{"id":34121,"date":"2016-07-07T14:02:52","date_gmt":"2016-07-07T12:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34121"},"modified":"2016-07-07T15:34:59","modified_gmt":"2016-07-07T13:34:59","slug":"ceta-und-die-nationalen-parlamente-freut-euch-nicht-zu-frueh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34121","title":{"rendered":"CETA und die nationalen Parlamente \u2013 freut Euch nicht zu fr\u00fch!"},"content":{"rendered":"

Nun soll das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch \u201evon den nationalen Parlamenten\u201c verabschiedet werden. F\u00fcr viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Gr\u00fcnen haben bereits angek\u00fcndigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und \u201eCETA zu stoppen\u201c. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist n\u00e4mlich noch offen, \u00fcber was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende k\u00f6nnte gar ein Szenario stehen, bei dem N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden, w\u00e4hrend die Gegner noch ihren Widerstand planen. Von Jens Berger<\/strong>.
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\n28 nationale und 14 regionale Parlamente m\u00fcssen nun auf europ\u00e4ischer Seite \u201e\u00fcber CETA\u201c abstimmen. Doch \u00fcber was genau d\u00fcrfen die Parlamentarier entscheiden? \u00dcber das gesamte Abkommen? Oder nur \u00fcber den kleinen Teil, der keine EU-Belange, sondern lediglich rein nationale Belange betrifft? Experten sch\u00e4tzen diesen Anteil \u00fcbrigens auf 5% bis 10% des gesamten Abkommens. In den deutschen Medien wird diese Unterscheidung seltsamerweise gar nicht vorgenommen. Hier ist CETA ein monolithischer Block, der entweder komplett \u201eEU-only\u201c ist und ausschlie\u00dflich in Br\u00fcssel verabschiedet werden kann oder ein gemischtes Abkommen, bei dem dann die 42 nationalen bzw. regionalen Parlamente dem gesamten Abkommen zustimmen m\u00fcssen. Diese Rechtsauffassung teilen die Kanadier aber beispielsweise nicht. Dort hei\u00dft es in der angesehenen Zeitung Globe and Mail<\/a>:<\/p>\n

\n\u201eDie EU hat erkl\u00e4rt, dass der Vertrag [\u2026] vom Charakter her ein gemischtes Abkommen ist, das sowohl der EU- als auch der nationalen Zust\u00e4ndigkeit unterliegt. Aber es ist dennoch m\u00f6glich, dass der Gro\u00dfteil des Vertrags \u2013 die Inhalte, die unter EU-Zust\u00e4ndigkeit fallen \u2013 bereits \u201eprovisorisch\u201c in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente abstimmen. Wenn das Abkommen erst einmal vom Europ\u00e4ischen Rat [\u2026] verabschiedet ist, k\u00f6nnen 90% bis 95% des Vertrags in Kraft treten.
\nDas hei\u00dft, dass die Parlamente in Staaten, in denen es umfassende Bedenken gibt, so wie Rum\u00e4nien und Belgien, nur einen Teil von CETA innerhalb ihrer eigenen Grenzen stoppen k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein Vetorecht.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Demnach vertritt die kanadische Seite die Position, dass die nationalen Parlamente nur \u00fcber kleine Teile von CETA abstimmen d\u00fcrfen und diese Interpretation werden die Kanadier sich ja nicht ausgedacht haben. Seltsam nur, dass die europ\u00e4ischen Medien kaum \u00fcber diesen eminent wichtigen Punkt berichten. Denn wenn die Interpretation von Globe and Mail zutrifft, ist das Zugest\u00e4ndnis, CETA \u201evon den nationalen Parlamenten\u201c verabschieden zu lassen, nichts als eine Blendgranate. Wenn CETA am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird, ist das Handelsabkommen dann in trockenen T\u00fcchern und kann zu 90% bis 95% in Kraft treten. Im n\u00e4chsten Jahr \u201ed\u00fcrfen\u201c die Parlamente dann \u00fcber unwichtige Teilaspekte abstimmen, die dann auch nur ihr eigenes Land betreffen. So wird niemand CETA stoppen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch ein zweiter Aspekt wird gern vergessen. Es ist ja unstrittig, dass der Gro\u00dfteil des CETA-Abkommens nach der Verabschiedung durch den Europ\u00e4ischen Rat bereits \u201eprovisorisch\u201c in Kraft treten soll. Was aber hei\u00dft in diesem Kontext \u201eprovisorisch\u201c? Klar, wenn alle nationalen Parlamente \u201eihre\u201c Vertragsteile auch noch ratifiziert haben, wird aus dem \u201eprovisorischen\u201c ein regul\u00e4res Vertragswerk. Aber was passiert, wenn ein Staat den Vertrag nicht ratifiziert? Nun, dass ist vollkommen offen. Das \u201eProvisorium\u201c hat n\u00e4mlich kein Verfallsdatum. Sollten beispielweise \u2013 wovon momentan auszugehen ist \u2013 Belgien, Bulgarien und Rum\u00e4nien den Vertrag nicht ratifizieren, dann hat dies keine Auswirkungen auf den EU-Teil des Abkommens. CETA w\u00fcrde dann halt bis zum Sanktnimmerleinstag in drei Staaten mit 90% bis 95% und im Rest der EU mit 100% in Kraft bleiben. Auch in diesem Falle w\u00e4re die Abstimmung ein reiner Bluff, die demokratische Mitsprache der nationalen Parlamente eine Blendgranate.<\/p>\n

Mit diesen Zweifeln will ich keineswegs als Spielverderber dastehen. Wenn die Politiker und Aktivisten, die sich momentan so lautstark \u00fcber die Beteiligung der Parlamente freuen, mehr wissen als ich, dann w\u00fcrde ich mich liebend gerne \u00f6ffentlich korrigieren. Ich bezweifele nur, dass dies geschehen wird. Leider. \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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