{"id":3368,"date":"2008-07-30T09:31:39","date_gmt":"2008-07-30T07:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3368"},"modified":"2015-11-15T16:17:58","modified_gmt":"2015-11-15T15:17:58","slug":"es-ist-die-politik-und-nicht-die-rechtsprechung-die-ein-soziales-europa-gefaehrdet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3368","title":{"rendered":"Es ist die Politik und nicht die Rechtsprechung, die ein \u201esoziales Europa\u201c gef\u00e4hrdet"},"content":{"rendered":"

Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17<\/a> auf ein Interview mit dem fr\u00fcheren Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung<\/a> scharf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europ\u00e4isches Recht \u201eauf der Grundlage der geltenden Vertr\u00e4ge im Prinzip ausschlie\u00dflich von Juristen definiert\u201c werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gr\u00fcndungsl\u00e4nder h\u00e4tten 1957 den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert w\u00fcrden, die nationale Unterschiede unm\u00f6glich machten, das w\u00e4re seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur h\u00f6chsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.
\n<\/p>\n

Im Anschluss zu Ihrem heutigen Beitrag \u00fcber Prof. Scharpfs Kommentar zum Umgang mit den EuGH-Urteilen kann ich Ihnen nur folgen: es ist das bestehende Prim\u00e4rrecht, und nicht erst die \u201eentartete Rechtssprechung\u201c, das ein \u201esoziales Europa\u201c immer st\u00e4rker gef\u00e4hrdet. <\/p>\n

Hierzu ist allerdings dazuzusagen, dass diese Konstruktion von Anfang an der offen vertretene Standpunkt der neo-\/ordoliberalen deutschen Politik in den 50er-Jahren war. Aufgrund der mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Quellen besteht heute kein Zweifel mehr, dass sich die deutsche Adenauer-Regierung gegen den ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen der anderen 5 Gr\u00fcndernationen durchgesetzt hat, indem mehr oder minder offen mit einem R\u00fcckzug Deutschlands aus den Vertragsverhandlungen zur EWG gedroht wurde, sollten die anderen L\u00e4nder nicht den deutschen Integrationsvorstellungen Folge leisten. <\/p>\n

(Zur Durchsetzung ihres Standpunkts hatte die Adenauer-Regierung nach Abschluss des EGKS-Vertrags, mit dem Deutschland seine Wirtschaftssouver\u00e4nit\u00e4t vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerhielt, aufgrund der unmissverst\u00e4ndlichen Wirtschaftsdrohungen im Rahmen des Marshallabkommens seitens der USA gegen\u00fcber Frankreich sowie nach der zugestandenen Wiederaufr\u00fcstung Deutschlands, womit dem Land \u201eals Bollwerk gegen den Kommunismus\u201c wieder die gr\u00f6\u00dfte Landarmee Europas zugestanden wurde, die besten Tr\u00fcmpfe in der Hand.)<\/p>\n

Die entsprechenden Verhandlungsdokumente sind mittlerweile ver\u00f6ffentlicht<\/a> und zeichnen ein recht deutliches Bild \u00fcber die Durchsetzung des deutschen Neo-\/Ordoliberalismus gegen\u00fcber den europapolitischen Vorstellungen der anderen Gr\u00fcndernationen. <\/p>\n

Schauen wir uns als erstes Mal an, was denn die Regierungen der BENELUX-L\u00e4nder vorgeschlagen hatten, gleichsam den ersten Aufschlag zur EU: <\/p>\n

Die Regierung von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden hat Folgendes geschrieben:
\nDie Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick f\u00fcr gekommen, eine neue Etappe auf dem Wege der europ\u00e4ischen Integration zur\u00fcckzulegen. Sie sind der Auffassung, da\u00df diese Etappe zun\u00e4chst auf wirtschaftlichem Gebiet zur\u00fcckzulegen ist.
\nIhrer Ansicht nach mu\u00df die Schaffung eines geeinten Europas durch die Entwicklung gemeinsamer Institutionen, die schrittweise Verschmelzung der nationalen Wirtschaften, die Schaffung eines umfassenden Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Harmonisierung ihrer Sozialpolitik weiter verfolgt werden.
\n[\u2026]
\nDie Errichtung einer europ\u00e4ischen wirtschaftlichen Gemeinschaft setzt nach Auffassung der Beneluxstaaten notwendigerweise die Einsetzung einer gemeinsamen Beh\u00f6rde voraus, die die zur Verwirklichung der festgelegten Ziele erforderlichen eigenen Befugnisse erh\u00e4lt. Ferner m\u00fcssen nachstehende Einzelheiten durch \u00dcbereinkommen festgelegt werden: <\/p>\n

    \n
  1. Verfahren und Zeitma\u00df des schrittweisen Abbaus der Hindernisse im Wirtschaftsverkehr zwischen den Teilnehmerl\u00e4ndern; <\/li>\n
  2. Ma\u00dfnahmen zur Harmonisierung der allgemeinen Politik der Teilnehmerl\u00e4nder auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet; <\/li>\n
  3. ein System von Schutzklauseln; <\/li>\n
  4. Schaffung und Arbeitsweise eines Anpassungsfonds. <\/li>\n<\/ol>\n

    [\u2026]
    \nAuf sozialem Gebiet halten es die Beneluxstaaten f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich, die in den einzelnen L\u00e4ndern bestehenden Regelungen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Arbeitsdauer, die Entlohnung von zus\u00e4tzlicher Arbeitsleistung (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit), die Dauer und Entlohnung des Urlaubs beziehen, schrittweise aufeinander abzustimmen.<\/p>\n

    Ich finde, hiermit haben die Regierungen der BENELUX-L\u00e4nder unmissverst\u00e4ndlich dargelegt, wie sie sich die europ\u00e4ische Integration vorstellen.<\/p>\n

    Darauf antwortete die Regierung Italiens:<\/p>\n

    Die Regierung Italiens hat Folgendes geschrieben:
    \n[\u2026]
    \nDie Hohe Beh\u00f6rde bedarf der Unterst\u00fctzung, um ihre T\u00e4tigkeit auf alle ihr vom Vertrag zugewiesenen Gebiete und namentlich auf das soziale Gebiet ausdehnen zu k\u00f6nnen, welches das f\u00fcr die Entwicklung des gemeinsamen Marktes unentbehrliche menschliche Element darstellt.
    \n[\u2026]
    \nNach Auffassung der italienischen Regierung darf der gemeinsame Markt, ebensowenig wie die horizontale Integration, auf einige Sektoren, und seien sie noch so gro\u00df und bedeutend, beschr\u00e4nkt werden, sondern mu\u00df das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben der beteiligten L\u00e4nder umfassen, ohne dabei das soziale Gebiet und den Arbeitsmarkt zu vernachl\u00e4ssigen. <\/p>\n

    Auch die italienische Regierung hat damit eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert, wie sie sich die europ\u00e4ische Integration vorstellt. <\/p>\n

    Die franz\u00f6sische Antwort auf den BENELUX-Vorschlag war eher skeptisch, die Verhandlungs-Anweisung an ihre Verhandlungsdelegation l\u00e4sst allerdings ebenfalls keinen Zweifel, was der frz. Regierung wichtig ist: <\/p>\n

    Die franz\u00f6sische Regierung hat Folgendes geschrieben:
    \n[\u2026]
    \nCependant, il est certain que du point de vue de l\u2019opinion fran\u00e7aise, un progr\u00e8s dans la voie du march\u00e9 commun reste subordonn\u00e9 aux r\u00e9sultats qui pourront \u00eatre obtenus dans le domaine de l\u2019harmonisation des charges sociales. [\u2026]<\/p>\n

    Dennoch ist es gewiss, dass ein Fortschritt auf dem Weg des gemeinsamen Marktes vom Standpunkt der franz\u00f6sischen Meinung den Ergebnissen untergeordnet ist, die auf dem Gebiet der Harmonisierung der sozialen Regeln erreicht werden.<\/p>\n

    Es ist klar, dass es der franz\u00f6sische Regierung vorrangig um die Harmonisierung der Sozialsysteme ging, und \u2013 sofern das irgendwie damit vereinbar w\u00e4re \u2013 erst nachrangig um eine tiefere wirtschaftliche Integration. Der Grund daf\u00fcr ist, dass Frankreich sozialpolitisch den Deutschen erheblich voraus war. Trotz der wegen der industriellen Modernisierung in Nazi-Deutschland produktiveren deutschen Wirtschaft hatte man in Frankreich z. B. die 40-Stundenwoche schon eingef\u00fchrt und auch beibehalten, w\u00e4hrend sich die Wochenarbeitszeit in den 50er-Jahren in Deutschland sogar noch von 48 auf 49 Stunden erh\u00f6hte (einige m\u00f6gen sich vielleicht noch an die \u201eSamstag geh\u00f6rt Vati mir\u201c-Kampagne der deutschen Gewerkschaften 1956 erinnern). <\/p>\n

    Nochmals auf den Punkt gebracht wird die Vorstellung \u00fcber die soziale Integration Europas im gemeinsamen Abschlussdokument von Messina, das auch die deutsche Delegation unterzeichnet hat: <\/p>\n

    Das Abschlussdokument von Messina (1955) hat Folgendes geschrieben:
    \nDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick f\u00fcr gekommen, einen neuen Abschnitt auf dem Wege zum Aufbau Europas in Angriff zu nehmen. Sie sind der Meinung, da\u00df dies zun\u00e4chst auf wirtschaftlichem Gebiet geschehen mu\u00df. <\/p>\n

    Sie sind der Ansicht, da\u00df auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europa weitergegangen werden mu\u00df durch Entwicklung gemeinsamer Institutionen, durch fortschreitende Verschmelzung der Nationalwirtschaften, durch Errichtung eines gemeinsamen Marktes und durch fortschreitende Harmonisierung ihrer Sozialpolitik.
    \n[\u2026]
    \nSie sind der Ansicht, da\u00df dieser Markt schrittweise verwirklicht werden mu\u00df. Seine Durchf\u00fchrung erfordert die Bearbeitung folgender Fragen:
    \n[\u2026]
    \nb) Ma\u00dfnahmen zur Harmonisierung der allgemeinen Politik der Teilnehmerl\u00e4nder auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet;
    \n[\u2026]
    \nAuf sozialem Gebiet halten es die sechs Regierungen f\u00fcr erforderlich, die schrittweise Abstimmung der in den einzelnen L\u00e4ndern bestehenden Regelungen zu bearbeiten insbesondere derjenigen, die sich auf die Arbeitsdauer, die Entlohnung von zus\u00e4tzlicher Arbeitsleistung (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit), die Dauer und Entlohnung des Urlaubs beziehen.<\/p>\n

    Auch da gibt es nur wenig Interpretationsspielraum. <\/p>\n

    Und nun schauen wir uns dagegen die Antwort der deutschen Regierung auf den Vorschlag der BENELUX-Regierungen an. Dabei f\u00e4llt einem auf, dass der Ausdruck \u201csozial\u201d nur an einer einzigen Stelle auftaucht, wo es um einen Sozialfonds geht. Der Rest ist reine Freihandelslyrik. <\/p>\n

    Hier die entsprechende Passage, die m. E. am treffendsten ausdr\u00fcckt, wie sich die ordoliberale Regierung Deutschlands die europ\u00e4ische Integration vorstellt. Es ist die einzige Stelle im gesamten Text, an dem das Wort \u201esozial\u201c auftaucht: <\/p>\n

    Die deutsche Regierung hat 1955 Folgendes geschrieben:
    \n[\u2026]
    \nDie Bundesregierung bekennt sich in vollem Umfange zu den Bestrebungen der OEEC und des GATT nach m\u00f6glichst weitgehender Beseitigung der Hemmnisse, die einem freien wirtschaftlichen Verkehr entgegenstehen. Im Einklang hiermit und in dem Bestreben, diese Ziele rascher und reiner zu verwirklichen, h\u00e4lt sie eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft f\u00fcr erforderlich, die folgende Ma\u00dfnahmen umfa\u00dft: <\/p>\n