\nFür heute hat Clement in Bonn eine Pressekonferenz<\/a> angekündigt. In BILD schreibt der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping, was seine Partei jetzt tun muss: <\/p>
Der drohende Parteiausschluss von Wolfgang Clement<\/a> und die direkte Aufnahme von Gesprächen zwischen Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei, beides kennzeichnet eine bedrohliche Situation für die SPD! AM: Nicht der Parteiausschluss, sondern Clements Verhalten vor und nach dem Ausschluss-Beschluss kennzeichnet eine bedrohliche Situation.<\/p> Wie immer in schwerer See braucht es deshalb klaren Kurs und klare Führung! Im Fall Wolfgang Clement hat sich der Parteivorstand in das Verfahren eingeschaltet<\/a> und damit ein Zeichen gesetzt. AM: Aus dieser Intervention der Parteiführung in ein ordentliches innerparteiliches Verfahren werden weitere Probleme erwachsen, im Übrigen auch weiterer Frust unter jenen Mitgliedern, die das Verhalten von Clement für unerträglich halten. Dem müssen unbedingt weitere Signale folgen! Das heißt: Alleingänge von Landesverbänden in national entscheidenden Fragen kann die Parteiführung nicht dulden. AM: Wenn Scharping in der Ablösung Roland Kochs in Hessen eine „national entscheidende Frage“ sieht, dann kann man ihm zustimmen. Dann müsste er aber Andrea Ypsilanti unterstützen, statt ihr im konkreten Fall dieses Interviews in den Rücken zu fallen. Die SPD darf nicht verwechselbar werden! Sie muss ihren Führungsanspruch und ihre Fähigkeit als Volkspartei schützen und ausbauen. AM: Führungsanspruch wahrnehmen hieße im Falle Hessens, den Wählerwunsch auf einen Wechsel auch umzusetzen. <\/p> Sie darf nicht in wichtigen Zukunftsfragen – Friedenspolitik, weltweite Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgung, sozialer Frieden – gegensätzliche Konzepte vertreten. AM: das ist schön gesagt. Aber was heißt das konkret? Manchmal gibt es einen notwendigen Disput um verschiedene Lösungen. Konkreter Fall Friedenspolitik: der weitere und verstärkte Einsatz in Afghanistan ist doch nicht selbst verständlich.<\/p> Die SPD muss als eine Partei wahrgenommen werden, statt sich zu zerfleddern in gegensätzlichen Konzepten. Sie darf schon gar nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterherrennen, die Wähler beschwindeln, anstatt die Wahrheit zu sagen. AM: Hier spricht Scharping nur die gängigen Vorurteile nach.Die Führung der SPD darf die Wunden nicht länger ignorieren, die der Partei durch die Agenda 2010 vor fünf Jahren zugefügt wurden.<\/p> Keine Frage: Die Agenda enthält wichtige Änderungen. AM: welche denn? Doch die Überrumpelung – um nicht zu sagen Vergewaltigung, mit der sie 2003 durch die Partei gepeitscht wurde, hat die SPD bis heute nicht aufgearbeitet. AM: Hier tut Scharping wie einige andere so, als wäre die Agenda 2010 nur schlecht verkauft worden.<\/p> Ich rate meiner Partei: Nicht wegducken, aber über die Agenda 2010 hinausdenken. Das bedeutet: Die positiven Effekte sozialdemokratischer Reformpolitik gemeinsam vertreten. Mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren sind ein enormer Erfolg. AM: das ist eine der gängigen Lügen. Die neuen Arbeitsplätze sind zum großen Teil Minijobs und andere unsichere Arbeitsverhältnisse. Darauf soll die SPD jetzt auch noch stolz sein.<\/p> Darauf kann die SPD stolz sein, statt sich in immer neue Debatten um pure Verteilungspolitik zu verstricken. AM: auch hier die gängige Nachplapperei. Die Korrektur der Erhöhung des Renteneintrittsalters zum Beispiel wäre doch keine Verteilungspolitik. Auch die Einführung eines Mindestlohns wäre keine pure Verteilungspolitik. Eine andere Makropolitik mit dem Ziel, neuer Arbeitsplätze zu schaffen und die Rezession aufzufangen, ist das Gegenteil von purer Verteilungspolitik. Das Problem, was auch an Scharping sichtbar wird: die SPD hat nur noch Nachplapperer an der Spitze. Keine Personen jedenfalls, die fähig sind zu eigener konzeptioneller Arbeit. Zugleich braucht die SPD neue Konzepte, die über die Agenda hinausweisen. Statt sklavisch an Entscheidungen der Vergangenheit festzuhalten, empfiehlt sich neues Nachdenken. AM: in das immerhin ist eine erfreuliche Erkenntnis.<\/p>
\nDie Menschen wollen eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie in Deutschland, nicht einen lockeren Club von Landesverbänden. AM: Hier versucht Scharping, das Problem auf ein Feld zu verschieben, das als Problem bisher überhaupt nicht erkennbar war. Die SPD leidet nicht unter der Autonomie der Landesverbände. Scharping bläst ein Nicht-Problem zu einem Problem auf.<\/p>
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