{"id":337,"date":"2004-07-01T10:01:20","date_gmt":"2004-07-01T09:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=337"},"modified":"2016-03-29T18:16:19","modified_gmt":"2016-03-29T16:16:19","slug":"volkstumlich-verpackt-ein-bundesprasident-fur-die-oberschicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=337","title":{"rendered":"Volkst\u00fcmlich verpackt &#8211; ein Bundespr\u00e4sident f\u00fcr die Oberschicht"},"content":{"rendered":"<p>Heute ist der neue Bundespr&auml;sident K&ouml;hler vereidigt worden und hat seine Antrittsrede gehalten. Der beste Kommentar dazu erschien schon heute fr&uuml;h in der S&uuml;ddeutschen Zeitung, wenn auch ohne jeglichen Bezug auf das heutige Ereignis: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/443\/34409\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/443\/34409\/\">&bdquo;Auf zum letzten Gefecht&ldquo;<\/a> von Heribert Prantl. Der Innenpolitiker der S&uuml;ddeutschen Zeitung beschreibt darin die Folgen von Hartz IV f&uuml;r die betroffenen Arbeitslosen. Er kommentiert die Abwendung der SPD von den Schw&auml;cheren unserer Gesellschaft, die mit der Politik des &bdquo;Umbaus des Sozialstaates&ldquo; verbunden ist, wie es beim Bundeskanzler und beim neuen Bundespr&auml;sidenten in gleicher Weise hei&szlig;t. Es lohnt sich unbedingt, Prantls Kommentar zu lesen. Er enth&auml;lt viele wichtige Informationen &uuml;ber die Folgen der Agenda 2010, die nach meiner Kenntnis auch viele politisch Interessierte noch nicht wahrgenommen haben. Es lohnt sich auch, die Rede des Bundespr&auml;sidenten zu lesen. Zu finden bei <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.bundespraesident.de\">www.bundespraesident.de<\/a>. Mit dieser Rede wird weiter deutlich, dass sich der Bundespr&auml;sident voll auf die Seite jener stellt, die eine System&auml;nderung zu Lasten der breiten Schichten unsres Volkes wollen und das besch&ouml;nigend Erneuerung nennen.<br>\n<!--more--><br>\nDie Rede des Bundespr&auml;sidenten wurde in den Medien schon &auml;u&szlig;erst freundlich begr&uuml;&szlig;t. Das ist kein gro&szlig;es Wunder. Er spricht den Glauben der Mehrheit unsrer Medienschaffenden an die heilsame Wirkung der Reformern heilig und befreit diese Multiplikatoren so von der Unsicherheit, die sich langsam verbreitet, weil immer mehr Menschen und auch manche Multiplikatoren merken, wie unwirksam die Reformen sind und wie unsinnig es ist, unser Land andauernd in d&uuml;steren Farben zu malen, nur um damit begr&uuml;nden zu k&ouml;nnen, wir br&auml;uchten Strukturreformen.<\/p><p>In Stichworten einige wenige Hinweise:<\/p><ul>\n<li>In der gesamten Rede kommt kein einziger Hinweis auf die schwache Konjunktur und die nun schon seit &uuml;ber zehn Jahren mangelhafte Binnennachfrage. Der Bundespr&auml;sident ist Teil jener Gruppe von neoliberalen &Ouml;konomen in Deutschland, die den Wahnsinn dieser Unterauslastung unsrer Volkswirtschaft zu verantworten haben. Mindestens 150 Milliarden werden Jahr f&uuml;r Jahr in Deutschland nicht erarbeitet, weil wir mit knapp &uuml;ber 80 Prozent Kapazit&auml;tsauslastung unsrer Volkswirtschaft weit unter ihren Kapazit&auml;ten &bdquo;fahren&ldquo;. Deshalb sind so viele Menschen arbeitslos. Deshalb m&uuml;ssen so viele Selbstst&auml;ndige Insolvenz und Konkurs anmelden. Deshalb vor allem sind unsrer sozialen Sicherungssysteme in der finanziellen Krise. Von dem allem ist in der Rede des Bundespr&auml;sidenten kein Wort gesagt.<\/li>\n<li>Stattdessen &uuml;bertreibt er wie immer die Folgen der Globalisierung und Alterung. Er spricht von &bdquo;dramatischer Alterung der Bev&ouml;lkerung mit drohenden Konflikten zwischen Alt und Jung&ldquo;. &ndash; Wer die Beitr&auml;ge von Bosbach und meine eigenen in den NachDenkSeiten zum angeblichen demografischen Problem gelesen hat, wei&szlig;, dass hier ein Popanz aufgebaut wird. Der Konflikt zwischen Jung und Alt ist von jenen, die behaupten, die heutige Rentnergeneration lebe auf Kosten der Jungen, angeheizt worden. Diese Behauptung brauchen die Erneuerer, weil sie nur so erkl&auml;ren k&ouml;nnen, warum wir alle privat vorsorgen sollen. Die Interessen der Lebensversicherer, die hinter ihnen stecken, haben sich der Parolen bedient, die den Konflikt erst in Gang gesetzt haben.<\/li>\n<li>Der Bundespr&auml;sident behauptet, wir seien im globalen Wettbewerb zur&uuml;ckgefallen. Das stimmt nicht: wir haben einen gro&szlig;en Leistungsbilanz&uuml;berschuss, wir sind die Nummer eins im Welthandel, vor den USA und weit vor Japan, auch unsere Leistungsbilanz zu den neuen Mitgliedstaaten der EU ist nahezu ausgeglichen und auf einen l&auml;ngeren Zeitraum betrachtet positiv. Was uns fehlt, ist Wachstum. Bei der Wachstumsrate und der Arbeitslosigkeit sind wir in der Tat schlecht. Aber dies sind keine Ma&szlig;gr&ouml;&szlig;en f&uuml;r die Beschreibung unsrer Wettbewerbsf&auml;higkeit im globalen Wettbewerb.<\/li>\n<li>Der Bundespr&auml;sident verlangt Erneuerung, aber begr&uuml;ndet nicht warum. Das ist die &uuml;bliche Art des Umgangs mit unserer bisherigen einigerma&szlig;en sozialstaatlichen Ordnung, den wir von Regierung und Opposition in gleicher Weise kennen. Die Begr&uuml;ndung wird ersetzt durch Formeln, auch beim neuen Bundespr&auml;sidenten wiederum klassisch: &bdquo;&Uuml;berall wird gesagt, dass wir Reformen brauchen.&ldquo; Das ist die klassische Formel f&uuml;r die Reforml&uuml;ge. Sie beruft sich f&uuml;r ihre Begr&uuml;ndung auf andere. Achten Sie mal drauf. Sie werden in den Texten der Modernisierer immer wieder &auml;hnlich leere Formeln finden.<\/li>\n<\/ul><p>Nachtrag: Im Mittagsmagazin der ARD &auml;u&szlig;erte sich der liberal-konservative Parteienforscher Prof. Falter zur K&ouml;hler-Rede. Er erwartet nach dieser Rede, dass der neue Bundespr&auml;sident die Medien und vor allem das Fernsehen nutzt, um in die Politik hineinzuwirken, also die Agenda 2010 und die weiteren Strukturreformen einer Mehrheit schmackhaft zu machen. Falter hat wohl recht. K&ouml;hler, das zeigt seine Antrittsrede, wird alles daran setzen, um den Abschied von der Sozialstaatlichkeit unseres Landes popul&auml;r zu machen. Ein Bundespr&auml;sident, der hilft, den Verfassungsbruch mehrheitsf&auml;hig zu machen! Soweit sind wir schon. Dass z.B. die Hartz-IV-Reform verfassungsrechtlich fragw&uuml;rdig ist, sieht der Jurist Prantl (s.o.) genauso wie der Verfassungsrichter Siegfried Bro&szlig;. Gegen&uuml;ber dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; meinte er am 29.6.: &bdquo;Das Grundgesetz stellt einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenw&uuml;rde und dem Sozialstaat her..&ldquo; &bdquo;Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat ad&auml;quate Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten in Aussicht stellen kann.&ldquo; \t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute ist der neue Bundespr&auml;sident K&ouml;hler vereidigt worden und hat seine Antrittsrede gehalten. Der beste Kommentar dazu erschien schon heute fr&uuml;h in der S&uuml;ddeutschen Zeitung, wenn auch ohne jeglichen Bezug auf das heutige Ereignis: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/443\/34409\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/443\/34409\/\">&bdquo;Auf zum letzten Gefecht&ldquo;<\/a> von Heribert Prantl. 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