Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p>\n
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschlie\u00dflich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben. Aufschwung ist nur ein anderes Wort daf\u00fcr, dass jemand mehr ausgibt als zuvor. Nur dann kann die Wirtschaft wachsen. Dieser Jemand war zwischen 2000 und 2007 eindeutig das Ausland\u2026 Dieser Zuwachs an Einnahmen hat den Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalten praktisch nichts gebracht. Die so genannten Masseneinkommen sind in den letzten sechs Jahren pro Jahr nur um 0,9 Prozent gestiegen, also weit unterhalb der Inflationsrate. Folglich kamen die 150 Mrd. Euro insgesamt oder 25 Mrd. Euro pro Jahr direkt vor allem den Unternehmen und indirekt dem Staat zugute. Die Unternehmen haben daraufhin mehr investiert, der Staat hat vor allem seine Haushaltsdefizite reduziert. Das ist jetzt zu Ende. In Westeuropa ist fast \u00fcberall Krise angesagt, in Osteuropa steht ein Crash bevor, und Asien war noch nie ein Markt, auf dem sich gro\u00dfe deutsche Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse h\u00e4tten erzielen lassen.<\/p>\n Von nichts kommt nichts, hei\u00dft eine alte Lebensweisheit. Wenn nicht sofort etwas zur Ankurbelung der Konjunktur getan wird, besteht sogar die Gefahr einer Selbstverst\u00e4rkung nach unten. Die Schw\u00e4chephase w\u00fcrde dann wieder drei Jahre dauern wie beim letzten Mal, als ein verbohrter deutscher Finanzminister und eine dogmatische europ\u00e4ische Notenbank nicht bereit waren, die Wirtschaft rasch zu stabilisieren.<\/p>\n Die heutige Lage ist allerdings viel schlimmer als 2002\/03, weil eben diese Notenbank noch vor vier Wochen das Gegenteil des Richtigen getan hat, als sie die Zinsen erh\u00f6hte\u2026Hinzu kommt, dass einem Land wie Deutschland, das schon einen \u00dcberschuss der Leistungsbilanz von fast 200 Mrd. Euro aufweist, der Weg in eine neue Exportoffensive verwehrt ist. Ein Finanzminister, der die deutsche Wirtschaft vor einem Absturz bewahren will, muss daher schnell und unb\u00fcrokratisch ebenfalls 200 Mrd. Euro \u00fcber einige Jahre bereitstellen \u2013 und genau in dieser H\u00f6he neue zus\u00e4tzliche Schulden machen. Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Der Mythos vom Moloch<\/strong> Anmerkung AM:<\/strong> Ein Beitrag von Peter Bofinger und ein Link auf einen Text mit brauchbaren Daten. Die Wahrnehmung der \u00f6ffentlichen Verantwortung f\u00fcr wichtige Aufgaben wird sozusagen ausgehungert. Die Konsequenzen sind vielf\u00e4ltiger Art. Dazu ganz aktuell der Hinweis auf die Folgen der Finanzknappheit f\u00fcr die Finanzierung von Frauenh\u00e4usern a) und dann noch ein Text zu den Folgen f\u00fcr unsere Hochschulen b). Dieser Text stammt von einem Studenten. Es ist eine Reaktion auf Hinweis Nummer 10 vom 28.7.2008<\/a>.<\/em><\/p>\n Aus dem Studienalltag m\u00f6chte ich allerdings auf einen weiteren Grund hinweisen, warum viele angehende Lehrer schon im Studium den Spa\u00df und die Motivation verlieren: zwar zahlt man Studiengeb\u00fchren, aber die Zust\u00e4nde in der Lehre, und zwar besonders in den Erziehungswissenschaften, die jeder Lehramtsstudent belegen muss, sind miserabel. Ich studiere in K\u00f6ln, und hier sind die P\u00e4dagogen einfach total \u00fcberlastet: Stellen und Professuren werden nicht neu besetzt, wodurch man auf einen Pr\u00fcfungstermin auch gerne mal mehr als ein halbes Jahr warten darf, und die F\u00fclle an Studenten (da an den meisten Universit\u00e4ten im direkten Umfeld kein Lehramtsstudium mehr angeboten wird) f\u00fchrt dazu, dass Vorlesungen mit 500 bis 750 Studenten und Seminare mit oft 60 bis 80 Studenten (und da soll man dann aktiv mitarbeiten) keine Seltenheit sind, sondern leider die Regel. <\/p>\n Dabei ist noch zu sagen, dass die Dozenten wirklich ihr Bestes geben, Studierende zu Seminaren zulassen, solange es der Raum irgendwie hergibt. Das Problem liegt leider eher in der Administration.\u201c<\/p><\/li>\n<\/ol>\n <\/p><\/li>\n Mit einem hohen Abschluss k\u00f6nnte die Gro\u00dfgewerkschaft zudem wieder Boden gegen\u00fcber kleineren Berufsorganisationen gutmachen \u2013 und so versuchen, den Trend hin zu Spezialistenvertretungen zumindest aufzuhalten. Die Branche steht daf\u00fcr beispielhaft: Piloten werden von der Vereinigung Cockpit vertreten, um die Flugbegleiter k\u00fcmmern sich neben ver.di die Organisationen Kabinenklar und UFO. Letztere dominiert sogar, ein Abschluss von ver.di f\u00fcr diese Besch\u00e4ftigtengruppe stehe deshalb \u201cunter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch unsere Gewerkschaft\u201d, sagt der UFO-Tarifexperte Joachim M\u00fcller. Die ver.di-Forderung hat man bereits als zu niedrig kritisiert, die UFO-Vertr\u00e4ge laufen bis Ende des Jahres, dann will man 15 Prozent f\u00fcr das Kabinenpersonal fordern.<\/p>\n Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert dennoch, dass Gruppen wie UFO \u201cder Mehrheit die Solidarit\u00e4t\u201d aufk\u00fcndigen w\u00fcrden. Beim letzten Bundeskongress der Gewerkschaft warnte er zudem davor, dass nach ersten Erfolgen der Berufsorganisationen \u201cdie Ergebnisse schnell schlechter ausfallen als bei einem Vorgehen im Verbund\u201d, weil diese nicht mehr \u201cgenug gruppenspezifischen Wumm dahinter setzen k\u00f6nnen\u201d. Dazu auch:<\/em><\/p>\n Kranich auf Crashkurs<\/strong> Trotz allen Gejammers \u00fcber die Risiken des aktuellen Streiks und die rasant gestiegenen \u00d6lpreise scheint es derzeit bei der Lufthansa gut zu laufen: Man sei zuversichtlich, im Gesamtjahr an das Rekordergebnis beim operativen Gesch\u00e4ft in H\u00f6he von 1,38 Milliarden Euro 2007 ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, so der Chef in Richtung Analysten und Aktion\u00e4re. Im ersten Halbjahr habe man den operativen Gewinn bereits auf 705 Millionen Euro gesteigert, so Mayrhuber. Anmerkung AM:<\/strong> Eine Best\u00e4tigung dessen, was Sie bei uns in der Rubrik \u201eRiester-R\u00fcrup-T\u00e4uschung\u201c finden.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n \u201cHeesters h\u00e4tte einen guten Schnitt gemacht\u201d<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Sehr interessant ist das Interview mit dem Stadtsoziologen Hartmut H\u00e4u\u00dfermann, der den sozialen Wohnungsbau als wesentliches Instrument zur Verhinderung einer sozialen Segregation in den Gro\u00dfst\u00e4dten darstellt. Das ist v\u00f6llig kontr\u00e4r zum gegenw\u00e4rtigen Handlungsschema der Politik, die nach wie vor einen Privatisierungsfeldzug f\u00fchrt, wie die fortgesetzt praktizierte Verschleuderung von ehemals in kommunaler Verantwortung befindlichen Wohnraum an Finanzinvestoren belegt. Weiter bemerkenswert die Einsicht, dass der viel gepriesene freie Markt soziale Polarisierung eher verst\u00e4rkt als diese verhindert. F\u00fcr den Spiegel-Interviewer ist das nat\u00fcrlich schon wieder Klassenkampf. <\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Platz f\u00fcr alle<\/strong> Anmerkung:<\/strong> In diesem Beitrag werden allerdings nur die Wohnungsprobleme der oberen Mittelschicht, also der typischen Spiegel-Leser und der Spiegel-Journalisten, thematisiert.<\/em><\/p><\/li>\n Dass k\u00fcnftig trotz aller Beruhigungspillen dennoch Patientengruppen von bestimmen Therapien ausgeschlossen werden k\u00f6nnten, ist einer \u00c4u\u00dferung von IQWiG-Chef Peter Sawicki zu entnehmen: Es sei schon m\u00f6glich, sagte er in einem Interview, dass einkommensschwachen Patienten ein bestimmtes Medikament nicht mehr verordnet wird, soweit es Alternativen gibt \u2013 schlicht deshalb, weil sozial Schwache die Zuzahlung nicht werden leisten k\u00f6nnen. Eine Erh\u00f6hung um 0,9 Prozentpunkte bedeute Mehrausgaben von umgerechnet neun Milliarden Euro, erl\u00e4uterte die SPD-Politikerin. \u201cSelbst wenn man die absehbaren Ausgabensteigerungen bei Arzneien, \u00e4rztlichen Honoraren und die politisch gewollten Verbesserungen im Krankenhausbereich ber\u00fccksichtigt, kommen wir nicht auf diese Gr\u00f6\u00dfenordnung\u201d. Anmerkung WL:<\/strong> Die Zusagen bei den \u00e4rztlichen Honoraren und f\u00fcr den Krankenhausbereich liegen deutlich jenseits der bisherigen Berechnungen f\u00fcr den Gesundheitsfonds. Zwar sieht der Fonds einen \u201ePuffer\u201c vor, aber der d\u00fcrfte l\u00e4ngst ausgesch\u00f6pft sein.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n Terror \u2013 in Luft aufgel\u00f6st<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mag direkte Demokratie anders beurteilen als der Autor, interessant ist der Hinweis zur Entstehungsgeschichte ihrer Ablehnung im Parlamentarischen Rat.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzung WL:<\/strong> Ich teile die Einsch\u00e4tzung des Autors Christian Bommarius nicht, dass die Politikverdrossenheit nicht der Politik gelte, sondern nur den Ritualen. Wenn bei fast allen Reformen von Hartz \u00fcber die Rente mit 67 bis zu den Milit\u00e4reins\u00e4tzen eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dagegen ist und die Politik darauf nicht reagiert, dann ist das viel eher der Grund, warum die B\u00fcrger am Funktionieren der Demokratie, an der Politik und vor allem an den Regierungsparteien zweifeln. \n<\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Selbst wenn man vielleicht etwas wegen der Fragw\u00fcrdigkeit von Forsa-Umfagen abziehen muss, ein bemerkenswertes Ergebnis.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu auch CDU \u00fcberholt SPD bei Mitgliederzahl<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ein interessantes Feature, das zu h\u00f6ren sich lohnt.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dann sollte Rheinland-Pfalz sein Studienkonten-Modell, das nichts anderes als b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Hochschulen bedeutet, gleich mit abschaffen.<\/em><\/p><\/li>\n Dankenswerterweise hat die FR dazu einen Leserbrief unter der \u00dcberschrift \u201eHungern oder heizen\u201c<\/a> der Anw\u00e4ltin Claudia Fittkow abgedruckt, der Aufkl\u00e4rung zu einem Sachverhalt liefert, zu dem Informationsbedarf bis hin zur Kanzlerin besteht. Auch viele Leserinnen und Leser haben uns zu diesem Thema geschrieben. Statt einer eigenen Klarstellung verweisen wir auf diesen Leserbrief.<\/p>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Diskussion um Energiekosten: \u201cViele heizen nur noch einen Raum\u201d<\/strong> Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p>\n
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n\n
\nDer Aufschwung der letzten Jahre ist an den deutschen Konsumenten vorbei gegangen. Nun droht eine Rezession. Um den Absturz zu verhindern, muss die Regierung neue Schulden machen.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer deutsche Staat hat im letzten Jahrzehnt beispiellose Einschnitte in seinen finanziellen Ressourcen erlitten und seine T\u00e4tigkeit deutlich zur\u00fcckgefahren. Das gilt sowohl im historischen Vergleich als auch mit Blick auf andere L\u00e4nder. Die Staatsquote ging zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zur\u00fcck. Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen ab dem Jahr 2000 haben dazu gef\u00fchrt, dass die \u00f6ffentliche Einnahmequote in Deutschland von knapp 46 Prozent 1998 auf 43,3 Prozent im Jahr 2008 gefallen ist. Trotz Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist diese Quote auch in den vergangenen beiden Jahren gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Peter Bofinger in einer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.
\nQuelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung <\/a>\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n\n
\nUngeachtet zehntausender \u00dcbergriffe durch M\u00e4nner fehlt es an einer zuverl\u00e4ssigen Finanzierung der Schutzeinrichtungen.
\nQuelle: berlinonline<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDanke f\u00fcr diesen kurzen Einschub! Ich selbst studiere Lehramt Englisch und Musik und habe fest vor, an die Schule zu gehen (was wirklich nicht selbstverst\u00e4ndlich ist), und bin froh, \u00fcberhaupt mal irgendwo zu lesen, dass Lehrer gebraucht werden, entgegen jeglichem herbeigeredetem schlechtem Image. \n
\nDer Gr\u00fcnder von Transparency International, Peter Eigen, hat die Entscheidung des Siemens-Aufsichtsrats begr\u00fc\u00dft, ehemalige Topmanager wegen der Schmiergeldaff\u00e4re in Regress nehmen zu wollen. Dieser zivilrechtliche Ansatz sei wirksamer als die \u00fcblichen strafrechtlichen Verfahren. Denn strafrechtliche Verfolgung von Korruption ist eben nur ein Pfeil im K\u00f6cher im Kampf gegen die Korruption. Und noch dazu ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stumpfer, weil n\u00e4mlich im Strafrecht es sehr viele rechtsstaatliche Hindernisse gibt, bei einer schwierigen Beweislage durchzugreifen.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nAngesichts der Rekord-Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juni blieben bei dem Konzern-Angebot effektiv nur 0,5 Prozent Gehaltsplus. Ver.di reicht das nicht. In vielen Krisen h\u00e4tten die Mitarbeiter aus R\u00fccksicht auf das Unternehmen verzichtet, ihre Produktivit\u00e4t sei in den letzten Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Nun, hei\u00dft es bei der Gewerkschaft, die 9,8 Prozent f\u00fcr zw\u00f6lf Monate fordert, \u201csind endlich mal die Besch\u00e4ftigten dran\u201d. \n
\nQuelle: Freitag<\/a><\/p>\n
\nIm Management der Lufthansa sitzen harte Typen. Hart gegen\u00fcber den streikenden und nichtstreikenden Besch\u00e4ftigten. Hart im weltweiten Konkurrenzkampf einer Branche, die vor einem dramatischen Existenzkampf steht. Hart aber vor allem im Interesse der Aktion\u00e4re, denen weiter satte Profite garantiert werden sollen. Deshalb wohl begegnet der Vorstand den aktuellen Herausforderungen mit der Ank\u00fcndigung von Kostensenkungen, verbunden mit einem Einstellungsstopp im Kerngesch\u00e4ft. 250 Millionen Euro will die Airline mit dem Kranich im Logo allein in diesem Jahr im Bereich Passage weniger aufwenden. Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz am Mittwoch in Frankfurt\/Main k\u00fcndigte Konzernchef Wolfgang Mayrhuber zudem \u00bbKapazit\u00e4tsanpassungen\u00ab an.<\/p>\n
\nSchwer zu glauben, dass da f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten keine deutliche Lohnerh\u00f6hung drin sein soll.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\n\u201c\u00d6ko-Test\u201d hat zahlreiche Angebote zur R\u00fcrup-Rente auf Herz und Nieren gepr\u00fcft. Das Urteil ist vernichtend. Die Versicherten machten nie ein gutes, meist ein schlechtes und oft sogar ein Minusgesch\u00e4ft mit der Basisrente. \u00c4hnlich wie bei der Riester-Rente hat der Staat auch bei der deutlich j\u00fcngeren R\u00fcrup-Rente nachbessern m\u00fcssen, damit die Policen ihre Abnehmer finden. An dem restriktiven Charakter dieser Basisrente hat sich nicht viel ge\u00e4ndert. Die im Jahr 2006 eingef\u00fchrte Neuerung aber, dass der Versicherte seine Aufwendungen bereits ab dem ersten Euro als Sonderausgaben von der Steuer absetzen kann, macht die R\u00fcrup-Rente vor allem f\u00fcr Besserverdiener mit einer hohen Steuerlast attraktiv. So gew\u00e4hrt der Staat zwar keine Zusch\u00fcsse wie bei der Riester-Rente, der Versicherte kann aber in diesem Jahr bis zu 13.200 Euro seiner Beitr\u00e4ge von der Steuer absetzen.
\nQuelle: manager-magazin<\/a>\n
\nDer GDV tobt. Der Verband der Versicherer wirft der Zeitschrift \u201c\u00d6ko-Test\u201d vor, sie berechne die Renditen zahlreicher Basisrenten falsch. Der Mathematiker Axel Kleinlein widerspricht entschieden und erkl\u00e4rt, warum der Verbraucher \u201csteinalt\u201d werden muss, damit sich so eine Police f\u00fcr ihn lohnt.
\nQuelle: manager-magazin<\/a><\/p><\/li>\n
\nDu kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in sch\u00f6ne Viertel nur f\u00fcr Reiche \u2013 und Vorst\u00e4dte f\u00fcr Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erkl\u00e4rt der Stadtforscher Hartmut H\u00e4u\u00dfermann, wie dieser Riss zu kitten ist \u2013 und warum Busse daf\u00fcr wichtiger sind als Beton.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nViele junge Familien tr\u00e4umen davon, in der Stadt zu leben. Doch sie finden keinen Wohnraum. Die Citys werden so teuer, dass abgeschottete \u201cWohlstandsinseln\u201d drohen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nBislang war dem K\u00f6lner Institut f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nur aufgegeben, den Nutzen von Therapien zu bewerten \u2013 unabh\u00e4ngig von den Kosten. Umstritten ist, wie letztere in ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zu Gesundheit und m\u00f6glicherweise Lebensverl\u00e4ngerung zu stellen sind. \n
\nQuelle: Freitag<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat Spekulationen \u00fcber exorbitante Beitragssteigerungen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Gesundheitsfonds zur\u00fcckgewiesen. Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei \u201cdeutlich zu hoch gegriffen\u201d, sagte Caspers-Merk den \u201cAachener Nachrichten\u201d (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,9 Prozent.\n
\nQuelle: Presseportal<\/a><\/p>\n
\nWer als Hartz IV-Empf\u00e4nger mehr als 50 Euro im Jahr geschenkt bekommt, muss das dem Jobcenter melden. Das gilt auch f\u00fcr Kinder: Bekommen sie Geldgeschenke von Angeh\u00f6rigen, k\u00f6nnen die dem Einkommen der Eltern zugerechnet und dann von Hartz IV abgezogen werden.
\nQuelle 1: ZDF Frontal 21 [PDF \u2013 52 KB]<\/a>
\nQuelle 2: ZDF Frontal 21 (Video)<\/a><\/li>\n
\nAtomstrom sei billig, behaupten die Bef\u00fcrworter von Atomstrom \u2013 und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unber\u00fccksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt. Zum Beispiel beim Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle Morsleben (ERAM).
\nQuelle: Frontal 21<\/a><\/li>\n
\nDer Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland hat in Berlin seinen Jahresbericht 2007 ver\u00f6ffentlicht. Der Umweltschutzverband nahm dies gleichzeitig zum Anlass, die Umweltpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Insbesondere die Diskussion \u00fcber l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke sei angesichts der j\u00fcngsten St\u00f6rf\u00e4lle in Frankreich und des gescheiterten Versuchsendlagers Asse II unverantwortlich.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nKurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIm Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Im Sommer 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Damals lie\u00df die Bundesanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia Unmengen an Dokumenten und Computern beschlagnahmen. Nach eigenem Daf\u00fcrhalten war sie einer \u201cterroristischen Vereinigung\u201d auf der Spur, die rund um Heiligendamm Angst und Schrecken verbreiten wollte. Ein Vorgehen, das der Bundesgerichtshof sp\u00e4ter f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie CDU \u00fcberfl\u00fcgelt die Sozialdemokraten nicht im Wachstum, sondern lediglich in der moderateren Schrumpfung. Die sich darin manifestierende Parteienverdrossenheit der B\u00fcrger ist mit Politikverdrossenheit nicht zu verwechseln. Im Gegenteil. Der Verdruss der B\u00fcrger gilt offenkundig nicht der Politik, sondern nur den Ritualen, mit denen sie verhandelt wird, der faktischen Verpflichtung, sie nur innerhalb der Parteien, ihrer Programme, ihrer Hierarchien und Gespr\u00e4chskulturen zu betreiben. Der eigentliche Gegenstand der Politik aber, die res publica im Gro\u00dfen und im Kleinen, findet lebhaftes Interesse. 66 000 B\u00fcrger haben das j\u00fcngste Volksbegehren in Berlin f\u00fcr besser ausgestattete Kitas unterst\u00fctzt. 20 000 Unterschriften h\u00e4tten gen\u00fcgt. Wenn man sie fragt und wenn es sie betrifft, dann mischen sich die W\u00e4hler gerne ein \u2013 nicht nur bei Wahlen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Linke und die CDU in Berlin liegen in einer Umfrage erstmals gleichauf. Zum ersten Mal liegen die CDU und die Linkspartei in einer Umfrage gleichauf, sie kommen derzeit auf je 20 Prozent. Doch auch die SPD kann in Berlin nicht triumphieren. Sie liegt nur noch bei 26 Prozent \u2013 dramatisch f\u00fcr eine Partei, die den Regierenden B\u00fcrgermeister stellt und sich als Volkspartei versteht. Besser ergeht es den Gr\u00fcnen, die bei 17 Prozent angekommen sind.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEin gro\u00dfer Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen ist. Ganz langsam taucht er unter den Meeresspiegel und dr\u00fcckt auf der anderen Seite das Heck nach oben. So verh\u00e4lt es sich auch mit der SPD. W\u00e4hrend die Partei als Organisation die schlimmste Krise ihrer Nachkriegsgeschichte erlebt, stellt man in der Regierung den Vizekanzler und h\u00e4lt drei der wichtigsten Ministerien, n\u00e4mlich Au\u00dfen-, Finanz- und Arbeitsministerium. Die SPD hat zwar ihre jahrzehntelang stabile Hegemonie \u00fcber die Arbeiterschaft verloren, aber sie h\u00e4lt sich \u00fcber Wasser, weil sie nicht ihre Regierungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem Nachteil: Die Schw\u00e4che der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren auf dem tiefen Bed\u00fcrfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem ausgleichenden Sozialstaat. Dieses Bed\u00fcrfnis ist auch die Ursache f\u00fcr den beschleunigten Umbruch des deutschen Parteiensystems.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nMehrere Beispiele werfen Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch auf
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie Gefahrenzonen multiplizieren sich, und die Immobilienblase und Bankenkrise, die Dollarabwertung und \u00d6lpreisexplosion sind nicht mehr so einfach wegzuspekulieren. Es sei denn, man kreierte eine neue Blase. Inzwischen haben allerdings auch in den USA die Schwarzseher unter den Wirtschaftsexperten das Wort \u00fcbernommen. Ihre Kritik an den Exzessen einer blasenproduzierenden Finanzwirtschaft, die in keiner Beziehung mehr zur g\u00fcterproduzierenden realen Wirtschaft steht, wird immer lauter.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nDie Bildungssprecherin der SPD-L\u00e4nder, Doris Ahnen, hat von den Unionsl\u00e4ndern den Verzicht auf Studiengeb\u00fchren verlangt. Dies sei \u201cein probates Gegenmittel, um das bundesweite Absinken der Studierendenzahlen zu verhindern\u201d, sagte die rheinland-pf\u00e4lzische Bildungsministerin. Deutschland brauche mehr akademisch ausgebildete Fachkr\u00e4fte. Deshalb d\u00fcrften auf dem Weg zum Studium keine H\u00fcrden aufgebaut werden. Ahnen verwies dabei auf Rheinland-Pfalz, das keine Geb\u00fchren f\u00fcr das Erststudium erhebt. 2005 h\u00e4tten an den Hochschulen des Landes 17 535 junge Menschen ein Studium aufgenommen. Im Studienjahr 2007 seien dies 19 222 gewesen. Damit habe Rheinland-Pfalz auch als einziges westdeutsches Fl\u00e4chenland bisher seine Ziele im Hochschulpakt 2020 erf\u00fcllt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Zahl der jungen Leute mit starken Stresssymptomen und psychosomatischen Beschwerden nimmt zu, sagt Wilfried Schumann von der Psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerkes und der Universit\u00e4t Oldenburg. \u201cWas fr\u00fcher f\u00fcr Manager typisch war \u2013 Tinnitus, H\u00f6rst\u00fcrze -, ist heute bei Studierenden keine Seltenheit mehr.\u201d Gerade die sehr Leistungswilligen sind laut Schumann gef\u00e4hrdet, ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen zu missachten. \u201cSie haben sich den Zeitgeist sehr zu eigen gemacht.\u201d Bevor sie die Leistungsanforderungen infrage stellen, stellen sie eher sich selbst infrage.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nIn einem Kommentar \u201cBibbern mit Gysi\u201d<\/a> polemisiert Vera Gaserow in der FR gegen die Warnung vor \u201eK\u00e4ltetoten\u201c in einem Interview mit Gregor Gysi im Tagesspiegel<\/a>\u201e Aber deshalb muss niemand erfrieren in Deutschland. Auch Anwalt Gysi sollte wissen, dass der Staat in Notlagen einspringt, selbst wenn Hartz-IV-Empf\u00e4nger ihre Wohnung auf 25 Grad heizen.\u201c\n
\nLaut Claudia Kurzbuch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, praktizieren B\u00fcrger mit wenig Geld l\u00e4ngst, was Sarazzin nun fordert: \u201cViele heizen nur noch einen Raum\u201d, sagte Kurzbuch FTD-Online. In strukturschwachen l\u00e4ndlichen Gebieten w\u00fcrden zum Teil die \u00d6fen reaktiviert. \u201cEs gibt Leute, die suchen im Wald nach Holz\u201d. Die Schuldnerberatungen verzeichneten einen deutlichen Anstieg bei den Energieschulden, der sich im kommenden Winter noch versch\u00e4rfen k\u00f6nnte, sagte Kurzbuch. Eine Vorsorge, etwa \u00fcber erh\u00f6hte Vorauszahlungen, sei vielen Betroffenen nicht m\u00f6glich. \u201cDie k\u00f6nnen sich h\u00f6here Abschl\u00e4ge gar nicht leisten.\u201d Sozialtarife seien deshalb auf jeden Fall sinnvoll.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n