{"id":34029,"date":"2016-06-29T16:59:24","date_gmt":"2016-06-29T14:59:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34029"},"modified":"2016-06-29T19:03:57","modified_gmt":"2016-06-29T17:03:57","slug":"warum-ist-die-eu-so-unpopulaer-geworden-sechs-vorschlaege-fuer-den-neuanfang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34029","title":{"rendered":"Warum ist die EU so unpopul\u00e4r geworden? Sechs Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Neuanfang."},"content":{"rendered":"

Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller<\/strong>
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    Fehlentwicklungen und Hypotheken der Europäischen Union<\/strong><\/p>\n

    Über die Fehlentwicklungen wird auch jetzt im Umfeld der EU Gipfel mit und ohne den britischen Premierminister nicht offen gesprochen. Teilweise werden die Geschäfte wie bisher weiter betrieben, zum Beispiel das Durchschleusen der Freihandelsabkommen ohne Rücksicht auf die Bedenken vieler Menschen, vermutlich der Mehrheit der Menschen in den Ländern Europas.<\/p>\n

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      Hypothek: Die herrschende neoliberale Ideologie und das damit verbundene Personal, die führenden Köpfe der Union.<\/strong><\/p>\n

      Der in Brüssel und Europa herrschende neoliberale Geist und die Ideologie, die Brüssel besetzt hat und die von dort weiterverbreitet wird – das sind Hindernisse und Hypotheken. Und für diesen Ungeist standen ja nicht nur die Briten Pate – federführend war über lange Zeit der portugiesische Kommissionspräsident Barroso.
      \nSchauen wir uns die heute tonangebenden Politiker an: der Luxemburger Juncker, der Holländer Jeroen Dijsselbloem, der deutsche Schulz, der EU-Ratspräsident Tusk und im Hintergrund tonangebend die Deutschen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – wie will man mit diesen Personen einen Neuanfang schaffen? Will man mit Juncker und dem Holländer die Steueroasen austrocknen? Das könnte zwar durch das Ausscheiden Großbritanniens leichter werden, weil Großbritannien von den Steueroasen besonders profitiert hat. Aber Luxemburg und die Niederlande haben davon ähnlich profitiert wie Großbritannien.
      \nUnd hat das vorhandene Personal erkennbar verstanden und akzeptiert, welche Bedeutung die europäische Errungenschaft der Sozialstaatlichkeit hatte und wieder haben könnte? – Die genannten Personen und andere mehr sind Stolpersteine und sie sind vorerst vorhanden und in Ämtern, auf jeden Fall scheiden sie als Motoren eines grundlegenden und sinnvollen Neuanfangs aus.
      \nOffenbar herrscht heute beim Führungspersonal Europas kein ausgeprägtes soziales und kein Zukunfts-Bewusstsein. Wenn dies nicht fehlen würde, dann hätten wir massive Interventionen der Brüsseler Institutionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern erleben müssen. 50 % Jugendarbeitslosigkeit zuzulassen, ohne von Seiten der Kommission Druck auszuüben und zum Beispiel den Rücktritt anzubieten, das lässt tief blicken.
      \nÄhnliches gilt für die Öffnung der Schere zwischen den Einkommen der arbeitenden Menschen und den oberen Einkommen. Eine skandalöse Entwicklung. Wo waren die Mahnungen aus Brüssel? Wo sind sie?<\/p><\/li>\n

    2. Hypothek: Der Druck auf Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und auf Deregulierung in vielen Bereichen, insbesondere der Vorsorge für die Risiken des Lebens und das Arbeitsrecht.<\/strong><\/li>\n
    3. Zu den wichtigsten Hypotheken zählt vor allem die in Brüssel weitverbreitete Vorstellung, alle Regeln oder möglichst viele Regeln unseres Zusammenlebens müssten vereinheitlicht werden.<\/strong> In der EU hat man nicht gesehen, dass viele Vorstellungen vom Leben in den einzelnen Völkern durchaus erhalten werden können, ohne dass die Wirtschaftsunion darunter leidet.\n

      Zugegeben, es gibt Elemente des Rechtssystems, die sinnvollerweise angepasst bzw. angenähert werden sollten. Ein Unternehmer sollte sich innerhalb der Union zum Beispiel darauf verlassen können, dass Kaufverträge Kaufverträge sind und dass man sein Recht auf Zahlung einer Rechnung auch in einem anderen Land durchsetzen kann. Es gibt sinnvolle Regelungen für die Gesundheitsvorsorge und den Umweltschutz, die man sinnvollerweise vereinheitlicht. usw.<\/p>\n

      Aber, es gibt eine Fülle von Regeln und Grundsatzentscheidungen über das Zusammenleben, die eine Vereinheitlichung nicht verlangen. Im Gegenteil: der EU hätte eine größere Vielfalt der sozialen Regelungen gut getan. <\/p>\n

      Ich will ein paar Beispiele nennen. Sie betreffen so wichtige Fragen wie die Vorsorge vor den Risiken des Lebens, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit. Und sie betreffen zum Beispiel die Entscheidungen über die Produktion von öffentlichen bzw. privaten Gütern und Dienstleistungen. <\/p>\n

      Es ist unnötig, auf Privatisierung der Eisenbahnen, der Elektrizitätsversorgung, der Telekommunikation und der Wasserversorgung, zu drängen. Wenn zum Beispiel die Schweiz sich dafür entscheidet, ihre Eisenbahn staatlich zu besitzen und zu organisieren, dann könnte das ein passendes Vorbild auch für andere Staaten Europas sein.<\/p>\n

      Es war absolut unnötig, die Energieversorgung Deutschlands aus öffentlicher, vornehmlich kommunalpolitischer Verantwortung herauszulösen. <\/p>\n

      Es war unnötig, Stadtwerke zu privatisieren. <\/p>\n

      Es war nachweisbar sinnlos, die Wasserversorgung in Berlin und auch anderswo teilzuprivatisieren.<\/p>\n

      Hier könnten neue fruchtbare Ansätze geschaffen werden, indem man nüchterner und weniger ideologisch bestimmt überlegt, wie man die Aufteilung in öffentliche Vorsorge und private Produktion von Diensten und Leistungen organisiert.<\/p>\n

      Ein klarer Fall ist auch die Organisation der Risikovorsorge: wir haben bei uns ja erlebt, welche Tücken und Schwächen die Privatisierung der Altersvorsorge hat. Die Riester-Rente und die anderen Formen sind ausgemachte Flops. Hier könnte ein Land ein wirkliches Beispiel für Gesamteuropa sein, wenn es diese wichtige Risikovorsorge öffentlich organisiert. Wir Deutschen könnten dieses Beispiel sein, wenn wir uns dessen besinnen, dass die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren vorbildlich sind.<\/p>\n

      Der große Irrtum von Brüssel: privat organisiert sei effizienter und damit kostengünstiger.<\/strong><\/p>\n

      Die Altersvorsorge ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt. Öffentliche Verantwortung und die daraus folgende Organisation kann sehr effizient sein.<\/p><\/li>\n

    4. \n

      Hypothek: Der Mangel an ökonomischen Sachverstand.<\/strong><\/p>\n

      Die schwache ökonomische Kompetenz wurde und ist immer noch an vielen Stellen sichtbar:<\/p>\n