{"id":3427,"date":"2008-09-01T08:42:57","date_gmt":"2008-09-01T06:42:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427"},"modified":"2008-09-01T08:42:57","modified_gmt":"2008-09-01T06:42:57","slug":"hinweise-des-tages-724","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen<\/li>\n<li>Zu Niedrigl&ouml;hnen und sozialer Spaltung<\/li>\n<li>Millardendeal mit der Dresdener Bank <\/li>\n<li>LEG-Wohnungen &ndash; Kaum verkauft, schon wird gespart<\/li>\n<li>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/li>\n<li>Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt &ndash; Putin-Interview mit der ARD ungek&uuml;rzt<\/li>\n<li>Besatzertruppe in Afghanistan <\/li>\n<li>SPD plant geb&uuml;hrenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3427&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Konjunktur: Experte prophezeit Deutschland lang anhaltenden Abschwung<\/strong><br>\nDie Rezession hat Deutschland bald im Griff: Nach Einsch&auml;tzung des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts droht Deutschland ein Abschwung, der &uuml;ber Jahre gehen kann. Auch andere europ&auml;ische L&auml;nder haben zu k&auml;mpfen: Gro&szlig;britannien erleidet derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren.<br>\nDie Aussichten sind schlecht: Deutschland kann die Rezession kaum noch abwenden, glaubt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter. Nur Gl&uuml;cksf&auml;lle wie ein kr&auml;ftiger R&uuml;ckgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine &uuml;berraschende Konjunkturstabilisierung in den USA oder eine wundersame St&auml;rke des US-Dollars k&ouml;nnten den Abschwung bremsen, sagte Walter der Wirtschaftszeitung &ldquo;Euro am Sonntag&rdquo;. All dies halte er jedoch nicht f&uuml;r wahrscheinlich. Die Wirtschaft befinde sich inmitten einer ausgepr&auml;gten Abschwungperiode, sagte Walter. Diese werde vermutlich &ldquo;bis ins Jahr 2010&rdquo; anhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,575362,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Chancellor Alistair Darling warns slump could be the worst for 60 years<\/strong><br>\nBritain could be heading for its worst economic downturn for 60 years and voters are fed up with Labour because ministers have failed to explain its central mission, Alistair Darling has said. (&hellip;) In an interview with The Guardian Mr Darling says that the slowdown will be &ldquo;more profound and long-lasting&rdquo; than people had expected. In the Government&rsquo;s gravest assessment of the economy, which comes after a warning from a Bank of England policymaker that two million people could be unemployed by Christmas, Mr Darling admits that he had no idea how serious the credit crunch would become. The Chancellor says that Mr Brown and the Cabinet are partly to blame for Labour&rsquo;s woes because they have patently failed to explain the<br>\nparty&rsquo;s central mission to the country. The Chancellor says that the economic troubles faced by Britain and the rest of the world &ldquo;are arguably the worst they&rsquo;ve been in 60 years&rdquo;.<br>\n* The Chancellor of the Exchequer is the title held by the British Cabinet minister who is responsible for all economic and financial matters. Alistair Darling ist Labour-MP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.timesonline.co.uk\/tol\/news\/politics\/article4636607.ece\">Times<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM zu beiden vorigen Hinweisen:<\/strong> Nun haben wir seit Beginn der Strukturreform-Politik lernen sollen, es gebe keine Konjunktur-. sondern nur Strukturprobleme. Und selbstverst&auml;ndlich seien sie in GB von Thatcher und New Labour vorbildlich gel&ouml;st, und auch bei uns habe der &bdquo;Aufschwung&ldquo; gezeigt, dass die Reformen wirken. Wo ist die Wirkung jetzt? Wo ist der nachhaltige Erfolg der Thatcher-Blair-Reformen in GB?<br>\nGut dass es noch Wissenschaftler gibt wie Prof. Hengsbach, die sich nicht einwickeln lassen und klar sagen, dass es die Unwahrheit ist, wenn behauptet wird, die Agenda 2010 habe uns Vollbesch&auml;ftigung gebracht. Siehe folgender Hinweis:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialethiker Hengsbach: &ldquo;Vollbesch&auml;ftigung ist eine Legende&rdquo;<\/strong><br>\nDie Wirtschaftselite ist unsozial &ndash; und glaubt, mit ein bisschen Sponsoring sei der sozialen Verantwortung gen&uuml;ge getan, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er &uuml;ber die M&auml;ngel des Finanzsystems und erkl&auml;rt, warum die Linkspartei so erfolgreich ist.\n<p>SPIEGEL ONLINE: Herr Hengsbach, Sie waren einer der heftigsten Kritiker der Agenda 2010. Wenn Sie jetzt bilanzieren&hellip;<br>\nHengsbach: &hellip; ist die Realit&auml;t noch schlimmer als gedacht. Die Menschen kommen zwar leichter an eine Grundsicherung als fr&uuml;her &ndash; aber zugleich wird ihnen zu viel Druck gemacht. Der Entzug von Leistungen motiviert niemanden, zu arbeiten.<\/p>\n<p>SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Arbeitslosen ist aber deutlich gesunken.<br>\nHengsbach: Das ist einer der Mythen der Agenda 2010. Die statistischen Daten zeigen erstens, dass vor allem der Aufschwung der Weltwirtschaft unseren Arbeitsmarkt entlastet hat. Zweitens f&uuml;hrt dieser Aufschwung in erster Linie zu mehr Leiharbeit und befristeten Vertr&auml;gen: Ein Drittel<br>\nder neuen Jobs sind Teilzeitarbeitspl&auml;tze. Ich w&auml;re da vorsichtig mit Euphorie.<\/p>\n<p>SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: Manche Politiker sprechen von m&ouml;glicher Vollbesch&auml;ftigung.<br>\nHengsbach: Dar&uuml;ber staune ich. Das ist eine Legende und nur propagandistisch erkl&auml;rbar. Politik spielt sich offenbar oft in einem virtuellen Raum ab, der mit realen Daten nicht viel zu tun hat. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,574893,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzender Kommentar AM:<\/strong> Ideologisch verbohrte Fragen von SpiegelOnline und eine irref&uuml;hrende Headline. Man denkt beim Lesen der Headline, Hengsbach glaube, Vollbesch&auml;ftigung zu erreichen sei eine Legende.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Spirale abw&auml;rts<\/strong><br>\nHaben Sie heute schon Ihren Beitrag f&uuml;r die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das st&auml;rkt die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzur&uuml;ckhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten k&ouml;nnen, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu k&ouml;nnen und den Wohlstand zu steigern.<br>\nOkay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europ&auml;ische Union gef&auml;hrden, scheint sie nicht zu scheren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586969&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Ende des Estland-Booms<\/strong><br>\nInflation, Immobilien-Misere, Konsumboykott &ndash; nach Jahren des ungebremsten Wachstums geraten jetzt auch vormalige Boom-Regionen in Osteuropa in die Krise. Besonders betroffen ist die Baltenrepublik Estland.<br>\nEstland &ndash; einst gefeierter Superstar unter Osteuropas aufstrebenden Wirtschaften &ndash; steckt in der Rezession. Um 1,4 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal des laufenden Jahres gegen&uuml;ber dem Vorjahreszeitraum, dabei hatte das Land noch 2007 mit mehr als sieben Prozent Wirtschaftswachstum abgeschlossen. Jetzt aber liegt die Bauwirtschaft darnieder. Die Inflation kletterte mittlerweile auf &uuml;ber elf Prozent &ndash; eine der h&ouml;chsten Raten der EU.<br>\nNach fast 50 Jahren staatlicher Planung setzten die Regierungen in Tallinn dabei auf marktradikale Methoden: Die K&uuml;ndigungsfristen wurde teilweise auf bis zu einen Monat geschrumpft, das Einkommenssteuersystem auf einen einheitlichen Satz von derzeit 22 Prozent vereinfacht. Und jahrelang best&auml;tigten die traumhaften Wachstumsraten den Kurs der Regierung.<br>\nDoch jetzt geraten die Markt-Methoden immer mehr in die Kritik.<br>\nDie Politik reagiert nach bew&auml;hrter Methode: Demn&auml;chst sollen die direkten Steuern noch weiter gesenkt und die K&uuml;ndigungsfristen auf bis zu zwei Wochen reduziert werden. Dabei &ndash; so meint nicht nur Rainer Kattel, Professor an der Tallinner Technischen Universit&auml;t &ndash; h&auml;tte Estland in Bildung investieren m&uuml;ssen. Statt ausschlie&szlig;lich auf ausl&auml;ndische Geldgeber zu setzen, h&auml;tte die Regierung einheimische Unternehmer und ihre Ideen mit Starthilfen oder Lohnzusch&uuml;ssen st&auml;rker f&ouml;rdern sollen. &ldquo;Wir haben es uns zu einfach gemacht, nur liberalisiert statt eine strategische Industriepolitik zu betreiben&rdquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,574531,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eindimensionale Liberalisierung und der Markt allein sind also keine Gew&auml;hr f&uuml;r wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Ausweitung des Niedriglohnsektors<\/strong><br>\nAls Deutschland in den 90er Jahren begann, intensiver &uuml;ber den Ausbau des sogenannten Niedriglohnsektors nachzudenken, waren die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen. 13 bis 14 Prozent aller Besch&auml;ftigten arbeiteten auch in den Wachstumszeiten der alten Bundesrepublik unter Bedingungen, die sie von der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung abkoppeln mussten. Allerdings blieb ihr Anteil &uuml;ber viele Jahre vergleichsweise konstant, da sich die Gruppe vorwiegend aus Geringqualifizierten und Teilzeitkr&auml;ften zusammensetzte und so ein fest umrissenes Segment auf dem deutschen Arbeitsmarkt bildete.<br>\nIn den letzten gut zehn Jahren hat sich an dieser Situation Entscheidendes ge&auml;ndert. Der Billiglohnsektor ist in Deutschland so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit gut 22 Prozent derzeit fast den Vergleichswert der Vereinigten Staaten. Doch w&auml;hrend in Amerika etwa 70 Prozent der Geringverdiener keinen oder lediglich einen High School-Abschluss vorweisen k&ouml;nnen, sind Niedriglohnbesch&auml;ftigte hierzulande in rund drei Viertel aller F&auml;lle gut ausgebildet und qualifiziert. Folgerichtig hat der Niedriglohnsektor eine ungeahnte Sogwirkung auf angrenzende und h&ouml;here Einkommensgruppen entfaltet und betrifft mittlerweile auch immer mehr Vollzeitbesch&auml;ftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung.<br>\nZu diesem Ergebnis kommt die Studie &ldquo;Niedriglohnbesch&auml;ftigte auf der Verliererseite&rdquo;, die Gerhard Bosch, Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf im Auftrag der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung durchgef&uuml;hrt haben. Die Wissenschaftler der Universit&auml;t Duisburg-Essen st&uuml;tzen ihre Thesen auf Daten des sozio-&ouml;konomischen Panels (SOEP) und des Besch&auml;ftigtenpanels der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit.<br>\nMit Blick auf die deutsche Politik sprechen Bosch, Kalina und Weinkopf explizit von einer &ldquo;gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors&rdquo; mit Hilfe zahlreicher Strukturma&szlig;nahmen im Zusammenhang der &ldquo;Hartz-Reformen&rdquo;. Um weiteres Lohndumping und eine Versch&auml;rfung der sozialen Gesamtlage zu verhindern, m&uuml;sse nun &ldquo;politisch umgesteuert&rdquo; werden, meinen die Wissenschaftler. Sie pl&auml;dieren deshalb nicht nur f&uuml;r einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch f&uuml;r die Aufhebung des bisherigen Sonderstatus der Minijobs und ihre schnelle Eingliederung in das System der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse. Dar&uuml;ber hinaus soll die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskr&auml;ften und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr&auml;gen angestrebt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28601&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialkaufh&auml;user: Shoppen mit &bdquo;Hartz IV&ldquo;<\/strong><br>\nSozialkaufh&auml;user bieten ein g&uuml;nstiges Sortiment f&uuml;r Bed&uuml;rftige an. Zugleich erm&ouml;glichen sie Langzeitarbeitslosen mit 1-Euro-Jobs einen Wiedereinstieg ins Berufsleben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/arbeitsmarkt\/arbeitslosigkeit\/sozialkaufhaeuser-shoppen-mit-hartz-iv_aid_328692.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nichts gegen preiswerte Einkaufsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Hartz IV-Empf&auml;nger. Die soziale Desintegration Deutschlands verfestigt sich damit allerdings. Nach dem zweiten Arbeitsmarkt nun also ein zweiter Warenmarkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine weitere Hartz IV Sozialfahnder Show<\/strong><br>\nDer Landrat des Kreies Offenbach erkl&auml;rt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie &ldquo;Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln&rdquo; mehr geben wird<br>\nErstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies Offenbach zu Wort. In einer &ouml;ffentlichen Erkl&auml;rung offenbart der Landrat, dass es keine weiteren Reportagen mit dem privaten TV Sender Sat. 1 im Bereich &bdquo;Soziale Ermittlung&ldquo; geben wird. In der Pressemeldung rechtfertigt sich der Landrat zun&auml;chst f&uuml;r die Entscheidung, die TV Produktionsfirma die Erlaubnis erteilt zu haben, die beiden &ldquo;Sozialfahnder&rdquo; begleiten zu lassen. So sagte Walter, dass &ldquo;dazu beigetragen werden sollte, die nach wie vor bestehende Unsicherheiten und Vorurteile in der Bev&ouml;lkerung abzubauen.&rdquo; Dass genau das Gegenteil eingetroffen ist, benennt Peter Walter nicht.<br>\nQuelle:&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/0344e19b0a090a804.php\">gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Chinesen sind keine Gefahr<\/strong><br>\nEs wird so getan, als w&auml;re die Dresdner Bank ein trautes Familienunternehmen, dessen Besitzer gleich um die Ecke wohnen und die deswegen die Interessen der ortsans&auml;ssigen Kunden stets wohlwollend im Blick behalten. W&auml;hrend die Chinesen im fernen Asien &hellip; man wei&szlig; ja nicht &hellip; Tats&auml;chlich jedoch geh&ouml;rt die Dresdner Bank l&auml;ngst &uuml;berwiegend Ausl&auml;ndern; sie halten am Mutterkonzern Allianz 71 Prozent des Grundkapitals. Genauso ist es &uuml;brigens bei der Commerzbank; auch dort sind die deutschen Aktion&auml;re in der Minderheit. Der Trend zum Jobabbau ist nicht zu stoppen &ndash; aber er w&uuml;rde sich verlangsamen, wenn die Chinesen die Dresdner Bank &uuml;bernehmen d&uuml;rften. Dann k&ouml;nnten deren Filialen nicht mit jenen der Commerzbank zusammengelegt werden. Es handelt sich um eine dieser seltenen Win-win-Situationen: Aktion&auml;re und Arbeitnehmer w&uuml;rden profitieren, wenn die Chinesen die Dresdner Bank erhielten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F08%2F30%2Fa0142&amp;cHash=1e376fda10&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Commerzbank kauft Dresdner Bank f&uuml;r neun Milliarden Euro<\/strong><br>\nDeutschland bekommt eine neue Gro&szlig;bank: Die Commerzbank &uuml;bernimmt die kriselnde Allianz-Tochter Dresdner Bank &ndash; ihr Aufsichtsrat hat den Milliarden-Deal am Abend perfekt gemacht. Das Gesch&auml;ft bedroht Zehntausende Jobs, der traditionsreiche Name der &ldquo;Beraterbank&rdquo; verschwindet<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,575476,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>LEG-Verkauf: Neuer Gesellschafter Whitehall k&uuml;rzt Instandhaltung und setzt Auftr&auml;ge aus<\/strong><br>\nAm Freitag, 29. August 2008 soll der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) an den Immobilienfonds &ldquo;Whitehall Real Estate Funds&rdquo; der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs vollzogen werden. An diesem &bdquo;Vollzugstag&ldquo; wird Whitehall<br>\nEigent&uuml;merin der 93.000 Wohnungen der LEG NRW und ihrer Beteiligungsunternehmen mit Sitz u.a. in Bielefeld, Dortmund, K&ouml;ln und M&uuml;nster und Wohnungen an insgesamt 186 Standorten in NRW. Am &bdquo;Vollzugstag&ldquo; beginnt auch die Laufzeit der umstrittenen &bdquo;Sozialcharta&ldquo; von 10 Jahren.<br>\nSchon mit dem Eigentums&uuml;bergang sind die Bef&uuml;rchtungen der Verkaufsgegner, es k&ouml;nnte an den Investitionen gespart werden, eingetroffen. In einem Schreiben der LEG-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung (Thomas Hegel, Ulrich Tappe) an die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der LEG-Gesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 gibt es erste Anweisungen zu &bdquo;Investitionsma&szlig;nahmen LEG Konzern&ldquo;. Darin hei&szlig;t es w&ouml;rtlich:\n<blockquote><p>Die neuen Eigent&uuml;mer-Vertreter m&ouml;chten sich schon &uuml;ber alle laufenden Pro-jekte, geplanten Ma&szlig;nahmen und deren Auswirkung auf die Liquidit&auml;t einen vollst&auml;ndigen und detaillierten &Uuml;berblick verschaffen und nat&uuml;rlich auch Gelegenheit haben, &uuml;ber die H&ouml;he des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.<\/p>\n<ol>\n<li>Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget f&uuml;r die &bdquo;Laufende Instandhaltung&ldquo; wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m&sup2; Wohnfl&auml;che und Jahr gek&uuml;rzt. Bitte stellen Sie die K&uuml;rzung des Budgets sicher.<\/li>\n<li>Bitte stellen Sie sicher, dass f&uuml;r alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.<\/li>\n<li>Bitte haben Sie auch Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass bis auf weiteres keine Freigaben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Ma&szlig;nahmen zur Verkehrssicherungspflicht, beh&ouml;rdliche Auflagen oder Ma&szlig;nahmen zur Vermeidung erheblicher Folgesch&auml;den f&uuml;r die Bausubstanz. In diesen F&auml;llen bitten wir Sie, die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH dar&uuml;ber unverz&uuml;glich zu informieren.<br>\nDamit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/41.0.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=2193&amp;tx_ttnews[backPid]=7&amp;cHash=3748656ca8\">scharf-links.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/strong><br>\nBertelsmann trennt sich vom Musikgesch&auml;ft Sony\/BMG und schichtet eine Milliarde um. Vermutlich flie&szlig;t ein Gro&szlig;teil in den Bereich Arvato: Logistik, Internet, &ldquo;Government Services&rdquo;: Ein 20-Milliarden-Euro-Markt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28605&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Abzocke<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn erh&ouml;ht zum sechsten Mal in f&uuml;nf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die B&ouml;rse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begr&uuml;ndung war immer gleich: h&ouml;here Energie- und Personalkosten. Das klingt schl&uuml;ssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschl&auml;ge verzichten k&ouml;nnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis pr&auml;sentiert. Gut so, die k&uuml;nftigen Aktion&auml;re wird das sicher freuen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586980&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Ypsilantis letzte Chance<\/strong><br>\nWer zweifelt, ob die Hessin das Risiko Rot-Gr&uuml;n-Rot jetzt wagen sollte, hat Gr&uuml;nde. Das Projekt &ldquo;Linke Mehrheit&rdquo; ist zu wichtig, um es an ihr scheitern zu lassen. Aber auch, um es aufzugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1586211&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>NPDler ziehen in Kreistagsaussch&uuml;sse ein: Neuer Eklat in Torgau<\/strong><br>\nNach umstrittenen &Auml;u&szlig;erungen eines CDU-Politikers kommt es zum n&auml;chsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit f&uuml;nf Stimmen in Aussch&uuml;sse gew&auml;hlt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/neuer-eklat-in-torgau\/?type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Propaganda im Kaukasus-Konflikt<\/strong><br>\nDie Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.<br>\nDas liegt auch an Micheil Saakaschwili. Der meist wie aufgezogen wirkende Schnellsprecher im Pr&auml;sidentenamt hatte schon immer etwas &uuml;brig f&uuml;r schrille Medieninszenierungen. Als er im Herbst 2001 als Justizminister zur&uuml;cktrat, hielt er Fotos der Nobelvillen, die sich die korrupten Mitglieder der damaligen Regierung von Eduard Schewardnadse gebaut haben sollen, in die Kamera. Die Georgier liebten ihn daf&uuml;r. Die Liebe ist inzwischen erkaltet. Seine panischen Warnungen im Fernsehen vor einer Einnahme der Hauptstadt Tiflis und einer Besetzung des ganzen Landes haben das Vertrauen zu ihm nicht gerade gest&auml;rkt. Doch hat es &bdquo;Mischa&ldquo; trotz dieser &Uuml;berdrehtheit geschafft, seine Version vom Krieg mit Russland &uuml;ber CNN und BBC in bestem Englisch in der Welt zu verbreiten. Auch in &bdquo;Bild&ldquo; und bei &bdquo;Maybrit Illner&ldquo; ist er in den vergangenen Tagen gelandet. Die Russen brauchten hingegen vier Tage, bis Regierungsvize Sergej Iwanow, der sein Englisch noch aus Agentenzeiten in Gro&szlig;britannien beherrscht, auf BBC etwas dagegensetzte.<br>\nGeorgien geht kl&uuml;ger vor. F&uuml;r die Journalisten hat die Agentur AspectConsulting im Marriot Hotel am Hauptboulevard von Tiflis ein Pressezentrum eingerichtet. Hier k&ouml;nnen sie etwa ihre E-Mail-Adressen und Handy-Nummern hinterlassen. &bdquo;Ab dann wird man mit Nachrichten geradezu bombardiert&ldquo;, berichtet ein Journalist.<br>\nGeleitet wird das Zentrum in Tiflis von Patrick Worms. Der Deutsche, der in Frankreich, Belgien und England aufgewachsen ist, hatte in den neunziger Jahren f&uuml;r die EU-Kommission die ehemalige Sowjetunion, darunter auch Georgien, bereist. Als Saakaschwili nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen der georgischen Opposition im vergangenen Herbst in Image-Schwierigkeiten geriet, heuerte er Worms und dessen Br&uuml;sseler Firma an. Heute arbeiten 50 Georgier f&uuml;r das Worms&lsquo; Zentrum in Tiflis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F\/Doc~E5580B70883224695AD2788AA71E5B6E1~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein bemerkenswerter Beleg in der FAZ, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das ARD-Interview mit Putin &ndash; Wo f&auml;ngt Zensur an?<\/strong><br>\nDer Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpr&auml;sidenten Wladimir Putin ausf&uuml;hrlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen un Russland zu befragen. Roth schreibt im Tagesschau &ndash;Blog stolz, es h&auml;tte seitens Putins keine Themenbeschr&auml;nkung gegeben. Die Themenbeschr&auml;nkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einr&auml;umte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller L&auml;nge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal k&uuml;rzen. Warum die ARD f&uuml;r dieses interessante und hochbrisante St&uuml;ck Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit &uuml;ber hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen &ldquo;Der Kampf ums Wei&szlig;e Haus &ndash; Die lange Nacht der US-Wahlen&rdquo; &ndash; warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung f&uuml;r ein zeithistorisches Dokument h&auml;tte k&uuml;rzen k&ouml;nnen, ist unerkl&auml;rlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen K&uuml;rzung erh&auml;lt das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation &uuml;berschritten.<br>\nLesen Sie das Transkript des Interviews auf Deutsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Afghanistan-Einsatz: Politiker warnen vor erh&ouml;hter Gefahr f&uuml;r Bundeswehr<\/strong><br>\nEine Frau und zwei Kinder starben durch Sch&uuml;sse der Bundeswehr &ndash; nun f&uuml;rchten Politiker um die Sicherheit der deutschen Truppen in Afghanistan. Sie warnen: Mit dem Helfer-Image der Soldaten k&ouml;nnte es bald vorbei sein. Von einem Abzug aber wollen Union und SPD nichts wissen.<br>\nNach dem t&ouml;dlichen Zwischenfall an einem deutsch- afghanischen Kontrollpunkt bei Kunduz mit drei erschossenen Zivilisten sehen Verteidigungspolitiker die Bundeswehr am Hindukusch in erh&ouml;hter Gefahr. &ldquo;Die Auseinandersetzungen werden noch intensiver werden&rdquo;, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow der &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo;. Bisher habe die Truppe in Afghanistan eher den Ruf von Helfern gehabt. &ldquo;Jetzt hat uns auch die &ldquo;T&auml;terrolle&rdquo; erreicht.&rdquo;<br>\nDie Folgen des &ldquo;bedauerlichen Unfalls&rdquo; seien dramatisch: &ldquo;Denn jetzt kann die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzertruppe wieder in den Vordergrund r&uuml;cken.&rdquo; Gleichwohl gebe es keinen Grund, am Afghanistan- Einsatz der Deutschen zu zweifeln. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-575430,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Selbst wenn die Bundeswehr wie die Amerikaner in Afghanistan und im Irak als Besatzertruppe wahrgenommen wird, soll sie bleiben? Wo ist denn da die Logik? Das Milit&auml;rspiel hat sich verselbst&auml;ndigt und die Verantwortlichen merken das nicht mehr, oder sie verfolgen ganz andere Ziele.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zwischen Widerstand und Resignation <\/strong><br>\nDer US-amerikanische Raketenschild spaltet Polen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/08-30\/033.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Konflikt mit den eigenen Anh&auml;ngern: Sarkozys Steuertricks <\/strong><br>\nFrankreichs Pr&auml;sident auf Konfrontationskurs: Nicolas Sarkozy will den Mittelstand zur Kasse bitten und daf&uuml;r die Armen entlasten &ndash; seine Anh&auml;nger toben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/213\/308161\/text\/?CMP=NLC-SDE071022&amp;nlsource=taeglich\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD plant geb&uuml;hrenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten<\/strong><br>\nGeb&uuml;hrenfreie Kindertagesst&auml;tten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, die Abschaffung der Hauptschulen und ein bundesweit fl&auml;chendeckendes Ganztagsschulangebot &ndash; dies sind die Kernforderungen des neuen SPD-Bildungsprogramms, das der Parteivorstand am Montag beraten und voraussichtlich verabschieden wird. Auch sollen Kinder k&uuml;nftig l&auml;nger gemeinsam zur Schule gehen. Zudem soll das Sch&uuml;ler-Baf&ouml;g wiederbelebt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,575412,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hoffentlich folgen den Worten auch Taten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Private Uni Witten-Herdecke k&auml;mpft ums &Uuml;berleben<\/strong><br>\nEs muss ja nicht das Ende sein. Vielleicht, und die Chancen daf&uuml;r stehen nicht einmal schlecht, schafft es die Hochschulleitung der Universit&auml;t Witten\/Herdecke tats&auml;chlich, neue Partner an Bord zu holen, die selbstlos und ohne Auflagen die n&ouml;tigen Millionen f&uuml;r den dauerhaften Weiterbetrieb bereitstellen.<br>\nLeider ist es ebenso m&ouml;glich, dass der Verlust des Hauptsponsors Droege vergangene Woche die erste Station auf dem letzten Weg von Deutschlands bekanntester privater Hochschule markiert.<br>\nDer Fall Universit&auml;t Witten\/ Herdecke, die nun nach Verlust des Hauptsponsors erneut ums &Uuml;berleben k&auml;mpft, zeigt: Private Hochschulen brauchen vor allem viele und nicht unbedingt gro&szlig;e Spender.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/36\/C-Seitenhieb\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein typischer Beitrag f&uuml;r die liberale Zeit. Nahezu in jeder Zeile sp&uuml;rt man die grunds&auml;tzliche Sympathie des Autors f&uuml;r private Hochschulen. Da wird sogar vom hervorragenden wissenschaftlichen Ruf der Wittener Privatuni geredet, obwohl der Wissenschaftsrat ein vernichtendes Qualit&auml;tsurteil &uuml;ber das dortige Medizin-Studium gef&auml;llt und f&uuml;r den Weiterbetrieb strenge Auflagen gemacht hat.<br>\nDie Antwort, warum private Unis in Deutschland zu wenig Spender finden, ist ziemlich banal: Es gibt keinen Markt daf&uuml;r. Dazu sind die staatlichen Hochschulen bei allen Problemen und trotz der Unterfinanzierung einfach zu gut.<br>\nDie Zeit scheint auch nicht auf der H&ouml;he der Zeit zu sein: Die Wirtschaft und allen vorneweg der fr&uuml;here Hauptsponsor von Witten-Herdecke, Reinhard Mohn, habe l&auml;ngst erkannt, dass es viel kosteng&uuml;nstiger und viel erfolgversprechender ist, die staatlichen Unis wie private Unternehmen zu organisieren. Da zahlt der Steuerzahler den gr&ouml;&szlig;ten Teil und die Hochschulen agieren dennoch wie private &bdquo;unternehmerische&ldquo; Hochschulen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krankheit sch&uuml;tzt vor Pr&uuml;fung nicht<\/strong><br>\nWas sich zun&auml;chst anh&ouml;rt wie eine harmlose H&ouml;rsaalposse, k&ouml;nnte zum Pr&auml;zedenzfall f&uuml;r die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin n&auml;mlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische &auml;rztliche Attest &uuml;berhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome &ndash; um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tats&auml;chlich pr&uuml;fungsunf&auml;hig ist.<br>\nDieses System soll nicht etwa nur f&uuml;r die Abschlusspr&uuml;fungen gelten, sondern f&uuml;r jede Klausur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/36\/C-Atteste?page=1\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> &Auml;rztliche Schweigepflicht oder Datenschutz sollen offenbar nicht mehr gelten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem mit folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen<\/li>\n<li>Zu Niedrigl&ouml;hnen und sozialer Spaltung<\/li>\n<li>Millardendeal mit der Dresdener Bank <\/li>\n<li>LEG-Wohnungen &ndash; Kaum verkauft, schon wird gespart<\/li>\n<li>Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen<\/li>\n<li>Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt &ndash; Putin-Interview mit der ARD ungek&uuml;rzt<\/li>\n<li>Besatzertruppe in Afghanistan <\/li>\n<li>SPD<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3427\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3427\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}