{"id":3391,"date":"2008-08-11T07:51:13","date_gmt":"2008-08-11T05:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3391"},"modified":"2015-11-15T15:47:07","modified_gmt":"2015-11-15T14:47:07","slug":"zu-den-kriegerischen-auseinandersetzungen-zwischen-georgien-und-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3391","title":{"rendered":"Zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Abchasien und S&uuml;dossetien sind v&ouml;lkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen &Auml;ra kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem B&uuml;rgerkrieg &ndash; sowohl Abchasien, als auch S&uuml;dossetien, hatten sich in Volksabstimmung gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entit&auml;ten Abchasien und S&uuml;dossetien de facto unabh&auml;ngig von Georgien. Das Einzige, was eine Losl&ouml;sung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der v&ouml;lkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben &ndash; zum ersten Mal wurden v&ouml;lkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgel&ouml;st.<br>\nDass ein solcher Pr&auml;zedenzfall in den georgischen Entit&auml;ten nicht ungeh&ouml;rt bleiben w&uuml;rde, war vorauszusehen. Georgien hatte, &auml;hnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die l&auml;ngst verlorenen Anspr&uuml;che milit&auml;risch geltend machen.&ldquo; So schreibt der <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">Spiegelfechter<\/a>. Dazu noch einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nAusdr&uuml;cklich soll hier zun&auml;chst einmal die relativ ausgewogene Berichterstattung, vor allem der Beitrag <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/\">&bdquo;Kaukasus: Konflikt um Rohstoffe&ldquo;<\/a> im ZDF-Heute Journal vom Samstag, dem 9.8.08, erw&auml;hnt werden. <\/p><p>Bei der Berichterstattung &uuml;ber diese kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien ist mir aufgefallen, dass in unhistorischer Weise diese Konflikte zwischen den aus der UdSSR abgefallenen Staaten und dem heutigen Russland in der Kaukasusregion als Nachbeben der Expansionspolitik der Sowjetunion dargestellt werden. Das trifft nicht zu. <\/p><p>Die Expansion des russischen Reiches in den Kaukasus geschah schon unter der Zarenherrschaft, etwa unter Katharina der Gro&szlig;en und unter Peter dem Gro&szlig;en.<br>\nVergleichbare ethnische Konfliktpotentiale, die auch mit den instabilen jungen Staatengebilden zusammenh&auml;ngen, gibt es auch in der Ukraine, in Abchasien (das inzwischen den Kriegszustand erkl&auml;rt hat), in Moldawien, in Kirgisistan, in Usbekistan oder in Tatchikistan. In allen diesen L&auml;ndern gibt es starke ethnische Gruppen, unter anderem auch von Russen, die militant die Unabh&auml;ngigkeit bzw. eine gr&ouml;&szlig;ere Autonomie von den jeweiligen neu gebildeten oder wieder entstandenen Staaten bzw. ihren jeweils herrschenden Regierungen anstreben. <\/p><p>Bei allen diesen neuen Staatengebilden handelt es sich nicht um &bdquo;Nationalstaaten&ldquo; im herk&ouml;mmlichen Sinne, vor allem fehlt es an einer zentralen Staatsgewalt &uuml;ber die gesamten Staatsgebiete, manche (nicht v&ouml;lkerrechtlich, jedoch faktisch) autonomen Gebiete haben sich sogar eigene Armeen neben der Armee des Zentralstaates aufgebaut. <\/p><p>Die Herrschaftsformen in den meisten dieser L&auml;nder entsprechen allem anderen als dem Bild westlicher Demokratien. So ist etwa Georgiens Pr&auml;sident Michail Saakaschwili zwar unter den Georgiern popul&auml;r, aber er zeigt alle All&uuml;ren eines autorit&auml;ren Alleinherrschers. Statt nach seinem Putsch demokratische Reformen zu beginnen, setzte er auf Milit&auml;r und Polizei und vor allem auf die Unterst&uuml;tzung der Amerikaner. Auch die Herrschaftsstrukturen, die sich in S&uuml;dossetien etabliert haben, sind jedoch nicht gerade vertrauensw&uuml;rdig.<\/p><p>Nach der Wiedererlangung eines neuen Machtbewusstseins sah sich Russland an seiner Westflanke von L&auml;ndern umzingelt, die der NATO beigetreten sind oder in sie hineindr&auml;ngen.<br>\nMoskau will offenbar einen &auml;hnlichen Prozess an seiner S&uuml;dflanke mit aller Macht verhindern.<br>\nEs nutzt die ethnischen Konflikte und die Unabh&auml;ngigkeitsbestrebungen innerhalb der L&auml;nder an seiner s&uuml;dlichen Grenze zum Orient und zu Asien systematisch in seinem Interesse aus und st&uuml;tzt vor allem die russischen Minderheiten mit Geld und Waffen und mit dem Druck auf den Gas- oder &Ouml;lhahn.<br>\nDabei dient die Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung des Kosovo von Serbien f&uuml;r die russische Regierung geradezu als Pr&auml;zedenzfall &ndash; auch in den Debatten der UNO.<\/p><p>Nach der machtpolitischen Implosion der Sowjetunion hatte der &bdquo;Westen&ldquo; und allen voran die USA dieses Vakuum benutzt und sich in den Staaten rings um die GUS festgesetzt &ndash; ob politisch, &ouml;konomisch oder gar durch Milit&auml;rs, mehr oder weniger getarnt als Milit&auml;rberater. Alle diese Staaten am s&uuml;dlichen asiatischen Rand der GUS gelten vor allem wegen der dort vorhandenen &Ouml;lressourcen als geopolitisch h&ouml;chst bedeutsam. Die Amerikaner dr&auml;ngen diese L&auml;nder in die NATO, w&auml;hrend die etwas zur&uuml;ckhaltenderen und in sich weniger geschlossenen Europ&auml;er Angleichungsprozesse an die EU anstreben.<\/p><p>Dass die Russen auf den Einmarsch der Georgier in S&uuml;dossetien so massiv reagieren, ist Ausdruck dieses neuen Machtbewusstseins der GUS. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Russen in Sachen NATO an ihrer S&uuml;dflanke nichts mehr zulassen, und sie tun alles, um die dortigen westlich orientierten Regierungen zu destabilisieren. Der Milit&auml;reinsatz in Georgien ist nicht nur ein brutales Warnsignal an Georgien, sondern vor allem auch an die anderen Staaten dieser Region. Das Signal lautet: Bis hierher und nicht weiter, wir k&ouml;nnen auch anders bzw. Russland ist wieder da, die Rote Armee ist wieder ein Mittel russischer Au&szlig;enpolitik.<br>\nRussland wird alles tun, um Saakaschwili weiter zu schw&auml;chen.<\/p><p>Es d&uuml;rfte wohl keinen Friedenszustand geben, ohne dass S&uuml;dossetien und Abchasien eine Art Sonderstatus zuerkannt wird, der diese Gebiete in der Einflusssph&auml;re der Russen bel&auml;sst. &Auml;hnliche Bestrebungen wird es auch in den anderen L&auml;ndern bis hin zur Ukraine geben &ndash; jedenfalls solange der &bdquo;Westen&ldquo; dort seinerseits versucht, seine geopolitischen Machtpositionen voranzuschieben und auszubauen. Ohne die Ber&uuml;cksichtigung (angemessener) Sicherheits- und (gleichberechtigter) Machtinteressen der Russen d&uuml;rfte die Kaukasusregion ein Pulverfass bleiben. <\/p><p>Vgl. dazu auch <strong>&bdquo;Der Stellvertreter-Krieg im Kaukasus&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169524\/1\/\">Linkszeitung<\/a><\/p><p>Siehe dazu auch: <strong>&bdquo;Der Stellvertreter-Krieg&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1411838_Der-Stellvertreter-Krieg.html\">FR<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Abchasien und S&uuml;dossetien sind v&ouml;lkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. 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