Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Die Übereinstimmung der entsprechenden Beiträge der „Qualitätsmedien“ (siehe unten) ist mehr als auffällig. Wie soll man da an Zufall glauben? Besonders bösartig der Beitrag „Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“ von einem Wolfgang Gründinger in der Zeit, der durch seinen besonders aggressiven, ausgrenzenden und diskriminierenden Tenor auffällt. Der Autor als Sprecher des neoliberalen Think Tank „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ ausgewiesen, befleißigt sich einer unglaublich diffamierenden Semantik gegen ältere Menschen: Alte Säcke, Greise, Rentner, Gestrige. Gleichzeitig phantasiert er die junge Generation zu glühenden Anhängern der EU. Dann kann Gründinger ja einmal die jungen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal fragen, welche großartige Zukunftschancen Ihnen die EU mit ihrer neoliberalen Austeritätspolitik eröffnet, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 51 % in Griechenland, von 45 % in Spanien, von 30% in Portugal.<\/em><\/p>\n Im Erscheinen eines derartigen Hetzartikels auf der Webseite der Zeit manifestiert sich die ganze Verlogenheit der oberen Mittelschicht, als deren Zentralorgan die Zeit sicher gelten darf. Diese gibt sich gerne kultiviert und tolerant und zelebriert ihr „Refugees-welcome“. Passt es aber in ihr politische Kalkül oder besser in das politische Kalkül der Oberschicht, als deren Funktionselite die obere Mittelschicht dient, darf ohne weiteres gruppenbezogenen Menschfeindlichkeit publiziert werden. Keinem der Autoren würde es wohl in einem anderen Kontext einfallen eine andere Personengruppe in dieser abwertenden Weise anzugreifen.<\/em><\/p>\n Auch die Idee einer Ruth Eisenreich in der Süddeutschen Zeitung, Menschen über 65 das Wahlrecht zu entziehen, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Mit ihrer polarisierenden Sichtweise zeigen Gründinger und Eisenreich, dass sie die, dem Neoliberalismus immanente Menschenverachtung bereits verinnerlicht haben, schwingt in ihren Äußerungen doch die Beurteilung des Menschen allein nach seiner ökonomischen Verwertbarkeit mit. Wer alt und vermeintlich nicht mehr leistungsfähig und ökonomisch verwertbar ist, hat auch kein Recht auf gesellschaftliche Mitsprache und Mitgestaltung. <\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Das ist fast Realsatire, denn Blumencron hat das zarte Alter von 56 Jahren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Witzig, noch einen Tag vorher wurde diese Petition vom Spiegel zum Anlass<\/a> genommen Möglichkeiten zu eruieren, wie man die demokratische Willensbekundung der britischen Bürger aushebeln könnte.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Genau aus diesem Grunde sind die meisten Online-Petitionen ja auch nicht aussagekräftig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was soll man jetzt dazu sagen? Würde Herr Widman die NachDenkSeiten lesen, hätte er diese Erkenntnis schon viel früher haben können.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Vielleicht braucht es ja nur ein wenig Geduld und dann erledigt sich das Thema Sigmar Gabriel und SPD von selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man kann nicht anders als dieses Ansinnen als kriminell zu bezeichnen. Die Bundesrepublik hat aktuell die Möglichkeit Geld zu Nullzinsen zu beschaffen, stattdessen will Gabriel ohne jede Not der Finanzindustrie das Geld der Steuerzahler in den Rachen werfen und schwafelt dann von sozialer Gerechtigkeit.<\/em><\/p>\n Dazu: Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich. Dieser inhaltlich durchaus korrekter Artikel stammt vom WELT-Redakteur Holger Zschäpitz. Der gleiche Mann behauptet an anderer Stelle, der Brexit habe „fünf Billionen Dollar Werte vernichtet<\/a>“. Am Beispiel Soros kann man jedoch sehr gut erkennen, dass man aus fallenden Kursen nicht schließen kann, dass alle Marktteilnehmer Verluste hinnehmen müssen. Bei steigenden und fallenden Kursen gewinnen einige und verlieren andere Investoren\/Spekulanten. Ist dieser Zusammenhang wirklich so schwer zu verstehen? Aber sicher wird Zschäpitz auch bei nächster Gelegenheit wieder schreiben, die Deutsche Bank hätte so und so viel Fantastilliarden an Werten „vernichtet“. Es ist hoffnungslos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei einem Unternehmen würde man das zu wenig “Investitionen in die Zukunft” nennen. Vielleicht könnte uns die FAZ mal erklären, wieso im tollsten Deutschland, das es je gab, die Infrastruktur so vor die Wand gefahren wird, oder warum eine “Schwarze Null” wichtiger ist als eine gute Infrastruktur, oder warum nicht z. B. die vielen Steuergeschenke an Firmenerben und Großunternehmen rückgängig gemacht werden. *Wahrscheinlich* ist es aber leider nicht. Stattdessen wird die FAZ lieber weiter herumjammern und absurde Begründungszusammenhänge wie die demographische Katastrophe, die Alterung der Bevölkerung und ähnlichen Mumpitz präsentieren. Oder nur mit den Schultern zucken, “there is no alternative”, und überhaupt, die Zwänge der Globalisierung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieser Fall ist sehr beschämend. Was sind das bloß für Zustände in den Behörden? Aber Deutschland gehe es gut, wie die Bundeskanzlerin stets betont. Würde die Situation hierzulande schlechter, wenn derartige Abschiebungen unterlassen werden?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Abwarten. Die deutsche Autoindustrie nebst Zulieferern ist nach wie vor eine heilige Kuh, wenn nicht gar die heilige Kuh der Politik. Zudem stehen dahinter nicht ganz unbedeutende Mitglieder der deutschen Oligarchie, wie etwa die Familien Quandt, Piech, Porsche und Schaeffler.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf den Koalitionsbruch der SPD mit den Unionsparteien und die Hinwendung zu einem rot-rot-grünen Bündnis noch vor der nächsten Bundestagswahl weisen die NachDenkSeiten des Öfteren hin. Zum Beispiel hier<\/a> und hier<\/a> jeweils zumindest in den Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Mein Favorit des Brexit-Blödsinns. Das ist keine Satire. Deutscher “Qualitätsjournalismus” in Bestform. Da fällt einem nichts mehr ein. Die Frau, die wesentlich für die Krise der EU verantwortlich ist, soll dafür gerade noch einmal Bundeskanzlerin werden und die EU retten. Auf der anderen Seite auch konsequent. Nach dem Austritt Großbritanniens steht der deutschen Hegemonie nichts mehr im Weg.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSie ist so herzzerreißend pro-EUropäisch, die Geschichte von den „weltoffenen“ jungen Briten, die mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU waren und von übellaunigen Alten überstimmt wurden. Entsprechend wurde die Geschichte am Freitag und Samstag rauf und runter erzählt. Dumm nur: sie stimmt sehr wahrscheinlich nicht.
\nKeine Nachrichtensendung im Fernsehen, ohne dass junge Briten vor die Kamera treten durften und sich beklagten, dass ausgerechnet sie, die noch so lange mit dieser Entscheidung würden leben müssten, von den Alten (die eh bald ins Gras beißen) überstimmt wurden. Denn, Umfragen zufolge stimmten fast drei Viertel der 18 bis 24-jährigen für den Verbleib. Mit zunehmendem Alter sank der Anteil relativ kontinuierlich auf 40 Prozent.
\nDie Sache hat nur einen großen Schönheitsfehler, der nicht mitberichtet wurde. Die Wahlbeteiligung war bei den jungen Briten niedriger als bei den Alten. Wenn es ihnen wirklich so wichtig war, hätte man meinen sollten, dass sie in großer Zahl zur Wahlurne pilgern. Erst nicht zur Wahl gehen, und dann sich beschweren, dass man überstimmt wird, passt nicht. Da hätte ein bisschen kritische Distanz der Medien schon gut getan.
\nEs gibt eine Statistik der Wahlbeteiligung nach Altersgruppen, die durch die sozialen Medien geistert. Es handelt sich allerdings, wie man beim New Statesman nachlesen kann, eher um eine Schätzung unklarer Güte als um eine Statistik. Die Richtung stimmt aber, wie man daran sehen kann, dass in Wahlkreisen mit mehr jüngeren Leuten die Wahlbeteiligung niedriger war.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDas Ziel dieser neoliberalen Propagandisten ist unschwer zu identifizieren, es gilt die Gesellschaft zu spalten und die Generationen in einen inszenierten Konflikt zutreiben. Zur Freude der herrschenden Eliten.<\/em><\/p>\n\n
\nDas Referendum zeigt: Alte-Säcke-Politik diktiert die Agenda. Wir Jungen müssen uns organisieren. Der Hashtag-Aktivismus kann nur der Anfang sein.
\nVon Wolfgang Gründinger<\/a><\/li>\n
\nHätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben.
\nKommentar von Ruth Eisenreich<\/a><\/li>\n
\nDer Brexit ist ein Votum der Älteren gegen eine weltoffenere Jugend. Es verändert die Zukunft von Millionen jungen Europäern. Zum ersten Mal begrenzt eine Generation die Chancen der Nachfahren, statt sie zu erweitern.
\nVon Mathias Müller von Blumencron<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n
\nNun ist es tatsächlich keine Errungenschaft der so oft als Hort der Demokratie besungenen EU, dass das Referendum zustande kam. Die Gründe liegen in den Fraktionskämpfen innerhalb der Tories und der Taktik von David Cameron. Doch kaum ist das Referendum nicht so ausgegangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demokratie wirklich meinen. In einer mittlerweile von über 3 Millionen unterzeichneten Online-Petitionen wird von der Regierung gefordert, eine Regel einzuführen, wonach ein neues Referendum abgehalten werden soll, falls die Mehrheit kleiner ist als 60 Prozent, bezogen auf eine Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent.
\nSolche Modifizierungen sind grundsätzlich legitim. Doch Brexit-Befürworter und -gegner haben sich auf ein Referendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nachträglich die Ergebnisse ändern will, weil die Ergebnisse nicht passen, hat höchstens ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Grundrechten.
\nEs ist nicht wahrscheinlich, dass sich diejenigen, die unmittelbar eine neue Abstimmung wollen, durchsetzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit für die EU organisieren lässt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Brexit-Befürworter einen noch größeren Erfolg hätten. Und was dann?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nMillionen von Briten wollen einer Petition zufolge eine neue Abstimmung über den Brexit. Doch mindestens Zehntausende der abgegebenen Stimmen waren offenbar gefälscht.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nWer nur einen kurzen Blick auf die Abstimmungsergebnisse in Großbritannien wirft, der kommt schnell auf die Idee, dass es bei dem Referendum nicht allein um Europa ging. Hier hatten die, die seit Jahren, ja seit Jahrzehnten abgehängt wurden, eine Gelegenheit, einmal eine Schlacht zu gewinnen – in einem Krieg, den sie als längst verloren betrachten.
\nDiese Abgehängten und die, die sich abgekoppelt fühlen von dem Zug, der in eine ihnen nicht genehme Richtung fährt, gibt es überall in Europa. In fast allen Ländern Europas gibt es immer mehr, die immer deutlicher, ja rabiater sagen, dass sie nicht mehr mitmachen wollen. Sie sagen das, nachdem man ihnen mit immer neuen Regelungen klargemacht hat, dass sie nicht mitreden, geschweige denn mitentscheiden sollen.
\nEine Bevölkerung, die dank der neuen Medien heute überall schneller ist, als Kissinger und Genscher es zu ihren Zeiten sein konnten, eine Bevölkerung, die von jedem Internethändler, jedem Unternehmen unablässig aufgefordert wird, ihre Meinung mitzuteilen, erfährt nach jeder Wahl auf demütigendste Art ihre Entmündigung. Kaum ist die Wahlnacht vorbei, bekommt jeder Gedanke an mögliche Alternativen einen Feldverweis.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.
\nDie Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte, die EU müsse sich jetzt fragen, warum sie Vertrauen verspielt habe. Es sei viel zu einfach, dem britischen Premier David Cameron oder den konservativen Torries die Schuld zu geben, weil sie eine falsche Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU gefahren hätten, sagte sie. “In anderen Mitgliedstaaten gibt es ähnliche Stimmungen.” Das Votum gehe vor allem auf jene zurück, die seit Jahren viel zu kurz gekommen seien. Das Ergebnis habe mit einer schrumpfenden Mittelschicht und dem Abbau des Sozialstaats zu tun.
\nEin “Wegreden der Krise” sei dann jener Punkt, der die Menschen am Ende gegen die EU aufbringe. “Das einzige sinnvolle Modell kann ein soziales Europa sein.” Wagenknecht betonte, dass die Europäische Integration ursprünglich ein soziales Projekt gewesen sei, das Wohlstand für alle bringen sollte. “Das ist völlig aufgegeben worden.” Stattdessen mache die EU massiv Druck auf Staaten, Defizite abzubauen. Große Unternehmen würden dagegen nicht angemessen besteuert. “Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden.”
\nDarüber hinaus empfänden viele Leute Brüssel als eine demokratieferne Zone. Die EU werde als eine “Lobbykratie” gesehen, in der große Konzerne das Sagen und kleine Unternehmer und Bürger quasi keine Stimme hätten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Griechenland hat es die Pasok schon vorgemacht. In ganz Europa scheinen die Sozialdemokraten zur aussterbenden Spezies zu werden.
\nWirklich überraschend am Brexit ist vor allem eines: dass keiner ihn so richtig erwartet hat. Denn angeblich ist das, was die britischen Wähler da angestellt haben, zutiefst irrational, dieses Einigeln hinterm Gartenzaun, dieses Hochziehen der Zugbrücken. Und die Schuldigen sind schnell ausgemacht, vom Zauberlehrling David Cameron zur englischen Presse mit ihrer europafeindlichen Giftspritzerei.
\nErtragreicher wäre es jedoch, statt der Schuldfrage die nach der Verantwortung zu stellen. Schließlich sind die Wähler nicht nur im Vereinigten Königreich wild geworden: Mit teils radikal unterschiedlichen Vorzeichen stimmen quer durch die Europäische Union ebenso wie in den Vereinigten Staaten von Amerika Bürger in Massen für Protest-, für „Anti-System“-Kräfte, für die klar links aufgestellten Podemos und Syriza in Spanien und Griechenland, für die sich dem Rechts-links-Schema entziehenden „Fünf Sterne“ in Italien, für Rechtspopulisten von Skandinavien über Österreich bis Frankreich und Großbritannien.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht.
\nDie Bundesregierung erarbeitet eine der größten Privatisierungen der letzten Jahre offenbar ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die für derartige Vorgaben eigentlich nötig wäre. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten der Linken, Roland Claus, hervor, die der taz vorliegt.
\nUnter Federführung des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesfinanzministeriums arbeitet die Bundesregierung an einer Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) geschaffen werden soll. Die Änderung des Grundgesetzes ist nötig, damit die bisherige Zuständigkeit der Länder für die Verwaltung der Bundesfernstraßen an den Bund übertragen werden kann.
\nDoch für diese Änderung verzichtet das Bundesverkehrsministerium vorab auf eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer solcher Gesellschaft. Das bedeutet, bevor überhaupt klar ist, ob eine solche Gesellschaft tatsächlich wirtschaftlicher arbeiten würde, hat das Verkehrsministerium bereits einen „Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erstellt“, wie es in der Antwort heißt.
\nDie Bundesregierung arbeitet bereits seit zwei Jahren an dem Vorhaben. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die so genannte Fratzscher-Kommission ins Leben gerufen, die Vorschläge erarbeiten sollte. Kritisiert worden war die Kommission von DIW-Chef Marcel Fratzscher weil in ihr neben den Gewerkschaften vor allem Lobbyisten von Banken und Versicherungskonzernen vertreten waren.
\nAngesichts niedriger Zinsen hatte Gabriel vor der Gründung der Kommission mitgeteilt, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. 2014 hockten diese auf 1,4 Billionen Euro Vermögen. Bereits damals hatten Kritiker wie Gemeingut in Bürgerinnenhand davor gewarnt, es ginge möglicherweise um die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAußer den scheinbar ewig zerstrittenen Cousins ist noch nie einer aus dem Clan so richtig ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Viele von ihnen schweigen beharrlich, allen voran Ferdinand Oliver Porsche, der als Einziger aus der Urenkel-Generation des Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche schon seit einigen Jahren machtvolle Posten im Volkswagen-Konzern hat. Der 55 Jahre alte Jurist und Wirtschaftsprüfer ist Vorsitzender des mächtigen Prüfungsausschusses im Volkswagen-Aufsichtsrat. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding SE in Stuttgart, die quasi als zentraler Vermögensverwalter des Clans fungiert. Zwar ist die Hälfte des Kapitals im Streubesitz, die Stimmen aber liegen alle bei den Porsches und Piëchs. Wer genau wie viel besitzt, ist ein großes Geheimnis. Ferdinand Porsche hatte zwei Kinder und acht Enkel, und schon in dieser dritten Generation wird es unübersichtlich. Hier gab einer nichts auf die Dynastie und verkaufte seine Anteile, dort spannte der andere seinem Cousin die Frau aus und schwängerte sie. Die vierte Generation hat 34 Mitglieder. Die Älteste, Louise Kiesling, wird im kommenden Jahr schon 60, und die Jüngste, Diana Porsche, ist noch nicht einmal 20 Jahre alt.
\nEinen gewissen Geldbedarf scheint es in der Sippe durchaus zu geben. Nur so ist zu erklären, warum die Familienmitglieder den Dividendenvorschlag des Porsche-Vorstands ganz einfach gekippt haben. Dieser sah vor, dass die Porsche-Dividende auf ein Zehntel schrumpft, weil ja schließlich wegen des Diesel-Skandals auch kaum etwas von VW kommt, der einzigen Einnahmequelle der Porsche SE: nur 17 Millionen Euro. Doch die Familie akzeptierte lediglich eine Halbierung der Dividende. So wird die Porsche SE nach der HV kommende Woche 309 Millionen Euro ausschütten, der Familie bleiben also knapp 155 Millionen Euro. Ein paar weitere Millionen kassieren Familienmitglieder, die an der Volkswagen AG direkt 2,4 Prozent halten. Wobei auch hier wieder gilt: Wer wie viele Anteile hat, wird geheim gehalten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nInge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nInvestoren-Legende George Soros warnte vor wenigen Tagen vor einer Bankenkrise. Und dann, mitten im Brexit-Sturm, wettet er 100 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank. Das Geschäft hat sich gelohnt. […]
\nMitten im Brexit-Sturm tätigte er eine 100-Millionen-Euro-Wette auf den Kursverfall der Deutschen Bank. Laut Bundesanzeiger ging seine Investmentgesellschaft, die Soros Fund Management LLC, am Freitag vergangener Woche eine Leerverkaufsposition in Höhe von 0,51 des ausgegebenen Aktienkapitals der Deutschen Bank ein.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nSchlaglöcher, Brücken, Straßen und mehr: Deutschlands Kommunen sind mit einer gewaltigen Investitionssumme im Rückstand.
\nTrotz Niedrigzinsen und Finanzüberschuss ist der Investitionsrückstand in den Kommunen offenbar gewachsen: Einer Untersuchung der staatlichen KfW Bank zufolge betrug der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr 136 Milliarden Euro; 2014 waren es noch 132 Milliarden Euro gewesen.
\nZwar haben die Kommunen insgesamt einen Haushaltsüberschuss von 3,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen seien aber gewachsen, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.
\nIn Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt – rund 28 Prozent aller Kommunen – seien die Investitionen um mehr als ein Drittel niedriger ausgefallen. Zugleich falle es diesen Kommunen deutlich schwerer, ihre bestehenden Infrastruktur zu finanzieren. Zeuner warnte an diesem Montag in Berlin vor einer „Abwärtsspirale“. Bund, Länder und die Kommunen selbst seien in der Pflicht, eine ausreichende Finanzausstattung und effektive Verwaltung zu gewährleisten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nEuroparat debattiert über Griechenland und Türkei – ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Annette Groth
\nDie Situation für die Flüchtlinge – insbesondere für die Kinder – in Griechenland und der Türkei ist unvermindert schlimm. Das macht die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth, aus Anlass der Jahrestagung des Europarates in Straßburg in dieser Woche deutlich. Groth verwies auf die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Mittwoch, aus der griechische Tageszeitungen die Worte zitierten: „Offene Grenzen für die Austerität, Grenzen zu für Flüchtlinge.“ Tsipras bringt damit den Widerspruch von aufgezwungener Sparpolitik einerseits und Flüchtlingspolitik andererseits auf den Punkt. Trotz Fortschritten in der Behandlung der Flüchtlinge gebe es in Griechenland immer noch wilde Flüchtlingscamps und die für das geschlossene Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni bereitgestellte Ersatz-Lager sind meist völlig ungeeignet, so Groth.
\n„Die Situation der Flüchtlinge in den sogenannten Hotspots wie etwa dem auf der griechischen Insel Lesbos ist kaum erträglich. Die Flüchtlinge können diese nicht verlassen, wissen aber auch nicht, wie es mit ihnen weiter geht.“ Einer Delegation des Europarates wurde kürzlich der Zugang verweigert, angeblich, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet war.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDie Flüchtlingssituation führt immer häufiger dazu, dass sich mitten in Deutschland unvorstellbare Familiendramen abspielen – entgegen nationalen und internationalen Gesetzen. Kritiker sprechen inzwischen von einem Abschieberausch, wie ein aktueller Fall aus dem sächsischen Grimma im Landkreis Leipzig zeigt.
\nAm 5. April werden auf Anordnung der Ausländerbehörde eine asylsuchende Mutter und ihr 16-jähriger Sohn nach Polen zurückgeschoben und an der Grenze sich selbst überlassen. Weil im Moment des Polizeizugriffs der 13-jährige Sohn nicht anwesend war, wird er von den Beamten zurückgelassen. (…)
\nObwohl die Behörden wissen, dass noch ein minderjähriges Kind existiert, können weder Jugendamt noch eine andere Stelle das Kind in Obhut nehmen. Das Kind gilt fortan als vermisst.
\nDie Mutter befindet sich zum Zeitpunkt der Abschiebung in psychotherapeutischer Behandlung. Ihr Facharzt hatte ausdrücklich von einer Abschiebung abgeraten, das von den Behörden ignoriert wurde.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nMit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort “flexible Union” werden erste Schritte zum Aufbau eines “Kerneuropa” in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines “europäischen FBI”. Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem “neuen Direktorium” der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, “Versöhnung und Frieden” in Europa seien “alles andere als selbstverständlich”, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Abgas-Affäre macht das Umweltbundesamt jetzt Druck. Es will eigene Messungen einführen und schmutzige Autos aus den Innenstädten verbannen. Das ist eine Kampfansage an die Autoindustrie – und auch an Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium.
\nDas Umweltbundesamt (UBA) plant nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, schon in Kürze eigene Abgastests unter realen Fahrbedingungen einzuführen. Damit erhöht es im Abgasskandal den Druck auf Hersteller, aber auch auf das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt, das für die Zulassungen von Fahrzeugen auf deutschen Straßen zuständig ist.
\nDenn während das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) zaudert, prescht das Umweltbundesamt vor und will den Technologiewechsel weg vom Diesel nun vorantreiben – mit eigenen Messungen unter Realbedingungen. Es wird demnächst ein neues Messprogramm ausschreiben, private Firmen sollen dann die Werte messen. Dabei sollen neue Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 überprüft werden, um zu sehen, ob diese im Verkehr auch das einhalten, was die Tests im Labor versprechen. “In den hochbelasteten Innenstädten haben Diesel-Fahrzeuge sicher keine Zukunft”, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger dazu auf Anfrage.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIn den Supermärkten findet sich meist nur makellose Ware: goldgelbe Bananen, saftige Ananas oder Avocados. So will es der Verbraucher. Die Arbeitsbedingungen, unter denen diese Früchte hergestellt werden, sind meist weniger schön. Das will die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam ändern und dafür die Supermärkte in die Pflicht nehmen.
\n“Ich war Pilot, habe einen sogenannten “Agrar-Bomber” geflogen und damit auf unseren Bananen Pestizide ausgebracht. Auf einer Plantage haben wir damals 18 bis 22 Mal pro Jahr dieses Zeug versprüht.”
\nUnd heute?
\n“In diesem Jahr sind es so 40 bis 44 Pestizid-Flüge pro Jahr.”
\nLängst hat Jorge Acosta seinen Job als Agrarflieger an den Nagel gehängt. Heute steht er an der Spitze von “Astac”, einer Art Gewerkschaft für Plantagenarbeiter in Ecuador. Denn das Schicksal derer, die dort arbeiten, lässt ihn nicht mehr los: “Dieses Gift wirkt chronisch, die Folgen dauern über Jahre und Jahrzehnte an: Hautverätzungen, ständige Übelkeit, Krebs. Oftmals ist das Zeug deshalb so gefährlich, weil beim Aussprühen verschiedener Mittel neue Verbindungen entstehen. Und erst die wirken erst so richtig gesundheitsschädlich.”
\nNach der Studie “Süße Früchte, bittere Wahrheit” von Oxfam gelangen viele solcher Produkte auch in die Regale deutscher Supermarktketten. Und das ist nach Ansicht der Fachleute gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Da sind zum einen die Rückstände. Werden sie auf den Importbananen entdeckt, darf die Ware zwar nicht verkauft werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nGrenzschließungen und Aufnahme in Transitstaaten in der Kritik. EU-Kommission und Berlin wollen sogenannten Valletta-Plan dennoch weiter vorantreiben
\nUnmittelbar vor dem EU-Gipfel im Brüssel am Dienstag und Mittwoch haben mehr als 100 Fachorganisationen aktuelle Strategien der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kritisiert. Die Unterzeichner eines offenen Briefes – darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children und World Vision – sehen sogar die Glaubwürdigkeit Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte gefährdet.
\nGrund dafür sind die Pläne der EU, Staaten Afrikas über Migrationsabkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu bewegen. Dafür sollen die Handelspolitik, Entwicklungsgelder und humanitäre Mittel genutzt werden. Dieses Vorgehen war Ende 2015 erstmals auf dem Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta beschlossen worden. Kritiker sprachen schon damals von einer Erpressung der Transitstaaten (Kritik und Vorbehalte nach Flüchtlingsgipfel auf Malta). Diese würden vor die Wahl gestellt, Flüchtlinge massenhaft selbst aufzunehmen oder massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
\nDie Unterzeichner des offenen Briefes fordern nun von den EU-Mitgliedsstaaten auf, den “Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr zu stoppen”. Im Kern gehe es schließlich darum, Drittländer dazu zu bringen, Flüchtende am Erreichen Europas zu hindern. Dies widerspreche dem Verbot, Menschen zur Verbleib in Ländern zu zwingen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohen. Auch würde damit das für die flüchtenden Menschen gefährliche Schleusergeschäft weiter aufrechterhalten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gastbeitrag ein “progressives Lager”, das sich gegen rechts positionieren muss, rätselten die Politkommentatoren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das dementierte Gabriel dann umgehend und ließ enttäuschte Freunde der parlamentarischen Mehrheit links von der Union zurück.
\nDer SPD-Parteivorsitzende hat mit dem Vorstoß nur seine bisherige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fortgesetzt. Das mögen manche seinem Politikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozialdemokraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vorreiter der neoliberalen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unterminieren. Sie sind aber so fest mit der wirtschaftsliberalen Politik verbunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können. (…)
\nWenn es in der SPD noch Politiker gäbe, die diese Konstellation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer entscheidenden Frage, wie der Erbschaftssteuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung austreten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Minderheitenregierung bildet und Neuwahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe!.
\nDabei könnten wenige zentrale Themen, die sich um soziale Gerechtigkeit und Entspannung in Europa drehen, im Mittelpunkt stehen. Ein solcher Paukenschlag könnte die politische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Parlament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deutschen Sozialdemokraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regierungswechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.
\nFür eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Portugal. Dort regiert eine sozialdemokratische Regierung mit Unterstützung von Parteien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unsoziale Maßnahmen zurückgenommen.
\nDoch solange in Deutschland darüber diskutiert wird, ob ein Bundespräsident gewählt werden soll, der die Unterstützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Szenario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regierungswechsel zu nutzen, gar nicht weiter diskutiert zu werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Briten haben für den Brexit gestimmt, die Folgen sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Andere Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance. Angela Merkel erwartet ihre größte Aufgabe – und dafür muss sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.
\nQuelle: stern<\/a>\n