{"id":34303,"date":"2016-07-21T08:35:15","date_gmt":"2016-07-21T06:35:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303"},"modified":"2016-07-21T08:35:15","modified_gmt":"2016-07-21T06:35:15","slug":"hinweise-des-tages-2671","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h01\">T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h02\">W\u00fcrzburg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h03\">Die Hochsicherheitsrepublik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h04\">Europ\u00e4isch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen \u00f6ffentliche Versorger in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h05\">Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h06\">Zweifel an der Trendwende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h07\">Bankenkrise in Italien: Gro\u00dfbanken versuchen Haftung der Gl\u00e4ubiger zu umgehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h08\">Brexit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h09\">Mindestpersonalschl\u00fcssel in der Pflege: Utopie oder Wirklichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h10\">Stuttgart 21 in der Fu\u00dfballfalle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h11\">Wie neu ist die \u201cNeue Rechte\u201d?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h12\">\u201cAnti-ISIS-Koalition\u201d t\u00f6tet 85 Zivilisten in Syrien: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h13\">Eklat in Cleveland: Ted Cruz l\u00e4sst Trump-Parteitag implodieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34303#h14\">Zu guter Letzt: Hinz your Lebenslauf!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>T\u00fcrkei<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Was der Ausnahmezustand f\u00fcr die T\u00fcrkei bedeutet<\/strong><br>\nDie t\u00fcrkische Verfassung gibt dem Kabinett unter Vorsitz des Staatspr\u00e4sidenten das Recht, nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat den Ausnahmezustand f\u00fcr maximal sechs Monate zu verh\u00e4ngen. Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen nach Artikel 120 \u201cweit verbreitete Gewaltakte zur Zerst\u00f6rung der freiheitlich-demokratischen Ordnung\u201d oder ein \u201cgravierender Verfall der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201d sein. Darauf beruft sich nun Pr\u00e4sident Erdo\u011fan. Die Regierung betont, dass nicht das Volk, sondern der Staat betroffen ist. Das allt\u00e4gliche Leben der B\u00fcrger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments soll unber\u00fchrt bleiben. Doch Artikel 15 der t\u00fcrkischen Verfassung erlaubt nun, Grundrechte einzuschr\u00e4nken oder sie sogar auszusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nach-putschversuch-was-der-ausnahmezustand-fuer-die-tuerkei-bedeutet-1.3088177\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>Dazu: T\u00fcrkei: Tod einer Demokratie<\/strong><br>\nJetzt der gescheiterte Putschversuch und in der Folge ein drei Monate geltender Ausnahmezustand, was nichts anderes ist, als das schamlose Aus-dem-Weg-R\u00e4umen aller Kritiker und Gegner von Erdogan. Bislang hat der Staatspr\u00e4sident, der unbedingt eine Pr\u00e4sidialdemokratie einf\u00fchren will und deshalb eine Verfassungs\u00e4nderung fordert, autorit\u00e4r geherrscht. Jetzt nimmt er diktatorische Z\u00fcge an. Man werde sich, nat\u00fcrlich, an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be halten und die Demokratie st\u00e4rken. In der Realit\u00e4t sieht das zum Beispiel so aus: Menschen werden im Internet aufgefordert, Verd\u00e4chtige zu melden. Auf den ersten Blick versteht die Regierung darunter all jene, die sich positiv \u00fcber die Putschisten \u00e4u\u00dfern, aber die Aktion richtet sich in Wahrheit gegen alle Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP. Denunziantentum ist jetzt Bestandteil t\u00fcrkischer Regierungspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/tuerkei-und-der-ausnahmezustand-tod-einer-demokratie-a-1103935.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der gelungene Coup<\/strong><br>\nNach dem gescheiterten Putsch einiger hochrangiger Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei vollendet der autorit\u00e4re Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan seinen eigenen Staatsstreich.<br>\nDer Versuch, die AKP-Regierung in Ankara mit milit\u00e4rischen Mitteln zu st\u00fcrzen, der am vergangenen Freitag um 21.30 Uhr Ortszeit begonnen hatte, dauerte in etwa 4 Stunden, bevor absehbar war, dass er scheitern w\u00fcrde. Er ging so kl\u00e4glich zu Ende, dass seitdem dar\u00fcber spekuliert wird, ob die Putschisten wahlweise verraten oder sogar staatlich angeleitet wurden.<br>\n\u00dcberhaupt nicht erfolglos verl\u00e4uft dagegen ein Staatsstreich, der seit vielen Jahren \u2013 hervorragend geplant und mit Augenma\u00df umgesetzt \u2013 in der T\u00fcrkei vor sich geht. Das Ziel dieses Coups formulierte der zun\u00e4chst als Premier, dann als Staatspr\u00e4sident regierende Autokrat Recep Tayyip Erdogan \u00f6ffentlich: \u201eEs gibt einen Pr\u00e4sidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Pr\u00e4sidenten. (\u2026) Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der T\u00fcrkei hat sich ver\u00e4ndert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-Facto-Situation anpassen\u201c, erkl\u00e4rte er bereits im August 2015.<br>\nDas angestrebte Pr\u00e4sidentialsystem ist das zentrale Element des AKP-Putsches: Die parlamentarische Demokratie in der T\u00fcrkei soll zugunsten eines Systems \u00fcberwunden werden, in dem die gesamte exekutive, judikative und legislative Macht letzten Endes in einer Hand zusammenl\u00e4uft. Weitere Elemente sind die au\u00dfenpolitische Orientierung auf eine Vormachtstellung der T\u00fcrkei in einem erneuerten osmanischen Reich in der Region sowie die schrittweise Zerst\u00f6rung des von der Staatsgr\u00fcndung her stark verankerten Laizismus im Land. Vor Kurzem er\u00f6rterte der einflussreiche AKP-Parlamentarier \u0130smail Kahraman \u00f6ffentlich die M\u00f6glichkeit der Abschaffung des Laizismus in der T\u00fcrkei: \u201eWir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religi\u00f6se Verfassung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201607204057\/politik\/welt\/der-gelungene-coup.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><strong>Halber Putsch, ganzer Staatsstreich<\/strong><br>\nGegenw\u00e4rtig wird jene dialektische Kausalit\u00e4t durch eine t\u00fcrkische Episode erg\u00e4nzt, Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass auf einen halben Putsch ein kompletter Staatsstreich folgt. Tayyip Erdogan instrumentalisiert die Ereignisse, um sich totaler Macht zu versichern. Die Armee, der \u00f6ffentliche Dienst, die Justiz werden von unerw\u00fcnschtem Personal ges\u00e4ubert (die Listen m\u00fcssen schon l\u00e4nger vorgelegen haben, um sie nun so schnell abarbeiten zu k\u00f6nnen). Die ohnehin nur noch fragilen Reste von Rechtsstaat und Demokratie weichen pr\u00e4sidialer Selbsterm\u00e4chtigung.<br>\nMan kann das verdammen, verw\u00fcnschen, verachten, verfluchen, verurteilen \u2013 ignorieren l\u00e4sst sich dieses Land so wenig wie sein Staatschef und jener Teil seines Anhangs, der sich dazu aufhetzen l\u00e4sst, eigene Soldaten zu lynchen. Was wird davon im kollektiven Ged\u00e4chtnis bleiben und sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bemerkbar machen?<br>\nWenig \u00fcberraschend lebt in dieser Situation die Debatte um die EU-Kompatibilit\u00e4t der T\u00fcrkei wieder auf, als werde deren Mitgliedschaft noch ernsthaft erwogen, als sei sie nicht l\u00e4ngst ad absurdum gef\u00fchrt.<br>\nEs ist ein falsches Spiel, bei dem sich Br\u00fcssel scheut, einen vorl\u00e4ufigen, aber eindeutigen Schlussstrich zu ziehen, und so Erdogan dazu verhilft, mit dieser Indifferenz zu spielen. Er kann darauf beharren, in Europa vorgelassen zu werden, ohne dies wirklich zu wollen, geschweige denn zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/halber-putsch-ganzer-staatsstreich\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer nicht f\u00fcr Erdo\u011fan ist, verschanzt sich und schweigt<\/strong><br>\nMehr will niemand sagen. Zumindest nicht am Telefon und auch nicht per Mail. Wenn Erdo\u011fan ungefragt SMS sendet, dann zapft der Staat auch Handys an \u2013 so die Bef\u00fcrchtung. Tats\u00e4chlich arbeiten die Telekommunikationsgesellschaften eng mit der Regierung zusammen. Wenn man sich in der T\u00fcrkei eine Handykarte kauft, muss man sich offiziell registrieren lassen. Ergo sind alle Nummern und Personen registriert \u2013 und die gesammelten Nummern wurden jetzt genutzt: f\u00fcr die SMS von Erdo\u011fan \u2013 aber m\u00f6glicherweise eben auch zum Abh\u00f6ren.<br>\nMehrere Quellen berichten, dass die Polizei inzwischen willk\u00fcrlich Personen kontrolliert und deren Whatsapp-Nachrichten sowie SMS checkt, dass bei der Ausreise aus der T\u00fcrkei Laptops auf \u201cverr\u00e4terische\u201d Chatverl\u00e4ufe \u00fcberpr\u00fcft werden. Das klingt alles so unfassbar, dass man inzwischen glauben mag, der Putschversuch sei wirklich der willkommene Brandbeschleuniger zur Gleichschaltung von Justiz, Parlament und Gesellschaft \u2013 der \u201cein Geschenk Gottes\u201d sei, wie Erdo\u011fan noch in der Nacht des Putschversuches sagte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nach-dem-putschversuch-wer-nicht-fuer-erdoan-ist-verschanzt-sich-und-schweigt-1.3087113\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><strong>Schriftsteller f\u00fcrchten \u00dcbergriffe \u2013 und schweigen<\/strong><br>\nNach der Niederschlagung des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei sind die t\u00fcrkischen Schriftsteller verstummt. Sie haben Angst vor Verhaftungen und \u00dcbergriffen. Der \u00dcbersetzer Recai Hallac spricht von einer \u201cLynchstimmung gegen die Intellektuellen\u201d.<br>\n\u201cDie einen sind w\u00fctend und fassungslos und sagen, sie haben im Moment nicht die n\u00f6tige Distanz\u201d, sagte der \u00dcbersetzer Racai Hallac im Deutschlandradio Kultur. Andere Autoren h\u00e4tten einfach Angst. Hallac hatte dabei geholfen, Schriftsteller f\u00fcr Interviews anzufragen, die sich aber nach der Niederschlagung des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei mit Kommentaren sehr zur\u00fcckhalten. Selbst der t\u00fcrkische Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger Orhan Pamuk meldete sich dieser Tage nur mit einem kurzen Kommentar zu Wort und sagte weitere Anfragen ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/tuerkei-schriftsteller-fuerchten-uebergriffe-und-schweigen.1270.de.html?dram:article_id=360527\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>W\u00fcrzburg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die IS-Fahne als Dekor<\/strong><br>\nDas Sichere ist nicht sicher. Dieser Satz ist nicht tr\u00f6stlich, aber er ist wahr und er galt auch schon in der Zeit, als es den IS-Terror noch nicht gab; aber seitdem es diesen Terror gibt, hat man das Gef\u00fchl, dass die Unsicherheit epidemisch ist. Die IS-Terroristen steigern dieses Gef\u00fchl dadurch, dass sie auf jede Wahnsinnstat, die ein Muslim begeht, ihre Briefmarke kleben. Es geh\u00f6rt zum Kalk\u00fcl des IS, noch mehr Verbrechen, als sie ohnehin begehen, f\u00fcr sich zu reklamieren und auch auf diese Weise Panik zu erzeugen. Wer sich davon anstecken l\u00e4sst, macht Terroristen zu Machthabern.<br>\nNoch kennt man die Hintergr\u00fcnde des Axt-Attentats nicht gewiss: Das Sichere ist eben nicht sicher. Der Nahverkehrszug ist nicht sicher. Die Promenade am Mittelmeer ist es nicht. Und um zu wissen, dass auch die Schule kein sicherer Ort ist, muss man nicht in die USA schauen. Am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erschoss 2002 ein ehemaliger Sch\u00fcler erst 16 Menschen und dann sich selbst. An der Albertville-Realschule in Winnenden t\u00f6tete 2009 ein 17-J\u00e4hriger 15 Sch\u00fcler, Lehrer und Passanten und dann sich selbst. Diese T\u00e4ter waren keine Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan; es waren junge Menschen, die wom\u00f6glich vor sich selbst geflohen waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/attentate-die-is-fahne-als-dekor-1.3085333\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n<li><strong>Wahrnehmung von Attentaten: Wir sind Terroregozentriker<\/strong><br>\nAnhand der Reaktionen in sozialen Medien stelle ich die These auf, dass dieser Terroregozentrismus \u00fcberall ist, in allen K\u00f6pfen \u2013 in sehr unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen. Das w\u00fcrde nebenbei auch die geringe Anteilnahme der deutschen \u00d6ffentlichkeit an den Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei erkl\u00e4ren. Ich habe mit t\u00fcrkischen Deutschen gesprochen, die verwundert bis verletzt waren, dass fast alle Paris und Br\u00fcssel waren, aber kaum jemand ohne t\u00fcrkische Wurzeln war Istanbul oder Ankara. Was war noch mal in Ankara? Ja, exakt. In den letzten neun Monaten wurden allein in Ankara mit drei Bombenattentaten fast 200 Menschen ermordet. Das ist nicht nur ein Zeichen des mangelnden Integrationswillens der deutschen \u00d6ffentlichkeit, was die \u00fcber drei Millionen T\u00fcrkischst\u00e4mmigen in Deutschland angeht. Es verdeutlicht auch, wie fl\u00e4chendeckend selbstbezogen die Wahrnehmung des Terrors ist. Terroregozentrik ist aber bis zu einem gewissen Grad normal. Denn die erste Reaktion ist die \u00dcberpr\u00fcfung der potenziellen Selbstbetroffenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/attentate-wir-sind-alle-terroregozentriker-a-1103888.html\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Hochsicherheitsrepublik<\/strong><br>\nDie politische Rechte in Frankreich ist im Terrortaumel. \u00bbTotaler Krieg\u00ab gegen nicht definierten Gegner<br>\nFranzosen, die das Wort \u00bbVernunft\u00ab noch nicht aus ihrem Wortschatz verbannt haben, blicken mit Sorge auf das Jahr 2017. Was ihnen bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im kommenden Mai \u2013 und vor allem danach \u2013 bl\u00fchen k\u00f6nnte, ist eine Hochsicherheitsrepublik Frankreich: Verlust der B\u00fcrgerrechte, Schlie\u00dfung der Grenzen, totale \u00dcberwachung. Die im Terrortaumel befindliche politische Rechte ist haushoher Favorit an den Urnen \u2013 ob rassistisch-faschistischer Front National (FN) der Marine Le Pen oder \u00bbLes R\u00e9publicains\u00ab (LR), die \u00bbRepublikaner\u00ab des fr\u00fcheren Staatschefs Nicolas Sarkozy. Die Rechte wei\u00df die Mehrheit hinter sich und bestimmt die politische Agenda. Die sieht sp\u00e4testens seit dem Anschlag von Nizza und den 84 dort zu beklagenden Toten schauerlich aus.<br>\nDie Leichen der \u00bbPromenade des Anglais\u00ab waren noch nicht identifiziert, da lie\u00df sich LR-General Sarkozy von TF 1, dem Fernsehkanal seines Spezis Martin Bouygues, zum abendf\u00fcllenden Interview bitten. Was er der v\u00f6llig \u00fcberforderten Moderatorin Audrey Crespo-Mara in harschem Ton vor den Kopf knallte, brachte selbst die um b\u00f6se Worte selten verlegene FN-F\u00fchrerin Le Pen in Zugzwang. \u00bbWir sind im Krieg \u2013 wir sind im totalen Krieg\u00ab, erkl\u00e4rte der selbsternannte H\u00fcter der \u00bbchristlichen Tradition Frankreichs\u00ab dem Volk und dem nicht n\u00e4her definierten Gegner in reinster Goebbels-Demagogie. \u00bbUnsere Feinde haben keine Tabus, keine Grenzen, keine Prinzipien.\u00ab Starke Worte seien n\u00f6tig, \u00bbdenn es hei\u00dft: wir oder sie\u00ab; \u00bbFrankreich kann sich seine Kinder nicht einfach ermorden lassen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/07-20\/033.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass Frankreich das \u201cmenschliche Versuchslabor\u201d f\u00fcr EU- und NATO-Staaten ist \u2013 bez\u00fcglich der aufgeladenen Rhetorik und der angewendeten Ma\u00dfnahmen gegen den \u201cTerror\u201d?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Europ\u00e4isch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen \u00f6ffentliche Versorger in Deutschland<\/strong><br>\nTrotz Nachbesserungen am europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschlie\u00dfen, dass Investoren k\u00fcnftig gegen \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. [\u2026]<br>\nAls \u201cDurchbruch\u201d feierte die SPD diese \u00c4nderungen, die vor allem auf Druck der Parteibasis zur\u00fcckgingen. Juristen sehen das Abkommen jedoch weiter skeptisch. So kritisiert der Deutsche Richterbund, weder das Ernennungsverfahren von ICS-Richtern noch deren Stellung gen\u00fcgten internationalen Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit von Gerichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ceta-erlaubt-klagen-gegen-wasserwirtschaft-a-1103741.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Zu sch\u00f6n, alle Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich der Freihandelsabkommen sind berechtigt. Die Nachbesserungen zu den Schiedsgerichten sind reine Augenwischerei. Sowohl Kanada als auch alle Mitglieder der EU sind Rechtsstaaten. Es steht jedem Unternehmen \u00fcber eine entsprechende Dependance im jeweiligen Land jeder Zeit offen den Rechtsweg zu beschreiten. Weshalb sollte daf\u00fcr ein paralleles Rechtssystem notwendig sein? <\/em><br>\n<em>Leider muss wieder einmal die Frage gestellt werden welche Interessen Gabriel, Kretschmann &amp; Co eigentlich vertreten, wenn sie sich so f\u00fcr die Durchsetzung der Freihandelsabkommen einsetzen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Kurz erkl\u00e4rt: Welche Gefahren drohen durch CETA?<\/strong><br>\nWas macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Brosch\u00fcren des DGB, des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbundes (\u00d6GB) und der Kammer f\u00fcr Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erl\u00e4utern das kurz, knapp und pr\u00e4gnant.<br>\nBrosch\u00fcre 1: Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards<br>\nBedroht ein Freihandelsabkommen wie CETA eigentlich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards? Ausgeschlossen ist das nicht. Die Brosch\u00fcre \u201cCETA \u2013 Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards\u201d macht deutlich:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201cEs ist zu bef\u00fcrchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden.\u201d<\/li>\n<li>Weiteres Problem: Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitnehmerrechte bleiben in CETA straffrei. Zwar sieht das Abkommen Straf- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten vor, wenn gegen die CETA-Regelungen versto\u00dfen wird. Aber: Die Kapitel zu Handel und Arbeit, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung sind davon ausgenommen.<\/li>\n<li>Zwar enth\u00e4lt CETA den Hinweis, dass die ILO-Kernarbeitsmormen \u201czu respektieren, zu f\u00f6rdern und zu realisieren\u201d sind. Aber\u00a0ein Bekenntnis zu den ILO-Kernarbeitsnormen reicht nicht aus, wenn sie nicht gleichzeitig ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden.\u00a0In Kanada wurden allerdings die Normen zum Vereinigungsrecht und zum Recht auf Kollektivverhandlungen immer noch nicht ratifiziert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++40d9d5d6-4cff-11e6-bb1d-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente<\/strong><br>\nSinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener m\u00fcssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Wie sich das Renten-Fiasko verhindern l\u00e4sst. Nennen wir sie Birgit. Birgit lebt in der Zukunft. 2030 wird sie in Rente gehen. Was sie dann hinter sich hat: Ein Leben voller Arbeit. 45 Beitragsjahre, in denen sie immer einen Durchschnittslohn verdient hat.<br>\nUnd nun? Geht es nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung wird Birgit eine Rente erhaltenen, die bei 43 Prozent des vergleichbaren Durchschnittslohns liegt. Heute w\u00e4ren das 1240\u00a0Euro \u2013 brutto, wohlgemerkt. Davon gehen noch Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und das Geld muss teilweise noch versteuert werden. Kleine Rente trotz langem Erwerbsleben? F\u00fcr die IG Metall ist die Demontage der gesetzlichen Rente ein Skandal. Sie hat jetzt ein Konzept vorgestellt: F\u00fcr einen solidarischen Neuaufbau der Alterssicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/rentenkonzept-der-igmetall-22359.htm\">IG Metall<\/a>\n<p><strong>Dazu: IG Metall fordert h\u00f6here Renten<\/strong><br>\nMit deutlichen Rentenerh\u00f6hungen ist es bald vorbei \u2013 oder doch nicht? Die IG Metall will ihr ganzes Gewicht f\u00fcr eine St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente in die Waagschale werfen.<br>\nDie IG Metall fordert h\u00f6here Bez\u00fcge f\u00fcr alle Rentner. N\u00f6tig sei ein grundlegender, solidarischer Neuaufbau der Alterssicherung, sagte IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann am Mittwoch in Berlin. Private Vorsorge k\u00f6nne die durch ein sinkendes Rentenniveau entstehende L\u00fccke nicht schlie\u00dfen. Ein neues\u00a0Konzept der in der Rentenpolitik einflussreichen Gewerkschaft sieht einen Umbau der Berechnungsmethode vor, ein h\u00f6heres Rentenniveau, h\u00f6here Beitr\u00e4ge sowie Betriebsrenten f\u00fcr alle Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber kritisierten das Konzept als unbezahlbar. [\u2026]<br>\nDie IG Metall fordert die Einbeziehung aller k\u00fcnftigen Selbstst\u00e4ndigen, Beamten und Politiker in die Rentenversicherung. Das soll Selbstst\u00e4ndige besser absichern und mehr Geld in die Rentenkasse sp\u00fclen. Die Rentenversicherung soll auch eine gr\u00f6\u00dfere Zukunftsreserve aufbauen als heute gesetzlich vorgesehen. Zudem soll der Beitragssatz \u2013 heute 18,7 Prozent \u2013 st\u00e4rker steigen als heute angenommen. Maximal sieht das IG-Metall-Konzept 25 Prozent im Jahr 2030 vor. Derzeit geht man von gut 21,5 Prozent bis dahin aus.<br>\nDer Arbeitgeberverband BDA warf der IG Metall vor, leichtfertig die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen. \u201eSie kann nicht noch zus\u00e4tzliche milliardenschwere Belastungen verkraften.\u201c Gesamtmetall-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Zander lobte die geforderte St\u00e4rkung der betrieblichen Altersvorsorge. \u201eFalsch, v\u00f6llig illusion\u00e4r und unbezahlbar ist eine Festschreibung oder gar Anhebung des Rentenniveaus\u201c, sagte Zander zugleich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/ig-metall-fordert-hoehere-renten-14349392.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich und lange \u00fcberf\u00e4llig, nachdem man von der IG Metall seit den Rentenk\u00fcrzungen 2000\/2001 sehr, sehr wenig zum Thema geh\u00f6rt hat. Warum zu der Forderung eine betriebliche Altersvorsorge, also wieder ein \u201cprivater\u201d, \u201ckapitalgedeckter\u201d Anteil geh\u00f6ren soll, ist mir schleierhaft; ich hoffe mal, es hat nichts damit zu tun, da\u00df die IG Metall in Form der \u201cMetallRente\u201d selber ein solches Produkt vertreibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zweifel an der Trendwende<\/strong><br>\nUnstrittig ist: Die Einkommen in der Bundesrepublik sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 20 oder 25 Jahren. Das liegt daran, dass die Abst\u00e4nde in den sp\u00e4ten 1990er- und besonders in den fr\u00fchen 2000er-Jahren gewachsen sind, wie zahlreiche Studien zeigen. So konstatierte etwa die Industriel\u00e4nderorganisation OECD, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland in diesem Zeitraum st\u00e4rker zugenommen habe als in den meisten anderen Mitgliedsl\u00e4ndern. Eine wichtige Rolle dabei spielten Deregulierungen am Arbeitsmarkt und die starke Ausbreitung von Niedrigl\u00f6hnen, w\u00e4hrend die Einkommen aus Kapitalanlagen und Unternehmensgewinnen kr\u00e4ftig wuchsen.<br>\nWeniger klar ist hingegen, was im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bislang gingen viele Wissenschaftler davon aus, dass sich die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht weiter erh\u00f6ht hat, sondern etwas zur\u00fcckgegangen ist \u2013 ohne allerdings das niedrigere Niveau der 1990er-Jahre wieder zu erreichen, schreiben Kai-Daniel Schmid vom IMK sowie Andreas Peichl und Moritz Drechsel-Grau vom ZEW. Diese Interpretation st\u00fctzt sich auf Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), einer Wiederholungsbefragung von mehr als 10.000 Haushalten. Der auf SOEP-Basis berechnete Gini-Koeffizient, das verbreitetste Ma\u00df f\u00fcr die Ungleichheit, stieg bei den Markteinkommen von 2000 bis 2005 deutlich an. Danach ging er bis 2010 wieder leicht zur\u00fcck. Die auf den ersten Blick geringf\u00fcgigen Ver\u00e4nderungen stellen signifikante Verschiebungen in einem relativ kurzen Zeitraum dar. Den im SOEP gemessenen R\u00fcckgang der Ungleichheit erkl\u00e4ren Wissenschaftler in erster Linie mit dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nach 2005.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/62226_62242.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bankenkrise in Italien: Gro\u00dfbanken versuchen Haftung der Gl\u00e4ubiger zu umgehen<\/strong><br>\nDas italienische Bankensystem schiebt faule Papiere mit einem Volumen von etwa 350 Milliarden Euro vor sich her und steht vor dem Kollaps. Premierminister Renzi will Bankenrettungen auf den Weg bringen, doch seit Anfang 2016 gelten neue EU-Regeln, die eine Rettung wie 2008\/2009 verbieten und die Beteiligung der Gl\u00e4ubiger fordern. Doch sieht die Regelung ein Schlupfloch vor, dass die italienische Regierung zu nutzen versucht, indem sie die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena mit einem verw\u00e4sserten Stresstext f\u00fcr solvent erkl\u00e4ren will. F\u00fcr die Rettung der italienischen Banken setzen sich vor allem die Deutsche Bank, Blackrock und Societ\u00e9 G\u00e9n\u00e9ral ein, die erhebliche Einlagen in den gef\u00e4hrdeten Instituten halten. Es sei entscheidend, dass diese Gl\u00e4ubiger nun haften, so Sven Giegold, damit Banken nicht mehr mit einem Freibrief rechnen k\u00f6nnen. Kleinanleger dagegen k\u00f6nnten entsch\u00e4digt werden, da der Verkauf von Risikopapieren an sie ohnehin illegal war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontext-tv.de\/de\/bankenkrise-italien-grossbanken-versuchen-haftung-der-glaubiger-zu-umgehen\">Kontext TV<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Brexit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Neugruppierung des politischen Establishments<\/strong><br>\nDrei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gek\u00fcrt worden war.<br>\nZuvor hatten die KonkurrentInnen vom rechtspopulistischen Fl\u00fcgel der Konservativen Partei ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz nicht geltend gemacht oder zur\u00fcckgezogen, sodass eine Urwahl durch die knapp 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei abgesagt werden konnte.<br>\nMit der Konservativen Partei hat sich vorerst nur eine der drei Parteien, die das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Vereinigten K\u00f6nigreich ma\u00dfgeblich beeinflussen, in einen Windschatten retten k\u00f6nnen. Der politische Sturm \u2013 einer der heftigsten seit Etablierung des parlamentarischen Regierungssystems in der Glorious Revolution 1689 \u2013 r\u00fcttelt nach wie vor an der rechtspopulistischen Str\u00f6mung rechts der Konservativen (UKIP und Leave.EU) und an der Labour-Bewegung mit der Labour Party als ihrem politischen Zentrum. Zudem bem\u00fcht sich die F\u00fchrung der Liberaldemokraten um die Neuformierung einer Zentrumspartei.<br>\nDie neue Premierministerin hat insgesamt acht Kabinettsposten neu besetzt und drei Ministerien neu geschaffen. Die Personalentscheidungen f\u00fcr das 22k\u00f6pfige Kabinett senden das klare Signal, dass in der Frage der Gestaltung des Austritts aus der EU die politischen Optionen des rechtspopulistischen Minderheitsfl\u00fcgels der Tory-Parlamentsfraktion den Ton angeben sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/neugruppierung-des-politischen-establishments\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><strong>Oder doch kein zweites Referendum?<\/strong><br>\nIn Schottland bleibt nach der Brexit-Entscheidung eine Abspaltung vom Vereinigten K\u00f6nigreich zwar Thema. Doch inzwischen fragt sich nicht nur Regierungschefin Nicola Sturgeon, ob nicht andere M\u00f6glichkeiten sinnvoller w\u00e4ren. [\u2026]<br>\n\u201cEs ist m\u00f6glich, \u00fcber Alternativen nachzudenken. \u00dcber das umgekehrte Gr\u00f6nland-Modell zum Beispiel. Gr\u00f6nland verl\u00e4sst die EU, geh\u00f6rt aber politisch weiter zu D\u00e4nemark. Oder Schottland bleibt in der EU und England geht raus. Das erfordert aber viel an politischer Flexibilit\u00e4t, an Vorstellungskraft und politischem Willen. Daran aber mangelt es in der EU und Politik immer.\u201d Professor Pittock h\u00e4lt deswegen die schottische Unabh\u00e4ngigkeit am Ende doch f\u00fcr die beste L\u00f6sung. Nicola Sturgeon werde diese Karte aber erst ganz am Schluss ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schottland-oder-doch-kein-zweites-referendum.795.de.html?dram:article_id=360612\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Druckmittel Sezession<\/strong><br>\nBerlin und London setzen trotz des britischen Austritts aus der EU auf eine weiterhin enge \u00f6konomische Kooperation. Dies erkl\u00e4rten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch. Berlin tr\u00e4gt mit dieser Ank\u00fcndigung Forderungen der deutschen Wirtschaft Rechnung, deren drittwichtigster Markt und zweitgr\u00f6\u00dfter Investitionsstandort Gro\u00dfbritannien ist; einen \u201ch\u00e4sslichen Scheidungskrieg\u201d d\u00fcrfe man keinesfalls riskieren, hei\u00dft es in Wirtschaftskreisen. Allerdings beh\u00e4lt Berlin spezielle Druckmittel gegen London in der Hand. Berliner Politiker befeuern den schottischen Separatismus; EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz hat Gespr\u00e4che mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon aufgenommen, obwohl mindestens ein EU-Mitglied, Spanien, ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hat, sein Veto gegen einen EU-Beitritt Schottlands nach einer etwaigen Abspaltung von Gro\u00dfbritannien einzulegen. Kanzlerin Merkel hat dar\u00fcber hinaus begonnen, mit dem irischen Ministerpr\u00e4sidenten Enda Kenny Gespr\u00e4che \u00fcber die Gestaltung der Beziehungen zwischen Dublin und London nach dem britischen Austritt zu f\u00fchren. Beide Politikfelder sind eskalationsf\u00e4hig und bieten Berlin die M\u00f6glichkeit, Gro\u00dfbritannien bei Bedarf existenziellen Schaden zuzuf\u00fcgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59416\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mindestpersonalschl\u00fcssel in der Pflege: Utopie oder Wirklichkeit<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigte in den \u00f6sterreichischen Alten- und Pflegeheimen klagen, dass die Arbeit immer dichter wird und st\u00e4ndig neue oft pflegeferne Aufgaben dazu kommen. Es bleibt \u2013 so Schilderungen \u2013 immer weniger Zeit f\u00fcr die Bewohner\/-innen. Grund daf\u00fcr: Personalausstattungen, die teils seit \u00fcber 20 Jahren nicht ver\u00e4ndert wurden und oft als H\u00f6chstschl\u00fcssel ausgelegt werden. Der Beitrag gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und zeigt Handlungsfelder anhand einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich.<br>\n\u201eMobil vor station\u00e4r\u201c, ein politischer Grundsatz, der derzeit im deutschsprachigen Raum weit verbreitet ist. Dass auch in Zukunft Einrichtungen der station\u00e4ren Langzeitpflege nicht komplett substituierbar sein werden, zeigt nicht zuletzt eine Wifo-Studie aus dem Jahr 2014.  Derzeit leben in \u00d6sterreich knapp 77.000 Menschen in rund 890 Alten-und Pflegeheimen. Diese werden laut \u00f6sterreichischem Pflegevorsorgebericht von cirka 40.510 Besch\u00e4ftigten gepflegt. Sie leisten wertvolle Arbeit und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Besch\u00e4ftigten, mit einem Frauenanteil von derzeit rund 85 % haben hohe Anspr\u00fcche an sich und ihre T\u00e4tigkeit. Nicht selten sto\u00dfen sie aber an pers\u00f6nliche Grenzen bzw. zahlen mit einem hohen Preis \u2013 ihrer eigenen Gesundheit. Eine der wesentlichen Gr\u00fcnde, warum es immer schwieriger wird hochwertige und sinnstiftende Arbeit zu erbringen sind Personalausstattungen, die meist in den 1990er-Jahren erarbeitet wurden und seither kaum eine Anpassung erfahren haben, so das Fazit einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich zum Mindestpflegepersonalschl\u00fcssel in den \u00d6O. Alten- und Pflegeheimen. Bereits 2013 erarbeitete ein bundesweites Pflegekonsilium unter Federf\u00fchrung der Arbeiterkammer Steiermark ein konkretes Forderungspaket aus. Erste Forderungen werden \u2013 zumindest in der Steiermark derzeit teilweise umgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/mindestpflegepersonalschluessel-in-alten-und-pflegeheimen-utopie-oder-wirklichkeit\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und wie ist die Situation in Deutschland? Auch hierzulande gibt es Pflegepersonal, das sich \u00fcber die beruflichen Zust\u00e4nde beklagt \u2013 ein Beispiel: <a href=\"http:\/\/www.pflege-am-boden.de\/\">Pflege am Boden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stuttgart 21 in der Fu\u00dfballfalle<\/strong><br>\nDer Tiefbahnhof im Bundestag, es geht um milliardenschwere Kostenexplosionen und gef\u00e4hrliche Sicherheitsm\u00e4ngel. Ein dr\u00e4ngendes Thema, ein schlechter Zeitpunkt: Denn um 21 Uhr liefen Jogis Jungs zum Halbfinale auf. Im Schatten eines L\u00e4nderspiels wurde schon so manche Abstimmung z\u00fcgig durchgewinkt. F\u00fcr S 21 blieben 25 Minuten. [\u2026]<br>\nDer CDU-Abgeordnete Steffen Bilger sparte sich seinen Redeauftritt gar, wohl um nicht zu sp\u00e4t vorm Fernseher zu sitzen. Er gab, ebenso wie sein Parteikollege Alexander Funk, seinen Debattenbeitrag zu Protokoll. Wer sich die M\u00fche macht, Bilgers Rede im elektronischen Archiv des Bundestags herauszufischen, erf\u00e4hrt Aufschlussreiches. M\u00f6gliche Kostensteigerungen h\u00e4lt der CDU-Verkehrsexperte zwar auch f\u00fcr m\u00f6glich. Doch um \u201cnur\u201d 500 Millionen Euro, auf Baukosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro. Es sind genau die Zahlen, die der Bahnvorstand zuletzt im vergangenen Juni dem Aufsichtsrat des Konzerns als aktualisierte Kostenberechnung einr\u00e4umte.<br>\nBilger bereiten die bislang offiziell bekannten Mehrkosten offenbar keine gro\u00dfen Sorgen. Denn sie seien nur h\u00e4lftig baubedingt oder einem verbesserten Brandschutz geschuldet, betont er in seiner ungehaltenen Rede. Als wahre Kostentreiber identifiziert der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordw\u00fcttemberg den Naturschutz: \u201c10 000 Eidechsen, die allesamt umgesiedelt und anschlie\u00dfend 30 Jahre lang beaufsichtigt werden m\u00fcssen. Kostenpunkt: 8600 Euro pro Eidechse\u201d, hei\u00dft es im Redemanuskript. In einem fr\u00fcheren Kontext-Interview hatte der M\u00fcnchner Verkehrsplaner Martin Vieregg die urspr\u00fcnglich von der Bahn gestreute Kostentreiber-Geschichte des Reptilienschutzes als wenig glaubw\u00fcrdig kritisiert.<br>\nDaneben beruft sich Bilger auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011, die weiter gelte. Die Baden-W\u00fcrttemberger hatten sich damals mehrheitlich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Tiefbahnhofprojekt entschieden. Damals war das Jahrhundertprojekt allerdings nach offizieller Lesart noch f\u00fcr zwei Milliarden Euro g\u00fcnstiger zu haben. Zuletzt bem\u00fcht Bilger in seiner Rede ein Uralt-Argument der S-21-Bef\u00fcrworter, das l\u00e4ngst widerlegt ist: Durch den Tiefbahnhof w\u00fcrden 109 Hektar nicht mehr ben\u00f6tigte Gleisfl\u00e4chen mitten in der Innenstadt frei, auf denen 11 000 Menschen Wohnraum finden und 24 000 Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich sind es nur rund 20 Hektar, die durch Stuttgart 21 zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbar werden. Alle anderen Fl\u00e4chen wie das Europaviertel sind bereits frei und neu bebaut oder k\u00f6nnten auch bei Erhalt des Kopfbahnhofs freigemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/277\/stuttgart-21-in-der-fussballfalle-3769.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie neu ist die \u201cNeue Rechte\u201d?<\/strong><br>\n\u201cKonservative Revolution\u201d \u2013 dieser Sammelbegriff steht f\u00fcr die antiliberalen und antidemokratischen Str\u00f6mungen in der Weimarer Republik. Diese Ideologien greift heute die \u201cNeue Rechte\u201d wieder auf. Welche K\u00f6pfe nimmt sie sich zum Vorbild? Und wie ist das zu bewerten? (\u2026)<br>\nSagt Volker Wei\u00df, Historiker und Publizist aus Hamburg. Die \u201cKonservative Revolution\u201d ist erfunden worden, um eine rechte Theorielinie jenseits des Nationalsozialismus in die heutige Bundesrepublik zu retten? Klingt steil, diese These. Doch selbst, wenn man in den Schriften der Neuen Rechten selbst nachliest, findet man diese Erkl\u00e4rung. Wenn auch etwas h\u00fcbscher verpackt: Ein \u201cSyntagma\u201d von Armin Mohler, also ein Art zusammengesetzter Sammelbegriff, nennt etwa Karlheinz Wei\u00dfmann die \u201cKonservative Revolution\u201d in einem Sammelband zum Thema. Wei\u00dfmann ist Mitbegr\u00fcnder des Instituts f\u00fcr Staatspolitik, Autor rechter Publikationen wie der \u201cJungen Freiheit\u201d und \u201cSezession. (\u2026)<br>\nAuch wenn die konservative Revolution ein nachtr\u00e4gliches Konstrukt ist: Es gibt diese Intellektuellen, auf die sich die \u201cNeue Rechte\u201d bezieht. Der Schriftsteller Ernst J\u00fcnger, der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler und der Staatsrechtler Carl Schmitt sind die bekanntesten, daneben der Publizist Arthur Moeller van den Bruck und der Politiker Edgar Julius Jung. Obwohl es innerhalb des konservativ-revolution\u00e4ren Kanons gro\u00dfe inhaltliche Unterschiede gibt, l\u00e4sst sich ein gemeinsamer Kern erkennen. (\u2026)<br>\nWei\u00df: \u201cArmin Mohler war Privatsekret\u00e4r von Ernst J\u00fcnger und Ernst J\u00fcnger geh\u00f6rte eben genau in jenen Kanon den Armin Mohler da zusammenstellte und er ist nat\u00fcrlich eine Schl\u00fcsselfigur im \u2018heroischen Nationalismus\u2019. Und dieser Armin Mohler ist wiederum der pers\u00f6nliche Lehrer von Karlheinz Wei\u00dfmann, einem sehr zentralen Autor der Jungen Freiheit, und andrerseits von G\u00f6tz Kubitschek, der das Institut f\u00fcr Staatspolitik betreibt, das er mit Karlheinz Wei\u00dfmann begr\u00fcndet hat. Tja, und der jetzt tats\u00e4chlich bei PEGIDA, LEGIDA auf der B\u00fchne aufgetaucht ist, sondern auch direkten Umgang pflegt mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke von der AfD beispielsweise.\u201d (\u2026)<br>\nWei\u00df: \u201cMan darf jetzt nicht den Fehler machen zu glauben, Pegida sei ein Produkt der Neuen Rechten. Es ist umgedreht. Str\u00f6mungen wie die Sezession, das Institut f\u00fcr Staatspolitik, die Junge Freiheit sind auf die Massenbewegung Pegida und teilweise AfD aufgesprungen, man hat sich angedient. Ich denke der wesentliche Punkt sind da nicht die Arbeit des Instituts f\u00fcr Staatspolitik oder die Junge Freiheit gewesen, der wesentliche Katalysator daf\u00fcr war Thilo Sarazzin.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/nationalistische-intellektuelle-wie-neu-ist-die-neue-rechte.976.de.html?dram:article_id=360697\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201cAnti-ISIS-Koalition\u201d t\u00f6tet 85 Zivilisten in Syrien: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand<\/strong><br>\n85 get\u00f6tete Zivilisten: Die von der Bundesregierung unterst\u00fctzte \u201cAnti-ISIS-Koalition\u201d hat bei einer Bombardierung in Syrien gestern mindestens 85 unschuldige Menschen get\u00f6tet. Die Bundesregierung hat davon geh\u00f6rt, aber hat dazu \u201ckeine eigenen Erkenntnisse\u201d. Man bem\u00fcht sich darum auch nicht. Wie konnte das passieren, wenn doch die Bundeswehr-\u201cAufkl\u00e4rung\u201d das T\u00f6ten von Zivilisten verhindern soll? Bedauert die Bundesregierung den massenhaften Tod? Verteidigungsministerium &amp; Ausw\u00e4rtiges Amt stecken den Kopf in den Sand\u2026<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 20. Juli 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=33EuASm8hQ4\">Jung und naiv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Eklat in Cleveland: Ted Cruz l\u00e4sst Trump-Parteitag implodieren<\/strong><br>\nTed Cruz redet \u00fcber alles, was Republikaner gerne h\u00f6ren. Freiheit, Werte und das Recht auf Waffenbesitz. Es ist die Rede eines Mannes, der wirken will, als h\u00e4tte er Amerikas Konservatismus erfunden. Nur \u00fcber einen Mann spricht er praktisch nicht: Den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten. Cruz ist kurz vor dem Ende seines Auftritts, als viele Delegierte die Geduld mit dem texanischen Senator verlieren. Unruhe im Saal. \u201cUnterst\u00fctz\u2019 Trump\u201d, br\u00fcllen sie. \u201cUnterst\u00fctz\u2019 Trump!\u201d<br>\nDoch Ted Cruz bleibt stur bei seinem Manuskript. \u201cW\u00e4hlt im November nach Euren Gewissen!\u201d, ruft er. Welch ein Satz! Er soll hei\u00dfen: W\u00e4hlt, wen ihr wollt. Ich gebe keine Empfehlung ab. Schon gar nicht f\u00fcr Donald Trump, mit dem ich im Vorwahlkampf so sehr aneinander geraten bin. Im Saal breitet sich Entsetzen aus. Weite Teile der versammelten Delegierten buhen Cruz aus, manche werfen ihm Schimpfw\u00f6rter entgegen, Cruz verl\u00e4sst kalt l\u00e4chelnd die B\u00fchne.<br>\nDieser Parteitag der US-Republikaner ist reich an Fehlern und Skandalen, aber der Auftritt von Cruz hat das gr\u00f6\u00dfte Potential, gravierende Folgen f\u00fcr die Zukunft der Partei zu haben. Cruz zelebriert auf offener B\u00fchne die Spaltung der Republikaner und ganz Amerika wird zur besten Sendezeit Zeuge. Auf dramatische Weise wird deutlich, dass die alt-ehrw\u00fcrdige Partei mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht, der von wichtigen Teilen der Konservativen abgelehnt, ja, gehasst wird. Der Parteitag, der Donald Trump eigentlich R\u00fcckenwind geben sollte f\u00fcr den Hauptwahlkampf, droht f\u00fcr ihn mehr und mehr zu einem politischen Desaster zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-erhaelt-keine-unterstuetzung-von-ted-cruz-in-cleveland-a-1103990.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Dressurst\u00fcck in Cleveland<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160721_stuttmann_trump.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6112\">Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Hinz your Lebenslauf!<\/strong><br>\nAbitur, Jurastudium, Zweites Staatsexamen, was darf\u2019s alles sein? Hinz it! Wir generieren den perfekten Lebenslauf. Daten eingeben, Knopf dr\u00fccken, ausdrucken, bewerben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/campus\/2016-07\/petra-hinz-faelschung-lebenslauf-generator\">Zeit Campus<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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