{"id":33678,"date":"2016-06-06T17:00:08","date_gmt":"2016-06-06T15:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33678"},"modified":"2016-06-07T08:38:12","modified_gmt":"2016-06-07T06:38:12","slug":"auch-gewerkschafter-leben-offensichtlich-in-der-glaubensgemeinschaft-der-tisa-ceta-und-ttip-befuerworter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33678","title":{"rendered":"Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Bef\u00fcrworter"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/author_mueller_2.jpg\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\"><\/div><p>Das Wort &bdquo;Freihandel&ldquo; hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im &bdquo;klartext 22\/16&ldquo; des DGB unter der &Uuml;berschrift &bdquo;TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel&ldquo; ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ea13dc32-28bf-11e6-bd92-525400e5a74a\">hier<\/a> und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck von TiSA gewarnt; dort finden sich vern&uuml;nftige und nachvollziehbare Aussagen.Im ersten Absatz jedoch taucht die unausgegorene Anhimmelei der neoliberal gepr&auml;gten Bef&uuml;rworter der sogenannten Freihandels-Abkommen auf. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIm ersten Absatz hei&szlig;t es w&ouml;rtlich, gefettet von mir:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Handel mit Dienstleistungen ist ein <strong>wachsender Markt<\/strong>, der <strong>enorme Gewinne<\/strong> verspricht. Schon jetzt legen die Dienstleistungsexporte der EU kontinuierlich zu (siehe Grafik in der Anlage). TiSA soll nun die &Ouml;ffnung der Dienstleistungsm&auml;rkte beschleunigen und Handelsbarrieren aus dem Weg r&auml;umen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Dazu sind gleich mehrere Fragen zu stellen, die die Autoren des DGB-Artikels nicht stellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Was ist das, Handel mit Dienstleistungen? Verdienen Vermittler dabei an der Dienstleistung, die Dritte erbringen? Ist diese Welt die Welt der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und die Welt der Gewerkschaften?<\/li>\n<li>Bei wem fallen die erw&auml;hnten &bdquo;enormen Gewinne&ldquo; an? Bei den Unternehmen? Bei den abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten, die bei solchen Gelegenheiten in Zeitarbeit und andere prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse verschoben werden?<\/li>\n<li>Haben wir Bedarf an weiterem Freihandel? Haben wir Bedarf an der weiteren Konzentration der Dienstleistungen in den gro&szlig;en Volkswirtschaften oder in daf&uuml;r spezialisierten Volkswirtschaften wie der Schweiz? Konkret: US-amerikanische oder auch deutsche Rechtsanwaltskanzleien &uuml;bernehmen die Dienste f&uuml;r die Wirtschaftsrechtsberatung oder sogar f&uuml;r die Gesetzgebung in anderen und vor allem auch in kleineren L&auml;ndern. Ist das wirklich w&uuml;nschenswert? Ist das die Welt, in der wir leben wollen?<\/li>\n<li>Und zum Freihandel von Waren: Haben wir wirklich ein Defizit am weiteren und ausgedehnten k&ouml;rperlichen Austausch von Waren weltweit hin und her? Haben wir nicht schon genug Verkehr auf unseren Stra&szlig;en? Haben wir gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten und k&ouml;nnten wir gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten auf den Eisenbahnen schaffen?<\/li>\n<li>Wo sind denn die berechtigten &Uuml;berlegungen geblieben, aus &ouml;kologischen und gesundheitlichen Gr&uuml;nden eher auf die Wirtschaftsentwicklung einzelner Wirtschaftsregionen und damit auch auf Verkehrsvermeidung und nicht auf den weiteren Ausbau des Verkehrs zu setzen?<\/li>\n<li>In der Grafik des DGB werden steigende Dienstleistungsexporte der EU 27 zwischen 2004 und 2013 notiert. Siehe hier:\n<p>Schon jetzt legen die Exporte von Dienstleistungen der EU deutlich zu.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160606_freihandelsabwegen.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Grafik: DGB. Daten: <a href=\"http:\/\/appsso.eurostat.ec.europa.eu\/nui\/show.do\">Eurostat<\/a><\/p>\n<p>Zun&auml;chst einmal: es ist unklar, was die Balken und Ziffern wiedergeben. Sind die Exporte der EU 27 insgesamt nach drau&szlig;en in dem angegebenen Ma&szlig; gestiegen? Oder sind die Exporte innerhalb der 27 L&auml;nder der EU gestiegen? Oder innerhalb und nach drau&szlig;en?<\/p>\n<p>Dann ist zu fragen: Sind steigende Exporte ein Gewinn? Das kommt doch wohl auf die Ausgangslage an und die Umst&auml;nde. F&uuml;r ein Land mit Export&uuml;bersch&uuml;ssen wie die Bundesrepublik Deutschland sind auch weitere Exporte kein Gewinn! Der Text zeigt, dass die daf&uuml;r Verantwortlichen beim DGB denken wie Frau Merkel und Herr Sch&auml;uble. Sie feiern die Exporte und Export&uuml;bersch&uuml;sse und Exportweltmeisterschaften, unabh&auml;ngig davon, was dahintersteckt. Zun&auml;chst einmal sind Exporte &Uuml;bertragungen von Ressourcen und internen Leistungen nach drau&szlig;en, und damit &uuml;berhaupt kein Gewinn.<\/p>\n<p>&Uuml;brigens: Die DGB-Autoren gehen im Grunde noch primitiver vor als Herr Sch&auml;uble und Frau Merkel. Sie geben uns nicht einmal an, wie sich die Dienstleistungs<strong>importe<\/strong> der EU 27 entwickelt haben. Sch&auml;uble und Merkel protzen immerhin mit Salden, der DGB schon allein mit der Me&szlig;zahl von einer Gr&ouml;&szlig;e, der Exporte.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Von Gewerkschaften w&auml;re zu erwarten, dass sie sich &uuml;berlegen, was in der jetzigen Situation w&uuml;nschenswert ist, gerade auch f&uuml;r die abh&auml;ngig arbeitenden Menschen. Stattdessen plappern sie nach, was unter dem Eindruck der Meinungsf&uuml;hrerschaft der neoliberalen Kr&auml;fte vorgeplappert wird.<\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em>02.06.2016 &ndash; klartext 22\/2016<\/em><br>\n<strong>TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel<\/strong>\n<p>Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. &Ouml;ffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Liberalisierung des Dienstleistungshandels<\/strong><br>\nDie Abk&uuml;rzung TiSA steht f&uuml;r <em>Trade in Service Agreement<\/em>. Gegenstand ist die Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen 23 Verhandlungspartnern aus vier Kontinenten &ndash; darunter auch die EU. Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wachsender Markt, der enorme Gewinne verspricht. Schon jetzt legen die Dienstleistungsexporte der EU kontinuierlich zu (siehe Grafik). TiSA soll nun die &Ouml;ffnung der Dienstleistungsm&auml;rkte beschleunigen und Handelsbarrieren aus dem Weg r&auml;umen.\n<p>Schon jetzt legen die Exporte von Dienstleistungen der EU deutlich zu.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160606_freihandelsabwegen.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Grafik: DGB. Daten: <a href=\"http:\/\/appsso.eurostat.ec.europa.eu\/nui\/show.do\">Eurostat<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausnahmen f&uuml;r &ouml;ffentliche Dienstleistungen n&ouml;tig<\/strong>\n<p>Doch eine Reihe von geheimen Dokumenten, die die Plattform Wikileaks ans Licht gebracht hat, zeigen: Vorsicht ist geboten! Denn TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP und CETA, die Abkommen der EU mit den USA und Kanada. &Ouml;ffentliche <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> drohen, einem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck ausgesetzt zu werden. Die bisher sichtbaren Ausnahmen f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> der <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++3d37ab38-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Daseinsvorsorge<\/a> sind wie in TTIP und CETA zu weich und bieten nur ungen&uuml;genden Schutz vor Privatisierungsdruck. Es braucht eine explizite Ausnahme &ouml;ffentlicher <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> auch in TiSA! Hinzu kommt, dass die Regulierungsspielr&auml;ume, um <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> der <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++3d37ab38-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Daseinsvorsorge<\/a> allen zug&auml;nglich zu machen, Versorgungssicherheit und gute Qualit&auml;t zu gew&auml;hrleisten, drohen, massiv eingeschr&auml;nkt zu werden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Unternehmen k&ouml;nnen unklare Regelungen ausnutzen<\/strong>\n<p>Um ein Beispiel zu nennen: Das Kapitel zu innerstaatlicher Regulierung behandelt Lizenz- und Qualifikationserfordernisse und -prozesse, wobei Lizenzen die Unternehmen betreffen und Qualifikationen sich auf die Personen beziehen, die die Dienstleistung erbringen. Solche Erfordernisse sind grundlegend, um eine hohe Qualit&auml;t von <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/++co++99f49b60-e4fe-11e0-598f-00188b4dc422\/@@glossary.html\">Dienstleistungen<\/a> sicherzustellen. Die Verpflichtungen in diesem Kapitel schaffen jedoch eine neue, weitgehende Grundlage. Sind sie unklar formuliert, k&ouml;nnen seitens der Unternehmen ausgenutzt werden, um gegen staatliche Vorschriften und Anforderungen vorzugehen. Die geleakten Textbausteine best&auml;tigen eine solche Gefahr: Demnach d&uuml;rfen solche Anforderungen nicht &bdquo;belastender als n&ouml;tig&ldquo; und m&uuml;ssen &bdquo;objektiv&ldquo; sein; Entscheidungen m&uuml;ssen &bdquo;ohne unn&ouml;tige Verz&ouml;gerung&ldquo; umgesetzt werden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Interessen des Allgemeinwohls in Gefahr<\/strong><br>\nEs stellt sich die Frage: W&auml;re die Durchf&uuml;hrung von zum Beispiel &ouml;ffentlichen Konsultationen in der Ortschaft im Zuge geplanter Gro&szlig;projekte schon zu belastend? Und w&uuml;rde dies eine &bdquo;unn&ouml;tige Verz&ouml;gerung&ldquo; darstellen? Solche Begriffe bieten weiten Interpretationsspielraum, der es erm&ouml;glicht, auch Regulierungen im Allgemeinwohlinteresse in Frage zu stellen. Das ist undemokratisch, stellt die Weichen, um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates weiter einzuschr&auml;nken und dient den Profitinteressen. Diese k&ouml;nnten sich im schlimmsten Fall gegen Interessen von Besch&auml;ftigten, Verbraucher\/-innen und Umwelt richten.<br>\nEin solches TiSA w&auml;re ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Deregulierung und Liberalisierung und damit ein Schritt in die falsche Richtung.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/author_mueller_2.jpg\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\"\/><\/div>\n<p>Das Wort &bdquo;Freihandel&ldquo; hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im &bdquo;klartext 22\/16&ldquo; des DGB unter der &Uuml;berschrift &bdquo;TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel&ldquo; ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ea13dc32-28bf-11e6-bd92-525400e5a74a\">hier<\/a> und Wiedergabe in der Anlage.) Ab<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33678\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[13,109,37],"tags":[284,517,380,895,499],"class_list":["post-33678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-gewerkschaften","category-globalisierung","tag-deregulierung","tag-dgb","tag-export","tag-freihandel","tag-handelsbilanz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33678"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33685,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33678\/revisions\/33685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}