Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Maa\u00dfen beklagt sich \u00fcber NSA-Untersuchungsausschuss<\/strong> dazu: Organisiertes Versagen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Vorschlag, wieder (mehr) staatliche Sozialwohnungen zu bauen, kommt als letzter am Ende des Textes, nur ganz versch\u00e4mt und indirekt formuliert, statt klar und deutlich. Und der allerwichtigste Hinweis fehlt komplett: da\u00df Wohnungen dadurch \u201cbezahlbar\u201d werden, da\u00df wieder vern\u00fcnftige L\u00f6hne und Sozialleistungen gezahlt werden, mindestens 20% mehr als das jetzige Niveau. Aber auf diese beiden L\u00f6sungen, meiner Meinung nach die besten, kann eine konservative, \u201cmarktkonforme\u201d Zeitung nat\u00fcrlich nicht kommen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht<\/strong> dazu auch: Notstand oder H\u00e4ngepartie?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eigentlich spiegelt der Artikel die Interessenlage recht gut wieder: Union, FDP und das passende Institut bilden auf jeden Fall die eine Seite, die zu erwarten war. Eigentlich k\u00f6nnte Herr Gabriel versuchen, eine Verm\u00f6genssteuer noch vor Ende dieser Legislaturperiode einzuf\u00fchren. Vermutlich st\u00fcnden die beiden bisherigen Oppositionsparteien diesbez\u00fcglichen Gespr\u00e4chen aufgeschlossen gegen\u00fcber.<\/em><\/p>\n dazu: Verm\u00f6gensweltmeister<\/strong>\n
\nIm NSA-Untersuchungsausschuss werden heute Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen und sein Vorg\u00e4nger Heinz Fromm als Zeugen erwartet. Die Linken-Politikerin Martina Renner hat Zweifel, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz genug gegen Spionage unternimmt. Es gebe viele Beispiele, wo man nicht in die Tiefe gehe, um die Abh\u00f6rvorw\u00fcrfe aufzuarbeiten, sagte sie im DLF.
\nAls die Spionagevorw\u00fcrfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA aufkamen, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re, es brauche einen 360-Grad-Blick bei der Spionageabwehr, also einen Rundumblick, der auch die Arbeit von Partnerstaaten im Blick habe. Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, kritisiert jedoch, dass man sich im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz immer noch scheue, intensiv hinzuschauen, wenn es um solche Vorw\u00fcrfe gegen befreundete Staaten und Partner gehe. Darauf w\u00fcrden Zeugenaussagen hindeuten, sagte sie im DLF.
\nEin Beispiel sei auch die Spionagesoftware, die der Verfassungsschutz von der amerikanischen NSA bekommen habe. Hier \u00fcberpr\u00fcfe man nicht mit eigener technischer Kompetenz, ob es eine Hintert\u00fcr gibt, mit der Daten an die USA \u201causlaufen\u201d k\u00f6nnten. \u201cDa ist man nicht sehr konsequent mit dem 360-Grad-Blick\u201d, so Renner.
\nAu\u00dferdem werde der Untersuchungsausschuss die beiden zur Weitergabe von Daten befragen, die Drohnen zur Zielerfassung nutzen k\u00f6nnen. Maa\u00dfen sei in dieser Hinsicht ein wichtiger Zeuge, weil er \u00fcber die aktuelle Praxis im Umgang mit den Daten berichten k\u00f6nne, so Renner.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Beh\u00f6rde, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Zudem zweifelt Maa\u00dfen an der Rolle Edward Snowdens.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesrepublik vor, die Opfer rassistischer Gewalt im Stich zu lassen. \u201cEs gibt deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus in den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201d, sagte die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International Deutschland, Selmin \u00c7aliskan, am Donnerstag in Berlin. In einem Bericht mit dem Titel \u201cLeben in Unsicherheit\u201d analysiert Amnesty International zahlreiche F\u00e4lle, in denen Opfer fremdenfeindlicher Gewalt von deutschen Beh\u00f6rden nicht ernst genommen, Zeugen ignoriert oder Beweise nur unzureichend zulasten der Opfer gesichert wurden. Auch w\u00fcrden Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte nicht ausreichend gesch\u00fctzt, so \u00c7aliskan. \u201cDer Staat ist nicht in der Lage, Menschen vern\u00fcnftig vor rassistischen Angriffen zu sch\u00fctzen.\u201d
\nIn Deutschland zeige sich ein steiler Anstieg von Hasskriminalit\u00e4t, sagte Marco Perolini, Hauptautor des Berichts \u00fcber Rassismus in Deutschland. Ganze 980 Straftaten habe das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr der \u201cpolitisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts\u201d zugeordnet, 87 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 1031 politisch motivierten Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, so Perolini, habe sich die Zahl verf\u00fcnfzehnfacht. Die Sensibilit\u00e4t der ermittelnden Beamten aber wachse nicht entsprechend mit. Es zeige sich staatliches \u201cVersagen, rassistische Verbrechen zu verfolgen\u201d.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nDen Bericht \u00bbLeben in Unsicherheit \u2013 wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich l\u00e4sst\u00ab hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Das Titelfoto zeigt Feuerwehrleute vor einem schon weitgehend ausgebrannten Haus. Das Geb\u00e4ude in Weissach war als Heim f\u00fcr Asylsuchende vorgesehen, als es im August 2015 in Flammen aufging. 1.031 Straftaten gegen Unterk\u00fcnfte dieser Art verzeichneten die Beh\u00f6rden insgesamt im Jahr 2015. \u00bbDer Staat ist nicht in der Lage, Menschen vern\u00fcnftig vor rassistischen Angriffen zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des mehr als 80seitigen Berichts. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte w\u00fcrden nicht ausreichend gesichert. Der Staat komme somit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Auch gebe es deutliche Anzeichen f\u00fcr institutionellen Rassismus, vor allem bei der Polizei. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, dies von unabh\u00e4ngigen Stellen untersuchen zu lassen. Die Innenministerkonferenz m\u00fcsse sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterk\u00fcnften verst\u00e4ndigen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDie f\u00fcnf f\u00fchrenden deutschen Institute f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung haben ihr Friedensgutachten 2016 vorgelegt. Darin hei\u00dft es: \u201eDie gro\u00dfen, au\u00dferhalb Europas entstehenden Migrationsstr\u00f6me stammen vor allem aus L\u00e4ndern, in die externe M\u00e4chte direkt oder indirekt milit\u00e4risch interveniert haben. Forcierte Regimewechsel haben Staatszerfall bef\u00f6rdert.\u201c Leider st\u00fctzt die Regierung Merkel bis zum heutigen Tage diese Politik.
\nWeiter hei\u00dft es: \u201eBei Klein- und Leichtwaffen ist nicht nur die unkontrollierte und illegale Weiterverbreitung besonders hoch, mit ihnen werden auch am h\u00e4u\ufb01gsten Menschenrechtsverbrechen begangen und humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht verletzt. Wenn sie in laufende Gewaltkon\ufb02ikte geliefert werden, tragen sie in der Regel zu deren Verl\u00e4ngerung und Eskalation bei.\u201c Auch hier tr\u00e4gt die Regierung Merkel ein erhebliches Ma\u00df an Mitverantwortung. Die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und an Diktatoren (Saudi-Arabien, T\u00fcrkei\u2026) ist verantwortungslos und f\u00fchrt zum Tod vieler Menschen.
\nDie Friedensforscher \u201eprangern die Kumpanei der Industriel\u00e4nder mit den raffgierigen Eliten autokratischer L\u00e4nder an\u201c und fordern: \u201eWir brauchen nicht mehr freien Handel, sondern faire Handelsbeziehungen.\u201c Solange auch die Regierung Merkel eine Politik unterst\u00fctzt, die die Agrarwirtschaft der Entwicklungsl\u00e4nder zerst\u00f6rt, zum Leerfischen ihrer K\u00fcstengew\u00e4sser f\u00fchrt und eine einheimische Industrie gar nicht erst hochkommen l\u00e4sst, tr\u00e4gt sie dazu bei, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen und ein besseres Leben in Europa suchen.
\nNoch immer gibt Deutschland weit mehr f\u00fcr R\u00fcstung als f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und humanit\u00e4re Hilfe aus. Noch immer liegt die deutsche Entwicklungshilfe weit unter der Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Noch immer verhungern jedes Jahr rund 8,9 Millionen Menschen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nAttac kritisiert scharf die erneute Zuspitzung der Diskussion um die Behandlung von Fl\u00fcchtenden. \u201cWer Menschen eine Lebenssituation aufzwingen will, die schlimmer sein soll als die t\u00f6dlichen Gefahren, vor denen sie aus ihren Heimatl\u00e4ndern geflohen sind, zeigt nicht \u2018europ\u00e4ische Werte\u2019, sondern seine eigene moralische Verkommenheit\u201d, sagte Werner R\u00e4tz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Werner R\u00e4tz bereitet auch die Welcome2Stay-Konferenz am kommenden Wochenende in Leipzig mit vor.
\nAttac bezieht sich damit auf die Forderung des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministers Sebastian Kurz, Fl\u00fcchtende im Mittelmeer unter Einsatz von Milit\u00e4r abzufangen und dann so zu internieren, dass sie eine R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder vorziehen. Grunds\u00e4tzlich solle unerlaubte Einreise den Asylanspruch dauerhaft verwirken. \u201cDie offene Verachtung jeglichen Menschenrechts ist eine willkommene Vorlage f\u00fcr alle Rechtsradikalen und Rassisten, Menschen, die sie nicht f\u00fcr \u2018deutsch\u2019 halten, auch hier im Land t\u00e4tlich anzugreifen\u201d, sagte Thomas Eberhard-K\u00f6ster, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis und aktiv im B\u00fcndnis \u201cAufstehen gegen Rassismus\u201d. \u201cWer so redet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Tod von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.\u201d
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit rechnet bis Ende des Jahres mit bis zu 350.000 Fl\u00fcchtlingen, die dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen. So die Prognose von Detlef Scheele, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, auf Anfrage von tagesschau.de. Der Arbeitsmarkt ist derzeit in guter Verfassung, vor allem in den Dienstleistungsbranchen d\u00fcrften in den kommenden Monaten weiterhin neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Auch Scheele geht davon aus, dass 350.000 Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt rein quantitativ kein Problem seien. Denn j\u00e4hrlich entstehen rund 700.000 Arbeitspl\u00e4tze neu. Auch die Nachfrage der Betriebe nach Fl\u00fcchtlingen sei hoch, sagt Paul Ebsen von der Bundesagentur im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de.
\nGerade die deutsche Wirtschaft wartet auf neue Fachkr\u00e4fte. Mit der Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 so war einmal die Hoffnung \u2013 k\u00f6nnten neue qualifizierte Arbeitnehmer gefunden werden. Aber werden die Fl\u00fcchtlinge tats\u00e4chlich das Fachkr\u00e4fte-Problem l\u00f6sen? Kurzfristig nein, vermuten Experten. Aber mittelfristig k\u00f6nnten die Fl\u00fcchtlinge einen Beitrag leisten, sagt Herbert Br\u00fccker vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nDie ersten fl\u00e4chendeckenden Zahlen zur Kriminalit\u00e4t von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere. Der j\u00fcngste Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu dem Thema best\u00e4tige eine entsprechende Kernaussage einer fr\u00fcheren Erhebung vom Februar, sagte eine Ministeriumssprecherin. \u201cZuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.\u201d
\nDie aktuelle Aufstellung habe aber eine neue Qualit\u00e4t und Aussagekraft, weil erstmals Zahlen aus allen Bundesl\u00e4ndern eingeflossen seien und nicht wie im Februar nur die von 13. Die Daten machten die Lage transparenter. \u201cEs hilft, die Diskussion zu versachlichen\u201d, sagte die Sprecherin. Ein direkter Vergleich der Zahlen aus dem Bericht mit fr\u00fcheren Zahlen ist laut BKA nicht m\u00f6glich, da die Statistik in dieser Form erstmals erhoben wurde.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Mietpreisbremse kam gut an und hat nichts gen\u00fctzt. Helfen w\u00fcrden unpopul\u00e4re Entscheidungen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDass im westlichen Nachbarland Frankreich seit Monaten ein Abwehrkampf gegen einen Generalangriff auf die Arbeiterbewegung l\u00e4uft, scheint f\u00fcr deutschen Gewerkschaften kein gro\u00dfes Thema zu sein. Von offiziellen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen an die franz\u00f6sischen Brudergewerkschaften und anderen Formen der Unterst\u00fctzung ist an den Gewerkschaftsspitzen kaum die Rede. Dabei kann eigentlich jeder Betriebsrat und jeder Gewerkschafter hierzulande ein Lied davon singen, was mit der Agenda 2010 angerichtet wurde. Zudem geht es nicht nur um ein Nachholen der Hartz-Gesetze, sondern um schwerwiegende Angriffe auf die Rechte von Kernbelegschaften, die sich europaweit auswirken w\u00fcrden; und um den Versuch, mit Notstandsvollmachten die Gewerkschaften zu z\u00e4hmen und die Demokratie au\u00dfer Kraft zu setzen.
\nAn mangelnden Sprachkenntnissen d\u00fcrfte es kaum liegen, dass sich viele Gewerkschafter schwertun, direkte Kontakte zu protestierenden und streikenden Kollegen westlich von Rhein und Saar zu kn\u00fcpfen. Dabei sind viele Streikzentren etwa bei der Staatsbahn SNCF von Stuttgart, Saarbr\u00fccken, Frankfurt oder K\u00f6ln nur wenige Autostunden entfernt. Ein Besuch st\u00e4rkt nicht nur den Streikenden den R\u00fccken, die in diesen Tagen ganz ohne gewerkschaftliche Streikgelder gro\u00dfe Opfer bringen. Er zeigt auch, wie sonst gegeneinander konkurrierende Richtungsgewerkschaften an einem Strang ziehen k\u00f6nnen. Und er wirft erneut die Frage auf, warum die deutschen Gewerkschaftsvorst\u00e4nde seinerzeit so sang- und klanglos hinnahmen, was mit den Namen Riester und Hartz bezeichnet wird, den Namen zweier namhafter IG Metall- und SPD-Mitglieder, die durch das deutsche Mitbestimmungsmodell Karriere machten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nMan braucht nur die Kommentare \u00fcber die aktuelle Welle der Arbeitsk\u00e4mpfe in Frankreich in gro\u00dfen Teilen der deutschen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeben. Sie sehen Arbeitsk\u00e4mpfe als St\u00f6rung bei einem Ziel, das wohl auch \u00fcber den Grundrechten stehen soll \u2013 dem Recht, sich beim Profitmachen von nichts und niemand st\u00f6ren zu lassen, und dem, bei der Fu\u00dfball-EM nicht auch noch von Menschen behelligt zu werden, die ihre Grundrechte wahrnehmen.
\nDaher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die franz\u00f6sischen Arbeiter tats\u00e4chlich darauf anlegen, ihren Streik fortzusetzen, wenn die Fu\u00dfball-Europameisterschaft begonnen hat. Schon der Zusammenhang, der hier gezogen wird, ist v\u00f6llig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Aus\u00fcbung eines Grundrechts verzichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kommentatoren den Streik eher als ein Gnadenerweis betrachten, den man wieder entziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.
\n\u201cKein Ger\u00fccht ist zu einf\u00e4ltig, um es in der deutschen Presse nicht franz\u00f6sischen Gewerkschaften unterzuschieben\u201d, kommentiert der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medienreaktionen auf die Streiks und Proteste in Frankreich. Um was es in dem Konflikt geht, stellt Walter auch pr\u00e4gnant klar. \u201cDie Streiks und die Protestbewegung von \u201cNuit Debout\u201d gelten einer Arbeitsrecht-\u201cReform\u201d, die drei Ziele verfolgt: \u201cmehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen\u201d.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDer franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sident Manuel Valls verdreht die Tatsachen: \u00bbDie CGT macht nicht die Gesetze.\u00ab Das wollen die Gewerkschaften auch nicht, sie wollen ein Gesetz verhindern, das die Regierung mithilfe von Notverordnungen durchsetzen will.
\nDas Arbeitsgesetz stellt den bisher gr\u00f6\u00dften Angriff auf die Sozialordnung Frankreichs dar. K\u00fcndigungen werden erleichtert, Wochen-Arbeitszeiten flexibilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften f\u00fcr eine Branche untergraben. Vor allem die M\u00f6glichkeit, k\u00fcnftig \u00fcber Arbeitszeit und die Bezahlung von \u00dcberstunden auf Unternehmens- statt auf Branchenebene zu verhandeln, gilt f\u00fcr die Regierung Valls als \u00bbHerzst\u00fcck\u00ab und ist bei aller angedeuteten Konzessionsbereitschaft \u00bbunverhandelbar\u00ab. In anderen Punkten (Sozialplanpr\u00e4mie, vorr\u00fcbergehende Ausdehnung der Wochenarbeitszeit) hat man Zugest\u00e4ndnisse gemacht.
\nDa die sieben Gewerkschaftsb\u00fcnde bereits jetzt \u00fcber keinen besonders hohen Organisationsgrad verf\u00fcgen (in der Summe 20% im \u00d6ffentlichen Dienst und 9% im Privatsektor), verschiebt der Gesetzentwurf ihre Verhandlungsposition nachhaltig zugunsten der Unternehmen mit erpressbaren Belegschaften. Die Gewerkschaften versuchen seit drei Monaten gegen das Gesetz zu mobilisieren, doch lie\u00df ihre Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen zuletzt immer mehr nach.
\nDie Arbeitslosigkeit sinkt seit zwei Monaten wieder und die Wachstumsprognosen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) wurden nach oben korrigiert. Es gibt keinen weiteren Mahnbrief aus Br\u00fcssel, die Fiskaldisziplin zu versch\u00e4rfen. Die Mobilisierung der Gewerkschaftsb\u00fcnde sank zuletzt, weil sie uneins sind und die CFDT meint, die Wucht der Reformen in Verhandlungen abgeschw\u00e4cht zu haben. Aber ihre Verhandlungsmacht ist immer nur so gro\u00df, wie CGT, FO und andere Arbeitnehmerorganisationen kampfentschlossen agieren. Der Arbeitnehmerschaft fehlt allerdings auch eine Perspektive, wie der Abbau von Industriearbeitspl\u00e4tzen, der sich mit der Gro\u00dfen Krise nach 2008 beschleunigt hat, wieder umgekehrt oder zumindest gestoppt werden kann.
\nQuelle: SozialismusAktuell<\/a><\/p><\/li>\n
\nWerkvertr\u00e4ge sind en vogue: Umfragen zufolge machen Unternehmen zunehmend Gebrauch von diesem Instrument. Wie problematisch das ist, haben Tim Obermeier und Stefan Sell f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung dokumentiert. Die Sozialwissenschaftler von der Hochschule Koblenz haben sich in Fallstudien mit den Gr\u00fcnden und Konsequenzen dieser Entwicklung auseinandergesetzt. Ihrer Einsch\u00e4tzung zufolge nutzen Arbeitgeber Werkvertr\u00e4ge zum Teil gezielt dazu, Tarifstandards zu unterminieren. Auf lange Sicht k\u00f6nnte sich das r\u00e4chen: Die wahren betriebswirtschaftlichen Kosten werden oft untersch\u00e4tzt.
\nF\u00fcr ihre Untersuchung haben Obermeier und Sell mit dem Bezirk Mitte der IG Metall kooperiert, der f\u00fcr Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Th\u00fcringen zust\u00e4ndig ist. Gemeinsam mit Gewerkschaftsexperten wurden drei Automobilzulieferer und ein Maschinenbauer ausgew\u00e4hlt, die insgesamt 11.000 Menschen besch\u00e4ftigen und auf regionaler Ebene jeweils eine wirtschaftliche Schl\u00fcsselstellung innehaben. Die Forscher haben Betriebsr\u00e4te dieser Unternehmen und ihrer Dienstleister, Gewerkschaftsbevollm\u00e4chtigte und einen Manager interviewt. Zus\u00e4tzlich wurden die ausgew\u00e4hlten Betriebe inspiziert und Daten ausgewertet.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nSigmar Gabriel zeigt sich offen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer. Das Finanzministerium protestiert: Die Abgabe k\u00f6nne Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. (\u2026)
\nGabriel hatte sich am Mittwoch \u2013 im Gegensatz zu fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen \u2013 offen f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer gezeigt. Er habe nichts dagegen, dass Privatverm\u00f6gen einer solchen Steuer unterworfen werde. Der linke Fl\u00fcgel der SPD fordert auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf schon seit L\u00e4ngerem, Reiche mit einer solchen Abgabe zur Kasse zu bitten.
\nAls Problem bezeichnete Gabriel, dass bislang keine Variante der Verm\u00f6gensteuer existiere, in der man das Betriebsverm\u00f6gen von Familienunternehmen freistelle. \u201cUnd das Betriebsverm\u00f6gen wollen wir ja nicht schm\u00e4lern.\u201d Die steuerliche Belastung von Unternehmenswerten ist auch Kern der Erbschaftsteuerreform, um die Schwarz-Rot seit Monaten ringt. (\u2026)
\nTeilen der Opposition reicht der Vorschlag nicht aus. Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, \u00fcber eine Verm\u00f6gensteuer nur laut nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr Million\u00e4re in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsverm\u00f6gen dabei auszuklammern, w\u00e4re eine \u201cSpitzensteuer ohne Zugspitze\u201d, sagte Wagenknecht der Zeitung \u201cjunge Welt\u201d.
\nAuch FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Wiedereinf\u00fchrung der Steuer ab. Statt heimische Leistungstr\u00e4ger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser daf\u00fcr stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten m\u00fcssten, sagte Lindner den \u201cRuhr Nachrichten\u201d.
\nDer Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer aus. \u201c\u00d6konomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr \u00fcberzeugend\u201d, sagte er der \u201cPassauer Neue Presse\u201d. Wer glaube, dass er mit der Verm\u00f6gensteuer eine gef\u00fchlte Ungleichheit korrigieren k\u00f6nnte, verkenne, dass die Verm\u00f6genschichtung von der Einkommensschichtung unabh\u00e4ngig sei. \u201cAuch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen k\u00f6nnen Verm\u00f6gen haben.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNach wie vor parken viele Wohlhabende ihr Geld in Steuerparadiesen \u2013 der Gesamtwert der Offshoreverm\u00f6gen wuchs der Studie zufolge im vergangenen Jahr um drei Prozent auf zehn Billionen Dollar. Von wegen Panama: Das beliebteste \u00bbAnlageland\u00ab ist weiterhin die Schweiz.
\nDie Kehrseite der Medaille ist geringeres Wirtschaftswachstum. Wenn Geld nicht vergesellschaftet wird, fehlt es an Investitionen. Infrastruktur, L\u00f6hne, Gesundheit und Soziales bleiben schon seit Jahren auf der Strecke. Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz hat die Ursache am 30. Mai im Handelsblatt benannt: \u00bbDie heutigen M\u00e4rkte sind durch anhaltend hohe Monopolgewinne gekennzeichnet\u00ab. So habe sich etwa der Anteil der zehn gr\u00f6\u00dften Banken am Depositenmarkt f\u00fcr kurzfristige Kredite, in den letzten 30 Jahren von 20 auf 50 Prozent erh\u00f6ht, so Stiglitz.
\nSelbst die Finanzhaie \u00bbverdienen\u00ab langsamer dazu. Das globale private Finanzverm\u00f6gen von Privatanlegern, angelegt in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds, ist 2015 um 5,2 Prozent auf insgesamt 168 Billionen US-Dollar gewachsen \u2013 deutlich langsamer als noch 2014. Da stieg es noch um 7,5 Prozent an.
\nSahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, erkl\u00e4rte am Mittwoch gegen\u00fcber jW: \u00bbDie erreichte Verm\u00f6genskonzentration ist eine Katastrophe f\u00fcr eine stabile Volkswirtschaft und f\u00fcr jede demokratische Gesellschaft.\u00ab Es sei vollkommen verantwortungslos, dass die anderen Parteien nicht den Mut h\u00e4tten, sich mit den Reichen anzulegen, um die Interessen von 99 Prozent der Menschen zu vertreten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Mittwoch die Verm\u00f6genssteuer zu Wahlkampfzwecken wiederentdeckt. \u00dcber eine solche \u00bbnur laut nachzudenken\u00ab sei zu wenig, so Wagenknecht. Die Linke fordere seit Jahren eine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Million\u00e4re in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsverm\u00f6gen dabei auszuklammern, wie von Gabriel angedacht, w\u00e4re eine \u00bbSpitzensteuer ohne Zugspitze\u00ab, so Wagenknecht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Nullzinsphase und anhaltende Negativschlagzeilen bringen das Gesch\u00e4ft mit Riester-Vertr\u00e4gen endg\u00fcltig zum Erliegen. Im ersten Quartal sind erstmals mehr Policen gek\u00fcndigt als abgeschlossen worden. Damit w\u00e4chst der politische Druck f\u00fcr eine grundlegende Reform der privaten Vorsorge. \u201eEs ist Zeit f\u00fcr eine kritische Revision\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Rentenexperte Markus Kurth dieser Zeitung: \u201eWir brauchen besser heute als morgen einen Neustart.\u201c Auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann gesteht: \u201eDie Erwartungen haben sich nicht erf\u00fcllt.\u201c
\nNach der aktuellen Statistik des Bundessozialministeriums ist die Zahl der Riester-Vertr\u00e4ge in den ersten drei Monaten des Jahres um rund 1000 auf 16,481 Millionen zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr jede f\u00fcnfte Police werden zudem keine Beitr\u00e4ge mehr gezahlt. Bereits seit 2013 schrumpft die Zahl der klassischen Riester-Versicherungen. Bislang war der Einbruch jedoch stets durch Zuw\u00e4chse beim Absatz von gef\u00f6rderten Investmentfonds und Wohn-Riester-Vertr\u00e4gen \u00fcberkompensiert worden. Nun geht erstmals die Zahl der Menschen, die privat f\u00fcrs Alter vorsorgen, insgesamt zur\u00fcck.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDas Gesundheitswesen ist keine karitative Einrichtung, sondern eine Dienstleistungsbranche mit hohem Wachstumspotenzial. Aus guten Gr\u00fcnden wird sie \u00fcber kollektive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen gesteuert. Doch Reformen werden so zur politischen Daueraufgabe.
\nDie gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist schon lange keine Einrichtung f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Lohnabh\u00e4ngige mehr, sondern die Steuerungszentrale eines Wirtschaftszweiges, in dem gegenw\u00e4rtig 5,2 Millionen Besch\u00e4ftigte \u00fcber 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Das unterscheidet die GKV und die Pflegeversicherung grunds\u00e4tzlich von den anderen S\u00e4ulen unseres Sozialversicherungssystems, die mit ihren Lohnersatzleistungen vor allem der Existenzsicherung dienen. Unser zu 80 Prozent aus Sozialabgaben und Steuern finanziertes Gesundheitswesen ist ein Jobmotor mit einem Zuwachs an Arbeitspl\u00e4tzen von fast 30 Prozent seit dem Jahr 2000.
\nEs ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig, seine Strukturen und Institutionen unter \u00f6konomischen Aspekten zu betrachten. Mutter Teresa und Albert Schweitzer sind keine geeigneten Leitbilder f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte, die mit ihrer hohen Qualifikation gutes Geld verdienen wollen und sollen. Daher geht die verbreitete Kritik, die Gesundheitspolitik betreibe eine \u00d6konomisierung des Gesundheitswesens, an der Sache vorbei. Richtig ist, dass im selbstreferenziellen Milieu von Politik und Medien eine \u00f6konomistische Ideologie dominiert, die soziale Strukturen und Beziehungen auf Tauschverh\u00e4ltnisse reduziert und f\u00fcr das Gesundheitswesen marktwirtschaftliche Modelle propagiert \u2012 ohne R\u00fccksicht auf die Besonderheiten dieses die Existenz und das Wohlbefinden der Menschen unmittelbar ber\u00fchrenden Wirtschaftszweiges.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nAngenommen, die Bev\u00f6lkerung eines Landes erh\u00e4lt nach und nach Kenntnis \u00fcber Geheimverhandlungen: Mit aller Macht und undemokratischen Tricks will die Regierung zusammen mit der Exekutive eines Wirtschaftsverbundes (\u201eKommission\u201c) international agierenden Konzernen das Recht verschaffen, gegen Regierungen zu klagen, wenn diese Gesetze zum Wohl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erlassen. Wie gro\u00df w\u00e4re die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Regierung? Verdient sie das Vertrauen der Menschen?
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nZwecks Rekrutierung von Jugendlichen f\u00fchren die deutschen Streitkr\u00e4fte am morgigen nationalen \u201cTag der Bundeswehr\u201d offensive Kriegsoperationen vor. Im s\u00e4chsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede er\u00f6ffnen wird, will die Truppe den \u201cAngriff eines verst\u00e4rkten Panzergrenadierzuges mit Sch\u00fctzen- und Kampfpanzern\u201d demonstrieren. Auch im nieders\u00e4chsischen Munster sollen Besucher ein \u201ceinsatz\u00e4hnliches Szenario\u201d zu sehen bekommen, bei dem \u201calle modernen Gefechtsfahrzeuge\u201d des Heeres \u201cin Action\u201d gezeigt werden. W\u00e4hrend die deutschen Streitkr\u00e4fte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universit\u00e4tsstandorten Hamburg und M\u00fcnchen auf die dort vermeintlich anzutreffenden \u201cperfekten\u201d Studienbedingungen. Zudem pr\u00e4sentiert sich die Truppe beim \u201cTag der Bundeswehr\u201d als besonders familienfreundlicher \u201cArbeitgeber\u201d: Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes \u201cKinderprogramm\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDer US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz steht ab dem heutigen Donnerstag im Mittelpunkt mehrt\u00e4giger Proteste, zu denen Vertreter der Friedensbewegung aus Deutschland und den USA aufgerufen haben. An der Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c beteiligen sich auch ein Dutzend lokale Initiativen.
\nNeben einem Protestcamp und zahlreichen Informationsveranstaltungen ist f\u00fcr Samstag eine Demonstration in Form einer zw\u00f6lf Kilometer langen Menschenkette geplant, zu der die Veranstalter rund f\u00fcnftausend Menschen erwarten. Die Auftaktkundgebung wird Oskar Lafontaine von der Linkspartei mit einer Rede einleiten.
\nRamstein stehe, so die Organisatoren der Proteste, \u201ef\u00fcr die Politik von Interventionen und Krieg, von \u00dcberwachung und Militarismus\u201c. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Rolle des St\u00fctzpunkts bei den Kampfdrohnen-Eins\u00e4tzen der USA, denen auch viele Zivilisten zum Opfer fallen.
\n\u201eVon Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneins\u00e4tze tagt\u00e4glich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord\u201c, hei\u00dft es im Appell der Planungskonferenz der Protestkampagne. \u201eGro\u00dfes Ziel\u201c sei es, den St\u00fctzpunkt dichtzumachen: \u201eWir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu k\u00fcndigen.\u201c
\nMit \u00fcber vierzigtausend Mitarbeitern ist der St\u00fctzpunkt der gr\u00f6\u00dfte US-Milit\u00e4rflugplatz au\u00dferhalb der USA. Seit 2011 dient Ramstein als koordinative Schnittstelle f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze gegen mutma\u00dfliche Terroristen in Afrika und L\u00e4ndern wie Pakistan und dem Jemen.
\nDie Einbindung des Luftwaffenst\u00fctzpunktes in das US-Drohnenprogramm wird jedoch seit Jahren von der Bundesregierung geleugnet \u2013 trotz umfangreicher Belege. Dabei bedient sich Berlin auch gerne der Formel, wonach von Ramstein aus \u201eferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt\u201c w\u00fcrden. Das allerdings behauptet auch niemand.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die neuen Abwehrstationen \u00fcberzeugt nicht.
\nAm 12. Mai 2016 wurde im rum\u00e4nischen Deveselu feierlich eine neue NATO-Raketenabwehrstation eingeweiht, nur wenige Tage sp\u00e4ter erfolgte der erste Spatenstich f\u00fcr den Bau einer weiteren Station im polnischen Redzikowo, die ab 2018 einsatzf\u00e4hig sein soll. Beide Abwehrstationen geh\u00f6ren zum europ\u00e4ischen Teil des NATO-Raketenabwehrprogramms \u201eEuropean Phased Adaptive Approach\u201c (EPAA). Das EPAA soll die USA und ihre europ\u00e4ischen Alliierten und Partner gegen feindliche Kurz- und Mittelstreckenraketen sch\u00fctzen. 2009 \u00f6ffentlich von US-Pr\u00e4sident Barack Obama als Weiterentwicklung des \u201eNATO Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence\u201c (ALTBMD) zur Diskussion gestellt, wurde das Programm beim NATO-Gipfel in Lissabon im Jahr 2010 in das \u201eNew Strategic Concept\u201c integriert. Seither wird die Abwehr von ballistischen Bedrohungen als Kernelement der kollektiven Sicherheitsaufgaben der Allianz genannt. Die Gesamtkosten (einschlie\u00dflich ALTBMD) werden bislang auf mehr als drei Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, den L\u00f6wenanteil davon finanzieren die USA. (\u2026)
\nAlle Verantwortlichen auf NATO-Seite werden seit Beginn der Planungen im Jahr 2010 nicht m\u00fcde, zu betonen, dass EPAA sich nicht gegen Russland richte und auch keine Gefahr f\u00fcr dessen F\u00e4higkeit zu einem nuklearen Vergeltungsschlag darstelle. Generell sei EPAA gegen kein spezifisches Land gerichtet, sondern gegen bestimmte Bedrohungsszenarien allgemein. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen derzeit etwa 30 Staaten \u00fcber eine Raketentechnologie, die eine potenzielle Bedrohung f\u00fcr die USA und Europa darstellen k\u00f6nnte. Allerdings sind etliche dieser 30 Staaten NATO-Partner oder -Verb\u00fcndete. Wenn man dar\u00fcber hinaus all jene Staaten abzieht, die faktisch auf absehbare Zeit keine Bedrohung darstellen, weil sie zur Zeit weder \u00fcber die Mittel noch \u00fcber die Infrastruktur f\u00fcr einen erfolgreichen Raketenabschuss verf\u00fcgen oder schlicht keine feindlichen Ambitionen haben, bleiben als potenzielle Aggressoren nur der Iran, Syrien, Russland, Terroristen und mit Einschr\u00e4nkungen Nordkorea \u00fcbrig. (\u2026)
\nRichtet sich das EPAA also doch gegen Russland, wie nicht nur von russischer Seite, sondern etwa auch von der Opposition im Deutschen Bundestag geargw\u00f6hnt? Es w\u00e4re in der Tat ein Muskelspiel mit symboltr\u00e4chtigen Standorten in Polen und Rum\u00e4nien und eine demonstrative R\u00fcckenst\u00e4rkung der \u00f6stlichen NATO-Alliierten, die genau das den letzten Monaten vehement eingefordert haben. Zwar war es um das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und dem Westen bei Beginn der EPAA-Planungen noch wesentlich besser bestellt, weshalb die Auswahl der Aegis-ashore-Standorte auch nicht als unmittelbare Reaktion auf die russische Annexion der Krim missverstanden werden darf. Aber in der Tat erf\u00fcllen die beiden Basen auch den Zweck einer R\u00fcckversicherung der \u00f6stlichen NATO-Partner. Das Russland sich provoziert f\u00fchlt, wird in dieser politischen Gemengelage kaum jemanden \u00fcberraschen. Insofern muss konstatiert werden, dass die NATO (die Angebote Russlands zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ausgeschlagen hatte), eine weitere Verschlechterung der Beziehungen billigend in Kauf nimmt.
\nQuelle: IPG<\/a><\/li>\n
\n[\u2026] Denn wir wissen doch alle: Es gibt neben Jutta Ditfurth f\u00fcr Jutta Ditfurth niemanden mehr, den sie zutrauen w\u00fcrde, die Wahrheit so metaphysisch erfasst zu haben, als dass er w\u00fcrdig w\u00e4re, auch nur als Fu\u00dfnote in ihr Werk einzugehen. Ihre B\u00fccher zeigen auf, dass Fundimentalismus (das Wort steht absichtlich so da) zwar grunds\u00e4tzlich notwendig ist, wenn die Realpolitik zum Beispiel mal wieder Menschenrechte als Tand abtut, dass er aber als Entwurf eines entspannten Lebens v\u00f6llig \u00fcberzogen ist. \u00dcberzogen bis zu einer Pendanterie, die als Frau Ditfurth um die Ecke kommt.
\nNun wissen wir also von ihr, Jens Berger ist ein nicht besonders kluger Autor und die NachDenkSeiten sind NachHetzSeiten. So postete sie es bei Facebook. Die Website hatte sich kritisch mit dem Tortenwerfer auseinandergesetzt und letztlich nach dem Sinn sich selbst links stehender Gruppierungen gefragt, die glauben sie k\u00f6nnten von Storch mit Wagenknecht gleichsetzen. Letztlich ist eine Torte immer nur eine Torte und einer, der Torten in Gesichter st\u00fcrzt, immer blo\u00df einer, der Torten in Gesichter st\u00fcrzt. Weder ist das sonderlich kriminell noch sonderlich revolution\u00e4r. Der Streit, wie man eine solche Aktion moralisch einzuordnen hat, ist keine besonders ethische Herausforderung. Sie ist schlicht infantil; Kinder machen halt gelegentlich Unfug. Als diesen muss man ihn sehen und man sollte sich dann fragen, ob man als Erwachsener vielleicht einen Fehler gemacht hat. Nicht weniger hat Jens Berger getan. [\u2026]
\nJedenfalls wirkt die Frau so, als sei sie kontinuierlich eingeschnappt, weil sie die Deutungshoheit verloren hat. Falls sie sie je hatte. Keiner fragt mehr nach, ihre Radikalismen haben die linke Alternative zu einer Sozialdemokratie, die sich verloren hat, nie erreicht. Bei den Gr\u00fcnen zeugt nichts mehr von ihrem Erbe. Die eigene kleine Partei, die sie regional leitet, ist ein kommunaler Rohrkrepierer. Nicht mal das doch nicht zu untersch\u00e4tzende linke Spektrum innerhalb Frankfurts kann sich aufrappeln, diese Fraktion zu unterst\u00fctzen. Die jungen Leute fragen schon, wer diese Jutta Ditfurth denn ist.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nJoachim Gauck kann derzeit seine eigenen Nachrufe lesen. So weihevoll ist der Ton, in dem \u00fcber den Pr\u00e4sidenten gesprochen wird. Aber Gauck ist nicht tot. Er will nur nach einer Amtszeit abtreten. Das ist alles.
\nMan darf sich also n\u00fcchtern mit der Bilanz dieser Pr\u00e4sidentschaft befassen. Es hei\u00dft, Gauck habe dem Amt seine W\u00fcrde zur\u00fcckgegeben. Ja, aber dieser Pr\u00e4sident hat vor allem deshalb so hell gestrahlt, weil sein Vorg\u00e4nger ein so tr\u00fcbes Licht war. Gaucks Abschied ist weniger ein Verlust als eine Chance.
\nJoachim Gauck war das Gegenteil von Christian Wulff. Dem einen war der Pr\u00e4sidentenanzug ein paar Nummern zu gro\u00df. Dem anderen wurde er an den Schultern bald zu eng. Im ZDF erinnerte Gauck sich selbst einmal an die Grenzen seines Amtes: \u201cIch bin auch keine Ersatzregierung\u201d, sagt er: \u201cWenn es bei der Regierung schiefgeht, kann die Bev\u00f6lkerung nicht vom Bundespr\u00e4sidenten erwarten, dass er es dann richtet.\u201d Auf die Idee w\u00e4re au\u00dfer ihm auch niemand gekommen.
\nQuelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n![\"Danke](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160610-Extra3.jpg\" "\\"Danke")
<\/p>\n