{"id":3393,"date":"2008-08-11T08:25:18","date_gmt":"2008-08-11T06:25:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3393"},"modified":"2015-11-15T15:44:45","modified_gmt":"2015-11-15T14:44:45","slug":"von-wegen-billiger-atomstrom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3393","title":{"rendered":"Von wegen \u201ebilliger\u201c Atomstrom"},"content":{"rendered":"<p>In einer Antwort auf eine <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/099\/1609935.pdf\">Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF &ndash; 72 KB]<\/a> nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/100\/1610077.pdf\">Bundesregierung [PDF &ndash; 76 KB]<\/a> an, dass die Quantifizierung, insbesondere externer Kosten, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei. Dennoch zeigt die Auflistung der bisher aufgebrachten Kosten allein f&uuml;r den Bund (also ohne L&auml;nder), dass &ndash; jenseits der Stromkosten f&uuml;r die Verbraucher &ndash; Atomstrom f&uuml;r die Steuerzahler alles andere als eine billige Energie darstellt. In der Antwort der Bundesregierung werden bei weitem nicht alle Kosten der &ouml;ffentlichen Hand aufgelistet, etwa die Aufwendungen der L&auml;nder oder die Forschungskosten an Hochschulen oder &ouml;ffentlichen Forschungseinrichtungen oder die Sicherungskosten f&uuml;r die Atomtransporte. &Uuml;berhaupt noch nicht kalkulierbar sind die Kostenrisiken f&uuml;r die k&uuml;nftige Stilllegung alter abgeschalteter Kraftwerke. Die k&uuml;nftigen Belastungen f&uuml;r die Steuerzahler d&uuml;rften die bisher aufgelaufenen Betr&auml;ge noch um ein Vielfaches &uuml;bersteigen &ndash; es sind &bdquo;Unendlichkeitslasten&ldquo;. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nHier zun&auml;chst einige der in der Antwort aufgef&uuml;hrten Kostenbl&ouml;cke aus dem Haushalt des Bundes (wie viel Geld die L&auml;nder eingesetzt haben, ist dabei nat&uuml;rlich nicht erfasst):<\/p><ul>\n<li><em>Von 1974 bis 2007 hat die Bundesregierung die kerntechnische Forschung an den Helmholtz-Zentren (Forschungszentren J&uuml;lich und Karlsruhe, GKSS Forschungszentrum Geesthacht, Helmholtz-Zentrum Berlin f&uuml;r Materialien und Energie und Helmholtz-Zentrum M&uuml;nchen) mit insgesamt 4,44 Mrd. Euro institutionell gef&ouml;rdert. Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung 1,81 Mrd. Euro f&uuml;r die F&ouml;rderung von Projekten zur Sicherheitsforschung f&uuml;r kerntechnische Anlagen bereitgestellt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;r R&uuml;ckbau- und Endlagerung f&uuml;r die Versuchswiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, f&uuml;r das Prozess- und Lagergeb&auml;ude sowie die Verglasung ergeben sich wie folgt: Bis zum 31. Dezember 2007 beliefen sich die Kosten auf 571,22 Mio. Euro. Der Mittelansatz f&uuml;r dieses Jahr liegt bei 59,43 Mio. Euro. F&uuml;r zuk&uuml;nftige Kosten werden nach derzeitigem Stand 920 Mio. Euro veranschlagt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;r Bau, Betrieb und R&uuml;ckbau des Kernkraftwerks Niederaichbach (KKN), das bis 1995 vollst&auml;ndig zur &bdquo;gr&uuml;nen Wiese&ldquo; zur&uuml;ckgebaut wurde, sowie f&uuml;r die Entsorgung beliefen sich auf 134,5 Mio. Euro.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;r den Bau und die Abwicklung des Schnellen Br&uuml;ters in Kalkar (SNR-300) beliefen sich auf 2,177 Mrd. Euro.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;r das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop (Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR) beliefen sich bis zum 31. Dezember 2007 auf 1,776 Mrd. Euro. Der Mittelansatz f&uuml;r dieses Jahr liegt bei 5,778 Mio. Euro, f&uuml;r 2009 bei 6 Mio. Euro. Die Kosten f&uuml;r die Zukunft sind noch nicht bekannt und die Kosten&uuml;bernahme ist noch nicht verhandelt.<\/em><\/li>\n<li><em>Bis zum 31. Dezember 2007 wurden im Rahmen dieser Finanzierungszusage rd. 2,5 Mrd. Euro den Energiewerken Nord GmbH (ehemals DDR) f&uuml;r die Erf&uuml;llung seiner atomrechtlichen Verpflichtungen zur Verf&uuml;gung gestellt. Im Jahre 2008 sind 111 Mio. Euro Zuwendungen f&uuml;r diese Zwecke bewilligt. F&uuml;r den Zeitraum ab 2009 werden nach derzeitiger Einsch&auml;tzung noch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von rd. 600 Mio. Euro ben&ouml;tigt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;r das Forschungsbergwerk ASSE II beliefen sich bis 31. Dezember 2007 auf 257 Mio. Euro. Der Mittelansatz f&uuml;r dieses Jahr liegt bei 57 Mio. Euro, die zuk&uuml;nftigen Kosten werden auf 536 Mio. Euro gesch&auml;tzt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Kosten, die f&uuml;r das Endlager Morsleben bis zum 31. Dezember 2007 entstanden sind, belaufen sich auf ca. 648 Mio. Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2008 sind 61,7 Mio. Euro f&uuml;r das Projekt Morsleben veranschlagt. Die Gesamtprojektkosten werden auf ca. 2,2 Mrd. Euro gesch&auml;tzt<\/em><\/li>\n<li><em>F&uuml;r das Projekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2007 Kosten in H&ouml;he von rd. 1,51Mrd. Euro entstanden. Im laufenden Haushaltsjahr 2008 sind 27,6 Mio. Euro f&uuml;r das Projekt Gorleben veranschlagt. Die zuk&uuml;nftigen Kosten h&auml;ngen insbesondere von einer politischen Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Endlagerung hochaktiver, w&auml;rmeentwickelnder Abf&auml;lle ab.<\/em><\/li>\n<li><em>Von 1979 bis 1992 hat der Bund freiwillig &ndash; ohne Anerkennung einer Rechtspflicht &ndash; als Ausgleich f&uuml;r mit den Entsorgungsanlagen (Endlagerprojekte Gorleben, Schacht KONRAD und die Aufgabe der WAA Wackersdorf) verbundene Lasten des Landes Niedersachsen insgesamt 410 Mio. DM pauschal an das Land Niedersachsen gezahlt.<\/em><\/li>\n<li><em>Seit 1990 sind bis Ende 2007 f&uuml;r die Sanierungsma&szlig;nahmen der Wismut GmbH (Altlasten durch den Uranbergbau der Wismut GmbH) insgesamt ca. 4,9 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben worden. F&uuml;r 2008 sind 170 Mio. Euro vorgesehen. F&uuml;r die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten und die sich anschlie&szlig;enden Langzeitaufgaben sind nach heutigem Kenntnisstand weitere ca. 1,3 Mrd. Euro erforderlich.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Finanzierung der Europ&auml;ischen Atomgemeinschaft (Euratom) erfolgt nicht &uuml;ber individuelle Beitr&auml;ge der Mitgliedsstaaten, sondern &uuml;ber den allgemeinen Haushalt der EU. Seit 1990 wurden Euratom &uuml;ber Rahmenprogramme (RP) die nachfolgend aufgelisteten Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt:<br>\n3. RP (1990 bis 1994): 657 Mio. ECU<br>\n4. RP (1994 bis 1998): 1,33 Mrd. ECU<br>\n5. RP (1998 bis 2002): 1,26 Mrd. ECU<br>\n6. RP (2002 bis 2006): 1,78 Mrd EURO<br>\nDie im derzeit laufenden 7. RP (2007-2011) zur Verf&uuml;gung gestellten Mittel belaufen sich auf insgesamt 2,75 Mrd. Euro.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Summe der von der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1957 bis Ende 2007 an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) geleisteten Beitr&auml;ge betr&auml;gt rund 636,7 Mio. Euro.<\/em><\/li>\n<li><em>Allein f&uuml;r das atomare Endlagerprojekt Gorleben (Niedersachsen) sind von 1977 bis Ende 2007 Kosten in H&ouml;he von 1,51 Milliarden Euro entstanden.<\/em><\/li>\n<\/ul><p>(Alle Angaben aus Antwort der Bundesregierung <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/100\/1610077.pdf\">Drucksache 16\/10077 [PDF &ndash; 76 KB]<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_227\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>) <\/p><p>Mit den Kosten f&uuml;r den sicheren Einschluss und den R&uuml;ckbau des &ndash; gemessen an den Gro&szlig;kernkraftwerken &ndash; mit einer elektrische Nettoleistung von 13&nbsp;Megawatt winzigen Versuchsreaktors in der Kernforschungsanlage J&uuml;lich war ich schon vor 10 Jahren beruflich als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der KfA pers&ouml;nlich befasst.<br>\nDer Reaktor hatte schon 1988 ausgedient und wurde stillgelegt. Doch nach wie vor war die Betriebsbesatzung mit dem stillgelegten besch&auml;ftigt, denn nur sie hatte das Know-how, auch mit dem abgeschalteten Reaktor umzugehen. Der Reaktor &bdquo;rostete&ldquo; jedoch vor sich hin und wurde zu einer Gefahr vor allem f&uuml;r das Grundwasser. Zun&auml;chst wurde ein &bdquo;sicherer Einschluss&ldquo; entschieden. Die gesch&auml;tzten Kosten beliefen sich im Jahre 2003 auf weit &uuml;ber 200 Millionen Euro. F&uuml;r den R&uuml;ckbau (Herstellung einer gr&uuml;nen Wiese) wurden damals weitere 300 Millionen Euro angenommen. Die &bdquo;Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor J&uuml;lich&ldquo; (AVR), eine Betreibergesellschaft von 15 kommunalen Elektrizit&auml;tsversorgungsunternehmen, war nat&uuml;rlich nicht in der Lage f&uuml;r diese Kosten gerade zu stehen, sie hatte schon M&uuml;he die Kosten f&uuml;r den stillgelegten Reaktor aufzubringen.<br>\nH&auml;tten die Gesellschafter der Kernforschungsanlage Bund (90 %) und NRW (10%) die AVR in Anspruch genommen, so w&auml;re sie sofort insolvent gewesen, und die &ouml;ffentliche Hand h&auml;tte auch noch das Betriebspersonal &uuml;bernehmen m&uuml;ssen. Noch mehr, bei einer Pleite der AVR h&auml;tte der Reaktor keinen Betreiber mehr gehabt und w&auml;re im ordnungsrechtlichen Sinne als &bdquo;st&ouml;rendes Objekt&ldquo; voll und ganz in die Verantwortung der &Ouml;ffentlichen Hand &uuml;bergegangen.<br>\nWie viele Jahre der R&uuml;ckbau in Anspruch nehmen w&uuml;rde, wie langwierig die verschiedenen Genehmigungsverfahren dauern w&uuml;rden, war v&ouml;llig unkalkulierbar. Man rechnet heute bis 2013.<br>\nWie und wo die kontaminierten Bauteile endgelagert werden k&ouml;nnen ist v&ouml;llig offen. <\/p><p>&Auml;hnlich stellte sich die Sachlage auch nach der Stilllegung des Thorium-Hochtemperator-Reaktors in Hamm-Uentrop. Die Betreibergesellschaft w&auml;re bei einer Inanspruchnahme f&uuml;r die Stilllegungskosten sofort insolvent gewesen und konnte f&uuml;r die Kosten nicht herangezogen werden. Der Vertrag war so ausgestaltet, dass auch kein R&uuml;ckgriff auf die Energiekonzerne m&ouml;glich war. Die Kosten wurden anf&auml;nglich auf eine halbe Milliarde Euro gesch&auml;tzt und liegen derzeit bei 1,776 Mrd. Euro &ndash; die gleichfalls beim Steuerzahler h&auml;ngen blieben. Der R&uuml;ckbau wird noch mindestens 20 Jahre beanspruchen. Wie hoch der R&uuml;ckbau schlie&szlig;lich den Steuerzahler noch belasten wird, ist nicht absehbar.<\/p><p>In Deutschland werden derzeit 17 KKW betrieben. Sie alle m&uuml;ssen irgendwann stillgelegt und (hoffentlich) zur&uuml;ckgebaut werden. Ob die R&uuml;ckstellungen der Energiekonzerne ausreichen, um den sicheren Einschluss oder den R&uuml;ckbau finanziell abzudecken, muss man nach den bisherigen Erfahrungen bezweifeln. Ich kenne nat&uuml;rlich die vertraglichen Ausgestaltungen der Haftung die Kraftwerke nicht. Die Genehmigungen sind jedoch alle erteilt worden, als ein kernenergief&ouml;rderliches Klima herrschte, und das hei&szlig;t die Politik und die zust&auml;ndigen Genehmigungsbeh&ouml;rden waren mit Sicherheit &auml;hnlich gro&szlig;z&uuml;gig wie beim AVR und beim THTR. Es d&uuml;rfte mit Sicherheit Haftungsbegrenzungen geben, so dass auch f&uuml;r diese privat betriebenen Anlagen letztlich die &ouml;ffentliche Hand haftet und f&uuml;r deren Sicherheit zu sorgen haben wird.<br>\nBeim Kohlebergbau spricht man von den &bdquo;Ewigkeitskosten&ldquo; f&uuml;r die Altlasten. Bei den Atomkraftwerken sollte man genauer von &bdquo;Unendlichkeitskosten&ldquo; sprechen, die &uuml;ber eine nach menschlichem Ermessen un&uuml;berschaubaren Zeitraum anfallen.<br>\nDar&uuml;ber reden diejenigen, die heute vom &bdquo;billigen&ldquo; Atomstrom schwadronieren, nat&uuml;rlich nicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer Antwort auf eine <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/099\/1609935.pdf\">Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF &ndash; 72 KB]<\/a> nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/100\/1610077.pdf\">Bundesregierung [PDF &ndash; 76 KB]<\/a> an, dass die Quantifizierung, insbesondere externer Kosten, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei. 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