{"id":34026,"date":"2016-06-29T14:30:44","date_gmt":"2016-06-29T12:30:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34026"},"modified":"2019-04-29T12:05:44","modified_gmt":"2019-04-29T10:05:44","slug":"ein-weiterer-verzweifelter-versuch-den-mindestlohn-schlechtzureden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34026","title":{"rendered":"Ein weiterer verzweifelter Versuch, den Mindestlohn schlechtzureden"},"content":{"rendered":"<p>Forscher rund um das ifo-Institut in Dresden versuchen in einer aktuellen Ver&ouml;ffentlichung, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Misserfolg und Arbeitsplatzbremser schlechtzureden. Sie behaupten, die etwas geringere Besch&auml;ftigungszunahme in Ostdeutschland sei darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass der Mindestlohn dort st&auml;rker zum Tragen komme. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von <strong>Patrick Schreiner<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34026#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nMindestlohngegner haben es derzeit schwer. Ihre Prognosen hinsichtlich der Entwicklung am Arbeitsmarkt gingen derma&szlig;en daneben, dass man fast schon Mitleid haben k&ouml;nnte: Einst behaupteten Sie, der Mindestlohn w&uuml;rge erstens die Konjunktur ab und vernichte zweitens bestehende Arbeitspl&auml;tze. Beides ist nicht eingetreten, im Gegenteil befinden sich Konjunktur und Arbeitsmarkt im stabilen Aufw&auml;rtstrend. Dennoch unternehmen die Mindestlohngegner immer wieder Versuche, einen angeblichen Verlust (oder &bdquo;Minder-Gewinn&ldquo;) von Arbeitspl&auml;tzen nachzuweisen. Auf einen fr&uuml;heren Fall hatten die Nachdenkseiten schon vor einem Jahr <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26443\">hingewiesen<\/a>.<\/p><p>Nun haben auch Andreas Knabe (Wirtschafts-Professor in Magdeburg), Ronnie Sch&ouml;b (Wirtschafts-Professor in Berlin und Forschungsdirektor am ifo-Institut Dresden), Marcel Thum (Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des ifo Dresden) und Michael Weber (Doktorand am ifo) einen solchen Versuch <a href=\"https:\/\/www.cesifo-group.de\/DocDL\/ifoDD_16-03_32-35_Knabe.pdf\">vorgelegt<\/a>. Interessant ist diese aktuelle Ausarbeitung &uuml;brigens auch, weil einer ihrer Autoren &ndash; Sch&ouml;b &ndash; in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk vor einigen Wochen offen zugegeben hat, dass die Mindestlohngegner einst &bdquo;Stimmungsmache&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/b5-aktuell\/sendungen\/b5-reportage\/mindestlohn-erfolg-ostdeutschland-100.html\">betrieben haben<\/a>. Ab etwa Minute 11:00 des Radioberichts sagt er im O-Ton:<\/p><blockquote><p>Auf der einen Seite war es Stimmungsmache, weil die Stimmung so eindeutig f&uuml;r den Mindestlohn war, dass wir es f&uuml;r notwendig erachtet haben, auch mal eine kritische Gegenstimme in die &Ouml;ffentlichkeit zu tragen.<\/p><\/blockquote><p>Die &bdquo;andere Seite&ldquo; kommt nicht mehr zur Sprache. Doch zur&uuml;ck zur aktuellen Ver&ouml;ffentlichung von Knabe\/Sch&ouml;b\/Thum\/Weber. Ihre zentrale Aussage lautet: In Ostdeutschland seien deutlich mehr Menschen vom Mindestlohn betroffen als in Westdeutschland. Vergleicht man nun Ost und West, so habe sich der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland ab etwa dem zweiten Halbjahr 2014 weniger gut entwickelt als der Arbeitsmarkt in Westdeutschland. Zum 1. Januar 2015 war der Mindestlohn eingef&uuml;hrt worden. Ergo, so schlussfolgern sie, wirke sich dieser hier negativ auf die Besch&auml;ftigungsentwicklung aus.<\/p><blockquote><p>[&hellip;] ist, wie Abbildung 1(a) verdeutlicht, die Besch&auml;ftigungsdynamik in Ostdeutschland seit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes durch den Deutschen Bundestag deutlich hinter jene Westdeutschlands zur&uuml;ckgefallen. [&hellip;] Die Tatsache, dass sich der Besch&auml;ftigungsaufbau insgesamt in Ostdeutschland gegen&uuml;ber Westdeutschland verlangsamt hat, k&ouml;nnte ein erstes Anzeichen f&uuml;r die Bremswirkung des Mindestlohns sein.<\/p><\/blockquote><p>Zwar trifft zu, dass die Besch&auml;ftigungsentwicklung in Ostdeutschland rund um die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns schlechter war als in Westdeutschland. So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten im Westen zwischen September 2013 und September 2015 um 5,2 Prozent, im Osten hingegen nur um 4,6 Prozent. Es ergibt sich aber ein v&ouml;llig anderes Bild, wenn man sich die Besch&auml;ftigungsentwicklung in einzelnen Branchen ansieht. Schlie&szlig;lich sind diese ja in unterschiedlichem Ausma&szlig; vom Mindestlohn betroffen. <\/p><p>Wenn Knabe\/Sch&ouml;b\/Thum\/Weber Recht h&auml;tten, m&uuml;sste die Besch&auml;ftigungsentwicklung in besonders Mindestlohn-intensiven Branchen in Ostdeutschland schlechter verlaufen sein als am ostdeutschen Arbeitsmarkt insgesamt. Als Branchen, die vom Mindestlohn besonders betroffen sind, k&ouml;nnen im Wesentlichen die folgenden gelten: <\/p><ul>\n<li>Landwirtschaft<\/li>\n<li>Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln<\/li>\n<li>Einzelhandel<\/li>\n<li>Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen (unter anderem Taxiunternehmen)<\/li>\n<li>Lagerei und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen f&uuml;r den Verkehr<\/li>\n<li>Post-, Kurier- und Expressdienste<\/li>\n<li>Beherbergung<\/li>\n<li>Gastronomie<\/li>\n<li>Hausmeisterdienste<\/li>\n<li>Dienstleistungen f&uuml;r Unternehmen und Privatpersonen (unter anderem Callcenter)<\/li>\n<\/ul><p>Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl&auml;tze in diesen Branchen ist im Zeitraum zwischen September 2013 und September 2015 in Ostdeutschland um durchschnittlich 5,5 Prozent (gegen&uuml;ber 4,6 Prozent in allen Branchen) angestiegen. Mit anderen Worten: Gerade in den Branchen, die vom Mindestlohn besonders betroffen sind, sind &uuml;berdurchschnittlich viele neue Arbeitspl&auml;tze entstanden. Das gilt &uuml;brigens mit durchschnittlich 5,3 Prozent (gegen&uuml;ber 5,2 Prozent in allen Branchen) auch f&uuml;r Westdeutschland, wenngleich der Effekt dort weniger stark ausf&auml;llt. Damit sind in den Mindestlohn-intensiven Branchen im Osten sogar relativ mehr Arbeitspl&auml;tze entstanden als im Westen.<\/p><p>Gebremst wurde der Arbeitsplatzaufbau in Ostdeutschland folglich anderswo. Sieht man sich nur die nach Zahl der Besch&auml;ftigten gr&ouml;&szlig;ten Branchen an, so findet man einige Hinweise: Im Maschinenbau ist die Zahl der Arbeitspl&auml;tze im Osten um 0,6 Prozent zur&uuml;ckgegangen, im Bauwesen um 0,7 Prozent, im Bereich der &ouml;ffentlichen Verwaltung \/ Verteidigung \/ Sozialversicherung um 2,0 Prozent und in der Finanzbranche sogar um 3,1 Prozent. Mit dem Mindestlohn haben diese Branchen &ndash; von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen &ndash; nichts zu tun. Die einzige Mindestlohn-intensive Branche, die im Osten einen Besch&auml;ftigungsr&uuml;ckgang erfuhr, ist die Landwirtschaft, wo die Besch&auml;ftigung um 0,8 Prozent sank.<\/p><p>&Uuml;brigens: Die Autoren dieser Studie behaupten auch, dass die insgesamt positive Situation am Arbeitsmarkt in Deutschland nicht als Beleg f&uuml;r die positive Wirkung des Mindestlohns herangezogen werden k&ouml;nne. Schlie&szlig;lich h&auml;tten die Mindestlohngegner nie behauptet, der Mindestlohn f&uuml;hre zur Vernichtung bestehender Arbeitspl&auml;tze, sie h&auml;tten vielmehr immer nur gesagt, dass sich der Arbeitsmarkt mit Mindestlohn schlechter entwickle als ohne:<\/p><blockquote><p>Diese positiven Zahlen k&ouml;nnen aber nicht als Beleg f&uuml;r die positive Wirkung des Mindestlohns herangezogen werden. Vielmehr &uuml;berlagert die aktuell gute konjunkturelle Lage in Deutschland die m&ouml;glichen negativen Konsequenzen des Mindestlohns f&uuml;r die Besch&auml;ftigung. Denn der relevante Vergleich ist nicht, ob die Einkommen oder die Besch&auml;ftigung von 2014 auf 2015 gesunken oder gestiegen sind. Die relevante Frage ist vielmehr, wie sich der Arbeitsmarkt langfristig mit und ohne Mindestlohn entwickelt h&auml;tte. Auf diese langfristige Perspektive, bei der alle anderen Einflussfaktoren bis auf die Arbeitsmarktregulierung konstant gehalten werden, bezogen sich die warnenden Stimmen vieler &Ouml;konomen. Auch wir hatten im Jahr 2014 vor den langfristig negativen Folgen des Mindestlohns gewarnt und &ndash; im Vergleich zum Trend &ndash; eine Einbu&szlig;e von 400.000 bis 900.000 Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen prognostiziert.<\/p><\/blockquote><p>Mit anderen Worten: Ohne Mindestlohn w&auml;ren sehr viel mehr Arbeitspl&auml;tze entstanden. Aus Sicht der Mindestlohngegner ist diese Behauptung praktisch. Denn dass sich der Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn noch besser entwickelt h&auml;tte als mit Mindestlohn, ist kaum zu beweisen. Es gibt ihn ja. <\/p><p>Dennoch bleibt es eine falsche Schutzbehauptung, dass &bdquo;viele &Ouml;konomen&ldquo; nie behauptet h&auml;tten, der Mindestlohn vernichte bestehende Arbeitspl&auml;tze. Hier nachfolgend einige Zitate, die eine ganz andere Sprache sprechen, als Knabe \/ Sch&ouml;b \/ Thum \/ Weber behaupten. Die ersten beiden stammen sogar von Knabe \/ Sch&ouml;b \/ Thum selbst &ndash; <a href=\"http:\/\/edocs.fu-berlin.de\/docs\/servlets\/MCRFileNodeServlet\/FUDOCS_derivate_000000003072\/discpaper2014_4.pdf?hosts=\">sie sprechen hier eindeutig vom Wegfall bestehender Arbeitspl&auml;tze<\/a>:<\/p><blockquote><p>Diejenigen Arbeitnehmer, die am bed&uuml;rftigsten sind und derzeit auf erg&auml;nzendes ALG II angewiesen sind, werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten, [&hellip;]<\/p>\n<p>Zu den Verlierern geh&ouml;ren diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren [&hellip;]<\/p><\/blockquote><p>Knabe \/ Sch&ouml;b \/ Thum sprechen au&szlig;erdem von &bdquo;Absolute[n] Besch&auml;ftigungsverluste[n]&ldquo;. Und in der begleitenden Pressemitteilung <a href=\"https:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/presse\/Pressemitteilungen\/Pressemitteilungen-Archiv\/2014\/Q1\/pm-20140319-mindestlohn.html\">hie&szlig; es<\/a>:<\/p><blockquote><p>Die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns von 8,50 Euro erh&ouml;ht das Einkommen bed&uuml;rftiger Arbeitnehmer kaum, gef&auml;hrdet aber bis zu 900.000 Arbeitspl&auml;tze. &bdquo;Besonders stark negativ betroffen sind die heutigen Aufstocker&ldquo;, sagt ifo-Forschungsprofessor Ronnie Sch&ouml;b.<\/p><\/blockquote><p>Wenn bis zu 900.000 Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrdet und dabei &bdquo;heutige Aufstocker&ldquo; besonders gef&auml;hrdet sind, dann spricht Sch&ouml;b hier sehr wohl vom Verlust bestehender Arbeitspl&auml;tze &ndash; nicht davon, dass mit Mindestlohn bis zu 900.000 Arbeitspl&auml;tze weniger entstehen, als ohne Mindestlohn entstehen w&uuml;rden.<\/p><p>Schon 2010 hie&szlig; es in einer <a href=\"https:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/presse\/Pressemitteilungen\/Pressemitteilungen-Archiv\/2010\/Q1\/press_12139002.html\">Pressemeldung des ifo<\/a>:<\/p><blockquote><p>Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro w&uuml;rden in Deutschland 1,22 Mill. Arbeitspl&auml;tze abgebaut, davon rund 300 Tausend in Ostdeutschland.<\/p><\/blockquote><p>Der fr&uuml;here ifo-Chef Hans-Werner Sinn lie&szlig; sich 2007 zitieren <a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/presse\/Media-Coverage\/deutsch\/2007\/ifo_Presse_Echo_2007_Sept__Dez_\/medienecho_6599844_echo-hdbl-14-12-2007.html\">mit den Worten<\/a>:<\/p><blockquote><p>Mindestl&ouml;hne vernichten massenhaft Arbeitspl&auml;tze.<\/p><\/blockquote><p>Und die &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; sprach unter Berufung auf Sch&ouml;b und Knabe <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Presse\/Pressemeldungen\/pressemeldung-mindestlohn-beschaeftigungsabbau.html\">vom &bdquo;Wegfall&ldquo; von Arbeitspl&auml;tzen<\/a>:<\/p><blockquote><p>Zwischen 250.000 und 570.000 Arbeitspl&auml;tze werden nach neuesten Berechnungen durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 in Deutschland wegfallen.<\/p><\/blockquote><p>Auch wenn Mindestlohngegner angesichts des Scheiterns ihrer Prognosen nun behaupten, ihre Vorhersagen seien doch wahr, da ohne Mindestlohn die Entwicklung der Besch&auml;ftigung noch positiver gewesen w&auml;re &ndash; mehr als eine fragw&uuml;rdige und unbeweisbare Schutzbehauptung ist das nicht. Da sind die Formulierungen in den Mindestlohn-kritischen Studien und Pressemeldungen, die vor der Einf&uuml;hrung des Mindestlohns ver&ouml;ffentlicht wurden, zu eindeutig, zu rei&szlig;erisch und zu falsch. Stimmungsmache eben.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] <strong>Patrick Schreiner<\/strong> lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Berlin. Er schreibt regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/85dc04c14c604d479329918234cf9e10\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Forscher rund um das ifo-Institut in Dresden versuchen in einer aktuellen Ver&ouml;ffentlichung, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Misserfolg und Arbeitsplatzbremser schlechtzureden. Sie behaupten, die etwas geringere Besch&auml;ftigungszunahme in Ostdeutschland sei darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass der Mindestlohn dort st&auml;rker zum Tragen komme. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. 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