(KR\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juli 2008 nominal 2,2% mehr und real 2,9% weniger um als im Juli 2007. Bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten wurde nominal 2,4% mehr und real 2,9% weniger umgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze sowohl nominal als auch real unter den Werten des Vorjahresmonats (nominal – 0,4%, real – 3,9%).<\/p>\n Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde in allen Branchen dieses Bereichs nominal und real mehr als im Juli 2007 abgesetzt (Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln insgesamt: nominal + 3,9%, real + 2,0%).<\/p>\n In den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 setzte der Einzelhandel nominal 2,2% mehr und real 0,5% weniger um als vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Anmerkung WL:<\/strong> Wie sollten private Haushalte bei einer massenhaften Zunahme an niedrig bezahlter prekärer Arbeit, bei ständigen Mahnungen zur Lohnzurückhaltung, bei drängenden Appellen zum „Sparen fürs Alter“, bei minimalen Rentensteigerungen, bei weiteren „Subventionskürzungen“ gerade bei den Lohneinkommensbeziehern usw. Träger des Wachstums werden können? Schon anlässlich der Veröffentlichung des Gemeinschaftsgutachtens im April 2008 haben wir kritisiert: Es wäre schön, wenn irgendeiner der Prognostiker mal erklären könnte, wie die rückläufigen Exporte und Anlageinvestitionen durch den privaten Konsum ausgeglichen, ja sogar überkompensiert werden sollten. Durch welches Wunder sollte das geschehen? Etwa durch eine weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge?<\/p><\/li>\n Wir werden bis ins Jahr 2009 hinein sehr schwaches Wachstum sehen”, sagte Marco Valli, Europaökonom bei Unicredit, bei einer Umfrage der FTD unter 30 internationalen Banken. “Das Risiko, dass es einen Teufelskreis aus schwachen Ausgaben, sinkender Produktion und höherer Arbeitslosigkeit gibt, ist größer, als die EZB aktuell glaubt”, sagte Ken Wattret, Europa-Chefvolkswirt bei BNP Paribas. <\/p>\n Die Volkswirte sind deshalb auch mehrheitlich der Meinung, die Europäische Zentralbank (EZB) solle in absehbarer Zeit ihren Leitzins, aktuell bei 4,25 Prozent, senken. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass irgendeine Bank patriotisch agiert, kann nur ein frommer Wunsch von Heusinger sein. Die globale Finanzkrise zeigt, dass nicht einmal die Interessen der Kunden und Aktionäre von Belang sind. Es zählen allein die kurzfristig erzielten exorbitanten Einkünfte des Managements, die auch einen anschließenden Ausstieg leicht machen.<\/em><\/p><\/li>\n Es mag zu jeder Detailbestimmung des bayerischen Versammlungsrechts eine Begründung geben, die tüchtige Ministerialbeamte sorgfältig formuliert haben. Aber die Gesamtwirkung zielt auf Abschreckung. Der Gesetzgeber sollte jedoch ermutigen, Grundrechte wahrzunehmen, und nicht von ihrem Gebrauch abhalten. Anmerkung KR:<\/strong> Warum erst jetzt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Die EU belohnt also einen Staat, der in der Nacht vom 7. auf den 8. August mit massiver Waffengewalt gegen eine ethnische Minderheit vorgegangen ist. Dass vor der russischen Intervention der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird von der EU nicht etwa gerügt, sondern nun auch noch belohnt. Das zeigt die Doppelbödigkeit, wie der Westen mit dem Völkerrecht und mit der Moral umgeht. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Nachdem wir den Umgang mit dem Putin-Interview<\/a> kritisiert haben, soll auch Thomas Roth zu Wort kommen. Ich hoffe, dass er die NDS vom Dank für die Reaktion nicht ausnimmt.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Immerhin gibt es eine Reaktion auf die Kritik und immerhin soll nun das ganze Interview im Regionalprogramm des wdr und danach auch noch die Transkription eingestellt werden. Die Stellungnahme von Thomas Roth geht allerdings am Kern der Kritik vorbei: Nicht dass gekürzt worden ist, wurde kritisiert, sondern was gekürzt wurde.<\/p>\n Korrektur betr. Europaflagge – im genannten Beitrag:<\/strong> Georgien ist Mitglied des Europarates, der schon früher die gleich Flagge wie die EU hatte. Der georgische Präsident darf sich also mit dieser Flagge schmücken. Es bleibt das Schaudern, das mich jedenfalls immer überkommt, wenn ich so viele Flaggen sehe – hier im Falle Georgiens, wie im Falle der USA, inzwischen auch hierzulande und bei den Fußball-EMs und WMs, vielleicht auch beim Auftritt von Russischen Spitzenpolitikern, falls es dort Usus ist. Das ist dann nicht weniger unangenehm.<\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe<\/strong> und<\/em><\/p>\n Die georgische Gefahr<\/strong> und<\/em><\/p>\n Eckart Spoo: Die Medien demokratisieren!<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> 3 Milliarden sollen also bis 2013 in Bildung investiert werden. Zum Vergleich: Mit über 12 Milliarden musste der Steuerzahler für IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Mit mindestens 5, eher 8 bis 9 Milliarden wurde durch die jüngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet. Laut Bildungsbericht ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zurück. Wären auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP für Bildung aufgewendet worden, hätten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Wir beginnen mit Günther Oettinger, seiner Pizza-Connection, seinen Eskapaden außerhalb der Kernarbeitszeit und wechseln über zu seinem Freund Klaus Birkel. Der Nudelkönig hat in den Neunzigerjahren 12,7 Millionen Mark vom Land kassiert, weil er sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlte. Seine Eierteigwaren seien nicht gepanscht, polterte Birkel damals, was sich viele Jahre später als unwahr herausstellen sollte. Und die Regierung wusste das, durch saubere Gutachten belegt. Aber sie hat das Steuergeld nie zurückhaben wollen, stattdessen weiterhin freundschaftliche Kontakte gepflegt, wie Oettinger, der in den vergangenen Jahren gern gesehener Gast auf der texanischen Ranch des ausgewanderten Nudelfabrikanten war. Quelle 1: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a> Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Wer sich für Lobbyismus und Meinungsmanipulation interessiert, wird die gesammelten Propagandawerke interessant finden (z.B. wird Diskussionsteilnehmer Heiner Flassbeck diffamiert, indem seine berufliche Tätigkeit auf den Staatssekretär bei Lafontaine reduziert wird). Inhaltlich ist es eine unzumutbare Qual und erfordert viel Leidensfähigkeit.<\/em><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Was soll rufschädigend daran sein, unter Lafontaine als Staatssekretär gearbeitet zu haben? (Zur Vermeidung von Missverständnissen: Martin Betzwieser wird uns da sicher zustimmen.)<\/p><\/li>\n (KR\/WL)<\/p>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nNach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im Juli 2008 nominal 3,1% mehr und real genauso viel um wie im Juli 2007. Allerdings hatte der Juli 2008 mit 27 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Juli 2007. Dieses Ergebnis für den Juli 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Juni 2008 war der Umsatz des Einzelhandels im Juli 2008 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,3% und real um 1,5% niedriger.\n
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n
\nWie waren doch noch die Annahmen im Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute [PDF – 9,7 MB]<\/a>: „Insbesondere ist damit zu rechnen, dass die privaten Konsumausgaben nach der lang anhaltenden Flaute spürbar ausgeweitet werden…
\nFür das Jahr 2008 ist eine Kräftigung des Konsums der privaten Haushalte zu erwarten, weil die real verfügbaren Einkommen wieder zunehmen.“<\/em><\/p>\n
\nIn Deutschland wird noch immer die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen vor die Stärkung der Inlandsnachfrage gestellt. Deshalb drohen wir am ehesten in die Rezession zu rutschen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nUnter Volkswirten nimmt die Furcht vor einer lang anhaltenden, ausgeprägten Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone zu. Eine schnelle Entscheidung der EZB zur Zinssenkung ist umstritten.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie zehnte Bank ist in den USA dieses Jahr Pleite gegangen und mit 117 Banken auf der Problemliste ist ein neuer Rekord erreicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nSpekulationen über eine staatliche Rettungsaktion von Fannie Mae und Freddie Mac werden immer lauter, darunter Marktgerüchte über eine spontane Rekapitalisierung der beiden staatlich geförderten Hypothekenfinanzierer durch das amerikanische Finanzministerium über das verlängerte Labor-Day-Wochenende, was das Ministerium allerdings dementierte. Mit Blick auf eine mögliche Rettung der krisengeschüttelten Institute scheint es angebracht, eine Bilanz der bisherigen Schäden zu ziehen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Fusion der Geldinstitute hat ihren Preis: Die Dresdner wird pulverisiert, die Allianz musste der Commerzbank weit entgegenkommen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEigner und Vorstand der BayernLB wollen einen Schlussstrich unter die Finanzkrise ziehen, indem sie Risikopapiere im Umfang von 24 Milliarden Euro auslagern. Dafür wird eine Garantie von sechs Milliarden Euro fällig, wovon die BayernLB 1,2 Milliarden Euro selbst trägt, die Eigentümer – das Land und die bayerischen Sparkassen – haben je 2,4 Milliarden zugesagt. Landesbank-Chef Michael Kemmer hatte angekündigt, an der Lösung einen privaten Investor zu beteiligen. Dieser solle 15 Prozent der Haftung übernehmen, berichtete die “FTD”. Die EU-Kommission habe sogar darauf gedrungen, dass er wie die beiden Eigentümer ein Drittel des Schirms übernehme.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n<\/li>\n
\nGebrauchtes zu günstigen Preisen – damit lockt seit Donnerstag ein spezielles Kaufhaus in Wiesbaden. Es bietet außerdem 40 Arbeitslosen einen Ein-Euro-Job. Doch nicht alle sind davon begeistert. Vor dem Sozialgericht Düsseldorf läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen ein ähnliches Kaufhaus. Das Urteil, das für Frühjahr kommenden Jahres erwartet wird, könnte in Sachen Sozialkaufhaus zum Präzedenzfall werden. In dem Verfahren fordern Geschäftsleute, dass Sozialkaufhäuser nur noch an Sozialhilfeempfänger verkaufen dürfen, weil sie sonst privaten Anbietern wegen der subventionierten Löhne unzulässig Konkurrenz machen. Das wiederum wäre für die Sozialkaufhäuser ein Problem, die auch auf besser verdienende Kunden angewiesen sind.
\nQuelle: HR<\/a><\/li>\n
\nWhitehall übernimmt die landeseigenen LEG-Wohnungen und streicht sofort Sanierungen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDer Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: “Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden”, schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Föderalismusreform hat den Bundesländern Gesetzgebungskompetenzen auch in Bereichen gegeben, wo der Sinn dieser Änderung nicht ohne weiteres einsichtig ist. Kritiker haben beispielsweise von Anfang an befürchtet, dass es im Strafvollzug zu einem »Schäbigkeitswettbewerb« kommen könnte. Eine andere strittige Materie ist das Versammlungsrecht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt in der gesamten Republik gleichermaßen. Die Regelungen im Detail waren daher in einem Bundesgesetz zusammengefasst, das sich als einigermaßen brauchbar erwiesen hat.\n
\nQuelle: Linksnet, Original in Ossietzky<\/a><\/p><\/li>\n
\n60 Sozialdemokraten rechnen mit der Agenda-Politik ab – und verlangen mehr Gerechtigkeit.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Europäische Gemeinschaft zeigt Geschlossenheit: Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel verurteilen die Staats- und Regierungschefs die russische Anerkennung der georgischen Separatistengebiete Südossetien und Abchasien.
\n(…)
\nDie EU sagt Georgien Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer “umfassenden Freihandelszone” zu. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nLieber Zuschauer, liebe Zuschauerin,
\naus Anlass des Interviews mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin haben wir so viele E-Mails bekommen, dass ich sie leider nicht mehr alle einzeln beantworten kann. Die meisten beziehen sich aber auf den gleichen Sachverhalt, dass wir das Interview unzulässig gekürzt hätten. …
\nAllen Bloggern und E-Mail-Schreibern herzlichen Dank für ihre Reaktion. Ausgenommen sind diejenigen, denen es nicht gelungen ist, sich außer schwer nachvollziehbaren Beschimpfungen klar und wenigstens halbwegs höflich zu äußern.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahe stehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen Fällen gerne anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a>\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/p>\n
\nEiner der angesehensten, zuverlässigsten deutschen Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gibt Ende März 2008 die Leitung des Teheraner Büros des Zweiten Deutschen Fernsehens auf und arbeitet künftig für das Schweizer Fernsehen. Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt, von deutschen Medien dagegen fühle er sich zunehmend eingeschränkt, gerade auch bei der Berichterstattung aus Afghanistan – „jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben“, sagte er dem Schweizer Migros-Magazin. Die „massiven deutschen Interessen“ dort wirkten sich auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender aus, erläuterte er in der Badischen Zeitung (die im Grenzgebiet zur Schweiz erscheint).
\nQuelle: Ossietzky nach Volkszustandsbericht<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Afghanistan und vielen westlichen Ländern, die Truppen an den Hindukusch entsandt haben, kippt die Stimmung. Die Afghanen nehmen die ausländischen Truppen zunehmend als Besatzer wahr, die eine korrupte und immer weniger beliebte Regierung an der Macht halten. Gestützt wird ein politisches System, das Warlords mit demokratischer Legitimation versehen hat, aber weder Teile der Taliban integrieren noch demokratische Alternativen aufbauen konnte
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nQuelle: SPD<\/a>\n
\nVier Wochen vor dem wichtigen Urnengang verspricht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein Tausende neuer Lehrerstellen. Doch sein Bundesland ist längst dabei, den medienwirksamen PISA-Vorsprung einzubüßen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nÜber 500 hessische Rektoren fordern die Begrenzung der Schülerzahl auf maximal 25 pro Klasse. Ein Gespräch mit Manfred Schiwy, Grundschulleiter und Mitglied der GEW-Landesfachgruppe Grundschule in Hessen
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nEin Buch über “Filz, Korruption und Kumpanei im Musterländle” hat für Furore gesorgt. Eine Lesereise der Autoren durch 20 Städte zeigt: Die Schwaben haben einen dicken Hals.\n
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nQuelle 2: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF – 928 KB]<\/a><\/p>\n
\nHans-Peter Keitel, bis 2007 Vorstand des größten deutschen Bauunternehmens Hochtief, soll zum Jahreswechsel Jürgen Thumann als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) folgen. Die offizielle Wahl bei der Mitgliederversammlung im November gilt als sicher. Keitel soll nun den BDI wieder stärken, denn dessen Einfluss hatte unter Thumann gelitten. Dazu trug auch der missglückte Versuch bei, den Merkelvertrauten Norbert Röttgen (CDU) als neuen BDI-Geschäftsführer zu installieren. Bereits seit 2005 pflegt Keitel als Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie den Kontakt zu Wirtschaft und Politik. Dabei engagiert er sich u.a. für sogenannte Public Private Partnerships (PPP), also staatliche Projekte, die mit privater Finanzierung umgesetzt werden. Eine Mitarbeiterin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie arbeitete in den letzten Jahren vier Tage die Woche bei ihrem Verband und einen Tag im Verkehrsministerium zu PPP-Fragen (siehe “Hauptverband der Deutschen Bauindustrie”<\/a> oder das Buch „Der gekaufte Staat“<\/a>). Ob PPPs für die öffentliche Hand wirklich günstiger sind, ist umstritten.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n