(KR\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Dazu:<\/em><\/p>\n Deutsche Wirtschaft schrumpft<\/strong> Quelle: Welt Online<\/a> <\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Aus diesem Beitrag kann man in Reinform ablesen, wie das neoliberale Konzept angelegt ist: Ein Konjunkturaufschwung – für den dieses Konzept weder eine Erklärung hat noch etwas beitragen kann – wird den „Reformen“ zugerechnet, und wenn die Konjunktur sich abschwächt, wird die Dosis der Rezeptur einfach erhöht. Sie können sich darauf verlassen, dass dieses Konzept zur „Rettung“ jetzt wieder die Tagesordnung beherrschen wird: Sozialabbau, Eigenverantwortung und Privatisierung der Risiken, Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende, Entstaatlichung, Senkung der Löhne.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Wieder ein Beitrag eines der lesenswerten Spiegel-Korrespondenten. Zu ergänzen wäre: Hier schrumpft ein unproduktiver, aufgeblasener Sektor der US-amerikanischen Volkswirtschaft – der Casinobetrieb der Finanzwirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Beitrag zeigt, wie sehr sich „soziale Marktwirtschaft“ und angelsächsische, liberale Marktgesellschaft einander angeglichen haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Schon der Ton der Jubelmeldung macht deutlich, wie sehr die derzeitige Regierung dem neoliberalen Credo von der Zurückdrängung des Staates („starve the beast“) anhängt. Interessant ist, wo der Staat gespart hat, nämlich bei Sozial- und Personalausgaben. An der geringen Steigerung der staatlichen Bruttoinvestitionen wird deutlich, wie sehr Bundesregierung und öffentliche Hand dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur etwa für Schul- oder Hochschulbauten vernachlässigen.<\/em><\/p>\n Siehe dazu noch einmal:<\/em> <\/p>\n Peter Bofinger: Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen<\/strong> In der Streitsache werde ich nicht öffentlich Stellung nehmen. Einiges will ich aber klarstellen:<\/p>\n […]<\/p><\/blockquote>\n Quelle: SPD [PDF – 48 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Kurt Beck hat leider wieder einmal die Chance verpasst, sich mit Wolfgang Clement inhaltlich auseinanderzusetzen. Der Parteivorsitzende will offenbar nicht erkennen, dass Clement keine Ruhe geben wird, bis sich der Richtungsstreit zu seinen Gunsten entschieden haben wird. Dieser windelweiche Brief belegt, wie sehr der Parteivorsitzende der SPD von der Parteirechten „eingemauert“ ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Gestern hatte ich in meinem Beitrag „Ein Mann sieht rot“<\/a> beklagt, dass ich keinen Artikel in den Medien gefunden habe, der sich nicht für Wolfgang Clement engagiert. Deshalb sollen Rainer Burchardt vom DLF, der Weserkurier (Clement hat den Bogen überspannt) und sogar das Hamburger Abendblatt (Clement hat den Rubikon überschritten) als rühmliche Ausnahmen erwähnt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Die Sendung ist zwar schon ein paar Tage alt, bietet aber sehr nützliche Informationen. Z.B. wird die manipulative Wirkung von Auftragsumfragen analysiert. Auch das Spezialgebiet Wahlforschung wird thematisiert, wobei Abweichungen von forsa-Umfragen zu anderen Umfragen beleuchtet werden, ohne allerdings die Besonderheiten zwischen forsa-Spezi Güllner und der früheren SPD-Führung ausreichend zur Geltung kommen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Der im Artikel erwähnte Dr. Arend Oetker ist auch Aktivist bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<\/em><\/p>\n Quelle 2: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Sehr interessant sind auch diese beiden Abschnitte:<\/em><\/p>\n Außerdem ist das gefühlte Comeback der Stifter bisher größer als die Wahrheit der Zahlen. … für das “House of Finance” überwies das Land 30 Millionen Euro – die Banken nur eine Million. Trotzdem tragen die Hörsäle die Namen von Kreditinstituten, nicht die von Steuerzahlern. Als Stiftungskapital wurden 115 Millionen Euro angehäuft; 83 Millionen kommen von Land und Stadt, 32 aus einem Bankierserbe. Stifterverband-Chef Arend Oetker sagt: “Die Summe klingt eindrucksvoll, doch ein genauer Blick rückt die Dinge zurecht.” Der Zinserlös entspricht gerade einmal einem Prozent des Uni-Etats.<\/p><\/blockquote>\n Nach einigen Jahren, wenn sich die Stifter zurückziehen, muss die Universität die Stiftungsprofessuren selbst finanzieren. Dann wird sie an anderer Stelle sparen müssen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> … und der unverändert aktuell ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (KR\/WL)<\/p>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDie konjunkturelle Abschwächung im Euro-Raum dürfte sich noch bis zum Jahresende fortsetzen. Darauf deutet der sinkende DZ Bank Euro-Indikator. Ifo-Institut und Gesamtmetall fürchten, dass Aufträge nur noch bis Jahresende reichen. Dann drohe wieder Stellenabbau.
\nIn den Vereinigten Staaten werden nach Ansicht eines einflussreichen Wirtschaftsexperten aufgrund der Rezession mittelfristig noch hunderte von Banken pleite gehen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie deutsche Wirtschaftsleistung ist im Frühjahr noch stärker gesunken als ohnehin befürchtet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres um ein Prozent zurück. Die endgültige Zahl wird kommende Woche veröffentlicht.
\nBislang hatten die meisten Experten ein Minus von etwa 0,5 Prozent erwartet. Ein Rückgang um 1,0 Prozent würde demgegenüber einen Ausfall von noch einmal zwölf Milliarden Euro bedeuten.
\nSollte die Wirtschaft auch im dritten Quartal schrumpfen, wäre Deutschland – zumindest nach technischer Definition – binnen kürzester Zeit vom Aufschwung in die Rezession gerutscht.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Konjunkturaussichten haben sich schlagartig verdüstert. Die Hoffnung der Regierung, bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr auf dem Ticket des Aufschwungs durchsegeln zu können, ist zerplatzt. Doch es gibt noch Rettung. WELT ONLINE zeigt, welche Reformen unseren Staat heilen können.\n\n
\nHighlife war gestern: Die Malaise an der Wall Street reißt New Yorks Wirtschaft mit in die Krise. Banker fürchten um ihre Boni und die Stadtpolitiker um ihren Haushalt. Die Finanzlage ist schlimmer als nach dem 11. September 2001. Bürgermeister Bloomberg schlägt Alarm.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEine zunehmende Zahl deutscher Unternehmen kehrt China wegen gestiegener Löhne oder Qualitätsproblemen offenbar den Rücken. Nach Schätzung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) könnte das auf etwa jede fünfte der rund 1600 in China mit Produktionsstandorten vertretenen deutschen Firmen zutreffen. Genaue Daten gibt es aber nicht. “Sehr viele Firmen sind blauäugig in den chinesischen Markt eingestiegen, ohne zu bedenken, dass auch dort die Löhne steigen”, sagte VDI-Sprecher Sven Renkel dem Tagesspiegel am Sonntag.
\nQuelle: Linkszeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Kluft zwischen reich und arm ist tiefer als je zuvor. Aber das scheint Großbritanniens Bestverdienende nicht zu kümmern. In einem Auszug aus ihrem neuen Buch beschreiben Polly Toynbee und David Walker die atemberaubende Arroganz, die ihnen begegnete, als sie einige der „dicken Katzen“ danach fragten, wie sie ihr Luxusleben rechtfertigten.
\nThe top 10% of income earners get 27.3% of the cake, while the bottom 10% get just 2.6%. Twenty years ago the average chief executive of a FTSE 100 company earned 17 times the average employee’s pay; now it is more than 75 times. Since Labour came to power in 1997 the proportion of personal wealth held by the top 10% has swelled from 47% to 54%.
\nQuelle: Guardian<\/a>\n
\nDie Staatsquote ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 um 1,6 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16\/10051) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/9871) hervor. Die Regierung definiert die Staatsquote als statistische Größe, in der Ausgaben von Bund, Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung in Bezug zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden. Eine sinkende Staatsquote zeige an, dass die staatlichen Ausgaben langsamer zugenommen haben als das nominale BIP, eine steigende Quote signalisiere einen vergleichsweise stärkeren Ausgabenzuwachs. Den Rückgang führt die Regierung auf den deutlich unterproportionalen Anstieg der staatlichen Ausgaben (plus 0,7 Prozent) im Vergleich zum kräftigen Anstieg des nominalen BIP (plus 3,4 Prozent) zurück. Reduziert habe sich der Anteil der monetären Sozialleistungen und der Arbeitnehmerentgelte am BIP<\/strong>, während die Anteile der anderen Komponenten nahezu unverändert geblieben seien. Diese Entwicklung verdeutliche, so die Regierung, dass der Anteil der konsumtiven Ausgaben im Sinne einer “qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen” weiter reduziert werde.<\/strong> Im Vergleich dazu habe die Staatsquote im Jahr 1999 noch bei 48,1 Prozent gelegen. Für den Rückgang des Anteils der Sozialversicherungsausgaben am BIP von 20,1 Prozent im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent im Jahr 2007 macht die Regierung vor allem den geringeren Anteil der Ausgaben der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit um jeweils 0,3 Prozentpunkte verantwortlich. Dieser Rückgang lasse sich dadurch begründen, dass bei der Rentenversicherung die Ausgabensteigerung des Jahres 2007 hinter dem BIP-Wachstum zurückgeblieben sei.<\/strong> Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt habe dazu geführt, dass die Ausgaben der Bundesagentur mit 35,6 Milliarden Euro 2007 um 22,2 Milliarden Euro niedriger gewesen seien als noch im Jahr 2003, heißt es. Zudem seien auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schwächer gestiegen als das BIP.<\/strong> Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben sich die Personalausgaben des Bundes 2007 auf 39,4 Milliarden Euro belaufen, von denen 22,1 Milliarden Euro auf Arbeitnehmerentgelte und 17,3 Milliarden Euro auf Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen für Beamte entfielen. Den Anteil der Personalausgaben des Bundes an den staatlichen Ausgaben insgesamt beziffert die Regierung auf 3,7 Prozent. Dies entspreche 1,6 Prozentpunkten an der Staatsquote von 43,8 Prozent. Damit habe sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren um 0,3 Prozentpunkte reduziert.<\/strong> Eine besondere Belastung des Bundeshaushalts durch Pensionszahlungen erwartet die Bundesregierung bis 2050 nicht. Die geschätzten jährlichen Steigerungsraten bis 2030 dürften in etwa dem jährlichen Anstieg des Haushaltsvolumens entsprechen, sodass der Anteil am Haushalt stabil bleibe, betont die Regierung. 2040 werde der Gipfel überschritten sein und die Pensions- und Beihilfezahlungen würden leicht zurückgehen. Die öffentlichen Zinsausgaben haben im vergangenen Jahr 2,8 Prozent des BIP ausgemacht, so die Regierung, wovon 1,7 Prozentpunkte auf den Bund entfallen seien. Leicht gestiegen sei der Anteil der staatlichen Bruttoinvestitionen am BIP, der bei 1,5 Prozentpunkten oder 36,19 Milliarden Euro gelegen habe.<\/strong> Dazu hätten die Gemeinden 56,7 Prozent, der Bund 23,8 Prozent, die Länder 18 Prozent und die Sozialversicherung 1,5 Prozent beigetragen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nQuelle: Hans-Böckler Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n
\nSelbst Facharbeiter werden immer häufiger als schlechter bezahlte Zeitarbeiter beschäftigt
\nDurch einen Tarifvertrag mit ihrer hauseigenen Zeitarbeitsfirma testet die Deutsche Bahn erneut die Streitlust der Lokführer. Zwölf Monate kämpfte die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) für einen eigenständigen Tarifvertrag bei der Bahn. Nun sieht die GDL ihren erst im März mühsam errungenen Erfolg schon wieder gefährdet. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Bahn künftig in großem Umfang Lokführer auf Basis von Leiharbeit einstellt, weil der in der vergangenen Woche ausgehandelte Zeitarbeits-Tarifvertrag geringere Lohnkosten verursacht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\n\n
\nDa hatte doch jemand eine Ahnung. Wenn er irgendwann mal eine neue politische Heimat brauche, so sei er jederzeit bei der Union willkommen. Dies raunte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dem aufstrebenden Sozialdemokraten Wolfgang Clement zu, der gemeinsam mit Wolfgang Schäuble intensiv den Vertrag zur deutschen Einheit auf den Weg gebracht hatte. Clement sollte die Union beim Wort nehmen. Als Sozialdemokrat hat er sich disqualifiziert.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nAm späten Abend des 23. Juli verabschiedeten beide Häuser des französischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung einen ganzen Schwall arbeiterfeindlicher Gesetze. Damit können die französische Bourgeoisie und die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen Erfolg verbuchen. Gegen die massive Opposition der Bevölkerung haben sie Gesetzesvorhaben durchgesetzt, die eine merkliche Änderung der Klassenbeziehungen in Frankreich darstellen: Die Arbeitszeit wird verlängert, das Arbeitslosengeld gekürzt und Gewerkschafts- und Streikgesetze werden geändert. Industrie und Banken können sich über große Geschenke freuen.
\nQuelle: scharf-links<\/a><\/li>\n
\nVon der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nDas Einfrieren des BAföG, schlechte Berufschancen und Studiengebühren haben dafür gesorgt, dass weniger junge Menschen aus den unteren Gesellschaftsschichten technische Fächer studieren, so der Darmstädter Elitenforscher Michael Hartmann. Im letzten Jahrzehnt hat es einen dramatischen Rückgang der sozialen Aufsteiger in den Ingenieurwissenschaften gegeben. Nach einer Untersuchung der Universität Konstanz hat sich an den Fachhochschulen der Anteil der Studierenden der Ingenieurwissenschaften, bei denen kein Elternteil über einen Hochschulabschluss verfügt, zwischen 1995 und 2007 von 73 % auf 59 % verringert. Bei den Studierenden an den Universitäten sank diese Quote von 47 % auf 38 %. An beiden Hochschultypen ist also ein Rückgang um etwa ein Fünftel innerhalb nur eines guten Jahrzehnts zu verzeichnen.
\nQuelle: VDI-Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nDie GfK, einst vom späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard mitgegründet und längst der größte deutsche Marktforscher, will die britischen Kollegen von TNS übernehmen. Damit wäre die Gesellschaft für Konsumforschung aus Nürnberg das zweitgrößte Markt- und Meinungsforschungsinstitut der Welt. Und eine der mächtigsten Institutionen überhaupt. Denn die Marktforscher suchen nicht nach gesellschaftlichen Trends, um sie zu präsentieren – nein, sie entwerfen Gesellschaftsbilder und passen ihre Forschungsergebnisse dann in die von ihnen selbst entwickelte Realität ein.
\nQuelle: Hessischer Rundfunk [Podcast, ca. 55 min., ca. 18 MB]<\/a>\n
\nParkett und Marmor statt undichter Dächer – Hessen investiert eine Milliarde Euro in die Universität Frankfurt. Doch einige Hörsäle tragen die Namen großer Banken.
\nQuelle 1: SZ<\/a>\n
\nDie »Exzellenzinitiative« mag alles Mögliche sein, zuallererst ist sie ein Umverteilungs- und Privilegierungsprogramm. Diesem liegt ein politischer Dezisionismus zugrunde, der sich als akademischer Wettbewerb lediglich tarnt. Der Bamberger Soziologe Richard Münch bezeichnet daher die »Exzellenzinitiative« nicht zu Unrecht als »eine Art ursprüngliche Akkumulation von monetärem und symbolischem Kapital« (Die Zeit, 15.11.2007). Man kann es auch anders formulieren: Die über diese Akkumulation ermöglichte Schaffung privilegierter wissenschaftlicher Arbeitsbedingungen für ganz wenige beruht auf der Verschlechterung der Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen einer Mehrheit der Hochschulangehörigen in der Breite des Hochschulsystems. Dadurch wird keineswegs dessen »Leistungsfähigkeit « gesteigert, sondern sein gesellschaftlicher Nutzen eher reduziert.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nHeute missbraucht Hombach die unter seiner Kuratel stehenden Blätter, um nunmehr ganz im Hintergrund wieder mitzumischen im Kampf um die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Parteien, insbesondere der SPD. Aktuell ist sein übergroßes Engagement für seien alten Weggefährten Wolfgang Clement, der der SPD ins Gesicht spuckt und rotzfrech erklärt, dass er das wieder tun werde, wann immer er das für richtig hielte. Am heutigen Tage richtet Hombach seine Medienmacht gegen die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, der er durch “seinen” Reporter in der NRZ den Liebesentzug androhen lässt, weil sie sich nicht lautstark genug für seinen Spezi Clement eingesetzt hat.
\nErst Hombach macht aus dem fälligen Ausschluss von Clement aus der eigenen Partei, von deren Wahl dieser als Freund der Energiekonzerne bei der Hessen-Wahl nachdrücklich abgeraten hatte, ein Politikum. Wo das Ereignis selbst wirklich nicht spektakulär ist, dann ist es eben die Tatsache, dass die WAZ-Gruppe in allen ihren Blättern lauthals den Verbleib von Clement in der SPD fordert! Da können doch Springer, Bertelsmann und Funk und Fernsehen nicht so tun, als täte sich nichts!
\n1998 gab es ein großes Aufatmen in Nordrhein-Westfalen nach dem Weggang Hombachs zur kurzfristigen Chefrolle im Bundeskanzleramt unter Schröder in Bonn. Es hieß, die Zahl der Intrigen habe mit dem Wegzug Hombachs aus der Landeshauptstadt signifikant abgenommen – in Bonn allerdings sei sie rapide im Steigen begriffen.
\nAls er nach dem Ende des Kosovo-Krieges der Bundespolitik ade sagte, um den eines Sonderkoordinators der Europäischen Union für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zu übernehmen, ging ein Raunen der Erleichterung durch die Reihen der SPD. Hombach hatte in der Partei wenig Unterstützung und galt als intrigant und mediengeil.
\nJetzt macht er in neuer Funktion weiter wie gehabt. Hombach ist aktiver Part einer tief traurigen Situation des Journalismus in Deutschland. Immer weniger Redakteure erhalten Festanstellungsverträge. Gelegenheitsschreiber ohne sichere Arbeit und ohne soziale Absicherung sind gefragt. Zu dieser Prekarisierung der Journalisten, die ohnehin schon fast jeden Betroffenen zum Kuschen bringen kann, kommt ihre direkte Verpflichtung, inhaltlich immer das zu schreiben, was ihnen von oben aufgetragen wird.
\nAls vor Jahrzehnten die Redakteure der Le Monde in Paris die redaktionelle Freiheit einforderten, wurde auch in Deutschland deren Fehlen beklagt. Heute sind Wörter wie “redaktionelle Freiheit” oder “journalistische Freiheit” obsolete Begriffe. Es gibt nicht einmal einen Wikipedia-Eintrag dafür. Wäre es da nicht ehrlicher, wenn die Zeitungen nur noch Friede Springer, Liz Mohn oder Bodo Hombach hießen? Das wäre doch ein Anfang vom Ende der täglichen Täuschung der Bürger durch die Medien!
\nQuelle: Readers Edition<\/a><\/li>\n
\nDer Kölner Autor Werner Rügemer wird am 22. August den von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik erhalten. Auf den Webseiten der Neuen Rheinischen Zeitung von heute können Sie einen medienkritischen Text von Werner Rügemer aus dem Jahr 2003 lesen, der – neben seinen Büchern – der NRhZ-Redaktion diese Entscheidung leicht gemacht hat.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n\n