{"id":33816,"date":"2016-06-16T08:46:13","date_gmt":"2016-06-16T06:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816"},"modified":"2016-06-16T08:46:13","modified_gmt":"2016-06-16T06:46:13","slug":"hinweise-des-tages-2646","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Frankreich<\/a><\/li>\n
  2. Nato<\/a><\/li>\n
  3. Genial daneben: Die FAZ und der IWF<\/a><\/li>\n
  4. Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt – und trotzdem nicht abgeschafft<\/a><\/li>\n
  5. Falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)<\/a><\/li>\n
  6. In der Abstiegsgesellschaft<\/a><\/li>\n
  7. Megaspende mit Beigeschmack<\/a><\/li>\n
  8. Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen<\/a><\/li>\n
  9. Der echte Verfassungsschutzbericht<\/a><\/li>\n
  10. »Wer meckert, wird erschossen«<\/a><\/li>\n
  11. Lager für Europa (II)<\/a><\/li>\n
  12. Ein Freund, ein guter Freund<\/a><\/li>\n
  13. Wankas heile Hochschulwelt: Neue Absolventenstudie vorgelegt<\/a><\/li>\n
  14. Ein Virus geht um, in Polen und anderswo<\/a><\/li>\n
  15. AfD<\/a><\/li>\n
  16. Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Frankreich<\/strong>\n
        \n
      1. Ein heilloses Durcheinander<\/strong>
        \nFür heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
        \nWährenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.
        \nWährend die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
        \nDie Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
        \nDas zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.
        \nQuelle:         Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
      2. Eine Reform zum Weinen<\/strong>
        \nDa liefen die Tränen: Gleich zu Beginn der gewerkschaftlichen Großkundgebung gegen die Arbeitsmarktreform hat die Ordnungspolizei CRS in Paris am frühen Nachmittag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten eingesetzt.
        \nDamit wollten die Sicherheitskräfte entschieden gegen „Casseurs“ (Randalierer) vorgehen, die die Konfrontation mit der Polizei suchen. Mit diesem Begriff werden summarisch alle bezeichnet, die sich den polizeilichen Anordnungen widersetzen oder die Sicherheitskräfte gewaltsam provozieren. Bis Redaktionsschluss wurden 13 Personen festgenommen.
        \nDas massive Vorgehen der Staatsmacht gegen Zehntausende von friedlich Protestierenden ist ein Zeichen der Schwäche: Es symbolisiert die Art und Weise, wie die weitgehend isolierte sozialistische Regierung in Paris eine Politik durchboxen will, die in der Bevölkerung auf breiteste Ablehnung stößt.
        \nDie Verzweiflung über die an Sturheit grenzende Unnachgiebigkeit der Regierung wirkt radikalisierend. Am Dienstag waren es Tausende, die zum Teil vermummt mit Appellen zum „Aufstand“ wie „Paris debout, soulève-toi!“ (Paris, lehne dich auf) die Ordnungshüter herausforderten. Bei den Zusammenstößen mit der CRS, die zum Teil mit Material eines Baugeländes beworfen wurde, sind mehrere Personen verletzt worden. Dazu kreiste permanent ein Helikop­ter über den Köpfen der Demonstranten, aus dem wahrscheinlich alles gefilmt und das Vorgehen der Polizeieinheiten koordiniert wurde.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      3. Streiks in Frankreich: „Neu aber ist das Ausmaß der Repression“<\/strong>
        \n„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“ – unter diesem Motto ist in Frankreich in den letzten Wochen eine der größten Bewegungen seit dem Mai 1968 entstanden. Lukas Oberndorfer sprach für Mosaik mit Guillaume Paoli darüber, wie die Regierung Repression und Ausnahmezustand einsetzt, um den neoliberalen Umbau trotz der wegbrechenden Zustimmung durchzusetzen.
        \nQuelle:         mosaik-blog.at<\/a><\/li>\n
      4. Frankreich: Orgie der Polizeigewalt<\/strong>
        \nPariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun
        \n“Bras Döner” hat jemand am gestrigen Dienstag an eine Wand am Pariser Boulevard Port-Royal gepinselt, und dadurch so manchem Betrachter Rätsel aufgegeben. Eine neue Speise? Nein, ein Wortspiel mit bras d’honneur (wörtlich: “Ehrenarm”). So bezeichnet man im Französischen einen ehrenvollen Abgang, mit dem man sich das Gesicht wahrt, aber sich dennoch geschlagen gibt.
        \nDer unbekannte Autor oder die unbekannte Verfasserin mokierte sich über die Vorstellung, die in manchen Kreisen kursierte und der zufolge die gestrige Pariser Zentraldemonstration gefälligst den letzten Akt in der Auseinandersetzung um das geplante “Arbeitsgesetz” (vgl. Reform für Arbeitgeber: “Gut für die Arbeitsplätze”?) darstellen sollte. Ebenfalls gestern begann im Senat, dem “Oberhaus” des französischen Parlaments, die Debatte über den Gesetzentwurf. Sie soll bis zum 28. Juni dauern.
        \nEntscheidende Lesung des Gesetzes im Juli
        \nDie Nationalversammlung, also das “Unterhaus” – das im Falle der Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte Wort hat -, hatte den Entwurf bereits am 12. Mai in erster Lesung angenommen. Oder eigentlich nicht, denn die Regierung unter Manuel Valls hatte eine im Kern autoritäre Verfahrensregel benutzt: Artikel 49-3 der französischen Präsidialverfassung erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einer Sachdebatte zu verknüpfen. Wird kein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich durchgebracht, dann gilt die strittige Vorlage automatisch als angenommen.
        \nIm Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Bis dahin haben sich die Gewerkschaften – die Mehrheit unter ihnen, denn die von rechtssozialdemokratischen Technokraten geführte CFDT unterstützt die Regierung in diesem Konflikt – und die soziale Protestbewegung Zeit gegeben, um den Entwurf doch noch vom Tisch zu bekommen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Nato<\/strong>\n
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        1. Nato erklärt Cyberraum zum Kriegsschauplatz<\/strong>
          \nDie Zahl von Cyberangriffen steigt, darum erklärt die Nato den virtuellen Raum zum neuen Operationsfeld. Ob sie bei Attacken auch zurückschlagen will, bleibt aber unklar. Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau auf die steigenden Gefahren aus dem Cyberraum reagieren. Beim letzten Vorbereitungstreffen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beschlossen die Verteidigungsminister, den virtuellen Raum von Computernetzwerken und das Internet auch formal zum Kriegsschauplatz zu erklären. (…) Der Beschluss der Nato hat weitreichende Folgen. Auf Nachfrage bestätigte Stoltenberg, dass ein Cyberangriff auf einen Mitgliedstaat ein Artikel-Fünf-Szenario auslösen kann. Der Artikel sichert jedem Nato-Partner den Beistand im Falle einer Attacke zu. In einem solchen Fall, wie zum Beispiel nach den Terrorangriffen des 11. Septembers, muss die Nato Truppen mobilisieren und dem angegriffenen Mitglied zur Seite springen.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Hier wird eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht, einen Krieg zu beginnen. Wenn zukünftig bereits ein Angriff über Computernetzwerke den Nato-Bündnisfall auslösen können soll, dann sind für Manipulationen und Inszenierungen Tür und Tor geöffnet. Wie soll eine transparente Beweisführung für die konkrete Verantwortung bei einem Cyberangriff aussehen? Schon bei “konventionellen” Terrorangriffen läuft die Beweisführung oft ins Leere. Nach 9\/11 etwa wurden innerhalb der Nato-Gremien keine Beweise für die Schuld Bin Ladens vorgelegt, sondern der Nato-Generalsekretär erklärte einfach, es sei gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten – es reiche aus, wenn die Regierung in Washington mitteile, dass die Anschläge aus dem Ausland organisiert wurden, wie die FAZ seinerzeit berichtete<\/a>. Bei einem Cyberangriff liegt die Schwelle für einen Kriegseintritt der Nato-Länder nun noch niedriger.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung unseres Lesers OW:<\/strong> Die Kriegsgefahr steigt weiter – gibt es jetzt keinen nachweislichen „realen Angriff“ des primären Gegners kann man einen „virtuellen Angriff“ behaupten, Beweise brauchen nach geübter Praxis ja nicht mehr gefunden werden…<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Nato: Vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen<\/strong>
          \nDas Militärbündnis ist bereit, seine Mitglieder zu verteidigen – Angriff im virtuellen Raum kann zum Bündnisfall führen
          \nEs ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Nato hat vor, vier Batallione ins Baltikum und nach Polen zu schicken. Die Entsendung der insgesamt 4000 Soldaten solle zur Abschreckung Russlands dienen. Das berichten Medien unter Berufung auf ein Nato-Treffen. Demnach einigten sich bei der Zusammenkunft in Brüssel die USA, Großbritanien und Deutschland auf diesen Schritt.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          dazu: Sind stationierte NATO-Truppen vor Russland überhaupt erlaubt?<\/strong>
          \nDeutsche Soldaten an der russischen Grenze: Die NATO hat gestern offiziell beschlossen, dass Kampftruppen in Polen sowie in Estland, Lettland und Litauen, also vor Russland, stationiert werden. Vier Einheiten, darunter deutsche Soldaten, sollen sich vor Ort ständig abwechseln bzw. “dauerhaft rotieren”, damit man sagen kann: NATO-Truppen sind nicht durchgehend vor Ort. Nur wie passt das mit der “NATO\/Russland-Grundakte” zusammen? Denn die verbietet eine “dauerhafte” Präsenz “substanzieller” militärischer NATO-Einheiten in Osteuropa. Die Bundesregierung versteht das Problem nicht…
          \nQuelle:           Jung und Naiv via YouTube<\/a><\/p>\n

          dazu auch: Knallharter NATO-Kurs soll Russland provozieren<\/strong>
          \n„In der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Außen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zum ‚neuen Denken‘ gehörte, militär- und außenpolitische Entscheidungen jeweils auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand. Soll sich keiner im Westen beschweren, wenn die politischen Verhältnisse in Europa und damit auch in Deutschland russischerseits als vergiftet betrachtet werden. Eine kluge Ostpolitik sieht anders aus.
          \nQuelle:           Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Genial daneben: Die FAZ und der IWF<\/strong>
          \nWir wollen in dieser Rubrik immer wieder Stücke aufgreifen, die so genial daneben sind, dass sie ganz besonderen Anschauungsunterricht für die Konfusion der herrschenden Lehre bieten und auch ohne große Kommentierung unsererseits einfach „für sich selbst sprechen“. Ein solches Stück hat gerade Winand von Petersdorff in der FAZ bei dem Versuch geboten, die jüngste Relativierung einiger Mainstream-Ideen durch den IWF zu relativieren. Zur Relativierung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die IWF-Ökonomen schreibt von Petersdorff:\n

          \n„Das war gewiss kein kleiner Schritt für den Fonds. Er wäre noch überzeugender, könnten die wackeren Ökonomen die Alternativen benennen. Woher sollen aufstrebende Länder mit geringer Ersparnis das Kapital nehmen, um ihren Aufschwung zu finanzieren?“\n<\/p><\/blockquote>\n

          Wir fragen uns, wie eigentlich die Länder, die im Laufe der Geschichte zuerst die Armut überwunden haben, das zustande gebracht haben. Denn weder hatten sie eigene Ersparnisse, noch reiche Länder, die ihnen Kapital zur Verfügung hätten stellen können. Wenn sie nicht gestorben sind, sind sie heute noch arm.
          \nZur Austerität bemerkt von Petersdorff scharfsinnig:<\/p>\n

          \n„Das überrascht dann doch. Deutschlands fiskalische Vorsorge ermöglicht immerhin, Flüchtlingskrisen und einen höheren Militärhaushalt zu finanzieren und zudem für die armen europäischen Brüder Garantien abzugeben. Zugleich ist nicht zu erkennen, dass die Sparpolitik zu großen Verwerfungen geführt hätte, während hohe Staatsdefizite die deutschen Konsumenten vielleicht doch verunsichert hätten.“\n<\/p><\/blockquote>\n

          Da hat er Recht. Deutschlands „fiskalische Vorsorge“, die nur dadurch möglich ist, dass die anderen Europäer jedes Jahr hohe Schulden machen, erlaubt es, die Schuldenmacher zu retten. Merke: Wer einem anderen erst den Mantel wegnimmt, um ihn dann zu zerteilen und den anderen vor dem Erfrieren zu retten, ist noch lange kein St. Martin.
          \nZum Thema einer solchen falsch verstandene Solidarität hier ein kleines Stück von Heiner Flassbeck aus dem Jahr 2011 zum nachhören und nachdenken.
          \nQuelle:           Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt – und trotzdem nicht abgeschafft<\/strong>
          \nEine Studie belegt jetzt, wovor Arbeitsministerin Andrea Nahles schon immer gewarnt hat: Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist wirkungslos.
          \nTrotzdem wird sie wohl nicht abgeschafft, da die Regierung sonst das gesamte Gesetzespaket wieder zur Disposition stellen würde.
          \nEigentlich könnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt triumphieren: Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, wollte die Ministerin, dass die 8,50 Euro “kein Schweizer Käse” werden. In einem Punkt konnte sich die Union aber durchsetzen: Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem sechs Monate lang keinen Mindestlohn zahlen. Das sollte Menschen, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, eine Brücke zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bauen. Doch wirkt diese Ausnahme überhaupt?
          \nNahles hat die Antwort jetzt wissenschaftlich belegt in einem 124 Seiten starken Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, stellt das IAB lapidar fest: Die Ausnahmeregelung entfalte “bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt”. Die Sonderregel werde “nur in sehr wenigen Fällen angewandt”. Nahles kann sich also bestätigt fühlen. Trotzdem wird die Ausnahme wohl nicht abgeschafft.
          \nQuelle:           Süddeutsche<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau Nahles scheint auch nach dem Motto “Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?” zu verfahren. So wird das jedoch nichts mit der Herstellung von Glaubwürdigkeit und sozialer Gerechtigkeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)<\/strong>
          \nEine falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016: “So wenige gab es im Februar noch nie.” faz.net, dpa, dts Nachrichtenagentur, t-online und andere verbreiten diese “Rekordmeldung” am 14. Juni 2016. (1) Diese “Rekordmeldung” (“im Februar noch nie”) trifft nicht zu. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern in etwa so viele Sanktionen neu festgestellt wie im Februar 2011. Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber der Anzahl der neu festgestellten Sanktionen im Februar der Vorjahre 2012 bis 2015, wurden im Februar 2016 weiterhin deutlich mehr Sanktionen neu festgestellt als im Februar der Jahre vor 2011. Das zeigt ein Blick auf die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte Anzahl der in einem Februar neu festgestellten Sanktionen in den Jahren 2007 bis 2016 (Erstellungstermin: 9. Juni 2016)\n