{"id":3430,"date":"2008-09-02T09:08:50","date_gmt":"2008-09-02T07:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3430"},"modified":"2008-09-02T09:08:50","modified_gmt":"2008-09-02T07:08:50","slug":"hinweise-des-tages-725","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3430","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Privater Konsum stagniert weiter<\/li>\n<li>Wettbewerbsf\u00e4higkeit wird immer noch vor die Binnennachfrage gestellt<\/li>\n<li>Schwaches Wachstum bis 2009 \u2013 Volkswirte zweifeln EZB-Optimismus an<\/li>\n<li>Finanzkrise: \u201cDas Schlimmste kommt noch\u201d<\/li>\n<li>\u00dcbernahme der Dresdner: Durch die Bank Verlierer<\/li>\n<li>Sozialkaufh\u00e4user und Wettbewerb<\/li>\n<li>Wo der Einb\u00fcrgerungstest irrt<\/li>\n<li>EU: Zweierlei Ma\u00df bei Russland und Georgien<\/li>\n<li>Afghanistanpolitik ein Scherbenhaufen<\/li>\n<li>Aufstieg durch Bildung?<\/li>\n<li>\u201cWir k\u00f6nnen alles: Filz, Korruption &amp; Kumpanei im Musterl\u00e4ndle\u201d<\/li>\n<li>Die INSM-Propagandamaschine<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3430&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Einzelhandelsumsatz im Juli 2008 real unver\u00e4ndert <\/strong><br>\nNach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im Juli 2008 nominal 3,1% mehr und real genauso viel um wie im Juli 2007. Allerdings hatte der Juli 2008 mit 27 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Juli 2007. Dieses Ergebnis f\u00fcr den Juli 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesl\u00e4ndern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel get\u00e4tigt werden. Im Vergleich zum Juni 2008 war der Umsatz des Einzelhandels im Juli 2008 unter Ber\u00fccksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,3% und real um 1,5% niedriger.\n<p>Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getr\u00e4nken und Tabakwaren setzte im Juli 2008 nominal 2,2% mehr und real 2,9% weniger um als im Juli 2007. Bei den Superm\u00e4rkten, SB-Warenh\u00e4usern und Verbraucherm\u00e4rkten wurde nominal 2,4% mehr und real 2,9% weniger umgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Ums\u00e4tze sowohl nominal als auch real unter den Werten des Vorjahresmonats (nominal \u2013 0,4%, real \u2013 3,9%).<\/p>\n<p>Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde in allen Branchen dieses Bereichs nominal und real mehr als im Juli 2007 abgesetzt (Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln insgesamt: nominal + 3,9%, real + 2,0%).<\/p>\n<p>In den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 setzte der Einzelhandel nominal 2,2% mehr und real 0,5% weniger um als vergleichbaren Vorjahreszeitraum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/09\/PD08__321__45241,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong><br>\nWie waren doch noch die Annahmen im <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_28_2008.pdf\">Fr\u00fchjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute [PDF \u2013 9,7 MB]<\/a>: \u201eInsbesondere ist damit zu rechnen, dass die privaten Konsumausgaben nach der lang anhaltenden Flaute sp\u00fcrbar ausgeweitet werden\u2026<br>\nF\u00fcr das Jahr 2008 ist eine Kr\u00e4ftigung des Konsums der privaten Haushalte zu erwarten, weil die real verf\u00fcgbaren Einkommen wieder zunehmen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wie sollten private Haushalte bei einer massenhaften Zunahme an niedrig bezahlter prek\u00e4rer Arbeit, bei st\u00e4ndigen Mahnungen zur Lohnzur\u00fcckhaltung, bei dr\u00e4ngenden Appellen zum \u201eSparen f\u00fcrs Alter\u201c, bei minimalen Rentensteigerungen, bei weiteren \u201eSubventionsk\u00fcrzungen\u201c gerade bei den Lohneinkommensbeziehern usw. Tr\u00e4ger des Wachstums werden k\u00f6nnen? Schon anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Gemeinschaftsgutachtens im April 2008 haben wir kritisiert: Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn irgendeiner der Prognostiker mal erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, wie die r\u00fcckl\u00e4ufigen Exporte und Anlageinvestitionen durch den privaten Konsum ausgeglichen, ja sogar \u00fcberkompensiert werden sollten. Durch welches Wunder sollte das geschehen? Etwa durch eine weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge?<\/p><\/li>\n<li><strong>Lucas Zeise: Ausw\u00fcchse der Angebotstheorie<\/strong><br>\nIn Deutschland wird noch immer die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen vor die St\u00e4rkung der Inlandsnachfrage gestellt. Deshalb drohen wir am ehesten in die Rezession zu rutschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne_Ausw%FCchse_der_Angebotstheorie\/408351.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Schwaches Wachstum bis 2009 \u2013 Volkswirte zweifeln EZB-Optimismus an<\/strong><br>\nUnter Volkswirten nimmt die Furcht vor einer lang anhaltenden, ausgepr\u00e4gten Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone zu. Eine schnelle Entscheidung der EZB zur Zinssenkung ist umstritten.\n<p>Wir werden bis ins Jahr 2009 hinein sehr schwaches Wachstum sehen\u201d, sagte Marco Valli, Europa\u00f6konom bei Unicredit, bei einer Umfrage der FTD unter 30 internationalen Banken. \u201cDas Risiko, dass es einen Teufelskreis aus schwachen Ausgaben, sinkender Produktion und h\u00f6herer Arbeitslosigkeit gibt, ist gr\u00f6\u00dfer, als die EZB aktuell glaubt\u201d, sagte Ken Wattret, Europa-Chefvolkswirt bei BNP Paribas. <\/p>\n<p>Die Volkswirte sind deshalb auch mehrheitlich der Meinung, die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) solle in absehbarer Zeit ihren Leitzins, aktuell bei 4,25 Prozent, senken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:Schwaches_Wachstum_bis_2009_Volkswirte_zweifeln_EZB_Optimismus_an\/408374.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzkrise: \u201cDas Schlimmste kommt noch\u201d<\/strong><br>\nDie zehnte Bank ist in den USA dieses Jahr Pleite gegangen und mit 117 Banken auf der Problemliste ist ein neuer Rekord erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28626\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Fannie Mae und Freddie Mac: Schadensbilanz<\/strong><br>\nSpekulationen \u00fcber eine staatliche Rettungsaktion von Fannie Mae und Freddie Mac werden immer lauter, darunter Marktger\u00fcchte \u00fcber eine spontane Rekapitalisierung der beiden staatlich gef\u00f6rderten Hypothekenfinanzierer durch das amerikanische Finanzministerium \u00fcber das verl\u00e4ngerte Labor-Day-Wochenende, was das Ministerium allerdings dementierte. Mit Blick auf eine m\u00f6gliche Rettung der krisengesch\u00fcttelten Institute scheint es angebracht, eine Bilanz der bisherigen Sch\u00e4den zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub48D1CBFB8D984684AF5F46CE28AC585D\/Doc~EF3D65ADD9D6843B89ADB1E5E4D6EE089~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Durch die Bank Verlierer<\/strong><br>\nDie Fusion der Geldinstitute hat ihren Preis: Die Dresdner wird pulverisiert, die Allianz musste der Commerzbank weit entgegenkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1587585&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass irgendeine Bank patriotisch agiert, kann nur ein frommer Wunsch von Heusinger sein. Die globale Finanzkrise zeigt, dass nicht einmal die Interessen der Kunden und Aktion\u00e4re von Belang sind. Es z\u00e4hlen allein die kurzfristig erzielten exorbitanten Eink\u00fcnfte des Managements, die auch einen anschlie\u00dfenden Ausstieg leicht machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zeitung: Goldman Sachs beteiligt sich an BayernLB-Abschirmung<\/strong><br>\nEigner und Vorstand der BayernLB wollen einen Schlussstrich unter die Finanzkrise ziehen, indem sie Risikopapiere im Umfang von 24 Milliarden Euro auslagern. Daf\u00fcr wird eine Garantie von sechs Milliarden Euro f\u00e4llig, wovon die BayernLB 1,2 Milliarden Euro selbst tr\u00e4gt, die Eigent\u00fcmer \u2013 das Land und die bayerischen Sparkassen \u2013 haben je 2,4 Milliarden zugesagt. Landesbank-Chef Michael Kemmer hatte angek\u00fcndigt, an der L\u00f6sung einen privaten Investor zu beteiligen. Dieser solle 15 Prozent der Haftung \u00fcbernehmen, berichtete die \u201cFTD\u201d. Die EU-Kommission habe sogar darauf gedrungen, dass er wie die beiden Eigent\u00fcmer ein Drittel des Schirms \u00fcbernehme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/companiesNews\/idDEMIG12523920080901\">Reuters<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Wettbewerbsverzerrung? Zank um Sozialkaufhaus<\/strong><br>\nGebrauchtes zu g\u00fcnstigen Preisen \u2013 damit lockt seit Donnerstag ein spezielles Kaufhaus in Wiesbaden. Es bietet au\u00dferdem 40 Arbeitslosen einen Ein-Euro-Job. Doch nicht alle sind davon begeistert. Vor dem Sozialgericht D\u00fcsseldorf l\u00e4uft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen ein \u00e4hnliches Kaufhaus. Das Urteil, das f\u00fcr Fr\u00fchjahr kommenden Jahres erwartet wird, k\u00f6nnte in Sachen Sozialkaufhaus zum Pr\u00e4zedenzfall werden. In dem Verfahren fordern Gesch\u00e4ftsleute, dass Sozialkaufh\u00e4user nur noch an Sozialhilfeempf\u00e4nger verkaufen d\u00fcrfen, weil sie sonst privaten Anbietern wegen der subventionierten L\u00f6hne unzul\u00e4ssig Konkurrenz machen. Das wiederum w\u00e4re f\u00fcr die Sozialkaufh\u00e4user ein Problem, die auch auf besser verdienende Kunden angewiesen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/index.jsp?rubrik=36082&amp;key=standard_document_35089428\">HR<\/a><\/li>\n<li><strong>Eisblumen an der Innent\u00fcr<\/strong><br>\nWhitehall \u00fcbernimmt die landeseigenen LEG-Wohnungen und streicht sofort Sanierungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1587602&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Wo der Einb\u00fcrgerungstest irrt<\/strong><br>\nDer Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 M\u00e4ngel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat er seine Kritik ausf\u00fchrlich dargestellt. Doch Sch\u00e4uble will von \u00c4nderungen nichts wissen: \u201cDer von allen Beteiligten gew\u00fcnschte Start des bundeseinheitlichen Einb\u00fcrgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit \u00fcber Formulierungen in einzelnen Testfragen beeintr\u00e4chtigt werden\u201d, schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten \u00fcberpr\u00fcfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:M%E4ngelliste_Wo_der_Einb%FCrgerungstest_irrt\/408014.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals zum Bayerischen Versammlungsrecht von Max Stadler (FDP)<\/strong><br>\nDie F\u00f6deralismusreform hat den Bundesl\u00e4ndern Gesetzgebungskompetenzen auch in Bereichen gegeben, wo der Sinn dieser \u00c4nderung nicht ohne weiteres einsichtig ist. Kritiker haben beispielsweise von Anfang an bef\u00fcrchtet, dass es im Strafvollzug zu einem \u00bbSch\u00e4bigkeitswettbewerb\u00ab kommen k\u00f6nnte. Eine andere strittige Materie ist das Versammlungsrecht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt in der gesamten Republik gleicherma\u00dfen. Die Regelungen im Detail waren daher in einem Bundesgesetz zusammengefasst, das sich als einigerma\u00dfen brauchbar erwiesen hat.\n<p>Es mag zu jeder Detailbestimmung des bayerischen Versammlungsrechts eine Begr\u00fcndung geben, die t\u00fcchtige Ministerialbeamte sorgf\u00e4ltig formuliert haben. Aber die Gesamtwirkung zielt auf Abschreckung. Der Gesetzgeber sollte jedoch ermutigen, Grundrechte wahrzunehmen, und nicht von ihrem Gebrauch abhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/de\/artikel\/23487\">Linksnet, Original in Ossietzky<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD: Partei-Linke begehren auf<\/strong><br>\n60 Sozialdemokraten rechnen mit der Agenda-Politik ab \u2013 und verlangen mehr Gerechtigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1587620&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Warum erst jetzt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>EU verurteilt Moskaus Anerkennung von S\u00fcdossetien und Abchasien<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Gemeinschaft zeigt Geschlossenheit: Auf ihrem Sondergipfel in Br\u00fcssel verurteilen die Staats- und Regierungschefs die russische Anerkennung der georgischen Separatistengebiete S\u00fcdossetien und Abchasien.<br>\n(\u2026)<br>\nDie EU sagt Georgien Wiederaufbauhilfe, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer \u201cumfassenden Freihandelszone\u201d zu. Die EU werde in K\u00fcrze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten f\u00fcr die Georgien-Krise ernennen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-575637,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Die EU belohnt also einen Staat, der in der Nacht vom 7. auf den 8. August mit massiver Waffengewalt gegen eine ethnische Minderheit vorgegangen ist. Dass vor der russischen Intervention der georgische Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren lie\u00df, wird von der EU nicht etwa ger\u00fcgt, sondern nun auch noch belohnt. Das zeigt die Doppelb\u00f6digkeit, wie der Westen mit dem V\u00f6lkerrecht und mit der Moral umgeht. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Roth zum Putin-Interview im Ersten: Von Zensur kann keine Rede sein<\/strong><br>\nLieber Zuschauer, liebe Zuschauerin,<br>\naus Anlass des Interviews mit dem russischen Ministerpr\u00e4sidenten Wladimir Putin haben wir so viele E-Mails bekommen, dass ich sie leider nicht mehr alle einzeln beantworten kann. Die meisten beziehen sich aber auf den gleichen Sachverhalt, dass wir das Interview unzul\u00e4ssig gek\u00fcrzt h\u00e4tten. \u2026<br>\nAllen Bloggern und E-Mail-Schreibern herzlichen Dank f\u00fcr ihre Reaktion. Ausgenommen sind diejenigen, denen es nicht gelungen ist, sich au\u00dfer schwer nachvollziehbaren Beschimpfungen klar und wenigstens halbwegs h\u00f6flich zu \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/roth100.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Nachdem wir den Umgang mit dem <a href=\"?p=3428\">Putin-Interview<\/a> kritisiert haben, soll auch Thomas Roth zu Wort kommen. Ich hoffe, dass er die NDS vom Dank f\u00fcr die Reaktion nicht ausnimmt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Immerhin gibt es eine Reaktion auf die Kritik und immerhin soll nun das ganze Interview im Regionalprogramm des wdr und danach auch noch die Transkription eingestellt werden. Die Stellungnahme von Thomas Roth geht allerdings am Kern der Kritik vorbei: Nicht dass gek\u00fcrzt worden ist, wurde kritisiert, sondern was gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n<p><strong>Korrektur betr. Europaflagge \u2013 im genannten Beitrag:<\/strong> Georgien ist Mitglied des Europarates, der schon fr\u00fcher die gleich Flagge wie die EU hatte. Der georgische Pr\u00e4sident darf sich also mit dieser Flagge schm\u00fccken. Es bleibt das Schaudern, das mich jedenfalls immer \u00fcberkommt, wenn ich so viele Flaggen sehe \u2013 hier im Falle Georgiens, wie im Falle der USA, inzwischen auch hierzulande und bei den Fu\u00dfball-EMs und WMs, vielleicht auch beim Auftritt von Russischen Spitzenpolitikern, falls es dort Usus ist. Das ist dann nicht weniger unangenehm.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ex-Post Kriegsgr\u00fcnde <\/strong><br>\nDie Konflikte Kosovo und S\u00fcdossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entit\u00e4ten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalit\u00e4t nahe stehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu f\u00fchren. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen F\u00e4llen gerne anlegt. Wenn der Westen das V\u00f6lkerrecht bricht, so ist dies aufgrund h\u00f6herer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen pl\u00f6tzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Z\u00e4sur in der Geschichte. Nach V\u00f6lkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und S\u00fcdossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas f\u00fcr chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren f\u00fcr den Weltfrieden mit sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/category\/ausland\">Spiegelfechter<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorw\u00fcrfe<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,575396,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em>und<\/em><\/p>\n<p><strong>Die georgische Gefahr<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/35\/P-Kleinhans-BiG\">Die Zeit<\/a><\/p>\n<p><em>und<\/em><\/p>\n<p><strong>Eckart Spoo: Die Medien demokratisieren!<\/strong><br>\nEiner der angesehensten, zuverl\u00e4ssigsten deutschen Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gibt Ende M\u00e4rz 2008 die Leitung des Teheraner B\u00fcros des Zweiten Deutschen Fernsehens auf und arbeitet k\u00fcnftig f\u00fcr das Schweizer Fernsehen. Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt, von deutschen Medien dagegen f\u00fchle er sich zunehmend eingeschr\u00e4nkt, gerade auch bei der Berichterstattung aus Afghanistan \u2013 \u201ejetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben\u201c, sagte er dem Schweizer Migros-Magazin. Die \u201emassiven deutschen Interessen\u201c dort wirkten sich auf die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der Sender aus, erl\u00e4uterte er in der Badischen Zeitung (die im Grenzgebiet zur Schweiz erscheint).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/volkszustandsbericht.wordpress.com\/2008\/08\/27\/die-medien-demokratisieren\/%20\">Ossietzky nach Volkszustandsbericht<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Afghanistanpolitik der internationalen Gemeinschaft ist ein Scherbenhaufen<\/strong><br>\nIn Afghanistan und vielen westlichen L\u00e4ndern, die Truppen an den Hindukusch entsandt haben, kippt die Stimmung. Die Afghanen nehmen die ausl\u00e4ndischen Truppen zunehmend als Besatzer wahr, die eine korrupte und immer weniger beliebte Regierung an der Macht halten. Gest\u00fctzt wird ein politisches System, das Warlords mit demokratischer Legitimation versehen hat, aber weder Teile der Taliban integrieren noch demokratische Alternativen aufbauen konnte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/hilflos-am-hindukusch-1\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Aufstieg durch Bildung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1755538\/\">SPD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> 3 Milliarden sollen also bis 2013 in Bildung investiert werden. Zum Vergleich: Mit \u00fcber 12 Milliarden musste der Steuerzahler f\u00fcr IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Mit mindestens 5, eher 8 bis 9 Milliarden wurde durch die j\u00fcngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet. Laut Bildungsbericht ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur\u00fcck. W\u00e4ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f\u00fcr Bildung aufgewendet worden, h\u00e4tten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro <a href=\"?p=3297\">mehr zur Verf\u00fcgung gestanden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bayern: Wahlkampf an der Bildungsfront<\/strong><br>\nVier Wochen vor dem wichtigen Urnengang verspricht Bayerns Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Beckstein Tausende neuer Lehrerstellen. Doch sein Bundesland ist l\u00e4ngst dabei, den medienwirksamen PISA-Vorsprung einzub\u00fc\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28572\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Grundschulen sind ins Hintertreffen geraten<\/strong><br>\n\u00dcber 500 hessische Rektoren fordern die Begrenzung der Sch\u00fclerzahl auf maximal 25 pro Klasse. Ein Gespr\u00e4ch mit Manfred Schiwy, Grundschulleiter und Mitglied der GEW-Landesfachgruppe Grundschule in Hessen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-02\/021.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cWir k\u00f6nnen alles: Filz, Korruption &amp; Kumpanei im Musterl\u00e4ndle\u201d<\/strong><br>\nEin Buch \u00fcber \u201cFilz, Korruption und Kumpanei im Musterl\u00e4ndle\u201d hat f\u00fcr Furore gesorgt. Eine Lesereise der Autoren durch 20 St\u00e4dte zeigt: Die Schwaben haben einen dicken Hals.\n<p>Wir beginnen mit G\u00fcnther Oettinger, seiner Pizza-Connection, seinen Eskapaden au\u00dferhalb der Kernarbeitszeit und wechseln \u00fcber zu seinem Freund Klaus Birkel. Der Nudelk\u00f6nig hat in den Neunzigerjahren 12,7 Millionen Mark vom Land kassiert, weil er sich zu Unrecht an den Pranger gestellt f\u00fchlte. Seine Eierteigwaren seien nicht gepanscht, polterte Birkel damals, was sich viele Jahre sp\u00e4ter als unwahr herausstellen sollte. Und die Regierung wusste das, durch saubere Gutachten belegt. Aber sie hat das Steuergeld nie zur\u00fcckhaben wollen, stattdessen weiterhin freundschaftliche Kontakte gepflegt, wie Oettinger, der in den vergangenen Jahren gern gesehener Gast auf der texanischen Ranch des ausgewanderten Nudelfabrikanten war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/endlich-sagts-mal-einer\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Newsletter der INSM (Initative Neue Soziale Marktwirtschaft)<\/strong>\n<ul>\n<li>Einstieg in Arbeit \u2013 niemand soll ohne Besch\u00e4ftigungschance bleiben. <\/li>\n<li>INSM-Schiffstour f\u00fcr einen besseren Einstieg <\/li>\n<li>Angela Merkel: \u201cWir m\u00fcssen allen einen Einstieg erm\u00f6glichen und einen Aufstieg erleichtern.\u201d <\/li>\n<li>Wissenschaftler-Disput: H\u00fcther und Blankart vs. Horn und Bofinger: Was bringt wirklich mehr Jobs? <\/li>\n<li>INSM-Allensbach-Umfrage zur Lage gering qualifizierter Jugendlicher: Lehrer, Unternehmer und Sozialarbeiter fordern bessere Bildung <\/li>\n<li>TNS emnid-Umfrage: Was sind die wahren Ursachen f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprobleme in Deutschland? <\/li>\n<li>ifo-emnid-Studie: H\u00f6here Preise durch Mindestlohn? Nein danke! <\/li>\n<li>Einsteiger \u2013 Menschen, die einen neuen Job gefunden haben <\/li>\n<li>Sechstes Bundesl\u00e4nderranking: Zwei \u00dcberraschungssieger im Norden, \u201cWohlf\u00fchl-S\u00fcden\u201d <\/li>\n<li>INSM-Schulbuchstudie: In anderen L\u00e4ndern lernen Sch\u00fcler besser, wie man Unternehmer wird <\/li>\n<li>INSM-Politik-Check Schule: Erstmals erhielten alle Landesregierungen schulpolitische Zeugnisse <\/li>\n<li>Kooperation von INSM und der Zeitschrift ELTERN: Kindergartenmonitor \u2013 der erste bundesweite Kitageb\u00fchrenvergleich <\/li>\n<li>Rede des INSM-Kuratoriumsvorsitzenden Professor Hans Tietmeyer zum 60. Jubil\u00e4um der Sozialen Marktwirtschaft <\/li>\n<li>INSM-Aktion: Happy Birthday Soziale Marktwirtschaft: Gru\u00dfadressen von zwei fr\u00fcheren Staatsoberh\u00e4uptern und vielen weiteren Prominenten <\/li>\n<li>INSM-Fahrtkostenranking: Wie teuer der Weg zu Arbeit wirklich ist \u2013 100 St\u00e4dte im wissenschaftlichen Vergleich <\/li>\n<li>INSM-Studie des IfG M\u00fcnchen: Gesundheitsfonds l\u00e4sst Kassenbeitragss\u00e4tze steigen <\/li>\n<li>Starmoderatorin Barbara Eligmann erkl\u00e4rt in Internet-Videos die Soziale Marktwirtschaft <\/li>\n<li>Somawi-ist-toll.de \u2013 junge Soziale Marktwirtschaft <\/li>\n<li>News von und \u00fcber das INSM-Studentenportal Unicheck.de <\/li>\n<li>Der \u201cPflegerenditor\u201d: Raffelh\u00fcschens neue Internet-Rechenmaschine <\/li>\n<li>Neue Brosch\u00fcre \u201cUnternehmer in Deutschland\u201d <\/li>\n<li>Handballweltmeister Heiner Brand \u00fcber sein Engagement f\u00fcr die INSM <\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Publikationen\/Initiative_Express\/Initiative_Express_01_2008_-_INSM-Newsletter.html;jsessionid=D58AA596A78027E97163A92199BE93A9\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Downloads\/Initiative_Express_01_08_web.pdf\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF \u2013 928 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Wer sich f\u00fcr Lobbyismus und Meinungsmanipulation interessiert, wird die gesammelten Propagandawerke interessant finden (z.B. wird Diskussionsteilnehmer Heiner Flassbeck diffamiert, indem seine berufliche T\u00e4tigkeit auf den Staatssekret\u00e4r bei Lafontaine reduziert wird). Inhaltlich ist es eine unzumutbare Qual und erfordert viel Leidensf\u00e4higkeit.<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Was soll rufsch\u00e4digend daran sein, unter Lafontaine als Staatssekret\u00e4r gearbeitet zu haben? (Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen: Martin Betzwieser wird uns da sicher zustimmen.)<\/p><\/li>\n<li><strong>Keitel soll BDI-Pr\u00e4sident werden<\/strong><br>\nHans-Peter Keitel, bis 2007 Vorstand des gr\u00f6\u00dften deutschen Bauunternehmens Hochtief, soll zum Jahreswechsel J\u00fcrgen Thumann als Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) folgen. Die offizielle Wahl bei der Mitgliederversammlung im November gilt als sicher. Keitel soll nun den BDI wieder st\u00e4rken, denn dessen Einfluss hatte unter Thumann gelitten. Dazu trug auch der missgl\u00fcckte Versuch bei, den Merkelvertrauten Norbert R\u00f6ttgen (CDU) als neuen BDI-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu installieren. Bereits seit 2005 pflegt Keitel als Pr\u00e4sident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie den Kontakt zu Wirtschaft und Politik. Dabei engagiert er sich u.a. f\u00fcr sogenannte Public Private Partnerships (PPP), also staatliche Projekte, die mit privater Finanzierung umgesetzt werden. Eine Mitarbeiterin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie arbeitete in den letzten Jahren vier Tage die Woche bei ihrem Verband und einen Tag im Verkehrsministerium zu PPP-Fragen (siehe <a href=\"http:\/\/www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de\/index.php\/Hauptverband_der_Deutschen_Bauindustrie\">\u201cHauptverband der Deutschen Bauindustrie\u201d<\/a> oder das Buch <a href=\"http:\/\/www.kiwi-verlag.de\/36-0-buch.htm?isbn=9783462039771\">\u201eDer gekaufte Staat\u201c<\/a>). Ob PPPs f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand wirklich g\u00fcnstiger sind, ist umstritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/08\/keitel-soll-bdi-prasident-werden\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Privater Konsum stagniert weiter<\/li>\n<li>Wettbewerbsf\u00e4higkeit wird immer noch vor die Binnennachfrage gestellt<\/li>\n<li>Schwaches Wachstum bis 2009 \u2013 Volkswirte zweifeln EZB-Optimismus an<\/li>\n<li>Finanzkrise: \u201cDas Schlimmste kommt noch\u201d<\/li>\n<li>\u00dcbernahme der Dresdner: Durch die Bank Verlierer<\/li>\n<li>Sozialkaufh\u00e4user und Wettbewerb<\/li>\n<li>Wo der Einb\u00fcrgerungstest irrt<\/li>\n<li>EU: Zweierlei Ma\u00df bei Russland und Georgien<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3430\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3430\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}