{"id":34161,"date":"2016-07-11T13:50:42","date_gmt":"2016-07-11T11:50:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34161"},"modified":"2019-01-19T16:50:27","modified_gmt":"2019-01-19T15:50:27","slug":"die-nato-umzingelungsstrategie-und-die-rolle-polens-ein-beitrag-von-peter-becker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34161","title":{"rendered":"Die NATO-Umzingelungsstrategie und die Rolle Polens \u2013 ein Beitrag von Peter Becker"},"content":{"rendered":"<p>Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Pr\u00e4sident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute \u00dcbersicht \u00fcber die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Au\u00dfenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann ich ihm \u2013 von einzelnen Schachz\u00fcgen abgesehen \u2013 nicht folgen. Aber das kann man im konkreten Fall leicht ertragen.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2533\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34161-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34161-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160713_NATO_Umzingelungsstrategie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Die inszenierte Bedrohung<br>\nDie NATO-Umzingelungsstrategie und die Rolle Polens<br>\n<em>von Dr. Peter Becker<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der NATO-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in Wales 2014. Karl-Heinz Kamp, Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, erw\u00e4hnt in der Agenda, mit der die NATO \u201eauf Russlands Landnahme in der Ukraine reagiert\u201c, u.a. den Ausbau der Abschreckungspolitik, auch mit h\u00f6heren Verteidigungsausgaben, und die Zukunft der nuklearen Abschreckung. Nicht erw\u00e4hnt wird, dass die NATO die fertige US-Raketenbasis in Rum\u00e4nien \u00fcbernehmen soll und dass in Polen der Bau einer weiteren Station nahe der russischen Grenze beginnt.<\/p>\n<p>Russland erscheint als der Aggressor, auf den die NATO vielf\u00e4ltig reagieren m\u00fcsse. Nur: Stimmt das? Wenn man sich die M\u00fche macht, die historischen Ereignisse nachzufahren, was wegen der NATO-Apologeten in den Printmedien nicht einfach ist, ergibt sich ein v\u00f6llig anderes Bild.<\/p>\n<p>Gorbatschow schenkte Deutschland im Jahre 1990 die Einheit. Er stimmte sogar zu, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein k\u00f6nne. Die Bedingung war, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, was beispielsweise von dem damaligen deutschen NATO-Generalsekret\u00e4r W\u00f6rner auch versprochen wurde. Ein Teil dieser Abmachung war, dass \u201eausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte und Atomwaffen oder deren Tr\u00e4ger\u201c im Beitrittsgebiet \u201eweder stationiert noch dorthin verlegt\u201c werden d\u00fcrften, wie es in Artikel 5 Abs. 3 des 2+4-Vertrages 1990 hei\u00dft.<\/p>\n<p>Aber: Die NATO hielt sich nicht daran. Sie l\u00f6ste sich nicht nur nicht auf wie der Warschauer Pakt, sondern dehnte sich nach Osten aus. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde auf Betreiben der USA den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn die Mitgliedschaft angeboten, die am 12. M\u00e4rz 1999 der NATO beitraten, wenige Tage vor Beginn der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, unter deutscher Beteiligung. Der Krieg war v\u00f6lkerrechtswidrig, da ein Mandat des Sicherheitsrats fehlte. Dabei sollte nach dem 2+4-Vertrag \u201evon deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen\u201c.<\/p>\n<p>Trotzdem warb Pr\u00e4sident Putin am 25.9.2001 im Deutschen Bundestag f\u00fcr die Verwirklichung von Gorbatschows Version vom \u201eEurop\u00e4ischen Haus\u201c. Das Protokoll vermerkte: \u201eDie Abgeordneten erheben sich.\u201c<\/p>\n<p>Im November 2002 erhielten auf dem NATO-Gipfel in Prag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien die Einladung zu Verhandlungen \u00fcber einen NATO-Beitritt, und am 29. M\u00e4rz 2004 traten diese neuen L\u00e4nder der NATO bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen und am 1. April 2009 vollzogen. Der Ukraine und Georgien wurde der Beitritt in Aussicht gestellt, nachdem der ukrainische Au\u00dfenminister Jazenjuk im Januar 2008 in Bukarest um die Aufnahme in die NATO ersucht hatte. Angela Merkel verhinderte das im letzten Moment. Aber die Umzingelung Russlands war damit weitgehend gelungen.<\/p>\n<p>Eine besondere Rolle in dieser Strategie spielt Polen und dabei wieder Rados\u0142aw Sikorski. 1992 wurde Sikorski stellvertretender Verteidigungsminister. Von 1998 bis 2001 war er stellvertretender Au\u00dfenminister. Nachdem die USA nach 9\/11 um Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) baten, bef\u00fcrwortete Sikorski die Beteiligung, die im M\u00e4rz 2002 auch begann. Ab 2002 arbeitete Sikorski als Direktor der New Atlantic Initiative im konservativen American Enterprise Institute (AEI) in Washington. Das AEI finanziert sich durch Spenden. Unter seinen 50 sogenannten Fellows befinden sich auch zahlreiche Vordenker des amerikanischen Neokonservatismus, wie etwa Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol.<\/p>\n<p>Im Haus des AEI arbeitete auch das Project for the New American Century (PNAC), das von der Bradley-Foundation finanziert wird. Die Br\u00fcder Bradley betreiben u.a. auch R\u00fcstungsfirmen und unterst\u00fctzen das PNAC, weil es eine Politik der amerikanischen Hegemonie durch milit\u00e4rische Macht fordert. Zu den Gr\u00fcndern des PNAC geh\u00f6rten Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Robert Kagan, Ehemann der US-Botschafterin bei der EU Victoria Nuland (\u201eFuck the EU\u201c). Das PNAC forderte schon 1998 in einem Brief an Bill Clinton einen Krieg gegen den Irak, der, nachdem Cheney und Rumsfeld unter George W. Bush an die Macht gekommen waren, auch stattfand. Jochen B\u00f6lsche, SPIEGEL-Journalist, schilderte dieses Vorhaben im SPIEGEL vom 4. M\u00e4rz 2003 unter der \u00dcberschrift \u201eDer Krieg, der aus dem Think Tank kam\u201c. Zur \u201aKoalition der Willigen\u2018 geh\u00f6rte auch Polen.<\/p>\n<p>Nachdem Sikorski im November 2007 Au\u00dfenminister im Kabinett Tusk wurde, unterst\u00fctzte er die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und anderen Staaten Mittel-Ost-Europas sowie die Positionierung von US-Raketenabwehrsystemen in seinem Land. Am 20.8.2008 unterzeichneten die US-Au\u00dfenministerin Rice und Sikorski das Abkommen \u00fcber die Stationierung von US-Luftabwehrraketen in Polen. Im Februar 2010 wurde bekanntgegeben, dass die amerikanischen Patriot-Raketen nur etwa 100 Kilometer von der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad entfernt aufgebaut werden sollten. Ferner wurde bekanntgegeben, dass das Raketenabwehrsystem \u201ezum Schutz Europas\u201c auf Rum\u00e4nien ausgedehnt werde.<\/p>\n<p>Sikorski engagierte sich auch f\u00fcr den Umsturz in der Ukraine. Nach einem Artikel in der polnischen linken Wochenzeitung Nie (Neun) vom 18. April 2014 hatte Sikorski im September 2013 86 Mitglieder des Rechten Sektors nach Warschau eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universit\u00e4ten. Tats\u00e4chlich erhielt der Rechte Sektor vier Wochen intensives Training in der Technik des Putsches, einschlie\u00dflich des Einsatzes von Scharfsch\u00fctzengewehren.<\/p>\n<p>Nachdem das ukrainische Parlament am 16. Januar Gesetze zur Eind\u00e4mmung der Proteste auf dem Maidan erlassen hatte, kam es schon in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar zu Gewalt, an ihrer Spitze der Rechte Sektor. Am Morgen des 20. Februar schossen Scharfsch\u00fctzen wohl aus dem Hotel Ukraine und aus dem Konservatorium, beide in der Hand des Rechten Sektors (Der Freitag, 19.02.2015), sowohl auf Oppositionelle als auch auf Demonstranten. Rund 80 Menschen starben. Auch der estnische Au\u00dfenminister Paet \u00e4u\u00dferte in einem abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4ch mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Ashton den Verdacht, das Maidan-Lager habe selbst Scharfsch\u00fctzen engagiert (t-online vom 07.03.2014). Die Journalistin Ann-Dorit Boy schilderte diese Abl\u00e4ufe in der FAZ vom 24.2.2014 unter der \u00dcberschrift \u201eDie Extremisten vom Maidan\u201c, die nach Aussage ihres Anf\u00fchrers Jarosch schon Ende Januar \u201edie Verantwortung f\u00fcr den \u201arevolution\u00e4ren Prozess\u2018 \u00fcbernommen\u201c hatten.<\/p>\n<p>Am 21. Februar schlug eine Vermittlungsmission der EU unter der F\u00fchrung des deutschen, franz\u00f6sischen und polnischen Au\u00dfenministers unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen Regierung ein Abkommen vor, nach dem die alte Verfassung von 2004 wiederhergestellt, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die Polizei und die bewaffneten Demonstranten zur\u00fcckgezogen und vorgezogene Neuwahlen durchgef\u00fchrt werden sollten.<\/p>\n<p>Aber einen Tag nach der Unterzeichnung dieses Kompromissabkommens kam alles anders. Am 22. Februar wurde in Kiew ein Putsch durchgef\u00fchrt. Der Rechte Sektor besetzte das Parlament und \u00fcbernahm die Kontrolle in Kiew. Bei der Abstimmung wurde Pr\u00e4sident Janukowytsch abgesetzt. Der Abgeordnete Turtschinow wurde zum neuen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das Parlament w\u00e4hlte den Vorsitzenden der \u201aVaterlandspartei\u2018, Jazenjuk, zum Ministerpr\u00e4sidenten. Diese Macht\u00fcbernahme war illegal, weil die f\u00fcr die Neuwahl eines Staatspr\u00e4sidenten in der Verfassung vorgeschriebene Dreiviertelmehrheit nicht erreicht wurde. Ludger Volmer, ehemaliger Staatssekret\u00e4r im AA, bezeichnete diesen Regierungswechsel als \u201eklaren Putsch\u201d (Deutschlandfunk, 25.06.2015).<\/p>\n<p>Dass die Urheberschaft der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf dem Maidan seither nicht aufgekl\u00e4rt wurde, h\u00e4ngt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass ein Mitglied der rechten Partei Swoboda neuer Generalstaatsanwalt wurde. Dieser Kurs wird von den USA unterst\u00fctzt. Vor allem die Republikaner fordern Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, die von der EU und vor allem der deutschen Regierung immer wieder nur mit M\u00fche verhindert werden k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich h\u00e4lt Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk an seinem Kernanliegen fest, dem Beitritt zur NATO; ein Szenario, das der Journalist Nikolas Busse in der FAZ vom 26.2.2014 f\u00fcr realistisch hielt. Er erinnerte an den Grundsatzbeschluss der Allianz aus dem Jahr 2008, nach dem die Ukraine eines Tages in das B\u00fcndnis aufgenommen werden k\u00f6nne: \u201eEine westlich orientierte F\u00fchrung in Kiew k\u00f6nnte [\u2026] ihn wiederbeleben.\u201c<\/p>\n<p>Der Putsch bewirkte nicht nur den Machtwechsel in Kiew. Er bewirkte auch, dass das Abkommen vom 21. Februar Makulatur wurde. Das kommentiert der Journalist Uwe Klu\u00dfmann in SPIEGEL-online vom 3.3.2014 wie folgt: \u201eDie Folge: Die russische Bev\u00f6lkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius h\u00e4tten, wenn sie wollten, f\u00fcr ihre Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen tr\u00e4gt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk.\u201c<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund erscheint die Annexion der Krim im M\u00e4rz 2014 in einem neuen Licht. Russland musste damit rechnen, dass rund um seine in Sewastopol stationierte Flotte NATO-St\u00fctzpunkte errichtet w\u00fcrden \u2013 machtpolitisch gesehen intolerabel und eine handgreifliche Zuspitzung der Einkreisungspolitik durch die NATO.<\/p>\n<p>Am 3. M\u00e4rz 2014 beantragte Polen bei der NATO in Br\u00fcssel ein Treffen wegen der gespannten Lage im Nachbarland Ukraine und berief sich dabei auf Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dort hei\u00dft es: \u201eDie Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.\u201c Am Tag nach dem Treffen der NATO-Botschafter traf sich der NATO-Russlandrat. Putin erkl\u00e4rte (FAZ vom 5.3.2014), ein Milit\u00e4reinsatz sei derzeit nicht notwendig. In den folgenden Tagen kam es zu einem Machtwechsel in der Regierung der autonomen Republik Krim. Zusammen mit Russland bestritt die neue, selbst nicht demokratisch legitimierte Regierung der Krim die Legitimit\u00e4t der \u00dcbergangsregierung der Ukraine. Das Parlament sprach sich am 6. M\u00e4rz f\u00fcr einen Anschluss an Russland aus. Am 16. M\u00e4rz wurde ein Referendum \u00fcber den Status der Krim abgehalten, das sich mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Anschluss an Russland aussprach. Freilich: Ein solches Referendum ist in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen, es war daher illegal.<\/p>\n<p>Wir konstatieren: In Kiew hat sich unter dem milit\u00e4rischen Druck des Rechten Sektors ein illegaler Machtwechsel ereignet, der einen illegalen Machtwechsel auf der Krim ausl\u00f6ste. Aber der Westen beanstandete nicht etwa den illegalen Machtwechsel in Kiew. Er nahm vielmehr den illegalen Machtwechsel auf der Krim zum Anlass f\u00fcr \u2013 nicht nur \u2013 Sanktionen, sondern f\u00fcr einen sehr viel weiterreichenden Politikwechsel \u2013 zweierlei Ma\u00df! Die Vorg\u00e4nge auf der Krim wurden von den USA und der NATO von den Vorg\u00e4ngen in Kiew abgekoppelt und umgedeutet in einen russischen Strategiewechsel hin zu einer aggressiven Au\u00dfenpolitik an allen Fronten, auf die auf Basis des Artikel 4 NATO-Vertrag reagiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Die Beschl\u00fcsse hatten fatale Folgen, nach dem Motto \u201aNATO \u2013 \u00fcbernehmen Sie\u2018. Der \u00dcbernehmer war Anders Fogh Rasmussen, Generalsekret\u00e4r der NATO von 2009-2014.<\/p>\n<p>Rasmussen war 1998 zum Vorsitzenden der rechtsliberalen Venstre-Partei gew\u00e4hlt worden, mit der er 2001 die Wahl gewann. Im Wahlkampf hatte er eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4nderrechts gefordert, \u201eum mehr Platz zum Atmen\u201c zu bekommen. Im Golf-Krieg 2003 unterst\u00fctzte D\u00e4nemark die USA und behauptete \u2013 wohl wider besseres Wissen \u2013, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. 2009 trat Rasmussen als Ministerpr\u00e4sident zugunsten der \u00dcbernahme des NATO-Amtes zur\u00fcck. Auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon setzte er ein neues strategisches Konzept durch, das Nikolas Busse von der FAZ sein \u201eGesellenst\u00fcck\u201c nennt (19.11.2010). Zentraler Beschlusspunkt: die \u00dcbernahme des bilateral zwischen den USA, Polen und Tschechien verhandelten Raketenabwehrschildes durch die NATO. Begr\u00fcndung: Es werde ein Schutz vor dem Iran gebraucht, was nach Ansicht von Kritikern die Atmosph\u00e4re zu Russland \u201avergiftete\u2018. 2011 versuchte er, die NATO geeint in den Libyen-Einsatz zu f\u00fchren. Deutschland machte aber nicht mit, was Rasmussen im Nordatlantik-Rat so scharf kritisierte, dass der deutsche und der franz\u00f6sische Botschafter den Saal verlie\u00dfen. Im M\u00e4rz 2014 sprach sich Rasmussen f\u00fcr eine weitere Erweiterung der NATO aus.<\/p>\n<p>In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4.5.2014 (gef\u00fchrt von Thomas Gutschker) teilte Rasmussen mit, wie die NATO auf die angebliche Bedrohung durch Russland reagierte: \u201eWir haben die Luftraumpatrouillen \u00fcber dem Baltikum erweitert, wir nehmen AWACS-Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge \u00fcber Polen und Rum\u00e4nien vor, wir haben die Pr\u00e4senz unserer Marine im Schwarzen Meer und in der Ostsee erh\u00f6ht. Das sind ja auch milit\u00e4rische Antworten. Sie dienen der Abschreckung.\u201c Die Forderung des polnischen Au\u00dfenministers, der zwei gepanzerte NATO-Brigaden in seinem Land forderte, lehnte er nicht ab. Auf die Feststellung des Interviewers, Deutschland habe den Bestand an Leopard-Kampfpanzern radikal gek\u00fcrzt, w\u00e4hrend Russland noch \u00fcber Tausende Panzer verf\u00fcge, antwortete Rasmussen wie folgt: \u201eAbsolut, das ist ein Grund zur Sorge. Russland hat seine Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erh\u00f6ht, w\u00e4hrend einige europ\u00e4ische Verb\u00fcndete ihre Ausgaben um 40 Prozent gek\u00fcrzt haben\u201c, weswegen mehr Geld in die Verteidigung investiert werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Rasmussen verschwieg, dass Russland zwar nach SIPRI 2014 84,5 Milliarden USD an Milit\u00e4rausgaben hatte, die westlichen NATO-Staaten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland aber 169,3 Milliarden USD aufwandten, mehr als das Doppelte wie Russland, von den USA ganz abgesehen, die 2014 610 Milliarden USD ausgaben. Allein daraus ist ablesbar, dass ein Angriff Russlands auf NATO-Staaten, was den Beistandsfall nach Artikel 5 NATO-Vertrag ausl\u00f6sen w\u00fcrde, v\u00f6lliger Irrsinn w\u00e4re. Aber Rasmussen verfolgte seine Strategie weiter, wie auch sein Nachfolger Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Rasmussen zum Auftakt des Gipfels in Wales den Ton gegen\u00fcber Moskau versch\u00e4rfte \u2013 \u201eRasmussen wirft Russland Angriff auf Ukraine vor\u201c (SPIEGEL-online vom 4.9.2014) \u2013 reagierte Russland diplomatisch. Putin teilte in einer Pressekonferenz am 3. September mit, er habe mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Poroschenko dar\u00fcber gesprochen, wie man das \u201eBlutvergie\u00dfen im S\u00fcdosten\u201c der Ukraine \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c beenden k\u00f6nne. Er legte einen Handlungsplan mit sieben Punkten vor. Daraus entstand das Protokoll von Minsk (Minsk I), das von dem fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Kutschma, von Sachartschenko und Plotnizki als Vertreter des Donbass und als Vertreter Russlands vom russischen Botschafter in der Ukraine Surabow unterzeichnet wurde. Die wichtigste Unterschrift kam von Botschafterin Heidi Tagliavini, die f\u00fcr die OSZE die Special Monitoring Mission (SMM) repr\u00e4sentierte. Die Eckpunkte: Waffenstillstand, Verifikation durch die OSZE, Dezentralisierung der Macht mit lokaler Selbstverwaltung, Sicherstellung eines Monitorings, Freilassung aller Geiseln, Amnestie f\u00fcr Betroffene in Donezk und Lugansk, Fortsetzung des gesamtnationalen Dialogs, Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation im Donbass, Durchf\u00fchrung vorgezogener Lokalwahlen nach gesetzlicher Ma\u00dfgabe, Abzug von illegalen bewaffneten Einheiten (allen), Programm f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass, Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Teilnehmer der Konsultationen. Poroschenko teilte in Wales mit, der russische Pr\u00e4sident Putin habe die Separatisten aufgerufen, das Feuer einzustellen. Auch er habe eine Feuerpause angeordnet.<\/p>\n<p>Aber was wurde in Wales noch beschlossen? Rasmussen stellte eine neue \u201eSpeerspitze der Einsatztruppe\u201c vor, die das \u201eauf dem Recht gr\u00fcndende Sicherheitssystem\u201c in Europa verteidigen solle. Damit sende die NATO ein \u201esehr deutliches Signal an Moskau\u201c. Die FAZ titelte (am 6.9.2014): \u201eDie NATO kommt wieder in Mode\u201c.<\/p>\n<p>Zwar wurden Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt, insbesondere von Deutschland. Andererseits k\u00f6nnten von Ungarn 80 T-72-Panzer \u00fcber Prag an die Ukraine geliefert worden sein (FAZ 6.9.2014). Und am 15.9.2014 starteten mehrere NATO-Staaten unter F\u00fchrung der USA das Man\u00f6ver \u201eRapid Trident\u201c in der Ukraine, gegen russische Proteste. Auch Deutschland tat mit. Im November 2014 forderte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, beim Pentagon mehr Truppen und Ausr\u00fcstung an, um die im Baltikum, in Polen und in Rum\u00e4nien getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken. Im Februar 2015 nahmen NATO-Truppen an einer Parade in der estnischen Grenzstadt Narva teil. Die FAZ berichtete unter der \u00dcberschrift \u201eRussland startet Man\u00f6ver an Estlands Grenze\u201c (25.2.2015). Aber die NATO-Paradenverst\u00e4rkung hatte schon einen Tag zuvor stattgefunden!<\/p>\n<p>Ein Merkmal der zunehmenden milit\u00e4rischen \u00dcbungen des Westens ist, dass sie von der US-Army Europe ausgerichtet werden, an denen NATO-Einheiten teilnehmen, etwa das Man\u00f6ver \u201eSaber Strike\u201c, ein gro\u00df angelegtes Man\u00f6ver von Landstreitkr\u00e4ften mit Luftunterst\u00fctzung, das die Zusammenarbeit innerhalb der NATO an ihrer Nordost-Flanke trainieren soll. Diese \u00dcbungen finden seit Jahren statt, angeblich um den Bef\u00fcrchtungen in Polen und im Baltikum vor einer russischen Invasion entgegenzuwirken. Zudem beschloss die NATO am 24.6.2015, die Schnelle Eingreiftruppe auf 40.000 Mann zu verst\u00e4rken. Zuvor waren es 13.000. Der fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r der Gr\u00fcnen im AA, Ludger Volmer, der jetzt Politische Wissenschaften an der FU Berlin lehrt, sagte im Deutschlandfunk vom 25.6.2015 dazu, dass man \u201edurch die eigene Aufr\u00fcstung [\u2026] erst auf anderer Seite milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen provoziere, die dann eine Gefahr hervorriefen\u201c: \u201eWir sehen den Beginn eines Kalten Krieges und der wird sich so weit entwickeln, bis die Frage der atomaren Waffen wieder auf der Tagesordnung steht, und man kann nur hoffen, dass der Prozess dann gestoppt wird wie schon 1989\/90, als der Kalte Krieg wieder beendet wurde durch eine Beendigung der Blockkonfrontation. Was wir im Moment sehen, ist jedenfalls eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche und ungesunde Entwicklung.\u201c Volmer bemerkte dazu, dass Russland in strategischer Hinsicht eher in der Defensive sei: \u201eIm \u00dcbergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kr\u00e4fte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gest\u00fcrzt ist, werden wir Russland so stark sch\u00e4digen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kr\u00e4fte sind leider auch heute immer noch wirksam in den USA.\u201c<\/p>\n<p>Und sie haben Erfolg. Es finden immer mehr Man\u00f6ver statt, h\u00e4ufig unter Anf\u00fchrung der USA, manchmal als NATO-Man\u00f6ver. Russland reagiert mit den sogenannten \u201aSnap Drills\u2018. An ihnen nehmen h\u00e4ufig viel mehr Soldaten teil als auf der westlichen Seite. Der Unterschied ist, dass die Russen in ihrem eigenen Land bleiben, h\u00e4ufig fernab von der Westgrenze. Anders die USA und die NATO: Sie \u00fcben mit multinationalen Kr\u00e4ften und vor allem in den baltischen Staaten, Polen und Rum\u00e4nien, deren historisch begr\u00fcndete \u00c4ngste durch den polnischen Artikel-4-Antrag am 3. M\u00e4rz 2014 wachgekitzelt wurden. Und die von Rasmussen losgetretene Diskussion \u00fcber die Steigerung der R\u00fcstungsausgaben l\u00e4uft. Der deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble nahm sie soeben auf.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Steinmeier distanzierte sich allerdings davon. Er bem\u00e4ngelte das Anakonda-Man\u00f6ver mit 24 teilnehmenden NATO-Staaten und anderer Verb\u00fcndeter Polens als \u201elautes S\u00e4belrasseln und Kriegsgeheul\u201c (20.6.2016). Und Steinmeier ist es auch, der unerm\u00fcdlich die diplomatischen Bem\u00fchungen zur Beilegung der Krise vorantreibt, etwa durch Unterst\u00fctzung des Minsk-Prozesses.<\/p>\n<p>Im Februar 2015 war das Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr die Umsetzung der Minsker Vereinbarung (Minsk II) beschlossen worden. Es bekr\u00e4ftigte den Waffenstillstand und \u2013abzug unter Aufsicht der OSZE. Weiterer zentraler Punkt waren die Lokalwahlen und das Gesetz der Ukraine \u00fcber das Interimsverfahren f\u00fcr die lokale Selbstverwaltung. Die ukrainische Seite verfocht die \u201eWiederherstellung der vollen Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet\u201c, die separatistische Seite die \u201eDurchf\u00fchrung einer Verfassungsreform in der Ukraine\u201c, mit Dezentralisierung als Schl\u00fcsselelement und der Verabschiedung dauerhafter Rechtsvorschriften \u00fcber den Sonderstatus bestimmter Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk bis Ende 2015.<\/p>\n<p>Dieser Prozess ist schwierig. Aber er wird keineswegs nur von Putin behindert, so aber die Mainstream-Medien. Der deutsche OSZE-Beauftragte Gernot Erler \u2013 Deutschland hat 2016 den OSZE-Vorsitz \u2013 sagte am 8. Juni 2016 im Reichstag, die politische Umsetzung von M II h\u00e4nge derzeit im Wesentlichen in Kiew: die Verfassungsreform, das Lokalwahlgesetz, Polizeireform und Beobachter. Es gebe eine \u201eBringschuld von beiden Seiten\u201c. Die deutsche Position sei: Alles h\u00e4nge von der Umsetzung von Minsk II ab.<\/p>\n<p>Also: Der NATO-Gipfel in Warschau h\u00e4tte eigentlich deeskalieren sollen, die Man\u00f6ver zur\u00fcckschrauben, auf Verst\u00e4ndigung mit Russland hinwirken, vor allem durch Konsultationen im NATO-Russland-Rat. Sonst versch\u00e4rfen sich die Spannungen weiter. Man denkt unwillk\u00fcrlich an den Beginn des Ersten Weltkriegs, in den die Staaten \u201ahineinschlitterten\u2018. Das ist aber historisch falsch: Deutschland und vor allem \u00d6sterreich wollten den Krieg, sch\u00fcrten den Hass gegen die Serben und die Russen. Das Ergebnis ist bekannt. Dieser Irrsinn darf sich nicht wiederholen.<\/p>\n<p><em><strong>Dr. Peter Becker<\/strong>, Rechtsanwalt, Co-Pr\u00e4sident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Pr\u00e4sident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute \u00dcbersicht \u00fcber die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Au\u00dfenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. 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