{"id":33629,"date":"2016-06-02T16:45:17","date_gmt":"2016-06-02T14:45:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33629"},"modified":"2016-06-08T11:22:39","modified_gmt":"2016-06-08T09:22:39","slug":"demokratie-ist-ein-hohles-wort-wenn-parteien-und-politik-fremd-gesteuert-werden-und-so-jede-fortschrittliche-alternative-im-keim-erstickt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33629","title":{"rendered":"Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird"},"content":{"rendered":"<p>Hier die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33587\">Torte ins Gesicht<\/a> von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gew&auml;hlte linke Pr&auml;sidentin <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33561\">Brasiliens<\/a>, hier die Infiltration der Gr&uuml;nen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30269\">US-Imperium<\/a>, die gro&szlig;en Finanzinteressen und der milit&auml;risch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kr&auml;fte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8553\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33629-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33629-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160603_Hohles_Wort_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die neoliberale Ideologie wurde nahezu &uuml;berall durchgesetzt. Die L&ouml;hne stagnieren. Die in Jahrzehnten erk&auml;mpften Rechte der Abh&auml;ngigarbeitenden werden dezimiert &ndash; so wie zur Zeit in Frankreich zum Beispiel. Wo immer sich Widerstand regt, wird &bdquo;ausgeputzt&ldquo; &ndash; Regime Change ist die daf&uuml;r gebr&auml;uchliche Metapher. Und die propagandistisch hochgehaltenen Werte sind Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Aber nur propagandistisch. Praktisch haben die V&ouml;lker, praktisch hat die Mehrheit der Menschen in allen entscheidenden Fragen nichts mehr zu sagen. Aber das wird gekonnt &uuml;bert&uuml;ncht mit der entsprechenden Rhetorik.<\/p><p><strong>Jenen, die bei der Lekt&uuml;re der vorigen Zeilen rufen: Verschw&ouml;rungstheoretiker!&ldquo;, sei vorweg zugestanden, dass sie ausgemachte Ignoranten sind, die die gesellschaftlichen und politischen Zusammenh&auml;nge sowie die historischen Abl&auml;ufe nicht wahrnehmen wollen.<\/strong><\/p><p>Um sie zu verstehen, muss man sich in die Lage des US-amerikanischen Pr&auml;sidenten oder des britischen Premierministers am Ende des Zweiten Weltkriegs versetzen. Es w&auml;re leichtfertig gewesen, die jeweiligen Geheimdienste, Ausw&auml;rtigen Dienste und sp&auml;ter die NATO nicht zu beauftragen, daf&uuml;r zu sorgen, dass in den deutschen Parteien und den wichtigen Medien Menschen platziert und\/oder gewonnen werden, die den Lauf der Dinge im Griff behalten, also Einfluss auf die innere Willensbildung und die personelle Ausstattung aus&uuml;ben. So ist es geschehen; das kann man bis heute an vielen Beispielen zeigen und belegen.<\/p><p>Hinzu kamen die inneren Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse im Lande selbst. Die Wirtschaft hat nicht nur die konservativen Parteien, also CDU, CSU und FDP erfolgreich beeinflusst, sie hat im Verein mit den konservativen Parteien immer auch versucht, auf die innere Entwicklung der konkurrierenden, als links oder linksliberal geltenden Parteien Einfluss zu nehmen, auf die Entscheidungen der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler sowieso. <\/p><p>Die meinungsf&uuml;hrenden Kr&auml;fte au&szlig;erhalb und innerhalb unseres Landes haben dabei immer beachtet: Es gibt zwei Wege, Einfluss zu nehmen. Zum einen &uuml;ber die Meinungsbildung der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler, zum anderen &uuml;ber die innere Willensbildung jener Parteien, die man beeinflussen will.<\/p><p>Mit der Linkspartei geschieht zurzeit, was mit SPD und Gr&uuml;nen in den letzten 40 Jahren geschehen ist.<\/p><p>In einem Teil I werden die &ndash; aus meiner Sicht ma&szlig;geblich au&szlig;engesteuerten &ndash; Ver&auml;nderungen bei diesen Parteien skizziert. In einem Teil II wird gezeigt, dass nahezu alle gravierenden politischen Entscheidungen der deutschen Politik und der ma&szlig;geblichen Parteien fremdbestimmt sind.<\/p><p><strong>Teil I: Die erfolgreichen Versuche der Fremdbestimmung von Gr&uuml;nen, SPD und jetzt der Linkspartei<\/strong><\/p><p>Der Tortenwurf hat verbale Vorl&auml;ufer: Penetrant wurden die nicht angepassten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei als Dogmatiker, Ideologen, Kommunisten gebrandmarkt. Die anderen, sinnigerweise meist solche mit deutlicher DDR-Vergangenheit, wurden zu &bdquo;Reformern&ldquo; hochstilisiert. Diese Sprachregelung wurde in der inneren Auseinandersetzung von Fl&uuml;gel zu Fl&uuml;gel und sie wird von angeblich seri&ouml;sen Publikationen und politischen Gegnern gebraucht. <\/p><p>Sahra Wagenknecht wurde und wird auch deshalb zum markanten Ziel der Angriffe, weil sie Zustimmung &uuml;ber die eigenen Reihen hinaus, auch in eher liberalkonservativen Kreisen des deutschen Publikums findet. Und weil sie sich artikulieren kann und deshalb, w&auml;re sie unbesch&auml;digt, auch f&uuml;r die Leitfigur der M&auml;chtigen in Deutschland, f&uuml;r Angela Merkel, gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnte. Und -nebenbei &ndash; weil sie prinzipiell den Sinn von Kriegen und damit die Rolle des Milit&auml;rischen infrage stellt.<\/p><p>Beim Versuch, die Linkspartei in den Griff zu bekommen, taucht ein Ph&auml;nomen auf, das auch bei SPD und Gr&uuml;nen schon eine Rolle spielte: in dieser Auseinandersetzung und beim Versuch der Fremdbestimmung werden als besonders fortschrittlich geltende Gruppen und Personen zu Tr&auml;gern des Angriffs gemacht. Das ist im konkreten Fall der &bdquo;Anti-deutsche&ldquo;, also ein besonders &bdquo;linker&ldquo; Tortenwerfer und es sind solche, die sich als Antifaschisten und Anti-Nationalisten bezeichnen &ndash; typisches Beispiel in der aktuellen Auseinandersetzung ist auch Jutta Ditfurth.<\/p><p><strong>Die Akzentverschiebung bei den Gr&uuml;nen<\/strong> ist in beachtlich weitem Ma&szlig;e &uuml;ber solche gelaufen, die sich fr&uuml;her als Kommunisten verstanden haben, meist im KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, oder sich im Stra&szlig;enkampf und Kampf gegen die Atomkraftwerke revolution&auml;r geb&auml;rdeten: herausragend Joschka Fischer, Ralf F&uuml;cks, lange Zeit Chef der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, B&uuml;tikofer, Marieluise Beck, der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Kretschmann usw. . Joschka Fischers Schulterschluss mit der US-amerikanischen Au&szlig;enministerin Albright wie auch die emotional &uuml;berh&ouml;hte Bef&uuml;rwortung deutscher Bomben im Jugoslawien Krieg (Verhinderung eines Holocaust) sind markante Zeichen dieser Entwicklung.<\/p><p><strong>Die Umwandlung der SPD von einer zeitweise einigerma&szlig;en progressiven Partei hin zu einer weitgehend profillosen politischen Partei geschah im Zusammenspiel zwischen einheimischen politischen Kr&auml;ften der CDU\/CSU, ma&szlig;geblichen Teilen der Wirtschaft, den USA und anderen politischen Gruppen des Westens.<\/strong><\/p><p>Es begann unmittelbar nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler im Oktober 1969 und zieht sich bis zur Halbierung des W&auml;hlervotums f&uuml;r die SPD von 45,8 auf 23% im Jahr 2009, 20 % bei aktuellen Umfragen und der programmatischen Auszehrung heute. <\/p><p>Zwischen 1969 und 1972 griff das &bdquo;Gro&szlig;e Geld&ldquo;, wie die SPD damals die anonymen Geldgeber von Millionen nannte, in die innenpolitischen und Wahlauseinandersetzungen ein. Damals noch ohne Erfolg, weil die SPD die Drahtzieher beim Namen nannte, aber schon im Mai 1974 erfolgreich mit der Demontage und dem Abgang Willy Brandts als Bundeskanzler.<\/p><p>Damals lief viel &uuml;ber die Agitation mit der Behauptung, die SPD sei nach links ger&uuml;ckt. Damit versuchte man einen Druck auf den SPD-Parteivorstand aufzubauen, jeden tats&auml;chlichen Linksruck, wie er zum Beispiel in einer Steuerreform-Kommission des Jahres 1971 oder im Widerstand von Sozialdemokraten gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke sichtbar wurde, zu torpedieren. <\/p><p>Wie das Zusammenspiel der konservativen und mit Geld best&uuml;ckten Kr&auml;fte hierzulande mit den USA funktionierte, war mir bei einem Besuch des Deutschlandreferates des State Departments im Jahr 1973 klargeworden. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und kurz zuvor zust&auml;ndig f&uuml;r Wahlk&auml;mpfe und f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der SPD und besuchte zum Gedankenaustausch die Kollegen im US-amerikanischen Au&szlig;enministerium. &bdquo;What about the Jusos?&ldquo;, so eine der ersten Fragen zur Entwicklung in der Bundesrepublik und speziell in der SPD. Die radikalen Beschl&uuml;sse und Geb&auml;rden der Jungsozialisten interessierte die Mitarbeiter in der weltweiten Steuerungszentrale. Den Mitarbeitern des US-amerikanischen Au&szlig;enministeriums war offensichtlich von deutschen Publizisten, von Politikern der Union und rechten Sozialdemokraten vermittelt worden, was die gemeinsame Propagandalinie war: die SPD r&uuml;cke nach links, im extrem: die Jusos st&uuml;nden vor der innerparteilichen Macht&uuml;bernahme. Mit dieser realit&auml;tsfernen Behauptung wurde versucht, agitatorisch einen Riegel gegen eine solche Entwicklung vorzuschieben. <\/p><p>So hat das Zusammenspiel zwischen &auml;u&szlig;erer Agitation und innerem Kr&auml;ftemessen immer funktioniert. Innerparteilich hie&szlig; es dann, Willy Brandt habe seine Partei nicht mehr im Griff, er dulde ihre Radikalisierung usw. Der Kanzlerwechsel zu Helmut Schmidt im Mai 1974 war die gew&uuml;nschte Folge dieses Zusammenspiels.<\/p><p>Auch die sp&auml;teren Missgriffe und Fehlentwicklungen der SPD k&ouml;nnte man mit &auml;hnlichen Einfl&uuml;ssen von au&szlig;en und ihrer Kombination mit innerparteilichen Kr&auml;ften erkl&auml;ren: Schr&ouml;ders und Steinmeiers Agenda 2010 &ndash; das gemeinsame Produkt von Bertelsmann Stiftung und konservativen Kr&auml;ften innerhalb und au&szlig;erhalb der SPD; das Vergessen des Berliner Programms von 1989 mit seinem Versprechen, beide Milit&auml;rbl&ouml;cke, auch die NATO aufzul&ouml;sen; und dann die aktive Mitwirkung an milit&auml;rischen Interventionen beginnend mit dem Jugoslawien Krieg wegen Kosovo. Der Bundeskanzler im Wartestand, Gerhard Schr&ouml;der wurde zusammen mit Joschka Fischer schon vor der Wahl zum Bundeskanzler im Oktober 1998 von der Administration Clinton auf den Kriegseinsatz verpflichtet. In den neunziger Jahren wurde mit dem Hinweis auf die Normalit&auml;t in anderen sozialdemokratisch regierten L&auml;ndern Europas &ndash; insbesondere Gro&szlig;britannien und Frankreich &ndash; die Bereitschaft zum milit&auml;rischen Einsatz au&szlig;erhalb des NATO-Bereichs und damit der Bruch der in unserem Grundgesetz festgelegten Verpflichtung der Bundeswehr auf die Verteidigung gefordert.<\/p><p>Mit sehr vielen Beispielen k&ouml;nnte man dar&uuml;ber hinaus noch belegen, wie Fremdbestimmung und Niedergang der SPD miteinander verbunden sind und wie sie tats&auml;chlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewerkstelligt wurden.<\/p><p><strong>Teil II: Die wichtigen Weichenstellungen der deutschen Politik sind fremdbestimmt &ndash; in Stichworten und beispielhaft:<\/strong><\/p><p>Notwendige Vorbemerkung: Einfluss und Fremdbestimmung laufen nicht nur &uuml;ber die zuvor gesondert beschriebenen Entwicklungen bei Gr&uuml;nen und SPD. CDU und CSU und ihre Politikerinnen und Politiker sowie die ihnen in besonderer Weise verbundenen Medien sind quasi der nat&uuml;rliche Transmissionsriemen fremder Einfl&uuml;sse auf die deutsche Politik.<\/p><ol>\n<li>Die Beteiligung am von den USA erkl&auml;rten und gef&uuml;hrten &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo;. &ndash; Haben wir Deutschen dar&uuml;ber vor und w&auml;hrend eines Wahlkampfes einmal ausf&uuml;hrlich beraten? Habe wir dar&uuml;ber abgestimmt?<\/li>\n<li>Haben wir jemals innerhalb unseres Volkes und innerhalb unserer Partei dar&uuml;ber diskutiert, ob Deutschland der Ausgangspunkt von milit&auml;rischen Eins&auml;tzen im Nahen Osten und in Afrika und in Europa sein soll? Haben wir als W&auml;hlerinnen und W&auml;hler jemals dar&uuml;ber abgestimmt oder auch nur dar&uuml;ber diskutiert, ob und dass Ramstein als Koordinationsstelle f&uuml;r den Drohneneinsatz, B&uuml;chel notfalls f&uuml;r den Atomwaffeneinsatz und Grafenw&ouml;hr als US-Truppen&uuml;bungsplatz genutzt werden kann? Dies hat unsere Regierung, also konkret Angela Merkel und Frau von der Leyen, beide CDU, ohne Hinterfragung so entschieden bzw. einfach fortgef&uuml;hrt. Warum stellen sie die Aufk&uuml;ndigung der Rechte der USA nicht zur Abstimmung?<\/li>\n<li>Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und die Wiederbelebung des Konfliktes zwischen West und Ost und damit das Begr&auml;bnis einer der gro&szlig;en Errungenschaften deutscher Politik nach dem Mauerbau von 1961: der Entspannungspolitik. Wir sind zu dieser gravierenden Ver&auml;nderung nie befragt worden, nie ist die Entscheidung, das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, also einschlie&szlig;lich Russlands, aufzugeben, zur Diskussion gestellt worden.<\/li>\n<li>Die Sanktionen gegen Russland wurden von Angela Merkel, von Sch&auml;uble, von Steinmeier und von Gabriel offensichtlich ohne innere Schwierigkeiten und jedenfalls ohne R&uuml;cksprache mit den W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern abgenickt.<\/li>\n<li>Milit&auml;reins&auml;tze an vielen Stellen der Welt, Aufr&uuml;stung statt Abr&uuml;stung, das ganze Gehabe von Frau von der Leyen und das Schw&auml;rmen unseres Bundespr&auml;sidenten von weltweiter, auch milit&auml;rischer Verantwortung wurde nie mit uns diskutiert, sondern einfach dekretiert. Die genannten Personen rechtfertigen sich auch nicht. Sie machen einfach. Sie machen es im Interesse des Westens und des Imperiums.<\/li>\n<li>Die Zustimmung zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen. Hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende irgendwann erkl&auml;rt, warum sie diesen Abkommen zustimmen will? Hat sie erl&auml;utert, was wir, die hier lebenden Menschen davon haben? Das w&uuml;rde ihr ausgesprochen schwer fallen. Denn von solchen Freihandelsabkommen haben wir nichts. Wir haben keine Handelsprobleme. Den Welthandel noch weiter auszudehnen macht ohnehin keinen Sinn. Es bleiben die Vorteile f&uuml;r die internationalen Konzerne. Und es bleiben vor allem die Nachteile f&uuml;r die V&ouml;lker der Welt, ihre Regeln f&uuml;r das Zusammenleben selbst zu setzen. Die Fremdbestimmung wird sozusagen rechtlich einwandfrei und unumst&ouml;&szlig;lich verankert. Wann hat Angela Merkel mit uns dar&uuml;ber geredet? Wann hat sie die Karten offen auf den Tisch gelegt? Im konkreten Fall ist der Versto&szlig; gegen jegliches demokratische Grundgef&uuml;hl schon im Verfahren verk&ouml;rpert. Wir d&uuml;rfen nicht mal richtig wissen, was in den Abkommen steckt. Aber unser Bundespr&auml;sident schwadroniert weiter &uuml;ber Freiheit und Demokratie. Es ist einfach emp&ouml;rend.<\/li>\n<li>Die Rettung aller Banken in der Finanzkrise 2007 und 2008. Das war damals zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem Finanzminister Steinbr&uuml;ck (SPD) abgestimmt worden. Aber die treibenden Kr&auml;fte waren die internationale Finanzwirtschaft und die eigenen Banker. Und gerettet haben wir mit Steuergeldern und auf unser Risiko milliardenschwere ausl&auml;ndische Fonds und inl&auml;ndische Banken und sonstige Einrichtungen, die mit Finanzprodukten der HRE bzw. zuvor schon solchen der IKB spekuliert haben. Wir haben die Spekulanten gerettet &ndash; zwangsweise, niemand hat mit uns dar&uuml;ber eine demokratische Debatte gef&uuml;hrt.<\/li>\n<li>Die Rettung der Banken in der Griechenland Krise. Wir haben nicht die armen Griechen gerettet. Wir haben unsere, franz&ouml;sische und andere Banken vor massiven Spekulationsverlusten bewahrt.<\/li>\n<li>Steuerfreiheit beim Verkauf deutscher Unternehmen und die Aufl&ouml;sung der Deutschland AG als passende Propagandaformel. &ndash; Das haben die meisten Deutschen wahrscheinlich schon vergessen. Zum 1.1.2002 wurde die Steuerfreiheit f&uuml;r Gewinne eingef&uuml;hrt, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen als dabei realisierte Gewinne entstehen. Die Regel gilt immer noch. Damit wurde es zum Vorteil der Verk&auml;ufer und der K&auml;ufer m&ouml;glich, Tausende von deutschen Unternehmen an Fonds verschiedener Herkunft zu verscherbeln. Die Leidtragenden sind oft die dort Besch&auml;ftigten und die Kommunen. &ndash; Haben die verantwortlichen Politiker, im konkreten Fall der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der und sp&auml;ter seine Nachfolgerin Merkel, und der damalige Finanzminister Eichel, Steinbr&uuml;ck und Sch&auml;uble je das Gespr&auml;ch mit den W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern &uuml;ber diese tiefgreifende Entscheidung gef&uuml;hrt? Nie. Es gab nur die Propagandaformel von Schr&ouml;der: die &bdquo;Aufl&ouml;sung der Deutschland AG&ldquo;. Das klang fortschrittlich und hat die Publizisten reihenweise bet&ouml;rt, jedenfalls desinteressiert.<\/li>\n<li>Steuersenkungen f&uuml;r hohe Einkommen und Verm&ouml;gen und Unternehmen in den 1990ern und 2000ern<\/li>\n<li>Nichtstun gegen Steueroasen<\/li>\n<li>Die Agenda 2010, Einf&uuml;hrung von Leiharbeit, Aufbau eines Niedriglohnsektors, die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Bedenkliche Verwandtschaft zum Geschehen in Chile im Jahre 1973, wo die Chicago Schule mithilfe des Diktators Pinochet ihre neoliberalen Instrumente testete.<\/li>\n<li>Weite Teile von Merkels Fl&uuml;chtlingspolitik. Die offenen Arme haben ihrer Imagebildung gedient. Der Pakt mit Erdogan war erkennbar fremdbestimmt, einschlie&szlig;lich der sonderbaren Bestimmung, dass aus der T&uuml;rkei f&uuml;r die aus Griechenland zur&uuml;ckgef&uuml;hrten Fl&uuml;chtlinge Syrer nach Deutschland &uuml;bernommen werden sollen. Haben Sie mal &uuml;berlegt, warum nur Syrer? Es gibt nur eine Erkl&auml;rung: Das liegt im Interesse der Politik des US-gef&uuml;hrten Westens, in Syrien einen Regime Change zu bewirken, im konkreten Fall durch die Erleichterung des Wegzugs von gut ausgebildeten Syrern. Aus dem gleichen Grund hat sich die Bundesrepublik an den Sanktionen gegen Syrien beteiligt. Diese Sanktionen versch&auml;rfen die Notlage im Land und ermuntern zur Flucht.<\/li>\n<li>Das markanteste Beispiel aus der Gesellschaftspolitik zum Schluss: Riester-Rente und R&uuml;rup-Rente und die Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge wurden eingef&uuml;hrt, um der Versicherungswirtschaft und den Banken ein neues Gesch&auml;ftsfeld zu er&ouml;ffnen. Es wurde durchgepeitscht ohne R&uuml;cksicht auf die von Fachleuten, gerade auch hier in den NachDenkSeiten, ge&auml;u&szlig;erten Bedenken. Jetzt haben sich diese Bedenken alle als richtig erwiesen. Und dennoch machen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker weiter wie bisher. Sie nehmen R&uuml;cksicht auf die Interessen der Lobby und kommen deshalb nicht auf das Selbstverst&auml;ndliche zur L&ouml;sung des Problems: die Konzentration aller Mittel auf die St&auml;rkung der gesetzlichen Rente und den Wiederaufbau ihrer Leistungsf&auml;higkeit, um damit die Altersarmut vieler Menschen zu verhindern. Stattdessen soll mit neuen zus&auml;tzlichen F&ouml;rderungen zugunsten der privaten Versicherer experimentiert werden. Ein Musterbeispiel von Fremdbestimmung der Parteien und ein Musterbeispiel der Fremdbestimmung der Medien. Diese haben die Kampagnen f&uuml;r die gescheiterten Projekte gef&uuml;hrt, zusammen mit der Wissenschaft und interessierten Politikern. Und sie stolpern einfach so weiter. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Gar nichts. Es ist auch nicht im Sinne einer repr&auml;sentativen Demokratie. F&uuml;r sie w&uuml;rde sprechen, wenn sachgerechte L&ouml;sungen gesucht werden. Im konkreten Fall ist das aber gerade nicht der Fall.<\/li>\n<\/ol><p>Das waren 14 Beispiele von m&ouml;glichen 20, 30 oder mehr f&uuml;r gravierende Entscheidungen zu unseren Lasten, Entscheidungen, die ohne demokratische Debatte gef&auml;llt werden. Entscheidungen, die im Interesse gro&szlig;er finanzieller Interessen und anderer Nationen liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33587\">Torte ins Gesicht<\/a> von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gew&auml;hlte linke Pr&auml;sidentin <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33561\">Brasiliens<\/a>, hier die Infiltration der Gr&uuml;nen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33629\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,189,11],"tags":[1924,241,1152,329,895,489,452,315,466,273,312,411,278,626],"class_list":["post-33629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-parteien-und-verbaende","category-strategien-der-meinungsmache","tag-antideutsche","tag-bankenrettung","tag-basisdemokratie","tag-brandt-willy","tag-freihandel","tag-fremdbestimmung","tag-linksrutsch","tag-merkel-angela","tag-nato","tag-privatvorsorge","tag-reformpolitik","tag-schroeder-gerhard","tag-steuersenkungen","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33629"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33654,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33629\/revisions\/33654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}