Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> Aber beten wir weiter die schwarze Null an, lassen Infrastruktur, Schulen etc. verrotten. Das ganze System ist v\u00f6llig krank geworden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Quasi eine Win-Win-Win-Win-Situation: die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen nicht herumlungern, sondern haben einen Job, die Arbeitgeber Arbeitnehmer, das Arbeitsamt weniger Arbeitslose auf der Payroll, und die taz kann einen sch\u00f6nen Artikel dar\u00fcber schreiben. Soviel Empathie h\u00e4tte man im Mainstream kaum erwartet \u2013 also jetzt Empathie mit den Arbeitgebern. Die d\u00fcrfen n\u00e4mlich weiter dar\u00fcber jammern, da\u00df sie f\u00fcr ihre unterbezahlten, teilweise brutal harten Jobs weiterhin Frischfleisch zu Dumpingl\u00f6hnen bekommen und weiterhin nicht gezwungen sind, existenzsichernde L\u00f6hne zu zahlen. (Zu den miserablen Gesch\u00e4ftspraktiken von McDonald\u2019s mu\u00df man wenig sagen. Erinnert sich eventuell der ein oder andere bei der taz daran, da\u00df der hier hochgelobte Versandh\u00e4ndler Amazon, der so menschenfreundlich Jobs bietet, vor nicht allzulanger Zeit wegen knallharter Arbeitsbedingungen und au\u00dfertariflicher Bezahlung am Pranger stand, nicht zu vergessen die legale Steuerhinterziehung?) F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ist das vielleicht nicht so sch\u00f6n, wenn sie als der sprichw\u00f6rtliche Arzt oder Ingenieur, oder auch als ausgebildeter Handwerker, f\u00fcr einen Hungerlohn Burger braten oder Kisten schieben m\u00fcssen. Und f\u00fcr die \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten auch nicht, weil sie weiterhin nicht von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Egal: \u201cSozial ist, was Arbeit schafft<\/a>\u201c, die Arbeitsbedingungen spielen keine Rolle. So schnell wir aus einer alternativen Tageszeitung nur ein weiteres neoliberales \u201cDeutschland ging es noch nie so gut\u201d-Jubelblatt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Nat\u00fcrlich versucht ein russischer Staatssender wie Sputnik News, die russische Sicht der Dinge zu transportieren. Analoges gilt bekanntlich f\u00fcr transatlantisch gepr\u00e4gte Medien hierzulande in Bezug auf die US\/Nato-Sicht. Die zitierte Meinungsumfrage, die Sputnik in Auftrag gegeben hat, scheint gleichwohl in ihren Zahlen korrekt zu sein. Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research kommt aktuell zu ganz \u00e4hnlichen Ergebnissen bei einer Umfrage in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zum Thema<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: \u201cFast schon unversch\u00e4mt\u201d: F\u00fcr welche Fluchtursachen ist die Bundesregierung mitverantwortlich?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Frau Clinton ihre Meinung ge\u00e4ndert hat. Sollte sie US-Pr\u00e4sidentin werden, w\u00e4ren neue Waffeng\u00e4nge \u2013 und mit \u201cMerkel-Deutschland\u201d an ihrer Seite \u2013 durchaus zu bef\u00fcrchten. Syrien d\u00fcrfte ein Ziel sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dieser Artikel wie auch die Gr\u00fcndung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD l\u00e4sst vermuten, dass die SPD unterwandert werden soll beziehungsweise das schon ist. Hier werden die Pfl\u00f6cke weit weg vom Geist der Ostpolitik und der Vers\u00f6hnung mit allen V\u00f6lkern des Ostens eingeschlagen. Behauptungen \u00fcber die Ursache der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden affirmativ aufgestellt. Die Russen sind es. Siehe dazu auch den Nachdenkseiten-Beitrag<\/a> \u00fcber den NATO Gipfel und die Methoden der Manipulation im Umfeld dieses Treffens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Deutsche \u00dcbersetzung von CETA ist online<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann sich eigentlich noch irgendjemand \u00fcber die Machenschaften des Herrn Gabriel wundern? Angesichts eines solch \u2013 vorsichtig formuliert \u2013 fragw\u00fcrdigen Verhaltens m\u00fcsste eigentlich der Gedanke eines R\u00fccktritts naheliegen.<\/em><\/p>\n dazu: Ein neues Debakel f\u00fcr Gabriel<\/strong> dazu auch: Der deutsche Lebensmittelmarkt<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDeutsches Milit\u00e4r soll h\u00e4ufiger ins Ausland gehen, Eins\u00e4tze \u00f6fter anf\u00fchren, mehr Geld erhalten. Die taz dokumentiert den Entwurf. Die Bundesregierung m\u00f6chte die Bundeswehr noch st\u00e4rker als bisher an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen im Ausland beteiligen. Das geht aus dem neuen Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik hervor, das das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschlie\u00dfen wird.
\n\u201eInsgesamt steigen die Anforderungen an die Bundeswehr weiter an \u2013 die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit milit\u00e4rischen Verpflichtungen einher\u201c, hei\u00dft es in einem Entwurf des Dokuments aus dem Mai, den die taz vorab online bereitstellt (pdf, 115 MB). Im Zuge der Ressortabstimmung haben die beteiligten Ministerien daran nur noch vereinzelt \u00c4nderungen vorgenommen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEntgegen der Ank\u00fcndigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Wei\u00dfbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung des Arbeitskreises Darmst\u00e4dter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor. Darin wird vor allem bem\u00e4ngelt, dass regierungskritische Organisationen aus der Friedensbewegung, darunter auch das Darmst\u00e4dter Signal, nicht zu Dialogveranstaltungen des Ministeriums mit Experten eingeladen worden seien. Die angek\u00fcndigte breite Beteiligung sei vielmehr sogar der Zensur unterworfen worden, indem im Internet die angek\u00fcndigte Kommentarfunktion zu den vom Ministerium ver\u00f6ffentlichten Punkten abgeschaltet war. Nur vereinzelte kritische Wortmeldungen und ausgesuchte Einsendungen seien vom Ministerium teilweise ver\u00f6ffentlicht worden, um das neue Wei\u00dfbuch nach au\u00dfen als Dokument der gesellschaftlichen Mehrheit darstellen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Darmst\u00e4dter Signal<\/a><\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen-Politikerin Agnieszka Brugger kritisiert den Plan der Bundesregierung, deutsche Truppen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebiete entsenden zu k\u00f6nnen. Das sieht das neue Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik vor, das heute beschlossen werden soll. \u201cDas ist ein gro\u00dfer Tabubruch,\u201d sagte sie im DLF. Damit w\u00fcrden Institutionen wie die UNO geschw\u00e4cht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit 1990 erkl\u00e4rt das Wei\u00dfbuch mit Russland einen Staat ausdr\u00fccklich zum \u201cRivalen\u201d. Dabei r\u00e4umt die Bundesregierung in dem Dokument ein, \u201cdie Krise in der und um die Ukraine\u201d sei \u201ckonkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und au\u00dfenpolitischen Entwicklung\u201d. Unerw\u00e4hnt bleibt freilich \u2013 wie \u00fcblich \u2013 die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeif\u00fchrung des Konflikts. \u00dcber die russische Reaktion auf die westliche Aggression hei\u00dft es: \u201cRussland wendet sich \u2026 von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalit\u00e4t. International pr\u00e4sentiert sich Russland als eigenst\u00e4ndiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.\u201d Daraus folgert das Wei\u00dfbuch: \u201cOhne eine grundlegende Kurs\u00e4nderung wird Russland \u2026 auf absehbare Zeit eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen\u201d. Die Absicht, kein \u201ceigenst\u00e4ndiges Gravitationszentrum\u201d zu dulden, erkl\u00e4rt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran. Dennoch hei\u00dft es weiter, die EU verbinde mit Russland \u201cnach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen\u201d; es m\u00fcsse deshalb in Zukunft wieder \u201ceine belastbare Kooperation mit Russland\u201d geben. Das Wei\u00dfbuch schreibt die in j\u00fcngster Zeit von Berlin geforderte \u201cDoppelstrategie\u201d gegen\u00fcber Moskau explizit fest: \u201cIm Umgang mit Russland\u201d \u00fcberaus \u201cwichtig\u201d sei \u201cdie richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und Aufbau von Resilienz einerseits und Ans\u00e4tzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nvon der Leyen will nicht sagen, wann die US-Atombomben aus Deutschland verschwinden: Die Verteidigungsministerin war heute in der BPK, um ihr neues \u201cWei\u00dfbuch\u201d der Bundeswehr vorzustellen. Wir wollten von ihr wissen, wie es zusammenpasst, dass Atombomben f\u00fcr sie der \u201cultimative Garant f\u00fcr Sicherheit\u201d sind, wenn sie Nuklearwaffen gleichzeitig abschaffen will. Au\u00dferdem: Rechnet sie mit noch mehr Kriegseins\u00e4tzen, wenn entweder Trump oder Clinton in den USA an die Macht kommen? Ursula von der Leyen antwortet lang, aber beantwortet keine der Fragen.
\nAusschnitt aus der Wei\u00dfbuch-BPK vom 13. Juli
\nQuelle: Jung und naiv via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDeutschland schreibt Geschichte auf dem Bondmarkt: Die Bundesrepublik begibt weltweit die erste Anleihe, die bei einer Laufzeit von zehn Jahren einen Zinskupon von null Prozent hat. Anleger greifen dennoch zu. Die Welt der Anleihen steht schon lange auf dem Kopf \u2013 doch in der Saga der Negativrenditen gibt es jetzt ein neues Kapitel. Deutschland hat am Mittwoch eine neue zehnj\u00e4hrige Anleihe begeben, mit der Investoren ein Verlustgesch\u00e4ft machen, wenn sie das Papier bis zur F\u00e4lligkeit halten. Denn platziert wurde das Papier mit einer Rendite von minus 0,05 Prozent. Eine Anleihe mit einer so langen Laufzeit mit einer negativen Rendite zu platzieren hat noch kein anderes Land im Euro-Raum zuvor geschafft. [\u2026]
\nWas f\u00fcr Investoren schlecht ist, ist gut f\u00fcr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 und damit die Steuerzahler. Denn Deutschland verdient mit dem Schuldenmachen quasi Geld. Bei Anleihen mit Laufzeiten von zwei und f\u00fcnf Jahren gelingt das schon seit geraumer Zeit mit im Minus liegenden Emissionsrenditen. Auch die Kupons f\u00fcr zwei- und f\u00fcnfj\u00e4hrige Bundesanleihen liegen bei null Prozent. Im Handel rentieren sogar Bundesanleihen mit Restlaufzeiten von bis zu 13,5 Jahren im Minus. F\u00fcr den Bund ist aber wichtig, zu welchem Preis er die Anleihen verkauft. Dabei finden die Anleiheauktionen des Bundes nur zu festgesetzten Terminen statt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie EU verh\u00e4ngt \u201ehistorische\u201c Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Sch\u00e4uble will die Entscheidung zum Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Frankreich machen. US-Pr\u00e4sident Barack Obama hatte davor gewarnt, die OECD \u2013 der Club der reichen Industriel\u00e4nder \u2013 war dagegen. Dennoch haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Br\u00fcssel beschlossen, Milliardenstrafen gegen Spanien und Portugal zu verh\u00e4ngen, weil sie die strikten Defizitregeln f\u00fcr den Euro verletzen. Es ist ein \u201ehistorischer\u201c Beschluss, denn noch nie ist die EU so hart gegen Mitglieder der Eurozone vorgegangen. Er kommt nur zwei Wochen nach dem Brexit, der die Wirtschaft der Eurozone st\u00e4rker ersch\u00fcttert als erwartet. Um 0,5 Prozent k\u00f6nnte das Wachstum einbrechen, sagte W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble st\u00f6rt das nicht. Haushaltsdisziplin und Wachstum seien keine Widerspr\u00fcche, \u201esie bedingen sich gegenseitig\u201c, dozierte der CDU-Politiker. Man wolle Portugal und Spanien \u201enicht bestrafen\u201c, sondern erreichen, dass sie \u201etun, was sie im eigenen Interesse tun m\u00fcssen\u201c.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDas deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat zwischen 1991 und 2014 um gut 30 Prozent zugelegt. Der gesamtwirtschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik lag 2014 hingegen nur gut 4 Prozent h\u00f6her als 1991. Dieses Ergebnis erbringen Berechnungen mit dem \u201eNationalen Wohlfahrtsindex 2016\u201c (NWI 2016), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung aktualisiert hat. Hauptgrund f\u00fcr das relativ schwache Abschneiden bei der Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren.
\nDer NWI hat das Ziel, L\u00fccken zu schlie\u00dfen und Widerspr\u00fcche aufzul\u00f6sen, die sich bei der klassischen Methode der Wohlstandsmessung allein \u00fcber das BIP ergeben. So kritisieren viele Experten, dass das Inlandsprodukt weder die Verteilung der Einkommen noch Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen angemessen erfasst. Beispielsweise steigern Sanierungsarbeiten, mit denen eine Umweltverschmutzung beseitigt wird, in vollem Umfang das BIP. \u201eDieser Teil des Wachstums kann jedoch eher als \u201aLeerlaufwachstum\u2018 bezeichnet werden, jedenfalls tr\u00e4gt er nicht zu einer wirklichen Wohlfahrtssteigerung bei\u201c, schreiben Diefenbacher und seine Forscherkollegen Benjamin Held (FEST), Dorothee Rodenh\u00e4user (FEST) und Roland Zieschank (FU Berlin).
\nQuelle: Hans B\u00f6cker Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nGro\u00dfunternehmen bieten Fl\u00fcchtlingen keine Perspektive. Fastfood-Ketten und Versandh\u00e4ndler haben dagegen gro\u00dfen Bedarf. Die Zahl ist ern\u00fcchternd: Die 30 gr\u00f6\u00dften Unternehmen im Deutschen Aktienindex haben bisher nur 54 Fl\u00fcchtlinge fest angestellt. Insgesamt. Doch w\u00e4hrend die Gro\u00dfunternehmen den Fl\u00fcchtlingen kaum eine Perspektive bieten, zeigen sich die weniger geachteten Dienstleistungsbranchen wie der Gastst\u00e4ttenbereich und der Versandhandel aufnahmebereiter: \u201eWir haben Integrationskompetenz, das kommt uns jetzt zugute\u201c, sagt Valerie Holsboer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbandes Systemgastronomie.
\nIm Verband sind Fastfood-Ketten wie McDonald\u2019s und Burger King vertreten. 80 Prozent der Mitarbeiter in der Branche haben Migrationshintergrund, etwa 70 Prozent sind Angelernte ohne formalen Berufsabschluss. Es gibt zwar keine genauen Zahlen \u00fcber Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge in den Unternehmen, bei einer Stichprobe meldeten sich laut Holsboer aber 50 Restaurants zur\u00fcck und gaben an, insgesamt 300 Personen mit Fluchthintergrund zu besch\u00e4ftigen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWie Medien Meinungen zu formen versuchen, zeigen exemplarisch die Umfragen des staatlichen russischen Nachrichtenportals Sputnik, das 2014 aus dem Zusammenschluss der Nachrichtenagentur RIA Novosti und des Auslandsrundfunks Stimme Russlands gebildet wurde. \u00c4hnlich wie der Auslandssender Russia Today versucht Sputnik die russische Sicht der Dinge in die Welt zu transportieren, wie das auch westliche Sender und Nachrichtenportale machen. Nur hat man den Eindruck, die Propaganda ist etwas dicker aufgetragen. Geangelt werden denn auch gerne heimische \u2013 sendungsbewusste oder eitle \u2013 Kommentatoren, die sich instrumentalisieren lassen, m\u00f6glicherweise weil sie hier ein gr\u00f6\u00dferes Forum als in anderen Medien finden. (\u2026)
\nDie von Sputnik.Polls durchgef\u00fchrten Umfragen, die von Meinungsforschungsinstituten im Westen durchgef\u00fchrt werden, picken sich in der Regel ein Thema heraus, das tats\u00e4chlich heikel oder hoch umstritten ist \u2013 und wo auch gerne ein Dissens zwischen Regierung und \u00f6ffentlicher Meinung besteht. Hinterfragt werden die Themen bzw. die Antworten allerdings nicht. Das scheint Methode zu sein. Ebenso wie die Interpretation der Ergebnisse, die politische Konflikte oder auch \u00c4ngste verst\u00e4rken wollen. In der aktuellen Umfrage wird das durchaus wieder manipulativ und auf dem R\u00fccken der Fl\u00fcchtlinge exerziert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAktuelle Informationen \u00fcber die (seit Juni 2014) vom BAMF monatlich entgegengenommenen und bis Ende Juni 2016 entschiedenen Asylantr\u00e4ge (451.902 von Juli 2015 bis Juni 2016) den weiteren Anstieg der anh\u00e4ngigen (vom BAMF noch nicht entschiedenen) Asylantr\u00e4ge (auf 495.792 Ende Juni 2016) und die Entwicklung der Bearbeitungsdauer finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Juli 2016: Download (PDF: zwei Text- und zwei Tabellen-Seiten)
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\n\u201cUnversch\u00e4mte\u201d Fragen: Wie definiert die Bundesregierung eigentlich Fluchtursachen? Zwei Ministerien haben sich mit dem Thema mittlerweile ausf\u00fchrlich befasst. \u201cWenn sie es bisher nicht gelernt haben, dann tut\u2019s mir leid\u201d, meint das Ausw\u00e4rtiges Amt. Zum Gl\u00fcck gibt\u2019s das Entwicklungsministerium, das erg\u00e4nzt. Die Frage, f\u00fcr welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich ist, m\u00f6chte man aber gar nicht beantworten. Es sei \u201cfast schon unversch\u00e4mt\u201d danach zu fragen\u2026
\nAusschnitt aus der BPK vom 13. Juli 2016
\nQuelle: Jung und naiv via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEndlich belegt: Hillary Clinton befeuerte als Au\u00dfenministerin den B\u00fcrgerkrieg in Syrien
\nDieses Dokument hat es in sich: UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498
\nEs handelt sich um ein Dokument, das Ende 2015 vom US-Au\u00dfenministerium freigegeben und k\u00fcrzlich \u00fcber Wikileaks \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde. Thema der Depesche: Der neue Iran und Syrien. Autorin: Hillary Clinton, damals US-Au\u00dfenministerin.
\nBei dem angegebenen Datum (31.12.2000) handelt es sich vermutlich um einen Irrtum, denn zu dem Zeitpunkt gab es weder Verhandlungen mit dem Iran noch einen Krieg in Syrien. Zudem wird ein Interview der US-Journalistin Christine Amanpour (CNN) mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erw\u00e4hnt, das erst im April 2012 ausgestrahlt worden war. Vermutlich stammt der Text also aus dem Jahr 2012.
\nBehandelt wird darin die Frage, wie die USA Israel helfen k\u00f6nnten, mit der wachsenden nuklearen Gefahr des Irans umzugehen. Clinton schreibt, \u00bbder beste Weg (sei), dem syrischen Volk zu helfen, das Regime von Bashar Assad zu st\u00fcrzen\u00ab. Das iranische Nuklearprogramm \u00bbund Syriens B\u00fcrgerkrieg scheinen nicht in Verbindung zu stehen, doch es gibt eine Verbindung\u00ab, schreibt Clinton.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nVor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau warnte der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier noch davor, \u00bbdurch lautes S\u00e4belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen\u00ab. Die NATO hatte da gerade das gr\u00f6\u00dfte Man\u00f6ver in Osteuropa veranstaltet, seit der Kalte Krieg zu Ende ging. Ganz offenbar war Krieg in der Ukraine und die Besetzung der Krim, ein \u00bbwake up call\u00ab f\u00fcr die NATO, wie der inzwischen zu Goldman Sachs gewechselte fr\u00fchere NATO-Generalsekret\u00e4r Rasmussen bemerkte. Beim letzten Gipfel im walisischen Cardiff hatte die B\u00fcndnisorganisation bereits eine Wende zur NATO 2.0 vollzogen und mit dem Aufbau einer \u00bbSehr schnellen Eingreiftruppe\u00ab (Very High Readiness Joint Task Force), die innerhalb von zwei bis f\u00fcnf Tagen an die russische Grenze verlegt werden kann, einen Strategiewechsel zur\u00fcck zum Kalten Krieg vollzogen. Diese Politik wurde in Warschau noch einmal eskaliert. Doch gleichzeitig werden un\u00fcbersehbar auch unterschiedliche Interessen in der Allianz sichtbar. Doch vordergr\u00fcndig demonstrierte die NATO in Warschau Einigkeit:
\nQuelle: Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit zwei Jahren f\u00fchrt Russland Krieg in der Ukraine. Die seit 1991 angebotene enge Partnerschaft hat Moskau nicht davon abgehalten, die europ\u00e4ische Friedensordnung anzugreifen. Das erfordert ein Umdenken in der deutschen und europ\u00e4ischen Ostpolitik. Die SPD muss ihren Kurs gegen\u00fcber Russland \u00e4ndern.
\nDer Krieg in der Ukraine, die offene Bedrohung unserer Verb\u00fcndeten in Osteuropa und die russische Politik des hybriden Angriffs auf die Europ\u00e4ische Union sind die bedeutendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Ende des Kalten Krieges. Es ist offensichtlich, dass der Vorrang f\u00fcr Russland, der die Ostpolitik lange bestimmt hat, nicht zu Frieden in Osteuropa gef\u00fchrt hat. Im Gegenteil: Das enge Verh\u00e4ltnis zu Berlin scheint den Kreml eher dazu ermutigt zu haben, in die Offensive zu gehen.
\nQuelle: vorw\u00e4rts<\/a>\n\n
\nIm linken Fl\u00fcgel der SPD formiert sich Widerstand gegen das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen
\nF\u00fcr Parteichef Sigmar Gabriel wird es nicht leicht, seine Genossen von CETA zu \u00fcberzeugen. Nach Ansicht von Parteilinken widerspricht das Abkommen in seiner vorliegenden Form der Beschlusslage der SPD.
\nMehr als zwei Monate vor dem n\u00e4chsten Parteikonvent der Sozialdemokraten wirbt das Forum DL 21 daf\u00fcr, das Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Vorsitzende des linken SPD-Vereins, Hilde Mattheis, verschickte nun Antragsvordrucke, mit denen sich die Delegierten beim Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September gegen den Vertrag zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada wenden k\u00f6nnen. Darin werden SPD-Vertreter im Rat, im Europ\u00e4ischen Parlament und im Bundestag aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. Mattheis monierte, dass CETA in der vorliegenden Form in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Konvents aus dem Jahre 2014 stehe.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDie deutsche \u00dcbersetzung von CETA ist jetzt online. Sie kann unter diesem Link abgerufen werden.
\nAm 19. September 2016 wird in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent \u00fcber das Freihandelsabkommen CETA beraten. Der Antragsschluss f\u00fcr diesen Konvent ist auf den Sonntag, 14. August 2016 festgesetzt wurden. Wir stellen euch zwei Musterantr\u00e4ge (eins und zwei) zur Verf\u00fcgung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverb\u00e4nden verwenden k\u00f6nnt. Selbst wenn ihr keine UB- bzw. Kreiskonferenzen oder Parteitage vor dem 14. August mehr habt, k\u00f6nnt ihr durch einen Beschluss eures Ortsvereins einen Antrag auf dem Konvent einreichen.
\nWie Ihr sicher wisst, hat der Konvent vor zwei Jahren rote Linien formuliert, die f\u00fcr die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ma\u00dfgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven \u00f6ffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt. Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen gef\u00fchrt.
\nQuelle: DL21<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Widerstand gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta w\u00e4chst weiter. Das bilanziert der Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in seinem nun vorgestellten Jahresbericht 2015. Demnach verzeichnete die Umweltsch\u00fctzer im vergangenen Jahr einen Unterst\u00fctzerzuwachs von rund f\u00fcnf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
\nIn den kommenden Monaten werde sich der Verband verst\u00e4rkt dem europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zuwenden, sagte der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Jahresberichts. \u00bbUnter dem Vorwand eines inzwischen fragw\u00fcrdigen Wirtschaftswachstums gef\u00e4hrden Ceta und auch TTIP bew\u00e4hrte Umweltstandards. Beide Handelsabkommen hebeln nicht nur bew\u00e4hrte demokratische Rechte aus, sie gef\u00e4hrden auch kulturelle und gewerkschaftliche Errungenschaften\u00ab, sagte Weiger. Man wolle daher den Protest gegen die Handelsabkommen auf die Stra\u00dfe bringen und am 17. September in sieben deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten demonstrieren. Dem BUND-Vorsitzenden zufolge rechne man mit vielen zehntausend TeilnehmerInnen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nBr\u00fcssel will das Handelsabkommen Ceta vorl\u00e4ufig aktivieren \u2013 auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen w\u00e4re das rechtswidrig. (\u2026)
\nBeim Ceta d\u00fcrfte es nach Einsch\u00e4tzung von Experten l\u00e4nger dauern. \u201eIch rechne mit einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren, bis alle Parlamente \u00fcber Ceta abgestimmt haben\u201c, mutma\u00dft Wolfgang Wei\u00df, Lehrstuhlinhaber f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Speyer. Der Jurist h\u00e4lt das Vorhaben, den Vertrag vollst\u00e4ndig vorl\u00e4ufig anzuwenden, f\u00fcr rechtlich h\u00f6chst riskant. \u201eNach meiner Einsch\u00e4tzung w\u00fcrde das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde gegen das vorl\u00e4ufige Inkrafttreten mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit stattgeben\u201c, sagte Wei\u00df der FR. Schlie\u00dflich gehe es beim Ceta nicht nur um den Wegfall von Z\u00f6llen oder die Angleichung von Industrienormen, sondern um eine F\u00fclle von Vereinbarungen, die den Verbraucher- und Arbeitsschutz betr\u00e4fen. (\u2026)
\nZu einer \u00e4hnlichen Einsch\u00e4tzung gelangt der K\u00f6lner V\u00f6lkerrechtler Bernhard Kempen. \u201eNach Grundgesetz-Artikel 59, Absatz 2, bed\u00fcrfen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrats. Das gilt auch f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Anwendung des Ceta-Abkommens, weil die Bundesrepublik damit bis auf weiteres in vollem Umfang vertragspflichtig ist\u201c, erl\u00e4utert er. Die Bundesregierung m\u00fcsse dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Regierungsmitglied bevollm\u00e4chtigt werde, der vorl\u00e4ufigen Inkraftsetzung zuzustimmen und den Vertrag zu unterzeichnen. \u201eDas alles m\u00fcsste noch vor der entscheidenden Ministerratssitzung am 19. Oktober geschehen.\u201c Wird es aber nicht, das ist laut Kempen absehbar.
\nDie Linksfraktion im Bundestag k\u00fcndigt zudem eine Organklage wegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch Organisationen wie Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Als Verfahrensbevollm\u00e4chtigten haben sie Kempen eingesetzt. Wie Kollege Wei\u00df h\u00e4lt auch er die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sehr hoch, dass das Verfassungsgericht das vorl\u00e4ufige Inkraftsetzen als grundgesetzwidrig verwirft. Zwar seien auch schon in der Vergangenheit Freihandelsabkommen vorl\u00e4ufig angewendet worden. Das bedeute aber nicht, dass diese Praxis rechtens gewesen sei: \u201eEs zeigt lediglich, dass niemand dagegen geklagt hat.\u201c
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nTengelmann-\u00dcbernahmeerlaubnis rechtswidrig \u2013 Inhalt von Sechs-Augen-Gespr\u00e4chen wurde \u201cnicht aktenkundig gemacht\u201d
\nDer Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Sondererlaubnis zur \u00dcbernahme der Kaiser\u2019s-Tengelmann-Superm\u00e4rkte durch den Edeka-Konzern nach einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung im Eilverfahren f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und au\u00dfer Kraft gesetzt (VI \u2013 Kart 5\/16 (V)).
\nDiese \u201cpeinliche Niederlage\u201d des SPD-Bundesvorsitzenden (wie die Zeit formulierte), w\u00e4re alleine noch nicht unbedingt eine Meldung wert. Sieht man sich die Pr\u00fcfergebnisse jedoch genauer an, dann wird deutlich, dass Gabriel die \u00dcbernahme gegen die Fachmeinungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission in einer Art und Weise durchdr\u00fcckte, die auf eine allgemein problematische Haltung schlie\u00dfen l\u00e4sst, welche sich m\u00f6glicherweise auch in anderen Politikakten wiederfindet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Rettung der Jobs war Gabriels zentrale Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erlaubnis der zuvor von Bundeskartellamt und Monopolkommission abgeschmetterten Fusion zwischen Edeka und Kaiser\u2018s Tengelmann, Monopolkommission-Chef Daniel Zimmer ist aus Protest gegen Gabriels Entscheidung zur\u00fcckgetreten. Nun wirft das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf dem Minister ausgerechnet in puncto Arbeitsplatzsicherung schwerwiegende Vers\u00e4umnisse vor: Der \u201cErhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte\u201d seien anders als von Gabriel vorgetragen \u201ckein Gemeinwohlbelang\u201d, denn: Das Grundgesetz lasse es jeder und jedem offen, ob sie oder er sich gewerkschaftlich organisiert. \u201cAufgrund dieser verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit k\u00f6nnten der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein, welches die ministerielle Erlaubnis einer wettbewerbssch\u00e4dlichen Unternehmensfusion rechtfertigen k\u00f6nne.\u201d
\nDieser Argumentation kann man Spitzfindigkeit vorwerfen, die Gewerkschaft Verdi protestierte sogleich heftig. Zweifelsohne aber hat Gabriel es nicht geschafft, die von ihm angestrebte Sicherheit f\u00fcr Tausende Besch\u00e4ftige auch gegen das in deutschen Juristen- und \u00d6konomenkreisen dominierende Dogma vom vermeintlich freien Markt rechtssicher durchzusetzen.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nDie Supermarkt-Riesen Edeka und Rewe beherrschen zusammen mit den Discountern 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Verglichen damit ist Kaiser\u2019s Tengelmann mit seinen 471 Filialen ein kleiner, in Berlin und M\u00fcnchen aber gewichtiger Konkurrent. Ein \u00dcberblick. Bis auf Weiteres gibt es keinen Zusammenschluss von Edeka und Kaiser\u2019s Tengelmann. Das entschied das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf nach einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung im Eilverfahren. Das Bundeskartellamt hatte bereits kritisiert, die Fusionspl\u00e4ne f\u00fchrten zu einer weiteren Konzentration auf dem hart umk\u00e4mpften Markt. Der wird von einigen wenigen Supermarktketten beherrscht \u2013 neben den Discountern vor allem Edeka und seinem ebenfalls \u00fcbernahmewilligen Konkurrenten REWE.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSyrizas Politik, Verbitterung und wirrste Geschichten um den fr\u00fcheren Finanzminister Varoufakis
\nDie von Syriza zusammen mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen gestellte Regierung in Athen befindet sich in einem st\u00e4ndigen Spagat zwischen den theoretischen, in Wahlprogrammen ge\u00e4u\u00dferten Anspr\u00fcchen und Pl\u00e4nen sowie der real ausge\u00fcbten Politik. Radikal links will die Regierung sein, das steht im Namen der Partei Syriza. Regierungsvertreter haben jedoch kaum mehr Gelegenheit, in der \u00d6ffentlichkeit in Versammlungen aufzutreten. T\u00e4glich werden Parteiversammlungen, wie am Montag eine Veranstaltung mit dem Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis, von einer aufgebrachten Menge gesprengt.
\nAm Dienstag konnte der Agrarminister Vangelis Apostolou seine Rede in Larissa nur mit Hilfe von massivem Polizeischutz halten. Sozialministerin Theano Fotiou meint dennoch, dass die von Syriza verbitterten Griechen der Partei weiterhin vertrauen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem in den vergangenen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum\/Ex-Gesch\u00e4ften vor allem die Bankenseite beleuchtet worden war, wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nunmehr der Vorhang f\u00fcr Zeugen von staatlicher Seite ge\u00f6ffnet. Vier der f\u00fcnf Zeugen waren als Referatsleiter aus L\u00e4nderfinanzministerien Teilnehmer einer Sitzung im Bundesfinanzministerium im Oktober 2005. Dort wurde der Regelungsvorschlag des Bankenverbandes von 2002, nach welchem die Cum\/Ex-Gesch\u00e4fte zwar \u00fcber Banken im Inland verhindert, \u00fcber Auslandsbanken jedoch ausdr\u00fccklich noch m\u00f6glich waren, einm\u00fctig abgenickt. Zudem wurde ein weiterer Zeuge von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin geladen. Dort setzt man sich erst seit k\u00fcrzerer Zeit mit den Cum\/Ex-Gesch\u00e4ften auseinander, insbesondere nachdem Anfang 2016 die Maple-Bank wegen hoher Steuerr\u00fcckforderungen geschlossen werden musste.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nBesuch des Bundespr\u00e4sidenten in Chile: Pinochet-Bewunderer und Profiteur der Colonia Dignidad unter G\u00e4sten des offiziellen Botschaftsempfangs
\nWenn Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs in Chile sein Hohelied auf die \u00bbFreiheit\u00ab anstimmt, wird das in den Ohren der Opfer des Folterlagers Colonia Dignidad wie Hohn klingen. Ende April dieses Jahres hatte Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals die 25 Jahre andauernde Unterst\u00fctzung der deutscht\u00fcmelnden Sekte durch Diplomaten des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) \u00f6ffentlich benannt und eine umfassende Aufarbeitung der Verwicklungen in die begangenen Verbrechen angesto\u00dfen. Letzteres ist Gaucks Sache nicht. W\u00e4hrend der Besuch am Dienstag bereits lief, war noch nicht einmal klar, ob er \u00fcberhaupt Opfer oder ihre Angeh\u00f6rigen treffen wird. Eines ist jedoch sicher: Der milliardenschwere Pinochet-Bewunderer und Deutsch-Chilene Horst Paulmann ist zum offiziellen Botschaftsempfang eingeladen. Das best\u00e4tigte das Bundespr\u00e4sidialamt gegen\u00fcber jW. Der Unternehmer hatte in seinen Superm\u00e4rkten Produkte der Colonia Dignidad verkauft, die die internierten Opfer des Psychopathen Paul Sch\u00e4fer in Sklavenarbeit herstellten (jW berichtete). Auch Werbevideos der Sekte fanden sich einst im Sortiment.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl. Sie \u00e4ndern die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr Stuttgart 21. Jetzt muss Winfried Kretschmann endlich handeln, kommentiert unsere Autorin.
\nDie gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts ge\u00f6ffnet. Jetzt k\u00f6nnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsf\u00e4higer Bahnknoten werden. Jetzt m\u00fcssen, um mit Heiner Gei\u00dfler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.
\nDie Gr\u00fcnen, allen voran Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den K\u00e4s noch immer f\u00fcr schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann m\u00fcssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer \u00d6ffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte gef\u00fchrt worden ist.
\nEiner \u00f6ffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einl\u00f6sen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungez\u00e4hlte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im gesch\u00fctzten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zuk\u00e4me, wenn sie ihre Karten aufdeckten.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) The nature of the problem, however, is more bizarre. He won a leadership election with a huge majority and refuses to stand down. Worse still, when challenged, he insists on running again. And even worse than that, now it is confirmed that he\u2019ll be on the ballot, he might win again. His mandate has somehow come to be seen as an affront to common decency, and his opponents\u2019 inability to beat him as his fault. \u201cWould it not be easier,\u201d Bertholt Brecht once wrote. \u201cTo dissolve the people and elect another?\u201d (\u2026)
\nCorbyn campaigned against austerity, war and nuclear weapons in particular, and for a reorientation back towards Labour\u2019s socialist roots in general. He spoke in plain English of big principle rather than the evasive vacuities of managerial electoralism. His critics, unable to imagine a world in which it was possible that a person with his politics or style could be the overwhelming choice of Labour party members, concluded the problem was not their imagination but reality. The voters had simply made the wrong decision. Corbyn had to go. (\u2026)
\nEagle is a different matter altogether. It is clear whom Eagle is standing against: Corbyn. But that is not a plan \u2013 it is a grievance. It is not at all clear what she stands for beyond the leadership. At her launch she floated not a single idea. She has a record. She voted for the Iraq war (and against any effort to investigate it), for the introduction of tuition fees, for bombing Syria, and she abstained on the welfare bill \u2013 all positions that were immensely unpopular in the party and most of which remain unpopular in the country. Claiming that Corbyn is unable to provide the leadership necessary, she insists. \u201cI will unite, I will not divide. I can bring our party together again.\u201d Her strategy for uniting the party thus far is to stand against a leader who won 59% of the vote and has been in power for less than a year.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nAusgerechnet Mr. Brexit wird britischer Au\u00dfenminister. Wie k\u00f6nnte sein erster Arbeitstag aussehen? Unser Vorschlag \u2013 generiert aus Reaktionen im Netz.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"