Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die \u00dcbereinstimmung der entsprechenden Beitr\u00e4ge der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c (siehe unten) ist mehr als auff\u00e4llig. Wie soll man da an Zufall glauben? Besonders b\u00f6sartig der Beitrag \u201eIch m\u00f6chte Teil einer Jugendbewegung sein\u201c von einem Wolfgang Gr\u00fcndinger in der Zeit, der durch seinen besonders aggressiven, ausgrenzenden und diskriminierenden Tenor auff\u00e4llt. Der Autor als Sprecher des neoliberalen Think Tank \u201eStiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen\u201c ausgewiesen, beflei\u00dfigt sich einer unglaublich diffamierenden Semantik gegen \u00e4ltere Menschen: Alte S\u00e4cke, Greise, Rentner, Gestrige. Gleichzeitig phantasiert er die junge Generation zu gl\u00fchenden Anh\u00e4ngern der EU. Dann kann Gr\u00fcndinger ja einmal die jungen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal fragen, welche gro\u00dfartige Zukunftschancen Ihnen die EU mit ihrer neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik er\u00f6ffnet, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 51 % in Griechenland, von 45 % in Spanien, von 30% in Portugal.<\/em><\/p>\n Im Erscheinen eines derartigen Hetzartikels auf der Webseite der Zeit manifestiert sich die ganze Verlogenheit der oberen Mittelschicht, als deren Zentralorgan die Zeit sicher gelten darf. Diese gibt sich gerne kultiviert und tolerant und zelebriert ihr \u201eRefugees-welcome\u201c. Passt es aber in ihr politische Kalk\u00fcl oder besser in das politische Kalk\u00fcl der Oberschicht, als deren Funktionselite die obere Mittelschicht dient, darf ohne weiteres gruppenbezogenen Menschfeindlichkeit publiziert werden. Keinem der Autoren w\u00fcrde es wohl in einem anderen Kontext einfallen eine andere Personengruppe in dieser abwertenden Weise anzugreifen.<\/em><\/p>\n Auch die Idee einer Ruth Eisenreich in der S\u00fcddeutschen Zeitung, Menschen \u00fcber 65 das Wahlrecht zu entziehen, ist an Menschenverachtung nicht zu \u00fcberbieten. Mit ihrer polarisierenden Sichtweise zeigen Gr\u00fcndinger und Eisenreich, dass sie die, dem Neoliberalismus immanente Menschenverachtung bereits verinnerlicht haben, schwingt in ihren \u00c4u\u00dferungen doch die Beurteilung des Menschen allein nach seiner \u00f6konomischen Verwertbarkeit mit. Wer alt und vermeintlich nicht mehr leistungsf\u00e4hig und \u00f6konomisch verwertbar ist, hat auch kein Recht auf gesellschaftliche Mitsprache und Mitgestaltung. <\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Das ist fast Realsatire, denn Blumencron hat das zarte Alter von 56 Jahren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Witzig, noch einen Tag vorher wurde diese Petition vom Spiegel zum Anlass<\/a> genommen M\u00f6glichkeiten zu eruieren, wie man die demokratische Willensbekundung der britischen B\u00fcrger aushebeln k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Genau aus diesem Grunde sind die meisten Online-Petitionen ja auch nicht aussagekr\u00e4ftig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was soll man jetzt dazu sagen? W\u00fcrde Herr Widman die NachDenkSeiten lesen, h\u00e4tte er diese Erkenntnis schon viel fr\u00fcher haben k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Vielleicht braucht es ja nur ein wenig Geduld und dann erledigt sich das Thema Sigmar Gabriel und SPD von selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man kann nicht anders als dieses Ansinnen als kriminell zu bezeichnen. Die Bundesrepublik hat aktuell die M\u00f6glichkeit Geld zu Nullzinsen zu beschaffen, stattdessen will Gabriel ohne jede Not der Finanzindustrie das Geld der Steuerzahler in den Rachen werfen und schwafelt dann von sozialer Gerechtigkeit.<\/em><\/p>\n Dazu: Privatisierung der Autobahnen \u2013 ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fu\u00dfball-EM?<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich. Dieser inhaltlich durchaus korrekter Artikel stammt vom WELT-Redakteur Holger Zsch\u00e4pitz. Der gleiche Mann behauptet an anderer Stelle, der Brexit habe \u201ef\u00fcnf Billionen Dollar Werte vernichtet<\/a>\u201c. Am Beispiel Soros kann man jedoch sehr gut erkennen, dass man aus fallenden Kursen nicht schlie\u00dfen kann, dass alle Marktteilnehmer Verluste hinnehmen m\u00fcssen. Bei steigenden und fallenden Kursen gewinnen einige und verlieren andere Investoren\/Spekulanten. Ist dieser Zusammenhang wirklich so schwer zu verstehen? Aber sicher wird Zsch\u00e4pitz auch bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder schreiben, die Deutsche Bank h\u00e4tte so und so viel Fantastilliarden an Werten \u201evernichtet\u201c. Es ist hoffnungslos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei einem Unternehmen w\u00fcrde man das zu wenig \u201cInvestitionen in die Zukunft\u201d nennen. Vielleicht k\u00f6nnte uns die FAZ mal erkl\u00e4ren, wieso im tollsten Deutschland, das es je gab, die Infrastruktur so vor die Wand gefahren wird, oder warum eine \u201cSchwarze Null\u201d wichtiger ist als eine gute Infrastruktur, oder warum nicht z. B. die vielen Steuergeschenke an Firmenerben und Gro\u00dfunternehmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. *Wahrscheinlich* ist es aber leider nicht. Stattdessen wird die FAZ lieber weiter herumjammern und absurde Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge wie die demographische Katastrophe, die Alterung der Bev\u00f6lkerung und \u00e4hnlichen Mumpitz pr\u00e4sentieren. Oder nur mit den Schultern zucken, \u201cthere is no alternative\u201d, und \u00fcberhaupt, die Zw\u00e4nge der Globalisierung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieser Fall ist sehr besch\u00e4mend. Was sind das blo\u00df f\u00fcr Zust\u00e4nde in den Beh\u00f6rden? Aber Deutschland gehe es gut, wie die Bundeskanzlerin stets betont. W\u00fcrde die Situation hierzulande schlechter, wenn derartige Abschiebungen unterlassen werden?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Abwarten. Die deutsche Autoindustrie nebst Zulieferern ist nach wie vor eine heilige Kuh, wenn nicht gar die heilige Kuh der Politik. Zudem stehen dahinter nicht ganz unbedeutende Mitglieder der deutschen Oligarchie, wie etwa die Familien Quandt, Piech, Porsche und Schaeffler.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf den Koalitionsbruch der SPD mit den Unionsparteien und die Hinwendung zu einem rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl weisen die NachDenkSeiten des \u00d6fteren hin. Zum Beispiel hier<\/a> und hier<\/a> jeweils zumindest in den Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Mein Favorit des Brexit-Bl\u00f6dsinns. Das ist keine Satire. Deutscher \u201cQualit\u00e4tsjournalismus\u201d in Bestform. Da f\u00e4llt einem nichts mehr ein. Die Frau, die wesentlich f\u00fcr die Krise der EU verantwortlich ist, soll daf\u00fcr gerade noch einmal Bundeskanzlerin werden und die EU retten. Auf der anderen Seite auch konsequent. Nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens steht der deutschen Hegemonie nichts mehr im Weg.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSie ist so herzzerrei\u00dfend pro-EUrop\u00e4isch, die Geschichte von den \u201eweltoffenen\u201c jungen Briten, die mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Verbleib in der EU waren und von \u00fcbellaunigen Alten \u00fcberstimmt wurden. Entsprechend wurde die Geschichte am Freitag und Samstag rauf und runter erz\u00e4hlt. Dumm nur: sie stimmt sehr wahrscheinlich nicht.
\nKeine Nachrichtensendung im Fernsehen, ohne dass junge Briten vor die Kamera treten durften und sich beklagten, dass ausgerechnet sie, die noch so lange mit dieser Entscheidung w\u00fcrden leben m\u00fcssten, von den Alten (die eh bald ins Gras bei\u00dfen) \u00fcberstimmt wurden. Denn, Umfragen zufolge stimmten fast drei Viertel der 18 bis 24-j\u00e4hrigen f\u00fcr den Verbleib. Mit zunehmendem Alter sank der Anteil relativ kontinuierlich auf 40 Prozent.
\nDie Sache hat nur einen gro\u00dfen Sch\u00f6nheitsfehler, der nicht mitberichtet wurde. Die Wahlbeteiligung war bei den jungen Briten niedriger als bei den Alten. Wenn es ihnen wirklich so wichtig war, h\u00e4tte man meinen sollten, dass sie in gro\u00dfer Zahl zur Wahlurne pilgern. Erst nicht zur Wahl gehen, und dann sich beschweren, dass man \u00fcberstimmt wird, passt nicht. Da h\u00e4tte ein bisschen kritische Distanz der Medien schon gut getan.
\nEs gibt eine Statistik der Wahlbeteiligung nach Altersgruppen, die durch die sozialen Medien geistert. Es handelt sich allerdings, wie man beim New Statesman nachlesen kann, eher um eine Sch\u00e4tzung unklarer G\u00fcte als um eine Statistik. Die Richtung stimmt aber, wie man daran sehen kann, dass in Wahlkreisen mit mehr j\u00fcngeren Leuten die Wahlbeteiligung niedriger war.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nDas Ziel dieser neoliberalen Propagandisten ist unschwer zu identifizieren, es gilt die Gesellschaft zu spalten und die Generationen in einen inszenierten Konflikt zutreiben. Zur Freude der herrschenden Eliten.<\/em><\/p>\n\n
\nDas Referendum zeigt: Alte-S\u00e4cke-Politik diktiert die Agenda. Wir Jungen m\u00fcssen uns organisieren. Der Hashtag-Aktivismus kann nur der Anfang sein.
\nVon Wolfgang Gr\u00fcndinger<\/a><\/li>\n
\nH\u00e4tten nur die jungen W\u00e4hler abstimmen d\u00fcrfen, g\u00e4be es keinen Brexit. Europas Bev\u00f6lkerung vergreist, immer \u00f6fter bestimmen die Alten. Die Jungen m\u00fcssen besser f\u00fcr ihre Interessen werben.
\nKommentar von Ruth Eisenreich<\/a><\/li>\n
\nDer Brexit ist ein Votum der \u00c4lteren gegen eine weltoffenere Jugend. Es ver\u00e4ndert die Zukunft von Millionen jungen Europ\u00e4ern. Zum ersten Mal begrenzt eine Generation die Chancen der Nachfahren, statt sie zu erweitern.
\nVon Mathias M\u00fcller von Blumencron<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n
\nNun ist es tats\u00e4chlich keine Errungenschaft der so oft als Hort der Demokratie besungenen EU, dass das Referendum zustande kam. Die Gr\u00fcnde liegen in den Fraktionsk\u00e4mpfen innerhalb der Tories und der Taktik von David Cameron. Doch kaum ist das Referendum nicht so ausgegangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demokratie wirklich meinen. In einer mittlerweile von \u00fcber 3 Millionen unterzeichneten Online-Petitionen wird von der Regierung gefordert, eine Regel einzuf\u00fchren, wonach ein neues Referendum abgehalten werden soll, falls die Mehrheit kleiner ist als 60 Prozent, bezogen auf eine Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent.
\nSolche Modifizierungen sind grunds\u00e4tzlich legitim. Doch Brexit-Bef\u00fcrworter und -gegner haben sich auf ein Referendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nachtr\u00e4glich die Ergebnisse \u00e4ndern will, weil die Ergebnisse nicht passen, hat h\u00f6chstens ein taktisches Verh\u00e4ltnis zu b\u00fcrgerlichen Grundrechten.
\nEs ist nicht wahrscheinlich, dass sich diejenigen, die unmittelbar eine neue Abstimmung wollen, durchsetzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit f\u00fcr die EU organisieren l\u00e4sst. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Brexit-Bef\u00fcrworter einen noch gr\u00f6\u00dferen Erfolg h\u00e4tten. Und was dann?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nMillionen von Briten wollen einer Petition zufolge eine neue Abstimmung \u00fcber den Brexit. Doch mindestens Zehntausende der abgegebenen Stimmen waren offenbar gef\u00e4lscht.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nWer nur einen kurzen Blick auf die Abstimmungsergebnisse in Gro\u00dfbritannien wirft, der kommt schnell auf die Idee, dass es bei dem Referendum nicht allein um Europa ging. Hier hatten die, die seit Jahren, ja seit Jahrzehnten abgeh\u00e4ngt wurden, eine Gelegenheit, einmal eine Schlacht zu gewinnen \u2013 in einem Krieg, den sie als l\u00e4ngst verloren betrachten.
\nDiese Abgeh\u00e4ngten und die, die sich abgekoppelt f\u00fchlen von dem Zug, der in eine ihnen nicht genehme Richtung f\u00e4hrt, gibt es \u00fcberall in Europa. In fast allen L\u00e4ndern Europas gibt es immer mehr, die immer deutlicher, ja rabiater sagen, dass sie nicht mehr mitmachen wollen. Sie sagen das, nachdem man ihnen mit immer neuen Regelungen klargemacht hat, dass sie nicht mitreden, geschweige denn mitentscheiden sollen.
\nEine Bev\u00f6lkerung, die dank der neuen Medien heute \u00fcberall schneller ist, als Kissinger und Genscher es zu ihren Zeiten sein konnten, eine Bev\u00f6lkerung, die von jedem Interneth\u00e4ndler, jedem Unternehmen unabl\u00e4ssig aufgefordert wird, ihre Meinung mitzuteilen, erf\u00e4hrt nach jeder Wahl auf dem\u00fctigendste Art ihre Entm\u00fcndigung. Kaum ist die Wahlnacht vorbei, bekommt jeder Gedanke an m\u00f6gliche Alternativen einen Feldverweis.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNach dem britischen Votum f\u00fcr einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit h\u00e4tten f\u00fcr den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat d\u00fcrfe nicht weiter zerst\u00f6rt, sondern m\u00fcsse wiederhergestellt werden.
\nDie Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rte, die EU m\u00fcsse sich jetzt fragen, warum sie Vertrauen verspielt habe. Es sei viel zu einfach, dem britischen Premier David Cameron oder den konservativen Torries die Schuld zu geben, weil sie eine falsche Kampagne f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU gefahren h\u00e4tten, sagte sie. \u201cIn anderen Mitgliedstaaten gibt es \u00e4hnliche Stimmungen.\u201d Das Votum gehe vor allem auf jene zur\u00fcck, die seit Jahren viel zu kurz gekommen seien. Das Ergebnis habe mit einer schrumpfenden Mittelschicht und dem Abbau des Sozialstaats zu tun.
\nEin \u201cWegreden der Krise\u201d sei dann jener Punkt, der die Menschen am Ende gegen die EU aufbringe. \u201cDas einzige sinnvolle Modell kann ein soziales Europa sein.\u201d Wagenknecht betonte, dass die Europ\u00e4ische Integration urspr\u00fcnglich ein soziales Projekt gewesen sei, das Wohlstand f\u00fcr alle bringen sollte. \u201cDas ist v\u00f6llig aufgegeben worden.\u201d Stattdessen mache die EU massiv Druck auf Staaten, Defizite abzubauen. Gro\u00dfe Unternehmen w\u00fcrden dagegen nicht angemessen besteuert. \u201cEuropa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden.\u201d
\nDar\u00fcber hinaus empf\u00e4nden viele Leute Br\u00fcssel als eine demokratieferne Zone. Die EU werde als eine \u201cLobbykratie\u201d gesehen, in der gro\u00dfe Konzerne das Sagen und kleine Unternehmer und B\u00fcrger quasi keine Stimme h\u00e4tten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Griechenland hat es die Pasok schon vorgemacht. In ganz Europa scheinen die Sozialdemokraten zur aussterbenden Spezies zu werden.
\nWirklich \u00fcberraschend am Brexit ist vor allem eines: dass keiner ihn so richtig erwartet hat. Denn angeblich ist das, was die britischen W\u00e4hler da angestellt haben, zutiefst irrational, dieses Einigeln hinterm Gartenzaun, dieses Hochziehen der Zugbr\u00fccken. Und die Schuldigen sind schnell ausgemacht, vom Zauberlehrling David Cameron zur englischen Presse mit ihrer europafeindlichen Giftspritzerei.
\nErtragreicher w\u00e4re es jedoch, statt der Schuldfrage die nach der Verantwortung zu stellen. Schlie\u00dflich sind die W\u00e4hler nicht nur im Vereinigten K\u00f6nigreich wild geworden: Mit teils radikal unterschiedlichen Vorzeichen stimmen quer durch die Europ\u00e4ische Union ebenso wie in den Vereinigten Staaten von Amerika B\u00fcrger in Massen f\u00fcr Protest-, f\u00fcr \u201eAnti-System\u201c-Kr\u00e4fte, f\u00fcr die klar links aufgestellten Podemos und Syriza in Spanien und Griechenland, f\u00fcr die sich dem Rechts-links-Schema entziehenden \u201eF\u00fcnf Sterne\u201c in Italien, f\u00fcr Rechtspopulisten von Skandinavien \u00fcber \u00d6sterreich bis Frankreich und Gro\u00dfbritannien.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Gro\u00dfe Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gr\u00fcnden. Dazu muss sie das Grundgesetz \u00e4ndern. Ob das wirtschaftlicher ist, wei\u00df sie noch nicht.
\nDie Bundesregierung erarbeitet eine der gr\u00f6\u00dften Privatisierungen der letzten Jahre offenbar ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die f\u00fcr derartige Vorgaben eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten der Linken, Roland Claus, hervor, die der taz vorliegt.
\nUnter Federf\u00fchrung des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesfinanzministeriums arbeitet die Bundesregierung an einer Grundgesetz\u00e4nderung, mit deren Hilfe eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft (BFG) geschaffen werden soll. Die \u00c4nderung des Grundgesetzes ist n\u00f6tig, damit die bisherige Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder f\u00fcr die Verwaltung der Bundesfernstra\u00dfen an den Bund \u00fcbertragen werden kann.
\nDoch f\u00fcr diese \u00c4nderung verzichtet das Bundesverkehrsministerium vorab auf eine Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit einer solcher Gesellschaft. Das bedeutet, bevor \u00fcberhaupt klar ist, ob eine solche Gesellschaft tats\u00e4chlich wirtschaftlicher arbeiten w\u00fcrde, hat das Verkehrsministerium bereits einen \u201eFormulierungsvorschlag f\u00fcr den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Grundgesetzes erstellt\u201c, wie es in der Antwort hei\u00dft.
\nDie Bundesregierung arbeitet bereits seit zwei Jahren an dem Vorhaben. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die so genannte Fratzscher-Kommission ins Leben gerufen, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten sollte. Kritisiert worden war die Kommission von DIW-Chef Marcel Fratzscher weil in ihr neben den Gewerkschaften vor allem Lobbyisten von Banken und Versicherungskonzernen vertreten waren.
\nAngesichts niedriger Zinsen hatte Gabriel vor der Gr\u00fcndung der Kommission mitgeteilt, er wolle den \u201eLebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur zu beteiligen\u201c. 2014 hockten diese auf 1,4 Billionen Euro Verm\u00f6gen. Bereits damals hatten Kritiker wie Gemeingut in B\u00fcrgerinnenhand davor gewarnt, es ginge m\u00f6glicherweise um die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAu\u00dfer den scheinbar ewig zerstrittenen Cousins ist noch nie einer aus dem Clan so richtig ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geraten. Viele von ihnen schweigen beharrlich, allen voran Ferdinand Oliver Porsche, der als Einziger aus der Urenkel-Generation des K\u00e4fer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche schon seit einigen Jahren machtvolle Posten im Volkswagen-Konzern hat. Der 55 Jahre alte Jurist und Wirtschaftspr\u00fcfer ist Vorsitzender des m\u00e4chtigen Pr\u00fcfungsausschusses im Volkswagen-Aufsichtsrat. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding SE in Stuttgart, die quasi als zentraler Verm\u00f6gensverwalter des Clans fungiert. Zwar ist die H\u00e4lfte des Kapitals im Streubesitz, die Stimmen aber liegen alle bei den Porsches und Pi\u00ebchs. Wer genau wie viel besitzt, ist ein gro\u00dfes Geheimnis. Ferdinand Porsche hatte zwei Kinder und acht Enkel, und schon in dieser dritten Generation wird es un\u00fcbersichtlich. Hier gab einer nichts auf die Dynastie und verkaufte seine Anteile, dort spannte der andere seinem Cousin die Frau aus und schw\u00e4ngerte sie. Die vierte Generation hat 34 Mitglieder. Die \u00c4lteste, Louise Kiesling, wird im kommenden Jahr schon 60, und die J\u00fcngste, Diana Porsche, ist noch nicht einmal 20 Jahre alt.
\nEinen gewissen Geldbedarf scheint es in der Sippe durchaus zu geben. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, warum die Familienmitglieder den Dividendenvorschlag des Porsche-Vorstands ganz einfach gekippt haben. Dieser sah vor, dass die Porsche-Dividende auf ein Zehntel schrumpft, weil ja schlie\u00dflich wegen des Diesel-Skandals auch kaum etwas von VW kommt, der einzigen Einnahmequelle der Porsche SE: nur 17 Millionen Euro. Doch die Familie akzeptierte lediglich eine Halbierung der Dividende. So wird die Porsche SE nach der HV kommende Woche 309 Millionen Euro aussch\u00fctten, der Familie bleiben also knapp 155 Millionen Euro. Ein paar weitere Millionen kassieren Familienmitglieder, die an der Volkswagen AG direkt 2,4 Prozent halten. Wobei auch hier wieder gilt: Wer wie viele Anteile hat, wird geheim gehalten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nInge H\u00f6ger, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher f\u00fcr Weltern\u00e4hrung und Obmann im Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche \u00fcber Resource Grabbing. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei \u201eneokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht\u201c, erkl\u00e4rt Movassat.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nInvestoren-Legende George Soros warnte vor wenigen Tagen vor einer Bankenkrise. Und dann, mitten im Brexit-Sturm, wettet er 100 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank. Das Gesch\u00e4ft hat sich gelohnt. [\u2026]
\nMitten im Brexit-Sturm t\u00e4tigte er eine 100-Millionen-Euro-Wette auf den Kursverfall der Deutschen Bank. Laut Bundesanzeiger ging seine Investmentgesellschaft, die Soros Fund Management LLC, am Freitag vergangener Woche eine Leerverkaufsposition in H\u00f6he von 0,51 des ausgegebenen Aktienkapitals der Deutschen Bank ein.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nSchlagl\u00f6cher, Br\u00fccken, Stra\u00dfen und mehr: Deutschlands Kommunen sind mit einer gewaltigen Investitionssumme im R\u00fcckstand.
\nTrotz Niedrigzinsen und Finanz\u00fcberschuss ist der Investitionsr\u00fcckstand in den Kommunen offenbar gewachsen: Einer Untersuchung der staatlichen KfW Bank zufolge betrug der Investitionsr\u00fcckstand im vergangenen Jahr 136 Milliarden Euro; 2014 waren es noch 132 Milliarden Euro gewesen.
\nZwar haben die Kommunen insgesamt einen Haushalts\u00fcberschuss von 3,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen seien aber gewachsen, sagte KfW-Chefvolkswirt J\u00f6rg Zeuner.
\nIn Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt \u2013 rund 28 Prozent aller Kommunen \u2013 seien die Investitionen um mehr als ein Drittel niedriger ausgefallen. Zugleich falle es diesen Kommunen deutlich schwerer, ihre bestehenden Infrastruktur zu finanzieren. Zeuner warnte an diesem Montag in Berlin vor einer \u201eAbw\u00e4rtsspirale\u201c. Bund, L\u00e4nder und die Kommunen selbst seien in der Pflicht, eine ausreichende Finanzausstattung und effektive Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nEuroparat debattiert \u00fcber Griechenland und T\u00fcrkei \u2013 ein Gespr\u00e4ch mit der Bundestagsabgeordneten Annette Groth
\nDie Situation f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge \u2013 insbesondere f\u00fcr die Kinder \u2013 in Griechenland und der T\u00fcrkei ist unvermindert schlimm. Das macht die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth, aus Anlass der Jahrestagung des Europarates in Stra\u00dfburg in dieser Woche deutlich. Groth verwies auf die Rede des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras am Mittwoch, aus der griechische Tageszeitungen die Worte zitierten: \u201eOffene Grenzen f\u00fcr die Austerit\u00e4t, Grenzen zu f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.\u201c Tsipras bringt damit den Widerspruch von aufgezwungener Sparpolitik einerseits und Fl\u00fcchtlingspolitik andererseits auf den Punkt. Trotz Fortschritten in der Behandlung der Fl\u00fcchtlinge gebe es in Griechenland immer noch wilde Fl\u00fcchtlingscamps und die f\u00fcr das geschlossene Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni bereitgestellte Ersatz-Lager sind meist v\u00f6llig ungeeignet, so Groth.
\n\u201eDie Situation der Fl\u00fcchtlinge in den sogenannten Hotspots wie etwa dem auf der griechischen Insel Lesbos ist kaum ertr\u00e4glich. Die Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen diese nicht verlassen, wissen aber auch nicht, wie es mit ihnen weiter geht.\u201c Einer Delegation des Europarates wurde k\u00fcrzlich der Zugang verweigert, angeblich, weil ihre Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet war.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDie Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchrt immer h\u00e4ufiger dazu, dass sich mitten in Deutschland unvorstellbare Familiendramen abspielen \u2013 entgegen nationalen und internationalen Gesetzen. Kritiker sprechen inzwischen von einem Abschieberausch, wie ein aktueller Fall aus dem s\u00e4chsischen Grimma im Landkreis Leipzig zeigt.
\nAm 5. April werden auf Anordnung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine asylsuchende Mutter und ihr 16-j\u00e4hriger Sohn nach Polen zur\u00fcckgeschoben und an der Grenze sich selbst \u00fcberlassen. Weil im Moment des Polizeizugriffs der 13-j\u00e4hrige Sohn nicht anwesend war, wird er von den Beamten zur\u00fcckgelassen. (\u2026)
\nObwohl die Beh\u00f6rden wissen, dass noch ein minderj\u00e4hriges Kind existiert, k\u00f6nnen weder Jugendamt noch eine andere Stelle das Kind in Obhut nehmen. Das Kind gilt fortan als vermisst.
\nDie Mutter befindet sich zum Zeitpunkt der Abschiebung in psychotherapeutischer Behandlung. Ihr Facharzt hatte ausdr\u00fccklich von einer Abschiebung abgeraten, das von den Beh\u00f6rden ignoriert wurde.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nMit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Gro\u00dfbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort \u201cflexible Union\u201d werden erste Schritte zum Aufbau eines \u201cKerneuropa\u201d in die Wege geleitet; es entst\u00fcnde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschwei\u00dften Kern gef\u00fchrt w\u00fcrde, dem sich wiederum die \u00fcbrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen h\u00e4tten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspr\u00e4sident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Au\u00dfenpolitik, eine sch\u00e4rfere Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen und eine Verst\u00e4rkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines \u201ceurop\u00e4ischen FBI\u201d. Die deutsche Kanzlerin hat f\u00fcr den heutigen Montag Frankreichs Pr\u00e4sidenten sowie Italiens Ministerpr\u00e4sidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen f\u00fcr den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem \u201cneuen Direktorium\u201d der EU unter Berliner F\u00fchrung. Parallel erh\u00f6ht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. W\u00e4hrend deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell \u00fcber die B\u00fchne bringen zu k\u00f6nnen, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, \u201cVers\u00f6hnung und Frieden\u201d in Europa seien \u201calles andere als selbstverst\u00e4ndlich\u201d, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einf\u00fcgen wollen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Abgas-Aff\u00e4re macht das Umweltbundesamt jetzt Druck. Es will eigene Messungen einf\u00fchren und schmutzige Autos aus den Innenst\u00e4dten verbannen. Das ist eine Kampfansage an die Autoindustrie \u2013 und auch an Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium.
\nDas Umweltbundesamt (UBA) plant nach Informationen von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung, schon in K\u00fcrze eigene Abgastests unter realen Fahrbedingungen einzuf\u00fchren. Damit erh\u00f6ht es im Abgasskandal den Druck auf Hersteller, aber auch auf das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt, das f\u00fcr die Zulassungen von Fahrzeugen auf deutschen Stra\u00dfen zust\u00e4ndig ist.
\nDenn w\u00e4hrend das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) zaudert, prescht das Umweltbundesamt vor und will den Technologiewechsel weg vom Diesel nun vorantreiben \u2013 mit eigenen Messungen unter Realbedingungen. Es wird demn\u00e4chst ein neues Messprogramm ausschreiben, private Firmen sollen dann die Werte messen. Dabei sollen neue Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 \u00fcberpr\u00fcft werden, um zu sehen, ob diese im Verkehr auch das einhalten, was die Tests im Labor versprechen. \u201cIn den hochbelasteten Innenst\u00e4dten haben Diesel-Fahrzeuge sicher keine Zukunft\u201d, sagte UBA-Pr\u00e4sidentin Maria Krautzberger dazu auf Anfrage.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIn den Superm\u00e4rkten findet sich meist nur makellose Ware: goldgelbe Bananen, saftige Ananas oder Avocados. So will es der Verbraucher. Die Arbeitsbedingungen, unter denen diese Fr\u00fcchte hergestellt werden, sind meist weniger sch\u00f6n. Das will die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam \u00e4ndern und daf\u00fcr die Superm\u00e4rkte in die Pflicht nehmen.
\n\u201cIch war Pilot, habe einen sogenannten \u201cAgrar-Bomber\u201d geflogen und damit auf unseren Bananen Pestizide ausgebracht. Auf einer Plantage haben wir damals 18 bis 22 Mal pro Jahr dieses Zeug verspr\u00fcht.\u201d
\nUnd heute?
\n\u201cIn diesem Jahr sind es so 40 bis 44 Pestizid-Fl\u00fcge pro Jahr.\u201d
\nL\u00e4ngst hat Jorge Acosta seinen Job als Agrarflieger an den Nagel geh\u00e4ngt. Heute steht er an der Spitze von \u201cAstac\u201d, einer Art Gewerkschaft f\u00fcr Plantagenarbeiter in Ecuador. Denn das Schicksal derer, die dort arbeiten, l\u00e4sst ihn nicht mehr los: \u201cDieses Gift wirkt chronisch, die Folgen dauern \u00fcber Jahre und Jahrzehnte an: Hautver\u00e4tzungen, st\u00e4ndige \u00dcbelkeit, Krebs. Oftmals ist das Zeug deshalb so gef\u00e4hrlich, weil beim Ausspr\u00fchen verschiedener Mittel neue Verbindungen entstehen. Und erst die wirken erst so richtig gesundheitssch\u00e4dlich.\u201d
\nNach der Studie \u201cS\u00fc\u00dfe Fr\u00fcchte, bittere Wahrheit\u201d von Oxfam gelangen viele solcher Produkte auch in die Regale deutscher Supermarktketten. Und das ist nach Ansicht der Fachleute gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Da sind zum einen die R\u00fcckst\u00e4nde. Werden sie auf den Importbananen entdeckt, darf die Ware zwar nicht verkauft werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nGrenzschlie\u00dfungen und Aufnahme in Transitstaaten in der Kritik. EU-Kommission und Berlin wollen sogenannten Valletta-Plan dennoch weiter vorantreiben
\nUnmittelbar vor dem EU-Gipfel im Br\u00fcssel am Dienstag und Mittwoch haben mehr als 100 Fachorganisationen aktuelle Strategien der Europ\u00e4ischen Union zur Fl\u00fcchtlingsabwehr kritisiert. Die Unterzeichner eines offenen Briefes \u2013 darunter Amnesty International, \u00c4rzte der Welt, Oxfam, Save the Children und World Vision \u2013 sehen sogar die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte gef\u00e4hrdet.
\nGrund daf\u00fcr sind die Pl\u00e4ne der EU, Staaten Afrikas \u00fcber Migrationsabkommen zur R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen zu bewegen. Daf\u00fcr sollen die Handelspolitik, Entwicklungsgelder und humanit\u00e4re Mittel genutzt werden. Dieses Vorgehen war Ende 2015 erstmals auf dem Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta beschlossen worden. Kritiker sprachen schon damals von einer Erpressung der Transitstaaten (Kritik und Vorbehalte nach Fl\u00fcchtlingsgipfel auf Malta). Diese w\u00fcrden vor die Wahl gestellt, Fl\u00fcchtlinge massenhaft selbst aufzunehmen oder massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
\nDie Unterzeichner des offenen Briefes fordern nun von den EU-Mitgliedsstaaten auf, den \u201cVorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr zu stoppen\u201d. Im Kern gehe es schlie\u00dflich darum, Drittl\u00e4nder dazu zu bringen, Fl\u00fcchtende am Erreichen Europas zu hindern. Dies widerspreche dem Verbot, Menschen zur Verbleib in L\u00e4ndern zu zwingen, in denen ihnen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben drohen. Auch w\u00fcrde damit das f\u00fcr die fl\u00fcchtenden Menschen gef\u00e4hrliche Schleusergesch\u00e4ft weiter aufrechterhalten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum aber erw\u00e4hnte Gabriel in seinem Spiegel-Gastbeitrag ein \u201cprogressives Lager\u201d, das sich gegen rechts positionieren muss, r\u00e4tselten die Politkommentatoren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Gr\u00fcn gewechselt sei. Das dementierte Gabriel dann umgehend und lie\u00df entt\u00e4uschte Freunde der parlamentarischen Mehrheit links von der Union zur\u00fcck.
\nDer SPD-Parteivorsitzende hat mit dem Vorsto\u00df nur seine bisherige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fortgesetzt. Das m\u00f6gen manche seinem Politikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozialdemokraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vorreiter der neoliberalen Politik, wof\u00fcr in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unterminieren. Sie sind aber so fest mit der wirtschaftsliberalen Politik verbunden, dass sie da auch nicht mehr zur\u00fcck k\u00f6nnen. (\u2026)
\nWenn es in der SPD noch Politiker g\u00e4be, die diese Konstellation wirklich wollten, d\u00fcrften sie eben nicht auf die n\u00e4chsten Wahlen warten. Sie m\u00fcssten an einer entscheidenden Frage, wie der Erbschaftssteuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung austreten und mit den Stimmen von Linken und Gr\u00fcnen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler w\u00e4hlen, der dann eine Minderheitenregierung bildet und Neuwahlen anstrebt \u2013 Hier ist Rhodos, hier springe!.
\nDabei k\u00f6nnten wenige zentrale Themen, die sich um soziale Gerechtigkeit und Entspannung in Europa drehen, im Mittelpunkt stehen. Ein solcher Paukenschlag k\u00f6nnte die politische Richtung \u00e4ndern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Gr\u00fcn im Parlament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deutschen Sozialdemokraten noch von Gr\u00fcnen und Linken zu erwarten, wobei der Regierungswechsel an den Linken am wenigsten scheitern w\u00fcrde.
\nF\u00fcr eine solche Regierung mit SPD, Linken und Gr\u00fcnen gibt es in Europa ein Modell, das ist Portugal. Dort regiert eine sozialdemokratische Regierung mit Unterst\u00fctzung von Parteien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unsoziale Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgenommen.
\nDoch solange in Deutschland dar\u00fcber diskutiert wird, ob ein Bundespr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden soll, der die Unterst\u00fctzung des Lagers links von der Union hat \u2013 und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt \u2013 braucht \u00fcber ein Szenario, die aktuelle rosa-rot-gr\u00fcne Mehrheit f\u00fcr einen Regierungswechsel zu nutzen, gar nicht weiter diskutiert zu werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Briten haben f\u00fcr den Brexit gestimmt, die Folgen sind derzeit noch nicht abzusch\u00e4tzen. Andere Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance. Angela Merkel erwartet ihre gr\u00f6\u00dfte Aufgabe \u2013 und daf\u00fcr muss sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.
\nQuelle: stern<\/a>\n