(KR\/WL)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Ach, würde doch nur einmal ein Journalist bei diesem Thema kritisch nachfragen oder wenigstens nach dem Interview nachrechnen, wie viel Unterstützung für die Konjunktur das bedeuten würde. Für die Beschäftigten wäre es tatsächlich eine Entlastung von 40 Cent pro 100 Euro Sozialversicherungsbrutto. <\/em><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Beitragskürzungen sollen Leistungskürzungen vorbereiten, unter denen die Arbeitnehmer in der nächsten Krise zu leiden haben werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Ein einigermaßen vernünftiges Interview von Steingart.<\/em><\/p><\/li>\n (KR\/WL) Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nGerade wegen der Wirtschaftslage ist es sinnvoll, den Beitragssatz zum Januar 2009 noch einmal deutlich abzusenken. Das würde die Konjunktur stützen. Der Spielraum für eine Senkung von 3,3 auf 2,5 Prozent ist da, wenn auch der Eingliederungsbeitrag abgeschafft wird. Allein durch diese Maßnahme werden den Beitragszahlern zu Unrecht fünf Milliarden Euro – über 0,6 Beitragssatzpunkte – jährlich weggenommen.
\nDie Bundesagentur hat genügend Reserven. Die Finanzentwicklung ist in diesem Jahr bereits um 1,8 Milliarden Euro besser als zu Jahresbeginn prognostiziert. Statt einem Defizit von 2,5 Milliarden werden nur noch 700 Millionen Minus erwartet. Bleibt die Arbeitsmarktlage so robust wie bisher, ist auch ein ausgeglichener Haushalt denkbar. Hinzu kommen die Reserven: Würde man den Eingliederungsbeitrag abschaffen und den Beitragssatz auf 2,5 Prozent heruntersetzen, bliebe der Bundesagentur immer noch ein zweistelliger Milliardenbetrag in allen kommenden Jahren von 2009 bis 2012. Falls dem Haushalt der Bundesagentur im Herbst neue Daten zur Wirtschaftsentwicklung zugrunde gelegt werden, die eine konjunkturelle Delle einplanen, würde das Polster zwar geringer werden. Doch die Bundesagentur hätte in jedem Fall noch Milliarden an Reserven übrig trotz Beitragssatzsenkung. Sie ist verantwortbar.
\nQuelle: Passauer Neue Presse<\/a>\n
\nDie Bundesregierung beabsichtigt die zentrale Erfassung aller Beschäftigtendaten. Das Bundeskabinett beschloß bereits im Juni einen Gesetzentwurf zum sogenannten »Elektronischen Entgeltnachweis« (ELENA) und ist damit Forderungen aus der Wirtschaft nachgekommen. Das Vorhaben wurde noch von der SPD-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht und geht auf Vorschläge der Hartz-Kommission zurück. Wegen technischer und datenschutzrechtlicher Probleme hat es sich allerdings erheblich verzögert. Ab 2012 soll ELENA aber umgesetzt werden. Vorgesehen ist ein umfangreicher Datenaustausch zwischen Unternehmen, Arbeitsagenturen, Kommunen und Justiz. Bescheinigungen, die bislang noch in Papierform bei den Behörden vorgelegt werden müssen, gibt es dann nur noch elektronisch. Dazu übermitteln die Unternehmen die Einkommensangaben an die Zentrale Speicherstelle (ZSS). Beschäftigte müssen sich – auf ihre Kosten – eine Signaturkarte (zuvor JobCard genannt) mit einer Identitätsnummer anschaffen. Die Behörden können im ersten Schritt Anträge auf Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld und Wohngeld berechnen, indem sie auf die Datenbank zugreifen. »Ziel der Bundesregierung ist es, das Verfahren schrittweise auszubauen und ab 1. Januar 2015 alle weiteren Auskünfte, Bescheinigungen und Nachweise nach dem Sozialgesetzbuch in das Verfahren mit einzubeziehen«, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann können auch ALG-II-Anträge, Prozesskostenhilfe, Fehlbelegungsabgaben, Nebeneinkommensbescheinigungen usw. papierlos berechnet werden. Was sich so praktisch anhört, enthält gravierende datenschutzrechtliche Risiken für die Beschäftigten; der Gewinn liegt bei den »Arbeitgebern«: »Allein durch ELENA können wir die Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlasten«, will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) ausgerechnet haben. Im Hintergrund steht wohl auch die Hoffnung auf Umsatzsteigerungen in der IT-Branche: Haben sich die Beschäftigten erst eine Karte mit elektronischer Signatur angeschafft, dann haben sie auch die Möglichkeit, »sich im Internet auszuweisen sowie auf elektronischem Wege rechtssicher zu unterschreiben. Davon profitieren der Verbraucher, der elektronische Handel und die Dienstleistungswirtschaft«, so die Regierung. Datenschützer kritisieren hingegen die ausufernde Sammlung personenbezogener Informationen. Der Unabhängige Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, spricht von einer »hässlichen, weil datenschutzwidrigen Großdatenbank«, die nicht ausreichend gesichert sei und an der vor allem die Finanzämter ein Interesse hätten. Bürgerrechtsgruppen mobilisieren gegen die ausufernde Sammelleidenschaft für den 11. Oktober zu einer Demonstration nach Berlin.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Misere in der Krankenversorgung wird sich nach Expertenansicht weiter verschärfen. Ein Gespräch mit Wolfram-Arnim Candidus. Wolfram-Arnim Candidus ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), die sich als »unabhängige und überparteiliche Interessenvertretung der Bürger im Gesundheitswesen« versteht.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) hat als Zeuge im Betrugsprozess um die Agentur Aegis Media eine Verwicklung in illegale Machenschaften zurückgewiesen. Das Landgericht Wiesbaden befragte Hoff dreieinhalb Stunden lang nach seiner früheren Rolle als Mitgeschäftsführer der Werbeagentur ZHP, über die der Hauptangeklagte Alexander Ruzicka Gelder verschoben haben soll. Der Minister erklärte, der Kontakt zu Ruzicka sei meist über seinen Partner Reinhard Zoffel gelaufen. Ruzicka war früher Deutschland-Chef der Agentur Aegis Media. Ihm wird zur Last gelegt, beim Handel mit TV-Werbezeiten mehr als 50 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. ZHP hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Aegis-Töchtern 9,1 Millionen Euro mutmaßlich veruntreuter Gelder erhalten und davon 6,5 Millionen Euro an Tarnfirmen Ruzickas weitergeleitet.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n
\nBankdaten illegal gehandelt
\nEine Firma in Nordrhein-Westfalen hat offenbar die Kontodaten tausender Verbraucher verscherbelt. Datenschützer vermuten einen Zusammenhang zu illegalen Abbuchungen
\nIn Deutschland werden offenbar die Bankdaten tausender Verbraucher illegal gehandelt. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sowie dem dortigen Datenschutzbeauftragten wurde am Montag von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Callcenters eine CD mit den Daten von 17.000 Bürgern zugespielt.
\nDie Firma des Informanten heißt nach taz-Informationen Eurochance und sitzt im nordrhein-westfälischen Viersen. Sie soll die Angaben an andere Callcenter verkauft haben. Auf der CD sind neben Namen, Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern auch die jeweiligen Kontoverbindungen gespeichert. Die Datenstruktur weise darauf hin, dass die Angaben ursprünglich von Lottofirmen wie der Süddeutschen Klassenlotterie SKL stammen, hieß es in Kiel.
\nQuelle. TAZ<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag und in Kindertageseinrichtungen sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler durch die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII abgedeckt werden. Zudem ist eine Öffnungsklausel entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in das SGB II zur abweichenden Bedarfsbemessung in Einzelfällen aufzunehmen. Außerdem soll geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als
\nGeldleistungen eine chancengerechte Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.
\nQuelle: Bundesrat [PDF – 20 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Standort für ein Atommüllendlager muss in einem offenen Verfahren gesucht werden. Denn die Geschichte der deutschen Atommüllpolitik liest sich als eine lange Liste gebrochener Versprechen.
\n„Wir bekräftigen den Grundsatz, dass die sichere Gewährleistung der Entsorgung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Kernenergie bildet.“ So versprachen es die Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1979, und ihre Nachfolger hielten es nicht anders. Aber 29 Jahre später ist noch immer nichts gesichert, und die Atomstromfabriken laufen trotzdem. 12 500 Tonnen tödlich strahlender verbrauchter Nuklearbrennstoff sind darum bereits angefallen und werden provisorisch in Zwischenlagern aufbewahrt. Jedes Jahr kommen 420 Tonnen dazu. Derweil verharrt die Endlagerplanung auf dem Stand von 1979.
\nNur … in einem offenen Verfahren unter Beteiligung auch solcher Wissenschaftler, die nicht der interessierten Industrie nahestehen, ließe sich die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Genau nach diesem Prinzip verläuft derzeit die Endlagersuche in der Schweiz und nur die Bequemlichkeit der Wahlkämpfer in den C-Parteien verhindert, dass in Deutschland genauso verfahren wird. Aber auch die SPD und ihr Umweltminister werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Anstatt den Konflikt endlich offen auszutragen, halten sie lieber still, um die Koalition zu retten.
\nEine Million Jahre? Noch reicht der Mut deutscher Politiker nur bis zur nächsten Wahl.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nZu den Nichtwählern gehören besonders viele Menschen mit geringem Haushaltseinkommen und ohne religiöse Bindungen. “Dagegen ist der Anteil der Arbeitslosen bei Nichtwählern und Wählern ähnlich hoch.” Unter Nichtwählern fänden sich auch häufiger Frauen, Kinderlose, Ledige, unter 30-Jährige und Menschen mit geringer Schulbildung. Ihr Motiv: “Die Leute haben das Gefühl, dass es auf ihre Stimme ohnehin nicht ankommt.”
\nDie Partei der Nichtwähler hat starken Zulauf, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Schon seit Anfang der 80er-Jahre sinke die Wahlbeteiligung sukzessive, sagt die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève von der Universität Halle. Zwischen 1980 und 2005 habe sie im bundesweiten Durchschnitt um mehr als zehn Prozentpunkte abgenommen. “In Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung allerdings signifikant niedriger als in Westdeutschland. Und nirgendwo war sie so dramatisch niedrig wie in Sachsen-Anhalt”, sagt die Forscherin.
\n“Die Menschen haben der Demokratie einen großen Vertrauensvorschuss gegeben”, sagt Michelmann, “bei den ersten freien Wahlen 1990 haben hier über 90 Prozent gewählt.” Doch nach der Euphorie kam die Ernüchterung. Die Landschaften blühten nicht, die soziale Sicherheit ging verloren, und zur Stabilität fand Sachsen-Anhalt nicht zurück. Fast jede denkbare Koalition hat hier schon regiert. “Eine Kontinuität wie in Sachsen oder Thüringen gab es nicht.” So hätten die Parteien viel Vertrauen verloren.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWeißes Hemd und kugelsichere Weste – der Außenminister in Afghanistan. Er braucht starke Bilder – der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch verliert an Zustimmung daheim. Die Medien liefern die passenden Schlagzeilen: “Steinmeier weihte in Herat einen Wasserturm ein”, “Deutschland bemüht sich um den Erhalt des Altstadt-Kerns”, “Steinmeier eröffnet Schule für Armeefahrer in Kabul”. Doch das Trinkwasserprojekt ist seit Jahren in Betrieb, die Altstadt-Sanierung leitet die pakistanische Aga-Khan-Stiftung, die Schule für Armeefahrer wurde schon zum dritten Mal eröffnet. Steinmeier macht aus alt neu – und die Presse macht mit. Zapp über Journalisten, die auf symbolische Politik hereinfallen.
\nQuelle: NDR Zapp<\/a><\/li>\n
\nDer renommierte amerikanische Russland-Experte Clifford Gaddy rät von einem militärischen Eingreifen im Kaukasus-Konflikt ab. Die frühere Offerte von US-Präsident Bush an Georgien, der Nato beizutreten, hält er für falsch. Europa rät er, Russland ein paar wichtige Fragen zu stellen.
\nSPIEGEL ONLINE: Sollte die Nato in Georgien militärisch aktiv werden, wenn der Konflikt wieder eskaliert?
\nClifford G. Gaddy: Nein.
\nQuelle: SPIEGEL ONLINE<\/a>\n
\nIn Wirklichkeit ist von den 250 erlaubten Soldaten in der Kriegsregion Darfur nur ein einziger dort stationiert, als Transportplaner. Von den 75 erlaubten Beobachtern für die Autonomieregion Südsudan sind bloß 44 vor Ort. Die Bundesregierung hat aber versprochen, das Darfur-Kontingent solle auf acht wachsen. “Damit wird Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern zählen”, erklärt Bundesaußenminister Steinmeier allen Ernstes.
\nZugleich nimmt man zur Kenntnis, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Sudans Präsidenten Beshir wegen Völkermordes anklagen will. Völkermord? Heißt das nicht: Pflicht zum Eingreifen? Und wenn man nicht eingreift, heißt das, der Chefankläger fantasiert?
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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