{"id":33892,"date":"2016-06-21T10:00:46","date_gmt":"2016-06-21T08:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33892"},"modified":"2016-06-21T16:04:44","modified_gmt":"2016-06-21T14:04:44","slug":"textfassung-des-vortrags-von-albrecht-mueller-bei-stopp-ramstein-und-ist-die-spirale-der-eskalation-zwischen-nato-und-russland-vom-himmel-gefallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33892","title":{"rendered":"Textfassung des Vortrags von Albrecht M\u00fcller bei \u201eStopp Ramstein\u201c. Und: Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?"},"content":{"rendered":"<p>Am 14. Juni hatten wir auf das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33803\">Video mit der Rede<\/a> \u201eWir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern\u201c verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell \u2013 wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Au\u00dfenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) ver\u00f6ffentlichten, im Kern begr\u00fc\u00dfenswerten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/160621_Willy-Brandt-Kreis_zum_NATO_Gipfel_in_Warschau.pdf\">Erkl\u00e4rung<\/a> des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erkl\u00e4rung folgt sp\u00e4ter. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1838\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33892-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33892-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160621_Albrecht_Mueller_bei_Stopp_Ramstein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises m\u00fcssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die \u201ezwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik\u201c vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise f\u00fcr die neue und gef\u00e4hrliche milit\u00e4rische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enth\u00e4lt die ausf\u00fchrliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.<\/p>\n<p><strong>Einf\u00fchrung Albrecht M\u00fcllers<\/strong><\/p>\n<p>bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne Stopp Ramstein am Freitag den 10. Juni 2016 19:00 Uhr in der Vers\u00f6hnungskirche, Kaiserslautern<\/p>\n<p>Thema der Veranstaltung: <\/p>\n<p><strong>(Drohnen-) Kriege beenden!<\/strong><\/p>\n<p>(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, erg\u00e4nzt um Teile des Entwurfs, die wegen der K\u00fcrze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)<\/p>\n<p>Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.<\/p>\n<p><strong>Was verbindet uns?<\/strong><\/p>\n<p>Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.<\/p>\n<p>Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes \u00fcbrig, wenn wir \u00fcberleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes \u00fcbrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter: <\/p>\n<p><strong>Wir sind in der Zeit nach 1989 ma\u00dflos und in gro\u00dfem Stil betrogen worden. <\/strong><\/p>\n<p>Wir \u00c4lteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die j\u00fcngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Das klingt etwas r\u00e4tselhaft. Es ist aber tats\u00e4chlich nicht r\u00e4tselhaft. Ich will erl\u00e4utern, was ich meine. Und dabei auf meine pers\u00f6nlichen Erfahrungen zur\u00fcckgreifen:<\/p>\n<ul>\n<li>1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Gro\u00dfen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr sp\u00e4ter, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Vers\u00f6hnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Pr\u00e4sidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.<\/li>\n<li>Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken \u2013 wie der Name sagt \u2013 darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.<\/li>\n<li>Eines der Schl\u00fcsselworte lautete \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Ver\u00e4nderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der DDR und in anderen L\u00e4ndern des sogenannten Ostblocks.<\/li>\n<li>1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich f\u00fcr die Absicherung der Ostpolitik durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem \u00fcberzeugenden Votum von 45,8 Prozent f\u00fcr die SPD und einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Votum f\u00fcr die Friedenspolitik.<\/li>\n<li>Danach ging es mit H\u00f6hen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, \u00fcber die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den fr\u00fcheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.<\/li>\n<li>Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff \u201evertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\u201c war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu s\u00e4en. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem fr\u00fcheren Gegner, empfunden wird, was es dort ausl\u00f6st. Konfrontation hatte im anderen Lager Verh\u00e4rtung ausgel\u00f6st. Entspannung und Vers\u00f6hnung haben dazu gef\u00fchrt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Vers\u00f6hnung setzten und ihr Land ver\u00e4ndern wollten, m\u00f6glich wurden.\n<p><strong>Entspannung, Vers\u00f6hnung und vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.<\/strong><\/p><\/li>\n<li>Wichtig war es damals und w\u00e4re es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk \u2013 und manchen Politikern und Journalisten ohnehin \u2013 erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die V\u00f6lker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der f\u00fcnfziger Jahre haben die tonangebenden Kr\u00e4fte hierzulande locker \u00fcber diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.<\/li>\n<li>Diese Entspannungs-, Friedens- und Vers\u00f6hnungspolitik war dann gekr\u00f6nt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee \u201eGemeinsamer Sicherheit\u201c in Europa.<\/li>\n<li>Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema \u201eStopp Ramstein\u201c betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion f\u00fcr diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte.\n<p>Unter der \u00dcberschrift \u201eFrieden in gemeinsamer Sicherheit\u201c steht zu lesen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnser Ziel ist es, die Milit\u00e4rb\u00fcndnisse durch eine europ\u00e4ische Friedensordnung abzul\u00f6sen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Und weiter hei\u00dft es von den milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen Warschauer Pakt und NATO: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eSie m\u00fcssen, bei Wahrung der Stabilit\u00e4t, ihre Aufl\u00f6sung und den \u00dcbergang zu einer europ\u00e4ischen Friedensordnung organisieren. Dies er\u00f6ffnet auch die Perspektive f\u00fcr das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr\u00e4fte au\u00dferhalb ihrer Territorien in Europa.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>So weit waren wir schon einmal! <\/p>\n<blockquote><p>\u201eVon deutschem Boden muss Frieden ausgehen\u201c,<\/p><\/blockquote>\n<p>hei\u00dft es dann noch. Und von Abr\u00fcstung und nicht von Aufr\u00fcstung ist die Rede. Der Text w\u00e4re wegweisend f\u00fcr heute.<\/p>\n<p>Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen \u2013 von Helmut Kohl \u00fcber Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizs\u00e4cker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht pers\u00f6nlich kannte \u2013 wir alle waren \u00fcberzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderr\u00fcsten mehr geben soll. Wir waren \u00fcberzeugt davon, dass das auch geht.<\/p><\/li>\n<li>Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zur\u00fcckgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettr\u00fcsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen und eine gl\u00fcckliche Perspektive.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Fr\u00fcchte der Friedenspolitik betrogen.<\/strong><\/p>\n<p>Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Z\u00fcge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.<\/p>\n<p>Von dieser grundlegenden \u00c4nderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche \u00d6ffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des \u00d6fteren besorgt aus den USA zur\u00fcckkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.<\/p>\n<p>Willy Wimmer hat dann sp\u00e4ter, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, sp\u00fcrbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland. <\/p>\n<p>Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: <strong>Wir f\u00fchren Krieg<\/strong>, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten f\u00fchren im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.<\/p>\n<p>Der Westen ma\u00dft sich an zu entscheiden, wie V\u00f6lker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change \u2013 das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle L\u00e4nder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demn\u00e4chst vielleicht Putins Russland. <\/p>\n<p>Der Auftrag der Bundeswehr wurde ver\u00e4ndert. Die Beschr\u00e4nkung auf Verteidigung beseitigt.<\/p>\n<p>Das sind wirklich gravierende Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n<p>Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen f\u00fchrenden Kr\u00e4fte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genie\u00dfen wollen:<\/p>\n<ol>\n<li>Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch \u00fcber die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedr\u00e4ngenden Sonderrechte erhalten bleiben w\u00fcrden. Das betraf den milit\u00e4rischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflug\u00fcbungen waren eine Marter. Aber \u00fcber die Fragw\u00fcrdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als \u201elinks\u201c galten, bedr\u00e4ngt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.<\/li>\n<li>Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der \u201eFlugzeugtr\u00e4ger der USA in Europa\u201c sein. Dann wurde gew\u00e4hlt und Rudolf Scharping wurde Ministerpr\u00e4sident. Er reiste in die USA und r\u00fchmte sich dann dessen, einen Lobbyisten f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte dar\u00fcber nur l\u00e4cheln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpr\u00e4sident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. \u2013 Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz\/Saarland in der Saarl\u00e4ndischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch \u00fcber die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpr\u00e4sidenten Rudolf Scharpings \u00c4u\u00dferungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugtr\u00e4ger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Milit\u00e4rbl\u00f6cke, auch der NATO. \u2013 Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm f\u00fcr ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpr\u00e4sidenten-Kandidaten und sp\u00e4teren Ministerpr\u00e4sidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugtr\u00e4ger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Vertr\u00e4ge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA \u00fcber unsere Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums f\u00fcr Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein. <\/p>\n<p><strong>Wir sind um die Fr\u00fcchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen V\u00f6lkern, der Geist, der die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Vers\u00f6hnungspolitik.<\/strong><\/p>\n<p>In der Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach au\u00dfen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\u201eVon deutschem Boden muss Frieden ausgehen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>hei\u00dft es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD. <\/p>\n<p>In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:\t<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse l\u00e4sst sich heute noch von der Gesamtverantwortung f\u00fcr den Frieden trennen. Jede Au\u00dfenpolitik muss dieser Einsicht dienen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu t\u00f6ten.<\/p>\n<p>Und der Geist der Verantwortlichen hat sich v\u00f6llig ver\u00e4ndert: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist f\u00fcr unsere gl\u00fcckss\u00fcchtige Gesellschaft schwer zu ertragen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das ist Originalton des amtierenden Bundespr\u00e4sidenten Gauck. <\/p>\n<p>Bundespr\u00e4sident Gauck, Au\u00dfenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in M\u00fcnchen bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverst\u00e4ndlich mehr milit\u00e4rischer Einsatz gemeint. <\/p>\n<p>Man muss sich dar\u00fcber klar werden, wie verschieden der Geist ist, <\/p>\n<ul>\n<li>der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den f\u00fcnfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gepr\u00e4gt hatte und heute wieder pr\u00e4gt<\/li>\n<li>und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa gepr\u00e4gt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen V\u00f6lkern verst\u00e4ndigen kann, dass man sich dann allerdings darum bem\u00fchen muss. Zu diesen V\u00f6lkern, um die man sich bem\u00fcht hat, geh\u00f6rte bis 1990 auch Russland.<\/p>\n<p>Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und B\u00f6se, geht davon aus, dass man dem B\u00f6sen drohen muss, dass man r\u00fcsten muss, dass man abschrecken muss. <\/p>\n<p>Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verh\u00e4ltnis zwischen unseren V\u00f6lkern entwickelt hat: Mein Gro\u00dfvater war noch erf\u00fcllt von Verachtung f\u00fcr \u201edie Welschen\u201c, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg \u00fcber die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war gl\u00fccklicherweise nicht ma\u00dfgeblich f\u00fcr das, was dann passierte: die Verst\u00e4ndigung mit Frankreich. Heute k\u00e4men zumindest einigerma\u00dfen vern\u00fcnftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern.<\/p>\n<p><strong>\u00dcber die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes \u00fcbrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.<\/p>\n<p>Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts au\u00dferordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu f\u00fchren als etwas Selbstverst\u00e4ndliches betrachten:<\/p>\n<p>Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel \u201e<a href=\"http:\/\/srv.deutschlandradio.de\/themes\/dradio\/script\/aod\/index.html?audioMode=3&amp;audioID=461498&amp;state=\">Amt und W\u00fcrden<\/a>\u201c, moderiert von Stephan Detjen.<\/p>\n<p>In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespr\u00e4sident Gauck habe uns vom \u201efriedenspolitischen Mehltau befreit\u201c. <\/p>\n<p>Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins f\u00fcr den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.<\/p>\n<p>Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufkl\u00e4rung wird in einer solchen \u00c4u\u00dferung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass <strong>Kriegstreiberei<\/strong> inzwischen hoff\u00e4hig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoff\u00e4hig. Der amtierende Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze zu machen und damit auch Stimmung f\u00fcr das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an v\u00f6lkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.<\/p>\n<p><strong>Die Kriegsgefahr ist gr\u00f6\u00dfer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken f\u00fcr den Frieden, sichtbar machen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Der erste ist die erw\u00e4hnte Feststellung, dass die Werbung f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoff\u00e4hig geworden ist. Der Bundespr\u00e4sident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu f\u00fchren wird als selbstverst\u00e4ndlicher Teil der Politik betrachtet.<\/li>\n<li>Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben k\u00f6nnen. Die \u00c4lteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseins\u00e4tze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren st\u00e4ndig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und W\u00fcrzburg brennen sehen \u2013 auch ich als Sechsj\u00e4hriger. Das pr\u00e4gt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsj\u00e4hrigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das pr\u00e4gt auch.<\/li>\n<li>Kriege werden tats\u00e4chlich gef\u00fchrt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Milit\u00e4rs: \u201eDie USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k\u00e4mpfen und es zu besiegen\u201c, erkl\u00e4rte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anh\u00f6rung des US-Repr\u00e4sentantenhauses im Februar 2016.<\/li>\n<li>Die Regime Change-Absichten der USA sind h\u00f6chst gef\u00e4hrlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der N\u00e4he Russlands betreffen, oder Russland selbst.<\/li>\n<li>\u00dcberall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.<\/li>\n<li>Und das Volk ist m\u00fcde geworden. Das ist verst\u00e4ndlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die R\u00fcstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.<\/li>\n<li>Die USA sind weit weg. Die zitierte \u00c4u\u00dferung des Generals der USA lautet ja nicht zuf\u00e4llig: \u201edie USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k\u00e4mpfen und es zu besiegen\u201c. Wenn der General angedeutet h\u00e4tte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re er im Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.<\/li>\n<li>Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und M\u00f6glichkeiten, an denen sich Spannungen entz\u00fcnden k\u00f6nnen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die R\u00fcstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Gro\u00dfbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktion\u00e4re \u2013 sie alle k\u00f6nnen die Ursache von kleinen und gr\u00f6\u00dfer werdenden Konflikten werden.<\/li>\n<li>Es gibt russische Minderheiten in mehreren m\u00f6glichen Konfliktregionen.<\/li>\n<li>Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb m\u00f6glicher Kriegsparteien kriegsl\u00fcsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in D\u00e4nemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c dazu f\u00fchren k\u00f6nnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kr\u00e4fte durchsetzen, die Konflikte friedlich l\u00f6sen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Ver\u00e4nderungen in Russland f\u00fchren, die uns dem hei\u00dfen Konflikt n\u00e4her bringen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken f\u00fcr den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der ver\u00e4nderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von milit\u00e4rischen Aktionen gepr\u00e4gt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines gro\u00dfen Krieges f\u00fcr hoch zu halten.<\/strong><\/p>\n<p>Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Ansto\u00df f\u00fcr Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen daf\u00fcr zu werben, dass sie sich in einer neuen gro\u00dfen Friedensbewegung zusammenfinden.<\/p>\n<p><strong>Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation. Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und get\u00f6tet werden.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen M\u00e4chten erreichen, dann ist das prima. <\/p>\n<p><strong>Die USA sind herzlich eingeladen.<\/strong> Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.<\/p>\n<p>Wenn den USA das nicht m\u00f6glich ist, dann m\u00fcssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir m\u00fcssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben. <\/p>\n<p>Der <strong>erste Schritt<\/strong> w\u00e4re die K\u00fcndigung der M\u00f6glichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz in anderen L\u00e4ndern zu nutzen.<\/p>\n<p>Der <strong>zweite Schritt<\/strong> w\u00e4re die <strong>Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft. D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verst\u00e4ndigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschlie\u00dft, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem B\u00fcndnis, aus der NATO, zur\u00fcckziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie m\u00f6glich, f\u00fcr diesen Schritt zu gewinnen.<\/strong><\/p>\n<p>Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie h\u00e4tten das Recht und die Pflicht, andere V\u00f6lker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.<\/p>\n<p><strong>Der Wandel des Verh\u00e4ltnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA<\/strong><\/p>\n<p>Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und au\u00dferdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.<\/p>\n<p>Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten gesch\u00fctzt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kr\u00e4fte bestand. Damals waren wir von den USA gesch\u00fctzt, heute werden wir benutzt. <\/p>\n<p>Heute k\u00f6nnte man und m\u00fcsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:<\/p>\n<p>Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:<\/p>\n<ul>\n<li>es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort milit\u00e4rischer Aktionen gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern zu benutzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei aller Freundschaft,<\/p>\n<ul>\n<li>wir wollen nicht weiter der Flugzeugtr\u00e4ger und Kommunikationsplatz f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze der USA sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei aller Freundschaft,<\/p>\n<ul>\n<li>wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt m\u00fcsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss m\u00f6glich sein und wird m\u00f6glich sein, dass alle V\u00f6lker insgesamt friedlich miteinander umgehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei aller Freundschaft mit Amerika,<\/p>\n<ul>\n<li>wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reicht\u00fcmer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Pr\u00e4sident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanst\u00e4ndig und nicht friedensf\u00f6rdernd.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-B\u00fcrgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.<\/p>\n<p>Es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verh\u00e4ltnis zu US-Amerikanern zu haben. <\/p>\n<p>Aber es gibt einige Gr\u00fcnde, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gef\u00e4hrlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich wird. <\/p>\n<p>Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu l\u00f6sen. Das ist eine Herkulesarbeit.<\/p>\n<p><strong>Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 14. Juni hatten wir auf das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33803\">Video mit der Rede<\/a> \u201eWir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern\u201c verlinkt. Hier folgt die Textfassung. 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