{"id":3368,"date":"2008-07-30T09:31:39","date_gmt":"2008-07-30T07:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3368"},"modified":"2015-11-15T16:17:58","modified_gmt":"2015-11-15T15:17:58","slug":"es-ist-die-politik-und-nicht-die-rechtsprechung-die-ein-soziales-europa-gefaehrdet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3368","title":{"rendered":"Es ist die Politik und nicht die Rechtsprechung, die ein \u201esoziales Europa\u201c gef\u00e4hrdet"},"content":{"rendered":"

Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17<\/a> auf ein Interview mit dem früheren Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung<\/a> scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europäisches Recht „auf der Grundlage der geltenden Verträge im Prinzip ausschließlich von Juristen definiert“ werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gründungsländer hätten 1957 den europäischen Verträgen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert würden, die nationale Unterschiede unmöglich machten, das wäre seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur höchsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europäischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.
\n<\/p>

Im Anschluss zu Ihrem heutigen Beitrag über Prof. Scharpfs Kommentar zum Umgang mit den EuGH-Urteilen kann ich Ihnen nur folgen: es ist das bestehende Primärrecht, und nicht erst die „entartete Rechtssprechung“, das ein „soziales Europa“ immer stärker gefährdet. <\/p>

Hierzu ist allerdings dazuzusagen, dass diese Konstruktion von Anfang an der offen vertretene Standpunkt der neo-\/ordoliberalen deutschen Politik in den 50er-Jahren war. Aufgrund der mittlerweile veröffentlichten Quellen besteht heute kein Zweifel mehr, dass sich die deutsche Adenauer-Regierung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der anderen 5 Gründernationen durchgesetzt hat, indem mehr oder minder offen mit einem Rückzug Deutschlands aus den Vertragsverhandlungen zur EWG gedroht wurde, sollten die anderen Länder nicht den deutschen Integrationsvorstellungen Folge leisten. <\/p>

(Zur Durchsetzung ihres Standpunkts hatte die Adenauer-Regierung nach Abschluss des EGKS-Vertrags, mit dem Deutschland seine Wirtschaftssouveränität vollständig zurückerhielt, aufgrund der unmissverständlichen Wirtschaftsdrohungen im Rahmen des Marshallabkommens seitens der USA gegenüber Frankreich sowie nach der zugestandenen Wiederaufrüstung Deutschlands, womit dem Land „als Bollwerk gegen den Kommunismus“ wieder die größte Landarmee Europas zugestanden wurde, die besten Trümpfe in der Hand.)<\/p>

Die entsprechenden Verhandlungsdokumente sind mittlerweile veröffentlicht<\/a> und zeichnen ein recht deutliches Bild über die Durchsetzung des deutschen Neo-\/Ordoliberalismus gegenüber den europapolitischen Vorstellungen der anderen Gründernationen. <\/p>

Schauen wir uns als erstes Mal an, was denn die Regierungen der BENELUX-Länder vorgeschlagen hatten, gleichsam den ersten Aufschlag zur EU: <\/p>

Die Regierung von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden hat Folgendes geschrieben:
\nDie Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick für gekommen, eine neue Etappe auf dem Wege der europäischen Integration zurückzulegen. Sie sind der Auffassung, daß diese Etappe zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet zurückzulegen ist.
\nIhrer Ansicht nach muß die Schaffung eines geeinten Europas durch die Entwicklung gemeinsamer Institutionen, die schrittweise Verschmelzung der nationalen Wirtschaften, die Schaffung eines umfassenden Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Harmonisierung ihrer Sozialpolitik weiter verfolgt werden.
\n[…]
\nDie Errichtung einer europäischen wirtschaftlichen Gemeinschaft setzt nach Auffassung der Beneluxstaaten notwendigerweise die Einsetzung einer gemeinsamen Behörde voraus, die die zur Verwirklichung der festgelegten Ziele erforderlichen eigenen Befugnisse erhält. Ferner müssen nachstehende Einzelheiten durch Übereinkommen festgelegt werden: <\/p>

    \n
  1. Verfahren und Zeitmaß des schrittweisen Abbaus der Hindernisse im Wirtschaftsverkehr zwischen den Teilnehmerländern; <\/li>\n
  2. Maßnahmen zur Harmonisierung der allgemeinen Politik der Teilnehmerländer auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet; <\/li>\n
  3. ein System von Schutzklauseln; <\/li>\n
  4. Schaffung und Arbeitsweise eines Anpassungsfonds. <\/li>\n<\/ol>

    […]
    \nAuf sozialem Gebiet halten es die Beneluxstaaten für unerläßlich, die in den einzelnen Ländern bestehenden Regelungen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Arbeitsdauer, die Entlohnung von zusätzlicher Arbeitsleistung (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit), die Dauer und Entlohnung des Urlaubs beziehen, schrittweise aufeinander abzustimmen.<\/p>

    Ich finde, hiermit haben die Regierungen der BENELUX-Länder unmissverständlich dargelegt, wie sie sich die europäische Integration vorstellen.<\/p>

    Darauf antwortete die Regierung Italiens:<\/p>

    Die Regierung Italiens hat Folgendes geschrieben:
    \n[…]
    \nDie Hohe Behörde bedarf der Unterstützung, um ihre Tätigkeit auf alle ihr vom Vertrag zugewiesenen Gebiete und namentlich auf das soziale Gebiet ausdehnen zu können, welches das für die Entwicklung des gemeinsamen Marktes unentbehrliche menschliche Element darstellt.
    \n[…]
    \nNach Auffassung der italienischen Regierung darf der gemeinsame Markt, ebensowenig wie die horizontale Integration, auf einige Sektoren, und seien sie noch so groß und bedeutend, beschränkt werden, sondern muß das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben der beteiligten Länder umfassen, ohne dabei das soziale Gebiet und den Arbeitsmarkt zu vernachlässigen. <\/p>

    Auch die italienische Regierung hat damit eindeutig und unmissverständlich geäußert, wie sie sich die europäische Integration vorstellt. <\/p>

    Die französische Antwort auf den BENELUX-Vorschlag war eher skeptisch, die Verhandlungs-Anweisung an ihre Verhandlungsdelegation lässt allerdings ebenfalls keinen Zweifel, was der frz. Regierung wichtig ist: <\/p>

    Die französische Regierung hat Folgendes geschrieben:
    \n[…]
    \nCependant, il est certain que du point de vue de l’opinion française, un progrès dans la voie du marché commun reste subordonné aux résultats qui pourront être obtenus dans le domaine de l’harmonisation des charges sociales. […]<\/p>

    Dennoch ist es gewiss, dass ein Fortschritt auf dem Weg des gemeinsamen Marktes vom Standpunkt der französischen Meinung den Ergebnissen untergeordnet ist, die auf dem Gebiet der Harmonisierung der sozialen Regeln erreicht werden.<\/p>

    Es ist klar, dass es der französische Regierung vorrangig um die Harmonisierung der Sozialsysteme ging, und – sofern das irgendwie damit vereinbar wäre – erst nachrangig um eine tiefere wirtschaftliche Integration. Der Grund dafür ist, dass Frankreich sozialpolitisch den Deutschen erheblich voraus war. Trotz der wegen der industriellen Modernisierung in Nazi-Deutschland produktiveren deutschen Wirtschaft hatte man in Frankreich z. B. die 40-Stundenwoche schon eingeführt und auch beibehalten, während sich die Wochenarbeitszeit in den 50er-Jahren in Deutschland sogar noch von 48 auf 49 Stunden erhöhte (einige mögen sich vielleicht noch an die „Samstag gehört Vati mir“-Kampagne der deutschen Gewerkschaften 1956 erinnern). <\/p>

    Nochmals auf den Punkt gebracht wird die Vorstellung über die soziale Integration Europas im gemeinsamen Abschlussdokument von Messina, das auch die deutsche Delegation unterzeichnet hat: <\/p>

    Das Abschlussdokument von Messina (1955) hat Folgendes geschrieben:
    \nDie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick für gekommen, einen neuen Abschnitt auf dem Wege zum Aufbau Europas in Angriff zu nehmen. Sie sind der Meinung, daß dies zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet geschehen muß. <\/p>

    Sie sind der Ansicht, daß auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europa weitergegangen werden muß durch Entwicklung gemeinsamer Institutionen, durch fortschreitende Verschmelzung der Nationalwirtschaften, durch Errichtung eines gemeinsamen Marktes und durch fortschreitende Harmonisierung ihrer Sozialpolitik.
    \n[…]
    \nSie sind der Ansicht, daß dieser Markt schrittweise verwirklicht werden muß. Seine Durchführung erfordert die Bearbeitung folgender Fragen:
    \n[…]
    \nb) Maßnahmen zur Harmonisierung der allgemeinen Politik der Teilnehmerländer auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet;
    \n[…]
    \nAuf sozialem Gebiet halten es die sechs Regierungen für erforderlich, die schrittweise Abstimmung der in den einzelnen Ländern bestehenden Regelungen zu bearbeiten insbesondere derjenigen, die sich auf die Arbeitsdauer, die Entlohnung von zusätzlicher Arbeitsleistung (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit), die Dauer und Entlohnung des Urlaubs beziehen.<\/p>

    Auch da gibt es nur wenig Interpretationsspielraum. <\/p>

    Und nun schauen wir uns dagegen die Antwort der deutschen Regierung auf den Vorschlag der BENELUX-Regierungen an. Dabei fällt einem auf, dass der Ausdruck “sozial” nur an einer einzigen Stelle auftaucht, wo es um einen Sozialfonds geht. Der Rest ist reine Freihandelslyrik. <\/p>

    Hier die entsprechende Passage, die m. E. am treffendsten ausdrückt, wie sich die ordoliberale Regierung Deutschlands die europäische Integration vorstellt. Es ist die einzige Stelle im gesamten Text, an dem das Wort „sozial“ auftaucht: <\/p>

    Die deutsche Regierung hat 1955 Folgendes geschrieben:
    \n[…]
    \nDie Bundesregierung bekennt sich in vollem Umfange zu den Bestrebungen der OEEC und des GATT nach möglichst weitgehender Beseitigung der Hemmnisse, die einem freien wirtschaftlichen Verkehr entgegenstehen. Im Einklang hiermit und in dem Bestreben, diese Ziele rascher und reiner zu verwirklichen, hält sie eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Gemeinschaft für erforderlich, die folgende Maßnahmen umfaßt: <\/p>