{"id":33816,"date":"2016-06-16T08:46:13","date_gmt":"2016-06-16T06:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816"},"modified":"2016-06-16T08:46:13","modified_gmt":"2016-06-16T06:46:13","slug":"hinweise-des-tages-2646","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h01\">Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h02\">Nato<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h03\">Genial daneben: Die FAZ und der IWF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h04\">Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt \u2013 und trotzdem nicht abgeschafft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h05\">Falsche \u201cRekordmeldung\u201d zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h06\">In der Abstiegsgesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h07\">Megaspende mit Beigeschmack<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h08\">Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h09\">Der echte Verfassungsschutzbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h10\">\u00bbWer meckert, wird erschossen\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h11\">Lager f\u00fcr Europa (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h12\">Ein Freund, ein guter Freund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h13\">Wankas heile Hochschulwelt: Neue Absolventenstudie vorgelegt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h14\">Ein Virus geht um, in Polen und anderswo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h15\">AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33816#h16\">Das Spiel dauert 90 Minuten \u2013 ein neues Gesetz 57 Sekunden<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein heilloses Durcheinander<\/strong><br>\nF\u00fcr heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angek\u00fcndigt. Die Gewerkschaftsverb\u00fcnde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.<br>\nW\u00e4hrenddessen setzt der Senat (das \u00bbOberhaus\u00ab des franz\u00f6sischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung \u00fcber das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des franz\u00f6sischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.<br>\nW\u00e4hrend die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.<br>\nDie Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis daf\u00fcr zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus k\u00e4mpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielf\u00e4ltigt die Improvisationen, L\u00fcgen und den handwerklichen Pfusch.<br>\nDas zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie \u2013 zu Unrecht \u2013 die K\u00fcrzungen der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur\u00fccknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beitr\u00e4ge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verst\u00e4ndlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Ma\u00dfnahmen bewirkte. Stattdessen h\u00e4tte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/ein-heilloses-durcheinander\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Reform zum Weinen<\/strong><br>\nDa liefen die Tr\u00e4nen: Gleich zu Beginn der gewerkschaftlichen Gro\u00dfkundgebung gegen die Arbeitsmarktreform hat die Ordnungspolizei CRS in Paris am fr\u00fchen Nachmittag Tr\u00e4nengas gegen mehrere hundert Demonstranten eingesetzt.<br>\nDamit wollten die Sicherheitskr\u00e4fte entschieden gegen \u201eCasseurs\u201c (Randalierer) vorgehen, die die Konfrontation mit der Polizei suchen. Mit diesem Begriff werden summarisch alle bezeichnet, die sich den polizeilichen Anordnungen widersetzen oder die Sicherheitskr\u00e4fte gewaltsam provozieren. Bis Redaktionsschluss wurden 13 Personen festgenommen.<br>\nDas massive Vorgehen der Staatsmacht gegen Zehntausende von friedlich Protestierenden ist ein Zeichen der Schw\u00e4che: Es symbolisiert die Art und Weise, wie die weitgehend isolierte sozialistische Regierung in Paris eine Politik durchboxen will, die in der Bev\u00f6lkerung auf breiteste Ablehnung st\u00f6\u00dft.<br>\nDie Verzweiflung \u00fcber die an Sturheit grenzende Unnachgiebigkeit der Regierung wirkt radikalisierend. Am Dienstag waren es Tausende, die zum Teil vermummt mit Appellen zum \u201eAufstand\u201c wie \u201eParis debout, soul\u00e8ve-toi!\u201c (Paris, lehne dich auf) die Ordnungsh\u00fcter herausforderten. Bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der CRS, die zum Teil mit Material eines Baugel\u00e4ndes beworfen wurde, sind mehrere Personen verletzt worden. Dazu kreiste permanent ein Helikop\u00adter \u00fcber den K\u00f6pfen der Demonstranten, aus dem wahrscheinlich alles gefilmt und das Vorgehen der Polizeieinheiten koordiniert wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Sozialproteste-in-Frankreich\/!5309354\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Streiks in Frankreich: \u201eNeu aber ist das Ausma\u00df der Repression\u201c<\/strong><br>\n\u201eGegen das Arbeitsgesetz und seine Welt\u201c \u2013 unter diesem Motto ist in Frankreich in den letzten Wochen eine der gr\u00f6\u00dften Bewegungen seit dem Mai 1968 entstanden. Lukas Oberndorfer sprach f\u00fcr Mosaik mit Guillaume Paoli dar\u00fcber, wie die Regierung Repression und Ausnahmezustand einsetzt, um den neoliberalen Umbau trotz der wegbrechenden Zustimmung durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/streiks-in-frankreich-neu-aber-ist-das-ausmass-der-repression\/\">mosaik-blog.at<\/a><\/li>\n<li><strong>Frankreich: Orgie der Polizeigewalt<\/strong><br>\nPariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum \u00c4u\u00dfersten entschlossenen Regierung zu tun<br>\n\u201cBras D\u00f6ner\u201d hat jemand am gestrigen Dienstag an eine Wand am Pariser Boulevard Port-Royal gepinselt, und dadurch so manchem Betrachter R\u00e4tsel aufgegeben. Eine neue Speise? Nein, ein Wortspiel mit bras d\u2019honneur (w\u00f6rtlich: \u201cEhrenarm\u201d). So bezeichnet man im Franz\u00f6sischen einen ehrenvollen Abgang, mit dem man sich das Gesicht wahrt, aber sich dennoch geschlagen gibt.<br>\nDer unbekannte Autor oder die unbekannte Verfasserin mokierte sich \u00fcber die Vorstellung, die in manchen Kreisen kursierte und der zufolge die gestrige Pariser Zentraldemonstration gef\u00e4lligst den letzten Akt in der Auseinandersetzung um das geplante \u201cArbeitsgesetz\u201d (vgl. Reform f\u00fcr Arbeitgeber: \u201cGut f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze\u201d?) darstellen sollte. Ebenfalls gestern begann im Senat, dem \u201cOberhaus\u201d des franz\u00f6sischen Parlaments, die Debatte \u00fcber den Gesetzentwurf. Sie soll bis zum 28. Juni dauern.<br>\nEntscheidende Lesung des Gesetzes im Juli<br>\nDie Nationalversammlung, also das \u201cUnterhaus\u201d \u2013 das im Falle der Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte Wort hat -, hatte den Entwurf bereits am 12. Mai in erster Lesung angenommen. Oder eigentlich nicht, denn die Regierung unter Manuel Valls hatte eine im Kern autorit\u00e4re Verfahrensregel benutzt: Artikel 49-3 der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialverfassung erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einer Sachdebatte zu verkn\u00fcpfen. Wird kein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich durchgebracht, dann gilt die strittige Vorlage automatisch als angenommen.<br>\nIm Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Bis dahin haben sich die Gewerkschaften \u2013 die Mehrheit unter ihnen, denn die von rechtssozialdemokratischen Technokraten gef\u00fchrte CFDT unterst\u00fctzt die Regierung in diesem Konflikt \u2013 und die soziale Protestbewegung Zeit gegeben, um den Entwurf doch noch vom Tisch zu bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48536\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nato<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nato erkl\u00e4rt Cyberraum zum Kriegsschauplatz<\/strong><br>\nDie Zahl von Cyberangriffen steigt, darum erkl\u00e4rt die Nato den virtuellen Raum zum neuen Operationsfeld. Ob sie bei Attacken auch zur\u00fcckschlagen will, bleibt aber unklar. Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau auf die steigenden Gefahren aus dem Cyberraum reagieren. Beim letzten Vorbereitungstreffen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beschlossen die Verteidigungsminister, den virtuellen Raum von Computernetzwerken und das Internet auch formal zum Kriegsschauplatz zu erkl\u00e4ren. (\u2026) Der Beschluss der Nato hat weitreichende Folgen. Auf Nachfrage best\u00e4tigte Stoltenberg, dass ein Cyberangriff auf einen Mitgliedstaat ein Artikel-F\u00fcnf-Szenario ausl\u00f6sen kann. Der Artikel sichert jedem Nato-Partner den Beistand im Falle einer Attacke zu. In einem solchen Fall, wie zum Beispiel nach den Terrorangriffen des 11. Septembers, muss die Nato Truppen mobilisieren und dem angegriffenen Mitglied zur Seite springen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/nato-erklaert-cyberraum-zum-kriegsschauplatz-a-1097686.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Hier wird eine weitere M\u00f6glichkeit ins Spiel gebracht, einen Krieg zu beginnen. Wenn zuk\u00fcnftig bereits ein Angriff \u00fcber Computernetzwerke den Nato-B\u00fcndnisfall ausl\u00f6sen k\u00f6nnen soll, dann sind f\u00fcr Manipulationen und Inszenierungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Wie soll eine transparente Beweisf\u00fchrung f\u00fcr die konkrete Verantwortung bei einem Cyberangriff aussehen? Schon bei \u201ckonventionellen\u201d Terrorangriffen l\u00e4uft die Beweisf\u00fchrung oft ins Leere. Nach 9\/11 etwa wurden innerhalb der Nato-Gremien keine Beweise f\u00fcr die Schuld Bin Ladens vorgelegt, sondern der Nato-Generalsekret\u00e4r erkl\u00e4rte einfach, es sei gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten \u2013 es reiche aus, wenn die Regierung in Washington mitteile, dass die Anschl\u00e4ge aus dem Ausland organisiert wurden, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/nato-erstmals-buendnisfall-ausgerufen-131269.html\">wie die FAZ seinerzeit berichtete<\/a>. Bei einem Cyberangriff liegt die Schwelle f\u00fcr einen Kriegseintritt der Nato-L\u00e4nder nun noch niedriger.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers OW:<\/strong> Die Kriegsgefahr steigt weiter \u2013 gibt es jetzt keinen nachweislichen \u201erealen Angriff\u201c des prim\u00e4ren Gegners kann man einen \u201evirtuellen Angriff\u201c behaupten, Beweise brauchen nach ge\u00fcbter Praxis ja nicht mehr gefunden werden\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nato: Vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen<\/strong><br>\nDas Milit\u00e4rb\u00fcndnis ist bereit, seine Mitglieder zu verteidigen \u2013 Angriff im virtuellen Raum kann zum B\u00fcndnisfall f\u00fchren<br>\nEs ist eine Nachricht, die aufhorchen l\u00e4sst: Die Nato hat vor, vier Batallione ins Baltikum und nach Polen zu schicken. Die Entsendung der insgesamt 4000 Soldaten solle zur Abschreckung Russlands dienen. Das berichten Medien unter Berufung auf ein Nato-Treffen. Demnach einigten sich bei der Zusammenkunft in Br\u00fcssel die USA, Gro\u00dfbritanien und Deutschland auf diesen Schritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Nato-Vier-Bataillone-ins-Baltikum-und-nach-Polen-3238730.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Sind stationierte NATO-Truppen vor Russland \u00fcberhaupt erlaubt?<\/strong><br>\nDeutsche Soldaten an der russischen Grenze: Die NATO hat gestern offiziell beschlossen, dass Kampftruppen in Polen sowie in Estland, Lettland und Litauen, also vor Russland, stationiert werden. Vier Einheiten, darunter deutsche Soldaten, sollen sich vor Ort st\u00e4ndig abwechseln bzw. \u201cdauerhaft rotieren\u201d, damit man sagen kann: NATO-Truppen sind nicht durchgehend vor Ort. Nur wie passt das mit der \u201cNATO\/Russland-Grundakte\u201d zusammen? Denn die verbietet eine \u201cdauerhafte\u201d Pr\u00e4senz \u201csubstanzieller\u201d milit\u00e4rischer NATO-Einheiten in Osteuropa. Die Bundesregierung versteht das Problem nicht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Tv_uP1MWZAg\">Jung und Naiv via YouTube<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Knallharter NATO-Kurs soll Russland provozieren<\/strong><br>\n\u201eIn der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Au\u00dfen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zum \u201aneuen Denken\u2018 geh\u00f6rte, milit\u00e4r- und au\u00dfenpolitische Entscheidungen jeweils auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen L\u00e4ndern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen \u2013 all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand. Soll sich keiner im Westen beschweren, wenn die politischen Verh\u00e4ltnisse in Europa und damit auch in Deutschland russischerseits als vergiftet betrachtet werden. Eine kluge Ostpolitik sieht anders aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/knallharter-nato-kurs-soll-russland-provozieren\/\">Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Genial daneben: Die FAZ und der IWF<\/strong><br>\nWir wollen in dieser Rubrik immer wieder St\u00fccke aufgreifen, die so genial daneben sind, dass sie ganz besonderen Anschauungsunterricht f\u00fcr die Konfusion der herrschenden Lehre bieten und auch ohne gro\u00dfe Kommentierung unsererseits einfach \u201ef\u00fcr sich selbst sprechen\u201c. Ein solches St\u00fcck hat gerade Winand von Petersdorff in der FAZ bei dem Versuch geboten, die j\u00fcngste Relativierung einiger Mainstream-Ideen durch den IWF zu relativieren. Zur Relativierung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die IWF-\u00d6konomen schreibt von Petersdorff:\n<blockquote><p>\n\u201eDas war gewiss kein kleiner Schritt f\u00fcr den Fonds. Er w\u00e4re noch \u00fcberzeugender, k\u00f6nnten die wackeren \u00d6konomen die Alternativen benennen. Woher sollen aufstrebende L\u00e4nder mit geringer Ersparnis das Kapital nehmen, um ihren Aufschwung zu finanzieren?\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir fragen uns, wie eigentlich die L\u00e4nder, die im Laufe der Geschichte zuerst die Armut \u00fcberwunden haben, das zustande gebracht haben. Denn weder hatten sie eigene Ersparnisse, noch reiche L\u00e4nder, die ihnen Kapital zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen. Wenn sie nicht gestorben sind, sind sie heute noch arm.<br>\nZur Austerit\u00e4t bemerkt von Petersdorff scharfsinnig:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas \u00fcberrascht dann doch. Deutschlands fiskalische Vorsorge erm\u00f6glicht immerhin, Fl\u00fcchtlingskrisen und einen h\u00f6heren Milit\u00e4rhaushalt zu finanzieren und zudem f\u00fcr die armen europ\u00e4ischen Br\u00fcder Garantien abzugeben. Zugleich ist nicht zu erkennen, dass die Sparpolitik zu gro\u00dfen Verwerfungen gef\u00fchrt h\u00e4tte, w\u00e4hrend hohe Staatsdefizite die deutschen Konsumenten vielleicht doch verunsichert h\u00e4tten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da hat er Recht. Deutschlands \u201efiskalische Vorsorge\u201c, die nur dadurch m\u00f6glich ist, dass die anderen Europ\u00e4er jedes Jahr hohe Schulden machen, erlaubt es, die Schuldenmacher zu retten. Merke: Wer einem anderen erst den Mantel wegnimmt, um ihn dann zu zerteilen und den anderen vor dem Erfrieren zu retten, ist noch lange kein St. Martin.<br>\nZum Thema einer solchen falsch verstandene Solidarit\u00e4t hier ein kleines St\u00fcck von Heiner Flassbeck aus dem Jahr 2011 zum nachh\u00f6ren und nachdenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/06\/genial-daneben-die-faz-und-der-iwf\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt \u2013 und trotzdem nicht abgeschafft<\/strong><br>\nEine Studie belegt jetzt, wovor Arbeitsministerin Andrea Nahles schon immer gewarnt hat: Die Mindestlohn-Ausnahme f\u00fcr Langzeitarbeitslose ist wirkungslos.<br>\nTrotzdem wird sie wohl nicht abgeschafft, da die Regierung sonst das gesamte Gesetzespaket wieder zur Disposition stellen w\u00fcrde.<br>\nEigentlich k\u00f6nnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt triumphieren: Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingef\u00fchrt wurde, wollte die Ministerin, dass die 8,50 Euro \u201ckein Schweizer K\u00e4se\u201d werden. In einem Punkt konnte sich die Union aber durchsetzen: Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem sechs Monate lang keinen Mindestlohn zahlen. Das sollte Menschen, die l\u00e4nger als ein Jahr auf Jobsuche sind, eine Br\u00fccke zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bauen. Doch wirkt diese Ausnahme \u00fcberhaupt?<br>\nNahles hat die Antwort jetzt wissenschaftlich belegt in einem 124 Seiten starken Gutachten des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der Studie, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt, stellt das IAB lapidar fest: Die Ausnahmeregelung entfalte \u201cbislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt\u201d. Die Sonderregel werde \u201cnur in sehr wenigen F\u00e4llen angewandt\u201d. Nahles kann sich also best\u00e4tigt f\u00fchlen. Trotzdem wird die Ausnahme wohl nicht abgeschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/langzeitarbeitslose-mindestlohn-ausnahme-wird-kaum-genutzt-und-trotzdem-nicht-abgeschafft-1.3032979\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau Nahles scheint auch nach dem Motto \u201cWas interessiert mich mein dummes Geschw\u00e4tz von gestern?\u201d zu verfahren. So wird das jedoch nichts mit der Herstellung von Glaubw\u00fcrdigkeit und sozialer Gerechtigkeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Falsche \u201cRekordmeldung\u201d zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)<\/strong><br>\nEine falsche \u201cRekordmeldung\u201d zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016: \u201cSo wenige gab es im Februar noch nie.\u201d faz.net, dpa, dts Nachrichtenagentur, t-online und andere verbreiten diese \u201cRekordmeldung\u201d am 14. Juni 2016. (1) Diese \u201cRekordmeldung\u201d (\u201cim Februar noch nie\u201d) trifft nicht zu. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern in etwa so viele Sanktionen neu festgestellt wie im Februar 2011. Trotz eines deutlichen R\u00fcckgangs gegen\u00fcber der Anzahl der neu festgestellten Sanktionen im Februar der Vorjahre 2012 bis 2015, wurden im Februar 2016 weiterhin deutlich mehr Sanktionen neu festgestellt als im Februar der Jahre vor 2011. Das zeigt ein Blick auf die von der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ver\u00f6ffentlichte Anzahl der in einem Februar neu festgestellten Sanktionen in den Jahren 2007 bis 2016 (Erstellungstermin: 9. Juni 2016)\n<ul>\n<li>2016: 77.374<\/li>\n<li>2015: 90.499 (vor Revision der Grundsicherungsstatistik am 28. April 2016: 90.702)<\/li>\n<li>2014: 90.216 (vor Revision: 90.336)<\/li>\n<li>2013: 85.446 (vor Revision: 85.655)<\/li>\n<li>2012: 92.257 (vor Revision: 92.562)<\/li>\n<li>2011: 77.573 (vor Revision: 77.729)<\/li>\n<li>2010: 62.591 (vor Revision: 62.763)<\/li>\n<li>2009: 65.747 (vor Revision: 65.869)<\/li>\n<li>2008: 62.043 (vor Revision: 62.191)<\/li>\n<li>2007: 54.960 (vor Revision: 55.077)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Anmerkung: Die Zahl der im Februar von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten (ELB) ist deutlich schw\u00e4cher gesunken als die Zahl der neu festgestellten Sanktionen. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern 14,5 Prozent (13.125) weniger Sanktionen neu festgestellt als im Februar 2015. Von den 77.374 neu festgestellten Sanktionen im Februar 2016 waren dagegen lediglich 5,2 Prozent (3.242) weniger ELB betroffen als von den 90.499 neu festgestellten Sanktionen im Februar 2015. (59.126 ELB im Februar 2016; 62.368 im Februar 2015) Kurz: Eine Reduzierung der Mehrfachsanktionierung im Vergleich der Monate Februar in den Jahren 2015 und 2016.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/779-falsche-rekordmeldung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-februar-2016-dpa-faz-net-dts.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>In der Abstiegsgesellschaft<\/strong><br>\nAus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarit\u00e4t und Polarisierung geworden. Wie konnte das passieren?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/soziale-ungleichheit-gesellschaft-des-abstiegs-und-der-prekaritaet-14281707.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cWie konnte das passieren?\u201d Nun, es ist nicht einfach \u201cpassiert\u201d oder \u201cgeworden\u201d, sondern die Abstiegsgesellschaft wurde von der Politik bewu\u00dft und gezielt herbeigef\u00fchrt. \u201cGlobalisierung\u201d, Automatisierung und Dienstleistungsgesellschaft sind keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entwicklung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Megaspende mit Beigeschmack<\/strong><br>\nDie London School of Economics hat die gr\u00f6\u00dfte Spende ihrer Geschichte erhalten. Mit dem Geld soll ein Fellow-Programm zum Thema Ungleichheit geschaffen werden. Die umgerechnet \u00fcber 80 Millionen Euro kommen von der US-amerikanischen Atlantic Philanthropies-Stiftung \u2013 was grundlegende Demokratie-Fragen aufwirft. (\u2026)<br>\nDie Gro\u00dfspende an die LSE macht auch deutlich, dass einzelne Verm\u00f6gende eine zentrale Rolle als globale Agenda-Setter spielen k\u00f6nnen. Zwar kann Geld allein nicht immer ein Thema gro\u00dfmachen \u2013 und auch ohne das ganz gro\u00dfe Geld wurde die Ungleichheitsproblematik bereits durch die Occupy-Bewegung und sp\u00e4testens mit dem fulminanten Erfolg von Thomas Pikettys Buch \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c in den USA und auch weltweit zu einem Megathema.<br>\nDennoch kann erst durch eine derart umfangreiche Finanzierung die n\u00f6tige, breit angelegte Forschung und wertvoller Raum f\u00fcr Austausch zwischen Mulitiplikator*innen geschaffen werden, die das Thema dauerhaft auf der Tagesordnung halten d\u00fcrften.<br>\nAus einer demokratischen Sicht, wonach das Prinzip gleicher politischer Teilhabe von fundamentaler Bedeutung ist, sind solche Ungleichgewichte in den Chancen, ein Thema stark zu machen oder nicht, allerdings ein Skandal.<br>\nDer Co-Direktor des LSE-Ungleichheits-Instituts, Mike Savage, erkennt dieses Problem auch an. Er schreibt:\n<blockquote><p>\nIt is worth pausing to consider the significance of this donation, especially noting the concerns raised about the power of philanthropic giving in academic life (as brilliantly exposed by Linsey McGoey recently, especially with respect to the Gates Foundation). There are plenty of dilemmas too, most notably in becoming embedded into the philanthropic embrace, itself part and parcel of the rise of super wealthy fortunes which should surely worry those concerned with inequalities. This is taking sociology out of its comfort zone and onto a very different terrain.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/lse-erhaelt-megaspende-fuer-ungleichheitsprogramm-15496\">Makronom<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen<\/strong><br>\nDie Universit\u00e4t Rostock kann dem fr\u00fcheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorw\u00fcrde verleihen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin reicht daf\u00fcr die Begr\u00fcndung der Philosophischen Fakult\u00e4t nicht aus. Die Richter verwiesen am Mittwoch auf die engen Anforderungen des Hochschulrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Anders als in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern sei darin die Verleihung der Ehrendoktorw\u00fcrde an eine \u201chervorragende\u201d oder auch \u201cbesondere\u201d wissenschaftliche Leistung gekn\u00fcpft. Die Fakult\u00e4t hingegen habe die beabsichtigte Ehrendoktorw\u00fcrde auch mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung von Snowdens Enth\u00fcllungen begr\u00fcndet und damit versucht, den rechtlichen Rahmen unzul\u00e4ssig auszuweiten, hie\u00df es. Der Rektor der Universit\u00e4t habe, unterst\u00fctzt vom Schweriner Bildungsministerium, das im Jahr 2014 angesto\u00dfene Ehrendoktorverfahren der Fakult\u00e4t zu Recht gestoppt. Der Rektor hatte die Zust\u00e4ndigkeit der Fakult\u00e4t sowie die wissenschaftliche Leistung Snowdens in Zweifel gezogen. Gegen die Entscheidung des Rektors zog die Fakult\u00e4t vor Gericht. Das Gericht lie\u00df es offen, ob Snowden von der Universit\u00e4t gleichwohl noch die Ehrendoktorw\u00fcrde verliehen werden kann, wenn dies anders begr\u00fcndet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/edward-snowden-keine-ehrendoktorwuerde-in-rostock-a-1097778.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Bekanntlich hatte die Universit\u00e4t Rostock im Jahr 1999 Joachim Gauck die Ehrendoktorw\u00fcrde zuerkannt, ohne dass damals nach einer \u201cbesonderen wissenschaftlichen Leistung\u201d des zu Ehrenden gefragt worden war. Angeblich w\u00fcrden seit einer \u00c4nderung des Landeshochschulgesetzes von 2002 in Mecklenburg-Vorpommern nun aber besonders strenge Ma\u00dfst\u00e4be gelten. Das nun schon jahrelange juristische Hickhack um die Snowden-Ehrung wirkt allerdings sehr politisch \u2013 und kleingeistig. Auch Landesbildungsminister Brodkorb (SPD) machte in dem Verfahren keine gute Figur. Er w\u00fcrdigte Snowden als couragiert, lehnte seine Ehrung aber zugleich ab \u2013 das Hochschulgesetz <a href=\"http:\/\/www.regierung-mv.de\/Landesregierung\/bm\/Aktuell\/?id=81834&amp;processor=processor.sa.pressemitteilung\">verbiete es<\/a>. Ein Hoch auf ein Land mit so gesetzestreuen Ministern, m\u00f6chte man da sarkastisch ausrufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der echte Verfassungsschutzbericht<\/strong><br>\nGrundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der gr\u00f6\u00dfte Feind der Verfassung<br>\nSeit 20 Jahren dokumentieren B\u00fcrgerrechtler die Einschr\u00e4nkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter.<br>\nIn den Verfassungsschutzberichten von Bund und L\u00e4ndern ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten. Ein Zusammenschluss von B\u00fcrgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den \u00bbwahren Verfassungsschutzbericht\u00ab vorzulegen: den j\u00e4hrlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht B\u00fcrger als Gef\u00e4hrder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich sch\u00fctzen soll. (\u2026)<br>\nAuch die Richter \u2013 eigentlich die H\u00fcter der Grundrechte \u2013 kommen in dem Report nicht immer gut weg. So stellt Ulrich Engelfried im Zusammenhang mit psychiatrischen Zwangseinweisungen fest, dass Richter Verfahrensregeln ignorieren. Oft w\u00fcrden Betroffene nicht selbst angeh\u00f6rt, Vertrauenspersonen nicht hinzugezogen, \u00e4rztliche Gutachten nicht kritisch hinterfragt. Das f\u00fchrt dazu, dass \u00bbZwangseinweisungen\u00ab keineswegs, wie im Gesetz vorgesehen, strenge Ausnahmen bleiben. Till M\u00fcller-Heidelberg bezeichnet Richter ganz offen als Rechtsbrecher. Denn laut Grundgesetz ist \u00bbdie Wohnung unverletzlich\u00ab. Das gilt in der Praxis so lange, bis ein Richter Durchsuchungen oder \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bewilligt. M\u00fcller-Heidelberg zufolge passiere das oft ohne Pr\u00fcfung oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<br>\n\u00bbSolche Vorf\u00e4lle sind auch dem System geschuldet\u00ab, erkl\u00e4rt Elke Steven. Richter h\u00e4tten oft kaum die Zeit und w\u00fcrden sich deshalb auf die Einsch\u00e4tzung der Polizei verlassen. \u00bbGerichtsurteile gibt es aber in beide Richtungen\u00ab, stellt die Soziologin klar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1015440.der-echte-verfassungsschutzbericht.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33809\">Der Staat ist der Verfassungsfeind<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00bbWer meckert, wird erschossen\u00ab<\/strong><br>\nRassistische Gewalt: Sch\u00fcsse in Lingen und Stuttgart, Drohaushang in Bielefelder Beh\u00f6rde. Prozesse gegen Brandstifter in Th\u00fcringen und Sachsen<br>\nSechs Kugeln abgefeuert: Im nieders\u00e4chsischen Lingen ermitteln Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck gegen einen 21j\u00e4hrigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Das meldete die Polizeiinspektion Emsland\/Grafschaft Bentheim am Montagnachmittag. Demnach hatte der Mann am Sonntag mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seiner Wohnung auf eine F\u00fcnfj\u00e4hrige aus Mazedonien und einen 18j\u00e4hrigen Syrer gezielt, die sich hinter ihrer Unterkunft aufgehalten hatten. Sie wurden leicht verletzt. Zeugen h\u00e4tten den Sch\u00fctzen beobachtet, hie\u00df es. In dessen Wohnung haben Beamte das Gewehr und Munition sichergestellt. Einen Haftgrund sieht die Polizei aber nicht. Sie lie\u00df den T\u00e4ter auf freiem Fu\u00df. (\u2026)<br>\nIm nordrhein-westf\u00e4lischen Bielefeld geriet die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Hier soll aufgekl\u00e4rt werden, wer ein Schild mit der Aufschrift \u00bbWer hier meckert, wird erschossen!\u00ab aufgeh\u00e4ngt hatte. Die Fl\u00fcchtlingshilfe Lippe stellte kurz vor dem Wochenende ein Foto davon ins Internet. Das Schild habe sich in einem nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum befunden, sei aber f\u00fcr jeden vorsprechenden Asylsuchenden durch eine Scheibe sichtbar gewesen. Wie das Presseamt Bielefeld am Montag dem WDR sagte, suche die Stadt nach dem Urheber, was \u00bbsehr schwierig\u00ab sei. Die Bild zitierte am Dienstag Stadtsprecherin Gisela Bockermann, wonach das Schild in einem B\u00fcro des beh\u00f6rdlichen Wachdienstes hing. Inzwischen sei es entfernt worden. Lina Droste von der Fl\u00fcchtlingshilfe sprach von einer Todesdrohung, die die aktuelle rassistische Realit\u00e4t im Land widerspiegele.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/06-15\/085.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Lager f\u00fcr Europa (II)<\/strong><br>\nDie Kooperation der EU mit Libyen zur Fl\u00fcchtlingsabwehr f\u00fchrt \u201cdirekt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen\u201d. Dies erkl\u00e4rt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Fl\u00fcchtlingen durch die libysche K\u00fcstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Fl\u00fcchtlinge interniert werden. Br\u00fcssel unterst\u00fctzt Libyens K\u00fcstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Zahl an Fl\u00fcchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gew\u00f6hnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch \u00fcberf\u00fcllten Lagern herrschen f\u00fcrchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt au\u00dferdem zum wiederholten Male F\u00e4lle brutaler Misshandlungen von Fl\u00fcchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltbl\u00fctigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Libyen, Martin Kobler, hat k\u00fcrzlich ein libysches Fl\u00fcchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entsch\u00e4rfen, indem Fl\u00fcchtlinge in gr\u00f6\u00dferer Zahl in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgebracht werden. Entsprechende Ma\u00dfnahmen sind in Vorbereitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59387\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein Freund, ein guter Freund<\/strong><br>\nHaben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Aff\u00e4re um VW und andere Hersteller erst m\u00f6glich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist gro\u00df.<br>\nWarum sind die Abgastricksereien bei Volkswagen und anderen Herstellern nicht etwa in Deutschland, sondern bei Tests in den USA aufgeflogen? Gab es eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur Automobillobby, zu Deutschlands st\u00e4rkstem Industriezweig? Diesen und anderen zentralen Fragen soll von diesem Sommer an ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin nachgehen. Doch einen Einblick dar\u00fcber geben schon Dokumente aus dem Regierungsbetrieb. Nach Auswertung von Korrespondenzen aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeigt sich: Jahrelang st\u00f6rte sich im politischen Berlin niemand daran, dass die Automobilindustrie weiterhin Fahrzeuge produziert, die viele Schadstoffe aussto\u00dfen. Im Gegenteil: Vehement k\u00e4mpfte die Autoindustrie gegen den Plan der EU, Hersteller von 2020 an zu Modellen zu zwingen, die weniger Kohlendioxid aussto\u00dfen und die Umwelt darum auch weniger belasten. Und in den Ministerien fanden die Autobosse stets Verb\u00fcndete. Hier f\u00fcrchtete man um den eintr\u00e4glichsten deutschen Wirtschaftszweig. Die \u00f6kologischen Folgen, Belastungen f\u00fcr den Verbraucher  \u2013 sie waren offenbar zweitrangig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vw-politik-recherche-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wankas heile Hochschulwelt: Neue Absolventenstudie vorgelegt<\/strong><br>\nFrohe Botschaft f\u00fcr Studierende an Fachhochschulen. Laut einer Studie haben sie beste Aussichten, rasch und zu guten Konditionen ins Berufsleben zu starten \u2013 ob mit Bachelor- oder Master-Abschluss. Auch Uni-Absolventen f\u00e4llt der \u00dcbergang in den Job nicht schwer. Allerdings arbeiten sie anfangs h\u00e4ufiger befristet und f\u00fcr weniger Geld.<br>\nWenn Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch ihr eigenes Haus gef\u00f6rderte Studien kommentiert, ist stets Frohsinn angesagt. Da kann drin stehen, was will, nach au\u00dfen wird immer auf heile Welt gemacht. Zum Beispiel w\u00fcrde die Ministerin niemals etwas auf die regierungsamtliche Erz\u00e4hlung kommen lassen, dass die Umstellung auf die Bachelor-Master-Studienstruktur im Zeichen von Bologna ein ganz gro\u00dfer Wurf ist. Die von Arbeitsdruck, Pr\u00fcfungsstress und Modulkleinklein geplagten und in gro\u00dfer Zahl am System scheiternden Studierenden m\u00f6gen das vielleicht anders empfinden, sind aber doch nur Opfer einer Sinnest\u00e4uschung. Denn eigentlich geschieht das alles nur zur ihrer aller Wohl \u2013 glaubt man der Ministerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/Karriere\/art-1939-absolventenstudie-2016.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ein Virus geht um, in Polen und anderswo<\/strong><br>\nDas Virus \u201cNationalismus\u201d galt als ausgerottet. Nun bedroht es die gro\u00dfen Nationen Europas. Polen etwa erlebe eine nationalkonservative Revolution gegen die liberale Demokratie, sagt der deutsch-polnische Journalist Bartosz Dudek. Und das sei kein Zufall. Polen macht sprachlos. Ausgerechnet das Land, in dem \u201cSolidarnosc\u201d, die gr\u00f6\u00dfte basisdemokratische B\u00fcrgerbewegung Osteuropas, geboren wurde, ausgerechnet das Land, das f\u00fcr einen gelungenen politischen und wirtschaftlichen Wandel  steht, das Frische und Begeisterung in die \u201calte\u201d Europ\u00e4ische Union brachte. Es wird zunehmend isoliert und ein Sorgenkind Europas. Mehr noch: Just zum 25. Jubil\u00e4um des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages befindet sich diese vielfach gepriesene Freundschaft im freien Fall. Wie konnte es so weit kommen?<br>\nAuf diese Frage gibt es freilich keine einfache Antwort. Nach ihr zu suchen, lohnt sich aber, sagt sie doch nicht nur etwas \u00fcber das Lebensgef\u00fchl der Polen aus, sondern ebenso der Ostdeutschen und anderer Europ\u00e4er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/nationalismus-ein-virus-geht-um-in-polen-und-anderswo.1005.de.html?dram:article_id=357169\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>AfD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>AfD zieht viele Rechtsextremisten an<\/strong><br>\nDie Forschungsarbeit Die enthemmte Mitte \u2013 autorit\u00e4re und rechtsextreme Einstellung in Deutschland zeigt: Im Vergleich zu vor zwei Jahren hat das Entstehen der AfD die W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen drastisch ver\u00e4ndert. Denn die am heutigen Mittwoch pr\u00e4sentierten Daten wurde nach jener Zeit erhoben, in der die rechtspopulistische Partei erstarkt war, die Fl\u00fcchtlingskrise ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatte und die islamfeindliche Bewegung Pegida in Dresden Zehntausende auf die Stra\u00dfen zog. Waren 2014 noch SPD und CDU\/CSU Sammelbecken von Rechtsextremen, ist es seitdem die AfD. Sie wird von 35 Prozent der Rechtsextremisten gew\u00e4hlt. Vor zwei Jahren zog die SPD noch ein Viertel der rechtsextremistischen W\u00e4hler an, die Union 21 Prozent. Derzeit sind es nur noch 15 beziehungsweise 11 Prozent. Nach wie vor bleibt aber etwa ein Viertel der Rechtsextremisten den Wahlen v\u00f6llig fern. [\u2026]<br>\nDie Arbeit der Forscher zeigt aber auch, dass rechtsextremistische Einstellungen insgesamt nicht zugenommen haben, sie verteilen sich nur anders unter den Parteien. Aus den Daten geht jedoch erneut hervor, dass im Osten der Anteil junger Erwachsener mit einer rechtsextremistischen Einstellung besonders hoch ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2016-06\/rechtsextremismus-afd-wahlen-zuspruch-universitaet-leipzig\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: AfD-Frontfrau und die Wahrheit: Studie entlarvt Frauke Petry als TV-Talkgast mit meisten Falschaussagen<\/strong><br>\nFast jeden Tag sitzen Deutschlands Spitzenpolitiker in den Talkshows der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zusammen und liefern sich verbale Schlagabt\u00e4usche. F\u00fcr Zuschauer ist es fast unm\u00f6glich alle Tatsachenbehauptungen der Talk-G\u00e4ste nachzuvollziehen. Volont\u00e4re der K\u00f6lner Journalistenschule haben dies nun nachtr\u00e4glich getan und den Aussagen einen Faktencheck unterzogen. Am schlechtesten bei weg kam AfD-Politikerin Frauke Petry.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2016\/06\/14\/afd-frontfrau-negative-spitzenreiterin-frauke-petry-ist-talkgast-mit-meisten-falschaussagen\/\">Meedia<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/faktenzoom.de\/\">Faktenzoom<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>AfD: Guter Wille und blinder Anti-Rassismus gen\u00fcgen nicht!<\/strong><br>\nEs geht den Kleinb\u00fcrger_innen nicht nur um einen rechten Kulturkampf, sie l\u00f6sen sich zunehmend aus dem Machtblock. Der neoliberale Kapitalismus ist f\u00fcr das Kleinb\u00fcrgertum mehr und mehr zum Problem geworden. Die Angst vor sozialem und \u00f6konomischem Abstieg kehrte auch bei jenen ein, die gut situiert sind und in der Reihenhaussiedlung wohnen. W\u00e4hrend der gerne romantisierte rheinische Kapitalismus dank seines Aufstiegsversprechens integrierend wirkte, droht der Krisenkapitalismus allen mit Abstieg. Der optimistische Zukunftsblick wich einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Vergangenheitsfixierung. Der reaktion\u00e4re Teil der \u00bbabstiegsbedrohten Mittelschicht\u00ab erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung durch jene Kapitalfraktionen, denen der globalisierte Kapitalismus ebenfalls bedrohlich scheint: Unternehmen, die auf lokale und regionale Absatzm\u00e4rkte setzen, die Euro, EU und TTIP eher f\u00fcrchten und die sogar g\u00fcnstigem Humankapital aus Syrien skeptisch gegen\u00fcberstehen.<br>\nDas rechte Projekt der Kleinb\u00fcrger_innen und des Mittelstands strebt ein Klassenb\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse an. W\u00e4hrend die AfD zu Beginn vor allem Einkommensstarke und Selbst\u00e4ndige ansprechen konnte, hat sich das W\u00e4hlerklientel sp\u00e4testens bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen erweitert. Sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch in Sachsen-Anhalt war die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Partei bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen \u2013 ein Novum f\u00fcr die Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1898\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><strong>Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus<\/strong><br>\nDie rechtspopulistische \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c wurde in Vergangenheit vor allem f\u00fcr ihren gegen die EU gerichteten Nationalismus, sowie ihren fl\u00fcchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Rassismus kritisiert. Die milit\u00e4rpolitischen Positionen der Partei blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. Dabei w\u00fcnscht sich die AfD einen h\u00f6heren Stellenwert des Milit\u00e4rischen in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Bj\u00f6rn H\u00f6cke oder auch Alexander Gauland, die beide in diesem Zusammenhang in der Partei eine wichtige Rolle spielen, d\u00fcrften dabei preu\u00dfische Verh\u00e4ltnisse vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt, als er sich mit folgenden Passagen zu Wort meldete: \u201eDie Deutschen haben ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur milit\u00e4rischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin B\u00f6se und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umst\u00e4nden Brauchbares entstehen k\u00f6nne. [\u2026] Statt [\u2026] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, w\u00e4re es klug, eine politische zu intonieren, weil eben milit\u00e4rische Gewalt [\u2026] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung als preu\u00dfischer Ministerpr\u00e4sident 1862 in die ber\u00fchmten Worte fasste: \u201aNicht durch Reden und Majorit\u00e4tsbeschl\u00fcsse werden die gro\u00dfen Fragen der Zeit entschieden \u2013 das ist der gro\u00dfe Fehler von 1848 und 1849 gewesen \u2013 sondern durch Eisen und Blut.\u2019\u201c(1)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/06\/15\/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus\/\">IMI<\/a><\/li>\n<li><strong>Posttraumatische Belastungsst\u00f6rung<\/strong><br>\n\u00bbWer Dingen die Relevanz nehmen will, stellt es ins Internet\u00ab, schrieb Matthias Grabow noch vor einigen Jahren in seinem Roman \u00bbHanna\u00ab. Damals hat diese Sentenz noch gestimmt. Internet \u2013 das war eine Parallelwelt. Eine unbeleuchtete Schublade. Seither hat sich viel ver\u00e4ndert. Zwar gewinnt nichts Relevanz nur \u00fcber das Net. Aber es geht den Umweg \u00fcber die althergebrachten Medienangebote. Was heute ins Internet gekritzelt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil der traditionellen Medien geworden. Tweets sind keine verg\u00e4nglichen K\u00f6rnchen in einem Sandkasten unz\u00e4hlbarer K\u00f6rner mehr. Sie sind News. Ohne diese Entwicklung w\u00e4ren viele aktuelle Ereignisse und Zust\u00e4nde nicht denkbar. Die AfD zum Beispiel. Vor einigen Jahren h\u00e4tte sie sich selbst ihre Relevanz genommen, weil sie gr\u00f6\u00dftenteils nur das Produkt digitaler Hasskampagnen darstellt. Wenn man dann aber die Petrys und Gaulands via Twitter und Konsorten bei Anne Will platziert, schafft man Relevanz ohne Not und macht gro\u00df, was kleiner sein k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2016\/06\/posttraumatische-belastungsstorung.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eWir l\u00fcgen nicht \u2013 wir sind schlampig und denkfaul\u201c: Hans-Ulrich J\u00f6rges \u00fcber Meinungsmache, Hass und AfD<\/strong><br>\nEs sei \u201egef\u00e4hrlich\u201c wenn beispielsweise in Nachrichtenzeilen st\u00fcnde, dass der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan gegen Deutschland \u201ehetzt\u201c. \u201eDie Menschen schauen genau hin und sehen eine Einseitigkeit\u201c, so J\u00f6rges. \u201eWir m\u00fcssen wieder zu uns kommen.\u201c Es seien auch Journalisten, die eine Mitschuld am Erfolg der AfD tragen. Die Rechtspopulisten h\u00e4tten das Spiel im Umgang mit den Medien verstanden, g\u00e4ben ihnen immer wieder neues Futter, worauf sie sich st\u00fcrzten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2016\/06\/15\/wir-luegen-nicht-wir-sind-schlampig-und-denkfaul-hans-ulrich-joerges-ueber-meinungsmache-hass-und-afd\">Meedia<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Spiel dauert 90 Minuten \u2013 ein neues Gesetz 57 Sekunden<\/strong><br>\nDiesmal also die Privatisierung des Autobahnbaus. Dass diese Ma\u00dfnahme den Steuerzahler Unmengen an Geld kostet, ist klar. Aber die Privatisierung ist nun einmal eines der wesentlichen Instrumente des Neoliberalismus, und wenn schon, denn schon! Es ist das zweite Gruppenspiel, da kann schon fast alles klar gemacht werden, die n\u00e4chste Runde w\u00e4re mit einem Sieg faktisch sicher, und \u00fcberhaupt \u2026 Moment mal, war da noch etwas anderes? Ach, was soll\u2018s, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir immer noch nachdenken \u2026<br>\nMindestens zwei Aktionen gegen das neue Gesetz sind aber anberaumt. Auf der Seite GiB (\u201eGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\u201c) ist nachzulesen, dass am Donnerstag, den 16.6.2016, das Treffen der Ministerpr\u00e4sidenten von Privatisierungsgegner begleitet werden soll. Es findet statt um 10.45 Uhr in der Bremer Landesvertretung in der Hiroshimastra\u00dfe 24 in Berlin. Die zweite Aktion beginnt um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Stra\u00dfe 1, ebenfalls in Berlin. Dort treffen sich die Ministerpr\u00e4sidenten erneut zu einer Sitzung. Das Sch\u00f6ne daran: Fu\u00dfball-Fans k\u00f6nnen sowohl protestieren als auch das EM-Spiel konsumieren, diesmal gibt es keine zeitliche \u00dcberschneidung. Bequemer kann Widerstand wohl kaum sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/133321\/das-spiel-dauert-90-minuten-ein-neues-gesetz-57-sekunden\">Spiegelfechter<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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