{"id":3419,"date":"2008-08-27T09:27:20","date_gmt":"2008-08-27T07:27:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419"},"modified":"2008-08-27T09:28:44","modified_gmt":"2008-08-27T07:28:44","slug":"hinweise-des-tages-721","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zu viel Niedriglohn in Deutschland<\/li>\n<li>Zu wenig Makropolitik in Deutschland<\/li>\n<li>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel?<\/li>\n<li>Vorw\u00e4rts, Genossen, wir rudern zur\u00fcck<\/li>\n<li>Interne Ermittlungen: Pr\u00fcgelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/li>\n<li>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw\u00fcnscht?<\/li>\n<li>Hessisches Landesabitur verkauft<\/li>\n<li>CDU will NPD in Sachsen einbinden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3419&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Niedrigl\u00f6hne in Deutschland <\/strong>\n<p><strong>Nobelpreistr\u00e4gers Robert Solow: Wie der Staat den Niedrigl\u00f6hnern helfen kann<\/strong><br>\nMit einer geschickten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik k\u00f6nnen Industriestaaten das Schicksal von Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor sp\u00fcrbar verbessern \u2013 das ist die Botschaft eines Forschungsprojektes unter Federf\u00fchrung des Nobelpreistr\u00e4gers Robert Solow. Die Ergebnisse stellen viele Dogmen der Arbeitsmarkt-Politik in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/_b=2027928,_p=30,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Mittelschicht ist erheblich geschrumpft<\/strong><br>\nNiedrigl\u00f6hne sinken und greifen auf Kernbereich der Besch\u00e4ftigung \u00fcber. Ein Gespr\u00e4ch mit Dorothea Voss-Dahm, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/08-27\/014.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>Niedrigl\u00f6hner abgeh\u00e4ngt<\/strong><br>\nEin wichtiger Grund f\u00fcr die wachsende Lohnspreizung sei die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen wie Post, Telekommunikation und Nahverkehr, hei\u00dft es in der Studie, die morgen von der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ver\u00f6ffentlicht wird. In Deutschland k\u00f6nnten sich neue Anbieter mit Billigl\u00f6hnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In den meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00fcssten sie sich dagegen an allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1583206&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Versagt<\/strong><br>\nDie deutsche Politik hat sich schon vor Jahren entschieden: Die Bundesrepublik folgt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dem Beispiel USA und Gro\u00dfbritannien. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte Deutschland auch einen anderen Weg einschlagen k\u00f6nnen, um die Jobkrise zu entsch\u00e4rfen. Das zeigen skandinavische L\u00e4nder, die mit geringer Lohnspreizung besch\u00e4ftigungspolitische Erfolge feiern. Aber die deutschen Politiker sind lieber den Rufen der wirtschaftliberalen \u00d6konomen gefolgt.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften wollten all das nicht. Doch sie haben vor allem im Dienstleistungssektor zu oft versagt und es vielerorts nicht geschafft, ordentliche L\u00f6hne durchzusetzen. Eine Umkehr ist m\u00f6glich, aber schwierig, denn inzwischen sind Fakten geschaffen. Wie schwer es ist, Niedrigl\u00f6hne wieder anzuheben, zeigt sich zurzeit in der Zeitarbeit und der Postbranche. Doch die M\u00fche lohnt sich, denn der soziale Frieden ist ein hohes Gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1583171&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Einladung zur Ausbeutung<\/strong><br>\nErschreckende Zahlen: Schon ein F\u00fcnftel aller Besch\u00e4ftigten muss heute zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten. Die Politik hat die soziale Spaltung vorangetrieben. Viele Arbeitgeber haben die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung verstanden.<\/p>\n<p>Es geh\u00f6re \u201enicht l\u00e4nger zur Politik unserer modernen Gesellschaft\u201c, f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen, erkl\u00e4rte SPD-Fraktionschef Peter Struck seinerzeit nach Antritt der Regierung Schr\u00f6der. Wenn dieser Irrtum nicht zum endg\u00fcltigen Niedergang seiner Partei f\u00fchren soll, dann m\u00fcssen er und seine Genossen endlich ihre Fehler eingestehen und mit der Umkehr beginnen. Und das gilt auch f\u00fcr die Union. Die B\u00fcrger d\u00fcrften den Glauben an den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlieren, sagte Angela Merkel erst k\u00fcrzlich und mahnte: \u201eWenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander.\u201c Die neuen Lohndaten ermahnen jetzt sie selbst, ihre Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite-Loehne-Niedrigloehne-Arbeitsmarkt;art692,2601651?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Viel zu sp\u00e4t zu meldet sich Harald Schumann im Tagesspiegel  mit einer Binsenwahrheit: Die von Gerhard Schr\u00f6der eingeleitete und Angela Merkel weiitergef\u00fchrte \u201cmoderne Wirtschaftspolitik\u201d  f\u00fchrt Deutschland in die Katastrophe. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel<\/strong><br>\nDie Bundesb\u00fcrger blicken wieder deutlich optimistischer in die Zukunft. Von der Wohlstandsgesellschaft h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung sich mehr oder weniger verabschiedet und k\u00e4mpfe nun \u00fcber alle Generationen hinweg offensiv f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t. Man k\u00f6nne fast von einer \u00abPacken-wir\u2019s an\u00bb-Stimmung sprechen, hei\u00dft es in der Studie \u00abDeutschland 2030 \u2013 Wie wir in Zukunft leben\u00bb der BAT Stiftung f\u00fcr Zukunftsfragen, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde. Gleichzeitig wird es demnach einen radikalen Wertewandel geben. Bei steigender Leistungsbereitschaft wachse die Lust auf mehr Lebensgenuss und die Sehnsucht nach Sinn.\n<p>\u00abRe-Start mit 50\u00bb nennt der Autor die zunehmende Bereitschaft der \u00c4lteren, freiwillig bis weit \u00fcber das Rentenalter hinaus zu arbeiten. \u00abDie gesetzliche Altersgrenze wird von immer mehr Menschen als Zwangsrente mit Fallbeilcharakter empfunden.\u00bb Fast drei Viertel (73 Prozent) aller Berufst\u00e4tigen in Deutschland seien heute schon bereit, freiwillig \u00fcber das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, wenn sie dadurch ihre Rente aufstocken k\u00f6nnen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/detail_dpa_18762930.php\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bat.de\/oneweb\/sites\/BAT_677KXQ.nsf\/vwPagesWebLive\/DO7HUBT4?opendocument&amp;SID=4E0AD8D0B2673FEB185FC20654675271&amp;DTC=&amp;TMP=1%20\">BAT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Es sind Details, welche die propagandistische Absicht deutlich machen: \u201eDie gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, um Altersarmut zu verhindern. Die politische Konsequenz ist klar: Der beste Weg zur Bek\u00e4mpfung von Altersarmut ist eine m\u00f6glichst lange Vollbesch\u00e4ftigung, weil aus der gesetzlichen Rente allein der gewohnte Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann. Bei einem sinkenden Rentenniveau in den n\u00e4chsten Jahren wird eine wachsende Zahl von \u00c4lteren weiter arbeiten m\u00fcssen und wollen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nein! Der beste Weg zur Bek\u00e4mpfung von Altersarmut ist nicht die Rente mit 80, sondern: mehr Arbeitspl\u00e4tze, h\u00f6here L\u00f6hne und ein Stopp der Subventionierung von Produkten der Versicherungswirtschaft.<\/p>\n<p>Pamphlete dieser Art sollen vergessen machen, dass der materielle Lebensstandard der Mehrheit als Folge politischer Entscheidungen von Monat zu Monat sinkt, siehe <a href=\"?p=3209\">\u201eDramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!\u201c<\/a>. Damit die Umleitung von Lohn- in Kapitaleinkommen m\u00f6glichst ungest\u00f6rt vorangetrieben werden kann, wird Personal ben\u00f6tigt, das dazu bereit ist, dies propagandistisch zu begleiten und die Aufmerksamkeit auf immaterielle Werte zu lenken; M\u00e4nner wie Horst W. Opaschowski, die Lebensqualit\u00e4t auch ohne \u201eWohlstandsgesellschaft\u201c preisen. <\/p><\/li>\n<li><strong>Keine Makropolitik in Deutschland<\/strong>\n<p><strong>Haushalt: Staat schreibt schwarze Zahlen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1583987_Staat-schreibt-schwarze-Zahlen.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Konjunktur: Konsumklima im Keller<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1583980_Konsumklima-im-Keller.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar unseres Lesers G.G.:<\/strong> \u201e\u2026 sch\u00f6n, und beides gleich beieinander\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung KR:<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Zusammentreffen dieser beiden Ph\u00e4nomene schrieb Heiner Flassbeck 2004:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eWas offenbar nicht verstanden wird: Wer sagt, der Staat darf sich trotz Flaute nicht mehr verschulden, muss auch sagen, wer sich dann verschulden soll. Solange die privaten Haushalte sparen, muss sich, in der Gesamtwirtschaft ist das zwingend, ein anderer Sektor in H\u00f6he der Ersparnisse der Haushalte verschulden. Tun das die Unternehmen selbst bei niedrigen Zinsen nicht freiwillig, muss sich manchmal der Staat quasi stellvertretend f\u00fcr die Unternehmen verschulden. Das ist weder b\u00f6se noch belastend f\u00fcr die Zukunft, sondern die einzige M\u00f6glichkeit, die geplanten Ersparnisse der privaten Haushalte sinnvoll zu verwenden und das Einkommen, das alle \u2013 Unternehmen und Haushalte \u2013 gerne erzielen w\u00fcrden, auch zu realisieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2004\/8.6.04\/FRAGENWI.pdf\">Heiner Flassbeck [PDF \u2013 48 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Abbau \u00f6ffentlicher Schulden problematisch<\/strong><br>\nWenn der Staat spart, m\u00fcssen sich die Unternehmen st\u00e4rker verschulden \u2013 sonst kippt die Konjunktur. Von Claus K\u00f6hler, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre (bis 1990 16 Jahre lang Direktoriumsmitglied der Bundesbank).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1584298&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel will Merkels Reformen kippen<\/strong><br>\nEr gilt als letzter Widersacher von Angela Merkel in der Union \u2013 jetzt greift er an. Josef Schlarmann will als Chef des Wirtschaftsfl\u00fcgels der Union zentrale Reformen der Kanzlerin und ihrer Gro\u00dfen Koalition r\u00fcckg\u00e4ngig machen: Die Ausweitung von Mindestl\u00f6hnen und der Gesundheitsfonds sollen gekippt werden. Kampfansage von Josef Schlarmann: \u201cDie Gesetze zur Ausweitung von Mindestl\u00f6hnen und der Gesundheitsfonds m\u00fcssen zur\u00fcckgedreht werden\u201d, forderte Vorsitzende der CDU\/CSU-Mittelstandsvereinigung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,574339,00.html\">Spiegel-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Bildung: Erheblicher Investitionsbedarf<\/strong><br>\nDer Bildungsforscher Roman Jaich hat in einer Studie f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ausgerechnet, wie hoch der finanzielle Bedarf f\u00fcr eine dauerhafte Verbesserung in allen Segmenten des Bildungswesens ist. Der \u00d6konom vom European Institute for Globalisation Research kalkuliert einen zus\u00e4tzlichen Bedarf von 29,4 Milliarden Euro pro Jahr \u2013 f\u00fcr die laufenden Ausgaben. Einmalige Kosten wie etwa f\u00fcr neue Schulgeb\u00e4ude sind dabei noch ausgeklammert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_91292.html\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorw\u00e4rts, Genossen, wir rudern zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Debatte um die k\u00fcnftige Rolle M\u00fcnteferings in der SPD ist ein Etappensieg der Schr\u00f6derianer, die Krise der SPD l\u00f6st sie nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28588\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Rente<\/strong>\n<p><strong>Keine Panik bei der Rente<\/strong><br>\nWenn das von den Banken finanzierte Deutsche Institut f\u00fcr Altersvorsorge (DIA) mit unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit immer neue Horrorzahlen \u00fcber sinkende Renditen in der gesetzlichen Rente ver\u00f6ffentlicht, so kann das Man\u00f6ver nur dem Ziel dienen, das eigene Gesch\u00e4ft anzukurbeln. Dabei sind die vermeintlichen Experten nicht zimperlich. Immer wieder vergleichen sie Produkte, die so nicht zu vergleichen sind. Und dass die Bankprodukte grunds\u00e4tzlich rentabler seien als die gesetzliche Vorsorge, werden Inhaber von Aktienfonds auch mit Verwunderung lesen. Gerade mal 3,3 Prozent haben diese Produkte in den vergangenen zehn Jahren abgeworfen. Da braucht sich die Renten-Rendite mit 3,5 Prozent nicht zu verstecken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1583174&amp;\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Das ist nur scheinbar ein aufkl\u00e4rerischer Beitrag. Wenn sogar der FOCUS darauf hinweist, in wessen Diensten das DIA steht, dann m\u00f6chte die FR dahinter nicht zur\u00fcckbleiben; das w\u00e4re wohl (noch) zu peinlich. Ein einziger Satz verr\u00e4t allerdings, wie wenig Gedanken der Autor sich gemacht hat:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Neben die umlagefinanzierte Vorsorge f\u00fcrs Alter stellte die Politik eine zweite S\u00e4ule, in der die Arbeitnehmer mit staatlicher Hilfe selbst f\u00fcr den Ruhestand ansparen. So sollen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die J\u00fcngeren auch in Zukunft halbwegs bezahlbar bleiben.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie das \u2013 indem die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die private Vorsorge den J\u00fcngeren geschenkt werden?<\/p>\n<p><strong>Finanzen im Ruhestand: Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen<\/strong><br>\nWie kann man sich vor einem Finanzknick im Alter sch\u00fctzen? Wie alle verf\u00fcgbaren finanziellen Ressourcen optimal einsetzen? Je k\u00fcrzer die Zeit bis zum Beginn der Rente ist, umso wichtiger ist es, dass das angelegte Geld sicher und jederzeit verf\u00fcgbar ist. Der neue Ratgeber, herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Geld, hilft bei der Planung der Altersfinanzen. Er zeigt Wege zur pers\u00f6nlichen Finanzstrategie, mit der man Lebensstandard und Unabh\u00e4ngigkeit absichern kann. Denn die gesetzliche Rente wird bei vielen nur noch zur Grundsicherung reichen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1047\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Es machen schon genug Organisationen bei Die-Rente-reicht-nicht-Aktionen mit, und die Zahnfleisch-Models im Rentenalter, die mich sonst auch von allen m\u00f6glichen Versicherungsprospekten angrinsen, machen es auch nicht leichter, die Verbraucherzentralen als neutrale Organisation zu akzeptieren. Aber das ist ja nur ein Baustein. Die Verbraucherzentralen helfen ja auch mit, an den Volkshochschulen private Altersvorsorge zu pauken.<br>\nQuelle 2:<a href=\"http:\/\/www.altersvorsorge-macht-schule.de\/\"> \u201eAltersvorsorge macht Schule\u201c<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Viele Vertr\u00e4ge zu teuer<\/strong><br>\nDie Riester-Rente gilt aufgrund \u00fcppiger Zusch\u00fcsse des Staates als wichtige Altersvorsorge. Hohe Vertragskosten dr\u00fccken jedoch auch die Rendite. Mit staatlichen Zulagen, Kapitalerhaltsgarantien und weiteren speziellen Regelungen sollte die Riester-Rente attraktiver sein als andere private Vorsorgeformen. Dennoch schl\u00e4gt die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg Alarm: Die Beratungspraxis zeige, dass die Kosten f\u00fcr Riester-Vertr\u00e4ge die Zulagen teilweise aufzehrten. Wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, k\u00f6nne das eingezahlte Kapital nahezu vollst\u00e4ndig verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/riester-rente-viele-vertraege-zu-teuer_aid_327718.html\">Focus-online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers K.F.:<\/strong> Die staatliche F\u00f6rderung der Riester-Vertr\u00e4ge ist offensichtlich eine blanke F\u00f6rderung der Versicherungswirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Telekom vor dem Totalumbau<\/strong><br>\nEigentlich hat sich Ren\u00e9 Obermann einen wunderbaren Stufenplan zurechtgelegt. Die Sanierung der Deutschen Telekom wollte er in geordneten Bahnen, Schritt f\u00fcr Schritt und m\u00f6glichst ohne allzu viel Aufsehen zu erregen, vorantreiben. Zuerst, so sah es der Masterplan bei seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vor, wollte der Vorstandsvorsitzende die eklatanten M\u00e4ngel beim Kundenservice beseitigen. Dazu werden in den n\u00e4chsten Monaten die im ganzen Land verstreuten Callcenter auf 24 hochmoderne Standorte konzentriert. Von hier aus sollen die in eine eigenst\u00e4ndige Gesellschaft ausgelagerten Service-Mitarbeiter Anfragen und Beschwerden der Kunden schneller erledigen. Erst wenn das \u00fcber die B\u00fchne ist, wollte Obermann sein neues Standortkonzept f\u00fcr die Kabel und Schaltstellen im Festnetz vorlegen. \u201eWir d\u00fcrfen die Organisation nicht \u00fcberfordern\u201c, hatte er im kleinen Kreis seiner Vertrauten immer wieder betont. Die Dr\u00e4ngler im Konzern, die das Netz schneller umbauen und Milliardeneinsparungen heben wollten, bat er ausdr\u00fccklich um Geduld. Damit ist seit vergangener Woche Schluss \u2013 der sch\u00f6ne Stufenplan ist Makulatur. Obermann bl\u00e4st zum gleichzeitigen forcierten Umbau an zwei entscheidenden Fronten. Noch w\u00e4hrend er bis weit ins n\u00e4chste Jahr zwei Drittel der 75 Callcenter schlie\u00dft und 8.000 Arbeitspl\u00e4tze an andere Standorte verlagert, startet er das n\u00e4chste noch wichtigere Megaprojekt: den Totalumbau des Festnetzes. Bis 2014 wird der Ex-Monopolist weite Teile Deutschlands mit Glasfasernetzen durchziehen. Die uralte, abgeschriebene Telefonvermittlung wird durch nahezu vollautomatische Internet-Techniken ersetzt. Und rund 7.000 der bundesweit 7.900 Schaltstellen m\u00fcssen schlie\u00dfen. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, dass Festnetz-Chef Timotheus H\u00f6ttges den Konkurrenten vorgelegt hat<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmer-maerkte\/die-telekom-vor-dem-totalumbau-304827\/print\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><strong>Datenschutz contra Opferschutz \u2013 gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler<\/strong><br>\nEs ist schon fast heller Tag, als in N\u00fcrnberg eine junge Frau nach einem Discobesuch nach Hause gehen will. Doch ein Unbekannter folgt ihr. Die Frau will mit ihrem Handy noch um Hilfe rufen. Aber der T\u00e4ter ist schneller. Er entrei\u00dft ihr das Telefon, \u00fcberw\u00e4ltigt sie. Dr\u00e4ngt sie in eine Ecke \u2013 dann vergewaltigt er sie. Nur, weil er das Handy des Opfers raubt, kann die Polizei, schnell den T\u00e4ter fassen.\n<p>So f\u00fcrchterlich die Tat f\u00fcr das Opfer ist: Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. M\u00e4rz 2008 h\u00e4tte die N\u00fcrnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen.<\/p>\n<p>Nur aufgrund der Klage einer B\u00fcrgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden. Im Moment d\u00fcrfen Polizei und Justiz nur noch bei wenigen schweren Straftaten auf sogenannte Vorratsdaten zugreifen. Vorratsdaten sind bei den Telefonfirmen gespeicherte Informationen, wann, wie lange und von welchem Telefon aus ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt wurde. Vergewaltigung z\u00e4hlt demnach nicht mehr als schwere Straftat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/daserste\/report\/archiv\/2008\/00500\/\">ARD Report M\u00fcnchen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Das ist Berichterstattung auf BILD- bzw. SAT.1-Niveau. Und dass die Zeitspanne, die Telekommunikationsanbieter f\u00fcr eigene Abrechnungszwecke ben\u00f6tigen, f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen nicht ausreicht, ist auch sehr suspekt \u2013 als w\u00fcrde die Polizei ein halbes Jahr zum Ermitteln brauchen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw\u00fcnscht?<\/strong><br>\nBereits seit Monaten ist die Hartz IV-Anh\u00f6rung des nordrhein-westf\u00e4lischen LINKE-Landtags- abgeordneten R\u00fcdiger Sagel im Landesparlament in D\u00fcsseldorf geplant. Doch nun, kurz vor dem Termin am 12. September, versagt das Landtagspr\u00e4sidium dem Hearing mit Betroffenen und prominenten Experten die Genehmigung. Schon vor der Sommerpause hatte der Generalsekret\u00e4r der NRW-Landes-CDU, Hendrik W\u00fcst, deutlich gemacht, dass seiner Fraktion die rechtm\u00e4\u00dfig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Sagel ein Dorn im Auge ist. W\u00fcst hatte verlauten lassen, es m\u00fcsse verhindert werden, dass die LINKE einen Raum im Landtag bekommt. Das Landtagspr\u00e4sidium teilte dem LINKE-Politiker Sagel nun mit, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den R\u00e4umlichkeiten des Landtages ein Hearing veranstalten k\u00f6nnte, nicht jedoch am 12. September.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169670\/61\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Interne Ermittlungen: Pr\u00fcgelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/strong><br>\nEine Polizeiattacke auf ein Team des Internetsenders Graswurzel TV sorgt in Hamburg f\u00fcr Wirbel. Die Gr\u00fcnen wollen Kl\u00e4rung, die Linke fordert strafrechtliche Ermittlungen, die Journalisten-Union ist emp\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/nord\/nord-aktuell\/artikel\/1\/pruegelpolizist-auf-frischer-tat-ertappt\/\">TAZ<\/a>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers Benjamin Schwenke:<\/strong><em>Als Augenzeuge der Kraftwerksdemonstration bin ich \u00e4u\u00dferst verwundert \u00fcber die Berichterstattung. Diese zeugt von einer minimalen journalistischen Arbeit. In der Regel wird die Darstellung der Polizei \u00fcbernommen, und wer sich als kritisch versteht, nimmt noch zwei Zeilen von den Veranstaltern dazu.<\/em><\/p>\n<p>Zwei Artikel aus der TAZ, darunter auch dieser <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/jagdszenen-in-moorburg\/\">Jagdszenen in Moorburg<\/a>, decken sich mit meiner Wahrnehmung in Bezug auf Demonstranten und Polizei.<\/p>\n<p>Es folgt die Presserkl\u00e4rung der Polizei Hamburg:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/polizeipresse\/pm\/6337\/1251672\/polizei_hamburg\">Polizei verhindert gewaltsames Eindringen auf das Gel\u00e4nde der Baustelle Moorburg<\/a><\/p>\n<p>Weitere Artikel (eine Auswahl, allerdings gibt es auch nicht so viele Berichte):<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.waz-online.de\/newsroom\/weltimspiegel\/zentral\/weltimspiegel\/art699,663944\">WAZ<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/hamburg\/aktuell\/2008\/08\/25\/chaos-camper\/polizei-verjagt-sie-aus-moorburg-mit-wasserwerfern-und-schlagstoecken.html?o=RSS\">BILD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/archiv.mopo.de\/archiv\/2008\/20080825\/hamburg\/politik\/sturm_auf_moorburg_verhindert.html\">MOPO<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/hamburg\/arti2365005\/Polizei_kaempft_in_Moorburg_mit_Wasserwerfern.html?nr=41&amp;pbpnr=0\">WELT<\/a><\/p>\n<p>Dieses ist der H\u00f6hepunkt einer parteiischen Berichterstattung, die das Klima- und Antirasissmuscamp von Anfang an begleitet hat. So taten sich fast alle Medien in Hamburg dadurch vor, dieses Camp als \u201cChaoscamp\u201d von Chaoten zu bezeichen und damit alle Teilnehmer schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Deeskalation sieht anders aus. Leider sind die \u00dcberg\u00e4nge von b\u00f6sen Absichten und einfach nur schlechter journalistischen Arbeit schwer auszumachen.<\/p><\/li>\n<li><strong>CDU will NPD einbinden<\/strong><br>\nIn Sachsen sitzt die NPD in allen Kreistagen. Die Parteien suchen den richtigen Umgang mit den Neonazis. Ein CDU-Fraktionschef kann sich vorstellen, NPD-Antr\u00e4ge mitzutragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/cdu-will-npd-einbinden\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessisches Landesabitur verkauft<\/strong><br>\nEine Nacht- und Nebelaktion aus dem Hessischen Kultusministerium: Alle bisherigen Abituraufgaben wurden ohne stichhaltige Begr\u00fcndung aus dem Internet genommen. Selbst sonst gut informierte Kreis im HKM waren von der Aktion \u00fcberrascht. Gleichzeitig wurden die Pr\u00fcfungsaufgaben an den Stark-Verlag verkauft. Preis unbekannt! Aus der Sicht des Stark-Verlags ein gutes Gesch\u00e4ft, vor allem dann, wenn bei fest kalkulierbarer Nachfrage (die n\u00e4chste Abigeneration klopft schon an) gezielte Angebote unterbreitet werden k\u00f6nnen.\n<p>Der Landessch\u00fclersprecher Kaweh Mansoori kommentierte den Skandal so: \u201cEs kann nicht sein, dass eine Kommission aus Lehrern auf Kosten des Steuerzahlers Pr\u00fcfungs- und \u00dcbungsaufgaben erstellt, die das Kultusministerium dann an einen Verlag verscherbelt und die wir uns f\u00fcr viel Geld zur\u00fcckkaufen m\u00fcssen\u201d. Offenbar hat nur Peter Hanack in einem kurzen Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11.M\u00e4rz 2008 die delikate Sache zur Sprache gebracht. (Bis Anfang Mai war diese Beitrag im Netz kostenfrei vorhanden, jetzt nur noch im kostenpflichtigen Archiv). Andere Medien schliefen oder es schien ihnen keiner Recherche wert.<br>\nKultusminister J\u00fcrgen Banzer (CDU) schweigt bisher.<br>\nQuelle1: <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/06\/04\/19\">Der Bildungswirt<\/a><\/p>\n<p>Siehe dazu auch eine <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/06\/16\/66\">erste<\/a> und eine <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/08\/20\/124\">zweite<\/a> Nachlese.<\/p><\/li>\n<li><strong>Geschw\u00fcre als Muskeln<\/strong><br>\nKrieg und Krise als Mittel der Macht: Die Anerkennung von S\u00fcdossetien und Abchasien sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Westen muss St\u00e4rke zeigen \u2013 denn \u201edie Schwachen\u201c werden laut Wladimir Putin \u201egeschlagen\u201c. Wenn sich der Westen nicht endlich zu einer einheitlichen Haltung aufraffen kann, wenn \u201eRussland-Versteher\u201c weiter beschwichtigen, kommt das im Kreml als Signal der Schw\u00e4che an. \u201eDie Schwachen werden geschlagen\u201c, sagte Wladimir Putin einmal. Sprechen und rechnen muss man nach dieser Logik nur mit den Starken. Deshalb muss der Westen jetzt klare Worte finden und notfalls auch zu Taten schreiten, um im Kreml wieder ernst genommen zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/kaukasus\/russland-geschwuere-als-muskeln_aid_327831.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.F.:<\/strong> Zu welchen Taten soll der Westen schreiten?<\/em><\/p>\n<\/li><li><strong>Zu guter letzt:<\/strong><br>\nVolker Pispers \u00fcber die Riesterrente:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=151943%20\">WDR<\/a><\/li>\n\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zu viel Niedriglohn in Deutschland<\/li>\n<li>Zu wenig Makropolitik in Deutschland<\/li>\n<li>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel?<\/li>\n<li>Vorw\u00e4rts, Genossen, wir rudern zur\u00fcck<\/li>\n<li>Interne Ermittlungen: Pr\u00fcgelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/li>\n<li>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw\u00fcnscht?<\/li>\n<li>Hessisches Landesabitur verkauft<\/li>\n<li>CDU will NPD in Sachsen einbinden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}