{"id":34231,"date":"2016-07-15T16:24:24","date_gmt":"2016-07-15T14:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231"},"modified":"2016-07-15T16:24:24","modified_gmt":"2016-07-15T14:24:24","slug":"hinweise-des-tages-ii-256","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h01\">Die Sorgen der Deutschen: Angst macht Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h02\">Deutschlands Reichtum \u2013 Europas Misere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h03\">Genial daneben: Wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank \u201eEuropa\u201c retten will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h04\">Pharmalohn f\u00fcr \u00c4rzte: Vielen Dank f\u00fcr die Millionen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h05\">Vorratsspeicherung kann starten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h06\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h07\">Frankreichs Heimniederlage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h08\">Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h09\">CETA quicklebendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h10\">Deutschlands globaler Horizont (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h11\">Klagt Erdogan an!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h12\">Die Russland-Kontroverse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h13\">Ukraine: Jetzt l\u00e4uft die \u201cRussische Welt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h14\">Keine gemeinsame Haltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h15\">Jeden Tag 100 000 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h16\">AfD: F\u00fcnf Thesen zum Umgang mit der AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34231#h17\">Oskar Lafontaine (Die Linke) \u2013 Jung &amp; Naiv: Folge 265<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Sorgen der Deutschen: Angst macht Krise<\/strong><br>\nSo viel Angst war selten. Zumindest wenn es nach dem Index geht, mit dem eine bekannte Versicherung auf Basis von Umfragen j\u00e4hrlich ermittelt, was die Deutschen am meisten sorgt. Danach ist die Angst 2016 als gr\u00f6\u00dfte Sorge irre hochgeschnellt. Was zun\u00e4chst nicht weiter verwunderlich scheint \u2013 bei all dem, was man t\u00e4glich so \u00fcber Anschl\u00e4ge und neue britische Au\u00dfenminister zu lesen bekommt. [\u2026]<br>\nWie fatal Angst wirken kann, zeigt sich beim Terror. Den Extremisten ist es gelungen, im Nu zu unserer Topangst zu werden. Obwohl die reale Wahrscheinlichkeit, bei einem Anschlag get\u00f6tet zu werden, trotz des erneuten Horrors der vergangenen Nacht in Nizza immer noch enorm gering ist. Was wiederum ihr Kalk\u00fcl aufgehen l\u00e4sst, da die Angst nun auch den mehr oder weniger blinden Hass auf alles f\u00fcttert, was mit dem Islam zu tun hat \u2013 und sie sich so noch besser als Retter aller Moslems aufspielen k\u00f6nnen. Ziel erf\u00fcllt. Was im Gro\u00dfen gilt, gilt auch im Kleinen. Weil viele Eltern eine statistisch irreale Angst haben, dass ihr Kind auf dem Schulweg einen Unfall haben k\u00f6nnte, fahren viel mehr als n\u00f6tig ihre Kinder mit dem Auto zur Schule \u2013 was die Gefahr von Unf\u00e4llen nachweislich erh\u00f6ht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/sorgen-der-deutschen-angst-macht-krise-a-1103065.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschlands Reichtum \u2013 Europas Misere<\/strong><br>\nNach der Brexit-Abstimmung geriert sich die deutsche Bundesregierung \u2013 mal wieder \u2013 als Schulmeister Europas. Schuld an der europ\u00e4ischen Misere sind demnach die anderen; vor allem die s\u00fcdlichen Mitgliedstaaten der EU, die dem Spardiktat aus Br\u00fcssel nicht folgen und deshalb nun bestraft werden sollen. Was die Bundesregierung verschweigt: Deutschlands Wirtschaftspolitik tr\u00e4gt erheblich dazu bei, dass die Volkswirtschaften des S\u00fcdens nicht auf die Beine kommen. Eine Politik, die gleicherma\u00dfen gegen Br\u00fcsseler Vorgaben verst\u00f6\u00dft \u2013 ohne dass Deutschland Konsequenzen drohen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/deutschlands-reichtum-europas-misere-100.html\">Monitor<\/a>\n<p><strong>Dazu: Eine europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte: Chance f\u00fcr ein soziales Europa?<\/strong><br>\nIn der Europ\u00e4ischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos \u2013 und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede\/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den L\u00e4ndern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten \u201eTroika\u201c umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Ma\u00dfnahme, dass die Europ\u00e4ische Kommission eine Initiative f\u00fcr eine \u201eeurop\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission \u00fcberhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/eine-europaeische-saeule-sozialer-rechte-chance-fuer-ein-soziales-europa\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: \u201cDas ist ein giftiger Cocktail\u201d<\/strong><br>\nProfessor Stiglitz, Sie fordern eine umfassende Reform der Eurozone, um Austerit\u00e4t und Arbeitslosigkeit zu \u00fcberwinden und wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Reicht die gegenw\u00e4rtige Konjunkturerholung denn nicht aus?<br>\nIch f\u00fcrchte nein. Wenn der Kurs nicht bald ge\u00e4ndert wird, dann steuern wir in der Eurozone auf einen gro\u00dfen Unfall zu. Das kann in Zeitlupe passieren oder auch ganz schnell kommen. Als \u00d6konom kann ich beim besten Willen nicht sehen, wie sich dieser Unfall mit dem gegenw\u00e4rtigen Kurs vermeiden lie\u00dfe.<br>\nSie denken an Griechenland?<br>\nJa, aber nicht nur. Ich denke auch an die wirtschaftspolitische Agenda der Eurogruppe und ihre Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger. Bisher haben die EU-Politiker angesichts der Krise in der Eurozone immer nur versucht, Zeit zu gewinnen und die Probleme vor sich herzuschieben. Damit haben sie viele Menschen gegen sich aufgebracht. Dies hat zu einer gro\u00dfen Desillusionierung gef\u00fchrt.<br>\nSie sprechen vom Populismus, der sich in Europa ausbreitet?<br>\nJa. Ich mag dieses Wort nicht, deshalb w\u00fcrde ich es anders ausdr\u00fccken: Die Parteien der Mitte verlieren an Zustimmung, und die extremen Parteien werden immer st\u00e4rker. Mal sind es Separatisten wie in Spanien oder Neonazis wie die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c in Griechenland. Dann gibt es die antieurop\u00e4ischen Nationalisten vom Schlage Le Pen und nat\u00fcrlich die eher linken Bewegungen. Gemeinsam ist allen, dass sie das Zentrum ablehnen.<br>\nErleben wir nicht ganz \u00e4hnliche Entwicklungen in den USA?<br>\nJa, wir haben \u00e4hnliche Probleme. Man braucht den Euro also gar nicht, um Probleme zu haben (lacht). Auch ohne den Euro h\u00e4tte Europa Probleme bekommen. Aber der Euro hat es zugespitzt und schlimmer gemacht. Dabei war Europa in mancher Hinsicht besser auf die Krise vorbereitet als Amerika, ich denke an das Bildungssystem. Doch der Euro hat bewirkt, dass ihr heute schlechter dasteht als wir!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/65940_66035.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Genial daneben: Wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank \u201eEuropa\u201c retten will<\/strong><br>\nDavid Folkerts-Landau, kein geringerer als Chefvolkswirt der Deutschen Bank, l\u00e4sst uns in einem Interview mit der\u00a0Welt wissen, dass er drei kleine Kinder hat, passionierter Europ\u00e4er ist und sich Sorgen macht.<br>\nGro\u00dfe Sorgen macht er sich \u00fcber den Zustand \u201eEuropas\u201c. Diese Sorgen kann man gut nachvollziehen, denn die Zukunftsaussichten f\u00fcr sein Europa \u2013 die EU \u2013 stehen wahrlich nicht zum Besten. Richtig ist auch, den besorgniserregenden Zustand der EU mit der Zukunft unserer Kinder in Verbindung zu bringen. Denn, dass seit Jahrzehnten mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik in der EU die Zukunft unserer Kinder verspielt wird, ist nicht zu bestreiten.<br>\nWas ihm so gro\u00dfe Sorgen bereitet, ist das \u201eschwache Wachstum\u201c im EU-Raum und der fragile Zustand des europ\u00e4ischen Finanzsystems. Messerscharf analysiert er, dass \u201edie Finanzbranche nun einmal anders als die Zementindustrie\u201c ist. Kommt hier von ganz unerwarteter Seite Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine grundlegende Reform des Finanzsektors? Erkennt vielleicht sogar ein Chefvolkswirt, dass die Spardiktate \u201eEuropa\u201c \u201eschwer krank\u201c gemacht haben und der wirtschaftliche Kollaps nur vermieden werden kann, wenn alle Schuldenbremsen sofort gel\u00f6st werden?<br>\nNat\u00fcrlich nicht. Dass der Finanzsektor nicht wie die Zementindustrie funktioniert, ist f\u00fcr ihn keineswegs Anlass zu \u00fcberlegen, ob eine marktwirtschaftliche Ordnung des Finanzsektors \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Er ist daher nat\u00fcrlich auch der Meinung, dass die EU-Bankenrichtlinie \u2013 die dem Prinzip von \u201eHaftung und Kontrolle\u201c dadurch zum Durchbruch verhelfen will, dass sie Eigent\u00fcmer und auch Gl\u00e4ubiger von Banken in Schieflage zur Kasse bittet \u2013 im Prinzip richtig ist, weil sie f\u00fcr \u201eDisziplin sorgt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/07\/vorschlaege-des-chefoekonomen-david-folkerts-landau-um-europa-zu-bewahren\/\">Makroskop<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die gro\u00dfe Wut der kleinen Leute<\/strong><br>\nIn Br\u00fcssel k\u00e4mpft Premier Renzi seit Wochen darum, mit Steuergeldern einspringen zu d\u00fcrfen und das, bevor die neuen Bail-In-Regeln (siehe Info) greifen, wonach erst Aktion\u00e4re und Anleger bluten m\u00fcssen, bevor der Staat etwas tun darf. Renzi will genau das: den Segen der EU f\u00fcr eine staatliche Hilfsaktion, um einen Volksaufstand w\u00fctender Kleinanleger zu vermeiden, die um Ersparnisse und Verm\u00f6gen f\u00fcrchten. Immerhin befindet sich mehr als ein Drittel der Bankanleihen in den H\u00e4nden von Kleinsparern, von denen die meisten Papiere ihrer Lokalbank halten \u2013 kleine, regional verankerte Institute, vergleichbar den Raiffeisenkassen und Volksbanken in Deutschland. Dass gerade diese H\u00e4user zu viele faule Kredite mitschleppen, ist seit einem Stresstest von 2014 wohlbekannt. Geschehen ist nichts, unter anderem deshalb nicht, weil diese Kategorie von Banken keiner EZB-Aufsicht unterliegt.<br>\nG\u00e4be es jetzt eine Zwangsenteignung nach den Bail-In-Regeln, tr\u00e4fe das Millionen kleiner Sparer, vor allem Rentner, die keine reichen Leute sind, ihren gut bekannten Filialleitern blind vertraut und alles unterschrieben haben, was die ihnen empfahlen. Was diese Anleger wom\u00f6glich verlieren, l\u00e4sst sich nie mehr ersetzen. Im Winter, als viele Institute schon einmal auf der Kippe standen, traf es sogenannte \u201enachrangige\u201c Anleihen von etwa 12.500 Inhabern. Insgesamt verloren gut 130.000 Kleinaktion\u00e4re durch die Wertberichtigung ihrer Papiere oft viel Geld. Italiens Verbrauchersch\u00fctzer liefen Sturm.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/die-grosse-wut-der-kleinen-leute\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Pharmalohn f\u00fcr \u00c4rzte: Vielen Dank f\u00fcr die\u00a0Millionen!<\/strong><br>\nRund 71.000 \u00c4rzte erhielten 2015 Geld von der Pharmaindustrie, die Verstrickungen sind fragw\u00fcrdig. SPIEGEL ONLINE und \u201cCorrectiv\u201d haben eine Datenbank erstellt, mit der Sie Ihren Arzt suchen k\u00f6nnen. Es war ein Kulturbruch: Ende Juni legten 54 Pharmakonzerne erstmals offen, wie viel Geld sie an \u00c4rzte in Deutschland zahlen. 575 Millionen Euro flossen demnach im vergangenen Jahr an mehr als 71.000 \u00c4rzte und Fachkreisangeh\u00f6rige wie Apotheker sowie 6200 medizinische Einrichtungen. Ein knappes Drittel dieser \u00c4rzte hat zugestimmt, dass die an sie geleisteten Zahlungen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/pharma-industrie-an-diese-aerzte-zahlten-pharmafirmen-geld-a-1102854.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Vorratsspeicherung kann starten<\/strong><br>\nMehrere Eilantr\u00e4ge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur f\u00fcr SMS machen die Richter eine wichtige Einschr\u00e4nkung.<br>\nDie umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant im Juli 2017 beginnen. Das Bundesverfassungericht lehnte jetzt zwei Eilantr\u00e4ge auf sofortige Aussetzung des Gesetzes ab.<br>\nBei der Vorratsdatenspeicherung m\u00fcssen die Telefon- und Internetverbindungsdaten der ganzen Bev\u00f6lkerung anlasslos bei den Telekom-Firmen gespeichert werden. Dabei wird zehn Wochen lang festgehalten, wer wann wen angerufen hat und wer sich wann mit welcher IP-Adresse ins Internet eingew\u00e4hlt hat. Der Standort aller Mobiltelefone wird vier Wochen lang gespeichert. Inhalte d\u00fcrfen dabei nicht erfasst werden. (\u2026)<br>\nNur bei SMS-Nachrichten machten die Richter eine wichtige Einschr\u00e4nkung. Die Kl\u00e4ger hatten bem\u00e4ngelt, dass hier Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte technisch gar nicht getrennt werden k\u00f6nnen. In diesem Fall, so die Vorgabe der Richter, d\u00fcrften SMS eben gar nicht gespeichert werden. (\u2026)<br>\nMit Spannung wird beobachtet, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung umgeht. 2014 hatte er die entsprechende EU-Richtlinie f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, weil sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Am kommenden Dienstag wird der Generalanwalt am EuGH seine Empfehlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Gro\u00dfbritannien vorstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Verfassungsgericht-lehnt-Antraege-ab\/!5324918\/\">taz<\/a>\n<p><strong>Dazu: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT <\/strong><br>\n\u2013 1 BvQ 42\/15 \u2013<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2016\/06\/qk20160608_1bvq004215.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Weniger Syrer d\u00fcrfen ihre Familien nachholen<\/strong><br>\nViele Fl\u00fcchtlinge bekommen in Deutschland nur noch einen eingeschr\u00e4nkten Schutzstatus. Laut Asylstatistik endete im Juni jedes vierte Asylverfahren mit dem Status \u201csubsidi\u00e4rer Schutz\u201d, bei Syrern sogar fast jedes zweite. Das bedeutet f\u00fcr sie vor allem, dass sie ihre Familien zun\u00e4chst nicht nachholen d\u00fcrfen. Betroffen waren laut dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) etwas mehr als 10.000 von 23.000 Fl\u00fcchtlingen aus Syrien, deren Verfahren im Juni abgeschlossen wurden. Sie haben den eingeschr\u00e4nkten Status des subsidi\u00e4ren Schutzes bekommen. Prozentual entspricht das etwa 45 Prozent aller Verfahren; Anfang des Jahres waren es noch weniger als ein Prozent, seitdem stieg der Wert monatsweise an. Der eingeschr\u00e4nkte Schutzstatus hat vor allem die Auswirkung, dass Anerkannte in den ersten zwei Jahren ihre Familien nicht nachholen d\u00fcrfen. Die ersten Antr\u00e4ge k\u00f6nnen am 16. M\u00e4rz 2018 gestellt werden; zu dieser Wartezeit kommt dann das derzeit oft jahrelange Bearbeitungsverfahren.<br>\nDer Bundestag hatte mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition aus CDU\/CSU und SPD entschieden, dass ab dem Stichtag 17. M\u00e4rz 2016 Fl\u00fcchtlinge mit subsidi\u00e4rem Schutz keine Familienangeh\u00f6rigen nachholen d\u00fcrfen. Wer als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde, dessen Kernfamilie wie Ehepartner oder minderj\u00e4hrige Kinder d\u00fcrfen nach Deutschland nachkommen.<br>\nDie SPD hatte ihre Zustimmung damals damit begr\u00fcndet, dass von der Neuregelung nur wenige Syrer betroffen w\u00e4ren. \u201cDer Trend geht in die andere Richtung\u201d, kritisiert jetzt aber die Fl\u00fcchtlingshilforganisation \u201cPro Asyl\u201d. Sie sieht darin den \u201cAusdruck politischer Einflussnahme auf das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/subsidiaerer-schutz-weniger-syrer-duerfen-ihre-familien.1818.de.html?dram:article_id=360150\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu: Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Fl\u00fcchtlinge als angenommen<\/strong><br>\nNur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesversch\u00e4rfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden \u00fcber 10.000 Fl\u00fcchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.<br>\nDie Aussetzung des Familiennachzugs betrifft offenbar mehr Fl\u00fcchtlinge als angenommen. Wie aus der aktuellen Asylstatistik hervorgeht, wurde bei Asylentscheidungen im Juni in fast einem Viertel (23,4 Prozent) der F\u00e4lle nur subsidi\u00e4rer Schutz zugesprochen. Anfang des Jahres waren es weniger als ein Prozent der F\u00e4lle. Diese Gruppe darf f\u00fcr zwei Jahre keine Angeh\u00f6rigen nach Deutschland holen. Besonders betroffen sind laut Pro Asyl syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge. Fast jeder zweite von ihnen (46 Prozent) bekam nach am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Berechnungen der Organisation im Juni nur den untergeordneten Schutz zugesprochen. (\u2026)<br>\nPro Asyl erkl\u00e4rte, es stelle sich nun als falsch heraus, dass insbesondere die SPD davon ausgegangen sei, es w\u00fcrden nur wenige Syrer von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Damals hie\u00df es, dass sich der Anteil subsidi\u00e4ren Schutzes bei den Entscheidungen auf \u00e4hnlichem Niveau bewegen wird wie vor dem starken Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen. Die Rede war von einigen hundert F\u00e4llen. Allein im Juni waren aber 12.090 F\u00e4lle betroffen, davon laut Pro Asyl mehr als 10.000 Syrer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/07\/15\/subsidiaerer-schutz-verbot-familiennachzug-fluechtlinge\/\">Migazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wilde Lager an der serbisch-ungarischen Grenze<\/strong><br>\nDie Zahl der Fl\u00fcchtlinge auf der Balkanroute nimmt wieder zu \u2013 das berichtet das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk. Die EU-Au\u00dfengrenzen bleiben f\u00fcr die meisten von ihnen geschlossen. An der serbisch-ungarischen Grenze warten zurzeit Hunderte von Menschen. Sie \u00fcbernachten offenbar wieder in improvisierten Lagern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fluechtlinge-wilde-lager-an-der-serbisch-ungarischen-grenze.795.de.html?dram:article_id=360196\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>845 Menschen ertranken vor Libyens K\u00fcste<\/strong><br>\nIm April 2015 st\u00f6\u00dft vor Libyen ein Fl\u00fcchtlingsboot mit einem Frachter zusammen. Inzwischen hat die Marine 845 Leichen geborgen. Begreift man das Mittelmeer als europ\u00e4isches Gew\u00e4sser, w\u00e4re es die zweitschlimmste Schiffskatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg. Die italienische Marine hat insgesamt 675 Leichen aus dem Wrack des Fl\u00fcchtlingsbootes geborgen, das im April vergangenen Jahres im Mittelmeer gekentert war. Allein 458 Tote entdeckten die Einsatzkr\u00e4fte im Frachtraum des Schiffes, wie die Marine zum Abschluss des Einsatzes bekanntgab. Das Wrack war Anfang Juli vom Meeresgrund gehoben worden, nachdem es am 18. April 2015 vor der K\u00fcste Libyens gesunken war. 170 Leichen waren bereits direkt nach der Katastrophe geborgen worden, 28 Menschen \u00fcberlebten.<br>\nItaliens Regierungschef Matteo Renzi hatte nach dem Ungl\u00fcck angek\u00fcndigt, das Wrack bergen zu lassen, um der ganzen Welt das Elend der Fl\u00fcchtlinge vor Augen zu f\u00fchren. Nun ist klar, dass mindestens 845 Menschen ums Leben kamen; damit ist das Kentern des Bootes eines der schlimmsten Schiffsungl\u00fccke im Mittelmeer nach dem Zweiten Weltkrieg. Die opferreichste europ\u00e4ische Schiffskatastrophe der Nachkriegszeit war der Untergang der Estonia mit 852 Toten. Die F\u00e4hre sank 1994 in der Ostsee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/845-Menschen-ertranken-vor-Libyens-Kueste-article18198541.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mehr als 3.600 Fl\u00fcchtlinge ums Leben gekommen<\/strong><br>\nDie Internationale Organisation f\u00fcr Migration ermittelte f\u00fcr die ersten sechs Monate des Jahres eine Zahl von mindestens 3.694 Toten oder Vermissten. Im Vergleich zur ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 bedeutet dies einen Anstieg um 18 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/halbjahresbilanz-mehr-als-3-600-fluechtlinge-ums-leben.447.de.html?drn:news_id=634797\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Operation Sophia \u2013 Schlepperpropaganda statt Seenotrettung<\/strong><br>\nEigentlich soll die europ\u00e4ische Milit\u00e4roperation \u201eSophia\u201c im Mittelmeer vor allem der Schleuserbek\u00e4mpfung dienen. Doch das Ergebnis ist ern\u00fcchternd: Gerade mal \u201e71 mutma\u00dfliche Schlepper\u201c sind laut EU festgenommen worden. Und bei den allermeisten handelt es sich nach Aussagen italienischer Staatsanw\u00e4lte um Fl\u00fcchtlinge, die mit Schleppern nichts zu tun haben. Experten fordern anstelle der fragw\u00fcrdigen Milit\u00e4roperation eine echte \u201eSeenotrettungsmission\u201c \u2013 doch die Bundesregierung setzt weiter auf Abschreckung, auch wenn die Zahl der Ertrunkenen im zentralen Mittelmeer wieder dramatisch ansteigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/operation-sophia-102.html\">Monitor<\/a>\n<p><strong>Dazu: Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Milit\u00e4roperation \u00bbSophia\u00ab im Mittelmeer<\/strong><br>\nW\u00e4hrend tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europ\u00e4ische Union im vergangenen Jahr eine gro\u00dfe Mission gestartet \u2013 aber nicht etwa mit dem prim\u00e4ren Auftrag, Menschenleben zu retten. H\u00f6chste Priorit\u00e4t sollte die \u00bbSchlepperbek\u00e4mpfung\u00ab haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt.<br>\nPRO ASYL hatte es schon im vergangenen Herbst betont: Die Operation EUNAVFOR Med (sp\u00e4ter in \u00bbOperation Sophia\u00ab umgetauft, um einen humanit\u00e4ren Anstrich vorzugaukeln) ist nicht dazu da, um Fl\u00fcchtlinge aus Seenot zu retten, ihr Auftrag lautet: Schlepper bek\u00e4mpfen \u2013 oder das, was man daf\u00fcr h\u00e4lt.<br>\nEs gehen kaum Schlepper ins Netz<br>\nDenn wie das ARD-Magazin Monitor berichtet sind seit Beginn der Operation seit Juni 2015 lediglich 71 vermeintliche Schmuggler festgenommen worden. Die Bundesregierung feiert das als Erfolg und betont die angeblich \u201eabschreckende Wirkung\u201c. Mit der Realit\u00e4t hat das aber nichts zu tun:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/teurer-etikettenschwindel-die-eu-militaeroperation-sophia-im-mittelmeer\/\">Pro Asyl<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Frankreichs Heimniederlage<\/strong><br>\nDie Streikbewegung gegen das neue Arbeitsmarktregime ist faktisch zusammengebrochen. Nur noch ein harter Kern von rd. 200.000 Menschen lie\u00df sich vor der traditionellen politischen Sommerpause zu den w\u00f6chentlichen Gro\u00dfdemonstrationen mobilisieren. Die Spaltung zwischen den Gewerkschaftsb\u00fcnden ist offensichtlich. Angek\u00fcndigt wurde eine Neuaufnahme der Aktivit\u00e4ten nach der habituellen politischen Sommerpause.<br>\nDidier Eribon, ein derzeit in Deutschland hoch gehandelter Soziologe, beschreibt die Lage so: \u00bbEs gibt in Europa sehr viele Menschen, die marginalisiert sind, die verzweifelt sind, die \u00fcber das, was in ihrem Leben vor sich geht, w\u00fctend sind. Die nicht nur keine Arbeit haben, sondern die sich auch nicht mehr vorstellen k\u00f6nnen, dass sie jemals wieder einen Job bekommen werden oder dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird. Und diese Leute haben kaum eine M\u00f6glichkeit, sich Geh\u00f6r zu verschaffen: Wenn man keine Arbeit hat, kann man nicht streiken.<br>\nUnd wenn man einen Job hat, riskiert man, dass der befristete Vertrag nicht verl\u00e4ngert wird oder man w\u00e4hrend des Streiks nicht bezahlt wird, was sich viele schlicht nicht leisten k\u00f6nnen. Und wenn sie dann demonstrieren, wissen sie, dass das keinerlei Effekt haben wird, selbst wenn sie wie in Frankreich eine sogenannte linke Regierung haben. Die Leute, die in diesen Tagen auf die Stra\u00dfe gehen, haben die aktuelle Regierung gew\u00e4hlt, bekommen aber nun zu h\u00f6ren, dass ihre Meinung keine Rolle spielt.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/frankreichs-heimniederlage\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren<\/strong><br>\n\u201eGriechenland privatisiert Bahn \u2013 Italiener erhalten Zuschlag\u201c lautete heute in vollem Ernst die \u00dcberschrift einer Reuters-Meldung, und das, obwohl der Zuschlag an ein Staatsunternehmen ging. Das ist kein Ausrutscher, auch bei der langfristigen Verpachtung der Flugh\u00e4fen an die staatliche deutsche Fraport AG war von Privatisierung die Rede. Genauso wenig wie es bei der Privatisierungsauflage der Gl\u00e4ubiger um Effizienzsteigerung und Privatisierung geht, geht es bei den Hilfsprogrammen f\u00fcr Griechenland um Hilfe f\u00fcr Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/652-privatisierung#weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>CETA quicklebendig<\/strong><br>\nSPD-Spitze formiert sich gegen \u00bbtotes\u00ab Handelsabkommen TTIP. Abkommen mit Kanada bereitet dagegen keine Sorgen<br>\nQuo vadis TTIP? In der heute zu Ende gehenden 14. Verhandlungsrunde \u00fcber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa f\u00e4llt vielleicht bereits eine Vorentscheidung, ob aus dem Plan \u00fcberhaupt noch etwas wird. Weil sich die US-Amerikaner in strittigen Fragen zuletzt kompromisslos zeigten, wird inzwischen offen \u00fcber einen Abbruch der Gespr\u00e4che spekuliert. Spitzenpolitiker der SPD halten ein Scheitern sogar f\u00fcr ausgemacht und leisten damit Vorfeldarbeit f\u00fcr einen wohlfeilen Kurswechsel ihres Parteichefs Sigmar Gabriel. Am EU-Kanada-Abkommen CETA wollen die Genossen hingegen festhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/07-15\/021.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Agieren insbesondere der SPD-Spitze ist nicht nachvollziehbar. Wie kann TTIP abgelehnt werden, aber zugleich CETA bef\u00fcrwortet werden? Es d\u00fcrfte auch Herrn Gabriel \u2013 und anderen Personen in Spitzenfunktionen \u2013 bekannt sein, dass lediglich CETA ben\u00f6tigt wird.\u00a0Ist CETA in Kraft, wird TTIP \u00fcberfl\u00fcssig. Bitte lesen Sie dazu erneut: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33314\">Europa tappt in die TTIP-Falle<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschlands globaler Horizont (II)<\/strong><br>\nDas neue Bundeswehr-Wei\u00dfbuch fordert Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschl\u00e4ge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um \u201cDeutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten\u201d, m\u00fcssten \u201cStaat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzf\u00e4higkeit erh\u00f6hen\u201d \u2013 mit dem Ziel, nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte etwaige \u201cSchadensereignisse\u201d, die auf die \u201cHandlungen\u201d Berlins folgten, \u201cabsorbieren zu k\u00f6nnen\u201d, hei\u00dft es in dem Dokument. Das Wei\u00dfbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine st\u00e4rkere Einbeziehung ziviler Kr\u00e4fte in die Realisierung der staatlichen Strategien. Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Ma\u00dfnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten und zur B\u00fcndelung der nationalen R\u00fcstungsindustrien; Deutschland allerdings m\u00fcsse seine \u201cSchl\u00fcsseltechnologien\u201d im Wehrbereich behalten. Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkr\u00e4fte durch die \u00dcbernahme von B\u00fcrgern der EU-Verb\u00fcndeten vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59412\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Klagt Erdogan an!<\/strong><br>\nSeit August 2015 belagern und bombardieren Ankaras Sicherheitskr\u00e4fte kurdische St\u00e4dte im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Der von der AKP-Regierung gef\u00fchrte Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung forderte Hunderte zivile Opfer, Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht, Tausende Wohnh\u00e4user wurden in Schutt und Asche gelegt. Im Westen, vor allem in Deutschland, verloren die Vertreter der Regierungsparteien zu den Greueltaten ihres B\u00fcndnispartners Recep Tayyip Erdogan kein Wort.<br>\nUm dieses Schweigen zu brechen, forderten Anw\u00e4lte, K\u00fcnstler und Intellektuelle Ende Juni mit einer umfassenden Anklageschrift zu Massakern in der kurdischen Stadt Cizre die Bundesanwaltschaft auf, ein Verfahren gegen den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten und weitere Funktion\u00e4re des t\u00fcrkischen Staatsapparats zu er\u00f6ffnen (jW berichtete am 28.6.). Im Gespr\u00e4ch mit junge Welt erkl\u00e4ren prominente Unterst\u00fctzer der Strafanzeige, warum Erdogans Verbrechen in Deutschland juristisch verfolgt werden sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/07-14\/012.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Russland-Kontroverse<\/strong><br>\nEine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern<br>\nDer renommierte Politikwissenschaftler Klaus von Beyme (Bild) hat die Russland-Kontroverse in seinem neuen Buch analysiert (Springer, Wiesbaden 2016). Einige seiner Thesen werden dargestellt und erla\u0308utert. In der Einscha\u0308tzung Russlands hat sich die o\u0308ffentliche Meinung stark polarisiert. Die Russlandversteher betonen die Fehler des Westens, vor allem die Ausdehnung von NATO und EU. Wa\u0308hrend die Russlandkritiker den Konflikt auf Putins Machtstreben personalisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/160715_paxchristi.pdf\">paxchristi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ukraine: Jetzt l\u00e4uft die \u201cRussische Welt\u201d<\/strong><br>\nZehntausende orthodoxe Christen pilgern auf Friedensm\u00e4rschen nach Kiew. Ukrainische Regierung und Rechter Sektor sehen Kreml am Werk<br>\nErstmals gibt es in der Ukraine einen nationalen Friedensmarsch der orthodoxen Kirche. In drei Teil-Prozessionen bewegt sich der \u201cgesamtukrainische Kreuz-Marsch f\u00fcr Frieden, Liebe und Gebet\u201d mit mehreren zehntausend Teilnehmern auf Kiew zu. W\u00e4hrend der aus Osten kommende Marsch bereits am 3. Juli am Kloster Swjatogorsk bei Slowjansk begann, startete die Prozession aus der Westukraine am 9. Juli vom Kloster Potschajiw aus. Drei Tage sp\u00e4ter begann aus s\u00fcdlicher Richtung ein weiterer Friedensmarsch in Odessa. Die drei Prozessionen sollen sich am 26. Juli in Kiew vereinigen und tags darauf im Petschersker Lavra, dem fast 1000 Jahre alten H\u00f6hlenkloster, eine gro\u00dfe abschlie\u00dfende Liturgie feiern. Ziel des ersten gesamtukrainischen Marsches sei der Aufruf zum Frieden, sagte Wassili Anisimow von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48840\/1.html\">Stefan Korinth bei Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Von den deutschen Leitmedien wird dieser christliche Friedensmarsch bislang ignoriert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Keine gemeinsame Haltung<\/strong><br>\nDas europ\u00e4isch-asiatische Dialogforum ASEM wird vom Streit um das S\u00fcdchinesische Meer belastet. China beharrt weiter auf seinen Gebietsanspr\u00fcchen. Die EU ist sich uneinig: Bis zum Gipfelbeginn waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, eine geschlossene Position zu der Entscheidung des Haager Schiedsgerichts zu formulieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/europa-asien-gipfel-keine-gemeinsame-haltung.1773.de.html?dram:article_id=360181\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Jeden Tag 100 000 Euro<\/strong><br>\nAls in Norwegen der rechtsradikale Attent\u00e4ter Anders Breivik vor Gericht stand, dauerte es ganze vier Monate von der Anklage bis zum Urteil. Warum geht so etwas beim NSU-Prozess nicht? Breivik hat an einem Tag \u00f6ffentlich sein Massaker ver\u00fcbt und ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Der NSU hat \u00fcber 13 Jahre hinweg aus dem Untergrund zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge, 15 Bank\u00fcberf\u00e4lle und zehn Morde begangen \u2013 und ein Gest\u00e4ndnis gibt es nicht. Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird. Das hat Tradition. Auch im bisher l\u00e4ngsten Prozess der Nachkriegszeit, dem Schm\u00fccker-Prozess in Berlin, blockierte der Geheimdienst die Aufkl\u00e4rung, er lie\u00df sogar die Tatwaffe verschwinden, mit der der Linksterrorist und V-Mann Ulrich Schm\u00fccker get\u00f6tet worden war. 15 Jahre dauerten die Prozesse, am Ende stellte das Gericht alles ein \u2013 weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war.<br>\nSo weit ist es im NSU-Prozess nicht. Das Gericht kann die Wahrheit recht gut einkreisen. Es sollte nur nicht mehr allzu lang damit warten. Denn auch historische Prozesse haben ein Verfallsdatum. Wenn die Richter den Punkt des allgemeinen \u00dcberdrusses \u00fcberschreiten, dann ist das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant. Und das w\u00e4re gerade beim NSU-Prozess bitter. Denn der Prozess hat einen Blick in den deutschen Abgrund er\u00f6ffnet, wie es ihn selten gibt: auf alle Fehler der Nachwendezeit, auf naive Polizisten, ignorante Geheimdienstler, eiskalte Rechtsradikale und angeblich brave B\u00fcrger, denen zehn Tote v\u00f6llig egal sind. Der Prozess ist eine Geschichtsstunde, aus der man f\u00fcr Gegenwart und Zukunft viel lernen k\u00f6nnte. Wenn Geschichtsstunden aber ewig dauern, dann zerm\u00fcrben sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsterrorismus-der-nsu-prozess-wird-zur-unendlichen-geschichte-1.3079075\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>AfD: F\u00fcnf Thesen zum Umgang mit der AfD<\/strong><br>\nDer gar nicht so pl\u00f6tzliche, dann aber doch fulminante Aufstieg der AfD hat die etablierten Parteien und weite Teile der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberrascht. Entsprechend aufgeregt und bisweilen orientierungs- und hilflos waren lange Zeit die Reaktionen aus der offiziellen Politik, den sozialen Bewegungen und den Medien. Mittlerweile zeichnet sich ein rationaleres Vorgehen ab, aber eine konsistente oder gar konzertierte Strategie, wie der AfD klug zu begegnen ist, ist (noch) nicht erkennbar. Mit folgenden f\u00fcnf Thesen soll die Debatte vorangetrieben werden.<br>\nGanz abgebr\u00fchte Zeitgenossen k\u00f6nnten jetzt vermutlich dazu raten, einfach mal abzuwarten, wie sich das Ph\u00e4nomen AfD von selbst erledigt, weil die Partei an ihrer Widerspr\u00fcchlichkeit scheitern und sich selbst zerlegen wird. Auch wenn es immer mal wieder und in letzter Zeit sich h\u00e4ufende Anzeichen daf\u00fcr gibt, allein auf eine List der Vernunft zu hoffen, k\u00f6nnte sich am Ende als fatal erweisen. F\u00fcr alle anderen emanzipatorischen Kr\u00e4fte stellt sich daher die Frage, wie man verlorenen politischen Boden wieder gut machen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1899\">annotazioni<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine (Die Linke) \u2013 Jung &amp; Naiv: Folge 265<\/strong><br>\nWir sind zu Gast in Saarbr\u00fccken und treffen Oskar Lafontaine. Oskar ist Oppositionsf\u00fchrer im saarl\u00e4ndischen Landtag und vertritt die Linkspartei. Fr\u00fcher war er sogar Ministerpr\u00e4sident im Saarland, damals noch f\u00fcr die SPD. Er war sogar Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender. 1998 wurde er Bundesfinanzminister und galt schnell als \u201cgef\u00e4hrlichster Mann Europas\u201d. Wir sprechen mit Oskar dar\u00fcber: Was hat ihn zum \u201cgef\u00e4hrlichsten Mann Europas\u201d gemacht? Welche gef\u00e4hrlichen Ideen hat er verbreitet? Warum ist Oskar als reicher Mann links? Warum fordert er als reicher Mann eine Reichensteuer? Was ist Macht? Wann war er am m\u00e4chstigsten, wann am ohnm\u00e4chtigsten? War er gegen die deutsche Einheit? Was hat er gegen den Euro und das W\u00e4hrungssystem? Was ist Neoliberalismus? Leben wir in Deutschland in einer Demokratie? Was ist eine Oligarchie? Wie h\u00e4lt er es mit den USA &amp; Russland? Was unterscheidet ihn von seiner Frau Sahra Wagenknecht? Was sind deutsche Werte und das deutsche Volk? Wann kann Rot-Rot-Gr\u00fcn kommen?<br>\nDas und eure naiven Fragen in Folge 265 von Jung &amp; Naiv\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KJal1InlLgE\">Jung und naiv<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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