{"id":34082,"date":"2016-07-05T08:33:31","date_gmt":"2016-07-05T06:33:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082"},"modified":"2016-07-05T11:28:43","modified_gmt":"2016-07-05T09:28:43","slug":"hinweise-des-tages-2659","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h01\">Brexit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h02\">Koalitionsstreit wegen Brexit: Angriff auf die schwarze Null<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h03\">Wagenknecht im Tagesthemen-Interview \u201cWir k\u00f6nnen den B\u00fcrgern mehr zutrauen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h04\">EU-Erkl\u00e4rb\u00e4r: Seibert erkl\u00e4rt Schlagworte der Kanzlerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h05\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h06\">Gabriel h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, Waffenlieferungen zu stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h07\">Weg von der Austerit\u00e4t und Europa neu starten \u2013 sozial und demokratisch!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h08\">Mehr Menschen in Europa von Armut bedroht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h09\">Gro\u00dfe Mehrheit will mehr Sozialstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h10\">Zahl der Zweitjobber steigt um eine Million an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h11\">EU-Kommission will Entwicklungshilfe f\u00fcr Milit\u00e4r ausgeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h12\">Breedlove-Mails<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h13\">Euch sollte es doch mal besser gehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h14\">Auf der \u00dcberholspur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h15\">Ukraine, Russland und Putin und die Berichterstattung in den deutschen Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h16\">Rolf Hochhuth: Politik der Provokationen beenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h17\">Der Kampf um die Leserforen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34082#h18\">Das Letzte \u2013 Stimmt noch einmal ab!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Brexit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nach dem Brexit<\/strong><br>\nDirekt nach dem Brexit gab es sofort bei den Hardcore-Anti-EU-Medien in UK Verschw\u00f6rungstheorien, dass die EU jetzt schnell-schnell eine Europa-Regierung aus dem Boden stampfen wolle. Den L\u00e4ndern die Souver\u00e4nit\u00e4t wegnehmen, zentralistisches Unterdr\u00fcckungsregime, die volle Breitseite.<br>\nNun ist diese Idee, dass finstere Kr\u00e4fte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschw\u00f6rungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung w\u00e4re dann die Uno, nicht nur was f\u00fcr Europa.<br>\nDas sprach also schonmal direkt dagegen, dass da was dran sein k\u00f6nnte. Das und das Timing, nat\u00fcrlich. Au\u00dferdem hat die EU ein Einstimmigkeitsprinzip, es m\u00fcssten also alle Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen. Das ist jedenfalls nach aktuellem Stand v\u00f6llig ausgeschlossen. Dieser Plan w\u00e4re also nicht nur bescheuert und kontraproduktiv und w\u00fcrde den Brexit-Schreih\u00e4lsen nachtr\u00e4glich ihr Gekreische legitimieren, er w\u00e4re auch nichts weiter als ein feuchter Traum irgendwelcher EU-B\u00fcrokraten, denn umsetzbar ist das nicht.<br>\nIch habe also heiser gekichert und das als britischen Verschw\u00f6rungsbullshit zu den Akten gelegt.<br>\nStellt euch mein Erstaunen vor, als heute in der FAZ folgendes steht: Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europ\u00e4ischen Kommission zu \u201eeiner echten europ\u00e4ischen Regierung\u201c.<br>\nWait, what?!<br>\nNEIN! Ich war mir sicher: So bl\u00f6de sind die nicht in der EU. Die geben doch nicht nur eine Woche nach dem Brexit-Votum den Anti-EU-Deppen r\u00fcckwirkend Recht und faseln was von weitergehendem Wegnehmen der Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsl\u00e4nder und Europa-Regierung?!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a984b73f\">Fefes Blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nach Jean Claude Juncker zeigt nun auch der \u00fcberzeugte Europ\u00e4er Martin Schulz, dass er nichts, aber auch gar nichts verstanden hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wollt ihr ewig f\u00fchlen?<\/strong><br>\nDie Raserei des Unpolitischen gebiert Ungeheuer. Und Boris Johnson ist genauso alt wie ich. Vermischte Beobachtungen aus einem Europa am Rande des Nervenzusammenbruchs.<br>\nDie Bundeskanzlerin spricht! Am 24. Juni um 12.42 Uhr twittert die Tagesschau aus Angela Merkels Erkl\u00e4rung: \u201cNur gemeinsam werden wir unsere Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (\u2026) im globalen Wettbewerb weiter behaupten k\u00f6nnen.\u201d<br>\nWie sch\u00f6n das klingt und wie beruhigend. Merkel will das Gute, die Einheit Europas, sie will Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Man muss daf\u00fcr sein. Erst wenn man genauer liest, sieht man in dem Statement den Irrwitz. Denn es gibt gar keinen globalen Wettbewerb der Werte. Es gibt keinen Weltmarkt der Grundwerte, auf dem unsere sich behaupten m\u00fcssten wie Dr. Oetkers G\u00f6tterspeise oder unsere Nationalmannschaft bei der EM. Angela Merkel aber stellt den \u201cglobalen Wettbewerb\u201d in diesem Satz wie eine geradezu religi\u00f6s gesetzte Kontrollinstanz \u00fcber Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und das ist eigentlich ein erstaunliches Politikum an diesem vor Politika platzenden Tag nach dem Referendum, an dem wir vor allem sch\u00f6n beruhigt werden m\u00f6chten, zum Beispiel durch die Art unpolitischer, entpolitisierender Rede, deren Meisterin die Bundeskanzlerin ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2016-06\/brexit-jugend-protest-internet-polemik\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>Brexit k\u00f6nnte Steuerdumping in Europa befeuern<\/strong><br>\nAls Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern f\u00fcr Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik w\u00e4ren die Briten in Europa nicht allein \u2013 ein gef\u00e4hrliches Signal w\u00e4re sie dennoch. [\u2026]<br>\nMit der niedrigeren K\u00f6rperschaftsteuer will Osborne sein Land f\u00fcr solche Unternehmen wieder attraktiver machen und neue Investoren anlocken. Er wolle zeigen, dass Gro\u00dfbritannien weiterhin \u201copen for business\u201d sei, sagte Osborne der \u201cFT\u201d. Ausdr\u00fccklich will er neue Investitionen aus China anziehen.<br>\nNein. In den Achtzigerjahren lag die britische K\u00f6rperschaftsteuer noch bei mehr als 50 Prozent, sie ist seitdem jedoch wiederholt deutlich reduziert worden. Allein seit 2010 wurde der Steuersatz in vier Schritten auf zuletzt nur noch 20 Prozent gesenkt. Schon ohne die jetzt von Osborne angek\u00fcndigte Absenkung liegt die britische K\u00f6rperschaftsteuer damit deutlich niedriger als in anderen Industriel\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/brexit-koennte-neues-steuerdumping-ausloesen-a-1101218.html%20\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Leider wird im Text (nat\u00fcrlich) nicht einer der gr\u00f6\u00dften Steuerdumper benannt, n\u00e4mlich Deutschland. In den letzten 20 Jahren ist der K\u00f6rperschaftsteuersatz von \u00fcber 45 auf gerade einmal 15 Prozent gesenkt worden. Die nominale Unternehmensteuerlast (aus K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer) liegt inzwischen bei nur noch 30 Prozent, real zahlen aber die gro\u00dfen Kapitalgesellschaften eher 10 Prozent auf ihre Gewinne, und dabei sind die gro\u00dfz\u00fcgigen Subventionen noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt. Bezahlen tun hier wie in Gro\u00dfbritannien immer die \u201ckleinen Leute\u201d, deren Sozialleistungen gek\u00fcrzt und gestrichen und deren Steuerlast erh\u00f6ht wird (z. B. \u00fcber h\u00f6here Mehrwertsteuern). Nur weiter so, und die EU an ihren Widerspr\u00fcchen zwischen Freihandel und niedrigstm\u00f6glichen Unternehmensteuers\u00e4tzen auf der einen Seite und weiter sinkendem Lebensstandard der breiten Bev\u00f6lkerung auseinanderbrechen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es w\u00e4re noch zu erg\u00e4nzen, dass das Steuerdumping innerhalb der EU bisher keinen gest\u00f6rt hat, sondern politische geduldete Praxis war und ist. Irland und die Niederlande praktizieren dies schon seit langem. Eine der weltgr\u00f6\u00dften Steueroasen ist das EU-Mitglied Luxemburg, das bei der Verschleierung von Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine herausragende Rolle spielt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Koalitionsstreit wegen Brexit: Angriff auf die schwarze Null<\/strong><br>\nDas Brexit-Votum entzweit die Koalition \u2013 dabei geht es vor allem ums Geld. Die SPD attackiert Sch\u00e4ubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.<br>\ns sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Sch\u00e4uble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht \u2013 und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. 2014 gelang Sch\u00e4uble zum ersten Mal \u2013 allerdings erst nach den Haushaltsberatungen \u2013 ein Etat ohne neue Schulden, davor hatte das zuletzt 1969 eine Bundesregierung geschafft. [\u2026]<br>\nAber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse f\u00fcr EU-Krisenl\u00e4nder fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilit\u00e4tspakts innerhalb der EU. [\u2026]<br>\nDie Hoffnung der sozialdemokratischen Parteienfamilie in der EU: Wenn Gro\u00dfbritannien bald als Partner von Merkel und Sch\u00e4uble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegf\u00e4llt, k\u00f6nnte man endlich mehr Investitionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/brexit-spd-und-cdu-streiten-ueber-europapolitik-a-1101281.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> So, so \u2013 \u201eweil Gro\u00dfbritannien bald als Partner von Merkel und Sch\u00e4uble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegf\u00e4llt\u201c, meint die SPD nun endlich Licht am Ende des Tunnels der volkswirtschaftlichen Torheiten zu sehen? Der Zusammenhang mit dem Brexit wirkt wirklich sehr \u00fcber\u00b4s Knie gebrochen. Und thematisch? Da klang fr\u00fcher aber doch einiges noch ganz anders. Da stand die SPD mit voller \u00dcberzeugung hinter der Schuldenbremse und dem EU-Wachstums-und-Stabilit\u00e4tspakt. Besser sp\u00e4t als nie? Ist die SPD aufgewacht? Unwahrscheinlich! Wahrscheinlicher ist es, dass der Wahlkampf nun \u2013 ein gutes Jahr vor den kommenden Bundestagswahlen \u2013 begonnen hat. Und in diesem Jahr werden wir einiges erleben \u2013 vor allem eine SPD, die mal wieder mit viel Tamtam links blinkt, um nach der Wahl wieder rechts abbiegen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: \u201cGenau das macht Europa kaputt\u201d<\/strong><br>\nSPD-Chef Gabriel beklagt eine Spaltung Europas. Schuld seien Sparauflagen f\u00fcr Krisenstaaten und das Auftreten der wohlhabenden L\u00e4nder. Die Belehrungen m\u00fcssten aufh\u00f6ren, fordert er \u2013 und richtet diesen Appell auch an Finanzminister Sch\u00e4uble.<br>\nVizekanzler Sigmar Gabriel ermahnt Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zur Zur\u00fcckhaltung im Umgang mit anderen EU-Mitgliedern. Der \u201cNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201d sagte der SPD-Politiker, Europa teile sich \u201cinzwischen in wohlhabende L\u00e4nder wie Deutschland und jene L\u00e4nder, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskommen\u201d. Letztere seien wegen des ihnen zugemuteten Sparkurses w\u00fctend auf Berlin und Br\u00fcssel. In den wohlhabenderen Staaten verachteten viele die scheinbar unproduktiven S\u00fcdeurop\u00e4er. \u201cSo geht das nicht\u201d, sagte Gabriel.<br>\nDie Europ\u00e4er m\u00fcssten damit aufh\u00f6ren, einander \u00f6ffentlich zu belehren. \u201cBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble l\u00e4uft schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa.\u201d Um Reformen in Krisenstaaten durchzusetzen, sollte weniger auf Druck gesetzt werden. \u201cDer Plan, der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird, noch h\u00e4rtere Sparauflagen gegen\u00fcber den \u00e4rmeren L\u00e4ndern durchzusetzen, muss doch bei Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten L\u00f6hnen und Mini-Renten leiden, wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland aussehen.\u201d Bei solchen Vorst\u00f6\u00dfen gehe es meist um die eigene innenpolitische Profilierung. \u201cGenau das aber macht Europa kaputt.\u201d<br>\nGabriel schl\u00e4gt vor, gelungene Reformen mit finanziellen Hilfen zu belohnen anstatt sie durch Sparauflagen zu erzwingen. Vorw\u00fcrfe, dies k\u00e4me einer europaweiten sozialen Planwirtschaft gleich, bezeichnete er als \u201cdummes Zeug\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Gabriel-Schaeuble-belehrt-Suedeuropaeer-article18100231.html%20\">n-tv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Soll man lachen oder weinen? Der wievielte Versuch von Gabriel, das Publikum f\u00fcr dumm zu verkaufen ist das nun? Das zeigt was Gabriel im Grunde von den B\u00fcrgern dieses Landes h\u00e4lt bzw. wof\u00fcr er sie h\u00e4lt. Wer hat die ganzen Spardiktate gegen Griechenland anstandslos mit abgenickt? Wer hat sich an der Hetze gegen Griechenland mitbeteiligt? Zitat Gabriel: \u201eDeshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die \u00fcberzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen\u201c. Glaubt Gabriel wirklich mit einer derartig verlogenen Strategie l\u00e4sst sich in der n\u00e4chsten Bundestagswahl auch nur ein Blumentopf f\u00fcr die SPD gewinnen?<\/em><br>\n<em>Exemplarisch f\u00fcr Gabriels Strategie ist auch sein agieren bez\u00fcglich der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Letzte Woche verk\u00fcndete Gabriel vor dem Hintergrund des Brexit er werde ohne Abstimmung im Bundestag im EU-Handelsministerrat nicht die Hand f\u00fcr Ceta heben. Wobei klar ist, dass Gabriel die Freihandels abkommen ebenso durchsetzen will wie die Br\u00fcsseler Elite. In der \u00d6ffentlichkeit kann sich Gabriel als Gegner des antidemokratischen Kurses Junckers gerieren, wohl wissend, dass das neoliberale Parteinkartell im Bundestag, inklusive der SPD, dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sowieso zustimmen w\u00fcrde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wagenknecht im Tagesthemen-Interview \u201cWir k\u00f6nnen den B\u00fcrgern mehr zutrauen\u201d<\/strong><br>\nSollte es in so wichtigen Fragen wie dem EU-Austritt eine Volksabstimmung geben? Diese Frage stellen sich viele Menschen seit dem Brexit-Votum der Briten. \u201cGerade in solchen F\u00e4llen sollte den Menschen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, selber zu entscheiden\u201d, sagte Sarah Wagenknecht im Interview mit den tagesthemen. \u201cMan sollte nicht so arrogant sein, zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung bilden zu k\u00f6nnen\u201d, so die Politikerin der Linkspartei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/wagenknecht-interview-direkte-demokratie-101.html\">Tagesthemen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU-Erkl\u00e4rb\u00e4r: Seibert erkl\u00e4rt Schlagworte der Kanzlerin<\/strong><br>\nMerkels Kontinent: Die Kanzlerin w\u00fcnscht sich, dass Europa zum \u201cwettbewerbsf\u00e4higsten &amp; wissensbasiertesten Kontinent\u201d der Welt (und bestimmt auch des Universums!) wird. Gro\u00dfe Worte, die alles aussagen k\u00f6nnen. Was soll das aber hei\u00dfen? Was bedeuten diese Schlagworte? Und welcher Kontinent ist denn aktuell der \u201cwettbewerbsf\u00e4higste &amp; wissensbasierteste\u201d? Der Regierungssprecher probiert\u2019s mit einer Erkl\u00e4rung: Versteht ihr es? Ausschnitt aus der BPK vom 4. Juli 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wIPiRIRVy4w\">jung und naiv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das einzige Mantra Merkels, dem sich die ganze EU und all ihre B\u00fcrger unterzuordnen haben. In Griechenland wird vorexerziert was das bedeutet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wir w\u00fcrden uns auch \u00fcber eure Hilfe sehr freuen<\/strong><br>\nKonstantin Wecker unterst\u00fctzt in diesem Blog-Eintrag noch einmal explizit unsere Spendenaktion \u201eHelfen wir den Menschen in Griechenland\u201c. Und er liefert wertvolle Zusatzinformationen zum Thema: Weniger als f\u00fcnf Prozent der Gelder aus den \u201eGriechenlandhilfspaketen\u201c landete tats\u00e4chlich bei den Menschen in Griechenland. Der Rest, 95 Prozent, \u201ehalf\u201c lediglich den ohnehin schon \u00dcberf\u00fctterten, sich an Steuergeldern weiter zu m\u00e4sten. \u201eWirtschaftsverbrechen\u201c nennt das der online-Redakteur Moreau. Der Stein, auf den wir unsere Hilfsgelder zu tr\u00f6pfeln versuchen, wird von den Akteuren in der EU mutwilliger immer weiter angeheizt. Trotzdem ist Hilfe gut: um wenigstens einigen Menschen dort ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen. Um ein Zeichen zu setzen, wie ein \u201eAnderes Europa\u201c aussehen k\u00f6nnte. Und als humanit\u00e4rer Protest gegen die antihumane Politik der herrschenden Kr\u00e4fte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2016\/07\/04\/wir-wuerden-uns-auch-ueber-eure-hilfe-sehr-freuen\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<p>Das Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort \u201eGriechInnenhilfe\u201c spenden k\u00f6nnt:<\/p>\n<p>Inhaber: IHW<br>\nIBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49<br>\nBIC: NOLADE21GOE<\/p><\/li>\n<li><strong>Zwangsprivatisierungen in Griechenland<\/strong><br>\nVor etwa einem Jahr wurde in Griechenland die im Januar 2015 gew\u00e4hlte Syriza-Regierung zur Vereinbarung des 3. Memorandums und zur Fortf\u00fchrung der bisherigen Austerit\u00e4tspolitik gezwungen. W\u00e4hrend der Verhandlung hatte Syriza versucht, zumindest eine minimale Abmilderung der neoliberalen Austerit\u00e4tskur zu erreichen: Ein moderates Programm der \u201eBeendigung der humanit\u00e4ren Krise\u201c (Energie- und Lebensmittelsubventionen usw. f\u00fcr die \u00c4rmsten), keine weiteren direkten nominalen Senkungen der L\u00f6hne und Renten, Aufrechterhaltung der bestehenden Beschr\u00e4nkungen im Hinblick auf Massenentlassungen und keine weiteren Erh\u00f6hungen der Mehrwertsteuer. Die Troika hingegen hat diese \u201eroten Linien\u201c Syrizas nie akzeptiert. Sie beharrten auf der ungebrochenen Fortf\u00fchrung der bisherigen Politik: Neue Kredite \u2013 zur R\u00fcckzahlung alter Kredite; und als Gegenleistung: immer weiter reichende neoliberale Reformen, sowie die massenhafte Privatisierung von Staatsverm\u00f6gen.<br>\nUm in den gro\u00dfz\u00fcgigen Genuss dieser neuen Kredite zu kommen, hatte das griechische Parlament in den vergangenen Wochen im Eilverfahren zwei Spar- und Reformpakete gebilligt und vorher auch noch die Privatisierung des fr\u00fcheren Athener Flughafens Ellinikon in trockene T\u00fccher gebracht. Das war eine der letzten noch offenen Bedingungen, f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss der seit vergangenem Herbst laufenden Pr\u00fcfung und die Auszahlung der n\u00e4chsten Kredite.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/griechenlandsoli.com\/2016\/07\/04\/aufkaerungs-broschuere-zu-den-zwangsprivatisierungen-in-griechenland-flughaefen-und-vieles-mehr\/\">Griechenlandsolidarit\u00e4t<\/a>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/griechenlandsoli.files.wordpress.com\/2016\/07\/zwangsprivatisierungen-in-griechenland-e28093c2a0hintergrundmaterial.pdf\">Brosch\u00fcre- Zwangsprivatisierungen in Griechenland<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>dazu: Filetst\u00fccke zwangsprivatisiert<\/strong><br>\nDie Fraport AG hat die Euro-Krise genutzt, um Griechenlands Flugh\u00e4fen aufzukaufen. Die Risiken darf das Land weiterhin selbst tragen<br>\nDas Netzwerk der Griechenlandsolidarit\u00e4t in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag, im Vorfeld des \u00bbOxi\u00ab-Jubil\u00e4ums, zur Debatte mit Kostas Nikolouzos, dem B\u00fcrgermeister der Insel Korfu, eingeladen. Morgen j\u00e4hrt sich der Tag des \u00bbNein\u00ab des griechischen Volkes gegen das EU-K\u00fcrzungsdiktat, welches von der sogenannten Troika einfach ausgehebelt wurde. Damals hatten fast 62 Prozent der Referendumsteilnehmer gegen die Troika-Pl\u00e4ne gestimmt, und somit auch gegen die Zwangsprivatisierung der 14 griechischen Flugh\u00e4fen. F\u00fcr die Griechen ist das ein hochsensibles Thema. Nikolouzos, Gr\u00fcndungsmitglied von Syriza, war am Donnerstag per Skype zugeschaltet, da er sich auf Korfu Regierungsgesch\u00e4ften widmen m\u00fcsse. Er \u00e4u\u00dferte \u00bbFreude und Genugtuung\u00ab, als griechischer Politiker \u00fcberhaupt nach Deutschland eingeladen zu werden, um diese dringlichen Probleme zu diskutieren. Also erl\u00e4uterte er von der Leinwand den etwa 150 Zuh\u00f6rern die Folgen jenes Knebelvertrags, der unter den Bedingungen der Griechenland von der EU auferlegten Memoranden zustande gekommen ist. Diese glichen einer \u00bbpostkolonialen Vereinbarung\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/07-04\/063.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Junge Griechen bleiben ohne Jobs<\/strong><br>\n25 Prozent der Griechen haben keine Arbeit, drei Viertel davon z\u00e4hlen mittlerweile sogar zu den Langzeitarbeitslosen. Betroffen sind vor allem die 30- bis 44-J\u00e4hrigen.<br>\nSeit dem Beginn der Finanzkrise ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Griechenland auf 74 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 habe die Quote noch bei 40 Prozent gelegen, hei\u00dft es in einem Bericht des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts Kepe (Centre of Planning and Economic Research). Am st\u00e4rksten betroffen sei die produktivste Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-07\/griechenland-arbeitslosigkeit-finanzkrise-sparpolitik-eu\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Aber gut, da\u00df unser Kassenwart Sch\u00e4uble schon mal davor gewarnt hat, auch nur einen Cent f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen auszugeben. Nein, nein, dann lieber weitere 20, 30 Jahre \u201cStrukturreformen\u201d, um die Wirtschaft von Griechenland und anderen Euro-Staaten in die Steinzeit zur\u00fcck zu katapultieren. Dann k\u00f6nnte man sich noch beklagen, da\u00df die Griechen alle auswandern, anstatt ihr Land aufzubauen, und keine Kinder bekommen. Wahnsinn.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr als 400 000 Griechen w\u00e4hrend Wirtschaftskrise ausgewandert<\/strong><br>\nIn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben seit 2008 etwa 427 000 Griechen ihr Land verlassen und Arbeit im Ausland gesucht. Das geht aus einer Studie der griechischen Zentralbank hervor, die am Samstag in der griechischen Zeitung \u201cKathimerini\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde. Demnach wandern seit 2013 sogar j\u00e4hrlich mehr als 100 000 Menschen aus \u2013 und ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.<br>\nDer Hauptgrund, aus dem die Griechen ihr Land verlassen, ist dem Report zufolge die hohe Arbeitslosigkeit, die unver\u00e4ndert bei \u00fcber 25 Prozent liegt. Unter jungen Menschen betr\u00e4gt sie mehr als 50 Prozent.<br>\nAuch wenn es nicht das erste Mal ist, dass Griechen in einer Auswanderungswelle ihr Land verlassen, so gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zu den Wellen Anfang des 20. Jahrhunderts und in den Sechziger- und Siebzigerjahren: Dieses Mal sind es in der Mehrzahl junge und gut ausgebildete Menschen.<br>\nSteigt die Zahl der Auswanderer im Jahr 2016 erneut im Vergleich zu den beiden Vorjahren, so k\u00f6nnten im Jahr 2017 insgesamt bereits deutlich mehr als eine halbe Million Menschen das Land verlassen haben. Bei einer Bev\u00f6lkerung von etwa 10,8 Millionen Menschen entspr\u00e4che das fast f\u00fcnf Prozent der griechischen Gesamtbev\u00f6lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechenland-mehr-als-griechen-wegen-finanzkrise-ausgewandert-1.3060308\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Verw\u00fcstungen der von Berlin und Br\u00fcssel diktierten neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik sind unvorstellbar. Wir erleben gerade wie ein europ\u00e4isches Land zu einem Failed-State gemacht wird. Wie soll Griechenland angesichts des Verlustes der jungen und gut ausgebildeten Menschen je wieder auf die Beine kommen? Der absolute Zynismus der dahinter steckt ist hoffentlich klar. Gerade Deutschland, das hauptverantwortlich f\u00fcr das Austerit\u00e4tsdiktat gegen Griechenland ist, profitiert von jungen und billigen Arbeitskr\u00e4ften, die auf Kosten der griechischen Steuerzahler ausgebildet wurden. Vielleicht w\u00e4re es Griechenland besser ergangen, wenn es dieser EU nie beigetreten w\u00e4re? Und wo sind eigentlich die ganzen Schreih\u00e4lse, die im Falle des Brexit behauptet haben, die \u201eAlten\u201c h\u00e4tten mit ihrem ja der Jugend die Zukunft gestohlen? Die Zukunft der Jugend in Griechenland scheint diese Figuren nicht weiter zu k\u00fcmmern.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: CSU-Politiker Peter Ramsauer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf<\/strong><br>\nIm B\u00fcro des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras ist es am Donnerstag zu einer Rempelei zwischen dem ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer und einem griechischen Fotografen gekommen. Der CSU-Politiker soll den Mann daraufhin rassistisch beleidigt haben, wie verschiedene Medien berichteten. Ramsauer bestreitet den Vorwurf.<br>\nRamsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, war als Mitglied einer Delegation von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Athen zu Gast. Offenbar mischte er sich w\u00e4hrend der Visite beim griechischen Ministerpr\u00e4sidenten in den Pulk der Fotografen.<br>\nLaut Schilderung des Fotografen soll Ramsauer im Gedr\u00e4nge ausfallend geworden sein. \u201cFass mich nicht an, du dreckiger Grieche\u201d, habe Ramsauer ihn beschimpft, berichtete der Fotograf im Anschluss auch gegen\u00fcber deutschen Kollegen. Ramsauer habe die Beschimpfungen sogar auf Englisch wiederholt, sagte der Fotograf der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem \u201crassistischen Benehmen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streit-nach-besuch-in-griechenland-csu-politiker-peter-ramsauer-wehrt-sich-gegen-rassismus-vorwurf-1.3060275\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Angesichts der allzu oft rassistisch konotierten Hetze gegen Griechenland in den \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c und vor allem durch Politiker der CSU, scheint dieser Vorfall nicht aus der Luft gegriffen. So urteilte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer im vergangenem Jahr vor dem Hintergrund des griechischen Referendums \u00fcber weitere Hilfspakete: \u201eDie linken Erpresser und Volksbel\u00fcger wie Tsipras k\u00f6nnen mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gabriel h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, Waffenlieferungen zu stoppen<\/strong><br>\nDer Direktor des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, hat im Deutschlandfunk Sigmar Gabriels Umgang mit R\u00fcstungsexporten kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe in den beiden Jahren, in denen er f\u00fcr die R\u00fcstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr genehmigt als die schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung in ihren letzten Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ruestungsexporte-gabriel-haette-versuchen-koennen.694.de.html?dram:article_id=359111\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Weg von der Austerit\u00e4t und Europa neu starten \u2013 sozial und demokratisch!<\/strong><br>\nGro\u00dfbritannien beabsichtigt, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer Krise, in der die Europ\u00e4ische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zur\u00fcckf\u00e4llt in Nationalismus und Chauvinismus. Das w\u00e4re eine politische Katastrophe \u2013 auch f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt f\u00fcr einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart f\u00fcr Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.<br>\nDas Brexit-Votum ist ein Warnschuss f\u00fcr den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europ\u00e4ische Union wird sich grundlegend ver\u00e4ndern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so w\u00e4re fatal; es m\u00fcssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden.<br>\nDie Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit \u00fcber die Entwicklung Gro\u00dfbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es \u00e4hnlich aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/organe\/parteivorstand\/parteivorstand-2016-2018\/beschluesse\/detail\/zurueck\/beschluesse\/artikel\/sechs-punkte-fuer-den-exit-aus-der-krise-weg-von-der-austeritaet-und-europa-neu-starten-sozial-und-demokratisch\/\">Die Linke.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mehr Menschen in Europa von Armut bedroht<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Union ist weit entfernt von ihrem Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Europa bis 2020 deutlich zu senken. Der Wert sollte bis dahin von mehr als 118 Millionen im Jahr 2010 auf weniger als 100 Millionen gesenkt werden.<br>\nWaren 2010 aber noch 23,8 Prozent der EU-B\u00fcrger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU.<br>\nDas geht aus Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. Vor diesem Hintergrund sehe sie auch den Brexit als ein \u201cdeutliches Signal\u201d, dass die \u201cEU endlich eine Politik f\u00fcr die Menschen machen und die soziale Sicherung st\u00e4rken\u201d m\u00fcsse, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<br>\nIn vielen L\u00e4ndern wuchsen zuletzt die sozialen Unterschiede. In Griechenland und Spanien stieg die Zahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren bis 2015 deutlich an. Grund war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage der L\u00e4nder in der Euro-Krise und die daraus resultierende Geringbesch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit.<br>\nIm Vereinigten K\u00f6nigreich lag der Wert der betroffenen Menschen mit 24,1 Prozent im Jahr 2014 knapp unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt von 24,4 Prozent. Nach dem Brexit-Votum k\u00f6nnte die Arbeitslosigkeit laut Experten weiter steigen, vielen Briten droht eine Verschlechterung der wirtschaftliche Lage.<br>\nIn Deutschland ist ebenfalls ein Anstieg zu beobachten: Demnach waren im Jahr 2010 rund 16,0 Millionen Bundesb\u00fcrger betroffen, 2014 hingegen 16,5 Millionen. Insgesamt waren 2014 somit 20,6 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. In den vergangenen zehn Jahren war der Wert nur im Jahr 2007 leicht h\u00f6her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2016-07\/03\/armut-mehr-menschen-in-europa-von-armut-bedroht-03083604\">zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die rosige Zukunft, die uns die EU in ihrer aktuellen Gestalt bringt? Witzig, dass der Kommentarbereich gar nicht erst er\u00f6ffent wurde. Nicht das sich noch jemand EU-kritisch \u00e4u\u00dfert. <\/em><br>\n<em>Wie in erw\u00e4hntem Bericht auch zu lesen ist, ist dagegen in Island das Armutsrisiko in Europa am geringsten. Nur knapp elf Prozent der Isl\u00e4nder mussten sich 2014 Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation machen. Nun, die Isl\u00e4nder haben auch keine Banken gerettet, sondern die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Zudem hat Island hatte ein EU-Beitrittsgesuch im vergangenen Jahr zur\u00fcckgezogen. Ein kluges Volk.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gro\u00dfe Mehrheit will mehr Sozialstaat<\/strong><br>\nEine gro\u00dfe Mehrheit der Bundesb\u00fcrger macht sich Sorgen \u00fcber die zunehmende soziale Ungleichheit. 82 Prozent sehen diese laut einer am Montag vorgestellten Studie der SPD-Nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als zu gro\u00df an. 76 Prozent bef\u00fcrchten, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die Demoskopen des Instituts Infratest zeigten sich ob der Deutlichkeit der Zahlen \u00fcberrascht. \u00bb\u00dcber alle Schichten und politischen Pr\u00e4ferenzen hinweg fordern die Menschen weniger Ungleichheit, bef\u00fcrworten sie die S\u00e4ulen des Wohlfahrtsstaates sowie gleiche Rechte f\u00fcr Mann und Frau\u00ab, sagte Nico Siegel von Infratest. \u00bbDiese breite Einigkeit h\u00e4tten wir so nicht erwartet.\u00ab<br>\nLaut der Studie fordern die meisten Menschen einen Ausbau des Sozialstaates. Etwa zwei Drittel sprachen sich f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Rente aus; 80 Prozent wollen mehr staatliche Leistungen die den Kitas zugute kommen, 91 Prozent dr\u00e4ngen auf einen Ausbau des Schulbereichs. Mehr als vier F\u00fcnftel votierten zudem f\u00fcr eine kostenlose Betreuung von Kleinkindern in Kindertagesst\u00e4tten. Dass sich hier die Frage der Finanzierung stellt, ist naheliegend \u2013 die meisten Menschen haben darauf eine Antwort: \u00dcber zwei Drittel der Befragten nannten h\u00f6here Steuern auf Verm\u00f6gen richtig, wenn damit der Wohlfahrtsstaat gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne. H\u00f6here Sozialabgaben und eine h\u00f6here Einkommensteuer sto\u00dfen dagegen auf nur geringe Zustimmungswerte. 83 Prozent sprachen sich stattdessen daf\u00fcr aus, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1017504.grosse-mehrheit-will-mehr-sozialstaat.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich kennt die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den hiesigen Zustand des Sozialstaats besser als die gro\u00dfe Mehrheit der politischen Repr\u00e4sentanten. Das ist ein insgesamt erfreuliches Studien-Ergebnis.<\/em><br>\nMehr \u00fcber die Studie k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.fes.de\/de\/gute-gesellschaft-soziale-demokratie-2017plus\/artikel-in-gute-gesellschaft-17\/die-zukunft-des-wohlfahrtsstaates\/\">hier<\/a> erfahren.\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zahl der Zweitjobber steigt um eine Million an<\/strong><br>\nEs trifft jeden 12. Arbeitnehmer: 2014 gab es 1,4 Millionen Besch\u00e4ftigte mit Nebenjob, im vergangenen Jahr stieg die Anzahl auf 2,5 Millionen an. Mehr als die H\u00e4lfte der Betroffenen sind Frauen.<br>\nDie Zahl der Besch\u00e4ftigten mit einem Minijob neben ihrer Hauptt\u00e4tigkeit ist deutlichgestiegen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung zus\u00e4tzlich in einem Minijob t\u00e4tig waren, ist von rund 1,4 Millionen im Jahr 2004 auf knapp 2,5 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. Das berichten die \u201cRuhr Nachrichten\u201d unter Berufung auf Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<br>\nDamit habe rund jeder zw\u00f6lfte Arbeitnehmer in Deutschland (8,1 Prozent) zus\u00e4tzlich einen Minijob. Zum Stichtag 30. Juni 2015 wurden demnach 2,47 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte mit zus\u00e4tzlichem Minijob gez\u00e4hlt. Davon waren rund 1,4 Millionen Frauen (56,1 Prozent) und 1,08 Millionen M\u00e4nner (43,9 Prozent).<br>\n\u201cF\u00fcr immer mehr Besch\u00e4ftigte reicht ihr Einkommen aus einem Job nicht aus und sie m\u00fcssen sich mit einem Minijob etwas dazu verdienen\u201d, sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke).In Baden-W\u00fcrttemberg stieg die Zahl von 262.000 im Jahr 2004 auf 455.223 im vergangenen Jahr, in Bayern von 262.661 auf 504.390, in Nordrhein-Westfalen von 313.780 auf 532.266 und in Niedersachsen von 122.667 auf 233.408.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article156786421\/Zahl-der-Zweitjobber-steigt-um-eine-Million-an.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sch\u00f6nes deutsches Jobwunder. Wie der alte Witz aus den USA, \u201cBill Clinton created 12 million jobs, and I have three of them\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU-Kommission will Entwicklungshilfe f\u00fcr Milit\u00e4r ausgeben<\/strong><br>\nFrieden und wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4ngen eng zusammen \u2013 das ist das offizielle Mantra der EU. Jetzt aber will die Kommission beides auf eine Art vermengen, die sowohl rechtlich als auch politisch heikel ist: Mittel aus der Entwicklungshilfe sollen daf\u00fcr genutzt werden, das Milit\u00e4r und die Sicherheitskr\u00e4fte von Krisenstaaten zu unterst\u00fctzen.<br>\nEine entsprechende \u00c4nderung des sogenannten Instruments f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden (ISP) will die EU-Kommission voraussichtlich am Dienstag in Stra\u00dfburg beschlie\u00dfen und dann dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorlegen.<br>\nDas ISP ist laut Kommission \u201ceines der wichtigsten Instrumente f\u00fcr die Au\u00dfenhilfe\u201d, es verf\u00fcgt f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 \u00fcber ein Budget von rund 2,3 Milliarden Euro. Laut dem \u00c4nderungsentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen mit ISP-Mitteln k\u00fcnftig auch Milit\u00e4rs unterst\u00fctzt werden, sofern es um das \u201c\u00fcbergeordnete Ziel\u201d einer nachhaltigen Entwicklung gehe. Konkret genannt werden \u201cAusbildung, Betreuung und Beratung, die Lieferung von Ausr\u00fcstung, die Verbesserung von Infrastruktur\u201d.<br>\nWie viel Geld f\u00fcr die Milit\u00e4rhilfe ausgegeben werden und woher es kommen soll, steht in dem Entwurf nicht. Ideen aber gibt es. So hat der EU-Generaldirektor f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Fernando Frutuoso de Melo, in einem Rundschreiben vom November 2015 vorgeschlagen, Geld aus anderen T\u00f6pfen umzuwidmen. F\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 k\u00f6nnten rund 100 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln aus dem Instrument f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden, das eigentlich zur Bek\u00e4mpfung von Armut gedacht ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-kommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a-1101301.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Sind die eigentlich nur noch wahnsinnig?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Breedlove-Mails<\/strong><br>\nDie Enth\u00fcllungsplattform The Intercept berichtet, gehackte Mails des ohnehin als Hardliner bekannten Philip Breedlove, bis k\u00fcrzlich noch NATO-Oberkommandierender in Europa, w\u00fcrden zeigen, dass er systematisch versucht habe, Pr\u00e4sident Barack Obama auf einen sch\u00e4rferen Eskalationskurs gegen\u00fcber Russland zu dr\u00e4ngen: \u201eGen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama\u2019s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove\u2019s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks. [\u2026] Breedlove attempted to influence the administration through several channels, emailing academics and retired military officials, including former NATO supreme commander Wesley Clark, for assistance in building his case for supplying military assistance to Ukrainian forces battling Russian-backed separatists.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/07\/02\/breedlove-mails\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Euch sollte es doch mal besser gehen<\/strong><br>\nBis vor Kurzem hatten wir nur Sorge, dass unsere Kinder zu verw\u00f6hnt sein k\u00f6nnten und an zu vielen M\u00f6glichkeiten verzweifeln. Das hat sich brutal ge\u00e4ndert.<br>\nIch habe zwei Kinder, eine Tochter, einen Sohn, fast 16 und 13 Jahre alt. Sie sind nicht mehr klein, sie sind noch nicht gro\u00df, sie wachsen, wie man wohl sagt, beh\u00fctet auf, aber sie bekommen vieles mit. Sie sehen abends die Nachrichten, sie sind im Netz unterwegs. H\u00f6ren von Putin, von Trump, von Erdo\u011fan. Und manchmal fragen sie mich, in letzter Zeit h\u00e4ufiger: Spinnen die eigentlich alle?  [\u2026]<br>\nNat\u00fcrlich hatte ich Sorge vor Terroranschl\u00e4gen auch bei uns, mir war klar, dass wir uns mit Ausl\u00e4nderfeinden und Rassisten herumschlagen m\u00fcssen. Aber das Grundlegende, die Fundamente, die wichtigsten Spielregeln? Die schienen nicht mehr bedroht. Und dann hat Putin die Krim erobert. Dann hat die Regierung in Polen das h\u00f6chste Gericht des Landes entmachtet, wie zuvor schon die Regierung in Ungarn. Und nun sieht es pl\u00f6tzlich fast so aus, als k\u00f6nne die Europ\u00e4ische Union zerbrechen. [\u2026]<br>\nGewalt ist heute zum Gl\u00fcck verp\u00f6nt und ge\u00e4chtet, au\u00dfer in den Schattenreichen am Rande der Gesellschaft. Doch nun kommt das Autorit\u00e4re mit Macht zur\u00fcck, und auch die Gewalt. Und ein wenig bang frage ich mich jetzt, ob wir unsere Kinder eigentlich auch darauf vorbereitet haben, auf die Auseinandersetzung mit Leuten und M\u00e4chten, die sich nicht an die Regeln halten, die mit Gewalt drohen und Angst verbreiten. Wie Putin. Wie Erdo\u011fan. Wie Trump. Und deren Anh\u00e4nger.<br>\nDenn vorher mussten sie gar nicht politisch sein. Warum auch? Die Abschaffung der Atomenergie? Ordnete Angela Merkel an. Das Ende der Wehrpflicht? Beschloss die Bundesregierung. Mehr Rechte f\u00fcr Schwule? Setzte das Verfassungsgericht durch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2016\/28\/zukunft-kinder-brief\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Nach langem habe ich der ZEIT wieder eine Chance gegeben und wurde gleich beim ersten Artikel entt\u00e4uscht \u2013 wie man in einem Artikel \u00fcber Kinder so einen \u201cbrutalen\u201d Spin zum Putin-Bashing unterbringen kann, ihn (unter anderen) quasi als \u201cSensemann\u201d der n\u00e4chsten Generation brandmarken will, ist f\u00fcr mich nahe an (NATO-) Propaganda! Und die \u201corwellsche Manier\u201d, die Geschichte durch weglassen der Vorgeschichte umzudeuten, als h\u00e4tte es nie einen Merkel-Ausstieg vom Rot-Gr\u00fcn Ausstieg vor dem Fukushima-Ausstieg nie gegeben, zeugt mehr von redaktioneller Hofberichterstattung denn warheitsgetreuem Journalismus.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Sorgen der oberen Mittelschicht m\u00f6chte man einmal haben \u2013 Wefing ist stellvertretender Ressortleiter Politik bei der Zeit und kann sich so vermutlich \u00fcber ein sechsstelliges Jahresgehalt freuen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Auf der \u00dcberholspur<\/strong><br>\nEs geht aufw\u00e4rts mit mir. Mein Name ist kein Hemmnis, kein Hindernis mehr. Ich k\u00f6nnte mit ihm sogar Teil der AfD werden, ohne dass sich jemand der Herkunft meines Nachnamens widmen w\u00fcrde. Das war aber vor etlichen Jahren noch anders. Mein Vater h\u00e4tte mit demselben Namen niemals einen Aufnahmeantrag f\u00fcr die NPD geschickt bekommen. Nat\u00fcrlich nicht. Selbst der deutsche Durchschnittsb\u00fcrger, der unverd\u00e4chtig etwaiger solcher Mitgliedschaften war, hatte immer auch ein Interesse daran, sich dar\u00fcber zu erkundigen, ob denn mein alter Herr nach Renteneintritt wieder zur\u00fcck ginge nach Spanien. Fast vierzig Jahre in diesem Lande und die Leute hatten sich noch immer nicht an sein Dasein gew\u00f6hnt. Jetzt ist das anders, ich als zweite Generation bin nun akzeptiert, aufgenommen im Volksk\u00f6rper. Werde nicht gleich aussortiert auf dem Stapel mit den Bewerbungsunterlagen in Personalb\u00fcros. Daf\u00fcr danke ich. Nicht diesem weltoffenen Volk hier, nein, ich danke Kashib, Szymon und Metodi. Ihr Lieben, ihr seid die Streben der Leiter meines Aufstiegs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2016\/07\/auf-der-uberholspur.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ukraine, Russland und Putin und die Berichterstattung in den deutschen Medien<\/strong><br>\nKaum jemand im deutschen Establishment traut sich gegen eine einseitige Berichterstattung \u00fcber die Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse die Stimme zu erheben. Einer, der dies besonders engagiert tut, ist der Schriftsteller und promovierte Jurist Wolfgang Bittner. Bittner war Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Nun hat er seine Kritik in Buchform geb\u00fcndelt: \u201eDie Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine\u201c. Armin Siebert hat Wolfgang Bittner interviewt.<br>\n<div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_810\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34082-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34082-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/mp3\/160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160705_Eroberung-Sputnikn-Intv-alt.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Rolf Hochhuth: Politik der Provokationen beenden<\/strong><br>\nEschwege. Geboren wurde Rolf Hochhuth 1931 in Eschwege: Mittlerweile lebt der international bekannte Dramatiker und Schriftsteller in Berlin. Im M\u00e4rz erschien sein neuestes Buch, in dem er sich kritisch mit der Rolle der Nato auseinandersetzt. Dar\u00fcber sprachen wir mit ihm.  (\u2026)<br>\nDer Titel Ihres aktuellen Buches lautet \u201eRaus aus der Nato oder Finis Germaniae\u201c. Das klingt \u00e4u\u00dferst alarmierend.<br>\nHochhuth: Das ist \u00e4u\u00dferst alarmierend, dass die Bundesregierung zu schwach ist, zu verhindern, dass die Amerikaner bis 2019 in den Taunus nach B\u00fcchel 40 neue Raketen in Richtung Russland stellen. Putin nannte allein Berlin und Washington, die er atomar wegmacht, wenn die Drohungen der Amerikaner weitergehen. Die Amerikaner haben k\u00fcrzlich 100 Meter, nicht 100 Kilometer, vor Russland in Estland eine Nato-Parade veranstaltet. Frau Merkel konnte Gott sei dank noch verhindern, dass sich Deutsche daran beteiligen. Sie konnte aber nicht mehr verhindern, dass beim Nato-Flottenman\u00f6ver vor der Krim \u2013 ich frage mich, warum man\u00f6vrieren die Nato-Schiffe nicht vor Gibraltar, nein vor der Krim \u2013 ein deutscher Versorgungsdampfer mitmacht. Immerhin hat sie ja verhindert, dass ein deutsches Nato-Kriegsschiff darunter ist. Die Lage ist \u00e4u\u00dferst ernst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hna.de\/lokales\/witzenhausen\/eschwege-ort28660\/hna-interview-rolf-hochuth-6537558.html\">Hessische\/Nieders\u00e4chsische Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Kampf um die Leserforen<\/strong><br>\nEinige Leitmedien haben bei Berichten zum Konflikt zwischen der Nato und Russland j\u00fcngst kaum noch Leserforen freigeschaltet. Nun \u00e4u\u00dfern sich gegen\u00fcber Telepolis erstmals die Chefredakteure von Spiegel Online, FAZ.net und S\u00fcddeutsche.de zu den Hintergr\u00fcnden aus ihrer Sicht<br>\nDie zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland sind weiterhin eines der gro\u00dfen und viel diskutierten Themen in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 letztlich geht es um kaum weniger als Krieg und Frieden in Europa. Viele Menschen haben dazu eine Meinung, oft auch pers\u00f6nliche Erfahrungen, wollen sich \u00e4u\u00dfern und diskutieren.<br>\nEine Stichprobe bei Spiegel Online (SPON), sowie bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ.net) ergab nun jedoch, dass f\u00fcr den Zeitraum vom 1. bis 19. Juni nur bei gut 10 Prozent der Artikel zu diesem Thema Leserforen freigeschaltet waren. Dieser Anteil lag bei SPON und FAZ.net etwa gleich hoch. Anders gesagt: Gut 90 Prozent aller Berichte und Analysen zum Konflikt zwischen der Nato und Russland konnten die Leser dort nicht diskutieren.<br>\nAus den Erfahrungen mit Leserforen seit Ausbruch der Ukrainekrise ist bekannt, dass die Leser sehr oft kontr\u00e4r zum Tenor der Leitmedien argumentieren. Zweifellos geht es in diesem Zusammenhang auch um Deutungshoheit: Wer bestimmt das \u00f6ffentliche Bild bei einem politischen Konflikt? Wenn ein ma\u00dfgeblicher Anteil der Leser \u2013 eventuell sogar die Mehrheit \u2013 dauerhaft zu anderen Interpretationen gelangt, als Journalisten der f\u00fchrenden Medien, dann entsteht Erkl\u00e4rungsbedarf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48726\/1.html\">Paul Schreyer auf heise online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte \u2013 Stimmt noch einmal ab!<\/strong><br>\nWenn ein kerneurop\u00e4ischer Staat wie England die EU verl\u00e4sst, dann ist das mehr als ein Betriebsunfall. Das Vertrauen der Welt in die politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Europas w\u00fcrde auf Dauer besch\u00e4digt, das au\u00dfenpolitische Gewicht der Union halbiert. Denn wenn der eigene Laden auseinanderfliegt, ist das ein \u00fcberdeutliches Zeichen von Schw\u00e4che und diplomatisch-politischer Inkompetenz.<br>\nWer daher will, dass Europa Zukunft hat, muss versuchen, den Brexit zu verhindern \u2013 und nicht, ihn zu beschleunigen. Allerdings darf das nur demokratisch geschehen. Das hei\u00dft, dass die Briten noch einmal die Chance bekommen m\u00fcssen, gegen den Brexit zu stimmen. Warum? Weil das aktuelle Referendum unter drei Bedingungen stattgefunden hat, die verhindern, dass direkte Demokratie zu einer sinnvollen Erg\u00e4nzung repr\u00e4sentativer Systeme wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2016-06\/brexit-referendum-demokratie-eu-wiederholung\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Leider ist einfach alles Schlechte wahr, was \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis der herrschenden Eliten in der EU und ihrer juristischen und publizistischen Apologeten gesagt wird. Demokratie gilt nur solange, wie das Ergebnis passt. Wenn nicht, einfach solange abstimmen bis es passt oder wie im Falle des Freihandelsabkommens Ceta einfach gar nicht erst abstimmen lassen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33996\">Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34082","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34082"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34082\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34085,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34082\/revisions\/34085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}