{"id":34115,"date":"2016-07-07T09:10:02","date_gmt":"2016-07-07T07:10:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34115"},"modified":"2019-05-20T07:44:56","modified_gmt":"2019-05-20T05:44:56","slug":"europas-linke-und-der-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34115","title":{"rendered":"Europas Linke und der Brexit"},"content":{"rendered":"<p>Nun ist es offensichtlich: Das real existierende EU-Projekt hat mit dem Brexit einen bis dato nicht dagewesenen Riss bekommen. Es hat seine Ausstrahlungskraft f&uuml;r immer mehr Menschen in Europa, aber auch f&uuml;r andere Regionen in der Welt, massiv eingeb&uuml;&szlig;t. Es wird nicht mehr so ohne weiteres m&ouml;glich sein, die EU als ein einzigartiges Modell f&uuml;r den Frieden in konfliktgeplagten Regionen der Gegenwart, z. B. des Mittleren und Nahen Ostens, anzupreisen. Jahrzehntelang konnte man mit Fug und Recht behaupten, die V&ouml;lker Europas haben es durch &ouml;konomische Verflechtung und politische Kooperation geschafft, ihre nationalistische Seele &ndash; die Hauptursache f&uuml;r Kriegskatastrophen in der Vergangenheit &ndash; einzud&auml;mmen. F&uuml;r diese Annahme sprachen nicht nur der eigene Anspruch, sondern auch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Von <strong>Mohssen Massarrat<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2408\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34115-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34115-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160707_Europas_Linke_und_Brexit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Briten haben sich nun aber daf&uuml;r entschieden, das m&uuml;hsam geflochtene Band wieder zu zerrei&szlig;en. Beunruhigend ist, dass dabei die nationalistische Illusion, &bdquo;durch Unabh&auml;ngigkeit wird alles besser werden&ldquo;, gesiegt hat. Verh&auml;ngnisvoll ist auch, dass die Brexit-Bef&uuml;rworter mit Fremdenfeindlichkeit und Demagogie &ndash; alles Eigenschaften eines blinden Nationalismus &ndash; am Werk waren. Nicht ohne Grund betrachten auch die rechten nationalistischen Bewegungen anderer EU-L&auml;nder &ndash; so der Front National in Frankreich, Geert Wilders Partei in Holland, Lega Nord in Italien und die AfD in Deutschland &ndash; den Brexit als ihren eigenen Sieg. Dass die Rechten und Nationalisten in Europa an Fahrt gewinnen, weil sie inzwischen vor allem die sozial Benachteiligten und Ausgesto&szlig;enen auf ihre Seite ziehen, muss alle beunruhigen. Schlie&szlig;lich verdankten die Nationalsozialisten in Deutschland letztendlich ihren Sieg den sozial und psychologisch verunsicherten Menschen, die nicht Krieg, sondern Arbeit und mehr soziale Sicherheit suchten.<\/p><p>Die neoliberale Elite in der EU darf sich nicht wundern, dass ihre uns&auml;gliche Politik des Sparens auf Kosten der Menschen jetzt in Form von antieurop&auml;ischer Stimmung zur&uuml;ckkommt. Schlie&szlig;lich war es auch diese Elite, die Griechenland vor den Augen der Welt&ouml;ffentlichkeit gegen die Wand gedr&uuml;ckt hat und den Griechen mit &uuml;ber 20 Prozent Arbeitslosen und &uuml;ber 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit die Hoffnung f&uuml;r einen Politikwechsel genommen hat. Der Zulauf der sozial ausgegrenzten Langzeitarbeitslosen und Menschen &ndash; die tagein, tagaus mit der Angst leben, &uuml;ber die Runden zu kommen &ndash; zu den antieurop&auml;ischen rechten Parteien und nun auch zu Brexit ist der unzweifelhafte Beleg f&uuml;r den wachsenden Widerstand gegen eine Politik in der EU, die Reiche reicher und Arme &auml;rmer macht. Mit einer solchen Politik k&ouml;nnen sich auf Dauer nur eine Minderheit der Verm&ouml;genden sowie die globalisierten Konzerne identifizieren, nicht aber die gro&szlig;e Masse der Verlierer. Aus dem Lager der Regierungsparteien in Deutschland und in der EU erfahren wir nun reflexartig das Versprechen eines Politikwechsels. Selbst Finanzminister Sch&auml;uble, ein eingefleischter Neoliberaler, musste eingestehen, &bdquo;es k&ouml;nne so nicht weiter gehen, sonst h&auml;tten wir die Realit&auml;t nicht verstanden&ldquo;. Dennoch w&auml;re es naiv anzunehmen, dass er oder Angela Merkel jetzt bereit w&auml;ren, die EU sozial zu reformieren.<\/p><p>Dabei steht es &ndash; &ouml;konomische Vernunft und politische Einsicht vorausgesetzt &ndash; fest: nur eine EU mit einem soliden sozialen Fundament h&auml;tte die begr&uuml;ndete Aussicht, langfristig Bestand zu haben. Warum sollten auch Menschen bereit sein, ihre nationale Identit&auml;t gegen eine Gemeinschaft aufzugeben, in der sie sich politisch bevormundet f&uuml;hlen und sich sozial auf der Verliererseite wiederfinden. Europa neu zu gr&uuml;nden, wie inzwischen auch Sigmar Gabriel angek&uuml;ndigt hat, bedeutet daher, neben dem Prinzip Kooperation auch das Prinzip Solidarit&auml;t und Lastenausgleich fest zu verankern. Nur wenn in allen Mitgliedsstaaten der EU die Gewissheit herrscht, dass die Gemeinschaft den abgeh&auml;ngten sozialen Gruppen und Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen wird, erst dann haben sie auch einen triftigen Grund, diese Gemeinschaft als ihre zweite Heimat anzusehen und sich mit ihr voll zu identifizieren. Die Solidarit&auml;t ist auch deshalb f&uuml;r die EU so fundamental, weil die Gemeinschaft sich ohne Solidarit&auml;t niemals zu einer demokratischen Ordnung entfalten und eine Demokratie ohne Solidarit&auml;t niemals auf einer festen Grundlage stehen kann. Daher sind Gegner des Lastenausgleichs in der EU dieselben Kr&auml;fte, die auch die Weiterentwicklung der Demokratie bremsen und lieber an den nationalen Parlamenten vorbei auf die Kompetenz der EU-Kommission setzen, wie es soeben Jean-Claude Juncker versucht hat, ein so fragw&uuml;rdiges Abkommen wie CETA allein durch die Abstimmung in der Kommission durchwinken zu wollen.<\/p><p>Solidarit&auml;t basiert auf gegenseitigem Vertrauen der Staatsb&uuml;rger und Gemeinschaftsmitglieder. Und nur demokratische Verh&auml;ltnisse garantieren das f&uuml;r Solidarit&auml;t notwendige Vertrauen. Insofern geh&ouml;ren Demokratie und Solidarit&auml;t in einer Gemeinschaft zusammen. Den Aufbau eines solchen Europas voranzutreiben, m&uuml;ssten die europ&auml;ischen Linken zu ihrer zentralen Aufgabe erkl&auml;ren und zwar sofort.<\/p><p>Nie ist das Scheitern des Neoliberalismus so offensichtlich geworden wie jetzt. &Uuml;berall dort, wo sich &ndash; wie in Griechenland, Spanien, Italien, in Portugal und auch in Frankreich &ndash; eine linke Alternative gegen die bisherige Spar- und Spaltungspolitik formiert, haben nationalistische Rattenf&auml;nger so gut wie keine Chance. Umgekehrt werden die populistischen und nationalistischen Parteien &uuml;berall dort st&auml;rker, wo es keine &uuml;berzeugende linke Alternative gibt, die die von der Gesellschaft Abgeh&auml;ngten und Ausgegrenzten zentral in den Vordergrund ihrer Politik stellt. Brexit ist f&uuml;r die Linken in Europa ein Signal, die eigenen Anstrengungen f&uuml;r ein soziales und solidarisches Europa zu verst&auml;rken. Der Sieg der Sozialisten mit Jeremy Corbyn an der Spitze der Labour Party hat &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob ihm pers&ouml;nlich jene St&auml;rke und Faszination fehlt, um die Massen zu mobilisieren und einen Konsens herbeizuf&uuml;hren &ndash; eine wichtige H&uuml;rde genommen. Hinzu kommt der beispiellose Widerstand der franz&ouml;sischen Zivilgesellschaft und Gewerkschaften gegen Hollandes Arbeitsmarktgesetze, der europaweite Unterst&uuml;tzung verdient, um die franz&ouml;sische Regierung zur Umkehr zu zwingen. Noch ist auch die Hoffnung nicht verloren, dass die europ&auml;ischen Sozialdemokraten zum Prinzip Solidarit&auml;t zur&uuml;ckkehren. Der unerwartet gro&szlig;e Zulauf zum US-Pr&auml;sidentschaftskandidaten Bernie Sanders, vor allem aus dem Lager der jungen Generation und die Abwahl der neoliberalen Regierung in Kanada, beweisen, dass Menschen sich zunehmend nicht nur in Europa, sondern auch international gegen das neoliberal&ndash;antisoziale Projekt der reichen Weltelite wehren. Die Zeit ist jedenfalls reif f&uuml;r den Aufbau eines besseren Europas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist es offensichtlich: Das real existierende EU-Projekt hat mit dem Brexit einen bis dato nicht dagewesenen Riss bekommen. Es hat seine Ausstrahlungskraft f&uuml;r immer mehr Menschen in Europa, aber auch f&uuml;r andere Regionen in der Welt, massiv eingeb&uuml;&szlig;t. Es wird nicht mehr so ohne weiteres m&ouml;glich sein, die EU als ein einzigartiges Modell f&uuml;r<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34115\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,125,146],"tags":[423,1843,835,479,291],"class_list":["post-34115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-rechte-gefahr","category-soziale-gerechtigkeit","tag-austeritaetspolitik","tag-brexit","tag-nationalismus","tag-reservearmee","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34115"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51848,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115\/revisions\/51848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}