{"id":33786,"date":"2016-06-14T08:51:19","date_gmt":"2016-06-14T06:51:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786"},"modified":"2016-06-14T08:51:19","modified_gmt":"2016-06-14T06:51:19","slug":"hinweise-des-tages-2644","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h01\">F.B.I. Steps Up Use of Stings in ISIS Cases<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h02\">Absage an &raquo;Realpolitik&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h03\">Kann Unidos Podemos das politische Patt aufl&ouml;sen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h04\">L&auml;nger Arbeiten? Das reicht nicht aus!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h05\">Politische Streiks geh&ouml;ren verboten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h06\">Der Totalitarismus des freien Marktes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h07\">Einmal unten, immer unten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h08\">F&uuml;hren Mindestl&ouml;hne zu h&ouml;heren L&ouml;hnen auf Kosten steigender Arbeitslosigkeit?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h09\">Regierung erw&auml;gt Privatisierung des Autobahnnetzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h10\">Wien als Vorbild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h11\">An den Flutsch&auml;den ist auch der Maisanbau schuld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h12\">Terror von rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h13\">Die R&uuml;stungsoffensive des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h14\">Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu Ramstein\/Drohnenkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h15\">US-Wahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h16\">Keiner wagt den Konflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33786#h17\">Die Presse und der Pranger<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>F.B.I. Steps Up Use of Stings in ISIS Cases<\/strong><br>\nThe F.B.I. has significantly increased its use of stings in terrorism cases, employing agents and informants to pose as jihadists, bomb makers, gun dealers or online &ldquo;friends&rdquo; in hundreds of investigations into Americans suspected of supporting the Islamic State, records and interviews show. (&hellip;) &ldquo;They&rsquo;re manufacturing terrorism cases,&rdquo; said Michael German, a former undercover agent with the F.B.I. (&hellip;) Only about 30 percent of the first few dozen prosecutions through late 2014 appear to have relied on evidence gathered through undercover operations. That number climbed to about 45 percent by early last year, with a string of undercover prosecutions in New York, Minnesota and Illinois. And since February 2015, about 40 of 60 Islamic State prosecutions, or 67 percent, have been based on undercover operations.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2016\/06\/08\/us\/fbi-isis-terrorism-stings.html?_r=0\">New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Was der &ldquo;New York Times&rdquo;-Autor Eric Lichtblau, einer der renommiertesten Journalisten in den USA, hier in der vergangenen Woche aufdeckte, gewinnt besondere Brisanz vor dem Hintergrund des aktuellen Orlando-Massakers. Wie man dem Text entnehmen kann, basieren aktuell zwei Drittel aller Strafermittlungen in den USA mit Bezug zum IS auf sogenannten &ldquo;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sting-Operation\">Sting-Operationen<\/a>&ldquo;. So nennt man es, wenn Agenten von Polizei oder Geheimdienst ihre &ldquo;Zielpersonen&rdquo; zu Straftaten &uuml;berhaupt erst anstiften, indem sie sich als Verb&uuml;ndete ausgeben. Bereits vor drei Jahren machte ein anderer Journalist, Trevor Aaronson, in seinem Buch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.motherjones.com\/politics\/2013\/01\/terror-factory-fbi-trevor-aaronson-book\">The Terror Factory<\/a>&ldquo; auf das riesige Ausma&szlig; dieser dubiosen Programme beim FBI aufmerksam. &Auml;hnlich wie Lichtblau nun, fand Aaronson 2013 heraus, dass gut die H&auml;lfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9\/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit gro&szlig;en Geldbetr&auml;gen vom FBI zur Terrorplanung <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=WhoaJiBxT0k\">bewegt wurden<\/a>. Die deutschen Leitmedien schweigen zu diesen Erkenntnissen konsequent, obwohl der Bericht der New York Times dort letzte Woche auf Seite 1 erschien. Einzig &ldquo;Russia Today&rdquo; <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/38891-orlando-warum-fbi-keine-echten\/\">berichtet<\/a> bislang hierzulande dazu.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Orlando-Massaker: Warum das FBI keine echten islamistischen Terroristen f&auml;ngt<\/strong><br>\nGerade erst in der vergangenen Woche diskutierten Medien in den USA kritisch die Methoden des FBI in der Terrorismus-Ermittlung. Ehemalige FBI-Agenten werfen der Beh&ouml;rde vor, die F&auml;lle selbst zu fingieren. Demnach wurden die meisten Terrordelikte von verdeckten Agenten selbst veranlasst. Gerne suchen sich die Beamten des FBI auch Personen mit psychischen Erkrankungen aus. Auch der T&auml;ter von Orlando, Omar Matten, wurde bereits vom FBI &uuml;berwacht, berichtet The Daily Beast heute.<br>\nWie die New York Times in der vergangenen Woche berichtete, beruhen 67 Prozent der Ermittlungsverfahren gegen angebliche Sympathisanten des Islamischen Staates auf verdeckten Operationen durch die Bundespolizei FBI. In zahlreichen F&auml;llen wurden die Gesetzesverst&ouml;&szlig;e von islamistischen Extremisten erst durch Undercover-Beamte veranlasst.<br>\nDie Agenten h&auml;tten dazu beigetragen, dass die Verd&auml;chtigen &uuml;berhaupt Waffen bekommen, sie schlugen Ziele f&uuml;r Bombenanschl&auml;ge vor und sp&auml;hten sie aus. In anderen F&auml;llen &bdquo;fanden sie die besten Routen nach Syrien zum Islamischen Staat&ldquo;.<br>\nZwar sind derartig zweifelhafte Ermittlungsmethoden lange bekannt. Allerdings verwendet das FBI solche &bdquo;fabrizierten Vorw&uuml;rfe&ldquo; in einem gr&ouml;&szlig;eren Ma&szlig;stab als jemals zuvor. In vielen F&auml;llen suchen verdeckte Ermittler gezielt nach Menschen, die mit radikalen Ansichten aufgefallen sind, und &uuml;berreden sie dann, eine terroristische Aktion zu planen. Daf&uuml;r stellt das FBI oft Waffen und Geld bereit.<br>\n&bdquo;Wir werden nicht darauf warten, dass diese Personen nach ihrem eigenen Zeitplan aktiv werden&ldquo;, rechtfertigt etwa Michael Steinbach, der Chef der Abteilung f&uuml;r Nationale Sicherheit, dieses Vorgehen. Das FBI behauptet, es w&uuml;rde die Pl&auml;ne der radikalisierten Personen nur &bdquo;beschleunigen&ldquo;. Das ist auch m&ouml;glich, weil die verdeckten Operationen nicht von einem Richter kontrolliert werden, sondern bestenfalls von einem Staatsanwalt.<br>\nAber Rechtsanw&auml;lte, Sprecher der muslimischen Gemeinden und B&uuml;rgerrechtler werfen der Bundespolizei vor, sie w&uuml;rde die Delikte selbst fabrizieren und die Verd&auml;chtigen erst motivieren, Dinge zu sagen oder zu tun, die sie sonst nicht machen w&uuml;rden. Diesen Vorwurf best&auml;tigt gegen&uuml;ber der NYT auch ein ehemaliger verdeckter Ermittler. In vielen der j&uuml;ngsten Ermittlungen, so Michael German, sind &bdquo;diese Leute weit davon entfernt, eine Gefahr f&uuml;r die Vereinigten Staaten darzustellen.&ldquo;<br>\nDie NYT beschreibt einige der&bdquo;aggressiven Methoden&ldquo;, mit denen Agenten der Bundespolizei dabei vorgehen. So &uuml;berredete ein verdeckter Ermittler in Rochester den jungen Mann Emanuel Lutchman, in einem Supermarkt eine Machete, Ski-Masken, Kabelbinder und andere Ger&auml;te f&uuml;r einen angeblichen Terroranschlag zu kaufen. Weil Emanuel Lutchman, ein psychisch kranker Bettler, nicht genug Geld hatte, gab ihm der FBI-Ermittler noch 40 Dollar f&uuml;r den Einkauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/38891-orlando-warum-fbi-keine-echten\/\">RT Deutsch<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Absage an &raquo;Realpolitik&laquo;<\/strong><br>\nDie franz&ouml;sischen Gr&uuml;nen haben am Wochenende in Paris eine radikale politische Wende vollzogen. Auf ihrem au&szlig;erordentlichen Parteitag in Paris beschlossen mehr als 60 Prozent der Delegierten der &raquo;Europe &Eacute;cologie &ndash; Les Verts&laquo; (EELV) die R&uuml;ckkehr zur &raquo;Basis gr&uuml;ner Politik&laquo;, die sich vor allem in regionalen, nationalen und internationalen Umwelt- und B&uuml;rgerbewegungen organisiere. Die Ablehnung des kapitalistischen Systems sei eine der Voraussetzungen f&uuml;r die &raquo;gemeinsame Erneuerung&laquo; der Partei. Vereinbarungen mit den regierenden Sozialdemokraten, &raquo;selbst technische&laquo;, wurden f&uuml;r die kommenden Wahlen ausgeschlossen.<br>\nDer Kongress geriet auch zu einer Abrechnung mit den &raquo;Opportunisten, Egoisten und Verr&auml;tern&laquo; des in der EELV bis vor kurzem noch tonangebenden sozialdemokratisch gepr&auml;gten Fl&uuml;gels. Die ehemalige Parteisekret&auml;rin Emmanuelle Cosse, die seit dem 11. Februar als Ministerin f&uuml;r Wohnungsbau unter Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande und dessen Premier Manuel Valls dient, und ihre regierungsorientierten Freunde haben die EELV inzwischen verlassen. Neuer Sekret&auml;r und damit Sprecher der franz&ouml;sischen Gr&uuml;nen ist der mit einer knappen Zweidrittelmehrheit gew&auml;hlte David Cormand, der die Partei nach dem Abgang von Cosse bereits gesch&auml;ftsf&uuml;hrend vertreten hatte. Seine beiden Stellvertreter Alain Coulombel und Sandrine Rousseau versprachen, ebenso wie Cormand selbst, eine &raquo;Abkehr vom bisherigen Opportunismus der Linken&laquo;, weil sich &raquo;mit ihm nichts &auml;ndern wird&laquo;. Cormand lobte ausdr&uuml;cklich die fr&uuml;here gr&uuml;ne Pr&auml;sidentschaftskandidatin Eva Joly und deren Mut im Kampf gegen das kapitalistische System.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/06-13\/015.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kann Unidos Podemos das politische Patt aufl&ouml;sen?<\/strong><br>\nAuch in Spanien wird die Fu&szlig;ball-Europameisterschaft und das Abschneiden der eigenen Mannschaft gro&szlig;e Aufmerksamkeit finden. Es geht aber neben den sportlichen Wettbewerb auch um eine Erneuerung der politischen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse. Nur drei Tage nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni hat Europa eine weitere Bew&auml;hrungsprobe zu bestehen: Am 26. Juni werden die SpanierInnen erneut &uuml;ber die Zusammensetzung beider Kammern des Parlaments entscheiden.<br>\nNach der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der vier meist gew&auml;hlten Parteien eine regierungsf&auml;hige Koalition bilden k&ouml;nnen. Das Parlament wurde vom K&ouml;nig erneut aufgel&ouml;st und Neuwahlen angesetzt. Die konservative Volkspartei (PP) des seitdem gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Ministerpr&auml;sident Mariano Rajoy hatte mit 28,7% zwar die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Mit Rajoy wollte anschlie&szlig;end keiner ernsthaft reden, er selbst setzte fr&uuml;hzeitig auf Neuwahlen. Umfragen sehen derzeit ausgerechnet die gro&szlig;en &raquo;Verweigerer&laquo; von konservativer Volkspartei und das Linksb&uuml;ndnis Unidos Podemos im Aufwind.<br>\nMittlerweile wird das neue B&uuml;ndnis von Podemos und der Vereinten Linken (Izquierda Unida) Umfragen zufolge immer beliebter. Das inzwischen von Alberto Garz&oacute;n gef&uuml;hrte linkssozialistische Parteienb&uuml;ndnis IU wurde 1986 gegr&uuml;ndet, Podemos ging 2014 u.a. aus der Bewegung der Indignados (Die Emp&ouml;rten) von 2011 hervor, als vor allem junge Menschen in Spanien aus Protest gegen die Einschnitte bei Sozialprogrammen Pl&auml;tze besetzten und Zeltst&auml;dte errichteten. Beide Gruppierungen gingen Anfang Mai mit Blick auf die bevorstehende Wahl ein B&uuml;ndnis ein. Die Allianz Unidos Podemos kommt derzeit auf 25,6% der Stimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/kann-unidos-podemos-das-politische-patt-aufloesen\/\">Sozialismus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da kann man nur Daumen dr&uuml;cken, dass es der Podemos gelingt eine linke Regierung zu bilden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>L&auml;nger Arbeiten? Das reicht nicht aus!<\/strong><br>\nEine Studie untersucht Effekte einer l&auml;ngeren Lebensarbeitszeit auf die Rente. Das Ergebnis: Die Anhebung des Rentenalters ist gut f&uuml;r die Rente und auch gut f&uuml;r die Wirtschaft. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.<br>\nMan nennt es eine klassische Win-Win-Situation, was das Prognos-Institut im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft herausgefunden hat. W&uuml;rden wir alle l&auml;nger arbeiten, am besten &uuml;ber das 67. Lebensjahr hinaus, w&uuml;rde das nicht nur zu einem Anstieg des Rentenniveaus f&uuml;hren &ndash; und somit die angeblich drohende Altersarmut vermeiden helfen. Auch das System der deutschen Rentenversicherung w&uuml;rde stabilisiert und ganz nebenbei der Bundeshaushalt entlastet. Die Erkenntnis ist nicht ganz neu &ndash; und sie hat einen Haken: Der Ma&szlig;gabe der Politik, schon heute l&auml;nger als bis 65 Jahren zu arbeiten, folgen viele Arbeitnehmer nur sehr z&ouml;gerlich. Sie nehmen daf&uuml;r sogar K&uuml;rzungen ihres Rentenanspruchs in Kauf. [&hellip;]<br>\nWarum also nicht ein paar Jahre l&auml;nger arbeiten, statt auf der faulen Haut zu liegen? &bdquo;Wer sich im Alter f&uuml;r den Job entscheidet, bleibt l&auml;nger fit und gesund. &Auml;ltere Arbeitnehmer haben soziale Kontakte zu Kollegen und erleben ein befriedigendes Gef&uuml;hl, wenn ihre Erfahrungen nachgefragt bleiben&ldquo;, wirbt die Bundesregierung daher schon seit Mai 2015 f&uuml;r den l&auml;ngeren Verbleib im Job. [&hellip;]<br>\nUnd den eigenen, noch erwerbst&auml;tigen Kindern t&auml;te man auch etwas Gutes: Denn die m&uuml;ssten 2030 satt 21 Prozent nur 20,1 Prozent Rentenbeitrag zahlen. &bdquo;Wir brauchen keine Debatte &uuml;ber eine Rente mit 70. Wir sollten zun&auml;chst alles daran setzen, das gesetzliche Ziel von 67 Jahren auch real zu erreichen,, sagte dazu der Pr&auml;sident des GDV, Alexander Erdland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/rente-laenger-arbeiten-das-reicht-nicht-aus\/13726170.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Artikel bzw. die Studie, um die es geht, strotzen vor Absurdit&auml;ten. &Auml;ltere Arbeitnehmer sind also lange vor dem eigentlichen Rentenbeginn nicht arbeitslos, abgearbeitet und krank, oder werden von ihren Arbeitgebern in Fr&uuml;hverrentungsprogramme geschoben, sondern die &ldquo;liegen auf der faulen Haut&rdquo;. (Gerade Menschen, die 30, 40 oder sogar 50 Jahre gearbeitet haben, liegen ja gern auf der faulen Haut!) Und den Kontakt zu den Kollegen beh&auml;lt man nat&uuml;rlich auch gerne mit 70, 75 oder 80. &ldquo;Denn die [Kinder] m&uuml;ssten 2030 satt 21 Prozent nur 20,1 Prozent Rentenbeitrag zahlen.&rdquo; &ndash; besonders toll, weil dann die Arbeitgeberseite noch mehr Geld spart. &ldquo;Man nennt es eine klassische Win-Win-Situation&rdquo;: der auftraggebende Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, also die Dachorganisation der privaten Versicherungsunternehmen, und die Arbeitgeberseite w&uuml;rden tats&auml;chlich von zu niedrigen Renten(versicherungsbeitr&auml;gen) profitieren, aber die Arbeitnehmer w&auml;ren samt und sonders die Verlierer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Politische Streiks geh&ouml;ren verboten<\/strong><br>\nJetzt gibt es wieder Anlass, &uuml;ber Frankreich zu l&auml;stern: Die Fu&szlig;ball- EM kommt ins Land und was machen die Franzosen? Sie streiken. Die radikale Gewerkschaft CGT ruft zum Ausstand in Raffinerien und Atomkraftwerken auf, weil sie Pr&auml;sident Fran&ccedil;ois Hollande zwingen will, die geplante Lockerung des K&uuml;ndigkeitsschutz zur&uuml;ckzunehmen. &ldquo;Unser Ziel ist es nicht, die EM zu st&ouml;ren&rdquo;, sagte ein Funktion&auml;r. &ldquo;Aber wir wissen, dass die Regierung dar&uuml;ber in Sorge ist, und damit ist es ein Mittel, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.&rdquo;<br>\nMit anderen Worten: Die Gewerkschaft setzt darauf, dass die Regierung ein Verkehrschaos zum Beginn der Europameisterschaft f&uuml;rchtet und noch rechtzeitig einknickt. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch nicht zu erkennen, ob dieses Kalk&uuml;l aufgehen w&uuml;rde.<br>\nIn Deutschland r&auml;soniert man bei solchen Anl&auml;ssen immer gerne &uuml;ber den Nationalcharakter der Franzosen, zu dem nun einmal die Liebe zu Streiks geh&ouml;re. Lohnender w&auml;re es, einmal die &ouml;konomischen und rechtlichen Hintergr&uuml;nde dieser Streiklust genauer anzuschauen.<br>\nWas die CGT praktiziert, ist das Musterbeispiel eines politischen Streiks. Adressat dabei ist nicht das bestreikte Unternehmen (in diesem Fall der Mineral&ouml;lkonzern Total), sondern die Regierung und\/oder das Parlament des Landes. In Frankreich sind derartige Streiks g&auml;ngige Praxis, in Deutschland sind sie verboten, nicht explizit im Gesetz, aber durch wegweisende Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Nach deutscher Rechtspraxis ist ein Streik nur dann erlaubt, wenn der Bestreikte die theoretische M&ouml;glichkeit hat, den Streikenden entgegenzukommen. In diesem Sinne ist es legal, f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und k&uuml;rzere Arbeitszeiten zu streiken, nicht aber f&uuml;r die Erh&ouml;hung der Renten oder der Hartz-IV-S&auml;tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/streiks-zur-em-politische-streiks-gehoeren-verboten-1.3027425\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Beitrag des neoliberalen Einpeitschers Piper. F&uuml;r Deutschland braucht sich Piper keine Sorgen machen, die F&uuml;hrungsriegen der gro&szlig;en Industriegewerkschaften sind inzwischen voll auf neoliberaler Linie und w&uuml;rden nie auf die Idee kommen ihre Mitglieder zu einem Streik gegen die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda aufzurufen. Wie sie auch schon die Agenda 2010 abgenickt haben. Sichert doch die deutsche &ldquo;Beggar-thy-neighbour&rdquo; Politik die deutschen Export&uuml;bersch&uuml;sse und so zumindest den Stammbelegschaften der gro&szlig;en exportorientierten Unternehmen die Arbeitspl&auml;tze.<br>\nDie Einf&uuml;hrung des Hartz-IV Systems hat die Position der Gewerkschaften in Deutschland ma&szlig;geblich geschw&auml;cht, dennoch gab es keinen Widerstand. Wobei eine entscheidende Frage ist, was hier hinter den Kulissen geschah, dass die Gewerkschaften einer Ma&szlig;nahme zugestimmt haben, die ihre Position massiv verschlechtert hat? Und der Punkt ist, dass es in Deutschland gerade keinen politischen Streik gibt. Aber anscheinend gibt es zumindest partiell ein Umdenken. In der IG Bau &bdquo;gegen den ausdr&uuml;cklichen Wunsch des Vorstands&ldquo;, wie Piper entsetzt feststellt. Die Unterstellung, dass mit politischen Streiks eine Minderheit die Demokratie als Geisel nehmen w&uuml;rde ist blanker Zynismus. Bei Beschl&uuml;ssen des neoliberalen Parteienkartells, die gegen die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung gerichtet sind, wie etwa die Hartz-IV Gesetzgebung und dessen verfassungswidrige Sanktionspraxis oder der Bestrebung einer demokratisch nicht legitimierten Institution, der EU-Kommission, die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchzusetzen oder dem neoliberalen Putschgegen eine demokratisch gew&auml;hlte Pr&auml;sidentin in Brasilien, sieht ein Nikolaus Piper die Demokratie dagegen nicht gef&auml;hrdet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Totalitarismus des freien Marktes<\/strong><br>\nDenn dass der &bdquo;Kapitalismus&ldquo; per se als menschenfreundlicher wahrgenommen wird als der &bdquo;Sozialismus&ldquo;, liegt an der attraktiveren Verpackung eines Produkts, das es alleine den von der Arbeiterbewegung erk&auml;mpften westeurop&auml;ischen Wohlfahrtsstaaten zu verdanken hat. Dem entsprach ein aus der sozialen Vernunft der Nachkriegszeit entsprungener Konsens, der sich in Westeuropa in einer staatsinterventionistischen, gemischten &Ouml;konomie, beziehungsweise eines &bdquo;Organisierten Kapitalismus&ldquo;<br>\nmanifestierte. Je mehr diese Vernunft aber durch die zunehmende Befreiung des Kapitalismus von eben diesen Schranken abgelegt wurde und wird, neigt sich dieser seinem Extrem zu. [&hellip;]<br>\nIm Extrem aber sind dessen Herrschafts- und Unterdr&uuml;ckungsmechanismen potenziell nicht weniger repressiv als jene im real existierenden Sozialismus. Die schon von Hayek postulierte evolution&auml;re Ordnung des Marktes und die gleichsam geforderte Unterwerfung unter dessen angebliche Naturgesetze, ersch&ouml;pft sich in letzter Konsequenz nicht mehr<br>\nnur im Oxymoron der &bdquo;marktkonformen Demokratie&ldquo;. Um sich von jeglichen Kapitalschranken, Regulierungen und Eingriffen seitens des Staates sukzessive entledigen zu k&ouml;nnen, (er)fordert er die Losl&ouml;sung von dessen Gewaltmonopol in Form des &ouml;ffentlichen Rechts mit rechtsstaatlichem und demokratischem Charakter.<br>\nEine solche &bdquo;nat&uuml;rliche&ldquo;, in Wahrheit aber selbstzerst&ouml;rerische Ordnung, ist den Betroffenen letztendlich nur mit physischer Gewalt aufzuzw&auml;ngen. Diese Gewalt wird dann offenbar, wenn die Erosion eben jener mit dem Neoliberalismus nicht kompatiblen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Regulationsformen einen bestimmten Grad &uuml;berschritten hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/06\/der-totalitarismus-des-freien-marktes\/\">Sebastian M&uuml;ller auf Makroskop<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Einmal unten, immer unten<\/strong><br>\nVor ein paar Tagen gab es gute Nachrichten von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. Ihr Chef Frank-J&uuml;rgen Weise vermeldete f&uuml;r den Mai knapp 100 000 Arbeitslose weniger als im Vergleich zum Vorjahr und einen R&uuml;ckgang der Arbeitslosenquote von 0,3 Prozent auf 6,0 Prozent. Und res&uuml;mierte: &bdquo;Der Arbeitsmarkt entwickelt sich insgesamt weiter positiv.&ldquo;<br>\nIn Deutschland l&auml;uft es also bestens, Richtung Vollbesch&auml;ftigung geht es gar, und dass trotz der nicht enden wollenden Finanz- und Wirtschaftskrisen in Europa, trotz bedenklich hoher Arbeitslosigkeit in L&auml;ndern wie Spanien oder Griechenland.<br>\nDeshalb verwundert es zun&auml;chst, wenn der Frankfurter Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey eine Untersuchung mit dem Titel &bdquo;Die Abstiegsgesellschaft&ldquo; vorlegt und behauptet: &bdquo;Aus der Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Integration ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarit&auml;t und Polarisierung geworden.&ldquo;<br>\nDas ist eine drastische, alarmistische Diagnose, hier scheint sich jemand als Kassandrarufer profilieren zu wollen. Doch Nachtwey hat Belege daf&uuml;r gefunden, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dessen Struktur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten komplett ver&auml;ndert: weg von der Land- und Forstwirtschaft sowie der klassischen Produktionsindustrie, hin zur Dienstleistungsindustrie, wo inzwischen drei Viertel aller Besch&auml;ftigten ihr Auskommen haben. Allerdings handelt es sich dabei nicht, so Nachtwey, &bdquo;um eine von der Industrie befreite, sondern um eine industrielle Dienstleistungsgesellschaft, in der die Logik der Industrieproduktion und die der Dienstleistungen miteinander verschmolzen sind.&ldquo;<br>\nIn dieser gibt es eine zunehmende Polarisierung der Berufsstruktur, mit mehr H&ouml;herqualifizierten auf der einen, aber eben auch mehr Niedrigqualifizierten auf der anderen Seite, mit entsprechenden Jobs in der Gastronomie, bei Discountern, in Call-Centern oder Reinigungs- und Sicherheitsfirmen. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen befristete Arbeitsvertr&auml;ge haben oder bei Leihfirmen angestellt sind und infolgedessen nicht dieselben Rechte und Versicherungen haben wie Festangestellte. Nur noch zwei Drittel aller Besch&auml;ftigten in Deutschland befinden sich in einem sogenannten Normalarbeitsverh&auml;ltnis, so Nachtwey.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/abstiegsgesellschaft-deutschland-einmal-unten-immer-unten\/13723324.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft. &Uuml;ber das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Edition Suhrkamp, Berlin 2016. 264 Seiten, 18 &euro;.<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &bdquo;Der R&uuml;ckgang der Arbeitslosenzahlen beruht &hellip; auf der Schaffung von Kurzzeit- und Niedriglohnjobs.&ldquo; Das sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn wieder einmal vom Jobwunder in Deutschland die Rede ist. Ansonsten f&auml;llt Nachtwey ein vernichtendes Urteil &uuml;ber die gesellschaftlichen Zust&auml;nde in Deutschland und konterkariert Merkels Mantra des &bdquo;es geht uns allen gut&ldquo; als L&uuml;ge. Und ja, es muss zum x-ten mal wiederholt werden. Die Verantwortung f&uuml;r diese Entwicklung tr&auml;gt im Wesentlichen die SPD, die dem neoliberalen Rollback T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F&uuml;hren Mindestl&ouml;hne zu h&ouml;heren L&ouml;hnen auf Kosten steigender Arbeitslosigkeit?<\/strong><br>\nEin zentrales Argument gegen Mindestl&ouml;hne lautet, dass der Preis f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne f&uuml;r einige Niedriglohnbesch&auml;ftigte durch den Arbeitsplatzverlust anderer bezahlt wird. Die moderne empirische Mindestlohnliteratur zeigt aber, dass dies in der Regel nicht der Fall ist. Denn w&auml;hrend Mindestl&ouml;hne klar nachweisbar zu h&ouml;heren L&ouml;hnen f&uuml;hren, finden sich wenig konkrete Hinweise auf signifikante Besch&auml;ftigungsverluste. Verbindliche Lohnuntergrenzen k&ouml;nnen somit dazu beitragen, den Niedriglohnbereich ohne relevante Nebeneffekte einzugrenzen.<br>\nEin zentrales Ergebnis der neoklassischen Wirtschaftstheorie lautete lange, dass bindende Mindestl&ouml;hne zu Arbeitslosigkeit f&uuml;hren. Die Resultate der empirischen Literatur haben diese Sicht bis in die 1990er Jahre gro&szlig;teils gest&uuml;tzt. Dies ist allerdings nicht allein auf die Eindeutigkeit des Sachverhalts zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, sondern auch auf einen deutlichen &bdquo;publication bias&ldquo; in der &auml;lteren Literatur, also dass bevorzugt Studien ver&ouml;ffentlicht wurden, die negative Besch&auml;ftigungseffekte von Mindestl&ouml;hnen nachwiesen, w&auml;hrend insignifikante oder positive Resultate als zu uninteressant oder theoretisch unglaubw&uuml;rdig betrachtet wurden. Seither hat sich die empirische Mindestlohnliteratur durch die Verf&uuml;gbarkeit neuer Daten und Methoden stark weiterentwickelt, und den damaligen Konsens &uuml;berholt.<br>\nIn einer wegeisenden Studie zeigten David Card und Alan Krueger Mitte der 1990er Jahre in einem quasi-nat&uuml;rlichen Experiment, dass die Erh&ouml;hung des Mindestlohns in New Jersey (neben dem nationalen Mindestlohn gibt es auf bundesstaatlicher Ebene teilweise h&ouml;here Mindestl&ouml;hne) f&uuml;r die besonders stark davon betroffenen Besch&auml;ftigten in Fast-Food Restaurants nicht zu Arbeitsplatzverlusten f&uuml;hrte. Die Kontrollgruppe, mit der die Entwicklung in New Jersey verglichen wurde, stellten dabei Besch&auml;ftigte in Fast-Food Restaurants im &ouml;stlichen Teil des Nachbarbundesstaats Pennsylvania dar, eine Region in welcher der Mindestlohn nicht erh&ouml;ht wurde, die aber New Jersey in vielerlei Hinsicht &ouml;konomisch &auml;hnlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/fuehren-mindestloehne-zu-hoeheren-loehnen-auf-kosten-steigender-arbeitslosigkeit\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Regierung erw&auml;gt Privatisierung des Autobahnnetzes<\/strong><br>\nDie Gro&szlig;e Koalition will das Grundgesetz &auml;ndern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu k&ouml;nnen. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Demnach will der Bund eine neue Gesellschaft gr&uuml;nden, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unternehmen k&ouml;nnten sich laut Entwurf auch Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes w&uuml;rde es demnach k&uuml;nftig hei&szlig;en: &ldquo;Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der verm&ouml;gensm&auml;&szlig;igen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen k&ouml;nnen durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form &uuml;bertragen werden.&rdquo; Bis zu 49,9 Prozent der Anteile k&ouml;nnte der Bund verkaufen, eine &ldquo;Mehrheit&rdquo; der Anteile verbliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und L&auml;nder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium &auml;u&szlig;erten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grundgesetz&auml;nderung. Allerdings liegen Ideen zur Teilprivatisierung der Autobahnen bereits seit L&auml;ngerem vor. Im November 2014 trat ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt auf und &auml;u&szlig;erte sich detailliert &uuml;ber die Gr&uuml;ndung einer Infrastrukturgesellschaft. Laut seiner Pr&auml;sentation k&ouml;nnte diese Gesellschaft Auftr&auml;ge an die Bauwirtschaft vergeben, daf&uuml;r Geld bei &ldquo;Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen&rdquo; akquirieren und gegebenenfalls auch eigene Anteile an die Investoren verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/regierung-erwaegt-privatisierung-des-autobahnnetzes-a-1096937.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. &Ouml;ffentliche Infrastruktur wird weiter an &bdquo;Investoren&ldquo; verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz &auml;ndern will. Die Frage ist, was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass die Privatisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Aufgaben in staatlicher Regie geblieben w&auml;ren. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den B&uuml;rgern dieses Landes einen Vorteil zu gew&auml;hren und deren Lebensverh&auml;ltnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungstr&auml;ger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft begl&uuml;ckt werden. So gesehen ist das ge&auml;u&szlig;erte Entsetzen &uuml;ber einen &bdquo;Rechtsruck&ldquo; und die Wahlerfolge der AfD reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne R&uuml;cksicht auf den B&uuml;rgerwillen einfach fortf&auml;hrt. Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei, die SPD.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wien als Vorbild<\/strong><br>\nWien spielt seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle im sozialen Wohnungsbau. Und auch in Zukunft wolle sich die Stadt an den Wohnbed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren, sagte Michael Ludwig, Wiener Stadtrat f&uuml;r Wohnen, anl&auml;sslich der Ausstellung &ldquo;Das Wiener Modell&rdquo; in Berlin.<br>\nWenn es um innovative Ideen im Wohnungsbau geht, dann spielt Wien immer eine Vorreiterrolle. Da kann die Stadt nat&uuml;rlich auf eine lange Tradition des sozialen Wohnungsbaus setzen, deren Grundpfeiler in der Zwischenkriegszeit gesetzt wurden. Das &ldquo;rote&rdquo; Wien mit seinen Sozialbauprojekten, zum Beispiel dem ber&uuml;hmten Karl Marx-Hof.<br>\nWien ist seither gelungen, was viele europ&auml;ische St&auml;dte vernachl&auml;ssigt haben: Die Kontrolle &uuml;ber das Wohnen nicht dem freien Markt zu &uuml;berlassen und mit zeitgem&auml;&szlig;en Konzepten in der Architektur auf die Anforderungen zu reagieren. Die Architekturgalerie Aedes in Berlin zeigt in einer Ausstellung, wie das geht und wie es aussieht. Und dazu angereist ist auch der Wiener Stadtrat f&uuml;r Wohnen, Dr. Michael Ludwig.<br>\nDer Beginn der Wohnungsneubauten im &ldquo;roten&rdquo; Wien in der Zwischenkriegszeit und mehrerer Grundbauprogramme nach 1945 seien vor allem dem Umstand geschuldet gewesen, dass es eine durchgehend politische Tradition in Wien gegeben habe, sagte Michael Ludwig im Deutschlandradio Kultur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/sozialer-wohnungsbau-wien-als-vorbild.1013.de.html?dram:article_id=356937\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> In Wien, einer Gro&szlig;stadt mit mehr als 1,7 Millionen Einwohner, kennt man eine Wohnungsnot wie in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten nicht. Der wesentliche Grund, die Stadt Wien investiert jedes Jahr rund 550 Millionen Euro in den &ouml;ffentlichen Wohnungsbau. Eine Summe die &uuml;ber dem Betrag liegt, der bisher in der gesamten Bundesrepublik daf&uuml;r aufgewendet wurde.<br>\n&ldquo;Wohnungsneubau nie dem Markt &uuml;berlassen&rdquo;. Das ist ein entscheidender Satz. In der &bdquo;marktkonformen&ldquo; Demokratie Deutschlands hat man genau dies getan mit einer nun katastrophalen Wohnungsnot in den Ballungsgebieten. Wie der freie Markt die Problematik des bezahlbaren Wohnraums l&ouml;st kann in M&uuml;nchen besichtigt werden. Der Immobilienteil etwa der S&uuml;ddeutschen Zeitung quillt &uuml;ber von Anzeigen f&uuml;r Luxuswohnungen. Angebote f&uuml;r den Normalverdiener sucht man hingegen vergeblich. Der Marktlogik entspricht dies absolut. Weshalb sollte ein Investor anstatt nach maximaler Rendite zu streben auch Wohnraum f&uuml;r Menschen mit kleinen Geldbeutel bauen? Das essentielle Bed&uuml;rfnis nach einer Wohnung geh&ouml;rt nicht in die Hand privater Renditej&auml;ger.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Deutschland baut zu wenig Wohnungen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wohnungen-deutschland-baut-nicht-genug-a-1097264.html\">SPON<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> In Deutschland macht man einfach weiter mit der &bdquo;marktkonformen&ldquo; Politik. Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu f&ouml;rdern soll es wieder einmal milliardenschwere Steuervorteile f&uuml;r sogenannte Investoren geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>An den Flutsch&auml;den ist auch der Maisanbau schuld<\/strong><br>\nBayern zahlt den Preis daf&uuml;r, dass es auf die neue Nutzpflanze setzte. Durch den Mais k&ouml;nnen die B&ouml;den massive Regenf&auml;lle nicht mehr halten. Und der ausgesp&uuml;lte Schlamm enth&auml;lt mehr Gifte als fr&uuml;her. [&hellip;]<br>\nJe st&auml;rker sich der Maisanbau ausbreitet, umso schw&auml;cher wird die R&uuml;ckhaltewirkung der Fluren. Wo, wie im niederbayerischen H&uuml;gelland, die weitaus meisten Fl&auml;chen der Maisfelder an den Bergh&auml;ngen liegen, kommt es bei Wolkenbr&uuml;chen zu den extremen Abfl&uuml;ssen. Anfang Juni hatten hier die Maispfl&auml;nzchen kaum mehr als zwei Handbreit H&ouml;he erreicht. Der Boden war praktisch v&ouml;llig frei. Das ist jedes Jahr so, denn der Mais wird Anfang Mai einges&auml;t. Entsprechend gro&szlig;e Bodenverluste durch Abschwemmung gibt es allj&auml;hrlich auch ohne Hochwasserkatastrophen. Jeder Starkregen f&auml;rbt das abflie&szlig;ende Wasser braun. Es lag auch an den Maisfl&auml;chen, dass der Schlamm so klebrig und so schwer zu entfernen war. Zudem d&uuml;rfte er ziemlich viel Gift enthalten. Denn ausgeschwemmt werden nicht nur die Bodenteilchen, sondern auch all die Pflanzenschutzmittel und D&uuml;ngestoffe, die im Mai ausgebracht worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article156076783\/An-den-Flutschaeden-ist-auch-der-Maisanbau-schuld.html#disqus_thread\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.M.:<\/strong> Diese wichtige und notwendige Debatte &uuml;ber die folgenreichen Auswirkungen der Landwirtschaft im Hinblick auf Hochwasserereignisse wird sich mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit ebenso verlaufen wie dergleichen &uuml;ber die mangelnde Retentionsf&auml;higkeit von Forstmonokulturen nach dem Elbe-Hochwasser 2013 (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=paVV_MuzeNM\">DRadio-Kultur Beitrag<\/a>). Das Wetter l&auml;sst sich nicht beeinflussen, die Nutzung der Landschaft hingegen schon.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Terror von rechts<\/strong><br>\nDeutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschl&auml;ge und &ndash; was kaum einer wei&szlig; &ndash; auch Anschl&auml;ge mit Sprengstoff.<br>\nErmittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und wom&ouml;glich terroristischen Anschl&auml;gen nicht mehr zur&uuml;ckschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verf&uuml;gen &uuml;ber hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschl&auml;ge und sie f&uuml;hren sie durch. Die T&auml;ter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.<br>\nWie gehen Ermittlungsbeh&ouml;rden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen F&auml;llen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschl&auml;ge banalisiert, Ermittlungsans&auml;tze bei Seite geschoben, T&auml;ter verharmlost. Gewaltt&auml;tige Neonazis werden abgetan als &ldquo;Waffennarren&rdquo;, die im &ldquo;Suff&rdquo; auf &ldquo;dumme Ideen&rdquo; gekommen seien. Sprengstoffanschl&auml;ge auf Asylunterk&uuml;nfte mit t&ouml;dlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zun&auml;chst als &ldquo;B&ouml;llerw&uuml;rfe&rdquo; eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengs&auml;tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/multimedia.swr.de\/terror-von-rechts#1802\">SWR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die R&uuml;stungsoffensive des Westens<\/strong><br>\nDeutschland ist im vergangenen Jahr drittgr&ouml;&szlig;ter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine R&uuml;stungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Milit&auml;r-Informationsdienst Jane&rsquo;s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer R&uuml;stungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordh&ouml;hen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsger&auml;t wird von nur sieben NATO-Mitgliedern get&auml;tigt und st&auml;rkt im weiteren Sinne westliche B&uuml;ndnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenw&auml;rtigen Kriege, vor allem S&uuml;dostasien, insbesondere das Gebiet rings um das S&uuml;dchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen M&auml;chten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche R&uuml;stungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden geh&ouml;rt nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Streitkr&auml;fte des Landes wegen ihrer Kriegf&uuml;hrung im Jemen erhebt &ndash; und obwohl Jane&rsquo;s warnt, die saudischen Waffenk&auml;ufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen M&auml;chten unabh&auml;ngig will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59386\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bitte keine Fragen: Bundesregierung zu Ramstein\/Drohnenkrieg<\/strong><br>\nUS-Drohnenkrieg via Ramstein: DieBundesregierung m&ouml;chte sich nicht zur Demo vor der US-Basis Ramstein &auml;u&szlig;ern, wo am Wochenende Tausende Menschen gegen den durch Deutschland unterst&uuml;tzten Drohnenkrieg protestierten. &ldquo;Drohnenkrieg&rdquo; m&ouml;chte die Bundesregierung &uuml;brigens nicht sagen und die Rolle Ramsteins sei nur eine &ldquo;Behauptung&rdquo;. Wir dokumentieren den heutigen Schlagabtausch in ganzer L&auml;nge&hellip;<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 13. Juni 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rMHZTJQjnKc\">jung und naiv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Wahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Our Neoliberal Nightmare: Hillary Clinton, Donald Trump and Why the Wealthy Win Every Time<\/strong><br>\nOver the last fifteen years, editors often asked me not to mention the word &ldquo;neoliberalism,&rdquo; because I was told readers wouldn&rsquo;t comprehend the &ldquo;jargon.&rdquo; This has begun to change recently, as the terminology has come into wider usage, though it remains shrouded in great mystery.<br>\nPeople throw the term around loosely, as they do with &ldquo;fascism,&rdquo; with the same confounding results. Imagine living under fascism or communism, or earlier, classical liberalism, and not being allowed to acknowledge that particular frame of reference to understand economic and social issues. Imagine living under Stalin and never using the communist framework but focusing only on personality clashes between his lieutenants, or likewise for Hitler or Mussolini or Mao or Franco and their ideological systems! But this curious silence, this looking away from ideology, is exactly what has been happening for a quarter century, since neoliberalism, already under way since the early 1970s, got turbocharged by the Democratic party under the Democratic Leadership Council (DLC) and Bill Clinton. We live under an ideology that has not been widely named or defined!<br>\nAbsent the neoliberal framework, we simply cannot grasp what is good or bad for citizens under Cruz versus Trump, or Clinton versus Sanders, or Clinton versus Trump, away from the distraction of personalities. To what extent does each of them agree or disagree with neoliberalism? Are there important differences? How much is Sanders a deviation? Can we still rely on conventional distinctions like liberal versus conservative, or Democrat versus Republican, to understand what is going on? How do we grasp movements like the Tea Party, Occupy, and now the Trump and Sanders insurgencies?<br>\nNeoliberalism has been more successful than most past ideologies in redefining subjectivity, in making people alter their sense of themselves, their personhood, their identities, their hopes and expectations and dreams and idealizations. Classical liberalism was successful too, for two and a half centuries, in people&rsquo;s self-definition, although communism and fascism succeeded less well in realizing the &ldquo;new man.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.truth-out.org\/opinion\/item\/36376-our-neoliberal-nightmare-hillary-clinton-donald-trump-and-why-the-wealthy-win-every-time\">truthout<\/a><\/li>\n<li><strong>How California is being stolen from Sanders right now<\/strong><br>\nIt&rsquo;s not some grand conspiracy, but it&rsquo;s grand theft nonetheless.   Sen. Bernie Sanders&rsquo; voters will lose their ballots, their rights, by the tens of thousands.<br>\nThe steal is baked into the way California handles No Party Preference &ndash;&rdquo;NPP&rdquo; voters &ndash;what we know as &ldquo;independents.&rdquo;<br>\nThere are a mind-blowing 4.2 million voters in California registered NPP &ndash; and they share a love for sunshine and Bernie Sanders. According to the reliable Golden State poll, among NPP voters, Sen. Sanders whoops Sec. Hillary Clinton by a stunning 40 percentage points.<br>\nOn the other team, registered Democrats prefer Clinton by a YUGE 30 points. NPP&rsquo;s can vote in the Democratic primary, so, the California primary comes down to a fight between D&rsquo;s and NPP&rsquo;s.<br>\nAnd there&rsquo;s the rub. In some counties like Los Angeles, it&rsquo;s not easy for an NPP to claim their right vote in the Democratic primary &ndash; and in other counties, nearly impossible.<br>\nExample: In Santa Rosa, Sonoma County, if you don&rsquo;t say the magic words, &ldquo;I want a Democratic crossover ballot,&rdquo; you are automatically given a ballot without the presidential race. And ready for this, if an NPP voter asks the poll worker, &ldquo;How do I get to vote in the Democratic party primary, they are instructed to say that, &ldquo;NPP voters can&rsquo;t get Democratic ballots.&rdquo; They are ordered not to breathe a word that the voter can get a &ldquo;crossover&rdquo; ballot that includes the presidential race.<br>\nI&rsquo;m not kidding. This is from the official Election Officer Training Manual page 49:<br>\n&ldquo;A No Party Preference voter will need to request a crossover ballot from the Roster Index Officer. (Do not offer them a crossover ballot if they do not ask).&rdquo;<br>\nThey&rsquo;re not kidding. Poll worker Jeff Lewis filed a description of the training in an official declaration to a federal court:<br>\nSomeone raised their hand and asked a follow-up question: &lsquo;So, what if someone gets a nonpartisan ballot, notices it doesn&rsquo;t have the presidential candidates on it, and asks you where they are?&rsquo; The answer poll workers are instructed to give: &lsquo;Sorry, NPP ballots don&rsquo;t have presidential candidates on them.&rsquo; That&rsquo;s correct: even when people ask questions of that nature, obviously intending to vote with a party.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gregpalast.com\/california-stolen-sanders-right-nowspecial-bulletin-greg-palast\/\">Greg Palast<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch bei den Vorwahlen in New York gab es bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33067#h16\">Unstimmigkeiten<\/a>. Die M&ouml;glichkeiten eine linke politische Alternative zu verhindern sind vielf&auml;ltig, wie auch an Griechenland und Brasilien zu sehen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Keiner wagt den Konflikt<\/strong><br>\nDie beiden Amtskirchen st&auml;rken ihren Einfluss in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien. Bei der Deutschen Welle und dem ZDF landeten sie zwei Coups.<br>\nDeutschlands Gro&szlig;kirchen haben zwei Coups bei &ouml;ffentlich-rechtlichen Sendern gelandet. Unter dem Dach der Deutschen Welle besitzen die beiden Amtskirchen neuerdings ihren eigenen Internetauftritt. Die Rubrik &bdquo;Deutschland&ldquo; des Auslandssenders bietet drei Optionen: &bdquo;Deutschland verstehen&ldquo;, &bdquo;Deutschland entdecken&ldquo; und &bdquo;Deutschland evangelisch-katholisch&ldquo;. Die christlichen Seiten werden als sogenannte &bdquo;Verk&uuml;ndigungsangebote&ldquo; allein von den Kirchen verantwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Einfluss-der-Kirchen-auf-Medien\/!5200398;m\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die Presse und der Pranger<\/strong><br>\nJakob Appelbaum: Anonyme Rufmordkampagnen geh&ouml;ren ge&auml;chtet<br>\nDie unmenschliche Praxis, Menschen an den Pranger zu stellen, wurde im Mittelalter noch humaner ausgestaltet als heute: Man brauchte damals immerhin noch ein Gerichtsurteil, und die Schande war auf den Marktplatz des Heimatdorfes beschr&auml;nkt. Wenn sich jedoch heute anonyme Internet-Akteure mit der Boulevardpresse verzahnen, k&ouml;nnen sich beide gemeinsam als Ankl&auml;ger und Richter in einer Person aufspielen &ndash; zwei Aufgaben, f&uuml;r die sie von niemandem legitimiert wurden. Ein Urteil kann von ihnen gesprochen und (international) vollstreckt werden, lange bevor sich die Gesellschaft oder gar ein ordentliches Gericht ein eigenes, &uuml;berpr&uuml;fbares Bild machen konnte. Selbst wenn schlie&szlig;lich ein solches Gericht die rufm&ouml;rderischen Vorw&uuml;rfe entkr&auml;ftet, kann das den Schaden des Verleumdeten nicht zur&uuml;cknehmen.<br>\nEin sehr prominentes Opfer dieser anma&szlig;enden medialen Lynchjustiz war Bundespr&auml;sident Christian Wulff, ein aktuelles ist der renommierte US-Journalist und Datenschutz-Aktivist Jacob Appelbaum: Auf einer Prangerseite im Internet haben in den vergangenen Wochen angebliche Opfer dem in Berlin lebenden (Ex-)Sprecher des Anti-&Uuml;berwachungs-Netzwerks TOR sexuelle &Uuml;bergriffe vorgeworfen. Die Vorw&uuml;rfe waren zun&auml;chst eher allgemein gehalten und wurden anonym ge&auml;u&szlig;ert. Dass sich die TOR-Gemeinde von einer solch undurchsichtigen Kampagne &uuml;berrumpeln lie&szlig;, und sich nicht bis zur Kl&auml;rung konsequent hinter ihren prominentesten Akteur stellte, ist ein Armutszeugnis. Appelbaum zog sich daraufhin Ende Mai von seinen Aufgaben zur&uuml;ck. Er war bis zu dem Zeitpunkt einer der weltweit profiliertesten &Uuml;berwachungs-Gegner, der eng mit Wikileaks arbeitet und unter anderem den Skandal um Angela Merkels von den US-Geheimdiensten abgeh&ouml;rtes Handy enth&uuml;llte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1015075.die-presse-und-der-pranger.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-33786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33786"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33789,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33786\/revisions\/33789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}