{"id":3443,"date":"2008-09-08T08:23:55","date_gmt":"2008-09-08T06:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3443"},"modified":"2008-09-08T08:23:55","modified_gmt":"2008-09-08T06:23:55","slug":"hinweise-des-tages-728","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3443","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Das letzte Aufgebot: Steinmeier<\/li>\n<li>CDU und Staatsquote<\/li>\n<li>Hartz-Hatz<\/li>\n<li>Investoren in Deutschland<\/li>\n<li>Bund pl&uuml;ndert BA<\/li>\n<li>Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft<\/li>\n<li>Bachelor und Master: Professoren-Lobby springt auf die Bremse<\/li>\n<li>Italien: Vormacht der Rechten &ndash; Ohnmacht der Linken<\/li>\n<li>Palin spricht mit Gott<\/li>\n<li>Atomdeal mit Indien<\/li>\n<li>Pakistan: Ein Volk verzweifelt<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3443&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Steinmeier<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>SPD-Wahlkampf: Steinmeier will mit Wirtschaft punkten<\/strong><br>\nEr soll es werden &ndash; jetzt prescht der designierte Kanzlerkandidat vor: Einem Zeitungsbericht zufolge will Steinmeier eine halbe Million Arbeitspl&auml;tze in zukunftstr&auml;chtigen Branchen schaffen. Auch in der Bildungs- und Steuerpolitik soll sich einiges &auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:SPD-Wahlkampf-Steinmeier-will-mit-Wirtschaft-punkten\/410433.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Unterst&uuml;tzers K.F.:<\/strong>&nbsp;Eine wirtschaftsfreundlichere Politik: Darauf haben die SPD-W&auml;hler schon lange gewartet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das letzte Aufgebot<\/strong><br>\nBeck ist weg. Das Vorsitzenden-Karussell der SPD bleibt wieder vor M&uuml;ntefering stehen. Steinmeier tritt ein Himmelfahrtskommando an. F&uuml;r Lafontaine muss das alles die reine Freude sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1\/Doc~E2A0E14033FC141DEBCE09393BD1F226B~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Es gelingt der FAZ nicht, sich der Polemik gegen Ypsilanti und Lafontaine zu enthalten. Davon abgesehen zutreffend.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Merkel fordert CDU-Grundsatzentscheidung &uuml;ber Staatsquote<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Grundsatzentscheidung &uuml;ber die k&uuml;nftigen Aufgaben des Staates.<br>\nMan k&ouml;nne nicht weniger Steuern und Abgaben und zugleich mehr Ausgaben f&uuml;r Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen, sagte die CDU-Chefin am Freitag vor rund 160 Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Auch ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote solle die Partei &uuml;berdenken.<br>\nBislang gilt f&uuml;r CDU und CSU als erkl&auml;rtes Ziel, den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf unter 40 Prozent zu senken. Die CDU m&uuml;sse angesichts der widerstreitenden Interessen fragen, wie viele Aufgaben der Staat &uuml;bernehmen solle, sagte Merkel. &ldquo;Die Staatsquote war in Deutschland mal an die 48 Prozent. Wir sind jetzt unter 44 Prozent. Wieweit soll die Staatsquote sinken?&rdquo; Die Wirtschaft hatte erst im Juni gefordert, mittelfristig die &ouml;ffentlichen Ausgaben auf 35 Prozent zu senken, um so bei dn Steuern einen zweistelligen Milliardenbetrag zu sparen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEHUM55154020080905\">REUTERS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Immerhin ein erster Ansatz des Nachdenkens. Zum Hintergrund verweisen wir auf Denkfehler 36: <a href=\"?p=1152\">&ldquo;Der Staat ist zu fett geworden.&rdquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz-Hatz<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die Hatz wird forciert<\/strong><br>\nDer Chemnitzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Thie&szlig;en, Co-Autor der Studie, in der ein Hartz-IV-Regelsatz von 132 bis 278 Euro f&uuml;r ausreichend erkl&auml;rt worden war, hat seine Aussagen am Wochenende verteidigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Studie im gleichen Blatt von ihrem Sprecher als &raquo;unverantwortlich&laquo; bezeichnen lassen und eine K&uuml;rzung des Regelsatzes abgelehnt.<br>\nThomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nahm hingegen die Argumentation der Chemnitzer &raquo;Wissenschaftler&laquo; auf und behauptete, die Erwerbslosigkeit werde bei geringeren Sozialleistungen sinken. &raquo;Bei einem niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz w&uuml;rde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, w&auml;re st&auml;rker&laquo;, tischte er in Bild am Sonntag wieder einmal das M&auml;rchen vom &raquo;Lohnabstandsgebot&laquo; auf &ndash; ohne deshalb allerdings f&uuml;r eine Steigerung von Niedrigeinkommen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzutreten.<br>\nBei dieser Begleitmusik will auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht unt&auml;tig bleiben. Im Focus k&uuml;ndigte er sch&auml;rfere Kontrollen der Arbeitsf&auml;higkeit von Hartz-IV-Beziehern an. Scholz zufolge sollen Krankmeldungen h&auml;ufiger &uuml;berpr&uuml;ft und Schwarzarbeit effizienter aufgedeckt werden.<br>\nDer Vorsitzende der CDU-Sozialaussch&uuml;sse und nordrhein-westf&auml;lische Sozialminister Karl-Josef Laumann pl&auml;dierte hingegen f&uuml;r Nachbesserungen bei Hartz IV. Er forderte, das sogenannte Schonverm&ouml;gen beim Arbeitslosengeld II von 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr und dementsprechend die Obergrenze von 16250 auf 45500 Euro anzuheben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-08\/012.php?print=1\">Junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/wirtschaft\/2008\/09\/07\/angela-merkel-zur-hartz-iv\/hg-interview\/professor-friedrich-thiessen.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Hieran ist die &ouml;ffentliche Wahrnehmung der Rollenverteilung bemerkenswert. Die Medien schwingen die Peitsche, professorale Mietm&auml;uler feuern an, SPD-Politiker springen &ndash; und der CDU bleibt es vorbehalten, Bedenken zu &auml;u&szlig;ern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Politiker fordern H&auml;rte gegen Hartz IV Empf&auml;nger<\/strong><br>\nDie hetzerischen Kampagnen von Sat1 und Bildzeitung zeigen wie erwartet erste politische Wirkungen. Wie berichtet, strahlt derzeit der Sat1 Fernsehsender eine Doku Soap mit dem Titel &ldquo;Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln&rdquo; aus. In der Sendung werden vermeintliche &ldquo;Sozialbetr&uuml;ger&rdquo; vorgef&uuml;hrt. Die Bildzeitung widmet sich eine ganze Woche lang den sogenannten &ldquo;Sozialschmarotzern&rdquo; und berichtet rei&szlig;erisch &uuml;ber Hartz IV Empf&auml;nger, die beispielsweise nebenbei &ldquo;schwarz arbeiten&rdquo; und so den Staat &ldquo;abzocken&rdquo;.<br>\nDie massive Medienkampagne zeigt nun ihre erste Wirkung. Die CSU Generalsekret&auml;rin Christine Haderthauer fordert ganz im Sinne der Meinungsmacher, dass man Hartz IV Empf&auml;ngern mit mehr &ldquo;H&auml;rte&rdquo; begegnen sollte. So sagte die CSU Politikerin gegen&uuml;ber der &ldquo;Passauer Neuen Presse&rdquo;: &ldquo;Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler&rdquo;. Weiter forderte Haderthauer, dass einem Sozialleistungs-Mi&szlig;brauch mit &ldquo;voller H&auml;rte&rdquo; und mit allen zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel begegnet werden m&uuml;sste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/hartziv08801.php\">gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Arme Kinder sind g&uuml;nstiger<\/strong><br>\n&ldquo;Die Wissenschaft hat festgestellt&hellip;.&rdquo;, dass zehn Milliarden Euro ein zu hoher Preis f&uuml;r die Absenkung der von Armut bedrohten Bev&ouml;lkerung in Deutschland ist. Denn soviel w&uuml;rde es nach einer j&uuml;ngsten Studie des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N&uuml;rnberg kosten, wenn der Regelsatz von Hartz IV-Beziehern von derzeit 351 auf 420 Euro erh&ouml;ht w&uuml;rde. Das fordern zum Beispiel die &ldquo;Nationale Armutskonferenz&rdquo; oder der &ldquo;Deutsche Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband&rdquo;, weil mit dem geltenden Regelsatz das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland nicht mehr gew&auml;hrleistet sei. Politisch wird die Forderung nach einer Erh&ouml;hung der Hartz IV-Regels&auml;tze, von denen derzeit rund sieben Millionen Menschen leben m&uuml;ssen, von der Linkspartei und den Gr&uuml;nen, aber auch vom linken Fl&uuml;gel der SPD erhoben.<br>\nEine derartige Erh&ouml;hung der Regels&auml;tze w&uuml;rde den Anteil der Bev&ouml;lkerung, die an oder unter der Schwelle zum Armutsrisiko leben, immerhin um zwei Prozentpunkte von derzeit 14,8 Prozent auf 12,8 Prozent senken. Diese Armut ist unter der Schr&ouml;der-Regierung in den Jahren 2001 bis 2005 deutlich angewachsen. Von einer Erh&ouml;hung der Regels&auml;tze w&uuml;rden &uuml;berdurchschnittlich Hartz IV-Haushalte mit Kindern profitieren, so die Studie weiter. So sinke das Armutsrisiko von Alleinerziehenden mit einem Kind von 22,5 Prozent auf 15 Prozent, derzeit gelten in der reichen Bundesrepublik fast zwei Millionen Kinder als arm. Diese Beseitigung von (Kinder)Armut durch eine Regelsatzerh&ouml;hung erscheint den Autoren der IAB-Studie aber zu teuer: &ldquo;Der Preis f&uuml;r diese Ver&auml;nderungen w&auml;re jedoch hoch.&rdquo; Und so titeln manche Medien auch gleich: &ldquo;Studie warnt vor Milliardenkosten&rdquo;. Dass zugleich die &ldquo;Bild-Zeitung&rdquo; gerade mal wieder eine ihrer beliebten &ldquo;Hartz IV-Abzocker-Serien&rdquo; f&auml;hrt, ist wohl Zufall. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen freilich der Preis f&uuml;r die Absenkung der Armut zu &ldquo;hoch&rdquo; ist, bleibt dem Leser der IAB-Studie verborgen. W&auml;ren drei Milliarden noch recht gewesen, f&uuml;nf Milliarden gerade noch tragbar? Nach welchen Kriterien, gar wissenschaftlichen Kriterien, wird der Preis taxiert? Nun, mit Wissenschaft hat diese &ldquo;Warnung vor Milliardenkosten&rdquo; nat&uuml;rlich nichts zu tun. Wie teuer man sich den Kampf gegen Kinderarmut kommen lassen will, ist eine gesellschaftspolitische Entscheidung und keine Frage der Wissenschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28645&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Unterhaltungspogrom <\/strong><br>\nKein Fluchtweg, kein Entkommen. Gleichg&uuml;ltig worin man auch liest, ganz egal wohin man seine Ohren spitzt, einerlei welchen Fernsehsender man ausw&auml;hlt: das Reformeswerk eines Vorbestraften dominiert das Tagesgeschehen. An jeder Front wird &uuml;ber Regels&auml;tze, vor allem &uuml;ber deren &uuml;ppige Auszahlung diskutiert; werden die Betr&uuml;gereien und ausgekl&uuml;gelten Listigkeiten der Bed&uuml;rftigen ausgeschlachtet, um dann moralisch vermetzgert zu werden; r&uuml;ckt man die angebliche Machtlosigkeit der Beh&ouml;rden ins Rampenlicht. Hartz beim Fr&uuml;hst&uuml;cksfernsehen, Hartz zum Mittagessen, Hartz zur besten Sendezeit &ndash; zur Unterhaltung gewordene Sozial- und Arbeitslosenhilfe! Was w&auml;re die vorabendliche Unterhaltung ohne dieses Spektakel? Tageszeitungen, Talkshows, nicht nur politische Talkshows, Boulevardsendungen sind sich doch stillschweigend dar&uuml;ber einig: G&auml;be es Hartz IV nicht, m&uuml;&szlig;te man es geradewegs erfinden.<br>\n&hellip; Denen, die unter den Kampagnen zu leiden haben, mu&szlig; diese Ver&auml;chtlichmachung schwer zu schaffen machen, mu&szlig; ihnen schlaflose N&auml;chte bereiten und jene unertr&auml;gliche Angst n&auml;hren, am Folgetag als Ballastexistenz eingestuft, beschimpft und bel&auml;stigt zu werden. Die Antreiber und Aufwiegler, die kopfsch&uuml;ttelnd &uuml;ber die Vergangenheit staunen, die meinen, dass sich ein solcher Wahnsinn nicht mehr wiederholen kann, weil der Mensch des 21. Jahrhunderts sozialisierter, gesitteter, vern&uuml;nftiger geworden ist, sind an diesem optimistischen Menschenbild erblindet. Denn gerade sie betreiben das gleiche Gesch&auml;ft wie einst, vielleicht in besserer Gleichschaltung, daher oberfl&auml;chlich geordneter, aber gleicherma&szlig;en menschenverachtend und m&ouml;rderisch wie ihre Ahnen im Geiste. Wor&uuml;ber sie bei der historischen Betrachtung den Kopf sch&uuml;tteln, hat in Wirklichkeit seinen Anfang schon genommen &ndash; sie sind dabei ihre Kinder zu J&uuml;ngern von Vorurteilen und Eisesk&auml;lte zu machen.<br>\nSie ziehen sich einen Nachwuchs heran, der die Menschenverachtung schon mit der Muttermilch gereicht bekam &ndash; sie sind das widerliche Vorbild f&uuml;r hoffentlich eine nicht so widerliche Nachfolgergeneration.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2008\/09\/unterhaltungspogrom.html\">ad-sinistram<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Investoren in Deutschland<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Schwedischer Investor droht mit Zerschlagung<\/strong><br>\nBereits kurz nach dem Einstieg bei Daimler &uuml;bt der schwedische Finanzinvestor Cevian Capital massiven Druck auf den Stuttgarter Autokonzern aus. Nach Informationen von FOCUS verlangten Vertreter des Finanzinvestors bei einem Treffen mit Daimlerchef Dieter Zetsche eine Zerschlagung des Autobauers. Demzufolge wollen die Schweden ausgerechnet die Nutzfahrzeugsparte aus dem Konzern herausl&ouml;sen und forderten Zetsche auf, einen Verkauf oder B&ouml;rsengang des Lkw-Bereichs in Angriff zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/daimler-schwedischer-investor-droht-mit-zerschlagung_aid_331482.html\">Focus-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Mit einem Zwei-Prozent-Anteil bekommt man schon ein Treffen mit dem Chef von Daimler. Und dann die nackte Drohung einer &ouml;ffentlichen Kampagne. Wie schon bei der Deutschen B&ouml;rse, bei TUI und anderen. Und unser Finanzminister sieht keinen Regelungsbedarf, genauso wenig wie der Koalitionspartner. Die gro&szlig;en &bdquo;Investoren&ldquo; haben &uuml;berall ihre Finger im Spiel, wie man jetzt wieder gesehen hat, als die Rechtsanwaltskanzlei von Friedrich Merz beim Verkauf der IKB an Lonestar hilfreich war. Siehe n&auml;chster Hinweis:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mangelnde Transparenz: Russischer Oligarch kritisiert IKB-Verkauf<\/strong><br>\nDer russische Investor Alexander Lebedew will den Verkaufsprozess der Krisenbank IKB pr&uuml;fen lassen. Weil der Oligarch nicht zum Zuge kam, wittert er Unregelm&auml;&szlig;igkeiten. Nun droht ein Nachspiel vor Gericht.<br>\nLebedew, der in Deutschland zuletzt den Touristikkonzern &Ouml;ger Tours &uuml;bernommen hat, erw&auml;gt nach SPIEGEL-Informationen juristische Schritte gegen die Bundesrepublik. Grund: Der Moskauer Magnat hatte f&uuml;r die angeschlagene IKB Deutsche Industriebank auch ein Gebot erwogen &ndash; doch den Zuschlag erhielt der amerikanische Finanzinvestor Lone Star.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,576685,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Unterst&uuml;tzers K.F.:<\/strong> Sind wir schon so weit, dass die Rechte der deutschen Steuerzahler von russischen Oligarchen eingeklagt werden?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Bund pl&uuml;ndert BA<\/strong><br>\nArbeitgeber und Gewerkschaften wollen gegen die versicherungsfremde Verwendung von Beitragsmitteln der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) vorgehen. Allerdings unterscheide sich der DGB von den Arbeitgebern hinsichtlich der Ziele hinter den Klagen, so&nbsp; DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Letztere wollten mit dem Geld den Beitragssatz weiter senken &ndash; &ldquo;wir wollen die Leistungen f&uuml;r Arbeitslose verbessern&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1589972&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft<\/strong><br>\nGewerkschaftler, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete sowie der St&auml;dte- und Gemeindebund haben sich in einer Charta f&uuml;r einen offenen Zugang zu &ouml;ffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im E-Government ausgesprochen. &ldquo;Nicht am Internet teilhaben zu k&ouml;nnen, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen des gesellschaftlichen und famili&auml;ren Lebens, Ausschluss von Bildungs- und Informationsm&ouml;glichkeiten, von demokratischer Teilhabe&rdquo;, hei&szlig;t es im &ldquo;Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft&rdquo;, dessen Verabschiedung am Ende der Debatten auf einer Tagung von ver.di am Freitag stand. Jeder B&uuml;rger ben&ouml;tige einen Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite. Es gelte, den Begriff der Grundversorgung in diese Richtung zu definieren. In zehn Punkten macht sich der Katalog f&uuml;r einen freien Austausch von Wissen stark. Eine kalkulierte Verknappung der Informationsvielfalt, die Einf&uuml;hrung technischer Barrieren und die schrittweise Privatisierung von &ouml;ffentlichen Wissensbest&auml;nden sei ein Vergehen an der Allgemeinheit. Gemeinschaftsg&uuml;ter m&uuml;ssten durch offene Nutzungslizenzen wie Creative Commons und die 4 General Public License (GPL) vor &ldquo;privater Vereinnahmung&rdquo; gesch&uuml;tzt werden. Was mit &ouml;ffentlichen Geldern oder Zusch&uuml;ssen finanziert wurde, sei der &Ouml;ffentlichkeit gem&auml;&szlig; dem Open-Access-Prinzip frei zug&auml;nglich zu machen und sollte digital &ouml;ffentlich und weitgehend kostenfrei zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Man k&ouml;nne in diesem Zusammenhang die Rolle der &ouml;ffentlichen Bibliotheken nicht &uuml;berbetonen, erl&auml;uterte der Verwaltungsrechtler Klaus Lenk. Der Zugang zu Informationen m&uuml;sse neu geregelt werden und die Gesellschaft d&uuml;rfe diese Aufgabe &ldquo;nicht Google &uuml;berlassen&rdquo;. Sie m&uuml;sse vielmehr aktiv entscheiden, welche Strukturen &ldquo;eines &ouml;ffentlichen Gr&uuml;ns in die Informationsversorgung einbezogen werden&rdquo;. Sonst verkomme das Internet zu einer &ldquo;kommerziellen W&uuml;ste&rdquo;.<br>\nEntgegen dem Trend zur Privatisierung macht sich die Deklaration f&uuml;r die St&auml;rkung der &ouml;ffentlichen Steuerungsf&auml;higkeit etwa bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie stark. Die &ouml;ffentliche Hand m&uuml;sse in der Informationsgesellschaft weiterhin die Grundversorgung mit &ouml;ffentlichen Leistungen gew&auml;hrleisten k&ouml;nnen. Durch Auslagerungen oder &ldquo;&ouml;ffentlich-private Partnerschaften&rdquo; (Public Private Partnerships) w&uuml;rden Selbstverwaltung und Steuerungsf&auml;higkeit wegen vorgeblicher &ldquo;Effizienzsteigerungen&rdquo; oder &ldquo;Kostenreduktionen&rdquo; oft mit unvertretbaren Folgen f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit an private Unternehmen abgetreten. Der Staat m&uuml;sse im IT-Bereich in der Lage sein, anstehende Eink&auml;ufe und Kosten realistisch einzusch&auml;tzen, um Investitionsruinen zu vermeiden und, &shy; sowie erforderlich,&shy; Leistungen selbst zu erbringen. Dazu werde ausreichendes Fachpersonal ben&ouml;tigt. Die &ouml;ffentliche Planung von Netzinfrastrukturen d&uuml;rfe nicht &ldquo;IT-Lobbyisten&rdquo; &uuml;berlassen werden. Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, verwies auf Negativbeispiele wie den Verkauf einer Mehrheit am Stadtportal &ldquo;hamburg.de&rdquo; an Axel Springer. Ein privater Medienkonzern k&ouml;nne so die &ldquo;offizi&ouml;se Domain&rdquo; f&uuml;r Werbekunden interessant machen. Der B&uuml;rger lande in einem Gemischtwarenladen mit diversen Popups mit nur kleinen Links zu seinen &ouml;ffentlichen Einrichtungen. Aber etwa auch die Bertelsmann-Tochter Arvato sehe im Erwerb &ouml;ffentlicher Infrastrukturen ein gro&szlig;es Gesch&auml;ftsfeld, wie ihre Aktivit&auml;ten im englischen Kreis East Riding mit dem Betrieb eines B&uuml;rgerb&uuml;ros oder in W&uuml;rzburg mit dem Aufbau eines Online-Portals f&uuml;r den Beh&ouml;rdenverkehr beweisen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/115541\">Heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Bachelor und Master: Professoren-Lobby springt auf die Bremse<\/strong><br>\nCodewort Bologna: Deutschlands Hochschulen werden zur Gro&szlig;baustelle, bei der Umstellung auf Bachelor und Master hakt und knarzt es. Mehr als nur &ldquo;Kinderkrankheiten&rdquo;, sagt der Deutsche Hochschulverband und fordert eine Reform der Reform &ndash; bis hin zum Teil-Moratorium.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,576339,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Warum erst jetzt? Siehe die folgenden Beitr&auml;ge in den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"?p=1425\">Einblicke in die Wirklichkeit der Schul- und Hochschulreformen<\/a> von Helwig B&ouml;rger, Mitglied des Berufsverbandes der Studienberater\/innen des Landes Baden-W&uuml;rttemberg<\/li>\n<li><a href=\"?p=3031\">Die W&uuml;ste w&auml;chst &ndash; &Uuml;ber die Selbstzerst&ouml;rung der deutschen Universit&auml;t<\/a> von Peter J. Brenner, Professor f&uuml;r Neuere deutsche Literaturgeschichte und Fakult&auml;tsbeauftragter f&uuml;r Qualit&auml;tsmanagement an der Philosophischen Universit&auml;t der Universit&auml;t zu K&ouml;ln<\/li>\n<li><a href=\"?p=2535\">Lernen im Gleichschritt &ndash; die sch&ouml;ne neue Hochschulwelt<\/a> von Dietrich Lemke, er ist als apl. Professor Schulp&auml;dagoge an der Universit&auml;t Bielefeld<\/li>\n<li><a href=\"?p=3333\">Von der Freiheit der Wissenschaft zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;<\/a> und <a href=\"?p=3327\">Anmerkungen zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualit&auml;tsverbesserung von Lehre und Studium<\/a> von Wolfgang Lieb<\/li>\n<li><a href=\"?p=3230\">Bildungsreform als Herrschaftsinstrument<\/a> von Jens Wernicke<\/li>\n<li><a href=\"?p=2751\">Die Zukunft der Hochschulen &ndash; Politische &Ouml;konomie der Hochschulpolitik in der &Auml;ra des Finanzmarkt-Kapitalismus<\/a> von G&uuml;nter Buchholz<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Weltweit robuste Zunahme der Verm&ouml;gen<\/strong><br>\nIm zur&uuml;ckliegenden Jahr haben die weltweit verwalteten Verm&ouml;gen laut einer Studie von The Boston Consulting Group um 4,9% auf 109 500 Mrd. $ zugenommen. Als besonders dynamisch erwies sich einmal mehr die Weltregion Asien. Klassische Offshore-Destinationen wie die Schweiz oder Luxemburg verloren dagegen Marktanteile.&nbsp; Mit einem Marktanteil von 27% an den weltweiten Offshore-Verm&ouml;gen bleibt die Schweiz f&uuml;hrend im grenz&uuml;berschreitenden Verm&ouml;gensverwaltungsgesch&auml;ft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/weltweit_robuste_zunahme_der_vermoegen_1.823887.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Vormacht der Rechten &ndash; Ohnmacht der Linken <\/strong><br>\nMan k&ouml;nnte meinen, in Italien herrsche Krieg. In den Stra&szlig;en der gro&szlig;en St&auml;dte wie Rom und Mailand patrouillieren Soldaten. Es ist der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Regierung Berlusconi will damit die Sicherheit gew&auml;hrleisten, die sie durch die illegalen Einwanderer, insbesondere durch die &ldquo;Extra-Communitari&rdquo;, also Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten und die vorwiegend aus Rum&auml;nien stammenden Roma bedroht sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dielinke-saar.de\/fileadmin\/Dokumente\/Italien08.pdf\">Redaktion Sozialismus, Heft Nr. 9 (September 2008), 35. Jahrgang, Heft Nr. 324 [PDF &ndash; 624 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit wem spricht Gott?<\/strong><br>\nDass der liebe Gott mit Politikern spricht, Bauma&szlig;nahmen vorschl&auml;gt, L&auml;nder in Kriegen unterst&uuml;tzt oder sie sogar zu Kriegen aufruft, nun, diese Auffassung war tats&auml;chlich in Europa zuletzt 1914 modern. Heute halten wir Politiker, die glauben, dass Gott mit ihnen redet, in Europa eher f&uuml;r therapiebed&uuml;rftig. Zum ersten Mal bekommen die USA vielleicht eine Pr&auml;sidentenperson, die nicht nur Frau ist, sondern auch verr&uuml;ckt ist und gaga! Eine Doppelpremiere! Ehrlich gesagt: Ich kann, was den Grad des Wahnsinns betrifft, keinen gro&szlig;en Unterschied erkennen zwischen jemandem, der von Gott den Auftrag bekommt, im Irak einzumarschieren, und jemandem, den Allah damit beauftragt, das World Trade Center einzu&auml;schern. Ich bin zuversichtlich, dass Gott selbst es &auml;hnlich sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2609079\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Aus der Sicht S&uuml;damerikas<\/strong><br>\nAm 11.&nbsp;9.1973 putschten die Milit&auml;rs in Chile. Die Diktatur war ein Produkt US-amerikanischer Au&szlig;enpolitik und innenpolitischer Zuspitzung in S&uuml;damerika. Zu Zeiten des Kalten Kriegs sollte nach westlicher Doktrin kein weiteres Land in die Einflusssph&auml;re des Sowjetblocks rutschen. Wenig Interpretationsspielraum &uuml;ber den Charakter des Regimes l&auml;sst der nun auch auf Deutsch erschienene &ldquo;Abschlu&szlig;bericht der Nationalen Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter&rdquo; mit dem Titel &ldquo;Es gibt kein Morgen ohne Gestern&rdquo;. Wer zweifelt, wozu ein von den f&uuml;hrenden westlichen Staaten gest&uuml;tztes staatsterroristisches Regime f&auml;hig ist, dem sei die Lekt&uuml;re dieses Buchs zur Vergangenheitsbew&auml;ltigung in Chile dringend empfohlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=pb&amp;dig=2008\/09\/06\/a0026&amp;cHash=e8f4ccbd70&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Atomdeal mit Indien<\/strong><br>\nDie Atommacht Indien darf k&uuml;nftig Nukleartechnologie einf&uuml;hren, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Die 45 Exportl&auml;nder f&uuml;r Nukleartechnologie (Nuclear Suppliers Group\/NSG) hoben am Samstag in Wien einen 34-j&auml;hrigen Lieferstopp f&uuml;r Atomtechnologie an Indien auf Druck der USA auf, best&auml;tigten Diplomaten in Wien. Unter anderem will das s&uuml;dostasiatische Land bis 2012 mindestens acht neue Atomkraftwerke bauen. Neben den USA hoffen auch L&auml;nder wie Frankreich und Russland auf diese lukrativen Auftr&auml;ge. Allein der Auftrag zum Bau von zwei dieser Atomkraftwerke w&uuml;rde in den USA 3000 bis 5000 neue Stellen schaffen, hie&szlig; es vom US-Au&szlig;enministerium. Indien geh&ouml;rt zu den mindestens sieben Atomm&auml;chten, hat jedoch nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der die Weitergabe von Nukleartechnologie verbietet, die zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Am Freitag hatte das Land erneut f&uuml;r seine Vertrauensw&uuml;rdigkeit geworben und bekr&auml;ftigt, weiterhin freiwillig auf Atomtests zu verzichten und sich an die Richtlinien der NSG zu halten. Nach Angaben von Diplomaten war dies ein ausschlaggebender Punkt, der die Kritiker &uuml;berzeugte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1590310&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einmal abgesehen vom Grunds&auml;tzlichen ist dieser Beschluss eine besonders fragw&uuml;rdige Ma&szlig;nahme, um den pakistanischen B&uuml;ndnispartner bei der Stange zu halten. Au&szlig;enpolitik als arteigene Politik ist wahrlich auf den Hund gekommen, wenn alles der Gesch&auml;ftemacherei unterworfen ist. Richelieu,&nbsp; Talleyrand, Metternich und Bismarck, unsere Altmeister, w&uuml;rden sich im Grabe umdrehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Pakistan: Ein Volk verzweifelt<\/strong><br>\nPakistan bekommt einen neuen Pr&auml;sidenten. Das Parlament wird heute Asif Ali Zardari w&auml;hlen, den Mann der ermordeten Benazir Bhutto. Aber auch er gilt als korrupt. Ein Besuch in einem trostlosen Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1589961&amp;em_loc=1773&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/reportage\/&amp;em_ivw=fr_reportage\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Vereinigte Staaten: H&ouml;chste Arbeitslosenquote seit 2003<\/strong><br>\nDie d&uuml;steren Prognosen der Analysten haben sich best&auml;tigt: Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist im August von 5,7 Prozent auf 6,1 Prozent gestiegen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1589864&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer glaubt angesichts dieser Zahlen den offiziellen &Auml;mtern der USA, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal&nbsp; im Vergleich zum Vorjahrum um 3,3 Prozent wuchs?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Tr&uuml;be Aussichten f&uuml;r die Weltwirtschaft<\/strong><br>\nDie Unctad prognostiziert ein verlangsamtes Wachstum der Weltwirtschaft. Quellen der Instabilit&auml;t seien ungen&uuml;gend regulierte Finanzm&auml;rkte sowie spekulative Investitionen bei Rohwaren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/truebe_aussichten_fuer_die_weltwirtschaft_1.823963.html?printview=true\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.unctad.org\/Templates\/webflyer.asp?docid=10438&amp;intItemID=1397&amp;lang=1&amp;mode=downloads\">UNCTAD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das letzte Aufgebot: Steinmeier<\/li>\n<li>CDU und Staatsquote<\/li>\n<li>Hartz-Hatz<\/li>\n<li>Investoren in Deutschland<\/li>\n<li>Bund pl&uuml;ndert BA<\/li>\n<li>Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft<\/li>\n<li>Bachelor und Master: Professoren-Lobby springt auf die Bremse<\/li>\n<li>Italien: Vormacht der Rechten &ndash; Ohnmacht der Linken<\/li>\n<li>Palin spricht mit Gott<\/li>\n<li>Atomdeal mit Indien<\/li>\n<li>Pakistan: Ein Volk verzweifelt<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3443\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3443"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3443\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}