{"id":33717,"date":"2016-06-08T12:09:23","date_gmt":"2016-06-08T10:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33717"},"modified":"2019-03-11T13:41:51","modified_gmt":"2019-03-11T12:41:51","slug":"heiko-flottau-zum-50-jahr-der-besetzung-des-westjordanlandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33717","title":{"rendered":"Heiko Flottau zum 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes"},"content":{"rendered":"<p>Der Journalist und Nahostexperte <strong>Heiko Flottau<\/strong> erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man k\u00f6nnte dr\u00fcber schreiben: \u201e50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses\u201c. Das ist <strong>meine<\/strong> Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Pal\u00e4stinenser und die Sorgen mancher Israelis. Jenen vielen Zeitgenossen, die so engagiert \u00fcber Fl\u00fcchtlinge reden und schreiben, ohne die Ursachen mit zu bedenken, ist dringend zu empfehlen, sich mit diesem Kernproblem des Nahen Ostens zu besch\u00e4ftigen. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_542\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Heiko Flottau<\/strong>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]:<\/p>\n<p>Es ist nicht \u00fcblich, 49 Jahre nach einem Ereignis einen Gedenkartikel zu schreiben. Es ist aber notwendig, schon jetzt auf den Juni kommenden Jahres hinzuweisen. Denn in einem Jahr wird sich die israelische Besetzung und damit die Besatzung des Westjordanlandes zum f\u00fcnfzigsten Mal j\u00e4hren. Im so genannten Sechstagekrieg vom 5. Bis 10.Juni 1967 eroberte Israel das bis dahin zu Jordanien geh\u00f6rende Westjordanland, das von Jordanien verwaltete Ost-Jerusalem, (1980 von Israel annektiert), die syrischen Golanh\u00f6hen (1981 annektiert, eine, wie die Einvernahme Ost-Jerusalems, international aber nicht anerkannte Ma\u00dfnahme) sowie die gesamte Sinai-Halbinsel (1982, drei Jahre nach dem Friedensvertrag von Camp David, an \u00c4gypten zur\u00fcckgegeben). <\/p>\n<p>Das Westjordanland aber \u2013 das der damalige jordanische K\u00f6nig Hussein sp\u00e4ter, im Jahr 1988, aufgab und den Pal\u00e4stinensern zur Gr\u00fcndung eines eigenen Staates zur Verf\u00fcgung stellte \u2013 \u00e4chzt auch fast ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1967 unter israelischer Besatzung. Gut m\u00f6glich, da\u00df die Pal\u00e4stinenser den in einem Jahr bevorstehenden f\u00fcnfzigsten Jahrestag \u2013 dieses f\u00fcr sie, aber auch f\u00fcr die westliche Welt traurige Datum \u2013 zum Anla\u00df eines neuen Aufstandes nehmen. Auch deshalb hat Benjamin Netanjahu vor ein paar Tagen ein radikal anti-pal\u00e4stinensisches Kabinett gebildet \u2013 mit Hilfe des Pal\u00e4stinenserhassers Avigdor Lieberman.<\/p>\n<p>Lieberman, russischer Einwanderer, Knessetabgeordneter seit 1999, von 2013 bis 2015 Au\u00dfenminister, ist jetzt zum Verteidigungsminister avanciert, nennt die Pal\u00e4stinenser die \u201ef\u00fcnfte Kolonne\u201c, will den israelischen Arabern die Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen, sie mit den Pal\u00e4stinensern des Westjordanlandes vereinigen, die dortigen israelischen Siedlungen auch de jure annektieren und somit alle Pal\u00e4stinenser in eigenen, abgegrenzten Gebieten, s\u00fcdafrikanischen Bantustans \u00e4hnlich, einpferchen. <\/p>\n<p>Schon l\u00e4nger im Kabinett Benjamin Netanjahus sitzt Naftali Bennett von der Siedlerpartei Israel Beitenu, Israel-Unser Haus. Bennet tritt f\u00fcr die Annexion des bis jetzt unter gesamter israelischer Verwaltung Gebietes C (nach den Oslovertr\u00e4gen) ein. Dieses Gebiet C macht etwa 61 Prozent des gesamten Westjordanlandes aus. Seine politischen Positionen \u00e4hneln demnach denen seines neuen Kabinettskollegen Avigdor Lieberman. Terroristen, sagte Bennet einst \u2013 und damit meinte er Pal\u00e4stinenser, die gegen die israelische Besatzung Widerstand leisten \u2013 sollte man einfach erschie\u00dfen. <\/p>\n<p>Schaut man sich die Geschichte Israels seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, so deutet nichts darauf hin, da\u00df der \u201eJ\u00fcdische Staat\u201c, wie Benjamin Netanjahu ihn gerne nennt, die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensisches Staates zulassen w\u00fcrde. Unmittelbar nach dem Krieg von 1967 reisten israelische Geheimdienstbeamte ins eroberte Gebiet und sprachen dort mit pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgermeistern und anderen Vertretern der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Nach ihrer R\u00fcckkehr empfahlen die Geheimdienstleute ihrer Regierung die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates \u2013 andernfalls das Gebiet eine stetige Quelle der Unruhe und der Aufst\u00e4nde sein werde. Doch der Rat fiel auf unfruchtbaren Boden. Dennoch gab es gen\u00fcgend Gelegenheiten zu einem Friedensschlu\u00df \u2013 oft dargeboten von den Pal\u00e4stinensern. Auf der pal\u00e4stinensischen Nationalratstagung 1988 in Algier bot Jassir Arafat die Gr\u00fcndung eines eigenen Staates an, als Gegenleistung versprach er Frieden und friedliche Beziehungen mit Israel. 1996 strich der pal\u00e4stinensische Nationalrat auf einer Tagung in Gaza unter Anwesenheit des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton jene Passage aus seiner Satzung, wonach die Vernichtung Israels Ziel der Pal\u00e4stinenser sei. Die Vertr\u00e4ge von Oslo hatten zuvor, im Jahre 1993, einen kontinuierlichen Friedenproze\u00df vorgesehen, an dessen Ende die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates stehen sollte. Zuvor hatte im Jahre 1991 die Friedenskonferenz von Madrid \u2013 Saddam Hussein war gerade von einer Koalition unter F\u00fchrung der USA aus Kuwait vertrieben worden \u2013 das gleiche Ziel verfolgt: Israel solle die besetzten Gebiet verlassen und dort die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates zulassen. \u201eLand f\u00fcr Frieden\u201c hie\u00df die Formel, die in der gesamten Welt Hoffnung ausl\u00f6ste.<\/p>\n<p>Alles vergebens. Diese und viele andere Bem\u00fchungen scheiterten \u2013 vor allem deshalb, weil die jeweiligen israelischen Regierungen trotz vieler Vermittlungsversuche der USA das besetzte Westjordanland nicht wieder herausgeben wollten. Eine der Folgen war die Gr\u00fcndung der Hamas, der, wie sie sich nennt, \u201eIslamischen Widerstandsorganisation\u201c, heute von den Medien gedankenlos als \u201eradikalislamisch\u201c abgetan. Dabei wird stets \u00fcbersehen, da\u00df die von Jassir Arafat gef\u00fchrte \u201ePal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\u201c (PLO) eine durch und durch laizistische Vereinigung war, in der, zum Beispiel, einer der F\u00fchrer, George Habash, orthodoxer Christ war. Erst als die laizistische PLO mit ihre Friedenspolitik (und der steigenden Korruption in ihren Reihen) immer weniger Anh\u00e4nger fand, kam es zum Aufschwung der Islamisten unter F\u00fchrung der Hamas. So haben die Israelis \u2013 und mit ihnen westliche Regierungen, die es nicht fertig brachten, Israel zum Frieden zu zwingen \u2013 tatkr\u00e4ftig zur Islamisierung des pal\u00e4stinensischen Widerstandes beigetragen. <\/p>\n<p>Im Grunde, das zeigt die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts, werden die Pal\u00e4stinenser von den jeweiligen israelischen Regierungen und von vielen B\u00fcrgern des Landes als zweitklassige Menschen behandelt. Die israelische Professorin Nurit Peled-Elhanan hat israelische Schulb\u00fccher analysiert und festgestellt , da\u00df Pal\u00e4stinenser als Terroristen und als r\u00fcckst\u00e4ndige Farmer dargestellt w\u00fcrden. Israel werde, das ist die Schlu\u00dffolgerung der israelischen Professorin, immer rassistischer und auch faschistischer. <\/p>\n<p>Insofern ist die Zusammensetzung des gerade von Premier Benjamin Netanjahu umgebildeten und radikalisierten Kabinetts weitgehend ein Spiegelbild der israelischen Gesellschaft. Netanjahu l\u00e4\u00dft \u2013 im Zeichen der Syrienkrise weitgehend unbehelligt \u2013 neue Siedlungen bauen, er hat monatelange \u201eFriedens-Gespr\u00e4che\u201c mit den USA, die zu einer L\u00f6sung der Krise f\u00fchren sollten, erfolgreich blockiert und damit gezeigt, da\u00df er die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates unbedingt verhindern will. <\/p>\n<p>Friedensproze\u00df? Fast ein in halbes Jahrhundert hat man nun dieses Wort benutzt \u2013 zu Unrecht, wie sich herausgestellt hat. F\u00fcr Israel ging es stets um die Verwaltung und Bewahrung und mehr noch, um die Ausdehnung des Status quo. \u00dcber 500 000 Siedler leben, 49 Jahre nach Eroberung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems, heute in diesen Gebieten. Fast t\u00e4glich werden es mehr. So haben alle israelischen Regerungen Fakten geschaffen, die nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sind. Und damit wird es bis auf weiteres keinen Friedensproze\u00df geben, der diesen Namen verdient.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Heiko Flottau<\/strong> war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der S\u00fcddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Journalist und Nahostexperte <strong>Heiko Flottau<\/strong> erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man k\u00f6nnte dr\u00fcber schreiben: \u201e50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses\u201c. Das ist <strong>meine<\/strong> Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Pal\u00e4stinenser und die Sorgen mancher Israelis. 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