Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit dem Bundeskanzler treffen. Dabei gäbe es gute Gründe, speziell diese Reform zu überdenken, und viel gute Gründe, mit den Gewerkschaften anders umzugehen. Anders als öffentlich der Eindruck entstanden ist, haben sie bisher viele Affronts von Seiten der rot-grünen Koalition weggesteckt. Vermutlich war das die falsche Strategie.
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\nEinige Anmerkungen zu den einzelnen Punkten:<\/p>
Der Wirtschaftsminister hat eigentlich die Aufgabe, für Beschäftigung zu sorgen und nicht die Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Er verbindet sein Schicksal aber mit dieser Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Besser hätte er sein Schicksal im April und Mai mit der Kurskorrektur der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden. Das wäre um vieles wichtiger gewesen, als die „Forderungen“ an die Arbeitslosen hoch zu schrauben. Was die bessere“ Förderung“ anbetrifft, das lässt sich jetzt schon prognostizieren, ist er am Jahresbeginn ohnehin schon gescheitert, denn es wird keineswegs flächendeckend den Umbau der Agentur für Arbeit in Vermittlungsagenturen geben.<\/p><\/li>\n
Die Gewerkschaften haben auch das hingenommen. Sie ernten aber keinen Dank für diese Freundlichkeit und Rücksichtnahme, im Gegenteil: führende Politiker der Koalition nutzen die aggressive Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaften, die sich im bürgerlichen Lager, bei Medien und sogar bei Intellektuellen breit macht. Der psychische Hintergrund ist im übrigen das alte Sündenbocksyndrom: Man sucht nach Schuldigen für die eigenen und die allgemeinen Schwierigkeiten unseres Volkes.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit<\/p>\n