{"id":33892,"date":"2016-06-21T10:00:46","date_gmt":"2016-06-21T08:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33892"},"modified":"2016-06-21T16:04:44","modified_gmt":"2016-06-21T14:04:44","slug":"textfassung-des-vortrags-von-albrecht-mueller-bei-stopp-ramstein-und-ist-die-spirale-der-eskalation-zwischen-nato-und-russland-vom-himmel-gefallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33892","title":{"rendered":"Textfassung des Vortrags von Albrecht M\u00fcller bei \u201eStopp Ramstein\u201c. Und: Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?"},"content":{"rendered":"<p>Am 14. Juni hatten wir auf das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33803\">Video mit der Rede<\/a> &bdquo;Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern&ldquo; verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell &ndash; wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Au&szlig;enminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) ver&ouml;ffentlichten, im Kern begr&uuml;&szlig;enswerten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/160621_Willy-Brandt-Kreis_zum_NATO_Gipfel_in_Warschau.pdf\">Erkl&auml;rung<\/a> des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erkl&auml;rung folgt sp&auml;ter. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5715\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33892-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33892-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises m&uuml;ssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die &bdquo;zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik&ldquo; vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise f&uuml;r die neue und gef&auml;hrliche milit&auml;rische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enth&auml;lt die ausf&uuml;hrliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.<\/p><p><strong>Einf&uuml;hrung Albrecht M&uuml;llers<\/strong><\/p><p>bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne Stopp Ramstein am Freitag den 10. Juni 2016 19:00 Uhr in der Vers&ouml;hnungskirche, Kaiserslautern<\/p><p>Thema der Veranstaltung: <\/p><p><strong>(Drohnen-) Kriege beenden!<\/strong><\/p><p>(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, erg&auml;nzt um Teile des Entwurfs, die wegen der K&uuml;rze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)<\/p><p>Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.<\/p><p><strong>Was verbindet uns?<\/strong><\/p><p>Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.<\/p><p>Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes &uuml;brig, wenn wir &uuml;berleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben k&ouml;nnen.<\/p><p>Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes &uuml;brig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter: <\/p><p><strong>Wir sind in der Zeit nach 1989 ma&szlig;los und in gro&szlig;em Stil betrogen worden. <\/strong><\/p><p>Wir &Auml;lteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die j&uuml;ngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten k&ouml;nnte.<\/p><p>Das klingt etwas r&auml;tselhaft. Es ist aber tats&auml;chlich nicht r&auml;tselhaft. Ich will erl&auml;utern, was ich meine. Und dabei auf meine pers&ouml;nlichen Erfahrungen zur&uuml;ckgreifen:<\/p><ul>\n<li>1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Gro&szlig;en Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr sp&auml;ter, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Vers&ouml;hnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Pr&auml;sidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.<\/li>\n<li>Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken &ndash; wie der Name sagt &ndash; darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.<\/li>\n<li>Eines der Schl&uuml;sselworte lautete &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo;, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Ver&auml;nderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in der DDR und in anderen L&auml;ndern des sogenannten Ostblocks.<\/li>\n<li>1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich f&uuml;r die Absicherung der Ostpolitik durch die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem &uuml;berzeugenden Votum von 45,8 Prozent f&uuml;r die SPD und einem &uuml;berw&auml;ltigenden Votum f&uuml;r die Friedenspolitik.<\/li>\n<li>Danach ging es mit H&ouml;hen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, &uuml;ber die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den fr&uuml;heren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.<\/li>\n<li>Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff &bdquo;vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen&ldquo; war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu s&auml;en. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem fr&uuml;heren Gegner, empfunden wird, was es dort ausl&ouml;st. Konfrontation hatte im anderen Lager Verh&auml;rtung ausgel&ouml;st. Entspannung und Vers&ouml;hnung haben dazu gef&uuml;hrt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Vers&ouml;hnung setzten und ihr Land ver&auml;ndern wollten, m&ouml;glich wurden.\n<p><strong>Entspannung, Vers&ouml;hnung und vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.<\/strong><\/p><\/li>\n<li>Wichtig war es damals und w&auml;re es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk &ndash; und manchen Politikern und Journalisten ohnehin &ndash; erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die V&ouml;lker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der f&uuml;nfziger Jahre haben die tonangebenden Kr&auml;fte hierzulande locker &uuml;ber diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.<\/li>\n<li>Diese Entspannungs-, Friedens- und Vers&ouml;hnungspolitik war dann gekr&ouml;nt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee &bdquo;Gemeinsamer Sicherheit&ldquo; in Europa.<\/li>\n<li>Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema &bdquo;Stopp Ramstein&ldquo; betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion f&uuml;r diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte.\n<p>Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Frieden in gemeinsamer Sicherheit&ldquo; steht zu lesen:<\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und weiter hei&szlig;t es von den milit&auml;rischen B&uuml;ndnissen Warschauer Pakt und NATO: <\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>So weit waren wir schon einmal! <\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen&ldquo;,<\/p><\/blockquote>\n<p>hei&szlig;t es dann noch. Und von Abr&uuml;stung und nicht von Aufr&uuml;stung ist die Rede. Der Text w&auml;re wegweisend f&uuml;r heute.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen &ndash; von Helmut Kohl &uuml;ber Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizs&auml;cker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht pers&ouml;nlich kannte &ndash; wir alle waren &uuml;berzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderr&uuml;sten mehr geben soll. Wir waren &uuml;berzeugt davon, dass das auch geht.<\/p><\/li>\n<li>Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zur&uuml;ckgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugest&auml;ndnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettr&uuml;sten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen und eine gl&uuml;ckliche Perspektive.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Fr&uuml;chte der Friedenspolitik betrogen.<\/strong><\/p><p>Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Z&uuml;ge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.<\/p><p>Von dieser grundlegenden &Auml;nderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche &Ouml;ffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des &Ouml;fteren besorgt aus den USA zur&uuml;ckkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.<\/p><p>Willy Wimmer hat dann sp&auml;ter, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, sp&uuml;rbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland. <\/p><p>Heute m&uuml;ssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: <strong>Wir f&uuml;hren Krieg<\/strong>, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten f&uuml;hren im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.<\/p><p>Der Westen ma&szlig;t sich an zu entscheiden, wie V&ouml;lker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change &ndash; das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle L&auml;nder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demn&auml;chst vielleicht Putins Russland. <\/p><p>Der Auftrag der Bundeswehr wurde ver&auml;ndert. Die Beschr&auml;nkung auf Verteidigung beseitigt.<\/p><p>Das sind wirklich gravierende Ver&auml;nderungen.<\/p><p>Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen f&uuml;hrenden Kr&auml;fte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genie&szlig;en wollen:<\/p><ol>\n<li>Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch &uuml;ber die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedr&auml;ngenden Sonderrechte erhalten bleiben w&uuml;rden. Das betraf den milit&auml;rischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflug&uuml;bungen waren eine Marter. Aber &uuml;ber die Fragw&uuml;rdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als &bdquo;links&ldquo; galten, bedr&auml;ngt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.<\/li>\n<li>Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der &bdquo;Flugzeugtr&auml;ger der USA in Europa&ldquo; sein. Dann wurde gew&auml;hlt und Rudolf Scharping wurde Ministerpr&auml;sident. Er reiste in die USA und r&uuml;hmte sich dann dessen, einen Lobbyisten f&uuml;r das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte dar&uuml;ber nur l&auml;cheln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpr&auml;sident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. &ndash; Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz\/Saarland in der Saarl&auml;ndischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch &uuml;ber die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpr&auml;sidenten Rudolf Scharpings &Auml;u&szlig;erungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugtr&auml;ger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Milit&auml;rbl&ouml;cke, auch der NATO. &ndash; Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm f&uuml;r ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpr&auml;sidenten-Kandidaten und sp&auml;teren Ministerpr&auml;sidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugtr&auml;ger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pf&auml;lzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.<\/li>\n<\/ol><p>Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Vertr&auml;ge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA &uuml;ber unsere Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums f&uuml;r Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein. <\/p><p><strong>Wir sind um die Fr&uuml;chte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen V&ouml;lkern, der Geist, der die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Vers&ouml;hnungspolitik.<\/strong><\/p><p>In der Regierungserkl&auml;rung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach au&szlig;en.&ldquo;<\/p><\/blockquote><blockquote><p>&bdquo;Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>hei&szlig;t es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD. <\/p><p>In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:\t<\/p><blockquote><p>&bdquo;Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse l&auml;sst sich heute noch von der Gesamtverantwortung f&uuml;r den Frieden trennen. Jede Au&szlig;enpolitik muss dieser Einsicht dienen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu t&ouml;ten.<\/p><p>Und der Geist der Verantwortlichen hat sich v&ouml;llig ver&auml;ndert: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist f&uuml;r unsere gl&uuml;ckss&uuml;chtige Gesellschaft schwer zu ertragen&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Das ist Originalton des amtierenden Bundespr&auml;sidenten Gauck. <\/p><p>Bundespr&auml;sident Gauck, Au&szlig;enminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in M&uuml;nchen bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverst&auml;ndlich mehr milit&auml;rischer Einsatz gemeint. <\/p><p>Man muss sich dar&uuml;ber klar werden, wie verschieden der Geist ist, <\/p><ul>\n<li>der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den f&uuml;nfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gepr&auml;gt hatte und heute wieder pr&auml;gt<\/li>\n<li>und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa gepr&auml;gt hat.<\/li>\n<\/ul><p>Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen V&ouml;lkern verst&auml;ndigen kann, dass man sich dann allerdings darum bem&uuml;hen muss. Zu diesen V&ouml;lkern, um die man sich bem&uuml;ht hat, geh&ouml;rte bis 1990 auch Russland.<\/p><p>Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und B&ouml;se, geht davon aus, dass man dem B&ouml;sen drohen muss, dass man r&uuml;sten muss, dass man abschrecken muss. <\/p><p>Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verh&auml;ltnis zwischen unseren V&ouml;lkern entwickelt hat: Mein Gro&szlig;vater war noch erf&uuml;llt von Verachtung f&uuml;r &bdquo;die Welschen&ldquo;, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg &uuml;ber die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war gl&uuml;cklicherweise nicht ma&szlig;geblich f&uuml;r das, was dann passierte: die Verst&auml;ndigung mit Frankreich. Heute k&auml;men zumindest einigerma&szlig;en vern&uuml;nftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den V&ouml;lkern.<\/p><p><strong>&Uuml;ber die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte<\/strong><\/p><p>Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes &uuml;brig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.<\/p><p>Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts au&szlig;erordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu f&uuml;hren als etwas Selbstverst&auml;ndliches betrachten:<\/p><p>Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel &bdquo;<a href=\"http:\/\/srv.deutschlandradio.de\/themes\/dradio\/script\/aod\/index.html?audioMode=3&amp;audioID=461498&amp;state=\">Amt und W&uuml;rden<\/a>&ldquo;, moderiert von Stephan Detjen.<\/p><p>In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespr&auml;sident Gauck habe uns vom &bdquo;friedenspolitischen Mehltau befreit&ldquo;. <\/p><p>Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins f&uuml;r den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.<\/p><p>Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufkl&auml;rung wird in einer solchen &Auml;u&szlig;erung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass <strong>Kriegstreiberei<\/strong> inzwischen hoff&auml;hig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoff&auml;hig. Der amtierende Bundespr&auml;sident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung f&uuml;r Kriegseins&auml;tze zu machen und damit auch Stimmung f&uuml;r das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an v&ouml;lkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.<\/p><p><strong>Die Kriegsgefahr ist gr&ouml;&szlig;er geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken f&uuml;r den Frieden, sichtbar machen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Der erste ist die erw&auml;hnte Feststellung, dass die Werbung f&uuml;r den milit&auml;rischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoff&auml;hig geworden ist. Der Bundespr&auml;sident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu f&uuml;hren wird als selbstverst&auml;ndlicher Teil der Politik betrachtet.<\/li>\n<li>Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben k&ouml;nnen. Die &Auml;lteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseins&auml;tze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren st&auml;ndig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und W&uuml;rzburg brennen sehen &ndash; auch ich als Sechsj&auml;hriger. Das pr&auml;gt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsj&auml;hrigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das pr&auml;gt auch.<\/li>\n<li>Kriege werden tats&auml;chlich gef&uuml;hrt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Milit&auml;rs: &bdquo;Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k&auml;mpfen und es zu besiegen&ldquo;, erkl&auml;rte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anh&ouml;rung des US-Repr&auml;sentantenhauses im Februar 2016.<\/li>\n<li>Die Regime Change-Absichten der USA sind h&ouml;chst gef&auml;hrlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der N&auml;he Russlands betreffen, oder Russland selbst.<\/li>\n<li>&Uuml;berall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.<\/li>\n<li>Und das Volk ist m&uuml;de geworden. Das ist verst&auml;ndlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die R&uuml;stungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.<\/li>\n<li>Die USA sind weit weg. Die zitierte &Auml;u&szlig;erung des Generals der USA lautet ja nicht zuf&auml;llig: &bdquo;die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k&auml;mpfen und es zu besiegen&ldquo;. Wenn der General angedeutet h&auml;tte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst gef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte, w&auml;re er im Ausschuss des Repr&auml;sentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.<\/li>\n<li>Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und M&ouml;glichkeiten, an denen sich Spannungen entz&uuml;nden k&ouml;nnen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die R&uuml;stungswirtschaft bei uns, in den USA, in Gro&szlig;britannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktion&auml;re &ndash; sie alle k&ouml;nnen die Ursache von kleinen und gr&ouml;&szlig;er werdenden Konflikten werden.<\/li>\n<li>Es gibt russische Minderheiten in mehreren m&ouml;glichen Konfliktregionen.<\/li>\n<li>Es ist nicht auszuschlie&szlig;en, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb m&ouml;glicher Kriegsparteien kriegsl&uuml;sterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in D&auml;nemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; dazu f&uuml;hren k&ouml;nnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kr&auml;fte durchsetzen, die Konflikte friedlich l&ouml;sen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Ver&auml;nderungen in Russland f&uuml;hren, die uns dem hei&szlig;en Konflikt n&auml;her bringen.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken f&uuml;r den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der ver&auml;nderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von milit&auml;rischen Aktionen gepr&auml;gt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines gro&szlig;en Krieges f&uuml;r hoch zu halten.<\/strong><\/p><p>Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Ansto&szlig; f&uuml;r Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen daf&uuml;r zu werben, dass sie sich in einer neuen gro&szlig;en Friedensbewegung zusammenfinden.<\/p><p><strong>Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation. Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und get&ouml;tet werden.<\/strong><\/p><p>Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen M&auml;chten erreichen, dann ist das prima. <\/p><p><strong>Die USA sind herzlich eingeladen.<\/strong> Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.<\/p><p>Wenn den USA das nicht m&ouml;glich ist, dann m&uuml;ssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir m&uuml;ssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben. <\/p><p>Der <strong>erste Schritt<\/strong> w&auml;re die K&uuml;ndigung der M&ouml;glichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein f&uuml;r den milit&auml;rischen Einsatz in anderen L&auml;ndern zu nutzen.<\/p><p>Der <strong>zweite Schritt<\/strong> w&auml;re die <strong>Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft. D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verst&auml;ndigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschlie&szlig;t, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem B&uuml;ndnis, aus der NATO, zur&uuml;ckziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie m&ouml;glich, f&uuml;r diesen Schritt zu gewinnen.<\/strong><\/p><p>Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie h&auml;tten das Recht und die Pflicht, andere V&ouml;lker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.<\/p><p><strong>Der Wandel des Verh&auml;ltnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA<\/strong><\/p><p>Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und au&szlig;erdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.<\/p><p>Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten gesch&uuml;tzt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den f&uuml;nfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kr&auml;fte bestand. Damals waren wir von den USA gesch&uuml;tzt, heute werden wir benutzt. <\/p><p>Heute k&ouml;nnte man und m&uuml;sste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:<\/p><p>Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:<\/p><ul>\n<li>es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort milit&auml;rischer Aktionen gegen&uuml;ber anderen V&ouml;lkern zu benutzen.<\/li>\n<\/ul><p>Bei aller Freundschaft,<\/p><ul>\n<li>wir wollen nicht weiter der Flugzeugtr&auml;ger und Kommunikationsplatz f&uuml;r Drohneneins&auml;tze der USA sein.<\/li>\n<\/ul><p>Bei aller Freundschaft,<\/p><ul>\n<li>wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt m&uuml;sse von einem Imperium beherrscht werden, es muss m&ouml;glich sein und wird m&ouml;glich sein, dass alle V&ouml;lker insgesamt friedlich miteinander umgehen.<\/li>\n<\/ul><p>Bei aller Freundschaft mit Amerika,<\/p><ul>\n<li>wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reicht&uuml;mer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Pr&auml;sident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanst&auml;ndig und nicht friedensf&ouml;rdernd.<\/li>\n<\/ul><p>Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-B&uuml;rgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.<\/p><p>Es gibt &uuml;berhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verh&auml;ltnis zu US-Amerikanern zu haben. <\/p><p>Aber es gibt einige Gr&uuml;nde, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gef&auml;hrlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas &auml;u&szlig;erst gef&auml;hrlich wird. <\/p><p>Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den n&auml;chsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu l&ouml;sen. Das ist eine Herkulesarbeit.<\/p><p><strong>Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14. Juni hatten wir auf das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33803\">Video mit der Rede<\/a> &bdquo;Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern&ldquo; verlinkt. Hier folgt die Textfassung. 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