{"id":3427,"date":"2008-09-01T08:42:57","date_gmt":"2008-09-01T06:42:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427"},"modified":"2008-09-01T08:42:57","modified_gmt":"2008-09-01T06:42:57","slug":"hinweise-des-tages-724","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen<\/li>\n<li>Zu Niedrigl\u00f6hnen und sozialer Spaltung<\/li>\n<li>Millardendeal mit der Dresdener Bank <\/li>\n<li>LEG-Wohnungen \u2013 Kaum verkauft, schon wird gespart<\/li>\n<li>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/li>\n<li>Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt \u2013 Putin-Interview mit der ARD ungek\u00fcrzt<\/li>\n<li>Besatzertruppe in Afghanistan <\/li>\n<li>SPD plant geb\u00fchrenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3427&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Konjunktur: Experte prophezeit Deutschland lang anhaltenden Abschwung<\/strong><br>\nDie Rezession hat Deutschland bald im Griff: Nach Einsch\u00e4tzung des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts droht Deutschland ein Abschwung, der \u00fcber Jahre gehen kann. Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben zu k\u00e4mpfen: Gro\u00dfbritannien erleidet derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren.<br>\nDie Aussichten sind schlecht: Deutschland kann die Rezession kaum noch abwenden, glaubt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter. Nur Gl\u00fccksf\u00e4lle wie ein kr\u00e4ftiger R\u00fcckgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine \u00fcberraschende Konjunkturstabilisierung in den USA oder eine wundersame St\u00e4rke des US-Dollars k\u00f6nnten den Abschwung bremsen, sagte Walter der Wirtschaftszeitung \u201cEuro am Sonntag\u201d. All dies halte er jedoch nicht f\u00fcr wahrscheinlich. Die Wirtschaft befinde sich inmitten einer ausgepr\u00e4gten Abschwungperiode, sagte Walter. Diese werde vermutlich \u201cbis ins Jahr 2010\u201d anhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,575362,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Chancellor Alistair Darling warns slump could be the worst for 60 years<\/strong><br>\nBritain could be heading for its worst economic downturn for 60 years and voters are fed up with Labour because ministers have failed to explain its central mission, Alistair Darling has said. (\u2026) In an interview with The Guardian Mr Darling says that the slowdown will be \u201cmore profound and long-lasting\u201d than people had expected. In the Government\u2019s gravest assessment of the economy, which comes after a warning from a Bank of England policymaker that two million people could be unemployed by Christmas, Mr Darling admits that he had no idea how serious the credit crunch would become. The Chancellor says that Mr Brown and the Cabinet are partly to blame for Labour\u2019s woes because they have patently failed to explain the<br>\nparty\u2019s central mission to the country. The Chancellor says that the economic troubles faced by Britain and the rest of the world \u201care arguably the worst they\u2019ve been in 60 years\u201d.<br>\n* The Chancellor of the Exchequer is the title held by the British Cabinet minister who is responsible for all economic and financial matters. Alistair Darling ist Labour-MP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.timesonline.co.uk\/tol\/news\/politics\/article4636607.ece\">Times<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM zu beiden vorigen Hinweisen:<\/strong> Nun haben wir seit Beginn der Strukturreform-Politik lernen sollen, es gebe keine Konjunktur-. sondern nur Strukturprobleme. Und selbstverst\u00e4ndlich seien sie in GB von Thatcher und New Labour vorbildlich gel\u00f6st, und auch bei uns habe der \u201eAufschwung\u201c gezeigt, dass die Reformen wirken. Wo ist die Wirkung jetzt? Wo ist der nachhaltige Erfolg der Thatcher-Blair-Reformen in GB?<br>\nGut dass es noch Wissenschaftler gibt wie Prof. Hengsbach, die sich nicht einwickeln lassen und klar sagen, dass es die Unwahrheit ist, wenn behauptet wird, die Agenda 2010 habe uns Vollbesch\u00e4ftigung gebracht. Siehe folgender Hinweis:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialethiker Hengsbach: \u201cVollbesch\u00e4ftigung ist eine Legende\u201d<\/strong><br>\nDie Wirtschaftselite ist unsozial \u2013 und glaubt, mit ein bisschen Sponsoring sei der sozialen Verantwortung gen\u00fcge getan, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er \u00fcber die M\u00e4ngel des Finanzsystems und erkl\u00e4rt, warum die Linkspartei so erfolgreich ist.\n<p>SPIEGEL ONLINE: Herr Hengsbach, Sie waren einer der heftigsten Kritiker der Agenda 2010. Wenn Sie jetzt bilanzieren\u2026<br>\nHengsbach: \u2026 ist die Realit\u00e4t noch schlimmer als gedacht. Die Menschen kommen zwar leichter an eine Grundsicherung als fr\u00fcher \u2013 aber zugleich wird ihnen zu viel Druck gemacht. Der Entzug von Leistungen motiviert niemanden, zu arbeiten.<\/p>\n<p>SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Arbeitslosen ist aber deutlich gesunken.<br>\nHengsbach: Das ist einer der Mythen der Agenda 2010. Die statistischen Daten zeigen erstens, dass vor allem der Aufschwung der Weltwirtschaft unseren Arbeitsmarkt entlastet hat. Zweitens f\u00fchrt dieser Aufschwung in erster Linie zu mehr Leiharbeit und befristeten Vertr\u00e4gen: Ein Drittel<br>\nder neuen Jobs sind Teilzeitarbeitspl\u00e4tze. Ich w\u00e4re da vorsichtig mit Euphorie.<\/p>\n<p>SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: Manche Politiker sprechen von m\u00f6glicher Vollbesch\u00e4ftigung.<br>\nHengsbach: Dar\u00fcber staune ich. Das ist eine Legende und nur propagandistisch erkl\u00e4rbar. Politik spielt sich offenbar oft in einem virtuellen Raum ab, der mit realen Daten nicht viel zu tun hat. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,574893,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzender Kommentar AM:<\/strong> Ideologisch verbohrte Fragen von SpiegelOnline und eine irref\u00fchrende Headline. Man denkt beim Lesen der Headline, Hengsbach glaube, Vollbesch\u00e4ftigung zu erreichen sei eine Legende.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Spirale abw\u00e4rts<\/strong><br>\nHaben Sie heute schon Ihren Beitrag f\u00fcr die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzur\u00fcckhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten k\u00f6nnen, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu k\u00f6nnen und den Wohlstand zu steigern.<br>\nOkay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europ\u00e4ische Union gef\u00e4hrden, scheint sie nicht zu scheren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586969&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Ende des Estland-Booms<\/strong><br>\nInflation, Immobilien-Misere, Konsumboykott \u2013 nach Jahren des ungebremsten Wachstums geraten jetzt auch vormalige Boom-Regionen in Osteuropa in die Krise. Besonders betroffen ist die Baltenrepublik Estland.<br>\nEstland \u2013 einst gefeierter Superstar unter Osteuropas aufstrebenden Wirtschaften \u2013 steckt in der Rezession. Um 1,4 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal des laufenden Jahres gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum, dabei hatte das Land noch 2007 mit mehr als sieben Prozent Wirtschaftswachstum abgeschlossen. Jetzt aber liegt die Bauwirtschaft darnieder. Die Inflation kletterte mittlerweile auf \u00fcber elf Prozent \u2013 eine der h\u00f6chsten Raten der EU.<br>\nNach fast 50 Jahren staatlicher Planung setzten die Regierungen in Tallinn dabei auf marktradikale Methoden: Die K\u00fcndigungsfristen wurde teilweise auf bis zu einen Monat geschrumpft, das Einkommenssteuersystem auf einen einheitlichen Satz von derzeit 22 Prozent vereinfacht. Und jahrelang best\u00e4tigten die traumhaften Wachstumsraten den Kurs der Regierung.<br>\nDoch jetzt geraten die Markt-Methoden immer mehr in die Kritik.<br>\nDie Politik reagiert nach bew\u00e4hrter Methode: Demn\u00e4chst sollen die direkten Steuern noch weiter gesenkt und die K\u00fcndigungsfristen auf bis zu zwei Wochen reduziert werden. Dabei \u2013 so meint nicht nur Rainer Kattel, Professor an der Tallinner Technischen Universit\u00e4t \u2013 h\u00e4tte Estland in Bildung investieren m\u00fcssen. Statt ausschlie\u00dflich auf ausl\u00e4ndische Geldgeber zu setzen, h\u00e4tte die Regierung einheimische Unternehmer und ihre Ideen mit Starthilfen oder Lohnzusch\u00fcssen st\u00e4rker f\u00f6rdern sollen. \u201cWir haben es uns zu einfach gemacht, nur liberalisiert statt eine strategische Industriepolitik zu betreiben\u201d, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,574531,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eindimensionale Liberalisierung und der Markt allein sind also keine Gew\u00e4hr f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Ausweitung des Niedriglohnsektors<\/strong><br>\nAls Deutschland in den 90er Jahren begann, intensiver \u00fcber den Ausbau des sogenannten Niedriglohnsektors nachzudenken, waren die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen. 13 bis 14 Prozent aller Besch\u00e4ftigten arbeiteten auch in den Wachstumszeiten der alten Bundesrepublik unter Bedingungen, die sie von der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung abkoppeln mussten. Allerdings blieb ihr Anteil \u00fcber viele Jahre vergleichsweise konstant, da sich die Gruppe vorwiegend aus Geringqualifizierten und Teilzeitkr\u00e4ften zusammensetzte und so ein fest umrissenes Segment auf dem deutschen Arbeitsmarkt bildete.<br>\nIn den letzten gut zehn Jahren hat sich an dieser Situation Entscheidendes ge\u00e4ndert. Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch w\u00e4hrend in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen k\u00f6nnen, sind Niedriglohnbesch\u00e4ftigte hierzulande in rund drei Viertel aller F\u00e4lle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und h\u00f6here Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbesch\u00e4ftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.<br>\nZu diesem Ergebnis kommt die Studie \u201cNiedriglohnbesch\u00e4ftigte auf der Verliererseite\u201d, die Gerhard Bosch, Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung durchgef\u00fchrt haben. Die Wissenschaftler der Universit\u00e4t Duisburg-Essen st\u00fctzen ihre Thesen auf Daten des sozio-\u00f6konomischen Panels (SOEP) und des Besch\u00e4ftigtenpanels der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<br>\nMit Blick auf die deutsche Politik sprechen Bosch, Kalina und Weinkopf explizit von einer \u201cgewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors\u201d mit Hilfe zahlreicher Strukturma\u00dfnahmen im Zusammenhang der \u201cHartz-Reformen\u201d. Um weiteres Lohndumping und eine Versch\u00e4rfung der sozialen Gesamtlage zu verhindern, m\u00fcsse nun \u201cpolitisch umgesteuert\u201d werden, meinen die Wissenschaftler. Sie pl\u00e4dieren deshalb nicht nur f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch f\u00fcr die Aufhebung des bisherigen Sonderstatus der Minijobs und ihre schnelle Eingliederung in das System der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Dar\u00fcber hinaus soll die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskr\u00e4ften und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen angestrebt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28601&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialkaufh\u00e4user: Shoppen mit \u201eHartz IV\u201c<\/strong><br>\nSozialkaufh\u00e4user bieten ein g\u00fcnstiges Sortiment f\u00fcr Bed\u00fcrftige an. Zugleich erm\u00f6glichen sie Langzeitarbeitslosen mit 1-Euro-Jobs einen Wiedereinstieg ins Berufsleben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/arbeitsmarkt\/arbeitslosigkeit\/sozialkaufhaeuser-shoppen-mit-hartz-iv_aid_328692.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nichts gegen preiswerte Einkaufsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger. Die soziale Desintegration Deutschlands verfestigt sich damit allerdings. Nach dem zweiten Arbeitsmarkt nun also ein zweiter Warenmarkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine weitere Hartz IV Sozialfahnder Show<\/strong><br>\nDer Landrat des Kreies Offenbach erkl\u00e4rt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie \u201cGnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln\u201d mehr geben wird<br>\nErstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies Offenbach zu Wort. In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung offenbart der Landrat, dass es keine weiteren Reportagen mit dem privaten TV Sender Sat. 1 im Bereich \u201eSoziale Ermittlung\u201c geben wird. In der Pressemeldung rechtfertigt sich der Landrat zun\u00e4chst f\u00fcr die Entscheidung, die TV Produktionsfirma die Erlaubnis erteilt zu haben, die beiden \u201cSozialfahnder\u201d begleiten zu lassen. So sagte Walter, dass \u201cdazu beigetragen werden sollte, die nach wie vor bestehende Unsicherheiten und Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung abzubauen.\u201d Dass genau das Gegenteil eingetroffen ist, benennt Peter Walter nicht.<br>\nQuelle:\u00a0<a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/0344e19b0a090a804.php\">gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Chinesen sind keine Gefahr<\/strong><br>\nEs wird so getan, als w\u00e4re die Dresdner Bank ein trautes Familienunternehmen, dessen Besitzer gleich um die Ecke wohnen und die deswegen die Interessen der ortsans\u00e4ssigen Kunden stets wohlwollend im Blick behalten. W\u00e4hrend die Chinesen im fernen Asien \u2026 man wei\u00df ja nicht \u2026 Tats\u00e4chlich jedoch geh\u00f6rt die Dresdner Bank l\u00e4ngst \u00fcberwiegend Ausl\u00e4ndern; sie halten am Mutterkonzern Allianz 71 Prozent des Grundkapitals. Genauso ist es \u00fcbrigens bei der Commerzbank; auch dort sind die deutschen Aktion\u00e4re in der Minderheit. Der Trend zum Jobabbau ist nicht zu stoppen \u2013 aber er w\u00fcrde sich verlangsamen, wenn die Chinesen die Dresdner Bank \u00fcbernehmen d\u00fcrften. Dann k\u00f6nnten deren Filialen nicht mit jenen der Commerzbank zusammengelegt werden. Es handelt sich um eine dieser seltenen Win-win-Situationen: Aktion\u00e4re und Arbeitnehmer w\u00fcrden profitieren, wenn die Chinesen die Dresdner Bank erhielten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F08%2F30%2Fa0142&amp;cHash=1e376fda10&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Commerzbank kauft Dresdner Bank f\u00fcr neun Milliarden Euro<\/strong><br>\nDeutschland bekommt eine neue Gro\u00dfbank: Die Commerzbank \u00fcbernimmt die kriselnde Allianz-Tochter Dresdner Bank \u2013 ihr Aufsichtsrat hat den Milliarden-Deal am Abend perfekt gemacht. Das Gesch\u00e4ft bedroht Zehntausende Jobs, der traditionsreiche Name der \u201cBeraterbank\u201d verschwindet<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,575476,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>LEG-Verkauf: Neuer Gesellschafter Whitehall k\u00fcrzt Instandhaltung und setzt Auftr\u00e4ge aus<\/strong><br>\nAm Freitag, 29. August 2008 soll der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) an den Immobilienfonds \u201cWhitehall Real Estate Funds\u201d der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs vollzogen werden. An diesem \u201eVollzugstag\u201c wird Whitehall<br>\nEigent\u00fcmerin der 93.000 Wohnungen der LEG NRW und ihrer Beteiligungsunternehmen mit Sitz u.a. in Bielefeld, Dortmund, K\u00f6ln und M\u00fcnster und Wohnungen an insgesamt 186 Standorten in NRW. Am \u201eVollzugstag\u201c beginnt auch die Laufzeit der umstrittenen \u201eSozialcharta\u201c von 10 Jahren.<br>\nSchon mit dem Eigentums\u00fcbergang sind die Bef\u00fcrchtungen der Verkaufsgegner, es k\u00f6nnte an den Investitionen gespart werden, eingetroffen. In einem Schreiben der LEG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (Thomas Hegel, Ulrich Tappe) an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der LEG-Gesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 gibt es erste Anweisungen zu \u201eInvestitionsma\u00dfnahmen LEG Konzern\u201c. Darin hei\u00dft es w\u00f6rtlich:\n<blockquote><p>Die neuen Eigent\u00fcmer-Vertreter m\u00f6chten sich schon \u00fcber alle laufenden Pro-jekte, geplanten Ma\u00dfnahmen und deren Auswirkung auf die Liquidit\u00e4t einen vollst\u00e4ndigen und detaillierten \u00dcberblick verschaffen und nat\u00fcrlich auch Gelegenheit haben, \u00fcber die H\u00f6he des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.<\/p>\n<ol>\n<li>Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget f\u00fcr die \u201eLaufende Instandhaltung\u201c wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m\u00b2 Wohnfl\u00e4che und Jahr gek\u00fcrzt. Bitte stellen Sie die K\u00fcrzung des Budgets sicher.<\/li>\n<li>Bitte stellen Sie sicher, dass f\u00fcr alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.<\/li>\n<li>Bitte haben Sie auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass bis auf weiteres keine Freigaben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Ma\u00dfnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, beh\u00f6rdliche Auflagen oder Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung erheblicher Folgesch\u00e4den f\u00fcr die Bausubstanz. In diesen F\u00e4llen bitten wir Sie, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH dar\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren.<br>\nDamit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/41.0.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=2193&amp;tx_ttnews[backPid]=7&amp;cHash=3748656ca8\">scharf-links.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/strong><br>\nBertelsmann trennt sich vom Musikgesch\u00e4ft Sony\/BMG und schichtet eine Milliarde um. Vermutlich flie\u00dft ein Gro\u00dfteil in den Bereich Arvato: Logistik, Internet, \u201cGovernment Services\u201d: Ein 20-Milliarden-Euro-Markt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28605&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Abzocke<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn erh\u00f6ht zum sechsten Mal in f\u00fcnf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die B\u00f6rse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begr\u00fcndung war immer gleich: h\u00f6here Energie- und Personalkosten. Das klingt schl\u00fcssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschl\u00e4ge verzichten k\u00f6nnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis pr\u00e4sentiert. Gut so, die k\u00fcnftigen Aktion\u00e4re wird das sicher freuen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586980&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Ypsilantis letzte Chance<\/strong><br>\nWer zweifelt, ob die Hessin das Risiko Rot-Gr\u00fcn-Rot jetzt wagen sollte, hat Gr\u00fcnde. Das Projekt \u201cLinke Mehrheit\u201d ist zu wichtig, um es an ihr scheitern zu lassen. Aber auch, um es aufzugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586211&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>NPDler ziehen in Kreistagsaussch\u00fcsse ein: Neuer Eklat in Torgau<\/strong><br>\nNach umstrittenen \u00c4u\u00dferungen eines CDU-Politikers kommt es zum n\u00e4chsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit f\u00fcnf Stimmen in Aussch\u00fcsse gew\u00e4hlt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/neuer-eklat-in-torgau\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Propaganda im Kaukasus-Konflikt<\/strong><br>\nDie Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.<br>\nDas liegt auch an Micheil Saakaschwili. Der meist wie aufgezogen wirkende Schnellsprecher im Pr\u00e4sidentenamt hatte schon immer etwas \u00fcbrig f\u00fcr schrille Medieninszenierungen. Als er im Herbst 2001 als Justizminister zur\u00fccktrat, hielt er Fotos der Nobelvillen, die sich die korrupten Mitglieder der damaligen Regierung von Eduard Schewardnadse gebaut haben sollen, in die Kamera. Die Georgier liebten ihn daf\u00fcr. Die Liebe ist inzwischen erkaltet. Seine panischen Warnungen im Fernsehen vor einer Einnahme der Hauptstadt Tiflis und einer Besetzung des ganzen Landes haben das Vertrauen zu ihm nicht gerade gest\u00e4rkt. Doch hat es \u201eMischa\u201c trotz dieser \u00dcberdrehtheit geschafft, seine Version vom Krieg mit Russland \u00fcber CNN und BBC in bestem Englisch in der Welt zu verbreiten. Auch in \u201eBild\u201c und bei \u201eMaybrit Illner\u201c ist er in den vergangenen Tagen gelandet. Die Russen brauchten hingegen vier Tage, bis Regierungsvize Sergej Iwanow, der sein Englisch noch aus Agentenzeiten in Gro\u00dfbritannien beherrscht, auf BBC etwas dagegensetzte.<br>\nGeorgien geht kl\u00fcger vor. F\u00fcr die Journalisten hat die Agentur AspectConsulting im Marriot Hotel am Hauptboulevard von Tiflis ein Pressezentrum eingerichtet. Hier k\u00f6nnen sie etwa ihre E-Mail-Adressen und Handy-Nummern hinterlassen. \u201eAb dann wird man mit Nachrichten geradezu bombardiert\u201c, berichtet ein Journalist.<br>\nGeleitet wird das Zentrum in Tiflis von Patrick Worms. Der Deutsche, der in Frankreich, Belgien und England aufgewachsen ist, hatte in den neunziger Jahren f\u00fcr die EU-Kommission die ehemalige Sowjetunion, darunter auch Georgien, bereist. Als Saakaschwili nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen der georgischen Opposition im vergangenen Herbst in Image-Schwierigkeiten geriet, heuerte er Worms und dessen Br\u00fcsseler Firma an. Heute arbeiten 50 Georgier f\u00fcr das Worms\u2018 Zentrum in Tiflis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F\/Doc~E5580B70883224695AD2788AA71E5B6E1~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein bemerkenswerter Beleg in der FAZ, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das ARD-Interview mit Putin \u2013 Wo f\u00e4ngt Zensur an?<\/strong><br>\nDer Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpr\u00e4sidenten Wladimir Putin ausf\u00fchrlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen un Russland zu befragen. Roth schreibt im Tagesschau \u2013Blog stolz, es h\u00e4tte seitens Putins keine Themenbeschr\u00e4nkung gegeben. Die Themenbeschr\u00e4nkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einr\u00e4umte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller L\u00e4nge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal k\u00fcrzen. Warum die ARD f\u00fcr dieses interessante und hochbrisante St\u00fcck Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit \u00fcber hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen \u201cDer Kampf ums Wei\u00dfe Haus \u2013 Die lange Nacht der US-Wahlen\u201d \u2013 warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung f\u00fcr ein zeithistorisches Dokument h\u00e4tte k\u00fcrzen k\u00f6nnen, ist unerkl\u00e4rlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen K\u00fcrzung erh\u00e4lt das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation \u00fcberschritten.<br>\nLesen Sie das Transkript des Interviews auf Deutsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Afghanistan-Einsatz: Politiker warnen vor erh\u00f6hter Gefahr f\u00fcr Bundeswehr<\/strong><br>\nEine Frau und zwei Kinder starben durch Sch\u00fcsse der Bundeswehr \u2013 nun f\u00fcrchten Politiker um die Sicherheit der deutschen Truppen in Afghanistan. Sie warnen: Mit dem Helfer-Image der Soldaten k\u00f6nnte es bald vorbei sein. Von einem Abzug aber wollen Union und SPD nichts wissen.<br>\nNach dem t\u00f6dlichen Zwischenfall an einem deutsch- afghanischen Kontrollpunkt bei Kunduz mit drei erschossenen Zivilisten sehen Verteidigungspolitiker die Bundeswehr am Hindukusch in erh\u00f6hter Gefahr. \u201cDie Auseinandersetzungen werden noch intensiver werden\u201d, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow der \u201cWelt am Sonntag\u201d. Bisher habe die Truppe in Afghanistan eher den Ruf von Helfern gehabt. \u201cJetzt hat uns auch die \u201cT\u00e4terrolle\u201d erreicht.\u201d<br>\nDie Folgen des \u201cbedauerlichen Unfalls\u201d seien dramatisch: \u201cDenn jetzt kann die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzertruppe wieder in den Vordergrund r\u00fccken.\u201d Gleichwohl gebe es keinen Grund, am Afghanistan- Einsatz der Deutschen zu zweifeln. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-575430,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Selbst wenn die Bundeswehr wie die Amerikaner in Afghanistan und im Irak als Besatzertruppe wahrgenommen wird, soll sie bleiben? Wo ist denn da die Logik? Das Milit\u00e4rspiel hat sich verselbst\u00e4ndigt und die Verantwortlichen merken das nicht mehr, oder sie verfolgen ganz andere Ziele.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zwischen Widerstand und Resignation <\/strong><br>\nDer US-amerikanische Raketenschild spaltet Polen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/08-30\/033.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Konflikt mit den eigenen Anh\u00e4ngern: Sarkozys Steuertricks <\/strong><br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident auf Konfrontationskurs: Nicolas Sarkozy will den Mittelstand zur Kasse bitten und daf\u00fcr die Armen entlasten \u2013 seine Anh\u00e4nger toben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/213\/308161\/text\/?CMP=NLC-SDE071022&amp;nlsource=taeglich\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD plant geb\u00fchrenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten<\/strong><br>\nGeb\u00fchrenfreie Kindertagesst\u00e4tten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, die Abschaffung der Hauptschulen und ein bundesweit fl\u00e4chendeckendes Ganztagsschulangebot \u2013 dies sind die Kernforderungen des neuen SPD-Bildungsprogramms, das der Parteivorstand am Montag beraten und voraussichtlich verabschieden wird. Auch sollen Kinder k\u00fcnftig l\u00e4nger gemeinsam zur Schule gehen. Zudem soll das Sch\u00fcler-Baf\u00f6g wiederbelebt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,575412,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hoffentlich folgen den Worten auch Taten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Private Uni Witten-Herdecke k\u00e4mpft ums \u00dcberleben<\/strong><br>\nEs muss ja nicht das Ende sein. Vielleicht, und die Chancen daf\u00fcr stehen nicht einmal schlecht, schafft es die Hochschulleitung der Universit\u00e4t Witten\/Herdecke tats\u00e4chlich, neue Partner an Bord zu holen, die selbstlos und ohne Auflagen die n\u00f6tigen Millionen f\u00fcr den dauerhaften Weiterbetrieb bereitstellen.<br>\nLeider ist es ebenso m\u00f6glich, dass der Verlust des Hauptsponsors Droege vergangene Woche die erste Station auf dem letzten Weg von Deutschlands bekanntester privater Hochschule markiert.<br>\nDer Fall Universit\u00e4t Witten\/ Herdecke, die nun nach Verlust des Hauptsponsors erneut ums \u00dcberleben k\u00e4mpft, zeigt: Private Hochschulen brauchen vor allem viele und nicht unbedingt gro\u00dfe Spender.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/36\/C-Seitenhieb\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein typischer Beitrag f\u00fcr die liberale Zeit. Nahezu in jeder Zeile sp\u00fcrt man die grunds\u00e4tzliche Sympathie des Autors f\u00fcr private Hochschulen. Da wird sogar vom hervorragenden wissenschaftlichen Ruf der Wittener Privatuni geredet, obwohl der Wissenschaftsrat ein vernichtendes Qualit\u00e4tsurteil \u00fcber das dortige Medizin-Studium gef\u00e4llt und f\u00fcr den Weiterbetrieb strenge Auflagen gemacht hat.<br>\nDie Antwort, warum private Unis in Deutschland zu wenig Spender finden, ist ziemlich banal: Es gibt keinen Markt daf\u00fcr. Dazu sind die staatlichen Hochschulen bei allen Problemen und trotz der Unterfinanzierung einfach zu gut.<br>\nDie Zeit scheint auch nicht auf der H\u00f6he der Zeit zu sein: Die Wirtschaft und allen vorneweg der fr\u00fchere Hauptsponsor von Witten-Herdecke, Reinhard Mohn, habe l\u00e4ngst erkannt, dass es viel kosteng\u00fcnstiger und viel erfolgversprechender ist, die staatlichen Unis wie private Unternehmen zu organisieren. Da zahlt der Steuerzahler den gr\u00f6\u00dften Teil und die Hochschulen agieren dennoch wie private \u201eunternehmerische\u201c Hochschulen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krankheit sch\u00fctzt vor Pr\u00fcfung nicht<\/strong><br>\nWas sich zun\u00e4chst anh\u00f6rt wie eine harmlose H\u00f6rsaalposse, k\u00f6nnte zum Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin n\u00e4mlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische \u00e4rztliche Attest \u00fcberhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome \u2013 um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tats\u00e4chlich pr\u00fcfungsunf\u00e4hig ist.<br>\nDieses System soll nicht etwa nur f\u00fcr die Abschlusspr\u00fcfungen gelten, sondern f\u00fcr jede Klausur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/36\/C-Atteste?page=1\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u00c4rztliche Schweigepflicht oder Datenschutz sollen offenbar nicht mehr gelten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen<\/li>\n<li>Zu Niedrigl\u00f6hnen und sozialer Spaltung<\/li>\n<li>Millardendeal mit der Dresdener Bank <\/li>\n<li>LEG-Wohnungen \u2013 Kaum verkauft, schon wird gespart<\/li>\n<li>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/li>\n<li>Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt \u2013 Putin-Interview mit der ARD ungek\u00fcrzt<\/li>\n<li>Besatzertruppe in Afghanistan <\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3427\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}