{"id":3419,"date":"2008-08-27T09:27:20","date_gmt":"2008-08-27T07:27:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419"},"modified":"2008-08-27T09:28:44","modified_gmt":"2008-08-27T07:28:44","slug":"hinweise-des-tages-721","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR)<\/p><p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Zu viel Niedriglohn in Deutschland<\/li>\n<li>Zu wenig Makropolitik in Deutschland<\/li>\n<li>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel?<\/li>\n<li>Vorw&auml;rts, Genossen, wir rudern zur&uuml;ck<\/li>\n<li>Interne Ermittlungen: Pr&uuml;gelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/li>\n<li>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw&uuml;nscht?<\/li>\n<li>Hessisches Landesabitur verkauft<\/li>\n<li>CDU will NPD in Sachsen einbinden<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3419&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Niedrigl&ouml;hne in Deutschland <\/strong>\n<p><strong>Nobelpreistr&auml;gers Robert Solow: Wie der Staat den Niedrigl&ouml;hnern helfen kann<\/strong><br>\nMit einer geschickten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik k&ouml;nnen Industriestaaten das Schicksal von Besch&auml;ftigten im Niedriglohnsektor sp&uuml;rbar verbessern &ndash; das ist die Botschaft eines Forschungsprojektes unter Federf&uuml;hrung des Nobelpreistr&auml;gers Robert Solow. Die Ergebnisse stellen viele Dogmen der Arbeitsmarkt-Politik in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/_b=2027928,_p=30,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Mittelschicht ist erheblich geschrumpft<\/strong><br>\nNiedrigl&ouml;hne sinken und greifen auf Kernbereich der Besch&auml;ftigung &uuml;ber. Ein Gespr&auml;ch mit Dorothea Voss-Dahm, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universit&auml;t Duisburg-Essen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/08-27\/014.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>Niedrigl&ouml;hner abgeh&auml;ngt<\/strong><br>\nEin wichtiger Grund f&uuml;r die wachsende Lohnspreizung sei die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen wie Post, Telekommunikation und Nahverkehr, hei&szlig;t es in der Studie, die morgen von der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung ver&ouml;ffentlicht wird. In Deutschland k&ouml;nnten sich neue Anbieter mit Billigl&ouml;hnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In den meisten anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern m&uuml;ssten sie sich dagegen an allgemeinverbindliche Tarifvertr&auml;ge halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1583206&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Versagt<\/strong><br>\nDie deutsche Politik hat sich schon vor Jahren entschieden: Die Bundesrepublik folgt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dem Beispiel USA und Gro&szlig;britannien. Nat&uuml;rlich h&auml;tte Deutschland auch einen anderen Weg einschlagen k&ouml;nnen, um die Jobkrise zu entsch&auml;rfen. Das zeigen skandinavische L&auml;nder, die mit geringer Lohnspreizung besch&auml;ftigungspolitische Erfolge feiern. Aber die deutschen Politiker sind lieber den Rufen der wirtschaftliberalen &Ouml;konomen gefolgt.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften wollten all das nicht. Doch sie haben vor allem im Dienstleistungssektor zu oft versagt und es vielerorts nicht geschafft, ordentliche L&ouml;hne durchzusetzen. Eine Umkehr ist m&ouml;glich, aber schwierig, denn inzwischen sind Fakten geschaffen. Wie schwer es ist, Niedrigl&ouml;hne wieder anzuheben, zeigt sich zurzeit in der Zeitarbeit und der Postbranche. Doch die M&uuml;he lohnt sich, denn der soziale Frieden ist ein hohes Gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1583171&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Einladung zur Ausbeutung<\/strong><br>\nErschreckende Zahlen: Schon ein F&uuml;nftel aller Besch&auml;ftigten muss heute zu Niedrigl&ouml;hnen arbeiten. Die Politik hat die soziale Spaltung vorangetrieben. Viele Arbeitgeber haben die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung verstanden.<\/p>\n<p>Es geh&ouml;re &bdquo;nicht l&auml;nger zur Politik unserer modernen Gesellschaft&ldquo;, f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen, erkl&auml;rte SPD-Fraktionschef Peter Struck seinerzeit nach Antritt der Regierung Schr&ouml;der. Wenn dieser Irrtum nicht zum endg&uuml;ltigen Niedergang seiner Partei f&uuml;hren soll, dann m&uuml;ssen er und seine Genossen endlich ihre Fehler eingestehen und mit der Umkehr beginnen. Und das gilt auch f&uuml;r die Union. Die B&uuml;rger d&uuml;rften den Glauben an den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlieren, sagte Angela Merkel erst k&uuml;rzlich und mahnte: &bdquo;Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander.&ldquo; Die neuen Lohndaten ermahnen jetzt sie selbst, ihre Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite-Loehne-Niedrigloehne-Arbeitsmarkt;art692,2601651?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Viel zu sp&auml;t zu meldet sich Harald Schumann im Tagesspiegel  mit einer Binsenwahrheit: Die von Gerhard Schr&ouml;der eingeleitete und Angela Merkel weiitergef&uuml;hrte &ldquo;moderne Wirtschaftspolitik&rdquo;  f&uuml;hrt Deutschland in die Katastrophe. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel<\/strong><br>\nDie Bundesb&uuml;rger blicken wieder deutlich optimistischer in die Zukunft. Von der Wohlstandsgesellschaft h&auml;tte die Bev&ouml;lkerung sich mehr oder weniger verabschiedet und k&auml;mpfe nun &uuml;ber alle Generationen hinweg offensiv f&uuml;r mehr Lebensqualit&auml;t. Man k&ouml;nne fast von einer &laquo;Packen-wir&rsquo;s an&raquo;-Stimmung sprechen, hei&szlig;t es in der Studie &laquo;Deutschland 2030 &ndash; Wie wir in Zukunft leben&raquo; der BAT Stiftung f&uuml;r Zukunftsfragen, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde. Gleichzeitig wird es demnach einen radikalen Wertewandel geben. Bei steigender Leistungsbereitschaft wachse die Lust auf mehr Lebensgenuss und die Sehnsucht nach Sinn.\n<p>&laquo;Re-Start mit 50&raquo; nennt der Autor die zunehmende Bereitschaft der &Auml;lteren, freiwillig bis weit &uuml;ber das Rentenalter hinaus zu arbeiten. &laquo;Die gesetzliche Altersgrenze wird von immer mehr Menschen als Zwangsrente mit Fallbeilcharakter empfunden.&raquo; Fast drei Viertel (73 Prozent) aller Berufst&auml;tigen in Deutschland seien heute schon bereit, freiwillig &uuml;ber das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, wenn sie dadurch ihre Rente aufstocken k&ouml;nnen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/detail_dpa_18762930.php\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bat.de\/oneweb\/sites\/BAT_677KXQ.nsf\/vwPagesWebLive\/DO7HUBT4?opendocument&amp;SID=4E0AD8D0B2673FEB185FC20654675271&amp;DTC=&amp;TMP=1%20\">BAT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Es sind Details, welche die propagandistische Absicht deutlich machen: &bdquo;Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, um Altersarmut zu verhindern. Die politische Konsequenz ist klar: Der beste Weg zur Bek&auml;mpfung von Altersarmut ist eine m&ouml;glichst lange Vollbesch&auml;ftigung, weil aus der gesetzlichen Rente allein der gewohnte Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann. Bei einem sinkenden Rentenniveau in den n&auml;chsten Jahren wird eine wachsende Zahl von &Auml;lteren weiter arbeiten m&uuml;ssen und wollen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>Nein! Der beste Weg zur Bek&auml;mpfung von Altersarmut ist nicht die Rente mit 80, sondern: mehr Arbeitspl&auml;tze, h&ouml;here L&ouml;hne und ein Stopp der Subventionierung von Produkten der Versicherungswirtschaft.<\/p>\n<p>Pamphlete dieser Art sollen vergessen machen, dass der materielle Lebensstandard der Mehrheit als Folge politischer Entscheidungen von Monat zu Monat sinkt, siehe <a href=\"?p=3209\">&bdquo;Dramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!&ldquo;<\/a>. Damit die Umleitung von Lohn- in Kapitaleinkommen m&ouml;glichst ungest&ouml;rt vorangetrieben werden kann, wird Personal ben&ouml;tigt, das dazu bereit ist, dies propagandistisch zu begleiten und die Aufmerksamkeit auf immaterielle Werte zu lenken; M&auml;nner wie Horst W. Opaschowski, die Lebensqualit&auml;t auch ohne &bdquo;Wohlstandsgesellschaft&ldquo; preisen. <\/p><\/li>\n<li><strong>Keine Makropolitik in Deutschland<\/strong>\n<p><strong>Haushalt: Staat schreibt schwarze Zahlen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1583987_Staat-schreibt-schwarze-Zahlen.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Konjunktur: Konsumklima im Keller<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1583980_Konsumklima-im-Keller.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar unseres Lesers G.G.:<\/strong> &bdquo;&hellip; sch&ouml;n, und beides gleich beieinander&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung KR:<\/strong><\/p>\n<p><em>Zum Zusammentreffen dieser beiden Ph&auml;nomene schrieb Heiner Flassbeck 2004:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Was offenbar nicht verstanden wird: Wer sagt, der Staat darf sich trotz Flaute nicht mehr verschulden, muss auch sagen, wer sich dann verschulden soll. Solange die privaten Haushalte sparen, muss sich, in der Gesamtwirtschaft ist das zwingend, ein anderer Sektor in H&ouml;he der Ersparnisse der Haushalte verschulden. Tun das die Unternehmen selbst bei niedrigen Zinsen nicht freiwillig, muss sich manchmal der Staat quasi stellvertretend f&uuml;r die Unternehmen verschulden. Das ist weder b&ouml;se noch belastend f&uuml;r die Zukunft, sondern die einzige M&ouml;glichkeit, die geplanten Ersparnisse der privaten Haushalte sinnvoll zu verwenden und das Einkommen, das alle &ndash; Unternehmen und Haushalte &ndash; gerne erzielen w&uuml;rden, auch zu realisieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2004\/8.6.04\/FRAGENWI.pdf\">Heiner Flassbeck [PDF &ndash; 48 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Abbau &ouml;ffentlicher Schulden problematisch<\/strong><br>\nWenn der Staat spart, m&uuml;ssen sich die Unternehmen st&auml;rker verschulden &ndash; sonst kippt die Konjunktur. Von Claus K&ouml;hler, Professor f&uuml;r Volkswirtschaftslehre (bis 1990 16 Jahre lang Direktoriumsmitglied der Bundesbank).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1584298&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>CDU-Wirtschaftsfl&uuml;gel will Merkels Reformen kippen<\/strong><br>\nEr gilt als letzter Widersacher von Angela Merkel in der Union &ndash; jetzt greift er an. Josef Schlarmann will als Chef des Wirtschaftsfl&uuml;gels der Union zentrale Reformen der Kanzlerin und ihrer Gro&szlig;en Koalition r&uuml;ckg&auml;ngig machen: Die Ausweitung von Mindestl&ouml;hnen und der Gesundheitsfonds sollen gekippt werden. Kampfansage von Josef Schlarmann: &ldquo;Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestl&ouml;hnen und der Gesundheitsfonds m&uuml;ssen zur&uuml;ckgedreht werden&rdquo;, forderte Vorsitzende der CDU\/CSU-Mittelstandsvereinigung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,574339,00.html\">Spiegel-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Bildung: Erheblicher Investitionsbedarf<\/strong><br>\nDer Bildungsforscher Roman Jaich hat in einer Studie f&uuml;r die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung ausgerechnet, wie hoch der finanzielle Bedarf f&uuml;r eine dauerhafte Verbesserung in allen Segmenten des Bildungswesens ist. Der &Ouml;konom vom European Institute for Globalisation Research kalkuliert einen zus&auml;tzlichen Bedarf von 29,4 Milliarden Euro pro Jahr &ndash; f&uuml;r die laufenden Ausgaben. Einmalige Kosten wie etwa f&uuml;r neue Schulgeb&auml;ude sind dabei noch ausgeklammert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_91292.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorw&auml;rts, Genossen, wir rudern zur&uuml;ck<\/strong><br>\nDie Debatte um die k&uuml;nftige Rolle M&uuml;nteferings in der SPD ist ein Etappensieg der Schr&ouml;derianer, die Krise der SPD l&ouml;st sie nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28588\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Rente<\/strong>\n<p><strong>Keine Panik bei der Rente<\/strong><br>\nWenn das von den Banken finanzierte Deutsche Institut f&uuml;r Altersvorsorge (DIA) mit unsch&ouml;ner Regelm&auml;&szlig;igkeit immer neue Horrorzahlen &uuml;ber sinkende Renditen in der gesetzlichen Rente ver&ouml;ffentlicht, so kann das Man&ouml;ver nur dem Ziel dienen, das eigene Gesch&auml;ft anzukurbeln. Dabei sind die vermeintlichen Experten nicht zimperlich. Immer wieder vergleichen sie Produkte, die so nicht zu vergleichen sind. Und dass die Bankprodukte grunds&auml;tzlich rentabler seien als die gesetzliche Vorsorge, werden Inhaber von Aktienfonds auch mit Verwunderung lesen. Gerade mal 3,3 Prozent haben diese Produkte in den vergangenen zehn Jahren abgeworfen. Da braucht sich die Renten-Rendite mit 3,5 Prozent nicht zu verstecken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1583174&amp;\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Das ist nur scheinbar ein aufkl&auml;rerischer Beitrag. Wenn sogar der FOCUS darauf hinweist, in wessen Diensten das DIA steht, dann m&ouml;chte die FR dahinter nicht zur&uuml;ckbleiben; das w&auml;re wohl (noch) zu peinlich. Ein einziger Satz verr&auml;t allerdings, wie wenig Gedanken der Autor sich gemacht hat:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Neben die umlagefinanzierte Vorsorge f&uuml;rs Alter stellte die Politik eine zweite S&auml;ule, in der die Arbeitnehmer mit staatlicher Hilfe selbst f&uuml;r den Ruhestand ansparen. So sollen die Beitr&auml;ge f&uuml;r die J&uuml;ngeren auch in Zukunft halbwegs bezahlbar bleiben.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie das &ndash; indem die Beitr&auml;ge f&uuml;r die private Vorsorge den J&uuml;ngeren geschenkt werden?<\/p>\n<p><strong>Finanzen im Ruhestand: Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen<\/strong><br>\nWie kann man sich vor einem Finanzknick im Alter sch&uuml;tzen? Wie alle verf&uuml;gbaren finanziellen Ressourcen optimal einsetzen? Je k&uuml;rzer die Zeit bis zum Beginn der Rente ist, umso wichtiger ist es, dass das angelegte Geld sicher und jederzeit verf&uuml;gbar ist. Der neue Ratgeber, herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Geld, hilft bei der Planung der Altersfinanzen. Er zeigt Wege zur pers&ouml;nlichen Finanzstrategie, mit der man Lebensstandard und Unabh&auml;ngigkeit absichern kann. Denn die gesetzliche Rente wird bei vielen nur noch zur Grundsicherung reichen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1047\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Es machen schon genug Organisationen bei Die-Rente-reicht-nicht-Aktionen mit, und die Zahnfleisch-Models im Rentenalter, die mich sonst auch von allen m&ouml;glichen Versicherungsprospekten angrinsen, machen es auch nicht leichter, die Verbraucherzentralen als neutrale Organisation zu akzeptieren. Aber das ist ja nur ein Baustein. Die Verbraucherzentralen helfen ja auch mit, an den Volkshochschulen private Altersvorsorge zu pauken.<br>\nQuelle 2:<a href=\"http:\/\/www.altersvorsorge-macht-schule.de\/\"> &bdquo;Altersvorsorge macht Schule&ldquo;<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Viele Vertr&auml;ge zu teuer<\/strong><br>\nDie Riester-Rente gilt aufgrund &uuml;ppiger Zusch&uuml;sse des Staates als wichtige Altersvorsorge. Hohe Vertragskosten dr&uuml;cken jedoch auch die Rendite. Mit staatlichen Zulagen, Kapitalerhaltsgarantien und weiteren speziellen Regelungen sollte die Riester-Rente attraktiver sein als andere private Vorsorgeformen. Dennoch schl&auml;gt die Verbraucherzentrale Baden-W&uuml;rttemberg Alarm: Die Beratungspraxis zeige, dass die Kosten f&uuml;r Riester-Vertr&auml;ge die Zulagen teilweise aufzehrten. Wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, k&ouml;nne das eingezahlte Kapital nahezu vollst&auml;ndig verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/riester-rente-viele-vertraege-zu-teuer_aid_327718.html\">Focus-online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers K.F.:<\/strong> Die staatliche F&ouml;rderung der Riester-Vertr&auml;ge ist offensichtlich eine blanke F&ouml;rderung der Versicherungswirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Telekom vor dem Totalumbau<\/strong><br>\nEigentlich hat sich Ren&eacute; Obermann einen wunderbaren Stufenplan zurechtgelegt. Die Sanierung der Deutschen Telekom wollte er in geordneten Bahnen, Schritt f&uuml;r Schritt und m&ouml;glichst ohne allzu viel Aufsehen zu erregen, vorantreiben. Zuerst, so sah es der Masterplan bei seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vor, wollte der Vorstandsvorsitzende die eklatanten M&auml;ngel beim Kundenservice beseitigen. Dazu werden in den n&auml;chsten Monaten die im ganzen Land verstreuten Callcenter auf 24 hochmoderne Standorte konzentriert. Von hier aus sollen die in eine eigenst&auml;ndige Gesellschaft ausgelagerten Service-Mitarbeiter Anfragen und Beschwerden der Kunden schneller erledigen. Erst wenn das &uuml;ber die B&uuml;hne ist, wollte Obermann sein neues Standortkonzept f&uuml;r die Kabel und Schaltstellen im Festnetz vorlegen. &bdquo;Wir d&uuml;rfen die Organisation nicht &uuml;berfordern&ldquo;, hatte er im kleinen Kreis seiner Vertrauten immer wieder betont. Die Dr&auml;ngler im Konzern, die das Netz schneller umbauen und Milliardeneinsparungen heben wollten, bat er ausdr&uuml;cklich um Geduld. Damit ist seit vergangener Woche Schluss &ndash; der sch&ouml;ne Stufenplan ist Makulatur. Obermann bl&auml;st zum gleichzeitigen forcierten Umbau an zwei entscheidenden Fronten. Noch w&auml;hrend er bis weit ins n&auml;chste Jahr zwei Drittel der 75 Callcenter schlie&szlig;t und 8.000 Arbeitspl&auml;tze an andere Standorte verlagert, startet er das n&auml;chste noch wichtigere Megaprojekt: den Totalumbau des Festnetzes. Bis 2014 wird der Ex-Monopolist weite Teile Deutschlands mit Glasfasernetzen durchziehen. Die uralte, abgeschriebene Telefonvermittlung wird durch nahezu vollautomatische Internet-Techniken ersetzt. Und rund 7.000 der bundesweit 7.900 Schaltstellen m&uuml;ssen schlie&szlig;en. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, dass Festnetz-Chef Timotheus H&ouml;ttges den Konkurrenten vorgelegt hat<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmer-maerkte\/die-telekom-vor-dem-totalumbau-304827\/print\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><strong>Datenschutz contra Opferschutz &ndash; gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler<\/strong><br>\nEs ist schon fast heller Tag, als in N&uuml;rnberg eine junge Frau nach einem Discobesuch nach Hause gehen will. Doch ein Unbekannter folgt ihr. Die Frau will mit ihrem Handy noch um Hilfe rufen. Aber der T&auml;ter ist schneller. Er entrei&szlig;t ihr das Telefon, &uuml;berw&auml;ltigt sie. Dr&auml;ngt sie in eine Ecke &ndash; dann vergewaltigt er sie. Nur, weil er das Handy des Opfers raubt, kann die Polizei, schnell den T&auml;ter fassen.\n<p>So f&uuml;rchterlich die Tat f&uuml;r das Opfer ist: Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. M&auml;rz 2008 h&auml;tte die N&uuml;rnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen.<\/p>\n<p>Nur aufgrund der Klage einer B&uuml;rgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden. Im Moment d&uuml;rfen Polizei und Justiz nur noch bei wenigen schweren Straftaten auf sogenannte Vorratsdaten zugreifen. Vorratsdaten sind bei den Telefonfirmen gespeicherte Informationen, wann, wie lange und von welchem Telefon aus ein Gespr&auml;ch gef&uuml;hrt wurde. Vergewaltigung z&auml;hlt demnach nicht mehr als schwere Straftat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/daserste\/report\/archiv\/2008\/00500\/\">ARD Report M&uuml;nchen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Das ist Berichterstattung auf BILD- bzw. SAT.1-Niveau. Und dass die Zeitspanne, die Telekommunikationsanbieter f&uuml;r eigene Abrechnungszwecke ben&ouml;tigen, f&uuml;r polizeiliche Ermittlungen nicht ausreicht, ist auch sehr suspekt &ndash; als w&uuml;rde die Polizei ein halbes Jahr zum Ermitteln brauchen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw&uuml;nscht?<\/strong><br>\nBereits seit Monaten ist die Hartz IV-Anh&ouml;rung des nordrhein-westf&auml;lischen LINKE-Landtags- abgeordneten R&uuml;diger Sagel im Landesparlament in D&uuml;sseldorf geplant. Doch nun, kurz vor dem Termin am 12. September, versagt das Landtagspr&auml;sidium dem Hearing mit Betroffenen und prominenten Experten die Genehmigung. Schon vor der Sommerpause hatte der Generalsekret&auml;r der NRW-Landes-CDU, Hendrik W&uuml;st, deutlich gemacht, dass seiner Fraktion die rechtm&auml;&szlig;ig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Sagel ein Dorn im Auge ist. W&uuml;st hatte verlauten lassen, es m&uuml;sse verhindert werden, dass die LINKE einen Raum im Landtag bekommt. Das Landtagspr&auml;sidium teilte dem LINKE-Politiker Sagel nun mit, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den R&auml;umlichkeiten des Landtages ein Hearing veranstalten k&ouml;nnte, nicht jedoch am 12. September.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169670\/61\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Interne Ermittlungen: Pr&uuml;gelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/strong><br>\nEine Polizeiattacke auf ein Team des Internetsenders Graswurzel TV sorgt in Hamburg f&uuml;r Wirbel. Die Gr&uuml;nen wollen Kl&auml;rung, die Linke fordert strafrechtliche Ermittlungen, die Journalisten-Union ist emp&ouml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/nord\/nord-aktuell\/artikel\/1\/pruegelpolizist-auf-frischer-tat-ertappt\/\">TAZ<\/a>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers Benjamin Schwenke:<\/strong><em>Als Augenzeuge der Kraftwerksdemonstration bin ich &auml;u&szlig;erst verwundert &uuml;ber die Berichterstattung. Diese zeugt von einer minimalen journalistischen Arbeit. In der Regel wird die Darstellung der Polizei &uuml;bernommen, und wer sich als kritisch versteht, nimmt noch zwei Zeilen von den Veranstaltern dazu.<\/em><\/p>\n<p>Zwei Artikel aus der TAZ, darunter auch dieser <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/jagdszenen-in-moorburg\/\">Jagdszenen in Moorburg<\/a>, decken sich mit meiner Wahrnehmung in Bezug auf Demonstranten und Polizei.<\/p>\n<p>Es folgt die Presserkl&auml;rung der Polizei Hamburg:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/polizeipresse\/pm\/6337\/1251672\/polizei_hamburg\">Polizei verhindert gewaltsames Eindringen auf das Gel&auml;nde der Baustelle Moorburg<\/a><\/p>\n<p>Weitere Artikel (eine Auswahl, allerdings gibt es auch nicht so viele Berichte):<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.waz-online.de\/newsroom\/weltimspiegel\/zentral\/weltimspiegel\/art699,663944\">WAZ<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/hamburg\/aktuell\/2008\/08\/25\/chaos-camper\/polizei-verjagt-sie-aus-moorburg-mit-wasserwerfern-und-schlagstoecken.html?o=RSS\">BILD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/archiv.mopo.de\/archiv\/2008\/20080825\/hamburg\/politik\/sturm_auf_moorburg_verhindert.html\">MOPO<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/hamburg\/arti2365005\/Polizei_kaempft_in_Moorburg_mit_Wasserwerfern.html?nr=41&amp;pbpnr=0\">WELT<\/a><\/p>\n<p>Dieses ist der H&ouml;hepunkt einer parteiischen Berichterstattung, die das Klima- und Antirasissmuscamp von Anfang an begleitet hat. So taten sich fast alle Medien in Hamburg dadurch vor, dieses Camp als &ldquo;Chaoscamp&rdquo; von Chaoten zu bezeichen und damit alle Teilnehmer schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Deeskalation sieht anders aus. Leider sind die &Uuml;berg&auml;nge von b&ouml;sen Absichten und einfach nur schlechter journalistischen Arbeit schwer auszumachen.<\/p><\/li>\n<li><strong>CDU will NPD einbinden<\/strong><br>\nIn Sachsen sitzt die NPD in allen Kreistagen. Die Parteien suchen den richtigen Umgang mit den Neonazis. Ein CDU-Fraktionschef kann sich vorstellen, NPD-Antr&auml;ge mitzutragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/cdu-will-npd-einbinden\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessisches Landesabitur verkauft<\/strong><br>\nEine Nacht- und Nebelaktion aus dem Hessischen Kultusministerium: Alle bisherigen Abituraufgaben wurden ohne stichhaltige Begr&uuml;ndung aus dem Internet genommen. Selbst sonst gut informierte Kreis im HKM waren von der Aktion &uuml;berrascht. Gleichzeitig wurden die Pr&uuml;fungsaufgaben an den Stark-Verlag verkauft. Preis unbekannt! Aus der Sicht des Stark-Verlags ein gutes Gesch&auml;ft, vor allem dann, wenn bei fest kalkulierbarer Nachfrage (die n&auml;chste Abigeneration klopft schon an) gezielte Angebote unterbreitet werden k&ouml;nnen.\n<p>Der Landessch&uuml;lersprecher Kaweh Mansoori kommentierte den Skandal so: &ldquo;Es kann nicht sein, dass eine Kommission aus Lehrern auf Kosten des Steuerzahlers Pr&uuml;fungs- und &Uuml;bungsaufgaben erstellt, die das Kultusministerium dann an einen Verlag verscherbelt und die wir uns f&uuml;r viel Geld zur&uuml;ckkaufen m&uuml;ssen&rdquo;. Offenbar hat nur Peter Hanack in einem kurzen Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11.M&auml;rz 2008 die delikate Sache zur Sprache gebracht. (Bis Anfang Mai war diese Beitrag im Netz kostenfrei vorhanden, jetzt nur noch im kostenpflichtigen Archiv). Andere Medien schliefen oder es schien ihnen keiner Recherche wert.<br>\nKultusminister J&uuml;rgen Banzer (CDU) schweigt bisher.<br>\nQuelle1: <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/06\/04\/19\">Der Bildungswirt<\/a><\/p>\n<p>Siehe dazu auch eine <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/06\/16\/66\">erste<\/a> und eine <a href=\"http:\/\/www.bildungswirt.de\/2008\/08\/20\/124\">zweite<\/a> Nachlese.<\/p><\/li>\n<li><strong>Geschw&uuml;re als Muskeln<\/strong><br>\nKrieg und Krise als Mittel der Macht: Die Anerkennung von S&uuml;dossetien und Abchasien sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Westen muss St&auml;rke zeigen &ndash; denn &bdquo;die Schwachen&ldquo; werden laut Wladimir Putin &bdquo;geschlagen&ldquo;. Wenn sich der Westen nicht endlich zu einer einheitlichen Haltung aufraffen kann, wenn &bdquo;Russland-Versteher&ldquo; weiter beschwichtigen, kommt das im Kreml als Signal der Schw&auml;che an. &bdquo;Die Schwachen werden geschlagen&ldquo;, sagte Wladimir Putin einmal. Sprechen und rechnen muss man nach dieser Logik nur mit den Starken. Deshalb muss der Westen jetzt klare Worte finden und notfalls auch zu Taten schreiten, um im Kreml wieder ernst genommen zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/kaukasus\/russland-geschwuere-als-muskeln_aid_327831.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.F.:<\/strong> Zu welchen Taten soll der Westen schreiten?<\/em><\/p>\n<\/li><li><strong>Zu guter letzt:<\/strong><br>\nVolker Pispers &uuml;ber die Riesterrente:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=151943%20\">WDR<\/a><\/li>\n\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zu viel Niedriglohn in Deutschland<\/li>\n<li>Zu wenig Makropolitik in Deutschland<\/li>\n<li>Zukunftsstudie: Neuer Optimismus und Wertewandel?<\/li>\n<li>Vorw&auml;rts, Genossen, wir rudern zur&uuml;ck<\/li>\n<li>Interne Ermittlungen: Pr&uuml;gelpolizist auf frischer Tat ertappt<\/li>\n<li>Hartz IV-Bezieher im NRW-Landtag unerw&uuml;nscht?<\/li>\n<li>Hessisches Landesabitur verkauft<\/li>\n<li>CDU will NPD in Sachsen einbinden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3419\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}