{"id":34245,"date":"2016-07-18T08:31:16","date_gmt":"2016-07-18T06:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245"},"modified":"2016-07-18T08:31:16","modified_gmt":"2016-07-18T06:31:16","slug":"hinweise-des-tages-2668","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h01\">T&uuml;rkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h02\">Nizza<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h03\">Zu viel der Freiz&uuml;gigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h04\">Billionaires bought Brexit &ndash; they are controlling our venal political system<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h05\">Ein vielbem&uuml;htes Monster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h06\">CETA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h07\">Was ist blo&szlig; mit Europas Banken los?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h08\">Faule Kredite in Italiens Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h09\">Goldman Sachs&rsquo; Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h10\">Gabriel und die Merkw&uuml;rdigkeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h11\">Automatisch arbeitslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h12\">S21-Gegner pr&auml;sentieren Alternativvorschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h13\">Geld von Pharmakonzernen: Warum &Auml;rzte schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h14\">Ger&uuml;chte &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h15\">&Uuml;berb&uuml;rokratisiertes Monster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h16\">Propaganda gegen RT Deutsch: Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung l&auml;sst ihrer Phantasie freien Lauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h17\">Wenn ARD und ZDF so arbeiten, werden sie nicht mehr gebraucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34245#h18\">Love and Peace and Heuchelei<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>T&uuml;rkei<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein Putschversuch f&uuml;r Erdogan<\/strong><br>\nDer autorit&auml;re t&uuml;rkische Pr&auml;sident wird den Aufstandsversuch von Teilen des Milit&auml;rs f&uuml;r eine Radikalisierung seines Kurses nutzen. Die demokratische Opposition ist der eigentliche Verlierer.<br>\nEr f&uuml;hrt B&uuml;rgerkrieg gegen die Kurden, er unterdr&uuml;ckt die Opposition und die freie Presse, er hat die T&uuml;rkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln &ndash; es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autorit&auml;ren Staatspr&auml;sidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.<br>\nDer Aufstandsversuch von Teilen des Milit&auml;rs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie &auml;ndern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern f&uuml;r Erdogan gewesen sein.<br>\nNat&uuml;rlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die S&uuml;dostt&uuml;rkei blickt, wer nur ein bisschen Verst&auml;ndnis f&uuml;r die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitf&uuml;hlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Milit&auml;rs die M&ouml;glichkeit einer Wende zum Besseren liegen k&ouml;nnte.<br>\nDer Punkt aber ist: Eine Kurs&auml;nderung in der T&uuml;rkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und &Ouml;ffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1018944.ein-putschversuch-fuer-erdogan.html\">Tom Stohschneider im Neuen Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst&rdquo;<\/strong><br>\nEin Land in Angst und Schrecken. Erdogan gibt den Imperator. Ein dilettantischer Putsch. Was am Ende einer der blutigsten N&auml;chte in der Geschichte der T&uuml;rkei bleibt, ist ein &uuml;bler Verdacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article157090810\/Der-eigentliche-Putsch-beginnt-jetzt-erst.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>Erfahrungsbericht aus Istanbul &ldquo;Das war gewisserma&szlig;en Erdogans Reichstagsbrand&rdquo;<\/strong><br>\nDer Berliner SPD-Abgeordnete Erol &Ouml;zkaraca flog am Freitagabend mit seiner Familie nach Istanbul.(&hellip;)<br>\nDie Menschen seien in Panik geraten. Von weitem habe er laute &ldquo;Allahu Akbar&rdquo;-Rufe geh&ouml;rt. &ldquo;Allah ist gro&szlig;.&rdquo; &ldquo;Die Frauen im Flughafen bekamen Angst und verh&uuml;llten ihre K&ouml;rper.&rdquo; (&hellip;)<br>\nZu den Ger&uuml;chten, wonach der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan den inzwischen niedergeschlagenen Putsch inszeniert habe, kann &Ouml;zkaraca nichts sagen. &ldquo;Aber das ist alles sehr merkw&uuml;rdig. Aus der Historie betrachtet, w&auml;re das Milit&auml;r nicht so dilettantisch vorgegangen.&rdquo; Diese Aktion, die eine<br>\nrelativ kleine Gruppe angezettelt habe, habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Auch habe der Geheimdienst von nichts gewusst. F&uuml;r den 52-j&auml;hrigen Politiker ist klar: &ldquo;F&uuml;r Erdogan ist die Wirkung positiv. Das war gewisserma&szlig;en  sein Reichstagsbrand, der seine Macht st&auml;rkt.&rdquo; Dem Ziel<br>\neines Pr&auml;sidialsystems sei er n&auml;her gekommen. (&hellip;)<br>\nDiese Enwicklung muss auch Konsequenzen f&uuml;r das Zusammenleben mit Muslimen in Berlin haben, fordert der SPD-Politiker, der seinen Wahlkreis in Neuk&ouml;lln hat. &ldquo;In Berlin wird die Macht des politischen Islam untersch&auml;tzt&rdquo;, sagt er. &ldquo;Der gem&auml;&szlig;igte Islam zeigt sich bei den Muslimen, die sich am wenigsten in Vereinen organisieren.&rdquo; Statt mit solchen Vereinen Staatsvertr&auml;ge abzuschlie&szlig;en, wie es Pl&auml;ne der SPD vorsehen, m&uuml;ssten Gesetze erlassen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/erfahrungsbericht-aus-istanbul--das-war-gewissermassen-erdogans-reichstagsbrand--24407968%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Vergleich zum Reichtagsbrand zwingt sich f&ouml;rmlich auf. Ob Erdogan den Putsch nun inszeniert oder &ldquo;nur&rdquo; clever ausgenutzt hat, wird die Zukunft zeigen. Erdogan ist auf jeden Fall der gro&szlig;e Sieger dieses Wochenendes, die Demokratie in der T&uuml;rkei ist der Verlierer.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Eindruck, Pr&auml;sident Erdogan k&ouml;nnte zumindest auf eine g&uuml;nstige Gelegenheit gewartet haben, dr&auml;ngt sich auf. Denn: Es werden nicht lediglich putschende Milit&auml;rs, sondern auch recht schnell &ndash; am Samstagvormittag &ndash; etwa 3000 Milit&auml;rangeh&ouml;rige und etwa ebenso viele Personen aus dem Justizwesen verhaftet. Ebenfalls rasch wurde mit dem in den USA lebenden Prediger G&uuml;len ein Hauptverantwortlicher pr&auml;sentiert.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Erdogan muss bereits eine &ldquo;schwarze Liste&rdquo; gehabt haben<\/strong><br>\nDie t&uuml;rkische Regierung beschuldigt die G&uuml;len-Bewegung, hinter dem Putschversuch zu stecken. Und zieht Konsequenzen. 2745 Richter wurden vom Dienst suspendiert. Wie konnte das so schnell gehen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article157099313\/Erdogan-muss-bereits-eine-schwarze-Liste-gehabt-haben.html%20\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Droht jetzt die totale Erdogan-Diktatur?<\/strong><br>\nW&auml;hrend alle Welt das Scheitern des Putsches in der T&uuml;rkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten H&uuml;rden f&uuml;r den Erdogan-Staat zu beseitigen?<br>\nDie letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan &uuml;berall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die t&uuml;rkische Metropole zur&uuml;ckzukehren, lief die internationale Solidarit&auml;t mit Erdogan an. Von der Nato &uuml;ber die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die t&uuml;rkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der T&uuml;rkei.<br>\nHat man nicht in den letzten Monaten ganz andere T&ouml;ne aus der sogenannten westlichen Welt geh&ouml;rt? Da waren die gem&auml;&szlig;igten Einsch&auml;tzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autorit&auml;re Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schlie&szlig;lich hat der Pr&auml;sident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.<br>\nSo hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kr&auml;fte fortzusetzen. Die Berichte &uuml;ber verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Milit&auml;rputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48853\/1.html\">Peter Nowak auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nizza<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der sinnlose Tod: 14 juillet 2016 &agrave; Nice<\/strong><br>\nDer 14. Juli ist der Tag der Bastille. Es ist der Tag, an dem Frankreich feiert, dass das franz&ouml;sische Volk sich 1789 von einem Willk&uuml;r-Regime befreit und die ersten Schritte hin zu einer Republik gemacht hat. Freiheit, Gleichheit und Br&uuml;derlichkeit waren die Schlachtrufe dieser Revolution, die zum ersten Mal in der Geschichte dem Geist der Aufkl&auml;rung ein politisches Mandat gab. Zwar wurden Libert&eacute;, Egalit&eacute;, und Fraternit&eacute; erst im Jahr 1848 von der sogenannten Zweiten Republik offiziell zum Wertekanon einer franz&ouml;sischen Republik erkl&auml;rt, aber der 14. Juli steht daf&uuml;r wie kein anderer Tag.<br>\nSo war es sicher kein Zufall, dass der Attent&auml;ter von Nizza auf diesen Tag gewartet<br>\nGenau deswegen sollten wir in einem solchen Moment innehalten. Wir m&uuml;ssen uns fragen, was wir selbst aus den Werten der Aufkl&auml;rung gemacht haben. Die Freiheit, keine Frage, haben wir in den Himmel gehoben. Die Freiheit ist jedoch zum Fetisch einer Gesellschaft geworden, die der Gleichheit und der Br&uuml;derlichkeit endg&uuml;ltig abgeschworen hat. Weil sie das insgeheim sp&uuml;rt, besingt sie die vermeintliche Freiheit umso lauter. Nach einem solchen Attentat kann kein Politiker an einem Mikrophon vorbeigehen, ohne zu sagen, wie wichtig die &bdquo;freiheitliche Gesellschaftsordnung&ldquo; ist und dass wir sie mit Z&auml;hnen und Klauen und offenem Krieg gegen den Terror verteidigen werden. Wann wird der erste sagen, dass wir auch die Gesellschaft der Gleichen verteidigen wollen oder dass uns die Br&uuml;derlichkeit ganz besonders am Herzen liegt?<br>\nKeine Frage, die freiheitliche Gesellschaft in Europa, in Amerika und in den meisten Entwicklungsl&auml;ndern ist zu einer Gesellschaft der Ungleichheit und der Unbr&uuml;derlichkeit verkommen. Es interessiert diese Gesellschaft nicht, wie viele Menschen zu Hause und in der Welt auf Dauer bettelarm sind und jede Lebensperspektive verlieren. Es interessiert diese Gesellschaft nicht, wenn im Mittelmeer hunderte von Menschen ertrinken, die nichts anderes wollen, als der Perspektivlosigkeit ihrer Heimatl&auml;nder zu entfliehen. Es interessiert diese Gesellschaft nicht, dass die Kontraste vor der eigenen Haust&uuml;r von Tag zu Tag gr&ouml;&szlig;er werden, wo die einen alles d&uuml;rfen und k&ouml;nnen und die anderen nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/07\/der-sinnlose-tod-14-juillet-2016-nice\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Frage zu Nizza<\/strong><br>\nWenn der T&auml;ter keine Verbindung zu irgendeiner terroristischen Organisation hat. Wenn er kein Bekennerschreiben hinterlassen hat. Wenn er nicht einmal irgendwelche Parolen gerufen hat. Und das wissen wir &ndash; also ich jedenfalls &ndash; im Moment alles nicht. Was macht ihn dann zum Terroristen? Oder andersherum: Wo ist der Unterschied zum Amoklauf? Das Wort vom Terror ist ein politischer Begriff. Amok eher ein psychiatrischer.<br>\nWenn der T&auml;ter kein Muslim gewesen w&auml;re, alle Welt w&uuml;rde von einem Amoklauf ausgehen. So wie er sich auch an deutschen Schulen schon ereignet hat.<br>\nNun war der Mann Muslim. Das Wort Terror ist sogleich in aller Munde.<br>\nSelbst wenn es zutr&auml;fe: eine solche Tat ist, das leuchtet auf Anhieb ein, durch &auml;ussere Ma&szlig;nahmen nicht zu verhindern. Keine Sicherheitsgesetze, keine Ma&szlig;nahmen, keine Vorsorge kann verhindern, dass Einzelne mit Alltagsgegenst&auml;nden andere Menschen t&ouml;ten.<br>\nWenn man aber eine solche Tat nicht verhindern kann, muss man ihrem Entstehen vorbeugen, W&auml;hrend des sogenannten &ldquo;Malayischen Notfalls&rdquo;, ein Fernost-Konflikt der 50er Jahre, sagte ein amerikanischer General, der Sieg werde nicht dadurch errungen, dass man mehr und mehr Soldaten in den Dschungel schicke, sondern indem man die K&ouml;pfe und die Herzen der Menschen erobere &ndash; hearts and minds, das wurde zum stehenden Begriff.<br>\nIm sogenannten &ldquo;Krieg gegen den Terror&rdquo; wird bislang vor allem auf die Soldaten gesetzt. Frankreich hat unmittelbar nach Nizza angek&uuml;ndigt, seine Engagement im Nahen Osten zu verst&auml;rken. Das ist so vergeblich.<br>\nWann f&auml;ngt der Westen an, den Kampf um die hearts and minds der Muslime zu f&uuml;hren?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/JakobAugstein\/posts\/1194038167307776\">Jakob Augstein via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zu viel der Freiz&uuml;gigkeit<\/strong><br>\nMerkel, Schulz und Juncker wurden zu Hassfiguren in Gro&szlig;britannien, denn vieles roch nach deutschem Diktat. Die L&ouml;sung liegt nun in den H&auml;nden der schuldigen Kanzlerin, so Tom Bower<br>\nBei der Suche nach den Schuldigen f&uuml;r den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die f&uuml;r den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Bef&uuml;rworter sind davon &uuml;berzeugt, dass das Votum g&auml;nzlich anders ausgefallen w&auml;re, wenn diese drei nur ein F&uuml;nkchen echtes Verst&auml;ndnis f&uuml;r David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht h&auml;tten, den britischen W&auml;hlern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht. So schuf das starrsinnige Trio leichtfertig die Voraussetzung f&uuml;r die britische Abkehr von der EU. Jetzt ist das Parlament in Aufruhr.<br>\nDieses Beben ist kein Symptom daf&uuml;r, dass die altbekannte &ldquo;englische Krankheit&rdquo; wieder ausgebrochen w&auml;re. Nein, es ist der un&uuml;bersehbare Ausdruck dessen, dass eine Kombination aus britischer Arbeiterschicht und den Mittelschichten au&szlig;erhalb Londons das Demokratiedefizit in Br&uuml;ssel nicht mehr l&auml;nger hinnimmt. Dieses Defizit hat durch Schulz&rsquo; befremdlich bombastisches Auftreten gegen&uuml;ber England und Junckers anges&auml;uselte Verachtung f&uuml;r Camerons W&auml;hlerschaft ein Gesicht bekommen. &ldquo;Wir wollen unser Land zur&uuml;ck&rdquo; sagten die, die f&uuml;r den Austritt gestimmt haben. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gew&auml;hlten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gef&auml;lligst das Luxemburger Diktat &uuml;ber ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitys&uuml;chtigen Schulz &uuml;berdr&uuml;ssig, der in seinem schweren deutschen Akzent den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu f&uuml;gen oder zu gehen. Die Mehrheit jenseits von London macht sich Sorgen &uuml;ber die Einwanderung und fand einfach unerh&ouml;rt, wie Schulz und Juncker diese Sorgen beiseitewischten. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/wams\/politik\/article156765450\/Zu-viel-der-Freizuegigkeit.html\">Tom Bower in der WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Billionaires bought Brexit &ndash; they are controlling our venal political system<\/strong><br>\nIs this a democracy or is it a plutocracy? Between people and power is a filter through which decisions are made, a filter made of money. In the European referendum, remain won 46% of the money given and lent to the two sides (&pound;20.4m) and 48% of the vote; leave won 54% of the money and 52% of the vote. This fearful symmetry should worry anyone who values democracy. Did the vote follow the money? Had the spending been the other way round, would the result have reflected that? These should not be questions you need to ask in a democracy.<br>\nIf spending has no impact, no one told the people running the campaigns: both sides worked furiously at raising funds, sometimes from gruesome people. The top donor was the stockbroker Peter Hargreaves, who gave &pound;3.2m to Leave.eu. He explained his enthusiasm for leaving the EU thus: &ldquo;It would be the biggest stimulus to get our butts in gear that we have ever had &hellip; We will get out there and we will be become incredibly successful because we will be insecure again. And insecurity is fantastic.&rdquo;<br>\nNo one voted for such people, yet they are granted power over our lives. It is partly because the political system is widely perceived to be on sale that people have become so alienated. Paradoxically, political alienation appears to have boosted the leave vote. The leave campaign thrived on the public disgust generated by the system that helped it to win.<br>\nIf politics in Britain no longer serves the people, our funding system has a lot to do with it. While in most other European nations, political parties and campaigns are largely financed by the state, in Britain they are largely funded by millionaires, corporations and trade unions. Most people are not fools, and they rightly perceive that meaningful choices are being made in private, without democratic consent. Where there is meaning, there is no choice; where there is choice, there is no meaning.<br>\nPoliticians insist that donors have no influence on policy, but you would have to be daft to believe it. The fear of losing money is a constant anxiety, and consciously or subconsciously people with an instinct for self-preservation will adapt their policies to suit those most likely to fund them. Nor does it matter whether policies follow the money or money follows the policies: those whose proposals appeal to the purse-holders will find it easier to raise funds.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2016\/jul\/13\/billionaires-bought-brexit-controlling-britains-political-system\">George Monbiot im Guardian<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ein vielbem&uuml;htes Monster<\/strong><br>\nDie EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt, welche Folgen solche Denkbilder haben k&ouml;nnen.<br>\nBei einer Debatte &uuml;ber die EU kommt immer dann die Stunde der Wahrheit, wenn die Diskutanten vom individuellen Thema &ndash; aktuell Brexit &ndash; zum Deutungsrahmen kommen, vor dessen Hintergrund sie ein Ereignis einordnen. Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi schrieben k&uuml;rzlich in einem Gastbeitrag f&uuml;r Zeit Online : &bdquo;Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern ein Votum gegen einen Br&uuml;sseler Club, der sich der Demokratie entzieht.&ldquo;<br>\nDas nennt sich &bdquo;Framing&ldquo;, also aktive Besetzung und Beeinflussung des Deutungsrahmens. Wer den Brexit verstehen m&ouml;chte, muss sich anschauen, was es bedeutet, wenn sich fragw&uuml;rdige Deutungsrahmen in einer Gesellschaft durchsetzen.<br>\nErstes Bild: Die EU und ihre &bdquo;Eliten&ldquo; sind nicht Europa. Im zitierten Zeit-Online-Artikel wird gar im Titel behauptet, die real existierende EU zerst&ouml;re die &bdquo;europ&auml;ische Idee&ldquo;. Im Vereinigten K&ouml;nigreich war dies w&auml;hrend der Kampagne Standard: Boris Johnson hat ernsthaft argumentiert, ein echter Europ&auml;er m&uuml;sse gegen diese EU sein. Dahinter lauert der Gedanke: Wenn n&ouml;tig, m&uuml;ssen wir die falsche Juncker-EU erst mal eindampfen, um das echte Europa im eigenen Sinne zu verwirklichen. Soll hei&szlig;en: je nach Ideologie sozialstaatlich (Wagenknechts Programm) oder eben als Paradies von Freihandel und nationaler Souver&auml;nit&auml;t (Johnson). In jedem Fall sollen Volksentscheide &bdquo;EU-Eliten&ldquo; entmachten.<br>\nDas Gegenbild dazu unterschreiben hoffentlich noch viele Europ&auml;er: Diese EU und die Z&auml;hmung des Nationalismus sind eine einzigartige historische Leistung parlamentarischer Demokratien. Weder Wagenknecht noch Johnson haben eine zweite EU im Kofferraum. Und der positive Einfluss von Volksentscheiden ist beim Wiederaufbau h&ouml;chst ungewiss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Europaeische-Union\/!5319272\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Richtig ist nat&uuml;rlich, da&szlig; jede Gruppe &ndash; Neoliberale, Sozialstaatsverfechter, Demokraten &ndash; den Brexit in ihrem Sinne deuten und oftmals &uuml;ber- oder fehlinterpretieren. Und richig ist auch, da&szlig; viele der schlimmen Entwicklungen in Gro&szlig;britannien Ergebnis der furchtbaren nationalen Politik sind, Stichwort Thatcherismus. Leider verweigert der Autor (Martin Unfried) selber einige grundlegende Einsichten vor allem in den mangelhaften demokratischen Status der EU. Die Kommission ist gleichzeitig Legislative und Exekutive, da fehlt eindeutig die Gewaltenteilung. Das EU-Parlament hei&szlig;t zwar so, ist aber in Wahrheit kein Parlament, weil es kein gemeinsames europ&auml;isches Wahlvolk gibt, die Stimmengewichte krass verzerrt sind und das sogenannte Parlament kein Initiativrecht hat. Die Entscheidungen im EU-Ministerrat wiederum werden von der Exekutive und nicht von den demokratisch gew&auml;hlten Parlamenten, der Nationalstaaten getroffen. Und die grundlegend neoliberale Einstellung der EU sp&auml;testens mit dem Vertrag von Maastricht, die schon alle toxischen Ingredienzien beinhaltet. den gnadenlosen Wettbewerb der Nationen, die Angebotspolitik mit radikalen Steuersenkungen f&uuml;r das Kapital, und die gewollte Massenarbeitslosigkeit, wird mal eben unterschlagen. Eine sehr einseitige Betrachtungsweise, mit der die katastrophalen Fehlentwicklungen und -entscheidungen auf EU-Ebene mal eben unter den Tisch gekehrt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>CETA<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bernd Lange zum Freihandel: Was CETA von TTIP unterscheidet<\/strong><br>\nF&uuml;r TTIP sieht er wenig Chancen, doch bei CETA sollten alle mal in die Details schauen, w&uuml;nscht sich Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. F&uuml;r ihn sind Arbeitnehmerrechte die Basis eines guten Freihandelsabkommens. (&hellip;)<br>\nBei Kanada ist es anders. Kanada ist deutlich anders aufgestellt als die USA und hat andere Interessen, die unseren Werten und Orientierungen entgegenkommen. Da liegt jetzt ein Text vor und in vielen Bereichen sind Dinge formuliert, die bei dem US-Abkommen w&uuml;nschenswert w&auml;ren, die die Amerikaner aber wahrscheinlich nicht unterschreiben w&uuml;rden.<br>\nZum Beispiel?<br>\nDer faire Zugang f&uuml;r &ouml;ffentliche Beschaffung (Eink&auml;ufe oder Beauftragung von Dienstleistungen durch &ouml;ffentliche Auftraggeber, Anm. der Redaktion) auf beiden Seiten des Atlantiks ist ein Beispiel. Aber auch die Sicherung des geistigen Eigentums und der Verwertungsrechte von K&uuml;nstlern. Ebenso die Anerkennung von geographischen Herkunftsbezeichnungen, da geht es etwa um den Champagner oder die N&uuml;rnberger Rostbratw&uuml;rstchen. Oder der umfassende Ausnahmekatalog und Schutz der kulturellen Vielfalt, wie auch das klare Verbot des Handels mit Fleisch, das mit k&uuml;nstlichen Hormonen erzeugt worden ist. Alles das sind Dinge, die in unserem Sinne festgehalten wurden.<br>\nAn welchen Punkten machen Sie ein gutes, gelungenes Abkommen fest?<br>\nGanz wichtig sind f&uuml;r mich Arbeitnehmerrechte. Wenn wir Handel verst&auml;rken und regeln, setzen wir damit auch Zeichen f&uuml;r weitere Abkommen f&uuml;r den globalen Markt und f&uuml;r die Globalisierung insgesamt. Deshalb geh&ouml;ren fundamentale Arbeitnehmerrechte unmittelbar dazu, damit es eben keine unlauteren Wettbewerbsvorteile gibt und kein Sozialdumping Einzug halten kann.<br>\nDas universelle Arbeitnehmergrundgesetz &ndash; die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO &ndash; geh&ouml;rt dazu. Dessen vern&uuml;nftige Umsetzung ist f&uuml;r mich Hauptbestandteil eines guten Handelsabkommens.<br>\nKanada hat sich gespr&auml;chsbereit gezeigt und gerade eine weitere Kernarbeitsnorm ratifiziert.<br>\nGenau, die Kernarbeitsnorm Nummer 138, die das Mindestalter f&uuml;r den Eintritt in das Erwerbsleben regelt. Und jetzt geht es um Nummer 98, kollektive Verhandlungen. Das steht noch aus, aber das EP wird CETA sicher nicht ratifizieren, bevor das nicht einget&uuml;tet ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/bernd-lange-freihandel-ceta-ttip-unterscheidet%20\">vorw&auml;rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das noch Naivit&auml;t oder doch schon das &bdquo;Sand in die Augen streuen&ldquo; bei Delegiertinnen und Delegierten des Parteikonvents am 19. September 2016 in Wolfsburg?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bayerische SPD-Mitglieder fordern: CETA stoppen!<\/strong><br>\nLieber Sigmar,<br>\nliebe Bundesvorstandsmitglieder der SPD,<br>\nJuli 2016. Jetzt liegen die CETA-Texte ausformuliert auf dem Tisch.<br>\nCETA hat nun Gestalt angenommen. CETA ist ein ausverhandeltes Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, das die maximale Liberalisierung der M&auml;rkte bei gleichzeitigem besonderen Schutz der Investoren bietet. CETA wird das Kr&auml;fteverh&auml;ltnis auf beiden Seiten des Atlantiks zugunsten globaler Konzerne verschieben. Noch nie hat die Europ&auml;ische Union solch ein umfassendes Handelsabkommen verhandelt. Der Mehrwert f&uuml;r die Gesellschaft, die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, ist fraglich, die Gefahren f&uuml;r die Demokratie hingegen sind gro&szlig;. F&uuml;r uns als Basis der SPD ist das Abkommen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.<br>\nAus unserer Perspektive bleiben daher vier m&ouml;gliche Zeitfenster, um dieses Abkommen doch noch zu stoppen. Dabei z&auml;hlen wir ganz besonders auf unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.klartext-spd-bayern.eu\/%20\">Klartext<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Was ist blo&szlig; mit Europas Banken los?<\/strong><br>\nEuropas Grossbanken bereiten den Finanzm&auml;rkten Sorgen. Wieder einmal.<br>\nGegenw&auml;rtig sind es besonders die Banken in Italien, die &ndash; wie an dieser Stelle vor einer Woche im Detail beleuchtet &ndash; im Fokus stehen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Meldungen einer staatlich orchestrierten Hilfsaktion oder einer milliardenschweren Kapitalerh&ouml;hung von Instituten wie Unicredit oder Banca Monte dei Paschi kursieren.<br>\nDoch es w&auml;re falsch, das Thema bloss auf Italien einzugrenzen. Das gesamte Bankensystem in Europa wankt.<br>\nDie Aktienkurse von Instituten wie der Deutschen Bank, den beiden franz&ouml;sischen Grossbanken BNP Paribas und Soci&eacute;t&eacute; G&eacute;n&eacute;rale, Spaniens Kolossen BBVA und Santander und auch von den Schweizer Vertreterinnen Credit Suisse und UBS haben im Verlauf der vergangenen Wochen und Monate enorme Verluste erlitten. Gleichzeitig sind die Preise f&uuml;r Kreditausfallversicherungen, sogenannter Credit Default Swaps, f&uuml;r diese Banken in die H&ouml;he geschossen.<br>\nEs ist, wie der fr&uuml;here Pr&auml;sident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, in diesem Interview gesagt hat: Europas Bankensystem steht unter grossem Stress. (&hellip;)<br>\nKein Geringerer als David Folkerts-Landau, Chef&ouml;konom der Deutschen Bank, forderte vor wenigen Tagen, dass Europas Grossbanken mit 150 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln aufkapitalisiert werden m&uuml;ssten.<br>\nEr hat recht. Ironisch ist an der Sache bloss, dass Folkerts-Landaus Arbeitgeberin selbst zu den global am schw&auml;chsten kapitalisierten Banken geh&ouml;rt. Der Internationale W&auml;hrungsfonds hat die Deutsche Bank unl&auml;ngst sogar zur riskantesten Bank der Welt gek&uuml;rt.<br>\nWie kann es sein, dass Europas Grossbanken heute noch, mehr als sieben Jahre nach der schlimmsten Finanzkrise seit den 1930er-Jahren, unterkapitalisiert sind?<br>\nDie Antwort liegt erstens in der Politik. Und zweitens im Verhalten der Banken. (&hellip;)<br>\nW&auml;hrend all dieser Jahre verschlossen die Politiker in Europa die Augen vor der Tatsache, dass ihre eigenen Grossbanken zu schwach kapitalisiert sind und damit ein permanentes Systemrisiko darstellen.<br>\nDie Manager dieser Banken standen kaum unter Druck, ihre Bilanzen proaktiv zu st&auml;rken &ndash; im Gegenteil: Sie haben zwischen 2010 und 2015 mehrere Hundert Milliarden Euro in Form von Dividenden an ihre Aktion&auml;re ausgesch&uuml;ttet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/nmtm-ist-bloss-mit-europas-banken-los\/%20\">Finanz und Wirtschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin H.K.:<\/strong> Das permanente Systemrisiko stellt eine permanente Gefahr f&uuml;r Staaten, Volkswirtschaften, B&uuml;rger, Steuerzahler und Bankkunden dar. Diese vor allem &ndash; au&szlig;er den &bdquo;Finanzm&auml;rkten&ldquo; &ndash; f&uuml;rchten sich vor einem wankenden, weil &ndash; nach der erst politisch losgetretenen Deregulierungswelle &ndash; viel zu schwach regulierten Finanz- und Bankensektor. Was sollen B&uuml;rger vom Gros der politischen Entscheidungstr&auml;ger halten, die offenbar nicht mehr bereit sind, ihre ordnungspolitische Schutzfunktion gegen&uuml;ber dem allgemeinen Wohl wirkungsvoll wahrzunehmen? Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Staaten und Demokratie in omnipotente &bdquo;M&auml;rkte&ldquo; eingebettet sind statt umgekehrt, wird Demokratie vom Kapitalismus bestimmt und sukzessive ausgeh&ouml;hlt. Die Plutonomy ist die &uuml;berall sichtbare destruktive Machenschaft der neoliberalen Revolte. Die entfesselte Freiheit der &bdquo;M&auml;rkte&ldquo; und des Kapitals f&uuml;hrt zum Gegenteil dessen, was der &bdquo;Neoliberalismus&ldquo; suggeriert: zur Erosion von freiheitlichen B&uuml;rgerrechten und Demokratie. Wirkm&auml;chtig wurde die neoliberale Demagogie durch den immer massiveren politischen Einflu&szlig; von Lobbyismus, welcher nichts anderes als Korruption in vielen Varianten bedeutet. An dieser Wurzel des &Uuml;bels gilt es anzusetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Faule Kredite in Italiens Banken<\/strong><br>\nMinisterpr&auml;sident Matteo Renzi m&ouml;chte den Geldh&auml;usern des Landes helfen, aber die EU bremst<br>\nIn Italien, dem Land, das die Banken erfunden hat, kommt es zur Feuertaufe f&uuml;r die neuen Regeln der EU-Bankenaufsicht. Seit Anfang 2016 gelten in der Europ&auml;ischen Union strengere Restriktionen f&uuml;r das Retten von Geldinstituten. Wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, darf der Staat nicht mehr einfach zu Hilfe kommen. Erst wenn die Gl&auml;ubiger des Instituts ihren Beitrag geleistet haben, darf ein Rettungsfonds angezapft und erst dann Steuergeld eingesetzt werden. Faire Lastenverteilung oder burden sharing nennen die Banken-Fachleute das. Doch der Teufel steckt im Detail, wie sich in Italien gerade deutlich zeigt.<br>\nDem drittgr&ouml;&szlig;ten Land der Euro-Zone drohe wieder eine Bankenkrise, ist derzeit oft zu lesen. Offenbar haben sich Gro&szlig;anleger seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni auf der Suche nach einem ersten Opfer des &bdquo;negativen sentiments&ldquo; als erstes auf Italiens Bankh&auml;user eingeschossen. Dabei ist dieser Prozess des &bdquo;Vertrauensverlustes&ldquo; seit einiger Zeit im Gange. Die Unicredit, die gr&ouml;&szlig;te Bank Italiens und &uuml;ber die Hypovereinsbank auch stark in Deutschland pr&auml;sent, hat seit Herbst 2015 rund zwei Drittels ihres B&ouml;rsenmarktwertes verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201607154048\/wirtschaft\/finanzwelt\/faule-kredite-in-italiens-banken.html%20\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Goldman Sachs&rsquo; Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes<\/strong><br>\nDer Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Emp&ouml;rung. Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhauses mit der Polit-Prominenz sind verbl&uuml;ffend eng.<br>\n&ldquo;Skandal&ouml;s&rdquo; findet es die franz&ouml;sische Regierung, dass der ehemalige Pr&auml;sident der EU-Kommission, der Portugiese Jos&eacute; Manuel Barroso, nun einen neuen Job in der Londoner Niederlassung des amerikanischen Finanzmultis Goldman Sachs &uuml;bernimmt. Mit dem Wechsel bereite Barroso den &ldquo;Anti-Europ&auml;ern&rdquo; den Weg, sagte der franz&ouml;sische Europastaatssekret&auml;r Harlem D&eacute;sir am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. &ldquo;Ich rufe ihn deswegen feierlich auf, auf diesen Posten zu verzichten.&rdquo;<br>\nFrankreichs Regierung ist mit ihrer Emp&ouml;rung &uuml;ber den Wechsel des ehemaligen Top-Politikers nicht allein. Br&uuml;sseler Gewerkschafter fordern, ihm das &ldquo;&Uuml;bergangsgeld&rdquo; von 15.000 Euro pro Monat zu streichen, das ihm die EU zum Abschied geschenkt hat. Denn Barroso habe keine Genehmigung seines alten Arbeitgebers f&uuml;r sein neues Engagement eingeholt.<br>\nAber das musste er auch nicht. Ein m&ouml;glicher &ldquo;Interessenkonflikt&rdquo; gilt nach den Br&uuml;sseler Regeln nach 18 Monaten als &uuml;berstanden. Und Barroso hat vor 20 Monaten sein B&uuml;ro im Obergeschoss des gigantischen Berlaymont-Geb&auml;udes ger&auml;umt. Formal ist also alles in Ordnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34150#h06\">den Barroso-Wechsel hingewiesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gabriel und die Merkw&uuml;rdigkeiten<\/strong><br>\nHat sich Sigmar Gabriel bei der Fusion Tengelmann\/Edeka grobe Schnitzer geleistet, die ihn und sein Ministeramt besch&auml;digen? Er selbst bestreitet das &ndash; doch in den Akten, die WDR, NDR und &ldquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&rdquo; vorliegen, finden sich Merkw&uuml;rdigkeiten.<br>\nF&uuml;r Sigmar Gabriel waren es keine guten Wochen, es brannte an vielen Ecken. Doch selten  brannte es so lichterloh in seinem Haus, dem Bundeswirtschaftsministerium, wie in dieser Woche: Das Oberlandesgericht in D&uuml;sseldorf urteilte eine von Gabriels k&uuml;hnsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit mit harschen Worten ab und warf ihm schwere Fehler vor. Es ging um den Verkauf der 450 deutschen Kaiser&rsquo;s-Tengelmann-M&auml;rkte an die Edeka-Gruppe. Das Kartellamt hatte den Deal verboten &ndash; der Minister erlaubte sie per sogenannter Ministererlaubnis trotz Bedenken gegen eine zu hohe Marktkonzentration. Und in dieser Woche bekam er daf&uuml;r das, was Kommentatoren eine schallende Ohrfeige nannten.<br>\nDer Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel ist jetzt schwer in Bedr&auml;ngnis &ndash; juristisch wie politisch &ndash; weil manches, wie interne Vorg&auml;nge zeigen, kaum erkl&auml;rbar ist. Die Akten zeigen: Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub hatte bereits fr&uuml;hzeitig und vehement auf einen Termin bei Gabriel gedr&auml;ngt, um ihn von den Vorteilen einer Fusion mit Edeka zu &uuml;berzeugen. Seine Supermarktkette gehe davon aus, &ldquo;dass Sie mit uns sprechen werden, wenn Sie Auflagen beabsichtigen sollten, so dass wir Ihnen auch die Folgen von Auflagen vor Augen f&uuml;hren k&ouml;nnen&rdquo;, schrieb er am 26. August 2015 an Gabriel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/gabriel-457.html%20\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34197#h12\">hier<\/a> (mit einer Anmerkung) auf die fragw&uuml;rdige Rolle des Bundeswirtschaftsministers in dieser Sache hingewiesen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Fehlende Protokolle bringen Gabriel in Not<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Von wichtigen Gespr&auml;chen zwischen Sigmar Gabriel und den Chefs von Edeka und Kaiser&rsquo;s Tengelmann sind keine Protokolle vorhanden &ndash; dabei wird normalerweise jedes Treffen penibel dokumentiert.<\/li>\n<li>Diese Nachl&auml;ssigkeit hat dazu gef&uuml;hrt, dass das Oberlandesgericht Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion au&szlig;er Kraft gesetzt hat.<\/li>\n<li>Einige spekulieren mittlerweile bereits mit einer Zerschlangung des Kaiser&rsquo;s Tengelmann-Reichs.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sigmar Gabriel und seine Beamten h&auml;tten gewarnt sein m&uuml;ssen. H&auml;tten aufpassen m&uuml;ssen, dass alles seine Ordnung hat, bis ins kleinste Detail. Als der Wirtschaftsminister pr&uuml;fte, ob die Supermarktketten Edeka und Tengelmann entgegen dem klaren Votum des Bundeskartellamtes zusammengehen d&uuml;rften, lag l&auml;ngst ein Kurzgutachten aus dem Bundestag vor. Die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments hatten eigens zu diesem Fall aufgeschrieben, eine politische Entscheidung des Ministers lasse sich gerichtlich im Prinzip nicht angreifen. Im Prinzip &ndash; aber Verfahrensfehler seien sehr wohl &uuml;berpr&uuml;fbar. (&hellip;)<br>\nNach Darstellung von Gabriel und seinem Ministerium hatten mehrere Beamte an den Treffen mit Haub und Mosa teilgenommen. Von &ldquo;Geheimgespr&auml;chen&rdquo;, wie vom OLG D&uuml;sseldorf ger&uuml;gt, k&ouml;nne keine Rede sein. Auf einen Vermerk habe man deshalb verzichten k&ouml;nnen. Die bittere Ironie: Wegen des fehlenden Protokolls kann das Ministerium vermutlich nun nicht mehr zweifelsfrei nachweisen, worum es bei den Terminen im Detail ging. Selbst dann nicht, wenn Gabriel die allerbesten Motive gehabt h&auml;tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kaisers-tegelmann-fehlende-protokolle-bringen-gabriel-in-not-1.3080383\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Automatisch arbeitslos<\/strong><br>\n&Uuml;ber die Folgen der Automatisierung und den Mythos der Vollbesch&auml;ftigung [&hellip;]<br>\nMaschinen allerorten: Berlin, Ku&rsquo;damm, McDonald&rsquo;s. Die Kunden geben ihre Bestellung am Touchscreen auf, bezahlen sie am Automaten und holen sich am Verkaufstresen ihr Essen ab. McDonald&rsquo;s streicht dadurch weltweit Hunderte der ohnehin sittenwidrig bezahlten Jobs. Computer und Roboter ersetzen am Menschen laufenden Band. Wir leben in einer &Auml;ra des Kapitalismus, in der die Produktivit&auml;t der Arbeit derma&szlig;en hoch ist, dass immer weniger Arbeitskr&auml;fte gebraucht werden.<br>\nDas gleiche Spiel hatten wir bereits in der Landwirtschaft: In den heutigen Industrienationen haben einst 90 Prozent der Bev&ouml;lkerung als Bauern gearbeitet, heute sind nur noch 2 Prozent in der Landwirtschaft t&auml;tig. Im Jahr 1900 erzeugte eine B&auml;uerin mit ihrer Arbeitskraft Nahrung f&uuml;r 4 Personen, 1950 konnte sie schon 10 Menschen ern&auml;hren, 2000 waren es aufgrund der Technisierung &uuml;ber 133 Menschen. In Japan hat die Firma Spread im St&auml;dtchen Kameoka eine Salatfarm er&ouml;ffnet, in der Roboter den Salat w&auml;ssern, umsetzen, schneiden, ernten und verpacken, nur angepflanzt wird noch von Menschenhand. Durch die Automatisierung haben sich die Lohnkosten halbiert, w&auml;hrend die t&auml;gliche Produktion von 21000 auf 51000 Salatk&ouml;pfe angestiegen ist.<br>\nAdieu, Handarbeit. Willkommen, Maschine. Laut Statistischem Bundesamt erh&ouml;hte sich die Produktivit&auml;t je Arbeitsstunde allein zwischen 1991 und 2011 um 34,8 Prozent. Bei der Pr&auml;sentation des neuen Golf VI erkl&auml;rte VW-Chef Martin Winterkorn 2008, dass die Produktivit&auml;t im Vergleich zum Vorg&auml;ngermodell um mehr als 15 Prozent gestiegen sei &ndash; er h&auml;tte auch sagen k&ouml;nnen, dass 15 Prozent der Lohnarbeiter gefeuert wurden. Die aktuelle Lage in S&uuml;deuropa &ndash; mit einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise &uuml;ber 50 Prozent &ndash; ist nur ein Vorgeschmack auf das gro&szlig;e Job-Fressen, das uns noch bevorsteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48777\/1.html#mobile_detect_force_desktop\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Interessant. Aber warum sollte deshalb Vollbesch&auml;ftigung ein Mythos sein? Wer solche Thesen vertritt, der kann vermutlich an einem Tag, am Werktag, einen Artikel wie diesen hier bei Telepolis schreiben, und am anderen Tag, am Werktag, in einer Debatte &uuml;ber den demographischen Wandel und die angebliche Notwendigkeit, die gesetzliche Rente durch Privatvorsorge zu ersetzen, behaupten, es sei entsetzlich, dass immer weniger arbeitsf&auml;hige Leute f&uuml;r immer mehr Alte arbeiten m&uuml;ssen; das sei &uuml;berhaupt nicht zu schaffen Wenn man beide gegens&auml;tzlichen Thesen nebeneinander stellt, dann kann man sich beruhigt in den Sessel zur&uuml;cksetzen. Man muss allerdings die durch die Produktivit&auml;tsentwicklung bedingte Umstrukturierung f&ouml;rdern und die Menschen, die davon betroffen sind, sozial absichern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>S21-Gegner pr&auml;sentieren Alternativvorschlag<\/strong><br>\nVor der Gro&szlig;kundgebung zu Stuttgart 21 am Samstag haben S21-Gegner einen Alternativvorschlag f&uuml;r den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs pr&auml;sentiert.<br>\nVor der geplanten Gro&szlig;demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner am Freitag einen Alternativvorschlag pr&auml;sentiert. In der bereits weitgehend ausgehobenen Baugrube f&uuml;r den Tiefbahnhof k&ouml;nnen sie sich einen Fernbusbahnhof und eine Park- und Radstation vorstellen, wie das Aktionsb&uuml;ndnis gegen das Milliardenvorhaben am Freitag mitteilte. Auf einem Gel&auml;nde, auf dem aktuell die Baulogistik untergebracht ist, k&ouml;nnten demnach Wohnungen gebaut werden.<br>\nDie Projektgegner sprechen sich schon seit langem f&uuml;r eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs aus, anstelle des Baus der unterirdischen Durchgangsstation.<br>\nUnterdessen bekam die Deutsche Bahn vom Eisenbahn-Bundesamt die Baufreigabe f&uuml;r den ersten Stuttgart-21-Abschnitt am Flughafen, wie das Unternehmen mitteilte. Dabei geht es um den Anschluss des Fildertunnels an den Airport. Bereits w&auml;hrend des Planfeststellungsverfahrens sei mit den Vorbereitungen f&uuml;r Ausschreibungsarbeiten f&uuml;r die Rohbauarbeiten begonnen worden, um Zeit aufzuholen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgart-21-s21-gegner-praesentieren-alternativvorschlag.26491fcb-de18-4483-80a3-3da3a8814366.html%20\">Stuttgarter-Zeitung.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Geld von Pharmakonzernen: Warum &Auml;rzte schweigen<\/strong><br>\nGut zwei Drittel der &Auml;rzte wollen nicht offenlegen, wie viel Geld sie von der Pharmaindustrie bekommen. Was sind die Gr&uuml;nde f&uuml;r ihr Schweigen?<br>\nGut 71.000 Mediziner und Fachkreisangeh&ouml;rige haben im Jahr 2015 Zahlen von Pharmaunternehmen erhalten. Offenlegen wollten dies im Rahmen des Transparenzkodex nur rund 20.000 von ihnen. Mehr als zwei Drittel der Mediziner wollen also nicht preisgeben, dass sie Geld von der Pharmaindustrie bekommen.<br>\nWir haben &Auml;rzte gefunden, die nachweislich Geld von Pharmaindustrie erhalten haben &ndash; sich aber weigerten, diese Daten ver&ouml;ffentlichen zu lassen. Was sind die Gr&uuml;nde f&uuml;r ihr Schweigen? Eine Umfrage unter Top-&Auml;rzten:<br>\n&ldquo;Man kann mich mieten, aber nicht kaufen&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/diagnose\/transparenzkodex-warum-aerzte-schweigen-a-1103246.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ger&uuml;chte &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge<\/strong><br>\nGer&uuml;chte &uuml;ber vermeintlich kriminelle Fl&uuml;chtlinge kursieren derzeit in ganz Deutschland. Sie sind oft nicht nur absurd, sondern vor allem brandgef&auml;hrlich. Medienp&auml;dagogin Dr. Sabine Schiffer vom Institut f&uuml;r Medienverantwortung und Karolin Schwarz von hoaxmap erkl&auml;ren, wie Ger&uuml;chte entstehen und wodurch man sie entkr&auml;ften kann.<br>\nFl&uuml;chtlinge pl&uuml;ndern angeblich Superm&auml;rkte. Frei erfunden. Sie schlachten Ziegen aus Streichelzoos. Eine L&uuml;ge. Die M&auml;nner bekommen Bordellgutscheine vom Staat gezahlt. Alles falsch. Abstruse Ger&uuml;chte wie diese geistern derzeit durch soziale Medien und sind fast an jeder Ecke zu h&ouml;ren. Egal wie abstrus die Schauerm&auml;rchen &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge auch klingen, sie verbreiten sich rasant.<br>\nWoher aber kommt die Bereitschaft in der breiten Bev&ouml;lkerung, die absonderlichsten Geschichten einfach zu glauben ohne sie zu hinterfragen? Dr. Sabine Schiffer vom Institut f&uuml;r Medienverantwortung Berlin hat f&uuml;r dieses Ph&auml;nomen eine Erkl&auml;rung. Passe der Inhalt dieser &ldquo;Nachrichten&rdquo; dazu, wie man sowieso schon &uuml;ber etwas denke, tendiere man dazu, die Information als wahr zu erachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/br-fernsehen\/sendungen\/puzzle\/geruechte-ueber-fluechtlinge-puzzle-100.html%20\">BR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&Uuml;berb&uuml;rokratisiertes Monster<\/strong><br>\nDie Kultusminister und Hochschulrektoren wollen das System der Credit Points flexibler gestalten. In den gemachten Vorschl&auml;gen sieht zumindest Mathias Brodkorb, Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, eher eine weitere Verschlimmerung. Ohnehin seien diese Beschl&uuml;sse nicht bindend, sagte er im DLF. Mehr Gro&szlig;z&uuml;gigkeit in der Abschlussanerkennung k&ouml;nnte eine L&ouml;sung sein.<br>\nManfred G&ouml;tzke: Die Bologna-Reform mit ihren Bachelor- und Masterstudieng&auml;ngen hat man sich mal ausgedacht, um einen europ&auml;ischen Hochschulraum zu schaffen, damit man problemlos von der Uni Valencia an die Uni Dortmund wechseln kann zum Beispiel. Tats&auml;chlich ist es nicht leichter geworden zu wechseln, sondern fast unm&ouml;glich. Die Studieng&auml;nge sind zu verschult, das ganze System mit seinen Credit Points sehr b&uuml;rokratisch. Jetzt haben sich Kultusminister und Hochschulrektoren entschlossen, den Bachelor zu reformieren und die Masterstudieng&auml;nge flexibler zu gestalten. K&uuml;nftig soll nicht mehr das Punktesystem f&uuml;r Vergleichbarkeit sorgen, sondern die einzelnen Kompetenzen der Studierenden. Au&szlig;erdem sollen Noten in den ersten beiden Semestern keine Rolle mehr spielen. (&hellip;)<br>\nMathias Brodkorb: Das kann ich &uuml;berhaupt nicht erkennen, jedenfalls nicht durch den Beschluss, den die KMK jetzt gefasst hat, weil darin aus meiner Sicht eigentlich keinerlei bedeutende Inhalte enthalten sind.<br>\nG&ouml;tzke: Man kann aus diesem Papier, das ja heute ver&ouml;ffentlicht wurde, zumindest rauslesen, dass die Vergleichbarkeit, das Punktesystem, das ja mal geschaffen wurde, die sogenannten ECTS-Punkte, die sollen in Zukunft nicht mehr entscheidend sein. Stattdessen will man auf Kompetenzen schauen, also man k&ouml;nnte auch sagen, da geht man zur&uuml;ck zur Willk&uuml;r von Diplom und Magister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bologna-prozess-ueberbuerokratisiertes-monster.680.de.html?dram:article_id=360243\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben den Bologna-Prozess stets kritisch begleitet. Dazu zwei Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4429\">Jubil&auml;um ohne Jubel &ndash; 10 Jahre Bologna<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3978\">Humboldts Begr&auml;bnis &ndash; Zehn Jahre Bologna-Prozess<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Propaganda gegen RT Deutsch: Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung l&auml;sst ihrer Phantasie freien Lauf<\/strong><br>\nAnfang Juni ver&ouml;ffentlichte die &ldquo;Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung&rdquo; eine &ldquo;Analyse&rdquo; &uuml;ber die angeblichen Aktivit&auml;ten von RT Deutsch. Der Autor phantasiert auf der Basis falscher Fakten eine politische Agenda unseres Mediums zusammen, um nachzuweisen, dass RT Deutsch politisch auf der rechten Seite spielt. Da die Bundeszentrale sich bisher nicht gewillt zeigt, unsere Gegendarstellung zu ver&ouml;ffentlichen, dokumentieren wir diese im Wortlaut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/39476-propaganda-bundeszentrale-lasst-ihrer-phantasie\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wenn ARD und ZDF so arbeiten, werden sie nicht mehr gebraucht<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160718_phoenix.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\n[&hellip;] Am Freitagabend kam ich sp&auml;t nach Hause und erfuhr, dass das Milit&auml;r in der T&uuml;rkei gegen Ministerpr&auml;sident Erdogan putscht. Kampfflugzeuge im Tiefflug &uuml;ber Istanbul, Panzer auf den Stra&szlig;en, Sch&uuml;sse, Tote, Verletzte&hellip; Und ich griff zur Fernbedienung. ARD? ZDF? Nichts zu diesem wichtigen Thema. Und die T&uuml;rkei ist f&uuml;r uns nicht irgendein Land. Mehr als drei Millionen T&uuml;rken leben hier bei uns in Deutschland. Die T&uuml;rkei muss die Arbeit machen, um die fatale Fl&uuml;chtlingspolitik der Bundeskanzlerin in den Griff zu bekommen.<br>\nPutsch in der T&uuml;rkei ist etwas anderes als Island im Halbfinale<br>\nDie T&uuml;rkei will in die EU. Putsch in der T&uuml;rkei &ndash; das ist etwas Anderes als Island im Halbfinale. Doch unsere Grundversorger, f&uuml;r die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, auch wenn man es gar nicht will, versagt. Versagt? Ja, versagt! Acht Milliarden Euro stehen im Jahr zur Verf&uuml;gung f&uuml;r die mediale Grundversorgung. Aber Freitagnachts um Eins macht jeder wohl seins, wie man in der DDR etwas abgewandelt sagte. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Kanal Phoenix, den ich eigentlich sch&auml;tze, teilte gestern Abend per Twitter (!) allen Ernstes mit, man werde ab 9 Uhr Samstagmorgen &uuml;ber die Ereignisse in der T&uuml;rkei berichten. Wahrscheinlich h&auml;lt das die Redaktion dort auch noch f&uuml;r Service.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/experten\/kelle\/tuerkei-putsch-wenn-ard-und-zdf-so-arbeiten-werden-sie-nicht-mehr-gebraucht_id_5737479.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieses Wochenende war wahrlich kein Ruhmesblatt f&uuml;r die &Ouml;ffentlich-Rechtlichen. W&auml;hrend auf Al Jazeera, CNN, BBC und Co. am Samstagmorgen bereits ausf&uuml;hrlich &uuml;ber den Putschversuch berichtet wurde, kam in der ARD &bdquo;motzgurke.tv&ldquo;, im ZDF die tausendste Wiederholung von Lassie und der Nachrichtensender Phoenix am&uuml;sierte das ratlose Publikum mit der Naturdoku &bdquo;Unter Eisb&auml;ren&ldquo;. Am Geld kann es ja nicht liegen, dass die &Ouml;R-Sender derart unflexibel sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Love and Peace and Heuchelei<\/strong><br>\nApplaus f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge am Bahnhof, &raquo;Ich bin f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge!&laquo; als Statement in den sozialen Netzwerken und fast alle wollen einen Nationalspieler als den netten Jungen von nebenan.<br>\nWoher kommt diese Kuschel- oder Harmoniesucht? Und ist dieses Ph&auml;nomen eine angemessene Reaktion auf die Engstirnigkeit von Gauleitern und mont&auml;glichen Spazierg&auml;ngern? Verschleiert man damit nicht mehr als man aufdeckt? Unter Umst&auml;nden ist es ja auch nur die andere Seite der Medaille, das nette Gesicht eines rassistischen Grundtenors. Und zugleich ist es ganz sicher Ausdruck individualistischer Imagekampagnen, die mit &raquo;Je suis [hier k&ouml;nnen Sie eintragen, was sie f&uuml;r den Augenblick zu einen guten und vorbildlichen Menschen macht]&laquo; ethische T&uuml;nche auftragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jqcGVnXDozA&amp;feature=youtu.be\">J&ouml;rg Wellbrock, Jens Berger und Roberto De Lapuente via YouTube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34245","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34245"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34248,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34245\/revisions\/34248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}