{"id":33717,"date":"2016-06-08T12:09:23","date_gmt":"2016-06-08T10:09:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33717"},"modified":"2019-03-11T13:41:51","modified_gmt":"2019-03-11T12:41:51","slug":"heiko-flottau-zum-50-jahr-der-besetzung-des-westjordanlandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33717","title":{"rendered":"Heiko Flottau zum 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes"},"content":{"rendered":"<p>Der Journalist und Nahostexperte <strong>Heiko Flottau<\/strong> erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man k&ouml;nnte dr&uuml;ber schreiben: &bdquo;50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses&ldquo;. Das ist <strong>meine<\/strong> Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Pal&auml;stinenser und die Sorgen mancher Israelis. Jenen vielen Zeitgenossen, die so engagiert &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge reden und schreiben, ohne die Ursachen mit zu bedenken, ist dringend zu empfehlen, sich mit diesem Kernproblem des Nahen Ostens zu besch&auml;ftigen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9684\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160608_Besetzung_des_Westjordanlandes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Heiko Flottau<\/strong>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]:<\/p><p>Es ist nicht &uuml;blich, 49 Jahre nach einem Ereignis einen Gedenkartikel zu schreiben. Es ist aber notwendig, schon jetzt auf den Juni kommenden Jahres hinzuweisen. Denn in einem Jahr wird sich die israelische Besetzung und damit die Besatzung des Westjordanlandes zum f&uuml;nfzigsten Mal j&auml;hren. Im so genannten Sechstagekrieg vom 5. Bis 10.Juni 1967 eroberte Israel das bis dahin zu Jordanien geh&ouml;rende Westjordanland, das von Jordanien verwaltete Ost-Jerusalem, (1980 von Israel annektiert), die syrischen Golanh&ouml;hen (1981 annektiert, eine, wie die Einvernahme Ost-Jerusalems, international aber nicht anerkannte Ma&szlig;nahme) sowie die gesamte Sinai-Halbinsel (1982, drei Jahre nach dem Friedensvertrag von Camp David, an &Auml;gypten zur&uuml;ckgegeben). <\/p><p>Das Westjordanland aber &ndash; das der damalige jordanische K&ouml;nig Hussein sp&auml;ter, im Jahr 1988, aufgab und den Pal&auml;stinensern zur Gr&uuml;ndung eines eigenen Staates zur Verf&uuml;gung stellte &ndash; &auml;chzt auch fast ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1967 unter israelischer Besatzung. Gut m&ouml;glich, da&szlig; die Pal&auml;stinenser den in einem Jahr bevorstehenden f&uuml;nfzigsten Jahrestag &ndash; dieses f&uuml;r sie, aber auch f&uuml;r die westliche Welt traurige Datum &ndash; zum Anla&szlig; eines neuen Aufstandes nehmen. Auch deshalb hat Benjamin Netanjahu vor ein paar Tagen ein radikal anti-pal&auml;stinensisches Kabinett gebildet &ndash; mit Hilfe des Pal&auml;stinenserhassers Avigdor Lieberman.<\/p><p>Lieberman, russischer Einwanderer, Knessetabgeordneter seit 1999, von 2013 bis 2015 Au&szlig;enminister, ist jetzt zum Verteidigungsminister avanciert, nennt die Pal&auml;stinenser die &bdquo;f&uuml;nfte Kolonne&ldquo;, will den israelischen Arabern die Staatsb&uuml;rgerschaft entziehen, sie mit den Pal&auml;stinensern des Westjordanlandes vereinigen, die dortigen israelischen Siedlungen auch de jure annektieren und somit alle Pal&auml;stinenser in eigenen, abgegrenzten Gebieten, s&uuml;dafrikanischen Bantustans &auml;hnlich, einpferchen. <\/p><p>Schon l&auml;nger im Kabinett Benjamin Netanjahus sitzt Naftali Bennett von der Siedlerpartei Israel Beitenu, Israel-Unser Haus. Bennet tritt f&uuml;r die Annexion des bis jetzt unter gesamter israelischer Verwaltung Gebietes C (nach den Oslovertr&auml;gen) ein. Dieses Gebiet C macht etwa 61 Prozent des gesamten Westjordanlandes aus. Seine politischen Positionen &auml;hneln demnach denen seines neuen Kabinettskollegen Avigdor Lieberman. Terroristen, sagte Bennet einst &ndash; und damit meinte er Pal&auml;stinenser, die gegen die israelische Besatzung Widerstand leisten &ndash; sollte man einfach erschie&szlig;en. <\/p><p>Schaut man sich die Geschichte Israels seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, so deutet nichts darauf hin, da&szlig; der &bdquo;J&uuml;dische Staat&ldquo;, wie Benjamin Netanjahu ihn gerne nennt, die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensisches Staates zulassen w&uuml;rde. Unmittelbar nach dem Krieg von 1967 reisten israelische Geheimdienstbeamte ins eroberte Gebiet und sprachen dort mit pal&auml;stinensischen B&uuml;rgermeistern und anderen Vertretern der einheimischen Bev&ouml;lkerung. Nach ihrer R&uuml;ckkehr empfahlen die Geheimdienstleute ihrer Regierung die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensischen Staates &ndash; andernfalls das Gebiet eine stetige Quelle der Unruhe und der Aufst&auml;nde sein werde. Doch der Rat fiel auf unfruchtbaren Boden. Dennoch gab es gen&uuml;gend Gelegenheiten zu einem Friedensschlu&szlig; &ndash; oft dargeboten von den Pal&auml;stinensern. Auf der pal&auml;stinensischen Nationalratstagung 1988 in Algier bot Jassir Arafat die Gr&uuml;ndung eines eigenen Staates an, als Gegenleistung versprach er Frieden und friedliche Beziehungen mit Israel. 1996 strich der pal&auml;stinensische Nationalrat auf einer Tagung in Gaza unter Anwesenheit des damaligen US-Pr&auml;sidenten Bill Clinton jene Passage aus seiner Satzung, wonach die Vernichtung Israels Ziel der Pal&auml;stinenser sei. Die Vertr&auml;ge von Oslo hatten zuvor, im Jahre 1993, einen kontinuierlichen Friedenproze&szlig; vorgesehen, an dessen Ende die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensischen Staates stehen sollte. Zuvor hatte im Jahre 1991 die Friedenskonferenz von Madrid &ndash; Saddam Hussein war gerade von einer Koalition unter F&uuml;hrung der USA aus Kuwait vertrieben worden &ndash; das gleiche Ziel verfolgt: Israel solle die besetzten Gebiet verlassen und dort die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensischen Staates zulassen. &bdquo;Land f&uuml;r Frieden&ldquo; hie&szlig; die Formel, die in der gesamten Welt Hoffnung ausl&ouml;ste.<\/p><p>Alles vergebens. Diese und viele andere Bem&uuml;hungen scheiterten &ndash; vor allem deshalb, weil die jeweiligen israelischen Regierungen trotz vieler Vermittlungsversuche der USA das besetzte Westjordanland nicht wieder herausgeben wollten. Eine der Folgen war die Gr&uuml;ndung der Hamas, der, wie sie sich nennt, &bdquo;Islamischen Widerstandsorganisation&ldquo;, heute von den Medien gedankenlos als &bdquo;radikalislamisch&ldquo; abgetan. Dabei wird stets &uuml;bersehen, da&szlig; die von Jassir Arafat gef&uuml;hrte &bdquo;Pal&auml;stinensische Befreiungsorganisation&ldquo; (PLO) eine durch und durch laizistische Vereinigung war, in der, zum Beispiel, einer der F&uuml;hrer, George Habash, orthodoxer Christ war. Erst als die laizistische PLO mit ihre Friedenspolitik (und der steigenden Korruption in ihren Reihen) immer weniger Anh&auml;nger fand, kam es zum Aufschwung der Islamisten unter F&uuml;hrung der Hamas. So haben die Israelis &ndash; und mit ihnen westliche Regierungen, die es nicht fertig brachten, Israel zum Frieden zu zwingen &ndash; tatkr&auml;ftig zur Islamisierung des pal&auml;stinensischen Widerstandes beigetragen. <\/p><p>Im Grunde, das zeigt die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts, werden die Pal&auml;stinenser von den jeweiligen israelischen Regierungen und von vielen B&uuml;rgern des Landes als zweitklassige Menschen behandelt. Die israelische Professorin Nurit Peled-Elhanan hat israelische Schulb&uuml;cher analysiert und festgestellt , da&szlig; Pal&auml;stinenser als Terroristen und als r&uuml;ckst&auml;ndige Farmer dargestellt w&uuml;rden. Israel werde, das ist die Schlu&szlig;folgerung der israelischen Professorin, immer rassistischer und auch faschistischer. <\/p><p>Insofern ist die Zusammensetzung des gerade von Premier Benjamin Netanjahu umgebildeten und radikalisierten Kabinetts weitgehend ein Spiegelbild der israelischen Gesellschaft. Netanjahu l&auml;&szlig;t &ndash; im Zeichen der Syrienkrise weitgehend unbehelligt &ndash; neue Siedlungen bauen, er hat monatelange &bdquo;Friedens-Gespr&auml;che&ldquo; mit den USA, die zu einer L&ouml;sung der Krise f&uuml;hren sollten, erfolgreich blockiert und damit gezeigt, da&szlig; er die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensischen Staates unbedingt verhindern will. <\/p><p>Friedensproze&szlig;? Fast ein in halbes Jahrhundert hat man nun dieses Wort benutzt &ndash; zu Unrecht, wie sich herausgestellt hat. F&uuml;r Israel ging es stets um die Verwaltung und Bewahrung und mehr noch, um die Ausdehnung des Status quo. &Uuml;ber 500 000 Siedler leben, 49 Jahre nach Eroberung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems, heute in diesen Gebieten. Fast t&auml;glich werden es mehr. So haben alle israelischen Regerungen Fakten geschaffen, die nicht mehr r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen sind. Und damit wird es bis auf weiteres keinen Friedensproze&szlig; geben, der diesen Namen verdient.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] <strong>Heiko Flottau<\/strong> war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der S&uuml;ddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Journalist und Nahostexperte <strong>Heiko Flottau<\/strong> erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man k&ouml;nnte dr&uuml;ber schreiben: &bdquo;50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses&ldquo;. Das ist <strong>meine<\/strong> Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Pal&auml;stinenser und die Sorgen mancher Israelis. 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