{"id":3371,"date":"2008-07-31T09:23:33","date_gmt":"2008-07-31T07:23:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3371"},"modified":"2008-07-31T09:23:33","modified_gmt":"2008-07-31T07:23:33","slug":"hinweise-des-tages-703","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3371","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p><ul>\n<li>Raus aus der Exportfalle<\/li>\n<li>Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen<\/li>\n<li>Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz<\/li>\n<li>Zum Lufthansa-Streik <\/li>\n<li>R&uuml;rup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall <\/li>\n<li>Wie Reiche die Armen aus den St&auml;dten verdr&auml;ngen<\/li>\n<li>Krebstherapien: Sozial Schwache k&uuml;nftig ausgeschlossen?<\/li>\n<li>K&uuml;nftige Krankenkassenbeitr&auml;ge<\/li>\n<li>Atomstrom &ndash; die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler<\/li>\n<li>Terror beim G 8 Gipfel &ndash; in Luft aufgel&ouml;st<\/li>\n<li>Politikverdrossenheit<\/li>\n<li>In der Mitte g&auml;hnt der Abgrund<\/li>\n<li>Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch<\/li>\n<li>Aufzeichnungen zur US-Blasen-&Ouml;konomie<\/li>\n<li>SPD fordert Ende der Unimaut<\/li>\n<li>Aufkl&auml;rung zu den Heizkosten f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger <\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3371&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Heiner Flassbeck: Raus aus der Exportfalle<\/strong><br>\nDer Aufschwung der letzten Jahre ist an den deutschen Konsumenten vorbei gegangen. Nun droht eine Rezession. Um den Absturz zu verhindern, muss die Regierung neue Schulden machen.\n<p>In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschlie&szlig;lich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben. Aufschwung ist nur ein anderes Wort daf&uuml;r, dass jemand mehr ausgibt als zuvor. Nur dann kann die Wirtschaft wachsen. Dieser Jemand war zwischen 2000 und 2007 eindeutig das Ausland&hellip; Dieser Zuwachs an Einnahmen hat den Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalten praktisch nichts gebracht. Die so genannten Masseneinkommen sind in den letzten sechs Jahren pro Jahr nur um 0,9 Prozent gestiegen, also weit unterhalb der Inflationsrate. Folglich kamen die 150 Mrd. Euro insgesamt oder 25 Mrd. Euro pro Jahr direkt vor allem den Unternehmen und indirekt dem Staat zugute. Die Unternehmen haben daraufhin mehr investiert, der Staat hat vor allem seine Haushaltsdefizite reduziert. Das ist jetzt zu Ende. In Westeuropa ist fast &uuml;berall Krise angesagt, in Osteuropa steht ein Crash bevor, und Asien war noch nie ein Markt, auf dem sich gro&szlig;e deutsche Au&szlig;enhandels&uuml;bersch&uuml;sse h&auml;tten erzielen lassen.<\/p>\n<p>Von nichts kommt nichts, hei&szlig;t eine alte Lebensweisheit. Wenn nicht sofort etwas zur Ankurbelung der Konjunktur getan wird, besteht sogar die Gefahr einer Selbstverst&auml;rkung nach unten. Die Schw&auml;chephase w&uuml;rde dann wieder drei Jahre dauern wie beim letzten Mal, als ein verbohrter deutscher Finanzminister und eine dogmatische europ&auml;ische Notenbank nicht bereit waren, die Wirtschaft rasch zu stabilisieren.<\/p>\n<p>Die heutige Lage ist allerdings viel schlimmer als 2002\/03, weil eben diese Notenbank noch vor vier Wochen das Gegenteil des Richtigen getan hat, als sie die Zinsen erh&ouml;hte&hellip;Hinzu kommt, dass einem Land wie Deutschland, das schon einen &Uuml;berschuss der Leistungsbilanz von fast 200 Mrd. Euro aufweist, der Weg in eine neue Exportoffensive verwehrt ist. Ein Finanzminister, der die deutsche Wirtschaft vor einem Absturz bewahren will, muss daher schnell und unb&uuml;rokratisch ebenfalls 200 Mrd. Euro &uuml;ber einige Jahre bereitstellen &ndash; und genau in dieser H&ouml;he neue zus&auml;tzliche Schulden machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/392125.html?p=3\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Peter Bofinger: Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen<\/strong><br>\nDer deutsche Staat hat im letzten Jahrzehnt beispiellose Einschnitte in seinen finanziellen Ressourcen erlitten und seine T&auml;tigkeit deutlich zur&uuml;ckgefahren. Das gilt sowohl im historischen Vergleich als auch mit Blick auf andere L&auml;nder. Die Staatsquote ging zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zur&uuml;ck. Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen ab dem Jahr 2000 haben dazu gef&uuml;hrt, dass die &ouml;ffentliche Einnahmequote in Deutschland von knapp 46 Prozent 1998 auf 43,3 Prozent im Jahr 2008 gefallen ist. Trotz Mehrwertsteuererh&ouml;hung ist diese Quote auch in den vergangenen beiden Jahren gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Peter Bofinger in einer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_91936.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung <\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Mythos vom Moloch<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1375955\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ein Beitrag von Peter Bofinger und ein Link auf einen Text mit brauchbaren Daten. Die Wahrnehmung der &ouml;ffentlichen Verantwortung f&uuml;r wichtige Aufgaben wird sozusagen ausgehungert. Die Konsequenzen sind vielf&auml;ltiger Art. Dazu ganz aktuell der Hinweis auf die Folgen der Finanzknappheit f&uuml;r die Finanzierung von Frauenh&auml;usern a) und dann noch ein Text zu den Folgen f&uuml;r unsere Hochschulen b). Dieser Text stammt von einem Studenten. Es ist eine Reaktion auf <a href=\"?p=3362\">Hinweis Nummer 10 vom 28.7.2008<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mehr Gewalt, weniger Frauenh&auml;user<\/strong><br>\nUngeachtet zehntausender &Uuml;bergriffe durch M&auml;nner fehlt es an einer zuverl&auml;ssigen Finanzierung der Schutzeinrichtungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2008\/0730\/politik\/0031\/index.html\">berlinonline<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Reaktion eines Lesers auf Hinweis Nr. 10 vom 28.7. 2008<\/strong><br>\n&bdquo;Danke f&uuml;r diesen kurzen Einschub! Ich selbst studiere Lehramt Englisch und Musik und habe fest vor, an die Schule zu gehen (was wirklich nicht selbstverst&auml;ndlich ist), und bin froh, &uuml;berhaupt mal irgendwo zu lesen, dass Lehrer gebraucht werden, entgegen jeglichem herbeigeredetem schlechtem Image. \n<p>Aus dem Studienalltag m&ouml;chte ich allerdings auf einen weiteren Grund hinweisen, warum viele angehende Lehrer schon im Studium den Spa&szlig; und die Motivation verlieren: zwar zahlt man Studiengeb&uuml;hren, aber die Zust&auml;nde in der Lehre, und zwar besonders in den Erziehungswissenschaften, die jeder Lehramtsstudent belegen muss, sind miserabel. Ich studiere in K&ouml;ln, und hier sind die P&auml;dagogen einfach total &uuml;berlastet: Stellen und Professuren werden nicht neu besetzt, wodurch man auf einen Pr&uuml;fungstermin auch gerne mal mehr als ein halbes Jahr warten darf, und die F&uuml;lle an Studenten (da an den meisten Universit&auml;ten im direkten Umfeld kein Lehramtsstudium mehr angeboten wird) f&uuml;hrt dazu, dass Vorlesungen mit 500 bis 750 Studenten und Seminare mit oft 60 bis 80 Studenten (und da soll man dann aktiv mitarbeiten) keine Seltenheit sind, sondern leider die Regel. <\/p>\n<p>Dabei ist noch zu sagen, dass die Dozenten wirklich ihr Bestes geben, Studierende zu Seminaren zulassen, solange es der Raum irgendwie hergibt. Das Problem liegt leider eher in der Administration.&ldquo;<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz&rdquo;<\/strong><br>\nDer Gr&uuml;nder von Transparency International, Peter Eigen, hat die Entscheidung des Siemens-Aufsichtsrats begr&uuml;&szlig;t, ehemalige Topmanager wegen der Schmiergeldaff&auml;re in Regress nehmen zu wollen. Dieser zivilrechtliche Ansatz sei wirksamer als die &uuml;blichen strafrechtlichen Verfahren. Denn strafrechtliche Verfolgung von Korruption ist eben nur ein Pfeil im K&ouml;cher im Kampf gegen die Korruption. Und noch dazu ein verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig stumpfer, weil n&auml;mlich im Strafrecht es sehr viele rechtsstaatliche Hindernisse gibt, bei einer schwierigen Beweislage durchzugreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/824131\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Lufthansa-Streik: Die Gewerkschaft ver.di k&auml;mpft nicht nur f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne<\/strong><br>\nAngesichts der Rekord-Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juni blieben bei dem Konzern-Angebot effektiv nur 0,5 Prozent Gehaltsplus. Ver.di reicht das nicht. In vielen Krisen h&auml;tten die Mitarbeiter aus R&uuml;cksicht auf das Unternehmen verzichtet, ihre Produktivit&auml;t sei in den letzten Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Nun, hei&szlig;t es bei der Gewerkschaft, die 9,8 Prozent f&uuml;r zw&ouml;lf Monate fordert, &ldquo;sind endlich mal die Besch&auml;ftigten dran&rdquo;. \n<p>Mit einem hohen Abschluss k&ouml;nnte die Gro&szlig;gewerkschaft zudem wieder Boden gegen&uuml;ber kleineren Berufsorganisationen gutmachen &ndash; und so versuchen, den Trend hin zu Spezialistenvertretungen zumindest aufzuhalten. Die Branche steht daf&uuml;r beispielhaft: Piloten werden von der Vereinigung Cockpit vertreten, um die Flugbegleiter k&uuml;mmern sich neben ver.di die Organisationen Kabinenklar und UFO. Letztere dominiert sogar, ein Abschluss von ver.di f&uuml;r diese Besch&auml;ftigtengruppe stehe deshalb &ldquo;unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch unsere Gewerkschaft&rdquo;, sagt der UFO-Tarifexperte Joachim M&uuml;ller. Die ver.di-Forderung hat man bereits als zu niedrig kritisiert, die UFO-Vertr&auml;ge laufen bis Ende des Jahres, dann will man 15 Prozent f&uuml;r das Kabinenpersonal fordern.<\/p>\n<p>Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert dennoch, dass Gruppen wie UFO &ldquo;der Mehrheit die Solidarit&auml;t&rdquo; aufk&uuml;ndigen w&uuml;rden. Beim letzten Bundeskongress der Gewerkschaft warnte er zudem davor, dass nach ersten Erfolgen der Berufsorganisationen &ldquo;die Ergebnisse schnell schlechter ausfallen als bei einem Vorgehen im Verbund&rdquo;, weil diese nicht mehr &ldquo;genug gruppenspezifischen Wumm dahinter setzen k&ouml;nnen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/31\/08310402.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Kranich auf Crashkurs<\/strong><br>\nIm Management der Lufthansa sitzen harte Typen. Hart gegen&uuml;ber den streikenden und nichtstreikenden Besch&auml;ftigten. Hart im weltweiten Konkurrenzkampf einer Branche, die vor einem dramatischen Existenzkampf steht. Hart aber vor allem im Interesse der Aktion&auml;re, denen weiter satte Profite garantiert werden sollen. Deshalb wohl begegnet der Vorstand den aktuellen Herausforderungen mit der Ank&uuml;ndigung von Kostensenkungen, verbunden mit einem Einstellungsstopp im Kerngesch&auml;ft. 250 Millionen Euro will die Airline mit dem Kranich im Logo allein in diesem Jahr im Bereich Passage weniger aufwenden. Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz am Mittwoch in Frankfurt\/Main k&uuml;ndigte Konzernchef Wolfgang Mayrhuber zudem &raquo;Kapazit&auml;tsanpassungen&laquo; an.<\/p>\n<p>Trotz allen Gejammers &uuml;ber die Risiken des aktuellen Streiks und die rasant gestiegenen &Ouml;lpreise scheint es derzeit bei der Lufthansa gut zu laufen: Man sei zuversichtlich, im Gesamtjahr an das Rekordergebnis beim operativen Gesch&auml;ft in H&ouml;he von 1,38 Milliarden Euro 2007 ankn&uuml;pfen zu k&ouml;nnen, so der Chef in Richtung Analysten und Aktion&auml;re. Im ersten Halbjahr habe man den operativen Gewinn bereits auf 705 Millionen Euro gesteigert, so Mayrhuber.<br>\nSchwer zu glauben, dass da f&uuml;r die Besch&auml;ftigten keine deutliche Lohnerh&ouml;hung drin sein soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/07-31\/067.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>R&uuml;rup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall<\/strong><br>\n&ldquo;&Ouml;ko-Test&rdquo; hat zahlreiche Angebote zur R&uuml;rup-Rente auf Herz und Nieren gepr&uuml;ft. Das Urteil ist vernichtend. Die Versicherten machten nie ein gutes, meist ein schlechtes und oft sogar ein Minusgesch&auml;ft mit der Basisrente. &Auml;hnlich wie bei der Riester-Rente hat der Staat auch bei der deutlich j&uuml;ngeren R&uuml;rup-Rente nachbessern m&uuml;ssen, damit die Policen ihre Abnehmer finden. An dem restriktiven Charakter dieser Basisrente hat sich nicht viel ge&auml;ndert. Die im Jahr 2006 eingef&uuml;hrte Neuerung aber, dass der Versicherte seine Aufwendungen bereits ab dem ersten Euro als Sonderausgaben von der Steuer absetzen kann, macht die R&uuml;rup-Rente vor allem f&uuml;r Besserverdiener mit einer hohen Steuerlast attraktiv. So gew&auml;hrt der Staat zwar keine Zusch&uuml;sse wie bei der Riester-Rente, der Versicherte kann aber in diesem Jahr bis zu 13.200 Euro seiner Beitr&auml;ge von der Steuer absetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,568938,00.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Eine Best&auml;tigung dessen, was Sie bei uns in der Rubrik &bdquo;Riester-R&uuml;rup-T&auml;uschung&ldquo; finden.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>&ldquo;Heesters h&auml;tte einen guten Schnitt gemacht&rdquo;<\/strong><br>\nDer GDV tobt. Der Verband der Versicherer wirft der Zeitschrift &ldquo;&Ouml;ko-Test&rdquo; vor, sie berechne die Renditen zahlreicher Basisrenten falsch. Der Mathematiker Axel Kleinlein widerspricht entschieden und erkl&auml;rt, warum der Verbraucher &ldquo;steinalt&rdquo; werden muss, damit sich so eine Police f&uuml;r ihn lohnt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,568921,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie Reiche die Armen aus den St&auml;dten verdr&auml;ngen<\/strong><br>\nDu kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in sch&ouml;ne Viertel nur f&uuml;r Reiche &ndash; und Vorst&auml;dte f&uuml;r Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erkl&auml;rt der Stadtforscher Hartmut H&auml;u&szlig;ermann, wie dieser Riss zu kitten ist &ndash; und warum Busse daf&uuml;r wichtiger sind als Beton.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,564649,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Sehr interessant ist das Interview mit dem Stadtsoziologen Hartmut H&auml;u&szlig;ermann, der den sozialen Wohnungsbau als wesentliches Instrument zur Verhinderung einer sozialen Segregation in den Gro&szlig;st&auml;dten darstellt. Das ist v&ouml;llig kontr&auml;r zum gegenw&auml;rtigen Handlungsschema der Politik, die nach wie vor einen Privatisierungsfeldzug f&uuml;hrt, wie die fortgesetzt praktizierte Verschleuderung von ehemals in kommunaler Verantwortung befindlichen Wohnraum an Finanzinvestoren belegt. Weiter bemerkenswert die Einsicht, dass der viel gepriesene freie Markt soziale Polarisierung eher verst&auml;rkt als diese verhindert. F&uuml;r den Spiegel-Interviewer ist das nat&uuml;rlich schon wieder Klassenkampf. <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Platz f&uuml;r alle<\/strong><br>\nViele junge Familien tr&auml;umen davon, in der Stadt zu leben. Doch sie finden keinen Wohnraum. Die Citys werden so teuer, dass abgeschottete &ldquo;Wohlstandsinseln&rdquo; drohen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,568481,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> In diesem Beitrag werden allerdings nur die Wohnungsprobleme der oberen Mittelschicht, also der typischen Spiegel-Leser und der Spiegel-Journalisten, thematisiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krebstherapien: Sozial Schwache k&uuml;nftig ausgeschlossen?<\/strong><br>\nBislang war dem K&ouml;lner Institut f&uuml;r Qualit&auml;t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nur aufgegeben, den Nutzen von Therapien zu bewerten &ndash; unabh&auml;ngig von den Kosten. Umstritten ist, wie letztere in ein vern&uuml;nftiges Verh&auml;ltnis zu Gesundheit und m&ouml;glicherweise Lebensverl&auml;ngerung zu stellen sind. \n<p>Dass k&uuml;nftig trotz aller Beruhigungspillen dennoch Patientengruppen von bestimmen Therapien ausgeschlossen werden k&ouml;nnten, ist einer &Auml;u&szlig;erung von IQWiG-Chef Peter Sawicki zu entnehmen: Es sei schon m&ouml;glich, sagte er in einem Interview, dass einkommensschwachen Patienten ein bestimmtes Medikament nicht mehr verordnet wird, soweit es Alternativen gibt &ndash; schlicht deshalb, weil sozial Schwache die Zuzahlung nicht werden leisten k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/31\/08311802.php\">Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Caspers-Merk weist Spekulationen &uuml;ber Kassenbeitrag zur&uuml;ck &ndash; Versicherte k&ouml;nnen auf Pr&auml;mien hoffen<\/strong><br>\nDie Parlamentarische Staatssekret&auml;rin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat Spekulationen &uuml;ber exorbitante Beitragssteigerungen im Zusammenhang mit der Einf&uuml;hrung des Gesundheitsfonds zur&uuml;ckgewiesen. Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei &ldquo;deutlich zu hoch gegriffen&rdquo;, sagte Caspers-Merk den &ldquo;Aachener Nachrichten&rdquo; (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,9 Prozent.\n<p>Eine Erh&ouml;hung um 0,9 Prozentpunkte bedeute Mehrausgaben von umgerechnet neun Milliarden Euro, erl&auml;uterte die SPD-Politikerin. &ldquo;Selbst wenn man die absehbaren Ausgabensteigerungen bei Arzneien, &auml;rztlichen Honoraren und die politisch gewollten Verbesserungen im Krankenhausbereich ber&uuml;cksichtigt, kommen wir nicht auf diese Gr&ouml;&szlig;enordnung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/meldung\/1237323\">Presseportal<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Zusagen bei den &auml;rztlichen Honoraren und f&uuml;r den Krankenhausbereich liegen deutlich jenseits der bisherigen Berechnungen f&uuml;r den Gesundheitsfonds. Zwar sieht der Fonds einen &bdquo;Puffer&ldquo; vor, aber der d&uuml;rfte l&auml;ngst ausgesch&ouml;pft sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>F&uuml;r Geschenke bestraft &ndash; keine Hilfe f&uuml;r Hartz-IV-Kinder<\/strong><br>\nWer als Hartz IV-Empf&auml;nger mehr als 50 Euro im Jahr geschenkt bekommt, muss das dem Jobcenter melden. Das gilt auch f&uuml;r Kinder: Bekommen sie Geldgeschenke von Angeh&ouml;rigen, k&ouml;nnen die dem Einkommen der Eltern zugerechnet und dann von Hartz IV abgezogen werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/download\/0,6753,7005407,00.pdf\">ZDF Frontal 21 [PDF &ndash; 52 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/550438?inPopup=true\">ZDF Frontal 21 (Video)<\/a><\/li>\n<li><strong>Nebenkosten f&uuml;r Atomstrom exklusiv<\/strong><br>\nAtomstrom sei billig, behaupten die Bef&uuml;rworter von Atomstrom &ndash; und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unber&uuml;cksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgew&auml;lzt. Zum Beispiel beim Endlager f&uuml;r radioaktive Abf&auml;lle Morsleben (ERAM).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/550436?inPopup=true\">Frontal 21<\/a><\/li>\n<li><strong>Umweltsch&uuml;tzer warnen vor R&uuml;ckschritten in der Umweltpolitk<\/strong><br>\nDer Bund f&uuml;r Umwelt und Naturschutz Deutschland hat in Berlin seinen Jahresbericht 2007 ver&ouml;ffentlicht. Der Umweltschutzverband nahm dies gleichzeitig zum Anlass, die Umweltpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Insbesondere die Diskussion &uuml;ber l&auml;ngere Laufzeiten f&uuml;r Atomkraftwerke sei angesichts der j&uuml;ngsten St&ouml;rf&auml;lle in Frankreich und des gescheiterten Versuchsendlagers Asse II unverantwortlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/umwelt\/824256\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt<\/strong><br>\nKurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten f&uuml;r mehrere Brandanschl&auml;ge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gachtproteste100.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Terror &ndash; in Luft aufgel&ouml;st<\/strong><br>\nIm Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Im Sommer 2007 hatte das noch ganz anders geklungen. Damals lie&szlig; die Bundesanwaltschaft in einer bundesweiten Razzia Unmengen an Dokumenten und Computern beschlagnahmen. Nach eigenem Daf&uuml;rhalten war sie einer &ldquo;terroristischen Vereinigung&rdquo; auf der Spur, die rund um Heiligendamm Angst und Schrecken verbreiten wollte. Ein Vorgehen, das der Bundesgerichtshof sp&auml;ter f&uuml;r rechtswidrig erkl&auml;rte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1375949\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Verdru&szlig; der B&uuml;rger<\/strong><br>\nDie CDU &uuml;berfl&uuml;gelt die Sozialdemokraten nicht im Wachstum, sondern lediglich in der moderateren Schrumpfung. Die sich darin manifestierende Parteienverdrossenheit der B&uuml;rger ist mit Politikverdrossenheit nicht zu verwechseln. Im Gegenteil. Der Verdruss der B&uuml;rger gilt offenkundig nicht der Politik, sondern nur den Ritualen, mit denen sie verhandelt wird, der faktischen Verpflichtung, sie nur innerhalb der Parteien, ihrer Programme, ihrer Hierarchien und Gespr&auml;chskulturen zu betreiben. Der eigentliche Gegenstand der Politik aber, die res publica im Gro&szlig;en und im Kleinen, findet lebhaftes Interesse. 66 000 B&uuml;rger haben das j&uuml;ngste Volksbegehren in Berlin f&uuml;r besser ausgestattete Kitas unterst&uuml;tzt. 20 000 Unterschriften h&auml;tten gen&uuml;gt. Wenn man sie fragt und wenn es sie betrifft, dann mischen sich die W&auml;hler gerne ein &ndash; nicht nur bei Wahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2008\/0730\/meinung\/0010\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mag direkte Demokratie anders beurteilen als der Autor, interessant ist der Hinweis zur Entstehungsgeschichte ihrer Ablehnung im Parlamentarischen Rat.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg&auml;nzung WL:<\/strong> Ich teile die Einsch&auml;tzung des Autors Christian Bommarius nicht, dass die Politikverdrossenheit nicht der Politik gelte, sondern nur den Ritualen. Wenn bei fast allen Reformen von Hartz &uuml;ber die Rente mit 67 bis zu den Milit&auml;reins&auml;tzen eine Mehrheit der Bev&ouml;lkerung dagegen ist und die Politik darauf nicht reagiert, dann ist das viel eher der Grund, warum die B&uuml;rger am Funktionieren der Demokratie, an der Politik und vor allem an den Regierungsparteien zweifeln. \n<\/p><\/li>\n<li><strong>Unklare Mehrheiten in Berlin<\/strong><br>\nDie Linke und die CDU in Berlin liegen in einer Umfrage erstmals gleichauf. Zum ersten Mal liegen die CDU und die Linkspartei in einer Umfrage gleichauf, sie kommen derzeit auf je 20 Prozent. Doch auch die SPD kann in Berlin nicht triumphieren. Sie liegt nur noch bei 26 Prozent &ndash; dramatisch f&uuml;r eine Partei, die den Regierenden B&uuml;rgermeister stellt und sich als Volkspartei versteht. Besser ergeht es den Gr&uuml;nen, die bei 17 Prozent angekommen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2008\/0730\/meinung\/0024\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Selbst wenn man vielleicht etwas wegen der Fragw&uuml;rdigkeit von Forsa-Umfagen abziehen muss, ein bemerkenswertes Ergebnis.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>In der Mitte g&auml;hnt der Abgrund<\/strong><br>\nEin gro&szlig;er Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen ist. Ganz langsam taucht er unter den Meeresspiegel und dr&uuml;ckt auf der anderen Seite das Heck nach oben. So verh&auml;lt es sich auch mit der SPD. W&auml;hrend die Partei als Organisation die schlimmste Krise ihrer Nachkriegsgeschichte erlebt, stellt man in der Regierung den Vizekanzler und h&auml;lt drei der wichtigsten Ministerien, n&auml;mlich Au&szlig;en-, Finanz- und Arbeitsministerium. Die SPD hat zwar ihre jahrzehntelang stabile Hegemonie &uuml;ber die Arbeiterschaft verloren, aber sie h&auml;lt sich &uuml;ber Wasser, weil sie nicht ihre Regierungsf&auml;higkeit eingeb&uuml;&szlig;t hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem Nachteil: Die Schw&auml;che der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren auf dem tiefen Bed&uuml;rfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem ausgleichenden Sozialstaat. Dieses Bed&uuml;rfnis ist auch die Ursache f&uuml;r den beschleunigten Umbruch des deutschen Parteiensystems.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2884\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu auch <a href=\"?p=3361#more-3361\">CDU &uuml;berholt SPD bei Mitgliederzahl<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geheime Kommandosache<\/strong><br>\nMehrere Beispiele werfen Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch auf<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/;art771,2582857?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufzeichnungen zur US-Blasen-&Ouml;konomie<\/strong><br>\nDie Gefahrenzonen multiplizieren sich, und die Immobilienblase und Bankenkrise, die Dollarabwertung und &Ouml;lpreisexplosion sind nicht mehr so einfach wegzuspekulieren. Es sei denn, man kreierte eine neue Blase. Inzwischen haben allerdings auch in den USA die Schwarzseher unter den Wirtschaftsexperten das Wort &uuml;bernommen. Ihre Kritik an den Exzessen einer blasenproduzierenden Finanzwirtschaft, die in keiner Beziehung mehr zur g&uuml;terproduzierenden realen Wirtschaft steht, wird immer lauter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/programmtipp\/dasfeature\/774418\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2008\/07\/29\/dlf_20080729_1915_bbc04758.mp3\">Ein interessantes Feature, das zu h&ouml;ren sich lohnt.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD fordert Ende der Unimaut<\/strong><br>\nDie Bildungssprecherin der SPD-L&auml;nder, Doris Ahnen, hat von den Unionsl&auml;ndern den Verzicht auf Studiengeb&uuml;hren verlangt. Dies sei &ldquo;ein probates Gegenmittel, um das bundesweite Absinken der Studierendenzahlen zu verhindern&rdquo;, sagte die rheinland-pf&auml;lzische Bildungsministerin. Deutschland brauche mehr akademisch ausgebildete Fachkr&auml;fte. Deshalb d&uuml;rften auf dem Weg zum Studium keine H&uuml;rden aufgebaut werden. Ahnen verwies dabei auf Rheinland-Pfalz, das keine Geb&uuml;hren f&uuml;r das Erststudium erhebt. 2005 h&auml;tten an den Hochschulen des Landes 17 535 junge Menschen ein Studium aufgenommen. Im Studienjahr 2007 seien dies 19 222 gewesen. Damit habe Rheinland-Pfalz auch als einziges westdeutsches Fl&auml;chenland bisher seine Ziele im Hochschulpakt 2020 erf&uuml;llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/?cnt=1375301\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dann sollte Rheinland-Pfalz sein Studienkonten-Modell, das nichts anderes als b&uuml;rokratischen Aufwand f&uuml;r die Hochschulen bedeutet, gleich mit abschaffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bis zur Grenze der Belastbarkeit<\/strong><br>\nDie Zahl der jungen Leute mit starken Stresssymptomen und psychosomatischen Beschwerden nimmt zu, sagt Wilfried Schumann von der Psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerkes und der Universit&auml;t Oldenburg. &ldquo;Was fr&uuml;her f&uuml;r Manager typisch war &ndash; Tinnitus, H&ouml;rst&uuml;rze -, ist heute bei Studierenden keine Seltenheit mehr.&rdquo; Gerade die sehr Leistungswilligen sind laut Schumann gef&auml;hrdet, ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen zu missachten. &ldquo;Sie haben sich den Zeitgeist sehr zu eigen gemacht.&rdquo; Bevor sie die Leistungsanforderungen infrage stellen, stellen sie eher sich selbst infrage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/jobkarriere\/289\/304265\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>F&uuml;r alle, die sich zum Thema Heizkosten f&uuml;r Hartz IV-Empf&auml;nger informieren wollen<\/strong><br>\nIn einem Kommentar <a href=\"http:\/\/fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1374112&amp;sid=255169f410e8e356acfde347df5b50bf\">&ldquo;Bibbern mit Gysi&rdquo;<\/a> polemisiert Vera Gaserow in der FR gegen die Warnung vor &bdquo;K&auml;ltetoten&ldquo; in einem Interview mit Gregor Gysi im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Gregor-Gysi;art122,2580268:%20\">Tagesspiegel<\/a>&bdquo; Aber deshalb muss niemand erfrieren in Deutschland. Auch Anwalt Gysi sollte wissen, dass der Staat in Notlagen einspringt, selbst wenn Hartz-IV-Empf&auml;nger ihre Wohnung auf 25 Grad heizen.&ldquo;\n<p>Dankenswerterweise hat die FR dazu einen Leserbrief unter der &Uuml;berschrift <a href=\"http:\/\/fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/leserbriefe_aus_der_zeitung\/?sid=1ef315f1e3806f0ef25b926e41d77903&amp;em_cnt=1375238\">&bdquo;Hungern oder heizen&ldquo;<\/a> der Anw&auml;ltin Claudia Fittkow abgedruckt, der Aufkl&auml;rung zu einem Sachverhalt liefert, zu dem Informationsbedarf bis hin zur Kanzlerin besteht. Auch viele Leserinnen und Leser haben uns zu diesem Thema geschrieben. Statt einer eigenen Klarstellung verweisen wir auf diesen Leserbrief.<\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Diskussion um Energiekosten: &ldquo;Viele heizen nur noch einen Raum&rdquo;<\/strong><br>\nLaut Claudia Kurzbuch, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, praktizieren B&uuml;rger mit wenig Geld l&auml;ngst, was Sarazzin nun fordert: &ldquo;Viele heizen nur noch einen Raum&rdquo;, sagte Kurzbuch FTD-Online. In strukturschwachen l&auml;ndlichen Gebieten w&uuml;rden zum Teil die &Ouml;fen reaktiviert. &ldquo;Es gibt Leute, die suchen im Wald nach Holz&rdquo;. Die Schuldnerberatungen verzeichneten einen deutlichen Anstieg bei den Energieschulden, der sich im kommenden Winter noch versch&auml;rfen k&ouml;nnte, sagte Kurzbuch. Eine Vorsorge, etwa &uuml;ber erh&ouml;hte Vorauszahlungen, sei vielen Betroffenen nicht m&ouml;glich. &ldquo;Die k&ouml;nnen sich h&ouml;here Abschl&auml;ge gar nicht leisten.&rdquo; Sozialtarife seien deshalb auf jeden Fall sinnvoll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/391643.html\">Financial Times Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p>\n<ul>\n<li>Raus aus der Exportfalle<\/li>\n<li>Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen<\/li>\n<li>Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz<\/li>\n<li>Zum Lufthansa-Streik <\/li>\n<li>R&uuml;rup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall <\/li>\n<li>Wie Reiche die Armen aus den St&auml;dten verdr&auml;ngen<\/li>\n<li>Krebstherapien: Sozial Schwache k&uuml;nftig ausgeschlossen?<\/li>\n<li>K&uuml;nftige Krankenkassenbeitr&auml;ge<\/li>\n<li>Atomstrom &ndash; die Nebenkosten zahlt der<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3371\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3371\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}