{"id":33959,"date":"2016-06-27T08:28:11","date_gmt":"2016-06-27T06:28:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33959"},"modified":"2016-06-27T08:57:55","modified_gmt":"2016-06-27T06:57:55","slug":"hinweise-des-tages-2653","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33959","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Brexit<\/a><\/li>\n
  2. Kein Linksruck in Spanien, alles zurück auf Start<\/a><\/li>\n
  3. CETA<\/a><\/li>\n
  4. Innere Sicherheit<\/a><\/li>\n
  5. Maulkorb für den DIHK<\/a><\/li>\n
  6. Internationale Solidarität: Gewerkschaften als solidarische Vorreiter<\/a><\/li>\n
  7. Lohndruck durch Hartz IV<\/a><\/li>\n
  8. Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt<\/a><\/li>\n
  9. 63.200 Jugendliche in Not – Hier wohnt die Generation Armut<\/a><\/li>\n
  10. Hartz IV: 767 Millionen Euro mehr für „Verwaltung“, 669 Millionen Euro weniger für „Eingliederung“<\/a><\/li>\n
  11. Diese Zahlen sind den Kirchen selbst peinlich<\/a><\/li>\n
  12. Die USA heute: in Hypnose auf zum nächsten Krieg<\/a><\/li>\n
  13. Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln<\/a><\/li>\n
  14. Kosten der Bundeswehreinsätze falsch kalkuliert<\/a><\/li>\n
  15. US-Kriegskosten<\/a><\/li>\n
  16. Unheilige Allianz<\/a><\/li>\n
  17. Winter is coming<\/a><\/li>\n
  18. Michael Lüders bei Fragen an den Autor<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Brexit<\/strong>\n
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      1. Der Brexit und ein schwarzer Freitag – in Deutschland<\/strong>
        \nDer 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag. Doch schwarz werden ließ diesen Freitag weniger die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland.
        \nDer 24. Juni 2016 wird wohl in die Geschichte eingehen als der schwarze Freitag der europäischen Entwicklung. Doch wie oft in solchen Fällen verharrt die Geschichtsschreibung an der Oberfläche, statt so tief wie nötig in die Ereignisse einzutauchen, um sie wirklich verstehen zu können. Schwarz werden ließ diesen Freitag jedoch nicht die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz anmalen müssen wir diesen Tag wegen der politischen und medialen Reaktionen in Kontinentaleuropa und vor allem in Deutschland auf diese Entscheidung.
        \nJenseits der politischen und medialen Scheinaufregung liegen die Reaktionen in dem Rahmen, den wir hier schon vor einiger Zeit beschrieben haben (hier). Die englischen Politiker, die sich für den Ausstieg ausgesprochen haben, beginnen zu realisieren, welche Büchse der Pandora sie geöffnet haben und selbst die Großmäuler wie Boris Johnson werden entsprechend kleinlaut. David Cameron will zurücktreten, sich damit aber Zeit lassen, ohne erklären zu können, wieso ein abgehalfterter Premier (im englischen wird ein solcher Politiker treffend lame duck genannt) den Übergang besser gestalten kann als ein neuer, der zudem hinter der Ausstiegs-Entscheidung steht.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a><\/li>\n
      2. Das Volk gegen die da oben<\/strong>
        \nDass die Briten den Schritt zum Austritt gegangen sind, hat viele Gründe. Für rechte Populisten ist das Anti-EU-Ressentiment ist ein gefundenes Fressen.
        \n„Daran habe ich immer geglaubt, dass man sich wichtigen Entscheidungen stellen muss und sich vor ihnen nicht wegducken darf“, sagte David Cameron Freitagmorgen, nachdem das Schockergebnis des Brexit-Referendums bekannt geworden war. Daran sah man schon, wie weit der britische Premier von der Realität entfernt ist. Cameron hat aus Parteitaktik ein Referendum ausgeschrieben, er und die Tories haben seit Jahrzehnten auf der billigen Klaviatur des Antieuropäertums gespielt – dann braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Die Positionen der populistischen Rechten übernehmen und dann ein Pro-Votum empfehlen – das ist so absurd, dass man am liebsten laut auflachen möchte. […]
        \nDie „einfachen Leute“ fühlen sich von der Etabliertenpolitik nicht mehr repräsentiert, und dieses Gefühl wird von den Populisten noch geschürt. Die Rhetorik der Etablierten wiederum unterstützt dieses Gefühl auch noch: Wann immer sie hilflos und gut gemeint beteuern, man müsse nun „rausgehen zu den Leuten“, dann senden sie die Botschaft, dass sie etwas anderes sind als „die Leute“, dass man von denen getrennt ist und dass es notwendig ist, auf paternalistisch-herablassende Art zu denen hinzugehen und ihnen die Welt zu erklären.
        \nQuelle:         Robert Misik in der taz<\/a><\/li>\n
      3. The Day After: James Galbraith on Brexit<\/strong>
        \nThe groundwork for the Brexit debacle was laid last July when Europe crushed the last progressive pro-European government the EU is likely to see – the SYRIZA government elected in Greece in January 2015. Most Britons were not directly engaged with the Greek trauma. Many surely looked askance at the Greek leaders. But they must have noticed how Europe talked down to Greece, how it scolded its officials, how it dictated terms and how it made rebellious country into an example, so that no one else would ever be tempted to follow the same path.
        \nIf the destruction of Greece helped set the tone, Leave won by turning the British referendum into an ugly expression of English nativism, feeding on the frustrations of a deeply unequal nation, ironically divided by the very forces of reaction and austerity that will now come fully to power. The political effect has sent a harsh message to Europeans living in Britain, and to the many who would have liked to come. The economic effect will leave Britain in the hands of simpletons who believe that deregulation is the universal source of growth.
        \nThat such a campaign could prevail – leading soon to a hard right government in Britain – testifies to the high-handed incompetence of the political, financial, British and European elites. Remain ran a campaign of fear, condescension and bean-counting, as though Britons cared only about the growth rate and the pound. And the Remain leaders seemed to believe that such figures as Barack Obama, George Soros, Christine Lagarde, a list of ten Nobel-prize-winning economists or the research department of the IMF carried weight with the British working class.
        \nQuelle:         Radical Political Economy<\/a><\/li>\n
      4. ‘If you’ve got money, you vote in … if you haven’t got money, you vote out’<\/strong>
        \n“If you’ve got money, you vote in,” she said, with a bracing certainty. “If you haven’t got money, you vote out.” We were in Collyhurst, the hard-pressed neighbourhood on the northern edge of Manchester city centre last Wednesday, and I had yet to find a remain voter. The woman I was talking to spoke of the lack of a local park, or playground, and her sense that all the good stuff went to the regenerated wonderland of big city Manchester, 10 minutes down the road.
        \nOnly an hour earlier, I had been in Manchester at a graduate recruitment fair, where nine out of 10 of our interviewees were supporting remain, and some voices spoke about leave voters with a cold superiority. “In the end, this is the 21st century,” said one twentysomething. “Get with it.” Not for the first time, the atmosphere around the referendum had the sulphurous whiff not just of inequality, but a kind of misshapen class war.
        \nAnd now here we are, with that terrifying decision to leave. Most things in the political foreground are finished, aren’t they? Cameron and Osborne. The Labour party as we know it, now revealed once again as a walking ghost, whose writ no longer reaches its supposed heartlands. Scotland – which at the time of writing had voted to stay in the EU by 62% to 38% – is already independent in most essential political and cultural terms, and will presumably soon be decisively on its way.
        \nQuelle:         The Guardian<\/a>\n

        Dazu: Die Brexit-Kampagne<\/strong>
        \nSeit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
        \nDabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor – abzulenken. (…)
        \nZiel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.
        \nDie Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU – zu beeinflussen.
        \nSelbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

      5. Referendum-Wiederholung: Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren<\/strong>
        \nBleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf – drei Millionen Menschen haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> SPIEGEL Online berichtet neutral, sachlich und zwischen den Zeilen zustimmend darüber, dass man doch bitte mit irgendwelchen Tricksereien das Referendum ignorieren und den Willen der Bevölkerungsmehrheit ganz einfach nicht befolgen sollte. Genau dies ist die Einstellung, die SPIEGEL Online und Co. schon lange zur Demokratie haben. Solange es ein demokratisches Votum für die „richtigen“ Themen gibt, wird ein Hohelied auf die Demokratie gesungen. Ist die Mehrheit mal der „falschen“ Meinung, sollte man sie jedoch laut SPIEGEL lieber gar nicht fragen und wenn dies aus Versehen doch mal passiert ist, lässt man das Volk halt so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Kein Linksruck in Spanien, alles zurück auf Start<\/strong>
        \nDie Umfragen und sogar die Hochrechnungen lagen völlig falsch, die rechte PP gewinnt, kann aber wegen der Verluste der neoliberalen Ciudadanos nicht regieren
        \nDie Umfragen, sogar die Hochrechnungen auf Basis von Daten aus den Wahlbüros, haben sich als komplett falsch erwiesen. Die Auszählung der Stimmen bei den Wahlen in Spanien hat ein Ergebnis gezeigt, das den Hochrechnungen und Umfragen vollständig entgegensteht. Es gibt keinen Linksruck, in beiden großen Lagern hat sich seit den Wahlen im vergangenen Dezember kaum etwas verändert.
        \nFür die rechte Volkspartei (PP) hat sich das Aussitzen gelohnt. Sie konnte gegenüber Dezember Sitze hinzugewinnen, doch das ging vor allem auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger\/Cs), die deutliche Verluste hinnehmen mussten. Sie sollen acht Sitze verloren haben. Nur in Katalonien und im Baskenland wurde die PP nicht stärkste Kraft.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>CETA<\/strong>\n
          \n
        1. Hobbyjuristin gegen Freihandel<\/strong>
          \nMarianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt. (…)
          \n69.356 Unterschriften sind es aktuell. Dazu kommen noch fast 240.000 Menschen, die bei der Internetplattform ihre Unterstützung zugesichert haben. Grimmenstein muss die letzten Zusendungen noch überprüfen, dass es keine doppelten Unterzeichner gibt, aber in diesen Tagen ist Schluss.
          \n“Heute habe ich die letzten Bearbeitungen gekriegt. Jetzt kommt das endgültige Zählen und dann ist fertig.”
          \nUnd für Grimmenstein beginnt das Warten: Am 5. Juli, so der aktuelle Zeitplan, will die Europäische Kommission darüber entscheiden, nach welchem Verfahren der CETA- Vertrag in Kraft tritt und welche Institutionen darüber entscheiden dürfen. Erst dann – wohl im Herbst – können Grimmenstein, Professor Fisahn und die knapp 70.000 Unterschreiber, ihre Klage einreichen – und in Grimmensteins Wohnung entsteht Platz:
          \n“Ja, dann gehen die ganzen Bögen nach Karlsruhe.”
          \nFür Grimmenstein war es auch klar, dass sie sich gegen CETA stellt – und nicht gegen das transatlantische Projekt TTIP:
          \n“Im Grunde genommen, wenn CETA durchkäme, braucht man gar kein TTIP mehr.” (…)
          \nFür den Herbst hat sie im Märkischen Kreis die ersten Versammlungen geplant, das Ganze soll eine bundesweite Bewegung werden, die an der Vormachtstellung der Parteien rüttelt. Eigentlich klingt alles zu idealistisch, eigentlich zu ambitioniert, als dass man sich in den Parteizentralen ernsthaft Sorgen machen müsste. Eigentlich.
          \nQuelle:           Deuschlandfunk<\/a><\/li>\n
        2. EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA<\/strong>
          \n„Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung – nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Während die Bevölkerung längst die Nachteile und Risiken dieser neoliberal durchtränkten Freihandelsabkommen erkannt hat, hält die EU-Bürokratie stur an ihnen fest. Der Preis einer solchen Politik ist der Zerfall der EU“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Brexit. Ernst weiter:
          \n„Dieser Preis ist zu hoch. Gerade in diesen unruhigen Zeiten können wir das Friedensprojekt Europa nicht riskieren. Doch es hat nur Zukunft, wenn es ein Europa für die Menschen wird – und nicht für die Wirtschaftsinteressen. Deshalb muss CETA gestoppt und die Verhandlungen über TTIP sofort abgebrochen werden. Dies wäre ein dringend notwendiges Signal, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat.“
          \nQuelle:           Die Linke. im Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Innere Sicherheit<\/strong>\n
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          1. Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)<\/strong>
            \nDer Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
            \nKurz vor der Sommerpause peitschen CDU\/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:\n