{"id":3418,"date":"2008-08-26T09:11:44","date_gmt":"2008-08-26T07:11:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3418"},"modified":"2008-08-26T09:12:53","modified_gmt":"2008-08-26T07:12:53","slug":"hinweise-des-tages-720","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3418","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Wissenschaft mit Motorschaden?<\/li>\n<li>Wirtschafts-Nobelpreistr&auml;ger Robert Solow: &bdquo;Jetzt muss der Staat Schulden machen<\/li>\n<li>Vielerlei H&uuml;rden f&uuml;r eine umfassende Finanzaufsicht<\/li>\n<li>IKB-Untersuchung nicht gewollt<\/li>\n<li>D&auml;nemark verstaatlicht Krisenbank <\/li>\n<li>Subventionen: Amerikas Autoindustrie ruft den Staat zu Hilfe<\/li>\n<li>Renten brechen ein?<\/li>\n<li>Superreiche profitieren von Steuerentlastungen<\/li>\n<li>Korruption in der Wasserwirtschaft?<\/li>\n<li>Warum Niebel &uuml;bel ist<\/li>\n<li>Vattenfall f&uuml;r Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert<\/li>\n\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3418&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Wissenschaft mit Motorschaden?<\/strong><br>\nDie Finanzkrise trifft nicht nur Banken und Konjunktur, sondern auch die bisherige &ouml;konomische Theorie. Das zumindest prophezeit eine ganze Reihe von &Ouml;konomie-Nobelpreistr&auml;ger, die sich jetzt in Lindau trafen. Der VWL-Gipfel machte deutlich: Der Glauben an das reibungslose Funktionieren freier M&auml;rkte ist tief ersch&uuml;ttert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/nachrichten\/wissenschaft-mit-motorschaden;2027206;0\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Darin findet sich ein netter Vergleich: &bdquo;&Auml;hnlich sieht es auch der Berkeley-Professor George Akerlof, der 2001 gemeinsam mit Stiglitz den Nobelpreis erhielt: &ldquo;Die Mainstream-&Ouml;konomie hat eindeutig zu viel Vertrauen in das Funktionieren von freien, unregulierten M&auml;rkten gesetzt&rdquo;, sagte er. Wer M&auml;rkte erfolgreich deregulieren wolle, der m&uuml;sse das &ldquo;Laufstall-Theorem&rdquo; ernst nehmen: &ldquo;Solange Sie ein Kleinkind im Laufstall lassen, m&uuml;ssen Sie es nicht weiter im Auge behalten. Da kann nicht viel passieren&rdquo;, erl&auml;uterte Akerlof. &ldquo;Wenn Sie das Kind aber aus dem Laufstall rauslassen, sollten Sie es besser im Auge behalten, damit nicht irgendwann ein Ungl&uuml;ck passiert.&rdquo; Bei der Deregulierung von Finanzm&auml;rkten gebe es Analogien.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wirtschafts-Nobelpreistr&auml;ger Robert Solow: &bdquo;Jetzt muss der Staat Schulden machen&ldquo;<\/strong><br>\nWirtschafts-Nobelpreistr&auml;ger Solow hat seinen Ruhm bekommen, indem er gegen Keynesianismus anschrieb. In der Finanzkrise springt er jedoch f&uuml;r die nachfrageorientierte Politik in die Bresche: &bdquo;Man kann montags, mittwochs und freitags an das Angebot denken und dienstags, donnerstags und samstags an die Nachfrage.&ldquo;<br>\n&bdquo;Herr Solow, die Wirtschaft steckt in der Krise. Was ist jetzt zu tun?&ldquo;\n<p>Der Staat muss helfen und Geld ausgeben. Das sehen in Deutschland viele &Ouml;konomen nicht so. Aber ich finde ihre Meinung schwer zu verstehen. Schlie&szlig;lich haben wir aus der Geschichte des modernen Kapitalismus gelernt, dass er zwar meistens ziemlich gut funktioniert &ndash; aber dass er auch von Zeit zu Zeit Schwierigkeiten macht. Dann muss der Staat eingreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC\/Doc~E9E812F7C3F844482BF64D7585E03F504~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Faszinierend zu lesen, auch wenn man Solow nicht in allen Punkten zustimmen mag. Beispielhaft stehen sich amerikanischer Pragmatismus und typisch deutscher, faktenresistenter Dogmatismus gegen&uuml;ber. Beide Seiten fassen sich ratlos an den Kopf, eine Verst&auml;ndigung ist nicht m&ouml;glich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bankenkrise<\/strong>\n<p><strong>Vielerlei H&uuml;rden f&uuml;r eine umfassende Finanzaufsicht<\/strong><br>\nIn seiner Rede am Wirtschafts-Symposium in Jackson Hole hat Fed-Chef Ben Bernanke keinen Zweifel daran gelassen, dass eine st&auml;rkere Fokussierung von Regulatoren und Aufsichtsbeh&ouml;rden auf systemweite Risiken im Finanzsektor w&uuml;nschbar und auch unvermeidbar sei. Gleichzeitig hat er aber auch davor gewarnt, sich davon zu viel zu erhoffen. Die Schwierigkeiten bei der &Uuml;berwachung eines Finanzsystems, das so riesig, vielf&auml;ltig und globalisiert sei wie jenes der USA, d&uuml;rften nicht untersch&auml;tzt werden. Die dazu n&ouml;tigen Techniken seien anforderungsreich, und ihre Anwendung w&uuml;rde sowohl bei den Aufsichtsbeh&ouml;rden als auch bei den Beaufsichtigten wohl sehr hohe Kosten verursachen. Bernanke warnte davor, in Bezug auf eine &laquo;macroprudential&raquo;-Aufsicht zu viel zu versprechen, zumal man noch ziemlich weit davon entfernt sei, &uuml;ber die n&ouml;tigen Kapazit&auml;ten zu verf&uuml;gen, um eine solche auch gr&uuml;ndlich implementieren zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/vielerlei_huerden_fuer_eine_umfassende_finanzaufsicht__1.813505.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> W&auml;hrend die meisten Tageszeitungen vom wichtigsten finanzpolitischen Jahrestreffen der Welt in Jackson Hole, Wyoming, berichten, dass das FED unter Ben Bernanke auch angesichts weiter gestiegener Inflationsraten wegen der Konjunkturrisiken und der unsicheren Finanzm&auml;rkte ihren Leitzins weiterhin &bdquo;relativ niedrig&ldquo; halten w&uuml;rde, z&auml;hlt f&uuml;r die Schweiz die Nachricht, dass die Implementierung einer umfassenden Finanzaufsicht noch auf sich warten lie&szlig;e bzw. gar nicht soviel br&auml;chte. Einmal mehr wird deutlich, dass der Finanzplatz Schweiz vor allem an einem unregulierten Finanzmarkt gelegen ist. Bedauerlicherweise h&ouml;ren wir von der EU sehr wenig &uuml;ber eine Regulierung der Finanzm&auml;rkte unter Einbeziehung der Schweiz , Liechtenstein und anderer Paradiese f&uuml;r Steuerfl&uuml;chtige.<\/em><\/p>\n<p>Neben der sehr drastischen Formulierung Bernankes: &ldquo;Der Sturm auf den Finanzm&auml;rkten erreichte in den vergangenen Wochen Orkanst&auml;rke. Seitdem ist er nicht abgeflaut&rdquo;, war auf dieser Tagung eine &Auml;u&szlig;erung Jean-Claude Trichet zur Funktion der EZB bemerkenswert. Diese habe &bdquo;nur eine Nadel im Kompass&ldquo;, die auf die Wahrung der Preisstabilit&auml;t gerichtet sei, w&auml;hrend das FED zus&auml;tzlich noch f&uuml;r einen m&ouml;glichst hohen Besch&auml;ftigungsstand zu sorgen habe. Mit anderen Worten, die EZB tut letzteres nicht, m&uuml;sste aber, wenn sie den Kompass der FED habe. Wenn das nicht eine Einladung an die Verantwortlichen in den Mitgliedsl&auml;ndern der Eurozone ist, die Satzung der EZB zu &auml;ndern!<\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bernanke will Leitzins stabil halten<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EE35174A0A13A4A438BA9692073067304~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Reducing Systemic Risk <\/strong><br>\nChairman Ben S. Bernanke at the Federal Reserve Bank of Kansas City&rsquo;s Annual Economic Symposium, Jackson Hole, Wyoming<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.federalreserve.gov\/newsevents\/speech\/bernanke20080822a.htm\">FED<\/a><\/p>\n<p><strong>IKB-Untersuchung nicht gewollt<\/strong><br>\nEinem Bericht des Spiegel zufolge erwarten Experten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium noch f&uuml;r mindestens zehn Jahre Belastungen durch die IKB f&uuml;r die staatliche KfW-Bankengruppe und den Bund. So lange werde es dauern, bis der Risikofonds der KfW in H&ouml;he von f&uuml;nf Milliarden Euro aufgef&uuml;llt ist. Die Mittel wurden bei der Rettungsaktion f&uuml;r die angeschlagene Bank fast aufgebraucht. SPD und CDU\/CSU lehnen jedoch die Oppositionsforderung nach einem Bundestagsausschu&szlig; zum Bankenverkauf ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/08-25\/047.php\">Junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>D&auml;nemark verstaatlicht Krisenbank<\/strong><br>\nNach dem Ausbleiben privater Angebote will die d&auml;nische Zentralbank die in Schwierigkeiten geratene Bank Roskilde selbst &uuml;bernehmen. Ein neues Institut wird die Gesch&auml;fte fortf&uuml;hren. Damit soll drohender Schaden f&uuml;r den Finanzsektor abgewendet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/artikel\/0,2828,574241,00.html\">Manager Magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Subventionen: Amerikas Autoindustrie ruft den Staat zu Hilfe<\/strong><br>\nDie angeschlagene amerikanische Autoindustrie will mit einer staatlichen Hilfsaktion aus der Krise kommen. Die drei Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler haben eine Kampagne gestartet, um mehr staatlich garantierte Kredite zu bekommen. Das geforderte Kreditvolumen soll Medienberichten zufolge bis zu 50 Milliarden Dollar betragen und w&auml;re damit doppelt so hoch wie ein schon in Aussicht gestelltes Hilfspaket. Die Kredite sollen es den Herstellern erlauben, ihre Produktpalette auf kraftstoffsparende Autos auszurichten. Barack Obama und John McCain, die beiden designierten Kandidaten f&uuml;r die Pr&auml;sidentschaftswahl im November, haben ihre Unterst&uuml;tzung signalisiert. John McCain, der Kandidat der Republikaner, war zun&auml;chst gegen das Hilfspaket, hat aber nun seine Meinung ge&auml;ndert. Er verwies darauf, dass die Regierung im Zuge der Finanzkrise Banken zu Hilfe gekommen sei, daher m&uuml;sse nun das Gleiche f&uuml;r die Autoindustrie getan werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~EA0B1548FC3B94E0191736F0959AA0D76~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>L&ouml;hne st&uuml;rzen ab<\/strong><br>\nSchwindende Tarifbindung, Privatisierung und Arbeitsmarktreformen haben das Lohngef&uuml;ge dramatisch ver&auml;ndert. Der Vormarsch des z&uuml;gellosen Kapitalismus hat auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Die Lohnkluft w&auml;chst, ein Teil der Besch&auml;ftigten ist finanziell abgest&uuml;rzt. Die Realeinkommen von Geringverdienern sind in den vergangenen Jahren um fast 14 Prozent gesunken &ndash; betroffen ist ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Dagegen konnten Besserverdienende ein reales Plus verbuchen. Das berichten Forscher der Uni Duisburg-Essen in einer Analyse, die der Frankfurter Rundschau vorliegt und die morgen in den WSI-Mitteilungen der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stifung ver&ouml;ffentlicht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1583179&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Renten brechen ein?<\/strong><br>\nVon Banken bezahlte Wissenschaftler schlagen Alarm: Wer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, wird bald keine Rendite mehr bekommen. Buhmann ist die Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/studie-renten-brechen-ein_aid_327496.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Zun&auml;chst einmal ist zu loben, dass der FOCUS den Leser dar&uuml;ber aufkl&auml;rt, wer hinter dem Institut steht: Die Banken. Ob die Renten wirklich einbrechen, h&auml;ngt von beeinflussbaren, politischen Entscheidungen ab. Die Frechheit, mit der die Auftraggeber des DIA den Staat f&uuml;r ihre Gesch&auml;fte einspannen wollen, kann einem dann allerdings den Atem verschlagen. In der <a href=\"http:\/\/www.dia-vorsorge.de\/downloads\/pr000062a.pdf\">Pressemitteilung des DIA [PDF &ndash; 40 KB]<\/a> hei&szlig;t es zun&auml;chst: &bdquo;Als gr&ouml;&szlig;te Renditerisiken der gesetzlichen Rentenversicherung identifiziert die DIA-Studie die zahlreichen K&uuml;rzungen der Politik und die ung&uuml;nstige Demographie. So wurden die Beitragss&auml;tze kontinuierlich erh&ouml;ht, das Rentenniveau gesenkt, das Renteneintrittsalter erh&ouml;ht, die Anrechnung beitragsfreier Ausbildungszeiten gek&uuml;rzt bzw. ganz gestrichen. Insgesamt haben sich deshalb seit 1970 f&uuml;r Standardrentner aller Jahrg&auml;nge, ganz besonders f&uuml;r die j&uuml;ngeren, die Renditeerwartungen deutlich (um f&uuml;nf bis sechs Prozentpunkte) verschlechtert.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>Das k&ouml;nnte man beinahe als Kritik missverstehen, w&uuml;sste man nicht, dass Banken und DIA genau diese Politik seit Jahren fordern. Doch dann: &bdquo;&bdquo;Da der Umfang der gesetzlichen Rentenversicherung vom Gesetzgeber festgelegt wurde, ist jedoch der Spielraum f&uuml;r eine erg&auml;nzende Altersvorsorge begrenzt, sodass zus&auml;tzlich m&ouml;gliche Sicherheitsgewinne nicht ausgesch&ouml;pft werden&ldquo;, bedauert Bernd Katzenstein.&ldquo;<\/p>\n<p>Wieder einmal versucht man die &Ouml;ffentlichkeit zu t&auml;uschen, indem ein Partialinteresse als Allgemeininteresse (an sicheren Renten) kaschiert wird. Hinter dem Gerede vom angeblichen &bdquo;Sicherheitsgewinn&ldquo; verbirgt sich in Wahrheit die blanke Gier nach praktisch leistungsfreiem Einkommen aus Geb&uuml;hren und Provisionen. Wir erinnern an das <a href=\"?p=2798\">Mackenroth-Theorem<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Superreiche profitieren von Steuerentlastungen <\/strong><br>\nWenige zahlen f&uuml;r die Masse mit: Die Besserverdiener stellen ein Viertel der Bev&ouml;lkerung, entrichten aber das Gros der Einkommensteuer. Der Solidarausgleich von oben nach unten klappt trotzdem nur teilweise &ndash; denn die Reichsten der Reichen werden weniger belastet als vor ein paar Jahren. Die Zahl der Gutverdiener in Deutschland hat abgenommen: 2004 betrug der Anteil der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen &uuml;ber 37.500 Euro noch 26,8 Prozent &ndash; das waren gut drei Prozentpunkte weniger als noch 2001. Die Steuerlast dieser Gruppe ist aber praktisch gleich geblieben. Laut Daten, die das Statistische Bundesamt an diesem Montag bekanntgab, zahlte diese Gruppe 79,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, nur knapp weniger als 2001.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,574210,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lohn- und Einkommensteuer machen nur etwa ein Drittel der deutschen Steuereinnahmen aus (siehe <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Statistiken\/Zeitreihen\/LangeReihen\/SteuernFinanzen\/Content100\/lrfin02a,templateId=renderPrint.psml#Fussnote1\">Statistisches Bundesamt<\/a>). <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Korruption in der Wasserwirtschaft?<\/strong><br>\nIm Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium geraten nun auch das Wirtschaftsministerium von Christa Thoben (CDU) und das Wissenschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) wegen des Verdachts auf Korruption in das Fadenkreuz der Ermittler. Nach Informationen der &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo; haben Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) die Ministerien als &ldquo;Durchsuchungsobjekte&rdquo; bereits im Juni &ldquo;aufgesucht&rdquo; und Dutzende Akten sichergestellt. Offiziell wollte sich kein Beteiligter zu den Recherchen &auml;u&szlig;ern. Die &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo; hatte jedoch Einblick in die Ermittlungsunterlagen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kommission &ldquo;Stuhl&rdquo; beim LKA vermuten, dass es rund um die Einrichtung der Wasserwirtschaftsinitiative NRW (WWI) zu Vergabeverst&ouml;&szlig;en gekommen ist. Die Initiative wird gemeinsam vom Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Wissenschaftsministerium vorangetrieben. Insgesamt &uuml;berpr&uuml;fen die Ermittler die Verwendung von rund 1,8 Millionen Euro, die seit dem Jahre 2005 zumindest teilweise zweckwidrig verwendet worden sein sollen. Das Strafverfahren wurde durch drei Anzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg (CDU) gegen einen Ex-Abteilungsleiter initiiert. Insgesamt werden 13 Beschuldigte verd&auml;chtig, gemeinsam &uuml;ber vier Millionen Euro unterschlagen zu haben. Die ersten Ideen f&uuml;r die WWI entstanden bereits im Jahr 1999 nach dem &uuml;blichen Strickmuster der Wirtschaftsf&ouml;rderung unter dem damaligen NRW-Ministerpr&auml;sidenten Wolfgang Clement (SPD): mit Hilfe von Landesgeld sollten mittelst&auml;ndische Unternehmen zusammengefasst und weltweit vermarktet werden. Die ersten Konzepte zeichnete der damalige Wirtschaftsminister Peer Steinbr&uuml;ck pers&ouml;nlich ab. Ein an den Verhandlungen Beteiligter erinnert sich: &ldquo;Die WWI war von allen beteiligten Ministern auf Kabinettsebene gewollt.&rdquo; 2002 bekam die Firma Matrix aus D&uuml;sseldorf den Zuschlag, das Projekt zu f&uuml;hren. \n<p>Wie die Ermittler herausfanden, bekam auch die Matrix GmbH nach einer Vergabebeschwerde ein Trostpflaster. F&uuml;r rund 100.000 Euro im Jahr sollte sie unter anderem Projekte in Rum&auml;nien betreuen. Interessant ist, dass die heutige SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft damals als Wissenschaftsministerin in das Verfahren involviert war. Dabei hatte sie eine &uuml;ber Eck eine Verbindung zur Matrix GmbH. Die Firma kooperierte in Sachen WWI mit dem alten Arbeitgeber von Kraft, der M&uuml;lheimer Zenit GmbH. Nach Aussagen von mehren Beteiligten lag die Federf&uuml;hrung und die Initiative f&uuml;r das WWI im Wirtschaftsministerium. Den Vertrag mit dem FIW schloss das Ministerium sogar erst nach dem Regierungswechsel im August 2005 unter Christa Thoben (CDU).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wams_print\/arti2366725\/Korruption_in_der_Wasserwirtschaft.html\">Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu weiche Regeln f&uuml;r Lobbyisten <\/strong><br>\nDie neuen Regeln zum Einsatz von Lobbyisten in Bundesministerien sto&szlig;en bei Abgeordneten und Fachleuten auf heftige Kritik. Eine k&uuml;rzlich beschlossene Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung sieht entgegen dem Votum des Haushaltsausschusses keine verpflichtende Ver&ouml;ffentlichung im Internet vor, wenn die Regierung externe Mitarbeiter einsetzt. Zudem sind befristete Arbeitsvertr&auml;ge von der Vorschrift nicht erfasst. \n<p>Mit der Neuregelung f&uuml;r den Einsatz von Mitarbeitern aus Unternehmen und Verb&auml;nden in Ministerien reagierte die Bundesregierung im Juli auf die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte zu Jahresanfang einen Bericht ver&ouml;ffentlicht, demzufolge allein zwischen 2004 und 2006 etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verb&auml;nden in Ministerien t&auml;tig waren und teilweise Gesetzestexte mit verfassten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/107656\/index.php?fromrss\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Krankenkasse ver&auml;rgert &uuml;ber von der Leyen<\/strong><br>\nDie Bundesfamilienministerin Ursula hat dazu aufgerufen, teure Krankenkasse zu wechseln. Das hat ihr den Zorn einer gro&szlig;en Krankenkasse eingebracht. Der Barmer-Vorstandsvorsitzende warf der Ministerin vor, das neue Gesundheitssystem nicht verstanden zu haben. V&ouml;cking warf von der Leyen vor, Sinn und Zweck des geplanten Gesundheitsfonds nicht verstanden zu haben. &ldquo;Das bisherige System krankt doch daran, dass die Kassen nur noch darum konkurrieren, wer die meisten jungen, gesunden Patienten hat. Wer jetzt zum Kassenwechsel aus rein finanziellen Motiven aufruft, f&ouml;rdert diesen ungesunden Wettbewerb noch&rdquo;, sagte V&ouml;cking. N&ouml;tig sei ein &ldquo;gesunder Wettbewerb&rdquo; um die beste Versorgung der Patienten. Sollten sich nach Einf&uuml;hrung des Gesundheitsfonds gesunde Gutverdiener massenhaft f&uuml;r den Wechsel zu einer g&uuml;nstigen Kasse entscheiden, w&auml;re dies nach seiner Ansicht ein R&uuml;ckschritt f&uuml;r die Chancengleichheit unter den Krankenkassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Gesundheit-Krankenkassen-Von-der-Leyen;art122,2600292\">tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung (frei nach unserem Leser K.F.):<\/strong> Den Gesundheitsfond scheint wirklich niemand zu verstehen, auch die Bundesfamilienministerin nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die beste Anlageberatung: Selber denken<\/strong><br>\nDie wenigsten Dinge bekommt man geschenkt. Der gesunde Menschenverstand erwartet milde Gaben am wenigsten von nicht gemeinn&uuml;tzigen Einrichtungen wie Firmen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich vielleicht die Emp&ouml;rung &uuml;ber das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema Anlageberatung. Das f&uuml;r informierte Investoren wenig &uuml;berraschende Ergebnis: Geldberater in Banken und Sparkassen machen &uuml;berwiegend einen schlechten Job. Die meisten der 90 anonymen Tester, die vorgaben, bei Geldh&auml;usern in S&uuml;ddeutschland 50 000 Euro aus einer Erbschaft anlegen zu wollen, wurden unzureichend oder sogar falsch beraten, wie Bamberger &Ouml;konomen ermittelten. Die Erfahrungen der Tester klingen haarstr&auml;ubend: Nur jeder Zweite wurde zu seinem Einkommen und seinen Renditew&uuml;nschen befragt. Nach Kenntnissen &uuml;ber Anlagerisiken erkundigte sich fast kein Berater. Schlimmer noch: Nur in wenigen F&auml;llen wurde das Geld sinnvoll aufgeteilt. Oft empfahlen Berater den Kunden, die 50 000 Euro komplett in einen Fonds zu stecken. Die Studie ist mit 90 Testern im s&uuml;ddeutschen Raum zwar nicht repr&auml;sentativ, dennoch ist sie kein Ruhmesblatt f&uuml;r Banken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/meinung\/_b=2027265,_p=52,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum Niebel &uuml;bel ist<\/strong><br>\nIn der FDP macht sich endg&uuml;ltig Sehnsucht nach der fr&uuml;heren FDP-Generalsekret&auml;rin Cornelia Pieper breit. Ihr Nachfolger Dirk Niebel sei der politisch armseligste Liberale, der je dieses Amt bekleidet habe, reimen seufzend viele in der Partei (&ldquo;Niebel ist von &Uuml;bel&rdquo;) und denken sehnsuchtsvoll an M&auml;nner wie Karl Hermann Flach oder an G&uuml;nther Verheugen. Selbst der FDP-Ehrenvorsitzende Hans Dietrich Genscher hat Niebel schon &ldquo;ungeh&ouml;riges Verhalten&rdquo; vorwerfen m&uuml;ssen, weil er Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung quasi in die Erbfolge der DDR-Gr&ouml;&szlig;en Honecker und Ulbricht gestellt hatte. Normalerweise macht der liberale Kleingeist und Westerwelle-Fan durch Bundestags-Anfragen von sich reden. Da will er dann wissen, ob Angela Merkel der deutschen Fu&szlig;ball-Nationalmannschaft &ldquo;Spielanweisungen gegeben hat.&rdquo; Oder er predigt auf Parteitagen, jetzt m&uuml;sse die FDP Wahlkampf nach der Parole &ldquo;Freiheit statt Sozialismus&rdquo; machen. Manchmal l&auml;stert er &uuml;ber die CDU, mit der die FDP nach der Bundestagswahl 2009 unbedingt koalieren will. Da &ldquo;gibt es zu viele Leute, die Zugang zum Mikrophon haben.&rdquo; Das sagt ausgerechnet ein FDP-Politiker, der selbst schon einmal CDU-Mitglied war, was er aber nur ungern zugibt. Jetzt hat sich der einstige Bundeswehr-Berufssoldat erneut voll daneben benommen: Er forderte von SPD-Chef Kurt Beck, die SPD m&uuml;sse wegen der Versuche, in Hessen von der Linkspartei toleriert zu werden, ihre Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin, nach der einstigen DDR-Gr&ouml;&szlig;e Walter Ulbricht in Walter-Ulbricht-Haus umbenennen. Beck hat FDP-Chef Westerwelle in einem Brief geschrieben, das sei &ldquo;geschichtsvergessen und emp&ouml;rend.&rdquo;<br>\nBeck war in diesem Brief sehr h&ouml;flich. Er h&auml;tte Westerwelle auch daran erinnern k&ouml;nnen, dass die FDP nach der Wiedervereinigung sich hemmungslos &ndash; im Gegensatz zur SPD &ndash; mit der beg&uuml;terten Blockpartei LDPD gleichgeschaltet hat, die am Unrechtsregime der DDR wesentlichen Anteil hatte. Die Frage ist allerdings, ob Niebel dann begreifen w&uuml;rde, was f&uuml;r einen Unsinn er mal wieder geredet hat. Denn er pflegt seinen Kritikern gegen&uuml;ber stets freim&uuml;tig einzur&auml;umen: &ldquo;Ich kann mit ihnen nicht reden, denn ich bin ihrem intellektuellen Niveau nicht gewachsen.&rdquo; Was wiederum beweist: Manchmal hat auch ein Niebel Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Berlin-Warum-Niebel-%C3%BCbel\/635968.html?pr=1\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Vor allem wegen der Beitr&auml;ge eines Herrn J&ouml;rges mag man den STERN in letzter Zeit zwar nur noch mit spitzen Fingern anfassen (wenn &uuml;berhaupt). Doch dieser Kommentar ist einen Hinweis wert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vattenfall f&uuml;r Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert<\/strong><br>\nDie schwedischen Gr&uuml;nen haben den Energiekonzern Vattenfall f&uuml;r die Worst EU Lobbying Awards 2008 nominiert. Vattenfall versucht der &Ouml;ffentlichkeit und der Politik Kohlekraftwerke als &ouml;kologische Zukunftstechnologie zu verkaufen, indem der Kohle- und Atomkonzern f&uuml;r die CCS-Technologie wirbt. Diese Technologie soll daf&uuml;r sorgen, dass bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gelagert wird. Sie wird allerdings fr&uuml;hestens in 15 bis 20 Jahren einsetzbar sein, und Machbarkeit und Risiken sind heftig umstritten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/08\/vattenfall-fur-worst-eu-lobbying-awards-2008-nominiert\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Die Nominierung ist durchaus berechtigt. Die Vattenfaller sind au&szlig;erdem seit einigen Monaten mit einem Klimamobil in bundesdeutschen Schulen unterwegs und betreiben dort gr&uuml;ne Gehirnw&auml;sche mit eigenen Animateuren. Davon wissen die schwedischen Gr&uuml;nen wahrscheinlich nichts, aber das macht nichts.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/429746?inPopup=true\">ZDF Frontal21vom 12.02.2008 (Video)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Auf in den Retro-Wahlkampf: CSU macht PR f&uuml;r die Linke<\/strong><br>\nCSU-Chef Huber k&uuml;ndigt einen &ldquo;Kreuzzug gegen die Linken&rdquo; an. Der linke Spitzenkandidat Schmalzbauer findet: &ldquo;Das ist das Beste, was uns passieren konnte.&rdquo; So rabiat wie am Montag hat man die CSU schon lange nicht mehr erlebt. In der S&uuml;ddeutschen Zeitung verk&uuml;ndete Parteichef Erwin Huber, in den verbleibenden f&uuml;nf Wahlkampfwochen massiv gegen die in Bayern bisher weitgehend unbedeutende Linkspartei zu k&auml;mpfen. Er sagte: &ldquo;Wenn es n&ouml;tig sein muss, dann f&uuml;hren wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine.&rdquo; So mittelalterlich die Rhetorik auch klingt, Huber ist es ernst damit. \n<p>&ldquo;Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht&rdquo;, so Huber. Und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte am Montag in M&uuml;nchen: &ldquo;Die wahre Fratze der Linken ist noch nicht hinreichend dargestellt.&rdquo; Dieser &ldquo;D&auml;mon der Politik&rdquo; m&uuml;sse aus der bayerischen Parteienlandschaft vertrieben und bundespolitisch auf ein Mindestma&szlig; reduziert werden<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/csu-macht-pr-fuer-die-linke\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wissenschaft mit Motorschaden?<\/li>\n<li>Wirtschafts-Nobelpreistr&auml;ger Robert Solow: &bdquo;Jetzt muss der Staat Schulden machen<\/li>\n<li>Vielerlei H&uuml;rden f&uuml;r eine umfassende Finanzaufsicht<\/li>\n<li>IKB-Untersuchung nicht gewollt<\/li>\n<li>D&auml;nemark verstaatlicht Krisenbank <\/li>\n<li>Subventionen: Amerikas Autoindustrie ruft den Staat zu Hilfe<\/li>\n<li>Renten brechen ein?<\/li>\n<li>Superreiche profitieren von Steuerentlastungen<\/li>\n<li>Korruption in der Wasserwirtschaft?<\/li>\n<li>Warum Niebel &uuml;bel ist<\/li>\n<li>Vattenfall<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3418\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3418\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}