{"id":34011,"date":"2016-06-29T08:15:41","date_gmt":"2016-06-29T06:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011"},"modified":"2016-06-29T08:15:41","modified_gmt":"2016-06-29T06:15:41","slug":"hinweise-des-tages-2655","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h01\">Offene Revolte gegen Parteichef Corbyn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h02\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h03\">Die Eliten verspielen das europ&auml;ische Friedensprojekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h04\">Br&uuml;ssel pocht auf Entscheidungsrecht &uuml;ber Ceta<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h05\">Die Europ&auml;ische Kriegsunion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h06\">&ldquo;Ein st&auml;rkeres Europa&rdquo;: EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h07\">40 Jahre Mitbestimmungsgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h08\">Klinische Studien: Versuchspersonen mit Demenz?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h09\">&Ouml;kostromumlage: Gabriel plant neue Rabatte f&uuml;r Konzerne &ndash; zulasten der Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h10\">Silencing America As It Prepares For War<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h11\">C.I.A. Arms for Syrian Rebels Supplied Black Market, Officials Say<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h12\">Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen t&uuml;rkische Regierung und Milit&auml;r ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h13\">UNICEF warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h14\">Der schmutzige Krieg um Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h15\">Die Logik des neuen Kalten Krieges<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34011#h16\">Zu guter Letzt: Geheimdienstchef Maa&szlig;en, sind Sie ein ausl&auml;ndischer Spion oder nicht?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Offene Revolte gegen Parteichef Corbyn<\/strong><br>\nSeine F&uuml;hrungsriege ist fast komplett abgesprungen, die Fraktion ist in offener Revolte. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn verweigert den R&uuml;cktritt. Die britischen Sozialdemokraten zerlegen sich nach dem Brexit-Votum selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/brexit-labour-ist-nach-referendum-zerrissen-a-1100163.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der &bdquo;Vorwurf&ldquo;, Corbyn habe &bdquo;mit widerspr&uuml;chlichen Signalen der Remain-Kampagne geschadet&ldquo; ist unsinnig und willk&uuml;rlich gew&auml;hlt. Die Putschisten haben vielmehr das Problem, dass ihnen selbst auf Nachfrage durch die Medien kein gescheiter Grund f&uuml;r ihr Handeln einf&auml;llt. Dass es sich hierbei nicht &ndash; wie u.a. auch vom SPIEGEL dargestellt &ndash; um eine &bdquo;spontane Reaktion&ldquo; des rechten Parteifl&uuml;gels handelt, haben wir <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34001\">bereits gestern ausf&uuml;hrlich geschildert<\/a>. Nach wie vor berichten die deutschen Medien nur sehr sp&auml;rlich &uuml;ber den Putsch. Daher werden wir in wenigen Stunden ein Hinweise-Special zum Putschversuch ver&ouml;ffentlichen. Schauen Sie bitte wieder vorbei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro<\/strong><br>\nDer gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 um 34 Cent &ndash; mehr als erwartet. Der seit eineinhalb Jahren geltende gesetzliche Mindestlohn soll 2017 erstmals angehoben werden. Die sogenannte Mindestlohnkommission schlug am Dienstag eine Erh&ouml;hung von derzeit 8,50 Euro auf dann 8,84 Euro pro Stunde vor.Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte deren Vorsitzender Jan Zilius in Berlin. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, nicht aber ver&auml;ndern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte sich noch am Nachmittag zu dem Vorschlag &auml;u&szlig;ern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/mindestlohn-steigt-auf-8-84-euro-a-1100239.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Verdi-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro<\/strong><br>\nVerdi-Chef Bsirske sieht beim Mindestlohn noch viel Luft nach oben. Den Arbeitgebern wirft er Blockade vor &ndash; wenn jetzt keine deutliche Erh&ouml;hung der Lohngrenze komme, drohe sogar eine Dauerblockade. Vor der Entscheidung &uuml;ber die k&uuml;nftige H&ouml;he des Mindestlohns in Deutschland hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine sp&uuml;rbare Anhebung verlangt. &bdquo;Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden&ldquo;, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bedingungen daf&uuml;r seien sind im Moment aber nicht g&uuml;nstig, bedauerte der Verdi-Chef. &bdquo;Die Arbeitgeber versuchen, die n&ouml;tige Anpassung zu blockieren.&ldquo; Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen m&ouml;glichen anderen Gr&uuml;nden, um eine deutliche Erh&ouml;hung zu torpedieren. &bdquo;Diese Strategie darf nicht aufgehen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/verdi-chef-frank-bsirske-will-mindestlohn-in-richtung-10-euro-14310827.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn die Situation der Betroffenen nicht so tragisch w&auml;re, k&ouml;nnte &uuml;ber die Bef&uuml;rchtung der Arbeitgeberseite des &ldquo;Exportweltmeisters&rdquo;, auf die Herr Bsirske hinweist, gelacht werden: Durch eine Mindestlohnerh&ouml;hung auf ein Niveau, von dem deren Arbeitnehmerschaft besser leben und vor Altersarmut gesch&uuml;tzt w&auml;re, sollen allen Ernstes &ldquo;weltwirtschaftlichen Risiken&rdquo; zu bef&uuml;rchten sein? Die Arbeitgeber scheuen sich wohl davor zu sagen, dass sie eine Verringerung ihrer Gewinnmargen bef&uuml;rchten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum der Mindestlohn auf zehn Euro erh&ouml;ht werden muss<\/strong><br>\nWie hoch ist der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr? Am Dienstag wird die unabh&auml;ngige Kommission der Bundesregierung eine Summe vorschlagen. F&uuml;r Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge ist klar: Es ist Zeit f&uuml;r zehn Euro Mindestlohn. (&hellip;) Analog zu der vom demokratischen US-Pr&auml;sidentschaftskandidaten Bernie Sanders unterst&uuml;tzten Gewerkschaftskampagne &bdquo;Fight for Fifteen&ldquo; f&uuml;r einen Mindestlohn von 15 Dollar sollte hierzulande die Losung ausgegeben werden, dass es Zeit f&uuml;r zehn Euro ist. Da alle westeurop&auml;ischen Staaten bereits heute einen &ndash; teilweise sogar erheblich &ndash; h&ouml;heren Mindestlohn als die Bundesrepublik haben, Deutschland aber das wirtschaftsst&auml;rkste EU-Mitglied ist, sind zehn Euro pro Stunde notwendig, will man verhindern, dass es sich durch Lohndumping noch l&auml;nger Wettbewerbsvorteile gegen&uuml;ber den &bdquo;Krisenstaaten&ldquo; Griechenland, Portugal und Italien verschafft. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf der Mindest- kein Armutslohn bleiben!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/mindestlohn-zehn-euro-erhoeht\">Vorw&auml;rts<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Anhebung des Mindestlohns um mickrige 34 Cent hat Method<\/strong><br>\nDie Mindestlohnkommission hat getagt und einen Beschluss gefasst. Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Das ist viel zu wenig. Grund daf&uuml;r ist eine vermutlich beabsichtigte Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien, die einer sozialpolitisch wie gesamtwirtschaftlich vern&uuml;nftigen Anhebung im Wege stehen.<br>\nIm Vorfeld wurde bereits viel und ausgiebig &uuml;ber die H&ouml;he des gesetzlichen Mindestlohns ab 2017 spekuliert. Auch von einem Streit der Mitglieder der f&uuml;r die Erh&ouml;hung verantwortlichen Mindestlohnkommission war die Rede. Die endg&uuml;ltige Beschlussfindung fand indes hinter verschlossenen T&uuml;ren statt. Und wie auch immer die Empfehlung des Gremiums zustande gekommen ist, am Ende steht fest: Aufgrund eines einstimmigen Votums wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ab 2017 wohl auf 8,84 Euro angehoben.<br>\nDas ist f&uuml;r die von Niedrigl&ouml;hnen Betroffenen ein entt&auml;uschendes, leider aber auch erwartbares Ergebnis, denn f&uuml;r gro&szlig;e Lohnspr&uuml;nge ist die Mindestlohnkommission wohl ganz bewusst nicht konstruiert worden. Fest steht daher auch, dass die Regeln zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Kommission &uuml;berdacht werden sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1915\">annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Eliten verspielen das europ&auml;ische Friedensprojekt<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Union muss sich f&uuml;r die Lebensbedingungen der Menschen von heute einsetzen. Das fordert der Elitenforscher Michael Hartmann. B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger m&uuml;ssten an Entscheidungen beteiligt und die dramatischen Folgen der Austerit&auml;tspolitik behoben werden. (&hellip;) Hartmann: &ldquo;Und wenn man sich die letzten 15 Jahre anschaut, so bedeutet das f&uuml;r die meisten in der EU (&hellip;), dass sich ihre Situation eher verschlechtert hat. (&hellip;) Und da jetzt zu argumentieren, man muss das nur besser erkl&auml;ren, da h&auml;lt man die Leute glaube ich f&uuml;r d&uuml;mmer als sie sind. Die messen einfach ihr Urteil &uuml;ber die EU daran, was die EU f&uuml;r sie macht oder was sie f&uuml;r sie bringt und nicht, wie sie erkl&auml;rt wird. Und es gibt zwei wesentliche Punkte, wo ich meine: Die Eliten sind auf jeden Fall verantwortlich. Eine: Sie versuchen nicht wirklich, die Bev&ouml;lkerung in Entscheidungen einzubinden, (&hellip;), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheiden Gremien der EU agieren. Am liebsten h&auml;tten sie die Bev&ouml;lkerung vollkommen rausgehalten und einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Das schafft Misstrauen. Und das zweite ist die Austeri&auml;tspolitik, die nun seit etlichen Jahren betrieben wird &ndash; also die schw&auml;bische Hausfrau &ndash; vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben, aber eben auch mit Unterst&uuml;tzung anderer Regierungen, die f&uuml;r zumindest gro&szlig;e Teile der s&uuml;deurop&auml;ischen Bev&ouml;lkerung eine drastische Verschlechterung ihrer Lebenssituation beinhalten. (&hellip;) Die gucken einfach: Wie geht&rsquo;s uns? Wie hat sich das entwickelt? Und das bestimmt ihr Urteil &uuml;ber die EU.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/interview-mit-michael-hartmann-die-eliten-verspielen-das.1008.de.html?dram:article_id=358573\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Br&uuml;ssel pocht auf Entscheidungsrecht &uuml;ber Ceta<\/strong><br>\nDie nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europ&auml;ischen Kommission nicht &uuml;ber das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erkl&auml;rte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel. Mit dieser Haltung steuert die Kommission auf einen Konflikt zu, denn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist anderer Meinung. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Aus seiner Sicht muss der Deutsche Bundestag dar&uuml;ber abstimmen. Um sich gegen die Kommission durchzusetzen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit: Alle EU-Staaten m&uuml;ssten sich daf&uuml;r aussprechen, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen einzustufen, also einen Vertrag, der nationale Kompetenzen ber&uuml;hrt. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat der italienische Wirtschaftsminister bereits in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr&ouml;m zugesagt, die Kommissionslinie zu unterst&uuml;tzen. Die Br&uuml;sseler Beh&ouml;rde bef&uuml;rchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto k&uuml;nftig die europ&auml;ische Handelspolitik lahmlegen k&ouml;nnten &ndash; ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es gen&uuml;ge eine Abstimmung im Europaparlament sowie gr&uuml;nes Licht des Europ&auml;ischen Rats.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-bruessel-pocht-auf-entscheidungsrecht-ueber-ceta-1.3055558\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> &Uuml;ber ein Abkommen, dass tiefgreifende Auswirkung auf nationales Recht haben wird, soll nach dem Willen der Br&uuml;sseler Elite nicht von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Soviel zur Demokratie in der EU. Die EU ist, auch wenn es unter dem Eindruck des Ersten und Zweiten Weltkrieges einmal eine Vision eines friedlichen und vereinten Europa gab, nur noch der institutionelle Rahmen zur europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Was soll daran erhaltenswert sein? Angesichts dessen wird der Brexit immer verst&auml;ndlicher<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die EU hat also aus dem Brexit gelernt &hellip; einfach so undemokratisch weiter zu machen wie bisher. Nur weiter so, dann sind solche Entscheidungen am Ende wertlos, weil der Vertragspartner EU sich aufgel&ouml;st hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Europ&auml;ische Kriegsunion<\/strong><br>\nDer deutsche Au&szlig;enminister k&uuml;ndigt gemeinsam mit seinem franz&ouml;sischen Amtskollegen den Umbau der EU zur &ldquo;Politischen Union&rdquo; und ihre entschlossene Militarisierung f&uuml;r globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochr&uuml;stung in der EU, die in Zukunft weltweite Eins&auml;tze erm&ouml;glichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Gro&szlig;britanniens Schritt f&uuml;r Schritt zum &ldquo;unabh&auml;ngigen&rdquo; und &ldquo;globalen&rdquo; Akteur zu entwickeln, hei&szlig;t es in dem Dokument; dazu werde man alle Kr&auml;fte mobilisieren und in einer &ldquo;integrierte[n]&rdquo; EU-Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik s&auml;mtliche &ldquo;politischen Instrumente der EU&rdquo; zusammenf&uuml;hren. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine &ldquo;europ&auml;ische Sicherheitsagenda&rdquo;, die etwa fordert, &ldquo;einsatzf&auml;hige Streitkr&auml;fte mit hohem Bereitschaftsgrad&rdquo; zu unterhalten und st&auml;ndige Marine-Einsatzverb&auml;nde zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europ&auml;ische Rat als &ldquo;Europ&auml;ischer Sicherheitsrat&rdquo; tagen. Der Ver&ouml;ffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Au&szlig;enministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine &ndash; wom&ouml;glich von der EU unterst&uuml;tzte &ndash; deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufr&uuml;stung dringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59398\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&ldquo;Ein st&auml;rkeres Europa&rdquo;: EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauen<\/strong><br>\nDie EU will ihre Zusammenarbeit in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. &ldquo;Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden&rdquo;, hei&szlig;t in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. &ldquo;Wir Europ&auml;er m&uuml;ssen f&uuml;r unsere Sicherheit mehr Verantwortung &uuml;bernehmen. Wir m&uuml;ssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu sch&uuml;tzen.&rdquo; Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Br&uuml;ssel vorstellen. (&hellip;) Das Papier ist die erste au&szlig;en- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europ&auml;er seit 2003. (&hellip;) Mogherinis Papier ist bereits l&auml;nger fertig. Die EU wollte mit der Pr&auml;sentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument f&uuml;r Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage f&uuml;r eine europ&auml;ische Armee &ndash; Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-will-zusammenarbeit-bei-verteidigung-ausbauen-a-1099920.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>40 Jahre Mitbestimmungsgesetz<\/strong><br>\nAm kommenden Freitag ist es so weit: Das Mitbestimmungsgesetz wird 40 Jahre alt. Seit dem 1. Juli 1976 haben in Unternehmen mit mindestens 2000 Besch&auml;ftigten in Deutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften Anrecht auf die H&auml;lfte der Sitze im Aufsichtsrat. Wie die Mitbestimmung erreicht wurde, was sie heute leistet und wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, das sind die Themen der zentralen Jubil&auml;umsveranstaltung, die die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung in Kooperation mit dem deutschen Gewerkschaftsbund am 30. Juni 2016 ausrichtet. (&hellip;) Eine gro&szlig;e Mehrheit der Menschen in Deutschland h&auml;lt die Mitbestimmung f&uuml;r ein wichtiges Gut. Das zeigt eine methodisch anspruchsvolle repr&auml;sentative Befragung. Der Anteil derjenigen, die finden, dass Arbeitnehmer in der Wirtschaft mindestens gleich viel Einfluss haben sollten wie Arbeitgeber, liegt bei 65 Prozent. Noch deutlicher f&auml;llt die Gegenprobe aus: Der Aussage, dass Mitbestimmung falsch sei, stimmten nur 13 Prozent der Befragten &ndash; Besch&auml;ftigte, Selbst&auml;ndige und Unternehmer &ndash; zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news655107\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klinische Studien: Versuchspersonen mit Demenz?<\/strong><br>\nArzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts n&uuml;tzen k&ouml;nnen. Den Weg zur Teilnahme an klinischen Pr&uuml;fungen im Interesse Dritter soll eine Vorabverf&uuml;gung bahnen, die potenzielle ProbandInnen fr&uuml;her geschrieben haben, als sie noch einwilligungsf&auml;hig waren &ndash; allerdings ohne bei der vorab erkl&auml;rten Zustimmung zu wissen, f&uuml;r welche konkreten Forschungsprojekte sie sich sp&auml;ter zur Verf&uuml;gung stellen. Das politische Vorhaben ist ein Tabubruch &ndash; und umstritten, auch in der medizinischen Fachwelt. Dennoch soll der Bundestag wom&ouml;glich schon am 8. Juli (Tagesordnungspunkt 35) entscheiden. Derweil hat der Deutsche &Auml;rztetag &raquo;die politischen Entscheidungstr&auml;ger&laquo; aufgefordert, &raquo;Verfahren zur Entscheidungsassistenz&laquo; f&uuml;r nichteinwilligungsf&auml;hige PatientInnen und ProbandInnen &raquo;strukturell und finanziell zu unterst&uuml;tzen&laquo;. Grundlage ist eine nebul&ouml;se Stellungnahme, vorgelegt von der Zentralen Ethikkommission bei der Bundes&auml;rztekammer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bioskop-forum.de\/index.php?article_id=1\">Bioskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&Ouml;kostromumlage: Gabriel plant neue Rabatte f&uuml;r Konzerne &ndash; zulasten der Verbraucher<\/strong><br>\nDeutschlands Industrie kann auf neue Entlastungen hoffen: Alle Firmen, deren Stromverbrauch mehr als 14 Prozent der Bruttowertsch&ouml;pfung ausmacht, sollen ab 2017 nur noch 20 Prozent der &Ouml;kostromumlage zahlen, hei&szlig;t es in einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums f&uuml;r den sogenannten Paragrafen 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent.Im Vergleich zur derzeitigen Regelung k&ouml;nnte die Zahl der beg&uuml;nstigten Unternehmen dadurch &ldquo;um &uuml;ber hundert, gegebenenfalls auch mehrere hundert&rdquo; steigen, hei&szlig;t es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Kosten sollen auf alle anderen Verbraucher abgew&auml;lzt werden, betroffen w&auml;ren vor allem Haushalte und kleine Unternehmen. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt m&uuml;sste rund sieben Euro pro Jahr draufzahlen.Die Zusatzkosten f&uuml;r den Einzelnen halten sich also in Grenzen. F&uuml;r die betroffenen Firmen w&uuml;rde sich die angepeilte Regelung dagegen richtig lohnen. Sie zahlen dann f&uuml;r die Kilowattstunde Strom nur noch 1,27 Cent EEG-Umlage &ndash; statt 6,54 Cent. Unternehmen, die besonders viel Elektrizit&auml;t verbrauchen, sparen so leicht zweistellige Millionenbetr&auml;ge.Im Parlament wird der Gesetzentwurf heftig kritisiert. Denn eigentlich sollten Stromfresser-Firmen f&uuml;r solch gro&szlig;z&uuml;gige Rabatte eine Gegenleistung erbringen. Die schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen f&uuml;r Privilegien bei der &Ouml;kostromumlage &ldquo;wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz&rdquo; machen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/energiewende-gabriel-plant-neue-rabatte-fuer-energiefresser-bei-besonderer-ausgleichsregel-a-1100193.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also so wird das nichts mit dem Linkskurs. Es kann ohnehin bezweifelt werden, dass ausser &ldquo;linker Worte&rdquo; weiteres angedacht war nach dem Motto &ldquo;links blinken, rechts abbiegen&rdquo;.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist wahrscheinlich die Hinwendung zur arbeitenden Mitte und zu den kleinen Leuten, von der Gabriel immer so viel redet &hellip; Bei aller mehr als berechtigten Kritik an der EU: in diesem Fall hat ausgerechnet die EU die krasse Subventionierung der Gro&szlig;industrie st&auml;rker beschr&auml;nkt, als das die Bundesregierung tun will.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Die B&uuml;rger werden mit sinnlosen D&auml;mmma&szlig;nahmen und angeblich intelligenten Stromz&auml;hlern begl&uuml;ckt, die immer mehr kosten und Energie fressende Unternehmen erhalten keinerlei Anreiz, Energie einzusparen. Man kann nur noch verzweifeln vor so viel Ignoranz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Silencing America As It Prepares For War<\/strong><br>\nReturning to the United States in an election year, I am struck by the silence. (&hellip;) In 2009, Obama promised to help &ldquo;rid the world of nuclear weapons&rdquo; and was awarded the Nobel Peace Prize. No American president has built more nuclear warheads than Obama. He is &ldquo;modernising&rdquo; America&rsquo;s doomsday arsenal, including a new &ldquo;mini&rdquo; nuclear weapon, whose size and &ldquo;smart&rdquo; technology, says a leading general, ensure its use is &ldquo;no longer unthinkable&rdquo;. James Bradley, the best-selling author of Flags of Our Fathers and son of one of the US marines who raised the flag on Iwo Jima, said, &ldquo;[One] great myth we&rsquo;re seeing play out is that of Obama as some kind of peaceful guy who&rsquo;s trying to get rid of nuclear weapons. He&rsquo;s the biggest nuclear warrior there is. He&rsquo;s committed us to a ruinous course of spending a trillion dollars on more nuclear weapons. Somehow, people live in this fantasy that because he gives vague news conferences and speeches and feel-good photo-ops that somehow that&rsquo;s attached to actual policy. It isn&rsquo;t.&rdquo; On Obama&rsquo;s watch, a second cold war is under way. The Russian president is a pantomime villain; the Chinese are not yet back to their sinister pig-tailed caricature &ndash; when all Chinese were banned from the United States &ndash; but the media warriors are working on it. Neither Hillary Clinton nor Bernie Sanders has mentioned any of this. There is no risk and no danger for the United States and all of us. For them, the greatest military build-up on the borders of Russia since World War Two has not happened.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.counterpunch.org\/2016\/05\/27\/silencing-america-as-it-prepares-for-war\/\">John Pilger in Counterpunch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>C.I.A. Arms for Syrian Rebels Supplied Black Market, Officials Say<\/strong><br>\nWeapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.Some of the stolen weapons were used in a shooting in November that killed two Americans and three others at a police training facility in Amman, F.B.I. officials believe after months of investigating the attack, according to people familiar with the investigation.The existence of the weapons theft, which ended only months ago after complaints by the American and Saudi governments, is being reported for the first time after a joint investigation by The New York Times and Al Jazeera. The theft, involving millions of dollars of weapons, highlights the messy, unplanned consequences of programs to arm and train rebels &mdash; the kind of program the C.I.A. and Pentagon have conducted for decades &mdash; even after the Obama administration had hoped to keep the training program in Jordan under tight control.The Jordanian officers who were part of the scheme reaped a windfall from the weapons sales, using the money to buy expensive SUVs, iPhones and other luxury items, Jordanian officials said.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2016\/06\/27\/world\/middleeast\/cia-arms-for-syrian-rebels-supplied-black-market-officials-say.html?_r=2\">The New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen t&uuml;rkische Regierung und Milit&auml;r ein<\/strong><br>\nSie stellen eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen &ldquo;Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit&rdquo; in den kurdischen Gebieten der T&uuml;rkei. Auf einer Pressekonferenz am Montag, den 27.Juni, wurde eine Strafanzeige gegen Funktion&auml;re der t&uuml;rkischen Regierung, des Milit&auml;rs und der Verwaltung wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen (&sect; 8 VSTGB &ndash; V&ouml;lkerstrafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (&sect; 7 VStGB) sowie Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsf&uuml;hrung (&sect; 8 VStGB) eingeleitet. Die klagef&uuml;hrenden Anw&auml;ltinnen Britta Eder, Petra Dervishaj u.a. erkl&auml;rten dazu: &bdquo;Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanw&auml;lt_innen, Wissenschaftler_innen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch die Angeh&ouml;rigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir den Staatspr&auml;sidenten der Republik T&uuml;rkei, Recep Tayyip Erdo&#287;an, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Milit&auml;r und Polizei sowie die zust&auml;ndigen Gouverneure wegen den begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der T&uuml;rkei, insbesondere in Cizre, gem&auml;&szlig; dem deutschen V&ouml;lkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt.&ldquo; Angezeigt wurden Massaker und Angriffe auf die Zivilbev&ouml;lkerung in der 150.000 Einwohnerstadt Cizre. Dabei geht es um die Ausgangssperre vom 4.September bis 11. September letzten Jahres, bei der angeblich 21 Zivilpersonen von staatlichen Kr&auml;ften get&ouml;tet worden waren, und um die Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 2. M&auml;rz 2016 bei der angeblich 178 Zivilpersonen in Massakern durch Sicherheitskr&auml;fte get&ouml;tet worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48671\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>UNICEF warnt vor Tod von 69 Millionen Kindern<\/strong><br>\nDas UNO-Kinderhilfswerk UNICEF hat st&auml;rkere Anstrengungen gefordert, um den &auml;rmsten Kindern der Welt zu helfen. Bis zum Jahr 2030 k&ouml;nnten 69 Millionen Kinder unter f&uuml;nf Jahren an vermeidbaren Ursachen sterben, warnte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Am verheerendsten ist die Lage demnach in Subsahara-Afrika und in S&uuml;dasien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/uno-kinderhilfswerk-unicef-warnt-vor-tod-von-69-millionen.1818.de.html?dram:article_id=358498\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der schmutzige Krieg um Syrien<\/strong><br>\nDas Buch &bdquo;Der Schmutzige Krieg gegen Syrien &ndash; Washington, Regime Change und Widerstand&ldquo; des australischen Soziologen Tim Anderson ist seit 22. Juni in deutscher Sprache im Handel erh&auml;ltlich. Die &Uuml;bersetzung erarbeitete der Publizist und Autor Hermann Ploppa. Im Gespr&auml;ch mit Jens Wernicke erl&auml;utert dieser, warum es sich lohnt die Untersuchung zu lesen und welche neuen Einblicke auf den Syrien-Konflikt das Werk bietet. Am 1. Juli stellen Anderson und Ploppa das Buch zudem in Berlin pers&ouml;nlich vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/39159-tim-anderson--hermann-ploppa\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Logik des neuen Kalten Krieges<\/strong><br>\nDer politische Balanceakt zwischen liberalen und konservativen Elementen, der den Kurs Wladimir Putins kennzeichnet, ist den transatlantischen Eliten ein Dorn im Auge. Zu gerne s&auml;hen diese, wie zuvor in der &Auml;ra Jelzin, einen zweiten Ausverkauf Russlands. Doch solange es nicht dazu kommt, hat das Land gute Chancen, ein eigenes Zivilisationsmodell zu entwickeln und damit die Entstehung einer multipolaren Welt zu st&auml;rken. In der vorangegangenen Folge wurde gezeigt, dass die USA derzeit versuchen, die bestehenden Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse in der russischen Politik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der verschiedenen NATO-Man&ouml;ver und Truppenaufm&auml;rsche entlang Russlands Grenzen. Eine neue russische Regierung, die sich entweder vollst&auml;ndig aus pro-westlichen oder aus anti-westlichen Politikern zusammensetzen w&uuml;rde, w&auml;re Washington weit lieber als Putins Balanceakt zwischen Patriotismus und Liberalismus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/39069-rt-deutsch-spezial-logik-neuen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li><li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Geheimdienstchef Maa&szlig;en, sind Sie ein ausl&auml;ndischer Spion oder nicht?<\/strong><br>\nVerfassungsschutzchef Maa&szlig;en wollte uns heute partout nicht verraten, ob er ein ausl&auml;ndischer Spion und damit Doppelagent ist oder nicht. Edward Snowden hatte dies ins Spiel gebracht. Maa&szlig;en hat wiederum behauptet, dass Snowden ein &ldquo;russischer Spion&rdquo; sei. Wie er darauf kommt, versucht der Geheimdienstchef zu erkl&auml;ren. Innenminister de Maizi&egrave;re, neben ihm, war angefressen &hellip; Sehenswert!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=eyg4_a6F8Xo\">Jung und Naiv<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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