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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Schön wäre es, wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung insbesondere den Bundesaußenminister in dieser Angelegenheit überzeugen könnte. Der wird mit Sätzen wie »Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.«, »Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.« und »Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.« zitiert<\/a>. Offenbar sieht er eine “rote Linie” auch zur Rechtsstaatlichkeit erst dann als überschritten an, wenn die Türkei die Todesstrafe tatsächlich eingeführt hat. Die Frage nach dem Rechtsverständnis von Herrn Steienmeier, einem gelernten Juristen, liegt da nahe.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist grotesk, anstatt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden für die Flüchtlingsabwehr hinterher zu werfen, sollte man das Geld lieber für Bildungsangebote für Flüchtling verwenden. Auch die Ursache der Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres lag darin, dass den Hilfsorganisationen das Geld für die Lebensmittelversorgung, der in den an Syrien grenzenden Staaten lebenden Flüchtlinge ausging.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Könnte es sein, dass die hier lebende Arbeitnehmerschaft auch durch ihre Arbeit und insbesondere deren Bedingungen erkranken? Als medizinische Diagnose würden vermutlich ebenfalls u.a. Psychische Erkrankungen und Rückenschmerzen vermerkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Der Staat spart sich kaputt – für die alten Wähler<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dorothea Siems schreibt sonst schon die unglaublichsten Märchen, aber das toppt alles. Hier wird aus einer tatsächlich existierenden Korrelation – die Deutschen werden im Durchschnitt älter, die Investitionsquote sinkt – ein ursächlicher Zusammenhang konstruiert, für den es, abgesehen von den herbei phantasierten Begründung, nicht einmal einen empirischen Beleg gibt. Die Japaner sind im Durchschnitt älter als die Deutschen, aber ihre Infrastruktur wird viel besser finanziert und gepflegt; umgekehrt sind z. B. die US-Amerikaner deutlich jünger, aber die Infrastruktur noch viel kaputter. Die wenigen aus Steuern gezahlten Sozialleistungen für Rentner (z. B. Mütterrente, Grundsicherung im Altern), ein paar Milliarden Euro im Jahr, werden durch den vorangegangenen Sparkurs der Regierung(en) auf Kosten der Rentner mehrfach aufgewogen. Die tatsächlich gruselige Verrottung der Infrastruktur ist vor allem in den unfaßbaren Steuergeschenken der Regierung Schröder (60 Milliarden Euro an Kapitalgesellschaften und Bestverdiener) und dem in Deutschland weit verbreiteten Wahn von der “Schwarzen Null” begründet und sonst gar nichts. Siems ist eine reine Lobbyistin und Propagandistin gegen Sozialstaat und Arbeitnehmer. Nicht verstehbar, daß sie z. B. in öffentlich-rechtlich finanzierten Phoenix-Talkrunden immer wieder als Expertin auftreten darf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das kombinierte Unternehmen wird einen Marktanteil von 81% haben. Ist das kein Fall für das Kartellamt? Und sollte die Erlaubnis des Fernbusbetriebs nicht für mehr Wettbewerb sorgen, sowohl zur Bahn (das langweilige Quasi-Monopolunternehmen) als auch untereinander?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die absolut stabile Idiotie<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum x-ten Mal kann man nur fragen, was das soll. Wie und warum soll die Bundeswehr aufmarschieren nach Anschlägen wie in Ansbach (vorbei, nachdem sich der Attentäter in die Luft gesprengt hat), Würzburg (Angriff eines einzelnen Flüchtlings mit einer Axt; nach wenigen Minuten beendet durch die Polizei), Reutlingen (Beziehungstat) oder München (Amoklauf eines Einzelnen), also in Situationen, die durch die Polizei innerhalb kurzer oder überschaubarer Zeit voll beherrscht waren und in denen lediglich Einzeltäter zugange waren? Gerade diese Anschläge sind der beste Beleg für die völlige Unnötigkeit einer solchen Diskussion, gar eines Bundeswehreinsatzes im Innern. Selbst für die größeren und tatsächlichen Terroranschläge in Brüssel oder Paris war die dortige Polizei nicht nur besser und adäquater ausgerüstet, sondern sie waren ebenfalls vorbei, bevor die Armee auch nur hätte aktiviert werden können. Soll noch mehr bei der Polizei gespart werden, oder wozu soll der unzureichende, schlechte Ersatz durch die Bundeswehr dienen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wäre es nicht besser, Staat – wozu auch die Schulen gehören – und Religion zu trennen? Vorbild könnte Frankreich sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Wagenknecht-Kritik deletet<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34492"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34495,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34492\/revisions\/34495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDas Volk ist das Problem, nicht die Elite. So sagt es der Bundespräsident, so denken und handeln viele Politiker. Sie opfern das Soziale dem Gott der Ökonomie und begraben damit ein Europa, das einst “Wohlstand für die Völker” (Adenauer) bringen sollte. Ein Essay.
\nNein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge. Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht. Aber sie wollten sehr Konkretes: “Wohlstand für die Völker” (Konrad Adenauer), ein Europa “der sozialen Gerechtigkeit” (Carlo Schmid). Man hätte sich begeistern können für diese Vision, ja, man hat sich begeistert – deutsche und französische Jugendliche rissen vor 60 Jahren, beflügelt von dieser europäischen Vision, gemeinsam Grenzzäune ein. Aber sie lebt nicht mehr, diese Vision. Sie ist erloschen. Heute werden in Europa wieder Grenzzäune hochgezogen.
\nQuelle: Arno Luik auf Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nDer umstrittene Anti-Asyl-Deal mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, nicht so beibehalten werden. »Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken«, betonte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land und forderte: »Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.«
\nZwar habe die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU sich finanziell daran beteiligten. »Vieles an dem Flüchtlingsabkommen funktioniert jedoch nicht«, sagte Kofler und beklagte »verschwindend geringe« Zahlen von Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei zudem die Asylantragstellung in der Türkei: »Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.«
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nNach Ansicht des Europa-Beauftragten von Pro Asyl, Karl Kopp, ist es das Gebot der Stunde, in menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu investieren und legale Wege für eine Weiterreise zu eröffnen. Die Migranten lebten in Griechenland unter zum Teil elendigen Bedingungen, sagte er im DLF.
\nDie Schutzsuchenden, die in Griechenland festsäßen, seien die “Leidtragenden des Flüchtlingsdeals”, die “Opfer einer zynischen Politik”, sagte der Europa-Beauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, im DLF. Im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei habe man aus “offenen Lagern” über Nacht “Haftlager” gemacht. Die Leute könnten nicht vor und nicht zurück und hätten keine Klarheit, ob sie legal nach Westeuropa weiterreisen könnten. “Von daher ist das eine desaströse Situation”, zumal die griechische Bevölkerung zunehmend feindlich reagiere.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nKrieg, Flucht und nicht genügend Unterstützung durch reiche Länder: Rund eine Million syrische Flüchtlingskinder können vermutlich nicht zur Schule gehen. Hilfsorganisationen warnen vor einer “verlorenen Generation”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIm ersten Halbjahr wurden dreimal so viele Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen wie 2015
\nOffenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die “Flüchtlingswelle” angekommen – mitsamt Merkels Spruch: “Wir schaffen das.”
\nVon den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWie hoch ist der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahre, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (svB-Quote) und wie hoch der Anteil der Bevölkerung im entsprechenden Alter, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, beantragt hat und erhält (ELB-Quote)? Wie stellt sich dies für die Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit und wie mit einer anderen Staatsangehörigkeit (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im April 2016 (und April 2015) dar? Siehe dazu die beiden unkommentierten BIAJ-Abbildungen mit ausgewählten Staatsangehörigkeiten aus dem Migrations-Monitor der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die BIAJ-Abbildungen vom 2. August 2016 finden Sie hier: Download (PDF: zwei Seiten)
\nWarnung: Die Gründe für niedrige svB-Quoten und hohe ELB-Quoten, deren Veränderungen im Vorjahresvergleich (April 2015 – April 2016) und die Relation (das Verhältnis) dieser beiden Quoten zueinander sind vielfältig. Anregung zu Abbildung 1 (April 2016): Vergleiche z.B. Iran und Bulgarien mit gleich hoher ELB-Quote von etwa 26 Prozent und Pakistan, Nigeria, Türkei mit gleich hoher ELB-Quote von etwa 20 Prozent! Und siehe dazu die svB-Quoten von etwa 43 Prozent bzw. 42 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter mit bulgarischer bzw. türkischer Staatsangehörigkeit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und am Rande: vergleiche Bulgarien und Rumänien, die vielfach in einem Atemzug genannt werden. Nur eine Anregung.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 eine Rekordmarke erreicht. In diesem Zeitraum betrug der Krankenstand 4,4 Prozent, wie die gesetzliche Krankenkasse DAK-Gesundheit am Mittwoch berichtete. Er lag damit um 0,3 Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr 2015.
\nHintergrund des Trends sind vor allem mehr Fehltage wegen psychischer Leiden und Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen. Bei diesen Diagnosen stieg die Zahl der Fehltage um je 13 Prozent.
\nDer Krankenstand bezeichnet die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem bestimmten Zeitraum bei einem Arbeitgeber krankgemeldet sind. Mehr als jeder dritte Berufstätige (37 Prozent) wurde demnach mindestens einmal krankgeschrieben. Im Schnitt dauerte eine Erkrankung 12,3 Tage, im Vorjahreszeitraum waren es 11,7 Tage, so das Ergebnis der aktuellen Analyse der DAK-Gesundheit.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie niedrigen Zinsen haben jetzt dazu geführt, dass Vermögende dem deutschen Staat ihr Geld anvertrauen und dafür Negativ-Zinsen akzeptieren beziehungsweise auf eine vollständige Rückzahlung ihres verliehenen Geldes verzichten. Die Rendite für eine zehnjährige Bundesanleihe sank erstmals unter null. Wie erklärt sich ein derartig pervertierter Kapitalismus, in dem Vermögende für ihren angeblichen Konsumverzicht durch Sparen nicht mehr mit einem Ertrag aus der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung entschädigt werden wollen?
\nZunächst einmal sollte sich die Empörung darüber in Grenzen halten, dass Vermögende fürs Nichtstun keine Zinsen mehr erhalten. Der größte Teil des weltweit völlig ungleich verteilten Vermögens, das wissen wir endgültig durch den französischen Ökonomen Thomas Piketty, wurde nur geerbt. Erben haben für ihre Erbschaft selbst nichts geleistet. Zinsen sind zudem ein Ausbeutungs- und Umverteilungsinstrument, weil Zinsempfänger immer andere Menschen für sich arbeiten lassen. Schließlich muss hinter jedem Euro Zinsen menschliche Arbeitskraft in der einzig wertschaffenden produzierenden Realwirtschaft stehen, während die Finanzindustrie die Zinsen über den Banken- und Versicherungsapparat lediglich verteilt. Werden dabei die Gelder temporär nicht in der produzierenden Wirtschaft, sondern auch auf den hoch spekulativen Finanzmärkten in sogenannten Bank- und Versicherungsprodukten angelegt und »zwischengeparkt«, ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis die dadurch entstehende Vermögenspreisblase platzt. Wie naiv sind viele Menschen, die offensichtlich glauben, dass ihre Lebensversicherungen oder in Pensionsfonds angelegten Gelder für eine Rente sicher sind und sich völlig losgelöst von der produzierenden Wirtschaft verwerten lassen und Überschüsse abwerfen können. Nein, so funktioniert Wirtschaft nicht!
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n
\nDeutschland fährt Verschleiß: Um Rentner-Wünsche zu erfüllen, geizt der Staat mit Investitionen für die Zukunft, so Ökonomen. Marode Brücken oder Schulen gehören zu den Folgen dieser Klientelpolitik.
\nRiesige Schlaglöcher, gesperrte Brücken, Schulen, in denen die Eltern in den Sommerferien zum Renovieren anrücken – die Infrastruktur in Deutschland weist immer größere Mängel auf. Seit Jahren investiert der Staat zu wenig, weil ein wachsender Anteil der öffentlichen Ausgaben in den Konsum, vor allem in Sozialleistungen, geht.
\nAuch 2015 fuhr Deutschland auf Verschleiß: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Abschreibungen auf die bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr mit 67,22 Milliarden Euro höher als die Summe der von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aufgewandten Investitionen, die bei 66,59 Milliarden lag. Vor allem die Kommunen kommen mit der Instandhaltung nicht hinterher. Zwar entfallen auf Städte und Gemeinden mehr als ein Drittel aller öffentlichen Investitionen. Doch seit Jahren übersteigt die Abschreibungssumme die Höhe der von den Kommunen geleisteten Infrastrukturausgaben deutlich.
\nEin wichtiger Grund für die sträfliche Vernachlässigung der Infrastruktur liegt in dem steigenden Anteil älterer Menschen an der hiesigen Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts (RWI). Danach sinkt die Investitionsquote in der Bundesrepublik seit vier Jahrzehnten stetig, während gleichzeitig der Anteil der Älteren immer größer geworden ist.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nAm vergangenen Freitag wurden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests bekannt gegeben. 51 Banken aus 15 europäischen Ländern waren von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf verschiedene Krisenszenarien hin überprüft worden. Der Test dient – wie seine Vorgänger – in erster Linie dazu, die europäische Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen und ihr eine im Kern gesunde Bankenwelt vorzugaukeln. Aus diesem Grund wurden weder der “Brexit”, noch die Einführung von Negativzinsen einbezogen, griechische und portugiesische Banken gar nicht erst berücksichtigt.
\nUm dem Test einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde dem interessierten Publikum zumindest ein schwarzes Schaf präsentiert: die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi, die in den letzten Jahren faule Kredite in Höhe von 45 Mrd. Euro angehäuft hat und über extrem geringes Eigenkaptal verfügt, das bei dem Test unter Stressbedingungen auf den katastrophalen Wert von -2,44 % (gefordert waren mindestens +5,5 %) abfiel. Um niemanden zu sehr zu verschrecken, wurde der Bank am Tag der Veröffentlichung auch gleich ein Rettungspaket mit auf den Weg gegeben. Betrachtet man dieses Paket allerdings genauer, so hat es mit dem Wort “Rettung” recht wenig zu tun, umso mehr aber mit dem Wort “Wunschdenken”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem deutschen Fernbusmarkt gehen die Nummer eins und Nummer zwei zusammen: Marktführer Flixbus übernimmt nach eigenen Angaben das Geschäft des Konkurrenten Postbus. Die Zahl der Fernbusanbieter in Deutschland schrumpft weiter. Der Marktführer Flixbus übernimmt das Geschäft des Konkurrenten Postbus. Die ersten Linien der Fernbus-Sparte der Deutschen Post sollen ab November in das Flixbus-Netz integriert werden. Das sagte Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur. Ende Juni hatte Flixbus den britischen Konkurrenten Megabus übernommen und damit seine europaweite Expansion vorangetrieben. Anfang des Jahres besaß das im Februar 2013 gegründete Unternehmen nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens Iges in Deutschland einen Marktanteil von 71 Prozent – vor Postbus mit zehn Prozent.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nEs gibt, bildlich gesprochen, laute Katastrophen und leise Katastrophen. Laut sind diejenigen, die ihr Zerstörungswerk mit einem Schlag anrichten: Stürme, Fluten, Explosionen – darunter auch solche, die von Terroristen verursacht worden sind. Die leisen Katastrophen sind diejenigen, die man zuerst vielleicht gar nicht spürt, weil sie eher schleichend etwas zerstören, das man so lange nicht sieht oder fühlt, bis der Schaden angerichtet ist.
\nWenn die Strategie der deutschen Verteidigungsministerin aufgeht, dann wird es ihr gelingen, eine dieser leisen, aber nicht weniger gefährlichen Katastrophen anzurichten. Sie ist nämlich unter dem Beifall ihrer Unions-Parteifreunde dabei, die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszudehnen. Sie greift damit einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze an, bei dem es sich noch dazu um eine Lehre aus der fatalen Gefolgschaft der damaligen Wehrmacht zu Adolf Hitler handelt.
\nEs geht um das Prinzip, dass die Bundeswehr für äußere Gefahren zuständig ist und die Polizei für die Sicherheit im Inneren. Und es wird nicht besser dadurch, dass CDU und CSU zur Durchsetzung ihrer Pläne die lauten Katastrophen missbrauchen, die der Terrorismus anzurichten vermag.
\nWarum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze Land zugelassen (zu denen München und Ansbach nach Karlsruher Definition keineswegs gehören). (…)
\nMan muss den Eindruck haben, dass viele Verantwortliche nur danach trachten, den Leuten im akuten Schadensfall sagen zu können: Wir haben doch alles getan, sogar Soldaten geschickt! Für den langfristigen Schaden dagegen scheinen sie sich nicht zu interessieren. Und das ist eine Katastrophe.
\nQuelle: Stephan Hebel auf FR Online<\/a>\n
\nDa ist sie wieder, die Forderung. Alle paar Jahre wird sie wieder ins Programm aufgenommen. Es ist ein bisschen so, als bekämen die Sicherheitspolitiker und solche, die sich für solche halten, gelegentlich einen fieberhaften Schub und dann muss sie raus, diese Forderung. Einige Jahre war nun Ruhe, nun geht es wieder mal um die Bundeswehr, die im Inneren endlich mal eine Einsatzberechtigung erhalten soll. Diesmal haben die Damen und Herren der nationalen Sicherheit den Herrn Herrmann aus dem Fränkischen vorgeschickt. »Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie«, behauptete er in einem Interview. Da könne man also die Vorbehalte aufgeben. Soso, eine stabile Demokratie. Der Mann lebte immer schon in dieser parteipolitischen Parallelwelt, die von der Wirklichkeit da draußen eher so eine eingeschränkte Ahnung hat. Trotzdem darf man doch sicher mal nachfragen, was eine Bundeswehr gegen Äxte und\/oder Amokläufe auszurichten vermag.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsministerin von der Leyen will für Bundeswehr-Einsätze im Inland nicht die Verfassung ändern: Der Einsatz sei zulässig, sagt von der Leyen, und begründete ihre Entscheidung.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nHeute sind es zwei Frauen an der Macht, die unverblümt und direkt für einen Nuklearkrieg – etwa gegen den Iran oder Russland – eintreten: Hillary Clinton, möglicherweise bald erster weiblicher Präsident der USA, und Theresa May, die neue britische Premierministerin nach der Abstimmung für einen Brexit. Was bedeutet das? Was ist da zu tun? Was sagt die Frauenbewegung dazu? Wollen solche Frauen heute beweisen, dass sie noch kaltschnäuziger als Männer sein können? Ist das mit „Gender“ gemeint? Sind Frauen heute die noch besseren Handlanger des Militärisch-Industriellen Komplexes, des Patriarchats und der 1 Prozent?
\nDer unten stehende Bericht des Kollegen Prof. Chossudovsky aus Kanada zeigt das Problem auf: Wer einen 3. Weltkrieg, der auch nuklear ausgetragen würde, nicht will, muss ab sofort öffentlich gegen Frau Clinton und Frau May protestieren! Frau Clinton darf auf keinen Fall US-Präsidentin werden! Und Frau May darf auf keinen Fall durch ein mögliches späteres Wählervotum im Amt bestätigt werden! Denn diese Frauen haben öffentlich erklärt, dass sie einen nuklearen Holocaust anordnen würden!
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Erdoğan rigoros Gülen-Anhänger bekämpft, macht diese nicht zu Demokraten. Intrigen und kriminelle Methoden zeichnen die Sekte aus.
\nVor einigen Tagen war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfrid Kretschmann zu einem eher abwegigen Thema im Fernsehen zu sehen. Es ging um einige Schulen im Lande, die nach Meinung des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart doch einmal genauer unter die Lupe genommen werden sollten. Ob die sich denn auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung bewegen, wollten die Türken wissen. Bebend vor Zorn wies Kretschmann diese Zumutung aus Ankara zurück. Die Türkei habe sich in deutsche Belange, in deutsche Schulbelange zumal, nicht einzumischen.
\nHintergrund der Anfrage war, dass die fraglichen Schulen dem Umkreis der islamischen Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Die türkische Regierung beschuldigt diese Sekte, hinter dem blutigen Putschversuch vom Juli mit mehreren hundert Toten zu stecken.
\nNun ist es das gute Recht eines Ministerpräsidenten, sich eine Einmischung von außen in seine Schulhoheit zu verbitten. Allein: Mit welcher Verve Winfried Kretschmann reagierte, überraschte dann doch. Als alter Maoist sollte er wissen, dass nicht alles immer so ist, wie es scheint. Die Gülen-Bewegung strebt einen islamischen Staat an – demokratisch, tolerant oder säkular sind ihre Ziele keineswegs.
\nAllerdings ist Winfried Kretschmann mit seiner Haltung nicht allein. In Deutschland und in den USA, wo der Guru der Sekte, Fethullah Gülen, seit Ende der 90er Jahre im Exil lebt, tun viele Politiker und Journalisten jetzt so, als seien die Gülen-Anhänger tatsächlich so offen und dialogbereit, wie sie sich nach außen geben. Da erscheinen Journalisten der Gülen-Zeitung Zaman plötzlich als verfolgte Demokraten. Und der Sektenführer selbst wird in der liberalen US-Öffentlichkeit – allen vorweg von der New York Times – behandelt wie ein Sufiweiser, der angeblich das positive Gesicht des Islams der Zukunft darstellt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik
\nMan sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nAufruf “Sahra es reicht” ist aus dem Netz verschwunden, Tausende hatten zugleich für Linken-Fraktionsvorsitzende votiert, Medien berichteten einseitig
\nKritiker der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, haben einen Aufruf aus dem Netz genommen, der Äußerungen der Politikerin zur Flüchtlingspolitik beanstandet hat. Die WordPress-Seite “Sahra es reicht” war von den Betreibern am Mittwoch offline genommen worden. Auf einem Platzhalter des Bloganbieters heißt es, der Text sei nicht länger erreichbar: “The authors have deleted this site.” (Die Autoren haben diese Seite gelöscht.)
\nZuvor waren die Initiatoren in die Kritik geraten, weil zumindest eine Mitzeichnung gefälscht und andere nicht nachvollziehbar waren. Der Kleinunternehmer Freke Over, der für die Linke bis vor zehn Jahren dem Berliner Abgeordnetenhaus angehörte, bestätigte die Löschung gegenüber Telepolis. Man habe Wagenknecht den Text zugeleitet. Zwei Gegenaufrufe, die sich für Wagenknechts Positionen aussprechen, laufen im Netz derweil weiter und führen inzwischen über 10.000 Namen auf.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
\n„AfD wählen!“, zwitscherte der Presseprecher der AfD am Abend des Münchener Amoklaufs euphorisch. Nach Wochen peinlicher Debatten über die Spalter-Fraktion in Baden-Württemberg wollen die Rechtspopulisten nun Kapital aus Terror-Debatten schlagen. Diese Hoffnung ist nicht unberechtigt. Schließlich war der „Krieg gegen den Terror“ einst wichtigster Geburtshelfer für die neue islamfeindliche Rechte in Europa. Mit undifferenzierten Pauschalurteilen in Medien und Politik wurde Islamhass salonfähig gemacht. Die unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung vollzogene Entkernung der Grundrechte hat unsere Gesellschaft zugleich blind gemacht für die Kennzeichen autoritärer Regime. Es ist eine fatale Mischung.
\nWer in der Geschichte der westlichen Welt fünfzehn Jahre zurückblättert, wird sich in einer mittelmäßigen Fantasy-Verfilmung wähnen. Eine „Achse des Guten“ erklärte einer „Achse des Bösen“ den Krieg. In einer überschaubaren, schwarz-weißen Welt wurde ein neuer „Kampf der Kulturen“ heraufbeschworen. Menschenrechte waren plötzlich nicht nur in Guantanamo und Abu Ghraib verhandelbar. Ausländische Studierende aus „verdächtigen Ländern“ mussten in Deutschland Gesinnungstest bestehen. Die Einführung eines „Feindstrafrechts“, Folter und Racial Profiling wurden auch hierzulande als legitimes Mittel des Rechtsstaats diskutiert. Die Rote Linie des Mach- und Sagbaren wurde seit 2001 radikal verschoben.
\nQuelle: Katharina Nocun, der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie hierzulande ansonsten gefürchtete IS- und al-Qaida-Propaganda darf sich, wenn es um Syrien geht, verbreiten: “Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung” […]
\nEs ist schwer nachzuvollziehen, warum das Nachrichten-Magazin das Rebranding der al-Qaida-Miliz al Nusra mitmacht und tatsächlich den neuen Namen verwendet, der genau dafür vorgesehen ist, nämlich die Verbindung zur al-Qaida zu verstecken. Nicht nur die Ideologie, auch die Verbindungen zur al-Qaida-Führung ist davon nicht berührt. Die Absicht des Rebranding besteht darin, die Front zu vergrößern, weil sich noch auch andere Gruppen anschließen können. Die Umbenennung dient nebenbei auch dazu, solche Aufrufe zur Unterstützung, wie sie der Spiegel verbreitet, zu fördern.
\nZumal wie im erst genannten Artikel alles Mögliche über einen Kamm geschert wird: “Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung”. Für den Teil der Stadt, der von der Regierung gehalten wird, trifft dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht so unbedingt zu. Nicht jeder Bürger Aleppos möchte die Herrschaft der Dschihadisten und Salafisten austesten, zumal wenn sie oder er einer anderen Konfession als der sunnitischen angehört. Dazu bemerkt sei auch, dass die Viertel, die nicht unter dem Diktat der Scharia, sondern unter dem Schutz der syrischen Regierung vor den Takfiris stehen, den weitaus größeren Teil der Bevölkerung Aleppos ausmachen. Vieles stimmt an dem Satz “Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung” nicht; einzig stimmig ist, seine Verwendung als Reklame für die Sache der al-Qaida-Milizen und ihrer Verbündeten.
\nDass es zu solchen paradoxen Parteinahmen kommt, liegt an der Verwechslung von Ursache und Wirkung wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, im Deutschlandfunk erklärt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Kürze startet ein umfangreiches Medienprojekt der Publikumskonferenz zur Griechenlandberichterstattung der ARD im Jahr 2015. Anhand von 20 Einzelbeispielen innerhalb eines Zeitraumes von nur einen Monat werden wir nachweisen, dass die ARD staatsnah, verfälscht, in Teilen verhetzend und manipulativ zu Lasten der (damals neuen) griechischen Regierung und der einfachen Bevölkerung unseres krisengeschüttelten Nachbarlandes Griechenland berichtete bzw. Geschichten nach Gutdünken konstruierte.
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz via YouTube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"