Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Aussagen sind journalistisch vage und spekulativ. Erste Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass der Täter ein regelmäßiger Gast des betreffenden Clubs war und unter einem konservativen, homophoben Vater litt. Bei dieser Konstellation kann es zahlreiche Auslöser für das Massaker geben – ein genereller Hass auf Homosexuelle erscheint vor diesem Hintergrund jedoch eher unwahrscheinlich. Es stellt sich in diesem Fall ohnehin mal wieder die Frage, warum Medien, Politik und soziale Netzwerke nicht einfach mal eine Woche innehalten und schweigen können, um die ersten Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Nein, man veranstaltet lieber ein aufgeregtes Geschnatter, ohne zu wissen, was überhaupt passiert ist. Auf Facebook tauchen bereits die ersten Soli-Sticker in Regenbogenfaben auf. Wo waren eigentlich die „Ich bin Paschtune” Stickerle, als der Herr Friedensnobelpreisträger letztens mal wieder im Hindukusch ganze Familien mit Drohnen ausgelöscht hat? Wo war da der “ARD-Brennpunkt”? Wo das Statement der Kanzlerin? Wo der nachdenkliche paschtunische Intellektuelle, der im SPIEGEL oder der ZEIT ein Essay schreiben darf?<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Top 7 ways to tell if Someone is lying about being a ‘Salafi Jihadi’<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> In dieser Wahlkampfrede, gehalten einen Tag nach den Anschlägen, instrumentalisiert Clinton bereits erkennbar das Blutbad von Florida für politische Pläne. Das Massaker scheint auf perfide Weise wie für Clinton gemacht: Sie präsentiert sich seit längerer Zeit sowohl als Anwältin für die Rechte sexueller Minderheiten, wie als kriegerische Außenpolitikerin. Beides kann sie nach diesem Anschlag nun miteinander verknüpfen und insbesondere die fortgesetzten militärischen Ambitionen der USA im Nahen Osten besser rechtfertigen. Im Hinterkopf behalten sollte man dabei die bekannt gewordenen Methoden insbesondere des FBI in Bezug auf Unterwanderung und Lenkung von Islamisten, wie es in der vergangenen Woche etwa die New York Times öffentlich machte<\/a>. Eingeräumt wurde bislang, dass das FBI den späteren Attentäter im Jahr 2013 mehrmals verhört und überwacht hatte. FBI-Chef Comey dazu wörtlich<\/a>:<\/em><\/p>\n „Our investigation involved introducing confidential sources to him, recording conversations with him, following him, reviewing transactional records from his communications, and searching all government holdings for any possible connections, any possible derogatory information. We then interviewed him twice.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und Schäuble weigert sich weiterhin, Schulden zu machen, um z. B. in die staatliche Infrastruktur zu investieren. Obwohl solche Schulden sogar aus der betriebswirtschaftlichen Sicht der “schwäbischen Hausfrau” Sinn ergeben würden, ganz abgesehen vom großen volkswirtschaftlichen Gewinn von mehr Investitionen in die verlotterte Infrastruktur und in die Bildung. Besonders witzig, dass gleichzeitig dieselben Kommentatoren, die bisher die “teure Schuldenmacherei” des Staats beklagt haben, sich jetzt über die extrem niedrigen bzw. negativen Zinsen auf die Staatsschulden aufregen …<\/em><\/p>\n dazu: Machen Sie endlich Schulden, Herr Schäuble<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist schon drollig. Da kommt SPIEGEL Online bei Thema Staatsverschuldung endlich mal mit einem vernünftigen Vorschlag, begründet diesen Vorschlag aber auf Klippschulniveau und kann es nicht sein lassen, groben Unfug zur Begründung heranzuziehen. Gute Schulden, böse Schulden? Das ist – wenn man das normativ moralische mal herauslässt – eine Betrachtung des einzelnen Wirtschaftssubjekt. Für den jungen Burschen mag es beispielsweise keine sonderlich tolle Idee sein, sich bis über beide Ohren zu verschulden, um sich einen Sportwagen zu kaufen Für den Verkäufer des Sportwagens ist dieser Kredit jedoch sicher keine schlechte Sache; und für den Handwerker, den der Verkäufer mit den Einnahmen beauftragt, auch nicht. Jede Ausgabe, egal ob kreditfinanziert oder nicht, stimuliert die Volkswirtschaft. Ob das ganze nun eine nachhaltige Investition ist oder nicht ist da nachrangig; auch wenn diese Frage natürlich auch volkswirtschaftlich interessant ist. Die simple SPON-Logik, Konsum-Schulden böse, Investitionsschulden gut, ist aber unsinnig. Es gibt volkswirtschaftlich keine guten und schlechten Schulden.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Das Großprojekt Stuttgart 21 gerät ins Straucheln: Aufgebrauchter Risikopuffer und mehrjähriger Zeitverzug oder die Chance des Umstiegs<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu erneut Stuttgart 21 wird noch teurer und kommt noch später<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Geschichtsvergessener geht es kaum. Mit Volldampf in die Eskalation …<\/em><\/p>\n Dazu: Ex-Kanzler Schröder: “Deutsche NATO-Führung an russischer Grenze ist ein schwerwiegender Fehler”<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Man kann eigentlich nur zu sehen und staunen, wie unsere französischen Nachbarn gegen die Durchsetzung der neoliberalen Agenda Widerstand leisten. Das gleiche hätte 2005 in Deutschland passieren müssen, dann würde die EU jetzt nicht vor dem Auseinanderbrechen stehen. Und es ist keinesfalls eine radikale Minderheit, wie uns die deutschen “Qualitätsmedien” weiß machen wollen, sofern sie überhaupt berichten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich finde sehr sympathisch, wie offen Lütgert über sein gutes Berufsleben erzählt, und auch seine Empathie mit den jungen Arbeitnehmern von heute. Nicht ganz korrekt finde ich seine verallgemeinernde Darstellung, daß es allen Menschen seines Alters gut ginge – auch in seiner Generation gibt es mehr als genug Armut. Aber wie um Gottes Willen kommt er darauf, daß es den jungen Menschen heute dreckig ginge, weil er es so gut hatte? Ist denn sozusagen der Geldspeicher aufgebraucht? Wieso sollen die Vorteile, die er mal genossen hat, z. B. ein unbefristeter Arbeitsplatz (selbstverständlich bis ca. 1990), zwingend zu den prekären, befristeten und schlecht bezahlten Stellen führen? Wo ist da der Zusammenhang? Wird nicht immer von einem Fachkräftemangel geredet und der demographischen Katastrophe geredet? Dann müßten sich die Unternehmen doch um die paar wenigen jungen Leute reißen – das Gegenteil ist der Fall. Hat Lütgert nicht mitbekommen, daß die Gewinnquote der Unternehmen heute viel zu hoch ist und junge Arbeitnehmer deshalb kurz gehalten werden, und daß stattdessen in einer beständig wachsenden Volkswirtschaft die Löhne ständig wachsen müßten? Warum läßt sich Lütgert von der Arbeitgeberseite und dem Mainstream so aufs Glatteis führen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nur mal zur Positionsbestimmung, wo die AfD wirtschaftspolitisch steht: sogar rechts von der FDP, eine Partei der Arbeitgeberlobbyisten. Die richtige Partei für Arbeiter und Arbeitslose?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Idee einer Obergrenze für Barzahlungen ist rechtlich kaum haltbar. Die Bundesbank selbst definiert<\/a>:<\/em><\/p>\n „Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel (…) In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.’“<\/p><\/blockquote>\n Diese Definition sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen. Dem „einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel“ per Beschluss eine Obergrenze verpassen zu wollen, ist absurd und widersinnig. Es müsste zugleich formal ein neues unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel definiert werden. Dies wäre dann höchstwahrscheinlich das von privaten Banken erzeugte Giralgeld – welches seinem Wesen nach<\/a> aber bloß ein unsicherer Gutschein auf staatlich geschaffenes Bargeld ist. Man kann kaum das Original beschränken und den informellen Gutschein darauf zur offiziellen Währung erklären. Wer eine Barzahlungsobergrenze fordert, macht somit zunächst einmal deutlich, dass er das herrschende Geldsystem im Kern nicht versteht. Eine Debatte zu diesen Hintergründen dürfte spannend werden – und ist von den verantwortlichen Akteuren im Finanzsektor und der Politik sicher nicht gewünscht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sollte Wikileaks Mails veröffentlichen, die wirkliche Sprengkraft haben (was jedoch keinesfalls gesagt ist) könnte es bei den Demokraten sogar noch einmal eng werden. Clinton hat 2.219 und Sanders 1.832 Delegierte gewinnen können. Es stehen jedoch noch 712 Superdelegierte aus, deren Stimme zumindest in der Theorie „frei“ ist. Sollte man Hillary Clinton dabei erwischen, wie sie kleinen Kindern vergiftete Candys schenkt, könnte dies die Mehrheit der Superdelegierten noch zu Sanders treiben. Aber, ich gebe ja zu, das ist sehr, sehr spekulativ und extrem unwahrscheinlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube..“ Goethe, FAUST.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und warum werden die Sanktionen gegen Russland auch mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel – zumindest bisher – immer wieder verlängert? Übrigens auch zum Ärger zahlreicher Unternehmen in Deutschland, die auf bessere Beziehungen zu Russland hoffen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Man kann gar nicht glauben, dass das jemand wirklich ernst meint. Hier braucht man nur die Kernkraft anzuführen um die Argumentation in Luft aufzulösen. “Die Marktpreise bilden sich auf Basis aller Kosten ….”, wenn das so wäre, könnte niemand Strom aus Kernkraftwerken bezahlen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „Thorsten Polleit“ ist ein Label für komplette Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragen. Der Mann ist ein Lobbyist für den Edelmetallhandel, der – was in diesem Teil der Branche offenbar die Regel ist – schon fast extremistische Vorstellungen von freien Märkten hat und libertären Ideologien hinterherrennt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer Mord an 49 Menschen in einem queeren Club in Orlando war ein Akt des Terrors – eindeutig getrieben vom Hass auf Homosexuelle. Es ist wichtig, das genau so auszusprechen. […]
\nMan kann noch nicht sagen, ob er ein organisierter Islamist war, oder ein Irrer, oder beides. Eins kann man aber ganz eindeutig sagen: Dieser Anschlag war getrieben vom Hass auf Homosexuelle. Es sollte ganz genau diese Gruppe von Menschen treffen, so eiskalt, brutal und menschenverachtend wie möglich. Ich finde es wichtig, das immer wieder zu benennen. Denn andere haben damit ganz offensichtlich Schwierigkeiten.
\nAngela Merkel etwa. “Wir sind fest entschlossen, auch wenn solche mörderischen Anschläge uns in tiefe Trauer versetzen, unser offenes und tolerantes Leben fortzusetzen”, erklärte sie auf einer Pressekonferenz. “Unser Herz ist schwer, dass der Hass und die Bösartigkeit eines einzelnen Menschen über 50 Leben gekostet haben.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWar der Attentäter von Orlando ein fanatischer Anhänger des IS oder ein Einzeltäter? Auch zwei Tage nach dem Blutbad im Club “Pulse” bleibt das Bild widersprüchlich. “Pulse”-Gäste berichten, den Mann häufig im Club gesehen zu haben. Auch sein Bekenntnis zum IS wirft Fragen auf. (…) US-Präsident Barack Obama erklärte nach einem Briefing durch FBI-Direktor James Comey und Heimatschutzminister Jeh Johnson, es gebe keine Hinweise darauf, dass Mateen Anweisungen von anderen erhalten habe oder dass er Teil eines größeren Netzwerks gewesen sei. Vermutlich hätten ihn extremistische Botschaften im Internet dazu gebracht, in einem Schwulenclub 49 Menschen zu erschießen. Obama wies darauf hin, dass der Schütze sich erst im letzten Moment zum “Islamischen Staat” bekannt habe. FBI-Chef Comey ergänzte, Mateen habe in der Mordnacht aus dem Club dreimal mit der Polizei telefoniert und im letzten Gespräch seine Gefolgschaft für IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi erklärt. Überhaupt schien Mateen über ein bruchstückhaftes Verständnis verschiedener islamistische Gruppen zu verfügen: In seinen drei Telefonaten mit der Notrufzentrale habe er sich nicht nur auf den IS berufen, sondern sich mit einem Selbstmordattentäter der syrischen Rebellengruppe Nusra-Front solidarisch gezeigt, wie Comey mitteilte. Noch vor einigen Jahren habe Mateen auch mit Verbindungen zur Hisbollah geprahlt. Sowohl letztere Gruppe als die Nusra-Front sind mit dem IS verfeindet.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nRegulars at Pulse Nightclub are saying that Omar Mateen, the alleged shooter in the early Sunday morning massacre there, was himself a regular! The Orlando Sentinel writes, “‘Sometimes he would go over in the corner and sit and drink by himself, and other times he would get so drunk he was loud and belligerent,’ Ty Smith said.”So there’s just one thing about his claim to be acting on behalf of ISIL (with whom he appears never to have had any contact): puritanical Muslim fundamentalists of the ISIL sort don’t behave that way. Unbalanced, disturbed young Christian Americans who want to act out power fantasies that end in murder-suicide tend to claim a KKK, neo-Nazi, Christian fundamentalist or other white-nationalist identity in a desperate bid to make their loser lives and loser behavior seem cosmically important. (…) Omar Mateen was a disturbed person, likely brought up a nationalist rather than a fundamentalist, and didn’t have the slightest idea of what a Salafi Jihadi was. He was a fraud in every way. Likely the failure of his first marriage came from his mistreatment of his wife because deep down he was not straight and his self-betrayal made him hate her. When he felt bullied at work for his race or religion, he talked big, invoking Salafi Jihadi groups, without any understanding of them. He never adopted that lifestyle or joined any such group. He didn’t even know the difference between Sunni and Shiite. It is possible, in fact, that his psychotic break came from being jilted at the club, and the massacre was his revenge. To put all this on Muslims and Islam in general is frankly absurd.
\nQuelle: juancole.com<\/a><\/p><\/li>\n
\nWe will learn more about the killer in the days to come. We know that he pledged allegiance to ISIS, that they are now taking credit, and that part of their strategy is to radicalize individuals and encourage attacks against the United States, even if they are not coordinated with ISIS leadership. (…) In the Middle East, ISIS is attempting a genocide of religious and ethnic minorities, they are slaughtering Muslims who refuse to accept their medieval ways, they are beheading civilians, including executing LGBT people, they are murdering Americans and Europeans, enslaving, torturing, and raping women and girls. In speeches like this one after Paris, Brussels, and San Bernardino, I have laid out a plan to defeat ISIS and the other radical jihadist groups in the region and beyond. The attack in Orlando makes it even more clear: we cannot contain this threat – we must defeat it. The good news is that the coalition effort in Syria and Iraq has made real gains in recent months. So we should keep the pressure on ramping up the air campaign, accelerating support for our friends fighting to take and hold ground, and pushing our partners in the region to do even more.
\nQuelle: hillaryclinton.com<\/a>\n
\nEs ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Rendite für die wichtige zehnjährige Staatsanleihe ist unter null Prozent gefallen. Der Staat bekommt damit Geld, wenn er Schulden macht. (…) Bei Titeln mit kürzeren Laufzeiten ist der Negativzins bereits Alltag: Die Investition in zweijährige Papiere ist seit Mitte 2014 durchgängig ein Verlustgeschäft. Die Bundesrepublik ist das zweite Land aus der Riege der sieben führenden Industrienationen (G7), dessen zehnjährige Titel unter null Prozent rentieren. Die vergleichbaren japanischen Papiere notieren seit Anfang März unter null. Die zehnjährige Bundesanleihe ist das mit Abstand wichtigste Instrument zur Finanzierung des Schuldenberges des Bundes. Dieser hatte zum Ende des ersten Quartals eine Höhe von 1,08 Billionen Euro. Knapp die Hälfte der Schulden besteht aus zehnjährigen Bundesanleihen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer deutsche Staat kann umsonst neue Schulden machen. Trotzdem hält Finanzminister Schäuble an der schwarzen Null fest. Das ist nicht nur irrational, sondern unverantwortlich. […]
\nSchulden haben in Deutschland einen schlechten Ruf. Schulden klingen nach Schuld, als hätte man etwas falsch gemacht.
\nDabei sind Schulden per se weder gut noch schlecht. Wer sich Geld leiht, kann sich heute etwas kaufen, was er sich vorher nicht leisten konnte. Dafür muss er in Zukunft auf diesen Betrag verzichten und einen Preis zahlen – den Zins. So viel zur Lehrbuchdefinition.
\nOb Schulden gut oder schlecht sind, entscheidet sich erst dadurch, wofür man das Geld ausgibt.
\nSchlechte Schulden sind Schulden, die lediglich für Konsum verwendet werden. Wer sich ein Auto kauft, das er nicht braucht, macht schlechte Schulden – er beschneidet sein verfügbares Einkommen in der Zukunft, nur um ein paar Jahre früher hinterm Steuer des Neuwagens zu sitzen. Das mag den Autobauer und die Volkswirtschaft als Ganzes kurzfristig freuen, der Schuldner aber hat ökonomisch nichts davon.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nImmer teurer, immer später: Der unterirdische Bahnhof bringt seine Bauherren mal wieder in die Bredouille. Das Aktionsbündnis gegen das Projekt stellt einen neuen Plan vor, wie die Bauarbeiten gestoppt werden können.
\nFür das Aktionsbündnis gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist die Sache klar: „Kein Vorstand der Welt wird dieses Projekt retten können.“ Angesichts befürchteter neuer Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen legte das Bündnis am Montag in groben Zügen einen Plan vor, wie die Bauarbeiten am Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt gestoppt und die bereits erledigten Bauarbeiten in ein neues Verkehrskonzept integriert werden können. Bereits getätigte Investitionen wären also nicht verloren. Erarbeitet hat die Pläne eine Gruppe von Architekten, Bahnexperten, Denkmalschützern und Ingenieuren. „Ein Ausstieg als ergiebiger Umstieg ist möglich“, so das Aktionsbündnis. Der Plan könne sofort umgesetzt werden und sei etwa zwei Milliarden Euro billiger als Stuttgart 21. Die Bahnhofsgegner gehen inzwischen davon aus, dass der Bahnhof, würde er fertiggebaut, bis zu 9,8 Milliarden Euro kosten würde. Offiziell werden nach wie vor 6,5 Milliarden angegeben. Zuletzt waren jedoch Zahlen bekannt geworden, nach denen schon jetzt Kostenrisiken von mehr als 500 Millionen Euro hinzugekommen und die eingeplanten Puffer damit weitgehend aufgebraucht seien. Zudem droht eine Verschiebung der Inbetriebnahme um zwei Jahre auf 2023.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nI. Zur Einführung: Ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 umkehrbar oder gibt es den „point of no return“?
\na) Wir wissen aus dem Entschwärzungsprozess gegen das Kanzleramt, dass der Weiterbau-Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats zu S 21 auf massiver und sachfremder Einflussnahme der politischen Prominenz beruhte. Diese rechtswidrige Belastung darf keinen Bestand haben.
\nb) Das Kanzleramt hat wörtlich im Schriftsatz seiner Anwaltskanzlei vom 2.06.2015, S. 15, erklärt: „Die Frage eines Abbruchs des Projektes ist … kein abgeschlossener Vorgang …. Für den Fall, dass es zu weiteren Mehrkosten kommt, stellt sich die Diskussion wieder“, abrufbar unter www.strafvereitelung.de.
\nDazu verpflichtet auch der simple Grund, den die Staatsanwaltschaft Berlin nannte, als es um den Vorwurf strafbarer Untreue der Verantwortlichen ging:
\nIst den Aufsichtsräten nach sorgfältiger Prüfung bewusst, dass die Ausstiegskosten niedriger liegen als die Weiterbaukosten?
\nWird das positiv geklärt, wie es Dr. Vieregg getan hat, ist der Aus- und Umstieg von Stuttgart 21 aus Rechtsgründen unerlässlich, neudeutsch „alternativlos“.
\nQuelle: K21<\/a><\/p>\n
\nDie Nato will zur Abschreckung Russlands Bataillone ins Baltikum und nach Polen schicken. Beim Treffen der Verteidigungsminister des Militärbündnisses in Brüssel einigten sich Deutschland, Großbritannien und die USA darauf, vom kommenden Jahr an vier Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland zu entsenden. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die Nato zur “Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands” bereit sei. Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten um die Stationierung der Bataillone gebeten, da sie seit der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim ihre Sicherheit bedroht sehen. Die Bundeswehr will dabei offenbar die Führung über den Verband in Litauen übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, “wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDeutliche Worte zur bundesdeutschen und EU-Außenpolitik fand Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Salzburg, wo er eine Rede zur traditionellen Frühsommer-Veranstaltung der Deutschen Handelskammer hielt. Insbesondere nahm er Anstoß an der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und hinterfragte, dass ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 Deutschland die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen hat.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDie in Frankreich heftig umstrittene Reform des Arbeitsmarkts steht vor einer neuen Hürde: dem Senat. Die zweite Kammer des Parlaments, die von der konservativen Opposition dominiert wird, dürfte das Gesetz noch verschärfen. Das Ringen in Paris wird also weitergehen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nBei einer Großdemonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Laut Polizeiangaben wurden mindestens 40 Menschen verletzt, 58 Personen wurden festgenommen. Zehntausende Franzosen sind auf die Straße gegangen, um erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform zu protestieren. Nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur waren es 75.000 bis 80.000 Menschen, die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund einer Million Teilnehmern. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. (…) Zuvor hatten Mitarbeiter in Kraftwerken die Stromproduktion gedrosselt, um möglichst viele Menschen im Großraum Paris auf die Straßen zu locken. Außerdem wurden nach Angaben der Gewerkschaft CGT mehr als 600 Busse angemietet, um Menschen zur Demonstration nach Paris zu bringen. “Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.”, sagte Philippe Martinez, Chef der für ihre harte Haltung bekannten Gewerkschaft CGT. (…) Trotz der massiven Proteste in den vergangenen Wochen beharrt die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande auf die Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nSetzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift! Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union. Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.
\nQuelle: Aktion Arbeitsunrecht e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVerträge auf Lebenszeit, dicke Spesen und fette Renten – klar haben wir der Jugend die Zukunft geklaut, sagt der Rentner Christoph Lütgert.
\n“Generation Selbstmitleid” hat der Kollege und Babyboomer Stefan Willeke in der vorigen ZEIT mit Häme die vermeintlich wehleidigen Jüngeren getauft. Ich als viel Älterer kann mit meinen 71 Jahren nur konstatieren: Von Selbstmitleid kann keine Rede sein. Denn viele aus den Generationen nach uns klagen aus gutem Grund. Was wir beide, Stefan Willeke und ich, hatten – davon können sie nicht mal träumen. So falsch, wie Willeke behauptet, lag Alard von Kittlitz also nicht, als er den Babyboomern vorwarf, sie würden sich um die Belange ihrer Nachkommen nicht scheren.
\nAlltagsbeispiel aus meinem wohligen Pensionärsdasein: Wenn ich in meinem recht exklusiven Fitness- und Wellness-Club mit anderen gut situierten Rentnern plaudere, erzählen wir uns gerne, wie froh wir sind, dass unser Berufsleben zumindest weitestgehend hinter uns liegt. “In meinem Unternehmen”, so der Tenor, “weht heute ein schärferer Wind. Da wird rationalisiert und ausgequetscht bis zum Gehtnichtmehr.” Der Leiter einer großen Einzelhandels-Filiale berichtet, zu seinen Zeiten sei es noch regelrecht familiär zugegangen. Heute engagiere die Konzernleitung ominöse Berater, die die Angestellten mit immer neuen Anweisungen terrorisierten. Die Rendite müsse auf Teufel komm raus nach oben gepusht werden. Keine Schuldzuweisungen. Nur die Feststellung, dass es früher nicht so gnadenlos zuging. […]
\nAls ich hingegen vor Jahrzehnten bei der seriösen Deutschen Presse-Agentur anfing, hatte ich lediglich eine unrühmliche “Karriere” als chronischer Studienabbrecher hinter mir – und besaß keinerlei Berufserfahrung. Trotzdem bekam ich eine Volontärsstelle, damals automatisch der Einstieg in eine lebenslange Festanstellung. Am Ende meiner Ausbildung durfte ich mir eine Redakteursstelle an einem von drei dpa-Standorten aussuchen. Natürlich unbefristet, aber über so eine Selbstverständlichkeit redete man gar nicht.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nNach dem Willen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen die Bürger in Deutschland länger als bisher arbeiten und zudem Einschnitte bei den Renten hinnehmen. “An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei”, sagte Petry der “Welt am Sonntag”. Außerdem werde man “vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen”. Dies sei “brutal”, aber unabdingbar, da angesichts der demografischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nVon wegen Acht-Stunden-Tag – die meisten Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten deutlich mehr. In Schweden gibt es positive Erfahrungen mit dem Sechs-Stunden-Tag: Arbeitnehmer melden sich seltener krank und sind produktiver. Wissenschaftler bestätigen das: Nur vier bis fünf Stunden am Tag können die meisten Menschen mit voller Leistung arbeiten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nFast 80 Prozent aller Transaktionen laufen in Deutschland in bar ab. Auf einem Symposium der Bundesbank sprachen sich die Teilnehmer dann auch für den Erhalt des Bargelds und gegen eine viel diskutierte Obergrenze bei Bargeldzahlung aus. Der Grund: Die Folgen einer solchen Beschränkung für den einzelnen Bürger seien zu gravierend. Geht es nach den Teilnehmern des Bundesbank-Symposiums, dann bleibt das Bargeld den Verbrauchern erhalten. Und nicht nur das: Eine Obergrenze für Bargeld sei rechtlich bedenklich, sagte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre eine Beschränkung der Grundrechte: “Es geht um die Eigentumsgarantie, und zwar um das Recht, von seinem Eigentum bestimmungsgemäß Gebrauch machen zu könne, bestimmungsgemäß verfügen zu können.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Verteidigungsministerin plädiert dafür, dass die Armee mit der Polizei Übungen durchführt, um besser auf Terroranschläge in Deutschland vorbereitet zu sein. (…) Zur Abwehr terroristischer Anschläge im Inland sollen deutsche Polizisten und Soldaten künftig gemeinsame Übungen durchführen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”, die gesetzliche Grundlage dafür existiere: “Das Grundgesetz erlaubt schon jetzt, dass die Bundeswehr nicht nur bei Naturkatastrophen oder bei der Flüchtlingshilfe im Inland tätig wird, sondern auch bei terroristischen Anschlägen katastrophalen Ausmaßes”, wie etwa bei den Anschlägen in Paris und Brüssel. In diesem Fall sei der Einsatz im Innern möglich. Von der Leyen sagte weiter: “Das wäre für alle Beteiligten eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Damit im Ernstfall jeder weiß, was zu tun ist, müssten Polizei und Bundeswehr diese Zusammenarbeit auch üben. Die Verbindungswege und Aufgabenverteilung sollten klar erprobt sein.” Im konkreten Einsatzfall würden dann Soldaten “unter dem Oberkommando der Polizei” mit militärischen Mitteln Unterstützung leisten. “Zum Beispiel, um wichtige Gebäude zu schützen oder die Eingänge von U-Bahn-Stationen zu sichern”, erklärte die Verteidigungsministerin. Sie kündigte an, dass sich das neue Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze erscheint, “detailliert” mit dieser Frage beschäftigen werde.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nRecep Tayyip Erdogan hat die Jagdsaison auf die politische Opposition in der Türkei eröffnet. Ungeachtet zahlreicher internationaler Proteste hat der türkische Präsident gerade die Aufhebung der Immunität von mehr als 130 Abgeordneten des Parlaments in Ankara mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Coup richtet sich vor allem gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Die prokurdische linke Oppositionspartei soll mundtot gemacht und politisch enthauptet werden. 56 ihrer 59 Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung droht unmittelbar die Festnahme. Allen voran die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sollen wegen Terrorunterstützung angeklagt und hinter Gitter gebracht werden. (…) Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er will nicht nur de facto, sondern auch pro forma der starke Mann am Bosporus sein. In demokratischen Wahlen haben Erdogan und seine islamistische AKP in den vergangenen Jahren stets die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung verfehlt. Indem die „störenden“ Oppositionellen ausgeschaltet werden, soll nun eben so der Staatsumbau gelingen. Es ist ein Staatsstreich auf leisen Sohlen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen via Westend Verlag<\/a><\/li>\n
\nMomentan wird nach 441 Rechtsextremen wegen offenen Haftbefehls gesucht. Die Zahl der Untergetauchten steigt. Es weckt düstere Erinnerungen. 13 Jahre war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) abgetaucht, tötete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte zwei Anschläge. Aktuelle Zahlen, die der taz vorliegen, zeigen nun: Momentan sind erneut 441 Rechtsextreme, die von den Sicherheitsbehörden gesuchten werden, nicht auffindbar. Und deren Zahl steigt.Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWikileaks co-founder Julian Assange warns more information will be published about Hillary Clinton, enough to indict her if the US government is courageous enough to do so, in what he predicts will be “a very big year” for the whistleblowing website. […]
\n“We have emails relating to Hillary Clinton which are pending publication,” Assange told Peston on Sunday when asked if more of her leaked electronic communications would be published.
\nAbout 32,000 emails from her private server have been leaked by Wikileaks so far, but Assange would not confirm the number of emails or when they are expected to be published.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nEin Zehntel der afghanischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht und lebt im Exil
\nWährend der Fokus der Öffentlichkeit hauptsächlich auf jene Geflüchteten liegt, die gen Europa ziehen, bleiben die zahlreichen Binnenflüchtlinge in vielen Regionen der Welt ungeachtet. Ein beträchtlicher Anteil dieser Menschen befindet sich in Afghanistan. Während viele Afghanen weiterhin ihre Heimat verlassen, sind viele von ihnen gezwungen, in ihrer Heimat zu bleiben. Die Anzahl der Binnenflüchtlinge am Hindukusch hat einen neuen Höchststand erreicht.
\nEin neuer Bericht von Amnesty International kritisiert in diesem Kontext vor allem die Tatenlosigkeit der afghanischen Regierung sowie der internationalen Staatengemeinschaft. Laut dem Bericht leben in Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt mindestens 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, meist unter verheerenden Bedingungen. Demnach hat sich die Zahl der Geflüchteten innerhalb der Landesgrenzen in nur drei Jahren verdoppelt.
\nDie Menschenrechtsorganisation hebt hervor, dass die afghanischen Binnenflüchtlinge sich in einer weitaus schlimmeren Lage befinden als jene Geflüchteten, die bereits auf dem Weg nach Europa sind. Afghanen stellen nach Menschen aus Syrien weiterhin die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe weltweit dar. Rund ein Zehntel der afghanischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht und lebt im Exil.
\nQuelle: Emran Feroz auf Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie “Panama Papers” brachten auch Wladimir Putin in die Schlagzeilen, in ihnen tauchte sein langjähriger Freund Sergej Roldugin auf. Viele sahen bestätigt, dass Russlands Präsident ein Milliardenvermögen besitzt, das er über Freunde verwalten lässt. Doch Transparency International meint: Putin spielt in der Welt der russischen oberen Zehntausend finanziell eine eher kleine Rolle.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nBundeskanzlerin Merkel strebt langfristig einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union mit Russland an.
\nDaran müsse schrittweise gearbeitet werden, erklärte Merkel auf einer Veranstaltung in Berlin. Sie bezog sich damit auf eine frühere Idee Moskaus. Weiter sagte die Kanzlerin, gute Wirtschaftsbeziehungen seien im allgemeinen Interesse. Sie verwies darauf, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen kein Selbstzweck seien. Diese könnten dann wieder aufgehoben werden, wenn Moskau die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen umsetze.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nImmer mehr mischt sich der Staat in Gesellschaft und Wirtschaft ein. Er schreibt vor, wie die Menschen leben und die Firmen ihren Geschäften nachgehen sollen. Das wird nicht gut gehen. Statt weniger brauchen wir mehr Kapitalismus. (…) Im Kapitalismus, in dem die Eigentumsrechte aller klar definiert sind und Verstöße gegen sie einklagbar und sanktionierbar sind, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Marktpreise bilden sich auf Basis aller Kosten (Ökonomen sprechen hier von der „Internalisierung externer Kosten“) und stellen sicher, dass die zu ihnen abgewickelten Gütertransaktionen nutzbringend sind, sowohl für Käufer als auch Verkäufer. (…) Man sollte sich daher die ökonomische Grunderkenntnis in Erinnerung rufen: Der Kapitalismus ist die einzig dauerhaft durchführbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die eine produktive und friedvolle Kooperation, national und international, ermöglicht.
\nQuelle: Thorsten Polleit im Focus<\/a>\n