{"id":3438,"date":"2008-09-04T10:07:52","date_gmt":"2008-09-04T08:07:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3438"},"modified":"2008-09-04T10:09:08","modified_gmt":"2008-09-04T08:09:08","slug":"hinweise-des-tages-726","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3438","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p>\n<ul>\n<li>Die Grenzen der Steuerhoheit<\/li>\n<li>F\u00fcnf EU-Staaten erh\u00f6hen Mindestl\u00f6hne<\/li>\n<li>Mehrwertsteuer zahlt der Verbraucher<\/li>\n<li>Kassenbeitr\u00e4ge steigen<\/li>\n<li>Datenverk\u00e4ufe durch Kommunen<\/li>\n<li>EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralit\u00e4t und der offenen Struktur des Netzes?<\/li>\n<li>Debatte um die \u201eaktivierende\u201c Arbeitsmarktpolitik<\/li>\n<li>Dauerthema SPD <\/li>\n<li>Krieg oder Krisenszenario<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3438&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die Grenzen der nationalstaatlichen Steuerhoheit<\/strong><br>\nDie Frage ist also, wie es denn sein kann, dass die Steuerparadiese in fr\u00fcheren Jahrzehnten relativ problemlos waren, w\u00e4hrend sie heute in den Augen vieler Globalisierungskritiker so gro\u00dfen Schaden verursachen. Da sich die Regeln in den Steuerparadiesen wie gesagt in den letzten Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten nicht ge\u00e4ndert haben, muss der Grund daf\u00fcr deshalb nicht dort sondern vielmehr in den gr\u00f6\u00dferen Industriel\u00e4ndern gesucht werden. Und tats\u00e4chlich zeigt sich, dass \u201cGlobalisierung\u201d tats\u00e4chlich viel besser als einen Prozess gesehen werden kann, bei dem eine Zunahme transnationaler Wirtschaftstransaktionen vorrangig als ein INSTRUMENT in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen INNERHALB der Nationalstaaten betrachtet werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.europa-im-blick.de\/spip.php?article113\">EUROPA IM BLICK<\/a><\/li>\n<li><strong>F\u00fcnf EU-Staaten erh\u00f6hen Mindestl\u00f6hne \u2013 in Westeuropa nun mindestens 8,30 Euro pro Stunde<\/strong><br>\nVon 27 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union verf\u00fcgen 20 \u00fcber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. F\u00fcnf von ihnen haben die untere Lohngrenze in den vergangenen Monaten angehoben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Mindestlohnentwicklung in Europa, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung vorlegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_92381.html\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Verbraucher zahlt Zeche<\/strong><br>\nDie Mehrwertsteuererh\u00f6hung im Januar 2007 ist zwischenzeitlich nahezu voll auf die privaten Endverbraucher abgew\u00e4lzt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1588794&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Publikationen\/Querschnittsveroeffentlichungen\/WirtschaftStatistik\/Preise\/MwSterhoehungJan2007,property=file.pdf\">Statistisches Bundesamt [PDF \u2013 224 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Kassenbeitr\u00e4ge steigen 2009<\/strong><br>\nMit der letzten Gesundheitsreform wurde beschlossen, ab 2009 einen einheitlichen Beitragssatz f\u00fcr die 260 Krankenkassen einzuf\u00fchren. Die Bundesregierung will den Satz im Oktober festlegen. Die Gelder sollen k\u00fcnftig \u00fcber den Gesundheitsfonds verteilt werden. Kommen die Kassen mit den Zuweisungen nicht aus, so k\u00f6nnen sie einen Zusatzbeitrag erheben. In das Gesetz ist ein Mechanismus eingebaut, der die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zun\u00e4chst allein den Versicherten aufb\u00fcrdet.<br>\nZwar werden die meisten Versicherten nach Angaben von V\u00f6cking im Jahr 2009 noch keinen Zusatzbeitrag zahlen m\u00fcssen: \u201e90 Prozent der Kassen werden ohne auskommen\u201c, sagte er. Doch das wird sich nach seinen Prognosen schnell \u00e4ndern. \u201eIn drei bis vier Jahren werden alle Kassen dabei sein.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Gesundheitsreform-Krankenkassen-Beitraege;art271,2606359\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Schaar kritisiert Datenverk\u00e4ufe durch Kommunen <\/strong><br>\nNicht nur professionelle Adressh\u00e4ndler, sondern auch die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf pers\u00f6nlicher Daten. Diese Praxis hat der Bundesdatenschutz- beauftragte Peter Schaar im Gespr\u00e4ch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoch) scharf kritisiert. \u201cIch stehe dem \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise f\u00fcr hoheitliche Zwecke erhoben werden\u201d, sagte Schaar. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit \u201cnicht unerhebliche Einnahmen erzielen\u201d. Schaar will die Praxis der Kommunen auch an diesem Donnerstag beim Datenschutz-Gipfel ansprechen, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) eingeladen hat.\n<p>Allein die Stadt Bochum erzielt j\u00e4hrlich Einnahmen von rund 220.000 Euro, wie ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der WAZ mitteilte. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Ausk\u00fcnfte sei geb\u00fchrenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169765\/1\/\">linkszeitung<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sofortstopp des Datenhandels ohne Einwilligung <\/strong><br>\nEinen sofortigen Stopp des Datenhandels ohne Einwilligung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem am Donnerstag im Innenministerium einberufenen Datengipfel. \u201cSchnellstm\u00f6glich m\u00fcssen die Verbraucher und B\u00fcrger die Hoheit \u00fcber ihre Daten zur\u00fcckgewinnen\u201d, fordert Vorstand Gerd Billen. Mit Beschwichtigungen und weichen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit d\u00fcrfe die Bundesregierung die B\u00fcrger jetzt nicht abspeisen.<\/p>\n<p>Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Das generelle Verbot der Weitergabe von Daten, wenn keine ausdr\u00fcckliche Einwilligung erteilt wurde. Das Verbot von Gesch\u00e4ften, die eine Zustimmung zur Datenweitergabe voraussetzen. Die Unwirksamkeit von telefonisch angebahnten Vertr\u00e4gen, wenn diese nicht schriftlich best\u00e4tigt wurden. Zudem m\u00fcssten Daten mit einer Herkunftskennzeichnung versehen werden, um die R\u00fcckverfolgbarkeit und den Widerruf zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1051\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Korruptionsverdacht bei Bahn-Preiserh\u00f6hungen<\/strong><br>\nMitarbeiter der Bahn und Beamte des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt sind wegen Korruptionsverdachtes bei Tariferh\u00f6hungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Preiserh\u00f6hungen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn aufgrund von Bestechungen genehmigt haben, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt best\u00e4tigt hat. \u201eDie M\u00f6glichkeit besteht, dass Entscheidungen zu Preiserh\u00f6hungen im Sinne der Bahn beeinflusst worden sind und wir pr\u00fcfen das\u201c, sagte der Darmst\u00e4dter Staatsanwalt Gerd Neuber zu FAZ.NET. Die Darmst\u00e4dter Staatsanw\u00e4lte ermitteln deshalb nun gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und gegen zwei Beamte des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt. Die Beamten waren in der Position, Tariferh\u00f6hungen im Nahverkehr zugunsten von DB Regio durchzuwinken. Als Gegenleistung, so der Vorwurf, sollen die Beschuldigten von drei Bahn-Managern des Bereichs Preis- und Tarifwesen jahrelang kostenlos eine Jahresnetzkarte f\u00fcr die 1. Klasse erhalten haben, die so genannte \u201eBahn Card 100 First\u201c. Diese hat einen Wert von 5900 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~EC598CC40665043DE8A4F38EF44785459~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralit\u00e4t und der offenen Struktur des Netzes?<\/strong><br>\nDas Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung \u00fcber die Reform des Rechtsrahmens f\u00fcr elektronische Kommunikation, einschlie\u00dflich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll dar\u00fcber abgestimmt werden. Das Telekompaket enth\u00e4lt Sprengstoff. In ihm geht es nicht nur darum, die drei \u00e4lteren Richtlinien \u201cauf Vordermann zu bringen\u201d \u2013 vielmehr wurde in der Debatte deutlich, dass schon auf Ausschussebene versucht wurde, die Richtlinienvorschl\u00e4ge mit allerlei neuen Regulierungszus\u00e4tzen zu versehen. Ein \u00c4nderungsantrag beabsichtigte, Provider zu verpflichten, zum Schutz \u201cgeistigen Eigentums\u201d den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu \u00fcberwachen. Falls diese Vorschl\u00e4ge am 23. September angenommen werden, bef\u00fcrchten Kritiker das Ende der Neutralit\u00e4t und der offenen Struktur des Netzes.\n<p>Einer der Antr\u00e4ge, der das Parlament passierte, soll Netzbetreiber durch den lapidaren Passus, sie d\u00fcrften im Internet nur noch \u201cgesetzeskonforme Inhalte\u201d zulassen zur Kooperation mit Rechteinhabern zwingen. Doch wer kann eindeutig feststellen, was legale und was illegale Inhalte sind? <\/p>\n<p>Das Vorbild dieser \u201cmodernen Richtlinie\u201d kommt aus Frankreich. Dort lie\u00df kein geringerer als Staatsschef Nicholas Sarkozy einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der einen \u00e4hnlichen Passus beinhaltet und auch gleich die Konsequenzen benennt: Wer im Verdacht steht, gegen Immaterialg\u00fcterrechte versto\u00dfen zu haben, der wird ermahnt. Drei Mahnungen bedeuten die \u201cRote Karte\u201d. Mit anderen Worten: Der Provider wird durch die Regulierungsbeh\u00f6rde angewiesen, den Anschluss des Kunden sperren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28643\/1.html\">Heise<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsmarktpolitik: Anst\u00f6\u00dfe zu einer \u00fcberf\u00e4lligen Debatte<\/strong><br>\nViele Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, die auf den vorangegangenen Seiten kritisch er\u00f6rtert wurden, ergaben sich nicht als unbeabsichtigte Wirkungen anders gemeinter Reformen, sondern infolge der Anwendung eines Systems \u201eaktivierender\u201c Grund\u00fcberzeugungen, die von den ma\u00dfgeblichen Akteuren geteilt wurden. Weit mehr als sein Vorg\u00e4nger, das Konzept der \u201eaktiven\u201c Arbeitsmarktpolitik, erweist sich das Aktivierungsparadigma als ein wirkungsm\u00e4chtiges Leitbild f\u00fcr den weitgehenden Umbau der Arbeitsverwaltung und ihres Repertoires an Dienstleistungen und Ma\u00dfnahmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/fileadmin\/publikationen_pdf\/AH55.pdf\">Otto-Brenner-Stiftung [PDF \u2013 1,3 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Union auf Tauchstation<\/strong><br>\nWenn es um die Forderung nach l\u00e4ngeren Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke geht, sind CDU und CSU nie um Stellungnahmen verlegen. Als sicher, billig und klimafreundlich bezeichnen sie die Technologie. Ihre Risiken spielen keine Rolle \u2013 um die d\u00fcrfen sich andere k\u00fcmmern. Konsequenterweise geht die Union darum bei den aktuellen Problemen im Bergwerk Asse komplett auf Tauchstation. Obwohl der Betreiber des so genannten Versuchsendlagers, das M\u00fcnchener Helmholtz-Zentrum, dem Forschungsministerium untersteht, gibt es von Ministerin Annette Schavan keinen Kommentar zu den neuen Erkenntnissen \u00fcber Asse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/union-auf-tauchstation\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview mit dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach \u00fcber die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-mp3.dradio.de\/podcast\/2008\/08\/31\/dlf_20080831_0716_2e7e6a0f.mp3\">Deutschlandradio (Podcast), kein Text verf\u00fcgbar<\/a><\/li>\n<li><strong>Der DGB muss mehr gegen die Gefahr der Spaltung tun<\/strong><br>\nDer Tarifexperte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung im Interview mit dem Freitag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/36\/08360601.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Apotheken drehen Eltern nutzlose Mittel an<\/strong><br>\nDie Verbraucherzentrale Hessen hatte am Dienstag kritisiert, viele Apotheken w\u00fcrden Eltern nutzlose Vitaminpillen verkaufen. \u201cDieser Sache werden wir nachgehen\u201d, verspricht Laut. Gestern legte die Verbraucherzentrale nach: \u201cApotheken werben gezielt in der Zeit der Einschulung\u201d, monierte Sprecherin Andrea Schauff. Dabei seien Nahrungserg\u00e4nzungsmittel \u201c\u00fcberfl\u00fcssig und teuer\u201d, sie k\u00f6nnten sogar zum Tablettenkonsum verleiten. Apotheken seien verpflichtet, Kinder mit gesundheitlichen Problemen an Kinder\u00e4rzte zu verweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/frankfurt\/1588695_Apotheken-drehen-Eltern-nutzlose-Mittel-an.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Franz M\u00fcntefering \u2013 Der Stallmeister meldet sich zur\u00fcck<\/strong><br>\nEx-SPD-Chef Franz M\u00fcntefering ist zur\u00fcck auf der politischen B\u00fchne. In seiner ersten gro\u00dfen Rede nach dem Tod seiner Frau wies er Kritik an den umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Regierung Schr\u00f6der zur\u00fcck und redete seiner Partei eindringlich ins Gewissen. Auch f\u00fcr die CSU-F\u00fchrung hatte der Sauerl\u00e4nder klare Worte \u00fcbrig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Franz-M%FCntefering-Der-Stallmeister\/637952.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Diese Medien sind in ihrer Einf\u00e4ltigkeit durch nichts zu \u00fcberbieten. M\u00fcntefering \u2013 Stallmeister?? Die Herren Journalisten sollten sich doch endlich einmal anschauen, was er hinterlassen hat. Z.B. hat M\u00fcntefering daf\u00fcr gesorgt, dass sein Ministerium und sogar die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere halb\u00f6ffentliche Einrichtungen Reklame f\u00fcr die privaten Lebensversicherer machen (siehe dazu den Eintrag <a href=\"?p=3436\">\u201eEin gigantischer Beschiss\u201c<\/a> und viele andere), er hat die Leistungsf\u00e4higkeit der Gesetzlichen Rente systematisch heruntergezogen, herausragend durch die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters und vieles mehr zum \u201eWohle\u201c unseres Landes und der SPD. Ein \u201eStallmeister\u201c, der dem eigenen Bundeskanzler ein Jahr Regierung und die Chance zur Wiederwahl klaut. Jetzt wei\u00df ich wenigstens, was ein Stallmeister ist. Der mistet nicht aus sondern ein.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt: <\/em><\/p>\n<p><strong>Steinmeier auf dem Sprung<\/strong><br>\nBei den Beratungen der engeren SPD-F\u00fchrung an diesem Sonntag plant der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Au\u00dfenminister Steinmeier, dem Vernehmen nach, seine Bedingungen zu erl\u00e4utern, unter denen er die Aufgabe der Kanzlerkandidatur \u00fcbernehmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nach Hinweisen aus der SPD k\u00f6nnte Steinmeier \u2013 wenn auch in vorsichtiger Form \u2013 darlegen, er k\u00f6nne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit \u00fcber das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf verf\u00fcge. Dabei m\u00fcsse der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende M\u00fcntefering eine herausragende Rolle spielen. Mindestens aber m\u00fcssten die Rahmenbedingungen aus Steinmeiers Sicht jetzt festgelegt werden, hei\u00dft es.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E11EAFEDCEA60454BB296C0716F14AEF6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das h\u00e4tte f\u00fcr den W\u00e4hler wenigstens ein Gutes, die SPD k\u00f6nnte dann nicht mehr im Wahlkampf links blinken und nach rechts abbiegen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Debatte um Subventionen<\/strong><br>\nSteinbr\u00fcck und Koch wettern gemeinsam gegen Pendlerpauschale<br>\nPl\u00e4doyer gegen die Pendlerpauschale: In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag ziehen Bundesfinanzminister Steinbr\u00fcck und Hessens Ministerpr\u00e4sident Koch gegen die Subvention zu Felde. Ein Eingreifen des Staates bringe den Menschen wenig \u2013 aber den \u00d6lkonzernen h\u00f6here Gewinne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-575939,00.html\">SpiegelOnline<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong><br>\n<strong>1.<\/strong> Wenn es in der SPD noch Respekt vor den M\u00fchen von Parteifreunden g\u00e4be, w\u00e4re ein gemeinsamer Artikel mit Koch wieder ein Grund, Steinbr\u00fcck den R\u00fccktritt als Parteivize dringend nahe zulegen, wie schon bei seinem \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Wunsch nach der Gro\u00dfen Koalition (unter Merkel) auch nach 2009.<\/em><\/p>\n<p><strong>2.<\/strong> Steinbr\u00fcck gegen Subventionen. Das ist zum Lachen angesichts der 10 Mrd. Subvention f\u00fcrs Finanzmarkt-Casino zur St\u00fctzung der IKB und den Milliarden f\u00fcr die Riester- und R\u00fcrup-Rente.<\/p><\/li>\n<li><strong>Linke schl\u00e4gt SPD im Saarland<\/strong><br>\nOskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitst\u00e4rkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des \u201cStern\u201d. Demnach k\u00e4me die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU w\u00fcrde kr\u00e4ftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP k\u00f6nnte 7 Prozent der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr sich verbuchen, die Gr\u00fcnen 5 Prozent. \u201cWir haben eine Momentaufnahme gemacht\u201d, schr\u00e4nkt Forsa-Chef Manfred G\u00fcllner im Gespr\u00e4ch mit \u201cStern.de\u201d ein. \u201cDie eigentlichen Meinungsbildungsprozesse setzen noch ein. Aber die Ausgangslage f\u00fcr die Linke ist nat\u00fcrlich ganz hervorragend im Saarland.\u201d Die Landtagswahl in Lafontaines Heimat wird vermutlich kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Umfrage_Triumph_f%FCr_Lafontaine_Linke_schl%E4gt_SPD_im_Saarland\/408967.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewerkschafter ermutigen Ypsilanti<\/strong><br>\nGewerkschafter haben Hessens SPD- Chefin Andrea Ypsilanti zu einer Regierungs\u00fcbernahme mit Hilfe der Linken ermutigt. Der Baunataler VW-Betriebsratsvorsitzende J\u00fcrgen Stumpf \u00fcberreichte Ypsilanti am Mittwoch in M\u00f6rfelden-Walldorf eine von 850 Betriebs- und Personalr\u00e4ten unterzeichnete Resolution f\u00fcr einen Politikwechsel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/?em_cnt=1588753\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein \u201cKrieg\u201d oder ein \u201cKrisenszenario\u201d?<\/strong><br>\nNach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen in Afghanistan auf drei Zivilisten sowie neuen Anschl\u00e4gen ist der Streit \u00fcber den ISAF-Einsatz der Bundeswehr neu entflammt. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz an sich, sondern vor allem auch um die Frage, als was er in Deutschland bezeichnet wird.\n<p>Der Bundeswehrverband hielt Union und SPD vor, mit \u201cgestelzten Wendungen\u201d die Wahrheit \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz zu verschleiern. Verbandschef Bernhard Gertz sagte: \u201cWir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.\u201d Auch sei der bei Kundus get\u00f6tete 29-j\u00e4hrige Hauptfeldwebel nicht ums Leben gekommen, wie immer dargestellt, sondern \u201cf\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gefallen\u201d. Die Bundesregierung w\u00e4re gut beraten, dies in aller Klarheit zu sagen. R\u00fcckendeckung daf\u00fcr kam von der FDP, die der Union und der SPD eine \u201cVernebelungstaktik\u201d vorwarf.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung wies diese Darstellung zur\u00fcck. \u201cIch verstehe unter Krieg etwas anderes\u201d, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der Sprecher seines Ministeriums, Christian Dienst, sagte, es handele sich um ein \u201cKrisenszenario\u201d, in dem auch gek\u00e4mpft werden m\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afghanistan584.html%20\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nach diesem Neusprech der Bundesregierung d\u00fcrfte auch der Irak-Krieg nur eine \u201eStabislisierungsma\u00dfnahme\u201c in einem \u201eKrisenszenario\u201c sein. Die Erschie\u00dfung von Zivilisten ist dann ein \u201eUnfall\u201c, der Aufmarsch von Panzern und Jagdbombern dann ein \u201epolizeilicher Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften\u201c, im Kampf gefallene Soldaten sind dann \u201eums Leben gekommen\u201c, die Armee eine Gruppe von \u201eAufbauhelfern\u201c oder ein Bombenabwurf ein \u201eZwischenfall\u201c.<\/em> <\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Erschossen<\/strong><br>\nStell Dir vor es ist Krieg und keiner will`s wahrhaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/36\/08361301.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><em>und dazu noch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der verlogene Krieg der Propagandisten<\/strong><br>\nIst ein toter Soldat \u201cums Leben gekommen\u201d oder \u201cgefallen\u201d? Warum Milit\u00e4rs um Worte statt um die Wahrheit streiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1588853&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Putsch der Gasprinzessin<\/strong><br>\nIn jedem Falle stellt das Ende des \u201eOrangenen B\u00fcndnisses\u201c auch das vorl\u00e4ufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibeh\u00e4lt, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt bef\u00fcrwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souver\u00e4n, souver\u00e4ner als es den Herren in London und Washington gef\u00e4llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Reklame f\u00fcr Raketen<\/strong><br>\nKritik am Raketenabkommen mit den USA schl\u00e4gt Polens Premierminister Donald Tusk nicht nur aus Russland entgegen. Auch im eigenen Land muss er w\u00fctenden Landsleuten den Sinn des US-Abwehrschirms erst noch erkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/international\/Polen-USA-Raketen-Abwehrschild;art123,2606282\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>GEW greift Bildungs\u00f6konomen an<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor der Zweitverwertung von Schulstudien wie Pisa und Timms durch \u201eneoliberale Bildungs\u00f6konomen\u201c. Dies sei seit einiger Zeit \u201eein Reizthema f\u00fcr die GEW\u201c, sagte die stellvertretende Vorsitzende Marianne Demmer am Dienstagabend in Berlin. Es geht der Lehrergewerkschaft um Thesen wie diese: Die Gr\u00f6\u00dfe der Lerngruppe sei f\u00fcr die Leistungen unerheblich, auch in gro\u00dfen Klassen k\u00f6nnten Sch\u00fcler gut lernen. Das lie\u00dfe sich mit Ergebnissen aus der Timms-Studie zu Mathematik und Naturwissenschaften belegen, schreibt etwa Bildungs\u00f6konom Ludger W\u00f6\u00dfmann, Professor an der LMU M\u00fcnchen und am Ifo-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, M\u00fcnchen. Damit w\u00fcrden von der Politik Sparauflagen begr\u00fcndet, kritisiert die GEW. Sie hat jetzt Bildungsforscher beauftragt, solche Metastudien unter die Lupe zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/magazin\/wissen\/;art304,2607046\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: <\/p>\n<ul>\n<li>Die Grenzen der Steuerhoheit<\/li>\n<li>F\u00fcnf EU-Staaten erh\u00f6hen Mindestl\u00f6hne<\/li>\n<li>Mehrwertsteuer zahlt der Verbraucher<\/li>\n<li>Kassenbeitr\u00e4ge steigen<\/li>\n<li>Datenverk\u00e4ufe durch Kommunen<\/li>\n<li>EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralit\u00e4t und der offenen Struktur des Netzes?<\/li>\n<li>Debatte um die \u201eaktivierende\u201c Arbeitsmarktpolitik<\/li>\n<li>Dauerthema SPD <\/li>\n<li>Krieg oder Krisenszenario<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3438\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3438"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3438\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}