{"id":3374,"date":"2008-08-01T09:51:36","date_gmt":"2008-08-01T07:51:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3374"},"modified":"2015-11-15T16:12:27","modified_gmt":"2015-11-15T15:12:27","slug":"nachtrag-zum-beitrag-ueber-den-schiedsspruch-gegen-clement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3374","title":{"rendered":"Nachtrag zum Beitrag \u00fcber den Schiedsspruch gegen Clement"},"content":{"rendered":"<p>Wolfgang Liebs Einsch\u00e4tzung teile ich im wesentlichen \u2013 bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf \u201everheerend\u201c sein soll f\u00fcr die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von \u201eunpolitischen Parteijuristen\u201c f\u00fcr nicht angebracht und f\u00fcr falsch. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Zum ersten:<\/strong> Von \u201everheerend\u201c kann man nur dann sprechen, wenn die Alternative weniger verheerend w\u00e4re. Die Alternative w\u00e4re: man l\u00e4sst Clement als Parteimitglied weiterhin Stimmung gegen seine Partei machen, man l\u00e4sst ihn weiter gegen jede kleine Korrektur der Reformpolitik polemisieren, er ist weiter ein Repr\u00e4sentant unsozialdemokratischer Inhalte wie Leiharbeit, Niedriglohnsektor, gegen Mindestlohn \u2013 das ist von Wolfgang Lieb ausf\u00fchrlich beschrieben. Diese Entwicklung w\u00e4re noch verheerender.<\/p>\n<p>Wenn er nicht ausgeschlossen wird, dann kann er diese Agitation als Mitglied dieser Partei machen. Das will er, denn dann nur ist er ein glaubw\u00fcrdiger Zeuge der neoliberalen Bewegung und der Union. Es sei daran erinnert, dass sowohl Clement als auch Oswald Metzger zum Beispiel f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und andere Kampforganisationen der neoliberalen Bewegung nur solange interessant waren und sind, als Clement der SPD und Oswald Metzger den Gr\u00fcnen angeh\u00f6rten. Es ist richtig, dass ein Gro\u00dfteil der Medien und auch ein gewisser Teil der SPD den Rauswurf f\u00fcr ein lautes Gezeter nutzen. Aber auch einen Clement mit Parteibuch h\u00e4tten sie permanent benutzt, auch zur St\u00e4rkung ihrer Position in der SPD. <\/p>\n<p>Die SPD hatte einen \u00e4hnlichen Fall im Sommer 1972 auszuhalten. Damals st\u00e4nkerte der Superminister Professor Karl Schiller mitten im Wahlkampf gegen seine Partei und verlangte Korrekturen der Politik Willy Brandts und der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik \u2013 Korrekturen ganz im Sinne der damaligen CDU\/CSU. Es gab starke Kr\u00e4fte in der SPD, die forderten, ihm entgegenzukommen. Andernfalls k\u00f6nnten die Wahlen nie und nimmer gewonnen werden. Willy Brandt, der Schiller gegen\u00fcber bis dahin stets konziliant war, verweigerte weitere Konzessionen. Das kam angesichts des \u00f6ffentlich aufgebauten Konflikts einem Rauswurf gleich. Schiller verlie\u00df Anfang Juli 1972 die SPD, machte in Anzeigen zusammen mit Ludwig Erhard ab sofort Werbung gegen seine gerade verlassene Partei. Das Ergebnis trotz Trennung von Schiller: 45,8%. Mit Schiller h\u00e4tte die SPD keinen so klaren Wahlkampf zum Beispiel gegen das gro\u00dfe Geld machen k\u00f6nnen, wie dies 1972 geschah. Siehe dazu: <a href=\"?p=2381\">\u201eWilly w\u00e4hlen \u201972\u201c<\/a> <\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Anders als Wolfgang Clement hatte Karl Schiller als Wirtschaftsminister sehr viel f\u00fcr das Land und auch f\u00fcr seine Partei geleistet. Es war so betrachtet mit ihm viel riskanter, ihn loszuwerden.<\/p>\n<p><strong>Zum zweiten:<\/strong> Sowohl die Urteilsbegr\u00fcndung als auch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen der Antragsteller in Bochumer Ortsverein zeugen nicht davon, dass hier \u201eunpolitische Parteijuristen\u201c am Werke waren. Ich verweise beispielhaft auf ein Gespr\u00e4ch mit Klaus Amoneit, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, im Stern. Siehe Hinweis Nummer 2 von heute. Auch wenn dieses Urteil juristisch begr\u00fcndet und in gewisser Weise zwangsl\u00e4ufig war, muss es ja nicht gleichzeitig unpolitisch sein. Es ist sehr politisch. Schon allein die Tatsache, dass jetzt die gesamte Riege von M\u00fcntefering \u00fcber Gabriel bis zu Steinmeier, Eichel und Kahrs Unverst\u00e4ndnis \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnte zumindest eine Debatte dar\u00fcber entfachen, dass sich eine bestimmte Richtung in der SPD offenbar alles leisten kann, ohne mit Sanktionen rechnen zu m\u00fcssen. Wolfgang Lieb hat recht mit seiner <\/p>\n<blockquote><p>Analyse Die geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei wird mit martialischer Brutalit\u00e4t \u00fcber alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen st\u00e4ndigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass jetzt wieder einmal sichtbar wird, wie weitgehend gleichgerichtete Medien wir haben, die unf\u00e4hig sind zu einer kritischen und selbstkritischen Betrachtung, ist nicht von vornherein negativ zu betrachten. Was soll schlimm daran sein, dass hier herausragend und brutal sichtbar wird, was ohnehin bereits Realit\u00e4t ist. Dass die \u201eGedankenpolizei\u201c auch ohne den Anlass eines Parteiausschlusses arbeitet, k\u00f6nnen wir doch permanent beobachten, zum Beispiel bei der Agitation gegen den Versuch Andrea Ypsilantis, nach der Hessen-Wahl eine linke Koalition zu schmieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wolfgang Liebs Einsch\u00e4tzung teile ich im wesentlichen \u2013 bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf \u201everheerend\u201c sein soll f\u00fcr die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. 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