{"id":33733,"date":"2016-06-09T09:30:51","date_gmt":"2016-06-09T07:30:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33733"},"modified":"2024-08-21T23:06:59","modified_gmt":"2024-08-21T21:06:59","slug":"legal-illegal-scheissegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33733","title":{"rendered":"Legal, illegal, schei\u00dfegal"},"content":{"rendered":"
\"Peter<\/div>

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur<\/a>, Gesundheit<\/a>, Arbeitsrecht<\/a> und Sozialstaatlichkeit<\/a> betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime<\/a> von „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber… Ja, welche anderen<\/em> eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Peter Menne<\/strong>, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160609_Legal_illegal_scheissegal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Herr Menne, die halbe Welt spricht ob der sogenannten „Panama Papers“ gerade über Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung. Sie sind Mitglied im Vorstand von Business Crime Control<\/a>, einem Verein, der sich gegen „Wirtschaftskriminalität“ engagiert. Wozu braucht es denn solches Engagement? Und was genau verstehen Sie unter Wirtschaftskriminalität?<\/strong><\/p>

Das Engagement braucht es, weil zu viele “White-collar crime<\/a>” als Kavaliersdelikte bagatellisieren. Wirtschaftsstraftaten sind mit nur 1,7 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten einerseits zwar ein Randphänomen. Andererseits hat dieses “Randphänomen” es in sich, denn hierdurch entstehen rund 60 Prozent des durch Kriminalität insgesamt verursachten Schadens, der zudem allein den strafrechtlich sanktionierten Teil der Wirtschaftskriminalität betrifft.<\/p>

Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage: Wirtschaftskriminalität muss man unserer Ansicht nach deutlich breiter verstehen als nur all’ die Bestechungen, Steuerhinterziehungen, Korruptions- und Geldwäschedelikte, über die man unter diesem Label üblicherweise spricht. Was da an gerade noch legalen oder halblegalen Aktionen läuft, um den eigenen Profit zu Lasten der Gemeinschaft, zu Lasten aller steuerehrlichen Bürger zu erhöhen: das alles ergibt in Summe ein Vielfaches von der durch die polizeiliche Kriminalstatistik bekanntgewordenen Summe.<\/p>

…und eigentlich ja auch einen guten Indikator für den Klassenkampf<\/a> des oberen einen Prozent gegen den Rest der Menschheit? Ich meine, wenn es um „Schäden“ geht, die „der Gemeinschaft“ zugefügt werden und die die Justiz üblicherweise gar nicht sieht oder sehen mag. Ich denke da nur an die Etablierung der Finanzdiktatur<\/a> in Griechenland, die sogenannte „Bankenrettung“ etc. pp.<\/strong><\/p>

Nun, das ist zumindest eine naheliegende Interpretation, auch wenn wir nicht so weit gehen würden, die Entwicklungen in Griechenland als „Wirtschaftskriminalität“ zu klassifizieren.<\/p>

Aber es gibt ein anderes gutes Beispiel: Panama ist weit ─ aber Luxemburg unser direkter Nachbar. Die Lux Leaks<\/em> gingen durch die Presse. Aktuell stehen zwei Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers und ein Journalist in Luxemburg wegen Geheimnisverrats vor Gericht<\/a>, weil sie öffentlich gemacht haben, mit welchen Absprachen internationale Konzerne in Absprache mit dem Luxemburger Finanzamt und letztlich mit Einverständnis der Luxemburger Regierung ihre Steuern verkürzt haben. Gleichwohl kam unlängst die EU-Kommission zu dem klaren Schluss, dass die Luxemburger Steuervergünstigungen “unerlaubte staatliche Beihilfen”, also “illegal” waren. Aber ist das strafrechtlich relevant? Oder nur zivilrechtlich, muss also nachgezahlt werden ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen?<\/p>

Und werden solche Kriminellen, die Mächtigen der Welt, wirklich verfolgt? Warum werden Menschen, die große Verbrechen zulasten der Allgemeinheit aufdecken, so viel schärfer verfolgt? Werden Whistleblower wie Staatsfeinde<\/a> verfolgt, während gegen die eigentlichen Täter oft kaum etwas geschieht? In diesem Sinne macht Ihre Rede vom „Indikator für Klassenkampf“ hier schon Sinn.<\/p>

Die Schäden für die Gemeinschaft sind nämlich bei solchen Machenschaften enorm. Weil sie aber eben in einer Grauzone liegen oder vielleicht unter Wettbewerbsrecht oder irgendein zivilrechtliches Gebiet, mangels Unternehmensstrafrecht aber nicht unters Strafrecht fallen, genau deshalb muss der Begriff “Wirtschaftskriminalität” breiter gefasst werden als bloß das strafrechtlich sanktionierte Verhalten aufgrund der bisherigen Rechtslage.<\/p>

Internationale Konzerne zahlen die horrenden Stundensätze von Beratern wie zum Beispiel PricewaterhouseCoopers natürlich nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie von deren Rat deutlich höhere Ersparnisse erwarten und sich im Vertrauen auf deren Verschwiegenheit auch keine Gedanken über öffentliche Debatten oder gar juristische Konsequenzen machen müssen. Ob das nun “unerlaubte staatliche Beihilfe” oder was auch immer ist: Hauptsache, geringere Abgaben und hierdurch höherer Gewinn. Global Player orientieren sich am Profit ─ wenn Gesetze und Verordnungen den fördern, werden sie und der “Rechtsstaat” hoch gelobt. Wenn sie aber das Geschäft stören, werden sie gerne umgangen<\/a>.<\/p>

Was halten Sie in diesem Kontext denn von den sogenannten „Panama Papers“ und der Art und Weise, wie die Debatte hierzu verläuft und geführt wird? Einige Journalisten attackieren Schäuble aktuell ja etwa wegen seiner „Blendgranaten<\/a>“ zum Thema; und andere insistieren darauf, dass Wegschauen der Regierungen bei derlei Dingen international System<\/a> habe. Beides Dinge, von denen im Medien-Mainstream<\/a> wenig die Rede ist…<\/strong><\/p>

Das sind zwei Fragen. Zuerst zum “Wegschauen”: Da kann man tatsächlich befürchten, dass das System hat. Rainer Mausfeld hat sehr gut nachvollziehbar die Techniken dargelegt<\/a>, wie in der Politik alte Hüte als neuester Modeschrei verkauft werden können. So lässt sich Schäuble aktuell für einen 10-Punkte-Plan feiern, der nichts wirklich Neues bringt. Warum aber legt er jetzt das vor, was er 2009 nicht durchsetzen konnte ─ dieselbe alte Kamelle, nochmal neu aufgewärmt? Weil er das Problem eigentlich gar nicht anpacken<\/a> will, also nur ein Ablenkungsmanöver? Oder konnte er sich 2009 nicht durchsetzen und versucht deshalb mit dem neuen Skandal im Rücken jetzt einen zweiten Anlauf? Dann lautete die Frage: Woran war er sieben Jahre lang gescheitert? An den EU-Kollegen, die für Gebiete wie Jersey<\/em> oder Cayman Inseln<\/em> zuständig sind? Oder an Kollegen, die auf die paradiesischen deutschen Zustände<\/a> insbesondere für Nicht-EU-Ausländer verweisen? An Interessengruppen, die ihr Geschäftsmodell weiter am Laufen halten wollen? Oder an anderen, hausgemachten Problemen<\/a>? Beide Sichtweisen bieten gute Argumente. Sich auf nur eine zu verengen: damit liefe man Gefahr, komplexe Wirklichkeit zu stark zu reduzieren.<\/p>

Deshalb zur anderen Frage, was ich von den „Panama Papers“ halte. Natürlich bin ich froh, dass die an die Öffentlichkeit gelangt sind und damit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Eine Unmenge Material, das da aufgearbeitet und ausgewertet werden muss, irgendwann auch von den zuständigen Steuerfahndern.<\/p>

Zugleich ist das aber das Material von nur einer<\/em> Kanzlei aus einzig<\/em> Panama. Allein dort gibt es Dutzende Kanzleien, die dasselbe Geschäft betreiben. Jürgen Mossacks deutsche Herkunft kann ein Grund dafür gewesen sein, dass er viele europäische Kunden hatte. Ein US-Amerikaner könnte seine Klientel vorzugsweise in den USA finden oder jemand mit asiatischen Wurzeln in anderen Regionen: Wenn jetzt darüber spekuliert wird, warum keine US-Amerikaner bei den Mossack-Fonseca-Papieren aufgeflogen sind, halte ich nichts von verschwörungshypothetischen Gedankenspielen. Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass die schlicht von einer anderen Kanzlei bedient wurden und werden. Oder die sind in US-eigene Steueroasen wie Delaware<\/em> gegangen.<\/p>

Panama ist eben nur eine<\/em> Steueroase ─ von vielen. Es gibt davon zu viele ─ und hier sollten wir unseren Satirikern danken: knapper als beispielsweise der Postillon<\/a> mit seiner Schlagzeile „Superreiche gezwungen, fünf Minuten nach neuer Steueroase zu suchen<\/a>“ kann man das kaum zusammenfassen. Was aber folgt daraus? Sich zurücklehnen in Zynismus? Oder lieber vor Ort anfangen, die Zustände zu ändern? Also die Steuervermeidungstechniken für Konzerne nicht irgendwo, sondern hier, in Europa<\/a> einmal genauer unter die Lupe zu nehmen!<\/p>

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