{"id":34279,"date":"2016-07-19T09:25:30","date_gmt":"2016-07-19T07:25:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34279"},"modified":"2019-05-22T12:19:36","modified_gmt":"2019-05-22T10:19:36","slug":"der-irakkrieg-das-oel-und-die-glaubwuerdigkeit-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34279","title":{"rendered":"Der Irakkrieg, das \u00d6l und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens"},"content":{"rendered":"<p>Der k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergr&uuml;nden der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enth&uuml;llt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er f&uuml;r seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, l&auml;sst der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde der Krieg &uuml;berhaupt gef&uuml;hrt? Von <strong>Paul Schreyer<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34279#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7823\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34279-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34279-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160719_Irakkrieg_Oel_und_Glaubwuerdigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der sogenannte <a href=\"http:\/\/www.iraqinquiry.org.uk\/the-report\/\">Chilcot Report<\/a>, bezeichnet nach John Chilcot, dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, wurde nach langem Ringen am 6. Juli der &Ouml;ffentlichkeit <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xtxkI0XJstI\">vorgestellt<\/a>. Die Lekt&uuml;re wird durch seinen extremen Umfang erschwert: Auf nicht weniger als 6275 Seiten beleuchten die Autoren, wie die britische Regierung zum Entschluss kam, am Irakkrieg teilzunehmen und wie sie diesen Krieg dann f&uuml;hrte. Der Zeitraum der Untersuchung reicht von 2001 bis 2009, dem Jahr, als die Kommission ihre Arbeit begann, damals beauftragt von Blairs Parteifreund und Nachfolger Gordon Brown, der die Mitglieder der Kommission auch pers&ouml;nlich ausw&auml;hlte.<\/p><p>Eine angemessen gr&uuml;ndliche Sichtung des Untersuchungsberichtes ben&ouml;tigt Tage und Wochen. Die Einsch&auml;tzungen der Medien erschienen dennoch schon innerhalb weniger Stunden. Viele Berichte beschr&auml;nkten sich dabei auf die Wiedergabe von Chilcots Worten auf der <a href=\"http:\/\/www.iraqinquiry.org.uk\/the-inquiry\/sir-john-chilcots-public-statement\/\">Pressekonferenz vom 6. Juli<\/a>, die kaum &Uuml;berraschendes enthielt.<\/p><p>Der Irakkrieg war demnach im M&auml;rz 2003 nicht unmittelbar notwendig gewesen, da die Regierung zu diesem Zeitpunkt &bdquo;die diplomatischen M&ouml;glichkeiten nicht ausgesch&ouml;pft&ldquo; h&auml;tte. Die Bedrohung durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen sei &bdquo;mit einer Sicherheit&ldquo; behauptet worden, &bdquo;die nicht gerechtfertigt war&ldquo;. Auch h&auml;tten der Entscheidung zum Krieg &bdquo;fehlerhafte Geheimdienstinformationen&ldquo; zugrunde gelegen.<\/p><p>Im Klartext: Man hatte die Bedrohung damals &uuml;bertrieben und zum Krieg gedr&auml;ngt. Daran ist wenig neu und man fragt sich, weshalb sowohl die britische wie auch die amerikanische Regierung eine Ver&ouml;ffentlichung des Berichtes &uuml;ber Jahre hinweg mit so gro&szlig;er Energie <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/news\/uk\/politics\/exclusive-us-blocks-publication-of-chilcot-s-report-on-how-britain-went-to-war-with-iraq-8937772.html\">behindert und hinausgez&ouml;gert<\/a> hatte.<\/p><p>Enth&auml;lt der 6000-Seiten-Bericht am Ende doch mehr, als in der Presseerkl&auml;rung des Vorsitzenden angedeutet wurde? Es scheint so und man darf vermuten, dass hinter der langj&auml;hrigen Blockade auch die Sorge stand, die Ver&ouml;ffentlichung all der internen Diskussionen auf dem Weg in den Krieg k&ouml;nne eine Strafverfolgung der damaligen Entscheidungstr&auml;ger beg&uuml;nstigen. Auch wenn der Chilcot Report sich jeden Urteils &uuml;ber die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Krieges enth&auml;lt und lediglich feststellt, dass die von der Regierung vor dem Krieg intern veranlasste Pr&uuml;fung zur Legalit&auml;t des Milit&auml;rschlags &bdquo;unzureichend&ldquo; gewesen sei, finden sich in den nun ver&ouml;ffentlichten Papieren tats&auml;chlich zahlreiche brisante Informationen. <\/p><p><strong>9\/11 als Wendepunkt<\/strong><\/p><p>Blair selbst trat 2010 als Zeuge vor der Chilcot-Kommission auf (Video seiner Aussage <a href=\"http:\/\/www.iraqinquiry.org.uk\/the-evidence\/witnesses\/b\/rt-hon-tony-blair\/\">hier<\/a>) und berief sich dort darauf, dass die Anschl&auml;ge von 9\/11 die Einsch&auml;tzung der irakischen Bedrohung gravierend ver&auml;ndert h&auml;tten. Bis zu den Anschl&auml;gen vom 11. September 2001 h&auml;tte man Saddam lediglich als &bdquo;Problem&ldquo; bewertet, als &bdquo;Risiko&ldquo;, das man &bdquo;eind&auml;mmen&ldquo; k&ouml;nne. Zugleich habe man sich vor 9\/11 &bdquo;in einer Art Schwierigkeit&ldquo; befunden, nicht st&auml;rker gegen Saddam vorgehen zu k&ouml;nnen, so Blair in seiner Aussage. Nach 9\/11 habe sich die Einsch&auml;tzung des Risikos, das von Saddam ausgegangen sei, ge&auml;ndert. Blair betonte mehrfach und mit gro&szlig;em Nachdruck, dass nach 9\/11 alles anders gewesen sei.<\/p><p>Die Logik dahinter bleibt unverst&auml;ndlich, da auch schon vor Beginn des Irakkriegs &ouml;ffentlicher Konsens dar&uuml;ber bestand, dass Saddam Hussein nichts mit den Anschl&auml;gen von 9\/11 zu tun hatte. Wieso also sollten die Anschl&auml;ge dann etwas daran ge&auml;ndert haben, f&uuml;r wie gef&auml;hrlich man den irakischen Pr&auml;sidenten hielt?<br>\nDie Wahrheit wei&szlig; wohl auch Tony Blair: 9\/11 hatte nicht etwa gezeigt, dass Saddam gef&auml;hrlicher war, als man bislang dachte, sondern die Anschl&auml;ge in New York und Washington hatten f&uuml;r die USA schlicht die politische M&ouml;glichkeit geschaffen, im Rahmen einer &ouml;ffentlich akzeptierten Revanche &bdquo;gegen den Terror&ldquo; gro&szlig;e Kriege in strategisch wichtigen Regionen zu f&uuml;hren. Die Motive f&uuml;r diese Kriege bestanden lange vor 9\/11, blo&szlig; die Gelegenheit und M&ouml;glichkeit sie zu f&uuml;hren hatte bis dahin gefehlt. Das war die eigentliche &Auml;nderung, welche aus den Anschl&auml;gen folgte.<\/p><p>Es ist lange bekannt, dass der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon am Nachmittag des 11. September 2001 gegen&uuml;ber seinen Mitarbeitern im Pentagon das Ziel ausgab, nun auch <a href=\"http:\/\/www.cbsnews.com\/news\/plans-for-iraq-attack-began-on-9-11\/\">den Irak ins Visier zu nehmen<\/a>. Rumsfeld hatte bereits 1998, als Teil der Lobbygruppe &bdquo;Project for the New American Century&ldquo; den damaligen US-Pr&auml;sidenten Clinton <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20120302215601\/http:\/\/newamericancentury.org\/iraqclintonletter.htm\">aufgefordert<\/a>, im Irak einen Regimewechsel herbeizuf&uuml;hren und Saddams Regierung &bdquo;zu beseitigen&ldquo;. Mitglied und Mitgr&uuml;nder dieser Lobbygruppe waren auch Dick Cheney, Chef des Erd&ouml;l-Dienstleisters Halliburton, der 2001 US-Vizepr&auml;sident wurde, sowie Paul Wolfowitz, ab 2001 Rumsfelds Stellvertreter im Pentagon. Gemeinsam mit Pr&auml;sident Bush und einigen Verb&uuml;ndeten setzten diese M&auml;nner den Irak-Krieg auf die Agenda.<\/p><p><strong>Der Faktor &Ouml;l<\/strong><\/p><p>Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Pr&auml;sident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Au&szlig;enministerium eine interne Analyse, in der die &bdquo;fundamentalen Interessen&ldquo; Gro&szlig;britanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens &bdquo;regionale Stabilit&auml;t&ldquo;, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens &bdquo;Energiesicherheit&ldquo;, da die Region rund um den Irak &uuml;ber 66 Prozent der weltweiten &Ouml;lreserven verf&uuml;gen w&uuml;rde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376) <\/p><p>Britische und amerikanische strategische Interessen &uuml;berschnitten sich im Irak. Nachdem Tony Blair Ende 2001 begriff, dass die USA fest entschlossen waren, gegen Saddam Krieg zu f&uuml;hren, ging es offenbar vor allem darum, bei diesem Konflikt nicht abseits zu stehen, um bei der anschlie&szlig;end zu erwartenden Verteilung der Beute nicht au&szlig;en vor zu bleiben und britische Gesch&auml;ftsinteressen nicht zu gef&auml;hrden. Dabei war es wichtig, den Krieg so anzufangen, dass man gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit nicht schlecht aussah. Dem Chilcot Report zufolge signalisierte Blair dem US-Pr&auml;sidenten im Dezember 2001, dass er nichts gegen eine Absetzung Saddam Husseins habe, man daf&uuml;r aber einen &bdquo;extrem cleveren Plan&ldquo; brauche (Chilcot Report, Band 1, Abschnitt 3.1, S. 367). <\/p><p>Das britische Au&szlig;enministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer &Ouml;lkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der &Ouml;lindustrie nach dem Krieg eine &bdquo;unmittelbare Herausforderung&ldquo; sei. Der irakische &Ouml;lsektor ben&ouml;tige Technologie und viel Kapital. Man m&uuml;sse daher ein &bdquo;offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld f&uuml;r ausl&auml;ndische Unternehmen&ldquo; f&ouml;rdern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f). <\/p><p>Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische &Ouml;lindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der &Ouml;lkonzerne BP und Shell sowie des gr&ouml;&szlig;ten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons. Diese berichtete anschlie&szlig;end Au&szlig;enminister Jack Straw von dem sensiblen Treffen:<\/p><p>&bdquo;&hellip; wir konnten keine definitiven Zusagen machen angesichts unserer Absicht, dass alle Schritte im Irak von unseren Sorgen bez&uuml;glich der Massenvernichtungswaffen geleitet sind und keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt werden. Dennoch m&ouml;chte ich Ihnen diese Angelegenheit dringend nahelegen. Sie (die Lobbyisten) waren &uuml;berzeugt davon, dass Deals abgeschlossen w&uuml;rden und britische Interessen au&szlig;en vor blieben.&ldquo; (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)<\/p><p>Die Lobbyisten der &Ouml;lkonzerne waren korrekt informiert, denn tats&auml;chlich hatte US-Vizepr&auml;sident Cheney nur wenige Tage zuvor dem stellvertretenden britischen Botschafter in Washington mitgeteilt, dass er vorhabe, mit dem ehemaligen russischen Ministerpr&auml;sidenten Jewgeni Primakow &uuml;ber bestehende &Ouml;lvertr&auml;ge im Irak zu sprechen. Cheney plane, so lie&szlig; er den britischen Diplomaten wissen, den Russen mitzuteilen, dass die &Ouml;lvertr&auml;ge derjenigen L&auml;nder, die in Sachen Irak mit den USA kooperierten, nach dem Krieg wohlwollender behandelt werden w&uuml;rden. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)<br>\nZugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in st&auml;ndiger Sorge, dass in der Bev&ouml;lkerung der Eindruck entstehen k&ouml;nne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um &Ouml;l, wo man sich doch gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/middle-east\/wmd-just-a-convenient-excuse-for-war-admits-wolfowitz-106754.html\">enth&uuml;llte<\/a> allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aus b&uuml;rokratischen Erw&auml;gungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der britischen Regierung war dar&uuml;ber hinaus schon vor dem Krieg klar, dass die irakische Bev&ouml;lkerung sie keineswegs als uneigenn&uuml;tzigen Befreier betrachtete. Ein Jahr vor Kriegsbeginn informierte das Au&szlig;enministerium Tony Blair in einer Analyse dar&uuml;ber, dass &bdquo;alle Informationen aus der Region zeigen, dass die Koalitionstruppen nicht lange, wenn &uuml;berhaupt, als Befreier gesehen werden&ldquo;. Vielmehr w&uuml;rden die eigenen Motive dort &bdquo;mit gro&szlig;em Misstrauen&ldquo; betrachtet. Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopul&auml;rer werden und auch &bdquo;die Legalit&auml;t immer fraglicher&ldquo;, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)<\/p><p><strong>Den Krieg &bdquo;verkaufen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Irak-Krieg war angesichts dessen zuallererst eine gigantische Marketingaufgabe. In London k&uuml;mmerte sich darum Alastair Campbell, der talentierte Spin Doctor und Kommunikationsdirektor Tony Blairs. Campbell hielt rhetorisch die F&auml;den in der Hand, koordinierte die &ouml;ffentlichen Stellungnahmen der wichtigsten Minister und Berater zum Thema Irak. Er schlug Formulierungen und Argumente vor, suchte Schw&auml;chen und w&auml;hlte Slogans. <\/p><p>In der F&uuml;lle von Dokumenten, die zusammen mit dem Chilcot Report ver&ouml;ffentlicht wurden, findet sich auch ein 7-seitiges Schreiben Campbells an Tony Blair sowie seine f&uuml;hrenden Minister und Berater vom Dezember 2002 mit dem Titel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.iraqinquiry.org.uk\/media\/215023\/2002-12-19-note-campbell-to-prime-minister-re-iraq-communications-attaching-note-campbell.pdf\">Iraq Communications<\/a>&ldquo;. Man m&uuml;sse nun die &bdquo;Kommunikations-Anstrengungen erh&ouml;hen&ldquo;, so Campbell drei Monate vor Kriegsbeginn.<br>\nKernbotschaft aller Regierungsmitglieder m&uuml;sse sein, dass &bdquo;Saddam es in der Hand habe&ldquo;, ob es zum Krieg komme und dass nun seine &bdquo;letzte Chance&ldquo; gekommen sei, einzulenken, man sich aber weiterhin bem&uuml;he, den politischen Prozess fortzusetzen, an der Seite der UNO. Beim Thema UNO sollten die Regierungsmitglieder in ihren &ouml;ffentlichen Auftritten einen &bdquo;Ton des Bedauerns&ldquo; anschlagen, dass Saddam seine Chance zum Frieden bislang nicht genutzt habe. Was den Krieg selbst angehe, sei die zu vermittelnde Hauptbotschaft, dass er zwar &bdquo;letztes Mittel&ldquo; w&auml;re, man nun aber &bdquo;den Job erledigen&ldquo; w&uuml;rde. Angesprochen auf Pl&auml;ne f&uuml;r eine Nachkriegsordnung solle man sagen: &bdquo;Wir sind hier um langfristig zu helfen.&ldquo;<\/p><p>Die Zweifel in der britischen Bev&ouml;lkerung, warum man gerade den Irak und Saddam angreife und warum gerade jetzt, solle man mit folgenden Schlagworten kontern:<\/p><p>&bdquo;Weil er einzigartig ist. Ein Paria. Einzigartig darin, Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk zu benutzen. Einzigartig darin, dass ein Dialog unm&ouml;glich ist. Unerreicht in seiner Menschenverachtung. Warum jetzt? Weil die Welt sich jetzt darauf geeinigt hat und wenn wir dabei scheitern den Willen der UNO umzusetzen, jeder Schurkenstaat und Diktator gest&auml;rkt werden wird. Jetzt &ndash; weil alles andere unverantwortlich w&auml;re.&ldquo;<\/p><p>Man m&uuml;sse auch, so Campbell weiter, &bdquo;mehr aus der Sache mit den Massenvernichtungswaffen machen&ldquo; und eine Verbindung zum Terrorismus herstellen, die in der britischen und amerikanischen &Ouml;ffentlichkeit bislang noch nicht geglaubt werde. Alles in allem habe man noch viel Arbeit vor sich, so Campbell in seinem Strategiepapier vom Dezember 2002, das Tony Blair und seine wichtigsten Minister und Berater zu lesen bekamen.<\/p><p>Campbell geriet bald selbst in die Schlagzeilen, als ihm in den Medien vorgeworfen wurde, aktiv daf&uuml;r gesorgt zu haben, dass britische Geheimdienstberichte zur irakischen Bedrohung sch&auml;rfer formuliert wurden, als die Fakten es erlaubten. Als Quelle dieses Vorwurfs wurde bald darauf der angesehene britische UNO-Waffeninspektor und Regierungsberater David Kelly enttarnt, der dann, nur zwei Tage nach seiner Vernehmung zur Sache vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Juli 2003 verstarb. Dass es sich dabei um einen Selbstmord gehandelt habe, wie die Beh&ouml;rden verlautbaren lie&szlig;en, wurde von mehreren Medizinern &ouml;ffentlich <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/der-todesfall-david-kelly-zweifel-am-suizid,1472596,4561802.html\">angezweifelt<\/a>.<\/p><p><strong>Der Irakkrieg, Merkel und die Parallele zum Konflikt mit Russland<\/strong><\/p><p>Der Irakkrieg von 2003 kn&uuml;pfte an den vorhergehenden Irakkrieg der Amerikaner von 1991 an, welcher seinerseits erst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als eind&auml;mmender Gegenkraft zu den USA m&ouml;glich geworden war. Saddams Regierung hatte man 1991 zwar nicht beseitigt, zumindest aber konnten die USA eine dauerhafte Stationierung von Truppen in der Golfregion und insbesondere in Saudi-Arabien durchsetzen. 2003 wurde dann die direkte Herrschaft &uuml;ber den Irak &uuml;bernommen. Beide Kriege gr&uuml;ndeten im &Ouml;lreichtum der Region und dem Wunsch nach strategischem Zugriff, der Kontrolle &uuml;ber diese Vorr&auml;te und die lokalen Regierungen. In den ma&szlig;geblichen Strategiepapieren wird dieser Zusammenhang gern vornehm mit dem Begriff &bdquo;energy security&ldquo;, &bdquo;Energiesicherheit&ldquo;, umschrieben.<\/p><p>Aus einer moralischen und v&ouml;lkerrechtlichen Perspektive hat der Irakkrieg die Position des Westens massiv unterminiert und die eigene Glaubw&uuml;rdigkeit als &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo; nachhaltig besch&auml;digt, wenn nicht zerst&ouml;rt. Das gilt um so mehr, als eine ehrliche Aufarbeitung des Krieges bis heute aussteht.<br>\nAuch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 &ndash; damals noch als Oppositionsf&uuml;hrerin im Bundestag &ndash; den Krieg unterst&uuml;tzte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begr&uuml;ndet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile f&uuml;r einen Fehler h&auml;lt. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach &uuml;bergangen, als &bdquo;peinliche Episode&ldquo;, die man lieber vergessen m&ouml;chte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/archive\/opinions\/2003\/02\/20\/schroeder-doesnt-speak-for-all-germans\/1e88b69d-ac42-48e2-a4ab-21f62c413505\/\">Gastbeitrag<\/a> in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterst&uuml;tzte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der scharf f&uuml;r seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei &bdquo;nicht fiktiv, sondern real&ldquo;, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.<\/p><p>Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen &auml;hnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr f&uuml;r die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht m&ouml;glich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, m&uuml;sse sich f&uuml;r ihn r&uuml;sten. 2003 hie&szlig; das Zauberwort dazu &bdquo;Drohkulisse&ldquo;. Eine solche m&uuml;sse gegen den Irak aufgebaut werden, hie&szlig; es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon l&auml;ngst beschlossen und die &bdquo;Drohkulisse&ldquo; somit blo&szlig; ein anderes Wort f&uuml;r den Aufmarsch des Milit&auml;rs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?<\/p><p>Damals gab es Widerstand bis hinauf in die Reihen der F&uuml;hrung des britischen Milit&auml;rs, denen der von Bush und Blair geplante Krieg bis zuletzt illegal erschien und die sich noch wenige Tage vor Beginn des Bombardements weigerten, daran teilzunehmen, wie die Presse ein Jahr sp&auml;ter <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2004\/feb\/29\/iraq.military\">enth&uuml;llte<\/a>. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith musste daraufhin seine zun&auml;chst unklare rechtliche Einsch&auml;tzung zum Krieg in letzter Minute so umschreiben, dass daraus ein Freifahrschein auch f&uuml;r das Milit&auml;r wurde. Clare Short, eine ehemalige Ministerin unter Blair erkl&auml;rte dazu 2004: &bdquo;Das war eine pers&ouml;nliche Operation von Tony Blair. Der Generalstaatsanwalt ist ein Freund von Tony und wurde von ihm ernannt.&ldquo;<\/p><p>Ob Blair nun zuk&uuml;nftig vor Gericht gestellt wird, bleibt vorerst offen. Einige Kommentatoren <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2016\/jul\/11\/tony-blair-prosecution-war-crimes-hague-geneva-pillage-economy-iraq-chilcot\">weisen darauf hin<\/a>, dass es rechtlich gesehen m&ouml;glich w&auml;re, Anklage zu erheben, da Gro&szlig;britannien Abkommen unterzeichnet hat, denen zufolge die Pl&uuml;nderung oder auch schon die grunds&auml;tzliche Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Systems eines besetzten Landes verboten sind. Genau vor diesem Punkt hatte Blairs Freund und Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den Premierminister bereits im M&auml;rz 2003 <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2016\/jul\/11\/tony-blair-prosecution-war-crimes-hague-geneva-pillage-economy-iraq-chilcot\">schriftlich gewarnt<\/a>.<\/p><p>Wie auch immer die Aufarbeitung nun weitergehen wird, der Irakkrieg bleibt die moralische Achillesverse des Westens und der Chilcot Report kratzt nur an der Oberfl&auml;che, wenn er &bdquo;nicht ausgesch&ouml;pfte diplomatische M&ouml;glichkeiten&ldquo; und &bdquo;fehlerhafte Geheimdienstinformationen&ldquo; bem&auml;ngelt. Was eigentlich kritisiert werden m&uuml;sste, ist das Wesen dieses Krieges &ndash; ein als Gefahrenabwehr verbr&auml;mter Beutezug, der ein stolzes Land mit uralter Geschichte nachhaltig zerst&ouml;rte, mehr als 150.000 zivile Todesopfer <a href=\"https:\/\/www.iraqbodycount.org\/\">forderte<\/a> und bis heute im Westen doch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird.<\/p><p>Ein Weg zur&uuml;ck zu mehr Glaubw&uuml;rdigkeit und Rechtsstaatlichkeit wird ohne eine Anklage Tony Blairs und weiterer Verantwortlicher der damaligen Regierung kaum m&ouml;glich sein. Wenn Blair nun, nach der Ver&ouml;ffentlichung des Chilcot Reports auf einer <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=uMJVAMD7axg\">Pressekonferenz<\/a> beschw&ouml;rt, er habe doch nur das Beste gewollt, &bdquo;in gutem Glauben&ldquo; entschieden und das &bdquo;irakische Volk befreien&ldquo; wollen, so ist er offenbar zum letzten Opfers seiner eigenen Propaganda geworden.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] <strong>Paul Schreyer<\/strong> ist freier Journalist, Autor, Mitarbeiter und regelm&auml;&szlig;iger Autor der NachDenkSeiten. Sein Buch &bdquo;Wir sind die Guten &ndash; Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren&ldquo; (mit Mathias Br&ouml;ckers) wurde ein Spiegel-Bestseller.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergr&uuml;nden der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enth&uuml;llt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er f&uuml;r seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, l&auml;sst der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde der Krieg &uuml;berhaupt gef&uuml;hrt? 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