{"id":3450,"date":"2008-09-11T12:17:16","date_gmt":"2008-09-11T10:17:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3450"},"modified":"2008-09-11T14:04:18","modified_gmt":"2008-09-11T12:04:18","slug":"hinweise-des-tages-731","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3450","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Weltbank-Studie &ndash; wie bestellt<\/li>\n<li>Der IWF gibt Deutschland Ratschl&auml;ge<\/li>\n<li>Die SZ bedauert den Mangel an &bdquo;Reformen&ldquo; <\/li>\n<li>Adenauers Enkel lobpreist die Privatisierung<\/li>\n<li>SPD-Parteilinker Niels Annen h&auml;lt die Au&szlig;enpolitik Steinmeiers f&uuml;r erfolgreich; hingegen:<\/li>\n<li>Ex-Verteidigungsstaatssekret&auml;r Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan<\/li>\n<li>Norbert Bl&uuml;m kritisiert &ldquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&rdquo;: &ldquo;Der Sumpf muss trockengelegt werden&rdquo;<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3450&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><p>Eine Anmerkung vorweg: Die Verbl&ouml;dung schreitet voran, anders kann man es nicht mehr beschreiben. Dazu gleich mehrere Artikel (Hinweise 1-4) mit kleinen Kommentaren.<\/p><ol>\n<li><strong>Weltbank-Studie <\/strong>\n<p><strong>Standort Deutschland f&auml;llt hinter Mauritius zur&uuml;ck<\/strong><br>\nDer Standort D schw&auml;chelt: In einem weltweiten Vergleich der Wirtschaftsfreundlichkeit ziehen sogar Kleinstaaten wie Georgien und Mauritius an der Bundesrepublik vorbei. Grund ist der eklatante Reformstau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,577418,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkungen (u.a. von NDS-Lesern und &ndash;Unterst&uuml;tzern):<\/strong><\/em><\/p>\n<p>AM: Ob die Macher solcher &ldquo;Studien&rdquo; nicht irgendwann vor Peinlichkeit und Scham im Boden versinken? Die unterentwickelten (B&uuml;rger-)Kriegsstaaten Georgien und Mauritius sind wirtschaftsfreundlicher als Deutschland????<br>\nWir weisen auf diesen Artikel nur hin, damit Sie mit diesem Machwerk Leser von Spiegel und Manager Magazin davon &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, dass die Lekt&uuml;re dieser Bl&auml;tter keinen Sinn hat.<\/p>\n<p>K.F.: Deutschland hat hohe Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist im EU-Vergleich gering. An welche Reformen denkt also die Weltbankstudie? Sollen die deutschen Arbeitnehmer k&uuml;nftig alle auf 400 Euro-Basis arbeiten?<\/p>\n<p>E.A.F.: Zur &ldquo;Quelle&rdquo; der &ldquo;Studie&rdquo;(doing business) kein Wort. Eine Google &ndash; Suche f&uuml;hrt zu keinem vern&uuml;nftigen Resultat. Kein Wort zu den Hintergr&uuml;nden der Studie&hellip;<\/p>\n<p>KR: &bdquo;Grund ist der eklatante Reformstau.&ldquo; Der Spiegel, der in einem fernen Zeitalter einst f&uuml;r investigativen Journalismus stand, h&auml;lt bei der Verbreitung solcher Propaganda nicht einmal mehr einen Konjunktiv f&uuml;r n&ouml;tig.<\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wie bestellt: &ldquo;Weltbankstudie&rdquo;<\/strong><br>\nOffenbar hat die TU_Chemnitz die omin&ouml;se Studie &ldquo;Die H&ouml;he der sozialen Mindestsicherung &ndash; Eine Neuberechnung &ldquo;bottom up&rdquo;&rdquo; nunmehr endg&uuml;ltig aus dem Netz genommen und durch ein der Einseitigkeit der Studie angemessenes einseitiges Dokument (Pr&auml;ambel) als Platzhalter ersetzt. &ndash; Macht aber nichts, man braucht sie nicht l&auml;nger und auch die &ldquo;Hartz-IV Abzocker&rdquo; Kampagne der BILD ist entbehrlich geworden, denn nun schaltet sich die internationale Abgreiftruppe ein. Die Weltbank:<br>\n&bdquo;Der Standort D schw&auml;chelt: In einem weltweiten Vergleich der Wirtschaftsfreundlichkeit ziehen sogar Kleinstaaten wie Georgien und Mauritius an der Bundesrepublik vorbei. Grund ist der eklatante Reformstau&hellip; Das schlechte Abschneiden liegt nach Angaben der Weltbank vor allem daran, dass die Konkurrenten reformeifriger als die Bundesrepublik waren. Besonders bei den Firmengr&uuml;ndungen schneidet Deutschland so schlecht ab wie kaum ein anderes Industrieland.&ldquo;<br>\nWundert sich eigentlich jemand, warum nicht auch einmal untersucht wird, wie Arbeitnehmer-, B&uuml;rger- oder Menschenfreundlich die einzelnen Staaten sind?<br>\nFrag ja nur &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/09\/wie-bestellt-weltbankstudie.html\">notatio<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Wieder so ein Ranking, die uns zeigen soll, wie andere L&auml;nder an Deutschland vorbeiziehen, weil sie &ldquo;reformfreudiger&rdquo; sind. Es ist aber ausgemachte Sache, dass die &ldquo;reformfreudigeren&rdquo; L&auml;nder in diesem Ranking h&ouml;her liegen, denn Reformeifer war eines der wesentlichen Kriterien.<\/em><\/p>\n<p><em>Dabei ist sogar Die Welt ehrlicher als Spiegel-Online:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsfreundlichkeit: Wo sich Firmengr&uuml;nder und Investoren wohlf&uuml;hlen &ndash; Reformeifer nimmt weltweit zu<\/strong><br>\nWeltbank-Studie: Deutschland landet trotz Verbesserungen nur auf Platz 25 &ndash; Afrika holt auf.<br>\nQuelle <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/welt_print\/article2420893\/Reformeifer-nimmt-weltweit-zu.html\">Welt-Online <\/a><\/p>\n<p><em>Darin hei&szlig;t es (neben den &uuml;blichen Reform-Klischees): <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Doch die Studie hat einige Schw&auml;chen. So ber&uuml;cksichtigen die Autoren nicht, wie solide die Volkswirtschaft insgesamt ist. F&uuml;r die Platzierung spielt keine Rolle, wie gut im jeweiligen Land die Arbeitskr&auml;fte ausgebildet sind, ob eine funktionierende Infrastruktur vorhanden und wie hoch die Korruption ist. Damit bleiben aber f&uuml;r Unternehmer wichtige Rahmendaten au&szlig;en vor. Nur so ist es auch verst&auml;ndlich, weshalb L&auml;nder wie Georgien und Malaysia an Deutschland vorbei auf die Pl&auml;tze 15 und 20 gezogen sind.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Da sehen wir, was solche Studien wert sind, wenn nicht einmal so grundlegende Kriterien wie Ausbildung der Arbeitskr&auml;fte, Infrastruktur oder niedrige Korruption in Betracht gezogen werden. Hauptsache, die Zahl der &ldquo;Reformen&rdquo; stimmt &ndash; je mehr, desto besser.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>IWF: Rezession in Deutschland m&ouml;glich<\/strong><br>\nDer Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) korrigiert seine Wachstumsprognose f&uuml;r Deutschland nach unten. N&auml;chstes Jahr werde die deutsche Wirtschaft um weniger als ein Prozent wachsen<br>\nVon Quartal zu Quartal gerechnet erwartet der Fonds, dass die Konjunktur im Verlauf des kommenden Jahres wieder an Dynamik gewinnt. Der Fonds lehnt es ab, die Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm zu st&uuml;tzen. Die Zinspolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank h&auml;lt er f&uuml;r angemessen. Der Weltwirtschaftsausblick wird im Oktober im Rahmen der IWF-Jahrestagung ver&ouml;ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2008\/37\/iwf-meldung\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Unfassbare Vorstellungen und Vorschl&auml;ge. Aber so war es schon immer. Offenbar doch keine Besserung beim IWF, was mancher erwartet hat. Die Ratschl&auml;ge des IWF haben schon viele Staaten, besonders in Lateinamerika, direkt in den Bankrott gef&uuml;hrt. Auf sie k&ouml;nnen wir daher ruhigen Gewissens verzichten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die SPD nach dem Machtwechsel: M&uuml;nte, und was nun?<\/strong><br>\nM&uuml;ntefering und Steinmeier hei&szlig;en die Hoffnungstr&auml;ger der deutschen Wirtschaft. Kaum haben sie die Spitzenposten der SPD &uuml;bernommen, frohlocken viele, nun komme bei der zweiten gro&szlig;en Volkspartei wieder der wirtschaftliche Sachverstand zu seinem Recht. Die Aussage ist so richtig, wie ihre wirtschaftliche Konsequenz &uuml;bersch&auml;tzt wird.<br>\nHinter allzu gro&szlig;en Erwartungen steckt ein Missverst&auml;ndnis. Der bisherige SPD-Machthaber Kurt Beck war zuerst und vor allem hinderlich f&uuml;r die eigene Partei, das Land insgesamt hat ganz andere Probleme. Deutschland krankte bisher nicht an einem schwachen SPD-Chef, sondern an weitgehend verlorenen vier Jahren in der Wirtschaftspolitik.<br>\nWertvolle Zeit ist vertan worden, die im internationalen Standortwettbewerb doppelt und dreifach z&auml;hlt &ndash; und daran soll ausgerechnet Kurt Beck schuld gewesen sein? Es ist schon erstaunlich, dass der Pf&auml;lzer nicht stark genug war, in der eigenen Partei f&uuml;r Ordnung zu sorgen, er aber die Koalitionsarbeit zu paralysieren vermochte &ndash; was am Ende vermutlich mehr &uuml;ber die Koalitionspartner CDU und CSU aussagt als &uuml;ber die SPD. Ein Kommentar von Marc Beise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/601\/309537\/text\/?CMP=NLC-SDE071022&amp;nlsource=taeglich\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Ein deprimierender Kommentar der SZ. Die Dosis der Droge Reform erh&ouml;hen! Gefordert worden ist wahrlich genug, aber wer ist eigentlich gef&ouml;rdert worden? Im Prinzip doch wirklich nur die Wirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Patrick Adenauer: Privatisierung hat ein gewaltiges Potenzial <\/strong><br>\nFast alles, was der Staat macht, k&ouml;nnte effizienter und billiger von privaten Unternehmen &uuml;bernommen werden. Man muss es nur richtig organisieren, sagt Patrick Adenauer.<br>\nWarum eigentlich muss man nach dem Niedergang des sozialistischen Systems und angesichts der chronisch d&uuml;rftigen Ergebnisse staatlicher Unternehmert&auml;tigkeit ordnungspolitisch immer noch begr&uuml;nden, warum man f&uuml;r Privatisierung eintritt? Diese Debatte ist gef&uuml;hrt, die Beweise sind erbracht &ndash; national und international. Und trotzdem sind die politischen und gesellschaftlichen Widerst&auml;nde in Deutschland gro&szlig; &ndash; und es drohen sogar R&uuml;ckschritte. Nach zeitweise gro&szlig;en Privatisierungsfortschritten, etwa bei Post, Krankenh&auml;usern und Infrastruktur, kommt es zum Beispiel im Entsorgungsbereich zunehmend zur &bdquo;Rekommunalisierung&ldquo;. Die Wettbewerbsverzerrungen zwischen &ouml;ffentlichen und privaten Anbietern, namentlich in der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge, dauern an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/privatisierung-hat-ein-gewaltiges-potenzial-305483\/print\/\">WIWO<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung G.G.:<\/strong> Patrick Adenauer ist Pr&auml;sident des Verbands &bdquo;Die Familienunternehmer-ASU&ldquo;. Im Hauptberuf leitet der Enkel von Konrad Adenauer als gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter das K&ouml;lner Unternehmen Bauwens Real Estate Group. Man fragt sich entgeistert, von welcher Debatte er da redet und welche Beweise er im Sinn hat angesichts genau gegenteiliger Erfahrungen, national wie international. Der &ldquo;second-hand dealer in ideas&rdquo; (F.A. Hayek) l&auml;sst keinen realit&auml;tsresistenten Glaubenssatz der Liberalalas aus &ndash; und die Wirtschaftwoche, Kooperationspartner der INSM &ndash; wen wundert&rsquo;s also -, bietet ihm das passende Forum, sinnigerweise unter dem Titel &ldquo;Denkfabrik&rdquo;. In den <a href=\"?p=3433\">Hinweisen des Tages vom 3. September, Ziffer 5<\/a>, haben die NDS schon ein &ldquo;Denkfabrikat&rdquo; &auml;hnlicher Qualit&auml;t referiert. Und wer fehlt in solch illustrer Runde von &ldquo;Dichtern und Denkern&rdquo; ganz sicher nicht? Richtig, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der running gag der deutschen Volkswirtschaftslehre (bei dem die &uuml;berraschende Pointe allerdings stets ausbleibt), von dem der Kabarettist Georg Schramm meint, dass der Name nur ein Pseudonym (w&ouml;rtlich: f&auml;lschlich so genannt) sein k&ouml;nne. Siehe zum Beweis: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/wie-mindestloehne-unsere-wirtschaftsordnung-attackieren-297815\/print\/\">Wie Mindestl&ouml;hne unsere Wirtschaftsordnung attackieren<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme der Fakult&auml;t der TU Chemnitz zur Studie &laquo;Die H&ouml;he der sozialen Mindestsicherung &ndash; Eine Neuberechnung &lsquo;bottom-up&rsquo;&raquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Insbesondere angesichts der &ndash; selbstverst&auml;ndlich auch f&uuml;r Herrn Kollegen Thie&szlig;en und seinen Koautor geltenden &ndash; Freiheit von Forschung und Lehre ist es weder m&ouml;glich noch w&uuml;nschenswert, jede Ver&ouml;ffentlichung von Fakult&auml;tsmitgliedern zu pr&uuml;fen und eine Freigabe hierf&uuml;r zu erteilen.<br>\nWir werden uns aber in der Fakult&auml;t f&uuml;r Wirtschaftswissenschaften zeitnah intensiv mit Methodik und Ergebnissen der Studie auseinandersetzen.&ldquo;<br>\nUwe G&ouml;tze, Dekan der Fakult&auml;t f&uuml;r Wirtschaftswissenschaften<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tu-chemnitz.de\/wirtschaft\/docs\/stellungnahme-2008-09-08.php\">TU Chemnitz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Kritik wurde wahrgenommen und l&ouml;ste eine Reaktion aus. Die Ergebnisse der vom Dekan zugesagten Auseinandersetzung erst werden Aufschluss &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde geben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krach um die Uni-Reform: Der Bachelor-Bluff<\/strong><br>\nDer Bachelor sollte die Wunderwaffe des deutschen Hochschulwesens werden. Doch nach neun Jahren r&auml;umen selbst die gr&ouml;&szlig;ten Fans ein: So geht es nicht weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/der-bachelor-bluff\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Gespr&auml;ch: SPD-Parteilinker Niels Annen<\/strong><br>\nHerr Annen, ist der Sturz Kurt Becks und die R&uuml;ckkehr Franz M&uuml;nteferings eine Kampfansage an die SPD-Linke?<br>\nNein, denn es geht nicht um einen Politikwechsel. Wir werden aber &ndash; da kann sich jeder sicher sein &ndash; sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschl&uuml;sse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden.<br>\nEine Frage an den Au&szlig;enpolitiker Annen. Steht uns nach 2002 ein zweiter Friedensmacht-Wahlkampf der SPD bevor? Guido Westerwelle scheint sich mit seiner Abr&uuml;stungsrhetorik ja schon f&uuml;r eine Ampelkoalition warmzulaufen.<br>\nWir haben einen Au&szlig;enminister, der erfolgreich Friedenspolitik betreibt. Das haben wir in den gro&szlig;en Krisen vom Nahen Osten bis hin zum Kaukasus gesehen. Und wir haben einen Au&szlig;enminister, der das Thema Abr&uuml;stung weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Kanzlerkandidat steht in der Tradition Willy Brandts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E8387D5F88C2D43838584A22F2DB11DC6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Hoffentlich f&auml;hrt der Au&szlig;enminister mit seiner angeblich so erfolgreichen Friedenspolitik nicht in den Graben. Und das Thema Abr&uuml;stung ist mit dem neuen EU-Vertrag nicht vereinbar. Nach ihm soll bis 2012 solange aufger&uuml;stet werden, bis&nbsp;die EU&nbsp;milit&auml;risch mit den USA gleichgezogen hat.<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Der Au&szlig;enminister hat sich auch nicht zu der erstaunlichen, mit dem Nato-Partner Deutschland vermutlich nicht abgesprochenen Raketenstationierung in Polen ge&auml;u&szlig;ert, auch nicht zu der gegen Russland laufenden Kampagne, die seine Spielr&auml;ume als Au&szlig;enminister einengten. Es ist schon erstaunlich, wie sich die &bdquo;Linken&ldquo; in der SPD positionieren.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ex-Verteidigungsstaatssekret&auml;r Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan<\/strong><br>\nDer fr&uuml;here Verteidigungsstaatssekret&auml;r Willy Wimmer (CDU) h&auml;lt den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan f&uuml;r &ldquo;&uuml;berf&auml;llig&rdquo;. In der Zeitschrift &ldquo;Stern&rdquo; pl&auml;diert Wimmer sogar f&uuml;r einen einseitigen R&uuml;ckzug des deutschen Kontingents: &ldquo;Es ist nicht unser Krieg&rdquo;, so Wimmer. Wimmer h&auml;lt das Argument, in Afghanistan werde der internationale Terrorismus bek&auml;mpft, nur noch f&uuml;r vorgeschoben. &ldquo;Was ist mit Osama bin Laden? Wird er tats&auml;chlich gejagt? Ist er je gejagt worden? Oder stimmt der Eindruck, hier werde jemand der Welt wie Sauerbier angeboten?&rdquo;, schreibt er f&uuml;r das Magazin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=18581\">ngo<\/a><\/li>\n<li><strong>Sieg der Vernunft<\/strong><br>\nDie Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Sarkozy, dem EU-Au&szlig;enbeauftragten Solana und dem EU-Pr&auml;sidenten Barroso, mit dem russischen Pr&auml;sidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort &uuml;ber die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.<br>\nSarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb m&ouml;glich, weil Frankreich &ndash; wie auch Deutschland &ndash; gute Beziehungen zu Russland unterh&auml;lt und damit Handlungsoptionen hat. H&auml;tten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, h&auml;tte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus sch&uuml;ren, m&uuml;ssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt &ndash; einen neuen Kalten Krieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Aus dem Wertekanon<\/strong><br>\nWeil ihre Beitr&auml;ge nicht in die Anti-China-Berichterstattung passten, wird eine Redakteurin der Deutschen Welle kaltgestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-11\/021.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit Dumping zur B&ouml;rse<\/strong><br>\nDie Bahn-AG plant fl&auml;chendeckende Lohnsenkungen im Regionalverkehr. Die GDL k&uuml;ndigt entschiedenen Widerstand an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-11\/057.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>OECD-Studie zu Migration: Deutschland fehlen Ausl&auml;nder<\/strong><br>\nDeutschland bleibt bei der Zahl der Zuwanderer hinter den meisten westlichen Industriel&auml;ndern zur&uuml;ck. Wie die Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitteilte, lie&szlig;en sich 2006 nur 216.000 Ausl&auml;nder auf Dauer in Deutschland nieder und damit elf Prozent weniger als im Vorjahr. Im gesamten OECD-Raum aus 30 L&auml;ndern sei derweil die Zahl der Einwanderer um rund f&uuml;nf Prozent gestiegen. Setze sich der Trend fort, werde die erwerbsf&auml;hige Bev&ouml;lkerung in Deutschland anders als in den meisten westlichen Industriel&auml;ndern bis zum Jahr 2020 schrumpfen und zwar um 2,5 Prozent.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/706\/309641\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Deutliche Schrumpfung &ndash; um 2,5% bis 2020! Die Sp&ouml;kenkiekerei geht weiter.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/document\/39\/0,3343,de_34968570_35008930_41289255_1_1_1_1,00.html\">OECD<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/30\/61\/41275501.pdf\">OECD [PDF &ndash; 336 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&Uuml;berfordert: Brieftr&auml;ger hortete Briefe zu Hause<\/strong><br>\nWeil er nach eigener Aussage &uuml;berfordert war, hat ein 23-J&auml;hrige Brieftr&auml;ger aus dem Nordend Briefe, Kataloge und Postwurfsendungen seit August 2007 in seiner Wohnung gehortet. Wie die Polizei mitteilte, habe der Mitarbeiter eines privaten Zustelldienstes unter anderem Post an Beh&ouml;rden, Kanzleien, Arztpraxen und Kliniken in den Postleitzahlenbereichen 60436, 60437 sowie 60438 unterschlagen. Nach den bisherigen Ermittlungsstand hat der Mann keine Briefe ge&ouml;ffnet, sondern sie einfach gelagert, um sie nicht zustellen zu m&uuml;ssen. Als Grund f&uuml;r seine Tat gab der junge Mann an, er besuche zur Zeit eine Abendschule, um seinen Hauptschulabschluss zu machen und habe sich deshalb &uuml;berfordert gef&uuml;hlt auch noch die Post auszutragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/fnp\/region\/lokales\/rmn01.c.5138669.de.htm\">Frankfurter Neue Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Hauptsache Wettbewerb, Hauptsache billig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Norbert Bl&uuml;m kritisiert &ldquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&rdquo;: &ldquo;Der Sumpf muss trockengelegt werden&rdquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Etikettenschwindel ist hier noch eine sehr vornehme Bezeichnung. Auf jeden Fall ist es Lobbyarbeit und die machen das sehr geschickt. Deshalb brauchen wir Aufkl&auml;rung. Der Sumpf muss trockengelegt werden. Die Leute m&uuml;ssen wissen, wer dahinter steht&rdquo;, so Norbert Bl&uuml;m w&ouml;rtlich. Der Lobbyismus sei auch in Deutschland immer raffinierter geworden und arbeite mit angeblich unabh&auml;ngigen Journalisten zusammen, so Bl&uuml;m weiter. Es gebe gen&uuml;gend Beispiele, bei denen viel Macht und Geld im Spiel sei: &ldquo;Wenn der Herr Meinhard Miegel immer rumt&ouml;nt gegen die Rentenversicherung. Da muss man wissen, der ist verbandelt mit dem Deutschen Institut f&uuml;r Altersvorsorge, das im Kreis der Deutschen Bank zuhause ist. Das muss man alles wissen, damit man nicht unschuldig daran geht und wei&szlig;: Es geht um handfeste Interessen. Und die kann jeder vertreten, aber mit offenem Visier.&ldquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/844028\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2008\/09\/09\/drk_20080909_0841_a98c0c07.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Podcast)<\/a><\/li>\n<li><strong>INSM St&auml;dteranking &ndash; unkritische Berichterstattung<\/strong><br>\nIn den letzten Tagen lie&szlig; sich wieder einmal gut beobachten, wie wirtschaftsfinanzierte Wissenschaft, unkritischer Journalismus und meinungsmachendes Lobbying Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Das Anschauungsst&uuml;ck f&uuml;r diese beliebte Allianz lieferte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ver&ouml;ffentlichte am Freitag, den 5. September ein St&auml;dteranking zur wirtschaflichen Leistungsf&auml;higkeit und Standortqualit&auml;t der 50 gr&ouml;&szlig;ten deutschen St&auml;dte. Im Auftrag der INSM und der Wirtschaftwoche hatte die K&ouml;lner IW Consult die Wirtschaftskraft und Dynamik deutscher Gro&szlig;st&auml;dte zwischen 2002 und 2007 mit Hilfe von &uuml;ber 100 Indikatoren untersucht. Da sich Rankings im Allgemeinen &ndash; und St&auml;dterankings im Besonderen &ndash; gro&szlig;er Beliebtheit erfreuen (endlich klar geordnetes Wissen mit sportivem Tabellencharakter!) und die INSM ihre Kontakte in die Presse- und Fernsehlandschaft zu pflegen wei&szlig;, war die Medienresonanz auf die Vorstellung der Ergebnisse bemerkenswert. Unz&auml;hlige Lokalzeitungen, Tagesschau, Die Welt, spiegel-online, SZ, etc. lie&szlig;en es sich nicht nehmen, &uuml;ber die Ergebnisse der Studie zu berichten. Bemerkenswert war auch wie die Berichterstattung aussah. Denn die Hintergr&uuml;nde zur INSM spielten in den Beitr&auml;gen kaum eine oder gar keine Rolle. So verzichtete Die Tagesschau in ihrem ca. zweimin&uuml;tigen Bericht komplett darauf, die Financiers der INSM &ndash; den Arbeitgeberverband Gesamtmetall &ndash; oder ihre arbeitgeberfreundliche Ausrichtung zu benennen.<br>\nDabei gibt das&nbsp;Fazit bei der Vorstellung&nbsp;(pdf) der Studie durch INSM und Wirtschaftswoche klar Auskunft dar&uuml;ber, was mit Ver&ouml;ffentlichungen wie dem St&auml;dteranking erreicht werden soll: &ldquo;Ohne Wirtschaftsfreundlichkeit kein Erfolg.&rdquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/09\/insm-stadteranking-unkritische-berichterstattung\/\">LobbyControl<\/a>\n<p>Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine branchen- und partei&uuml;bergreifende Plattform und ausdr&uuml;cklich offen f&uuml;r alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden f&uuml;hlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverb&auml;nde der Metall- und Elektro-Industrie. Die INSM verf&uuml;gt &uuml;ber einen Jahresetat von rund 8,32 Mio. Euro j&auml;hrlich, nach Abzug von Steuern. Wissenschaftlich begleitet wird die INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln (IW).<\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Die_INSM.html;jsessionid=EACB71F9C1FBF15B1106BDB4A1AE6777#p56505\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Finanzierung)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Entgeltumwandlung: F&uuml;r gesparte Beitr&auml;ge gibt es keine Rente<\/strong><br>\nSch&auml;tzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die M&ouml;glichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beitr&auml;ge zur Kranken- und Pflegeversicherung f&auml;llig. Die Sache hat aber auch einen Haken: F&uuml;r die eingesparten Rentenbeitr&auml;ge gibt es sp&auml;ter keine Rente. Die steuerlich gef&ouml;rderte Entgeltumwandlung wurde 2002 gleichzeitig mit der Riester-Rente eingef&uuml;hrt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Inzwischen ist die Zusatzvorsorge &uuml;ber die Arbeitgeber jedoch so weit wiederbelebt, dass der Rentenversicherung aufgrund der Entgeltumwandlung j&auml;hrlich etwa 1,2 Milliarden Euro entgehen, wie das Bundessozialministerium errechnet hat. Dadurch haben sowohl die heutigen als auch k&uuml;nftige Rentner geringere Rentenanspr&uuml;che &ndash; auch wenn sie die Entgeltumwandlung gar nicht nutzen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Entgeltumwandlung-senkt-Rentenansprueche-2.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Wer eine solche beitragsfreie Entgeltumwandlung hat, wird auf der Gehaltsabrechnung feststellen, dass nicht nur Rentenversicherungsbeitr&auml;ge gespart werden, sondern Sozialversicherungsbeitr&auml;ge in allen Zweigen. Das bedeutet dann auch weniger Arbeitslosengeld I, weniger Krankengeld, weniger &Uuml;bergangsgeld, weniger Krankengeld bei unbezahlter Freistellung zur Betreuung eines kranken Kindes, weniger Kurzarbeitergeld. Eigentlich klar &ndash; wer weniger Sozialversicherungsbeitr&auml;ge zahlt, wird im Leistungsfall nicht behandelt, als w&auml;re nichts.<br>\nSch&auml;tzen wir doch auch mal vorsichtig aber gewissenhaft den Verlust f&uuml;r die anderen Sozialversicherungszweige aus. Da haben wir<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>einen durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag von 14,8%; macht einen j&auml;hrlichen Verlust von &uuml;ber 890 Millionen Euro<\/em><\/li>\n<li><em>einen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3%, macht einen j&auml;hrlichen Verlust von fast 199 Millionen Euro<\/em><\/li>\n<li><em>und einen Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,7% f&uuml;r Menschen mit Kindern bzw. 1,95% f&uuml;r Kinderlose (jeweils Stand 01\/2008); grob gerechnet mit einem Durchschnittssatz von 1,825% macht das einen Verlust von &uuml;ber 110 Millionen Euro.<\/em><\/li>\n<li><em>Das macht dann einen j&auml;hrlichen Verlust von &uuml;ber 2,4 Milliarden Euro!<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.urbs.de\/aktuell\/change.htm?beruf70.htm\">Beitragss&auml;tze der Sozialversicherung (Stand 01\/2008) URBS Media<\/a><\/p>\n<p><em>Die beitragsfreie Entgeltumwandlung in dieser Form war vom Gesetzgeber gewollt; es besteht ein Rechtsanspruch auf Betriebliche Altersvorsorge.<\/em> <\/p>\n<p>Quelle 3: <a href=\"http:\/\/www.bmas.de\/coremedia\/generator\/13282\/entgeltumwandlung.html\">Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales<\/a><\/p>\n<p><em>Die entsprechenden Folgen m&uuml;ssen relativ schnell nach der Einf&uuml;hrung bekannt gewesen sein und sind offensichtlich gewollt. Da nicht nur weniger gesetzliche Rente die Folge sind, ist es f&uuml;r Besch&auml;ftigte und sp&auml;tere Rentner\/innen kein Nullsummenspiel sondern ein Verlustgesch&auml;ft. Profiteure sind Finanzdienstleister, Versicherungskonzerne und Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge in Millardenh&ouml;he sparen.<\/em><\/p>\n<table>\n<tr>\n<td>KV<\/td>\n<td>14,8<\/td>\n<td>892.462.311,56 &euro;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>RV<\/td>\n<td>19,9<\/td>\n<td>1.200.000.000,00 &euro;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>AV<\/td>\n<td>3,3<\/td>\n<td>198.994.974,87 &euro;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>PV<\/td>\n<td>1,825<\/td>\n<td>110.050.251,26 &euro;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Summe<\/td>\n<td>39,825<\/td>\n<td>2.401.507.537,69 &euro;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/li>\n<li><strong>Wie sich Numerus-Clausus-Fl&uuml;chtlinge Studienpl&auml;tze in Deutschland kaufen<\/strong><br>\nHier wird Studieren zur Luxussache &ndash; schon rein finanziell. Eine Budapester Hochschule bildet Mediziner aus, die an deutschen Unis null Chance haben. Das Studium beginnt in Budapest &ndash; und geht in Hamburg weiter. Der kuriose Studiengang kostet, festhalten: 80.000 Euro Geb&uuml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,druck-576619,00.html\">SPIEGEL online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Weltbank-Studie &ndash; wie bestellt<\/li>\n<li>Der IWF gibt Deutschland Ratschl&auml;ge<\/li>\n<li>Die SZ bedauert den Mangel an &bdquo;Reformen&ldquo; <\/li>\n<li>Adenauers Enkel lobpreist die Privatisierung<\/li>\n<li>SPD-Parteilinker Niels Annen h&auml;lt die Au&szlig;enpolitik Steinmeiers f&uuml;r erfolgreich; hingegen:<\/li>\n<li>Ex-Verteidigungsstaatssekret&auml;r Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan<\/li>\n<li>Norbert Bl&uuml;m kritisiert &ldquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&rdquo;: &ldquo;Der Sumpf muss<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3450\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}