Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der \u201eVorwurf\u201c, Corbyn habe \u201emit widerspr\u00fcchlichen Signalen der Remain-Kampagne geschadet\u201c ist unsinnig und willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. Die Putschisten haben vielmehr das Problem, dass ihnen selbst auf Nachfrage durch die Medien kein gescheiter Grund f\u00fcr ihr Handeln einf\u00e4llt. Dass es sich hierbei nicht \u2013 wie u.a. auch vom SPIEGEL dargestellt \u2013 um eine \u201espontane Reaktion\u201c des rechten Parteifl\u00fcgels handelt, haben wir bereits gestern ausf\u00fchrlich geschildert<\/a>. Nach wie vor berichten die deutschen Medien nur sehr sp\u00e4rlich \u00fcber den Putsch. Daher werden wir in wenigen Stunden ein Hinweise-Special zum Putschversuch ver\u00f6ffentlichen. Schauen Sie bitte wieder vorbei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn die Situation der Betroffenen nicht so tragisch w\u00e4re, k\u00f6nnte \u00fcber die Bef\u00fcrchtung der Arbeitgeberseite des \u201cExportweltmeisters\u201d, auf die Herr Bsirske hinweist, gelacht werden: Durch eine Mindestlohnerh\u00f6hung auf ein Niveau, von dem deren Arbeitnehmerschaft besser leben und vor Altersarmut gesch\u00fctzt w\u00e4re, sollen allen Ernstes \u201cweltwirtschaftlichen Risiken\u201d zu bef\u00fcrchten sein? Die Arbeitgeber scheuen sich wohl davor zu sagen, dass sie eine Verringerung ihrer Gewinnmargen bef\u00fcrchten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> \u00dcber ein Abkommen, dass tiefgreifende Auswirkung auf nationales Recht haben wird, soll nach dem Willen der Br\u00fcsseler Elite nicht von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Soviel zur Demokratie in der EU. Die EU ist, auch wenn es unter dem Eindruck des Ersten und Zweiten Weltkrieges einmal eine Vision eines friedlichen und vereinten Europa gab, nur noch der institutionelle Rahmen zur europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Was soll daran erhaltenswert sein? Angesichts dessen wird der Brexit immer verst\u00e4ndlicher<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die EU hat also aus dem Brexit gelernt \u2026 einfach so undemokratisch weiter zu machen wie bisher. Nur weiter so, dann sind solche Entscheidungen am Ende wertlos, weil der Vertragspartner EU sich aufgel\u00f6st hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also so wird das nichts mit dem Linkskurs. Es kann ohnehin bezweifelt werden, dass ausser \u201clinker Worte\u201d weiteres angedacht war nach dem Motto \u201clinks blinken, rechts abbiegen\u201d.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist wahrscheinlich die Hinwendung zur arbeitenden Mitte und zu den kleinen Leuten, von der Gabriel immer so viel redet \u2026 Bei aller mehr als berechtigten Kritik an der EU: in diesem Fall hat ausgerechnet die EU die krasse Subventionierung der Gro\u00dfindustrie st\u00e4rker beschr\u00e4nkt, als das die Bundesregierung tun will.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Die B\u00fcrger werden mit sinnlosen D\u00e4mmma\u00dfnahmen und angeblich intelligenten Stromz\u00e4hlern begl\u00fcckt, die immer mehr kosten und Energie fressende Unternehmen erhalten keinerlei Anreiz, Energie einzusparen. Man kann nur noch verzweifeln vor so viel Ignoranz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSeine F\u00fchrungsriege ist fast komplett abgesprungen, die Fraktion ist in offener Revolte. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn verweigert den R\u00fccktritt. Die britischen Sozialdemokraten zerlegen sich nach dem Brexit-Votum selbst.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nDer gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 um 34 Cent \u2013 mehr als erwartet. Der seit eineinhalb Jahren geltende gesetzliche Mindestlohn soll 2017 erstmals angehoben werden. Die sogenannte Mindestlohnkommission schlug am Dienstag eine Erh\u00f6hung von derzeit 8,50 Euro auf dann 8,84 Euro pro Stunde vor.Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte deren Vorsitzender Jan Zilius in Berlin. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, nicht aber ver\u00e4ndern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte sich noch am Nachmittag zu dem Vorschlag \u00e4u\u00dfern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nVerdi-Chef Bsirske sieht beim Mindestlohn noch viel Luft nach oben. Den Arbeitgebern wirft er Blockade vor \u2013 wenn jetzt keine deutliche Erh\u00f6hung der Lohngrenze komme, drohe sogar eine Dauerblockade. Vor der Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige H\u00f6he des Mindestlohns in Deutschland hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine sp\u00fcrbare Anhebung verlangt. \u201eDer Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden\u201c, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bedingungen daf\u00fcr seien sind im Moment aber nicht g\u00fcnstig, bedauerte der Verdi-Chef. \u201eDie Arbeitgeber versuchen, die n\u00f6tige Anpassung zu blockieren.\u201c Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen m\u00f6glichen anderen Gr\u00fcnden, um eine deutliche Erh\u00f6hung zu torpedieren. \u201eDiese Strategie darf nicht aufgehen.\u201c
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nWie hoch ist der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr? Am Dienstag wird die unabh\u00e4ngige Kommission der Bundesregierung eine Summe vorschlagen. F\u00fcr Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge ist klar: Es ist Zeit f\u00fcr zehn Euro Mindestlohn. (\u2026) Analog zu der vom demokratischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Bernie Sanders unterst\u00fctzten Gewerkschaftskampagne \u201eFight for Fifteen\u201c f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar sollte hierzulande die Losung ausgegeben werden, dass es Zeit f\u00fcr zehn Euro ist. Da alle westeurop\u00e4ischen Staaten bereits heute einen \u2013 teilweise sogar erheblich \u2013 h\u00f6heren Mindestlohn als die Bundesrepublik haben, Deutschland aber das wirtschaftsst\u00e4rkste EU-Mitglied ist, sind zehn Euro pro Stunde notwendig, will man verhindern, dass es sich durch Lohndumping noch l\u00e4nger Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber den \u201eKrisenstaaten\u201c Griechenland, Portugal und Italien verschafft. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf der Mindest- kein Armutslohn bleiben!
\nQuelle: Vorw\u00e4rts<\/a><\/li>\n
\nDie Mindestlohnkommission hat getagt und einen Beschluss gefasst. Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Das ist viel zu wenig. Grund daf\u00fcr ist eine vermutlich beabsichtigte Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien, die einer sozialpolitisch wie gesamtwirtschaftlich vern\u00fcnftigen Anhebung im Wege stehen.
\nIm Vorfeld wurde bereits viel und ausgiebig \u00fcber die H\u00f6he des gesetzlichen Mindestlohns ab 2017 spekuliert. Auch von einem Streit der Mitglieder der f\u00fcr die Erh\u00f6hung verantwortlichen Mindestlohnkommission war die Rede. Die endg\u00fcltige Beschlussfindung fand indes hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Und wie auch immer die Empfehlung des Gremiums zustande gekommen ist, am Ende steht fest: Aufgrund eines einstimmigen Votums wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ab 2017 wohl auf 8,84 Euro angehoben.
\nDas ist f\u00fcr die von Niedrigl\u00f6hnen Betroffenen ein entt\u00e4uschendes, leider aber auch erwartbares Ergebnis, denn f\u00fcr gro\u00dfe Lohnspr\u00fcnge ist die Mindestlohnkommission wohl ganz bewusst nicht konstruiert worden. Fest steht daher auch, dass die Regeln zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Kommission \u00fcberdacht werden sollten.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union muss sich f\u00fcr die Lebensbedingungen der Menschen von heute einsetzen. Das fordert der Elitenforscher Michael Hartmann. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssten an Entscheidungen beteiligt und die dramatischen Folgen der Austerit\u00e4tspolitik behoben werden. (\u2026) Hartmann: \u201cUnd wenn man sich die letzten 15 Jahre anschaut, so bedeutet das f\u00fcr die meisten in der EU (\u2026), dass sich ihre Situation eher verschlechtert hat. (\u2026) Und da jetzt zu argumentieren, man muss das nur besser erkl\u00e4ren, da h\u00e4lt man die Leute glaube ich f\u00fcr d\u00fcmmer als sie sind. Die messen einfach ihr Urteil \u00fcber die EU daran, was die EU f\u00fcr sie macht oder was sie f\u00fcr sie bringt und nicht, wie sie erkl\u00e4rt wird. Und es gibt zwei wesentliche Punkte, wo ich meine: Die Eliten sind auf jeden Fall verantwortlich. Eine: Sie versuchen nicht wirklich, die Bev\u00f6lkerung in Entscheidungen einzubinden, (\u2026), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren. Am liebsten h\u00e4tten sie die Bev\u00f6lkerung vollkommen rausgehalten und einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Das schafft Misstrauen. Und das zweite ist die Austeri\u00e4tspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird \u2013 also die schw\u00e4bische Hausfrau \u2013 vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterst\u00fctzung anderer Regierungen, die f\u00fcr zumindest gro\u00dfe Teile der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten. (\u2026) Die gucken einfach: Wie geht\u2019s uns? Wie hat sich das entwickelt? Und das bestimmt ihr Urteil \u00fcber die EU.\u201d
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDie nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europ\u00e4ischen Kommission nicht \u00fcber das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erkl\u00e4rte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Mit dieser Haltung steuert die Kommission auf einen Konflikt zu, denn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist anderer Meinung. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Aus seiner Sicht muss der Deutsche Bundestag dar\u00fcber abstimmen. Um sich gegen die Kommission durchzusetzen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit: Alle EU-Staaten m\u00fcssten sich daf\u00fcr aussprechen, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen einzustufen, also einen Vertrag, der nationale Kompetenzen ber\u00fchrt. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat der italienische Wirtschaftsminister bereits in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m zugesagt, die Kommissionslinie zu unterst\u00fctzen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bef\u00fcrchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto k\u00fcnftig die europ\u00e4ische Handelspolitik lahmlegen k\u00f6nnten \u2013 ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es gen\u00fcge eine Abstimmung im Europaparlament sowie gr\u00fcnes Licht des Europ\u00e4ischen Rats.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer deutsche Au\u00dfenminister k\u00fcndigt gemeinsam mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen den Umbau der EU zur \u201cPolitischen Union\u201d und ihre entschlossene Militarisierung f\u00fcr globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochr\u00fcstung in der EU, die in Zukunft weltweite Eins\u00e4tze erm\u00f6glichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens Schritt f\u00fcr Schritt zum \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d und \u201cglobalen\u201d Akteur zu entwickeln, hei\u00dft es in dem Dokument; dazu werde man alle Kr\u00e4fte mobilisieren und in einer \u201cintegrierte[n]\u201d EU-Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik s\u00e4mtliche \u201cpolitischen Instrumente der EU\u201d zusammenf\u00fchren. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine \u201ceurop\u00e4ische Sicherheitsagenda\u201d, die etwa fordert, \u201ceinsatzf\u00e4hige Streitkr\u00e4fte mit hohem Bereitschaftsgrad\u201d zu unterhalten und st\u00e4ndige Marine-Einsatzverb\u00e4nde zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europ\u00e4ische Rat als \u201cEurop\u00e4ischer Sicherheitsrat\u201d tagen. Der Ver\u00f6ffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Au\u00dfenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine \u2013 wom\u00f6glich von der EU unterst\u00fctzte \u2013 deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufr\u00fcstung dringen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU will ihre Zusammenarbeit in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. \u201cDie Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden\u201d, hei\u00dft in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. \u201cWir Europ\u00e4er m\u00fcssen f\u00fcr unsere Sicherheit mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Wir m\u00fcssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu sch\u00fctzen.\u201d Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Br\u00fcssel vorstellen. (\u2026) Das Papier ist die erste au\u00dfen- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europ\u00e4er seit 2003. (\u2026) Mogherinis Papier ist bereits l\u00e4nger fertig. Die EU wollte mit der Pr\u00e4sentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee \u2013 Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAm kommenden Freitag ist es so weit: Das Mitbestimmungsgesetz wird 40 Jahre alt. Seit dem 1. Juli 1976 haben in Unternehmen mit mindestens 2000 Besch\u00e4ftigten in Deutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften Anrecht auf die H\u00e4lfte der Sitze im Aufsichtsrat. Wie die Mitbestimmung erreicht wurde, was sie heute leistet und wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, das sind die Themen der zentralen Jubil\u00e4umsveranstaltung, die die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in Kooperation mit dem deutschen Gewerkschaftsbund am 30. Juni 2016 ausrichtet. (\u2026) Eine gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Deutschland h\u00e4lt die Mitbestimmung f\u00fcr ein wichtiges Gut. Das zeigt eine methodisch anspruchsvolle repr\u00e4sentative Befragung. Der Anteil derjenigen, die finden, dass Arbeitnehmer in der Wirtschaft mindestens gleich viel Einfluss haben sollten wie Arbeitgeber, liegt bei 65 Prozent. Noch deutlicher f\u00e4llt die Gegenprobe aus: Der Aussage, dass Mitbestimmung falsch sei, stimmten nur 13 Prozent der Befragten \u2013 Besch\u00e4ftigte, Selbst\u00e4ndige und Unternehmer \u2013 zu.
\nQuelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nArzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts n\u00fctzen k\u00f6nnen. Den Weg zur Teilnahme an klinischen Pr\u00fcfungen im Interesse Dritter soll eine Vorabverf\u00fcgung bahnen, die potenzielle ProbandInnen fr\u00fcher geschrieben haben, als sie noch einwilligungsf\u00e4hig waren \u2013 allerdings ohne bei der vorab erkl\u00e4rten Zustimmung zu wissen, f\u00fcr welche konkreten Forschungsprojekte sie sich sp\u00e4ter zur Verf\u00fcgung stellen. Das politische Vorhaben ist ein Tabubruch \u2013 und umstritten, auch in der medizinischen Fachwelt. Dennoch soll der Bundestag wom\u00f6glich schon am 8. Juli (Tagesordnungspunkt 35) entscheiden. Derweil hat der Deutsche \u00c4rztetag \u00bbdie politischen Entscheidungstr\u00e4ger\u00ab aufgefordert, \u00bbVerfahren zur Entscheidungsassistenz\u00ab f\u00fcr nichteinwilligungsf\u00e4hige PatientInnen und ProbandInnen \u00bbstrukturell und finanziell zu unterst\u00fctzen\u00ab. Grundlage ist eine nebul\u00f6se Stellungnahme, vorgelegt von der Zentralen Ethikkommission bei der Bundes\u00e4rztekammer.
\nQuelle: Bioskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Industrie kann auf neue Entlastungen hoffen: Alle Firmen, deren Stromverbrauch mehr als 14 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmacht, sollen ab 2017 nur noch 20 Prozent der \u00d6kostromumlage zahlen, hei\u00dft es in einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums f\u00fcr den sogenannten Paragrafen 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent.Im Vergleich zur derzeitigen Regelung k\u00f6nnte die Zahl der beg\u00fcnstigten Unternehmen dadurch \u201cum \u00fcber hundert, gegebenenfalls auch mehrere hundert\u201d steigen, hei\u00dft es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Kosten sollen auf alle anderen Verbraucher abgew\u00e4lzt werden, betroffen w\u00e4ren vor allem Haushalte und kleine Unternehmen. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt m\u00fcsste rund sieben Euro pro Jahr draufzahlen.Die Zusatzkosten f\u00fcr den Einzelnen halten sich also in Grenzen. F\u00fcr die betroffenen Firmen w\u00fcrde sich die angepeilte Regelung dagegen richtig lohnen. Sie zahlen dann f\u00fcr die Kilowattstunde Strom nur noch 1,27 Cent EEG-Umlage \u2013 statt 6,54 Cent. Unternehmen, die besonders viel Elektrizit\u00e4t verbrauchen, sparen so leicht zweistellige Millionenbetr\u00e4ge.Im Parlament wird der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Denn eigentlich sollten Stromfresser-Firmen f\u00fcr solch gro\u00dfz\u00fcgige Rabatte eine Gegenleistung erbringen. Die schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen f\u00fcr Privilegien bei der \u00d6kostromumlage \u201cwirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz\u201d machen m\u00fcssen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nReturning to the United States in an election year, I am struck by the silence. (\u2026) In 2009, Obama promised to help \u201crid the world of nuclear weapons\u201d and was awarded the Nobel Peace Prize. No American president has built more nuclear warheads than Obama. He is \u201cmodernising\u201d America\u2019s doomsday arsenal, including a new \u201cmini\u201d nuclear weapon, whose size and \u201csmart\u201d technology, says a leading general, ensure its use is \u201cno longer unthinkable\u201d. James Bradley, the best-selling author of Flags of Our Fathers and son of one of the US marines who raised the flag on Iwo Jima, said, \u201c[One] great myth we\u2019re seeing play out is that of Obama as some kind of peaceful guy who\u2019s trying to get rid of nuclear weapons. He\u2019s the biggest nuclear warrior there is. He\u2019s committed us to a ruinous course of spending a trillion dollars on more nuclear weapons. Somehow, people live in this fantasy that because he gives vague news conferences and speeches and feel-good photo-ops that somehow that\u2019s attached to actual policy. It isn\u2019t.\u201d On Obama\u2019s watch, a second cold war is under way. The Russian president is a pantomime villain; the Chinese are not yet back to their sinister pig-tailed caricature \u2013 when all Chinese were banned from the United States \u2013 but the media warriors are working on it. Neither Hillary Clinton nor Bernie Sanders has mentioned any of this. There is no risk and no danger for the United States and all of us. For them, the greatest military build-up on the borders of Russia since World War Two has not happened.
\nQuelle: John Pilger in Counterpunch<\/a>\n<\/li>\n
\nWeapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.Some of the stolen weapons were used in a shooting in November that killed two Americans and three others at a police training facility in Amman, F.B.I. officials believe after months of investigating the attack, according to people familiar with the investigation.The existence of the weapons theft, which ended only months ago after complaints by the American and Saudi governments, is being reported for the first time after a joint investigation by The New York Times and Al Jazeera. The theft, involving millions of dollars of weapons, highlights the messy, unplanned consequences of programs to arm and train rebels \u2014 the kind of program the C.I.A. and Pentagon have conducted for decades \u2014 even after the Obama administration had hoped to keep the training program in Jordan under tight control.The Jordanian officers who were part of the scheme reaped a windfall from the weapons sales, using the money to buy expensive SUVs, iPhones and other luxury items, Jordanian officials said.
\nQuelle: The New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nSie stellen eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen \u201cKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201d in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei. Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 27.Juni, wurde eine Strafanzeige gegen Funktion\u00e4re der t\u00fcrkischen Regierung, des Milit\u00e4rs und der Verwaltung wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen (\u00a7 8 VSTGB \u2013 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 VStGB) sowie Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsf\u00fchrung (\u00a7 8 VStGB) eingeleitet. Die klagef\u00fchrenden Anw\u00e4ltinnen Britta Eder, Petra Dervishaj u.a. erkl\u00e4rten dazu: \u201eIm Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanw\u00e4lt_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch die Angeh\u00f6rigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir den Staatspr\u00e4sidenten der Republik T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdo\u011fan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Milit\u00e4r und Polizei sowie die zust\u00e4ndigen Gouverneure wegen den begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei, insbesondere in Cizre, gem\u00e4\u00df dem deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt.\u201c Angezeigt wurden Massaker und Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung in der 150.000 Einwohnerstadt Cizre. Dabei geht es um die Ausgangssperre vom 4.September bis 11. September letzten Jahres, bei der angeblich 21 Zivilpersonen von staatlichen Kr\u00e4ften get\u00f6tet worden waren, und um die Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 2. M\u00e4rz 2016 bei der angeblich 178 Zivilpersonen in Massakern durch Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet worden waren.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDas UNO-Kinderhilfswerk UNICEF hat st\u00e4rkere Anstrengungen gefordert, um den \u00e4rmsten Kindern der Welt zu helfen. Bis zum Jahr 2030 k\u00f6nnten 69 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren an vermeidbaren Ursachen sterben, warnte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Am verheerendsten ist die Lage demnach in Subsahara-Afrika und in S\u00fcdasien.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Buch \u201eDer Schmutzige Krieg gegen Syrien \u2013 Washington, Regime Change und Widerstand\u201c des australischen Soziologen Tim Anderson ist seit 22. Juni in deutscher Sprache im Handel erh\u00e4ltlich. Die \u00dcbersetzung erarbeitete der Publizist und Autor Hermann Ploppa. Im Gespr\u00e4ch mit Jens Wernicke erl\u00e4utert dieser, warum es sich lohnt die Untersuchung zu lesen und welche neuen Einblicke auf den Syrien-Konflikt das Werk bietet. Am 1. Juli stellen Anderson und Ploppa das Buch zudem in Berlin pers\u00f6nlich vor.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDer politische Balanceakt zwischen liberalen und konservativen Elementen, der den Kurs Wladimir Putins kennzeichnet, ist den transatlantischen Eliten ein Dorn im Auge. Zu gerne s\u00e4hen diese, wie zuvor in der \u00c4ra Jelzin, einen zweiten Ausverkauf Russlands. Doch solange es nicht dazu kommt, hat das Land gute Chancen, ein eigenes Zivilisationsmodell zu entwickeln und damit die Entstehung einer multipolaren Welt zu st\u00e4rken. In der vorangegangenen Folge wurde gezeigt, dass die USA derzeit versuchen, die bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der russischen Politik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der verschiedenen NATO-Man\u00f6ver und Truppenaufm\u00e4rsche entlang Russlands Grenzen. Eine neue russische Regierung, die sich entweder vollst\u00e4ndig aus pro-westlichen oder aus anti-westlichen Politikern zusammensetzen w\u00fcrde, w\u00e4re Washington weit lieber als Putins Balanceakt zwischen Patriotismus und Liberalismus.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>
\nVerfassungsschutzchef Maa\u00dfen wollte uns heute partout nicht verraten, ob er ein ausl\u00e4ndischer Spion und damit Doppelagent ist oder nicht. Edward Snowden hatte dies ins Spiel gebracht. Maa\u00dfen hat wiederum behauptet, dass Snowden ein \u201crussischer Spion\u201d sei. Wie er darauf kommt, versucht der Geheimdienstchef zu erkl\u00e4ren. Innenminister de Maizi\u00e8re, neben ihm, war angefressen \u2026 Sehenswert!
\nQuelle: Jung und Naiv<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"