u201d As a result, the report states that \u201cpolicymakers should be more open to redistribution than they are.\u201d
\nQuelle: counterpunch<\/a><\/li>\n
\nFinanzkrise, Umweltkatastrophen, und selbst der Aufstieg von Donald Trump \u2013 der Neoliberalismus hat \u00fcberall seine Finger im Spiel. Warum ist es der Linken nicht gelungen, eine Alternative zu pr\u00e4sentieren? Man stelle sich einmal vor, die Menschen in der Sowjetunion h\u00e4tten nie einen Begriff vom Kommunismus gehabt. Die Ideologie jedenfalls, die unser Leben dominiert, hat f\u00fcr die meisten von uns keinen Namen. Wer ihn in Unterhaltungen nennt, erntet ein Schulterzucken. Selbst wenn Gespr\u00e4chspartnern der Begriff gel\u00e4ufig ist, werden sie Schwierigkeiten haben, ihn zu erl\u00e4utern. Neoliberalismus: Wer wei\u00df schon, um was sich es sich dabei genau handelt.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAm 31. Dezember 2014 bezogen in Deutschland 510.716 Haushalte Wohngeld (reine Wohngeldhaushalte). Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte um 14,1 % zur\u00fcck und erreichte den niedrigsten Wert seit Einf\u00fchrung der Hartz-Reformen.
\nDie Zahl der Empf\u00e4ngerhaushalte von Wohngeld unterliegt seit 1991 einem wechselvollen Verlauf. Besonders auff\u00e4llig ist der steile Absturz der Leistungsbeziehenden von 2004 (3,52 Mio.) auf 2005 (0,78 Mio.). Zu erkl\u00e4ren ist dies durch die Neuregelungen im Rahmen des SGB II (Hartz IV) und SGB XII im Jahr 2005. Die BezieherInnen der f\u00fcrsorgef\u00f6rmigen Leistungen \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) sowie \u201eGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung\u201c haben seitdem keinen Anspruch mehr auf Wohngeld, da diese Systeme bereits die \u00dcbernahme der Wohnkosten (soweit angemessen) beinhalten.
\nIm Jahr 2009 zeigt sich als Folge der Wohngeldreform 2009 ein Wiederanstieg der Empf\u00e4ngerhaushalte. Im Vergleich zum Jahr 2008 betr\u00e4gt das Wachstum auf 860.000 Haushalte etwa 47,2 %.
\nDer anhaltende R\u00fcckgang der Empf\u00e4ngerzahlen seit 2009 begr\u00fcndet sich in dem Wegfall des Betrags f\u00fcr Heizkosten bei der Ermittlung der zu ber\u00fccksichtigenden Miete oder Belastung im Wohngeld aus dem Jahr 2011. Dies hatte zum einen niedrigere Zahlbetr\u00e4ge und zum anderen den Wechsel einiger Haushalte in die Systeme der Grundsicherung zur Folge.
\nAuch die positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung hat mit dazu beigetragen, dass viele Empf\u00e4ngerInnen ihren Wohngeldanspruch verloren haben. Allerdings konnten in manchen Regionen die Einkommensentwicklungen nicht mit den gleichzeitig steigenden Mietpreisen mithalten. Zudem waren steigende Wohnnebenkosten einerseits und Regelsatzerh\u00f6hungen bei der Grundsicherung andererseits daf\u00fcr verantwortlich, dass einige bisherige Wohngeldempf\u00e4ngerInnen entweder einen h\u00f6heren Grundsicherungsanspruch bekamen oder aufgrund der gestiegenen Wohnkosten automatisch in die Grundsicherung und damit lediglich in eine andere Statistik gerutscht sind.
\nHinzu kommt, dass die Wohngeldtabellenwerte und die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge zwischen 2009 und 2015 nicht angehoben worden sind, also unter Ber\u00fccksichtigung der Preisentwicklung, und hier insbesondere der Mietpreise, deutlich an Wert verloren haben. Die zum 01.01.2016 in Kraft getretene Reform des Wohngeldes, die eine Erh\u00f6hung der Leistungen und eine Ausweitung des Empf\u00e4ngerkreises beinhaltet, wird vermutlich nur kurzfristig zu einem Anstieg der Empf\u00e4ngerhaushalte f\u00fchren. Schlie\u00dflich handelt es sich um eine einmalige Leistungserh\u00f6hung, die nicht an die tats\u00e4chliche Wohnpreisentwicklung gekoppelt ist. Damit bleibt die Entwicklung dieser Transferleistung auch weiterhin hochgradig von politischen Budget\u00fcberlegungen und nicht von tats\u00e4chlichen Bedarfen abh\u00e4ngig.
\nQuelle: Sozialpolitik Aktuell [PDF]<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Eine bundesweite Analyse des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass sie nicht funktioniert.
\nSie hat offenbar sogar kurzfristig zu einem Anstieg der Mietpreise gef\u00fchrt.
\nBundesjustizminister Heiko Maas ist offen f\u00fcr Versch\u00e4rfungen.
\nDie Mietpreisbremse funktioniert bisher nicht. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) aus Anlass des einj\u00e4hrigen Bestehens der Bremse an diesem Mittwoch. Nach Ansicht der Experten erf\u00fcllt das Gesetz seinen Zweck nicht. In der Studie hei\u00dft es, die Bremse habe den Anstieg der Mieten \u201cnicht entschleunigen\u201d k\u00f6nnen. Sie habe kurzfristig \u201csogar zu einem st\u00e4rkeren Mietpreisanstieg\u201d gef\u00fchrt. Den kurzfristigen Anstieg der Mieten erkl\u00e4rt sich das DIW mit \u201cVorzieheffekten\u201d. Eigent\u00fcmer h\u00e4tten in Erwartung der Bremse die letzte Chance genutzt, besonders hohe Mieten zu verlangen. Dabei habe ihnen auch eine Ausnahmeregelung in dem Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geholfen. Eigent\u00fcmer m\u00fcssen die Miete nie senken. Sie d\u00fcrfen auch bei einer Weitervermietung die Vormiete verlangen, selbst wenn diese mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Miete liegt.
\nQuelle 1: S\u00fcddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: DIW<\/a>\n
\nIm Streit um das neue Erbschaftssteuergesetz haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt, der die Erben selbst gro\u00dfer Unternehmen wieder massiv bevorzugt. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 aber f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Doch die Lobby der reichen Familienunternehmer hat sich durchgesetzt, dank Unterst\u00fctzung der CSU. Verfassungsrechtler sind sich sicher: Auch das neue Gesetz landet wieder vorm Bundesverfassungsgericht. Bis dahin d\u00fcrfen sich reiche Unternehmenserben arm rechnen und werden kaum zur Kasse gebeten.
\nQuelle: Kontraste<\/a>\n<\/li>\n
\nMitleidlos, mit gnadenloser H\u00e4rte bek\u00e4mpft die Europ\u00e4ische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Fl\u00fcchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n
\nDas sogenannte Integrationsgesetz ist in vieler Hinsicht ein qualmender Schuss in den Ofen. Es zeugt einmal mehr von der mangelnden Lernf\u00e4higkeit im Innenministerium und von der Notwendigkeit, das gesellschaftspolitische Zentralthema Integration einem eigenen Ressort anzuvertrauen.
\nWie stark das Denken \u00fcber Migration und Integration im Bundesministerium des Innern nach wie vor durch die Grundorientierung an Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr gepr\u00e4gt ist, zeigt aktuell aufs Neue der nun von der Gro\u00dfen Koalition verabschiedete Entwurf des sogenannten Integrationsgesetzes. Er zielt zwar auf eine Art administrative Beschleunigung der Integration von Gefl\u00fcchteten ab; er ist aber, von einigen hilfreichen Verbesserungsvorschl\u00e4gen abgesehen, von Misstrauen in die Integrationsbereitschaft seiner Adressaten, von lebensfremden Auflagen, Kontrollvorschriften und Sanktionsdrohungen gepr\u00e4gt.
\nDer Gesetzentwurf ist, darin waren sich viele Integrationsforscher und Integrationspraktiker einig, zum Beispiel im Blick auf die Wohnsitzzuweisung sogar eine Art Integrationsbehinderungsgesetz. Sein eigentlicher Zweck war offenbar, unter AfD-Angst und \u00d6sterreich-Schock in Integrationsfragen H\u00e4rte und Geschlossenheit zu zeigen und damit einen im Grunde populistischen Beitrag zur F\u00f6rderung des \u201agesellschaftlichen Zusammenhalts\u2018 zu leisten.
\nManche nannten den Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung. F\u00fcr die zustimmungswillige SPD, aus der die meisten au\u00dferparlamentarischen Kritiker kamen, war er am Ende vielleicht mehr ein Tritt in die falsche Richtung, n\u00e4mlich noch weiter nach unten in der Gunst ihrer Stammw\u00e4hler.
\nQuelle: Klaus J. Bade in Migazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFreihandelsvertr\u00e4ge bedrohen auch unser Gesundheitssystem. Dabei geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr dabei nicht von ekligen Chlorh\u00fchnchen oder Gen-Food aus. (\u2026)
\nEU-Vertr\u00e4ge nehmen nur solche Dienstleistungen von den Wettbewerbsregulierungen des Binnenmarkts aus, die vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlicher Hand liegen oder deren Erbringung konkurrenzlos \u00f6ffentlich erfolgt. Solche Leistungen gibt es heute im Gesundheitswesen aber praktisch gar nicht mehr.
\nDas n\u00e4hrt auch Zweifel an der Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung, die Gesundheits- und Sozialsysteme seien bei TTIP und beim Dienstleistungsabkommen Tisa ausgenommen. Bei der deutschen GKV m\u00f6gen Auslandsinvestitionen derzeit \u2013 noch \u2013 wenig attraktiv erscheinen, aber sp\u00e4testens wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Kassen als Unternehmen einordnet, ist es mit ihrer Sonderstellung vorbei.
\nEin Einfallstor f\u00fcr internationale Investoren im deutschen Pflichtversicherungssystem ist schon heute die Private Krankenversicherung (PKV), getragen von gemischten Kapitalgesellschaften. Unter TTIP m\u00fcsste sich die Regierung jedwede zuk\u00fcnftige Regulierung der PKV teuer bei m\u00f6glichen Investoren erkaufen. Und Tisa w\u00fcrde die Abschaffung der PKV im Zuge der Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung verbieten. Zwei gute Gr\u00fcnde, gegen TTIP, Tisa und andere Handelsvertr\u00e4ge zu k\u00e4mpfen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fcr ihre Qualit\u00e4tsberichte betreiben die Krankenh\u00e4user enormen Aufwand. Doch die Berichte nutzen kaum: Sie sind unvollst\u00e4ndig, schon bei der Ver\u00f6ffentlichung veraltet und f\u00fcr Laien kaum verst\u00e4ndlich. Ganz oben im Mangelranking steht das Uniklinikum Heidelberg. Wolfgang Motz, Klinikdirektor in Karlsburg (Mecklenburg-Vorpommern), prahlt gern, sein Krankenhaus sei k\u00fcrzlich zum \u201cTAVI-Zentrum\u201d gek\u00fcrt worden. TAVI steht f\u00fcr eine neue Art, Herzklappen zu ersetzen. Vor allem bei \u00e4lteren Menschen hat sie sich bew\u00e4hrt \u2013 und sie ist f\u00fcr Kliniken lukrativ. Stolz f\u00fchrte Direktor Motz der \u00f6rtlichen Presse im Februar den soeben operierten 1000. TAVI-Patienten vor.
\nBei anderen Gelegenheiten ist Klinikdirektor Motz deutlich zur\u00fcckhaltender. Die Ergebnisse des gesetzlichen Qualit\u00e4tsberichts etwa verschweigt er geflissentlich. Im Bericht von 2014 wird etwa bem\u00e4ngelt, sein Haus, das Klinikum Karlsburg, missachte seit Jahren die Leitlinien f\u00fcr die Indikation von TAVI. Einige Patienten h\u00e4tten nach den Empfehlungen der Fachgesellschaften gar nicht nach dieser Methode operiert werden d\u00fcrfen. Eine Erkl\u00e4rung hat der Chefarzt daf\u00fcr nicht.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gro\u00dfprojekt Stuttgart 21 macht immer neue Probleme: Selbst die Bahnsteige sind nicht sicher. Aber noch ist Zeit, das Projekt zu stoppen. Der Gastbeitrag von Linken-Politikerin Leidig.
\nVor wenigen Tagen berichtete die ZDF-Sendung \u201eFrontal 21\u201c \u00fcber die Gefahren schr\u00e4ger Bahnsteige, wie sie der neue Stuttgarter Tiefbahnhof bekommen soll. Das hat endlich wieder bundesweite Aufmerksamkeit auf das Projekt gerichtet, und das ist gut so. Es ist noch nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr den Ausstieg.
\nBei Baubeginn 2009 behaupteten CDU und SPD, dass die Bahn durch Stuttgart 21 auf der \u201eeurop\u00e4ischen Magistrale Paris \u2013 Bratislava\u201c schneller und um zehn Minuten fr\u00fcher in Ulm w\u00e4re. Bahnchef Hartmut Mehdorn schwor damals Stein und Bein darauf, dass die daf\u00fcr angesetzten schlappen drei Milliarden Euro Baukosten nicht \u00fcberschritten w\u00fcrden. Kurz zuvor allerdings hatte das unabh\u00e4ngige Verkehrsplanungsunternehmen Vieregg-R\u00f6ssler die Kosten auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt. Sp\u00e4ter gestand Mehdorns Nachfolger R\u00fcdiger Grube Mehrkosten ein \u2013 und legte sich fest: 4,5 Milliarden Euro seien die Sollbruchstelle, weil das Projekt sonst v\u00f6llig unwirtschaftlich sein w\u00fcrde.
\nAuf dieser Grundlage hat sich Ende 2011 (die CDU war gerade abgew\u00e4hlt worden) die knappe Mehrheit der Baden-W\u00fcrttembergerinnen und Baden-W\u00fcrttemberger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen, dass das Land den Projektvertrag k\u00fcndigt, auch um nicht auf behaupteten 1,5 Milliarden Ausstiegskosten sitzenzubleiben. Seither erwecken die Verantwortlichen den Eindruck, der Zug sei endg\u00fcltig abgefahren. Aber das ist falsch und unverantwortlich. Im Dezember 2012 musste Grube zugeben, dass die Kosten viel h\u00f6her sein werden als die 4,5 Milliarden \u2013 n\u00e4mlich 6,5 Milliarden Euro. Der Kostendeckel war krachend gesprengt. Vieregg und R\u00f6ssler hatten mit ihrer Kostensch\u00e4tzung offensichtlich Recht.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Handy eines toten V-Manns besch\u00e4ftigt am heutigen Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). An der Sitzung nehmen auch die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses teil \u2013 ein Novum. Der Grund: Das erst k\u00fcrzlich aufgetauchte Handy geh\u00f6rte Thomas Richter alias V-Mann \u201eCorelli\u201c, Schl\u00fcsselfigur im NSU-Skandal und einer der wichtigsten Spitzel, die das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in der rechtsextremen Szene je hatte.
\nAngeblich erst im April 2016, zwei Jahre nach \u201eCorellis\u201c \u00fcberraschendem Tod, soll das Handy im Panzerschrank eines BfV-Beamten zuf\u00e4llig entdeckt worden sein. Wie es hei\u00dft, sollen darauf neben mehr als 1000 Bilddateien auch die Nummern von rund 200 Personen aus der Neonaziszene gespeichert sein, eine Art rechtes \u201eWho is Who\u201c.
\nOb das aber zutrifft, ist unklar, denn bis heute haben weder BfV noch Bundesinnenministerium dem NSU-Ausschuss Details \u00fcber diese gespeicherten Daten vorgelegt. \u201eWir warten noch immer auf einen umfassenden Bericht dar\u00fcber, welche Dateien auf dem Handy gespeichert waren, warum das Mobiltelefon erst jetzt gefunden wurde und wie viel Handys \u201aCorelli\u2018 \u00fcberhaupt hatte\u201c, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss der FR.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDas Internet spielt f\u00fcr die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten ma\u00dfgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen \u2013 und kamen einfach an Informationen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-St\u00f6rerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche L\u00fccke nicht geschlossen werden soll. Einen Tag vor den finalen Beratungen der Bundestagsaussch\u00fcsse und zwei Tage vor der Plenarabstimmung \u00fcber das Gesetz zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes liegt der \u00c4nderungsantrag der Gro\u00dfen Koalition (PDF) vor, um den die Netzpolitiker von Union und SPD bis zuletzt gerungen haben. Wie sich bereits abzeichnete, ist eine explizite Ausweitung der Haftungsprivilegierung f\u00fcr WLAN-Anbieter auf Unterlassungsanspr\u00fcche nicht mehr vorgesehen. Die unter anderem hier im Blog ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen, es k\u00f6nnte sich bei der bereits verk\u00fcndeten Abschaffung der St\u00f6rerhaftung um eine Mogelpackung handeln, best\u00e4tigen sich damit.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n\n
\nGeneralsekret\u00e4r Luis Almagro beantragt Strafma\u00dfnahmen gegen Caracas, Opposition k\u00fcndigt Dialog unter F\u00fchrung der Regionalorganisation Unasur auf
\nDer Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat am Dienstag Ma\u00dfnahmen gegen Venezuela auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta der Organisation eingeleitet. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der US-dominierten Regionalorganisation und der sozialistischen Regierung in Caracas weiter zu. Seit der \u00dcbernahme des OAS-Vorsitzes vor gut einem Jahr hatte es mehrfach schwere Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Au\u00dfenminister von Uruguay und Venezuela gegeben.
\nAlmagro hat nun einen 132 Seiten fassenden Bericht zur Lage in Venezuela vorgelegt, das von einer schweren Wirtschaftskrise und innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern von Regierung und Opposition ersch\u00fcttert wird. Almagro bezieht sich in seinem Bericht auf diese Situation und greift ma\u00dfgeblich die Vorw\u00fcrfe der Opposition gegen Venezuelas Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro auf.
\nUnter Bezug auf Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta beantragte er zugleich \u201ceine Sitzung des Permanenten Rates der Mitgliedsstaaten zwischen dem 10. und dem 20. Juni 2016\u201d. Dabei solle es darum gehen, \u201cdie Unterwanderung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201d in Venezuela zu diskutieren. Er st\u00fctzt sich bei diesem Urteil auf Aussagen der oppositionell dominierten Nationalversammlung Venezuelas und auf eigene R\u00fcckschl\u00fcsse.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBerliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen f\u00fcr die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Au\u00dfenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, hei\u00dft es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum f\u00fcr den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von In\u00e1cio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbr\u00fcche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen S\u00fcd-S\u00fcd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivit\u00e4ten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr gen\u00fcgend Profite abwerfen, ist ungewiss. J\u00fcngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaff\u00e4ren verstrickt sind und den Sturz von Pr\u00e4sidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. W\u00e4hrend die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, k\u00fcndigt sie die K\u00fcrzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der \u00e4rmsten Familien des Landes zugute kamen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMehrere Staaten erheben Anspruch auf das S\u00fcdchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufsch\u00fcttet und milit\u00e4rische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt \u2013 und lassen demonstrativ Kriegsschiffe nahe der k\u00fcnstlichen Inseln kreuzen. (\u2026)
\nChina ist nicht das einzige Land, das im S\u00fcdchinesischen Meer Fakten schafft. Ob Taiwan, Vietnam, Malaysia oder die Philippinen: Alle betroffenen L\u00e4nder bis auf Brunei haben schon irgendwelche Inseln bebaut. Nur keiner verfolgt das so konsequent wie China. Auf den Spratly-Inseln hat die Volksrepublik mehrere Landebahnen gebaut und kann dort mit jedem Typ Milit\u00e4rflugzeug landen. Au\u00dferdem bauen die Chinesen Radar- und Kommunikationsanlagen sowie gr\u00f6\u00dfere H\u00e4fen f\u00fcr ihre Schiffe. Sogar ein Atomkraftwerk ist geplant. Beobachter sagen: China hat die Inseln bereits militarisiert. Peking selbst betont immer wieder: Das alles diene der zivilen Nutzung durch die internationale Schifffahrt.
\n\u201cBez\u00fcglich der Bebauung m\u00fcssen wir eines klar stellen: Wenn so etwas auf chinesischem Territorium passiert, ist das absolut angemessen und legal. Die Erbauung und Fertigstellung der Leuchtt\u00fcrme auf den Inseln und Riffen des S\u00fcdchinesischen Meeres haben bislang f\u00fcr mehr als 100.000 Handelsschiffe, die die internationalen Schifffahrtsrouten durch das S\u00fcdchinesische Meer nutzen, eine wichtige Rolle gespielt.\u201d (\u2026)
\nEigentlich haben die Vereinten Nationen geregelt, wem was geh\u00f6rt. Nach dem internationalen Seerechts\u00fcbereinkommen stehen jedem Land 200 Seemeilen vor der K\u00fcste als exklusive Wirtschaftszone zu. Weil China aber historische Anspr\u00fcche auf ein viel gr\u00f6\u00dferes Gebiet erhebt, definiert das Land eine \u00dcberquerung der Zw\u00f6lf-Meilen-Zone um die umstrittenen Spratly- oder Paracel-Inseln als eine Eindringung in chinesisches Hoheitsgebiet. Auch deshalb kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Zwischenf\u00e4llen, wenn mal wieder ein US-amerikanischer Zerst\u00f6rer seine Kreise im S\u00fcdchinesischen Meer dreht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nChina m\u00f6chte den Konflikt auf jeden Fall friedlich beilegen und ist offenbar davon \u00fcberzeugt, dass er durch Verhandlungen l\u00f6sbar<\/a> ist.<\/em><\/p>\n
\nChinas St\u00e4ndiger Vertreter im Genfer B\u00fcro der Vereinten Nationen, Ma Zhaoxu, betonte am Freitag, das Problem im S\u00fcdchinesischen Meer m\u00fcsse friedlich durch konstruktive und substantielle Verhandlungen mit den benachbarten Staaten gel\u00f6st werden.
\nUnter Bezugnahme auf Chinas Erfahrung bei der L\u00f6sung von Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Land- und Gebietsgrenzen mit benachbarten Staaten betonte Ma, der Dialog sei der Schl\u00fcssel zur Erm\u00f6glichung von Beratungen, die auch das Prinzip der Ebenb\u00fcrtigkeit souver\u00e4ner Staaten respektierten. (\u2026)
\nTrotz unterschiedlicher Ansichten und Betrachtungsweisen hat Beijing immer wieder die Wichtigkeit betont, Meinungsverschiedenheiten durch Diskussion im Einklang mit internationalem Recht und unter Ber\u00fccksichtigung historischer Fakten zu l\u00f6sen.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen brechen mit fr\u00fcheren Prinzipien: Ihre Stiftung kn\u00fcpft enge Kontakte zum Luftfahrt- und R\u00fcstungskonzern Airbus, Spitzenpolitiker tauchen in einer PR-Brosch\u00fcre auf. Die Kooperation zwischen der Airbus Group und der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung ist das j\u00fcngste Zeichen, dass sich die Gr\u00fcnen von einigen ihrer Grunds\u00e4tze verabschiedet haben. Zuletzt schlingerte man zwischen konservativen und linken Positionen in der Fl\u00fcchtlingskrise. Jetzt n\u00e4hert sich die \u00d6kopartei auch noch der klimasch\u00e4dlichen Luftfahrtbranche an. Zudem gibt es offenbar kaum mehr Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der R\u00fcstungsindustrie. Airbus ist schlie\u00dflich auch ein globaler R\u00fcstungsriese. \u2013 die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen \u00f6ffentlich gegen Milit\u00e4rexporte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nReiche und Superreiche h\u00e4tten die Solidarit\u00e4t mit der Gesellschaft aufgek\u00fcndigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD m\u00fcsse grunds\u00e4tzlichere Antworten finden.
\nDie Sozialdemokraten suchten radikalere Antworten, \u201cweil die Verh\u00e4ltnisse sich radikalisieren\u201d, sagte Gabriel. \u201cWenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, (\u2026) weil die Reichen und Superreichen jede Solidarit\u00e4t mit der Gesellschaft aufgek\u00fcndigt haben, dann ist das radikal asozial \u2013 und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den m\u00fcssen wir abwehren\u201d, sagte Gabriel weiter. Steuerschlupfl\u00f6cher m\u00fcssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden.
\nBei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. \u201cDas reicht nicht mehr\u201d, sagte Gabriel. Das deutsche System m\u00fcsse sich st\u00e4rker an dem der Schweiz orientieren, \u201cwo der Million\u00e4r gem\u00e4\u00df seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt, als er eingezahlt hat.\u201d
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nErstaunliches l\u00e4sst Sigmar Gabriel h\u00f6ren: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, \u00bbweil die Verh\u00e4ltnisse sich radikalisieren\u00ab, erkl\u00e4rte der mittlerweile langj\u00e4hrige Parteivorsitzende der \u00bbZeit\u00ab. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das w\u00e4re ja \u2013 ja, was eigentlich? Das Radikalste, was die SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verh\u00e4ltnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt redet. Seit Gerhard Schr\u00f6der radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte oder wie immer das gerade hei\u00dft; sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Gro\u00dfen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent W\u00e4hlerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische radix, die Wurzel, zur\u00fcck. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tats\u00e4chlich seit langem.
\nQuelle Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas gro\u00dfe Problem der Linkspartei ist, dass sie nicht zu gebrauchen ist. Weder f\u00fcr eine reformistische Politik, noch f\u00fcr den Umsturz des Systems. Und die Medien haben gerade auch was anderes zu tun.
\nQuelle: Rolling Stone<\/a>\n