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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was für Informationen sollen diese externen Berater überhaupt haben, um solche Honorare zu rechtfertigen? Kennt die Mitarbeiterschaft des Öffentlichen Dienstes etwa nicht die Rechtslage?<\/em> \n“Albert Rivera ist ein verantwortungsbewusster Mensch. Mit Ciudadanos sind wir in den wichtigsten Fragen einer Meinung, über unsere Verfassung und über die Einheit Spaniens. Außerdem regieren wir mit ihnen in vier Regionen. Da müssen wir uns doch verständigen können. Zumal die Bedingungen von Ciudadanos annehmbar sind.”\n<\/p><\/blockquote>\n Was nicht ganz zur Freude des Politikers passt: Ciudadanos will gar nicht für Rajoy stimmen, aber auch nicht gegen ihn. Mit dieser Enthaltung hat der Konservative aber immer noch keine Mehrheit hinter sich. Erst wenn sich die Sozialisten zumindest enthalten würden, wäre Rajoy als Ministerpräsident wiedergewählt. Doch Spaniens Sozialdemokraten wollen sich nicht auf einen solchen Pakt einlassen. Der Politologe Jorge Galindo vom Thinktank Politikón erklärt:<\/p>\n \n“Die Sozialisten sehen ganz genau, dass überall in Europa die Großen Koalitionen ihren Parteifreunden geschadet haben. Und in Spanien haben die Sozialisten mit Podemos ja auch noch eine Partei an ihrer linken Seite, die sich als die echte Opposition profilieren will. Gerade die Situation der SPD in Deutschland wird in Spanien ganz genau beobachtet.”\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.M.H.:<\/strong> Dieser Artikel bestärkt mich erneut darin, sportliche Großveranstaltungen, wie internationale Fußballmeisterschaften, Radsportveranstaltungen, etc. sowie eben auch Olympiaden in meinem Leben außen vor zu lassen. Solche “Events” sind heute nichts anderes, als gigantische Verkaufsveranstaltungen, bei denen Sportler als Werbemedium genutzt werden. Obendrein werden sie zunehmend politisch instrumentalisiert. Wie man hier erneut lesen kann, geht das ganze Spektakel immer wieder ausschließlich zu Lasten der örtlichen Bevölkerungen der austragenden Länder. Ich bin durchaus sportbegeistert und leiste nur ungern Verzicht, werde mich jedoch so lange verweigern, bis derlei Veranstaltungen wieder auf Amateur-Basis beschränkt sind und damit verbundene Milliarden-Geschäfte geächtet werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nSeit der türkische Präsident vermeintliche Widersacher bekämpft, Menschen verhaftet und peinigt, scheinen sich wirtschaftlich die Alarmsignale für sein Land zu mehren. Börsenkurse fallen. Und ausländische Investoren drohen mit Rückzug. Werden die Türken irgendwann also ohnehin genug haben von ihrem Recep Tayyip Erdogan – wenn es irgendwann mehr Arbeitslose gibt? Problem gelöst? Demokratie gerettet?
\nMüssen wir uns vor all den Neu- und Möchtegern-Autoritären dann ohnehin nicht fürchten – weil sie sich von allein erledigen? Und nicht vor Donald Trump, wenn er einen Monat später in den USA folgt? Möglich. Nur: Sicher ist das nicht. Was auch daran liegt, dass nicht überall gerade Landschaften blühen, wo es keine autoritären Regime gibt – und alle dem Charme dieser Lebensform erliegen. Dann bräuchte die Kraftmeier ja auch keiner wählen.
\nWomöglich liegt unser Problem genau darin: dass die Zauberformel versagt hat, nach der es allen gut geht, wenn es freie Märkte und Demokratie gibt. Jetzt haben wir überall kriselnde Märkte – und einen Boom derer, die behaupten, es wäre besser, autoritär durchzugreifen. Alarm.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Internationale Währungsfonds warnt vor zunehmenden globalen Ungleichgewichten – und spricht in der Praxis gleichzeitig Empfehlungen aus, die diese noch weiter verstärken würden. Die Wirtschaft der Eurozone ist derzeit durch folgende Parameter charakterisiert: Sie weist einen immer weiter steigenden Überschuss in der Leistungsbilanz auf, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Inflationsgefahr besteht keine. Eine weitere Senkung der Zinsen kann nicht mehr viel helfen, um die Nachfrage anzukurbeln, zumal die Zinsen bereits im negativen Bereich liegen. Dies betonen auch immer wieder die Vertreter der europäischen Geldpolitik, wie etwa unlängst EZB-Vorstandsmitglied Benoît Cœuré. […]
\nAuch der Internationale Währungsfonds warnt vor diesen globalen Ungleichgewichten. In seinem kürzlich veröffentlichten neuesten External Sector Report kommt der IWF zu dem Schluss, dass die globalen Ungleichgewichte im letzten Jahr wieder größer geworden sind. Die IWF-Ökonomen sprechen daher folgende Empfehlung aus: „Überschussländer, die unter einer schwachen Binnennachfrage leiden, sollten mehr auf eine lockere Fiskalpolitik setzen, um gegen die Problematik der Produktionslücke (output gap) anzugehen“. Defizitländer sollten dagegen eine „aktive Geldpolitik“ einsetzen, um sowohl die interne als auch die externe Lücke zu schließen (aber natürlich auch vermeiden, von der lockeren Geldpolitik abhängig zu werden). […]
\nBemerkenswert daran ist allerdings, dass der IWF in der Praxis genau diese Empfehlung eben nicht ausspricht. Wie der Ökonom Brad Setser herausgearbeitet hat, empfahl der Währungsfonds in der jüngeren Vergangenheit mehrfach verschiedenen Euroländern, am Kurs der „Haushaltskonsolidierung“ (a. k. a. Austeritätspolitik) festzuhalten, was wohl zu einer weiteren Ausweitung des Leistungsbilanzüberschusses der Eurozone führen würde. Beispiele dafür finden sich etwa in den IWF-Länderberichten für Italien, Frankreich und Spanien.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Studie von McKinsey in der vergangenen Woche auf ihrer Sommer-Pressekonferenz angekündigt. In der Analyse sollen die Unternehmensberater die Probleme bei Abschiebungen identifizieren und Verbesserungsvorschläge machen. Die Arbeit soll noch im August beginnen und bis November fertig sein.
\nBeteiligt sind neben dem Bund die vier Bundesländer Berlin, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. McKinsey soll für die Studie auch die Verfahren zur freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber untersuchen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nKann es sein, dass diese Beraterfirma schlicht und einfach gute Beziehungen zum Öffentlichen Dienst pflegt und daher auch gute Honorare zugeschrieben bekommt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Griechenland fehlten mit Blick auf die Flüchtlingssituation Personal, Geld, Unterbringungsmöglichkeiten und eine Integrationsstrategie, sagte der in Athen lebende Ökonom Jens Bastian im DLF. Griechenland sei politisch und administrativ überfordert. Der Abbruch des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei würde das Land wieder zu einem Transitland machen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nVor einem Jahr inszenierte die deutsche Öffentlichkeit das griechische “Schuldendrama”. Europa spielte nur eine Nebenrolle, die Realität auch. Ähnliches erleben wir nun mit der Türkei. Seit dem Putschversuch vergeht kaum noch ein Tag, an dem Politik und Medien nicht Präsident Erdogan und seine Manöver zum Topthema machten. Jeder Schachzug des Sultans wird breit kommentiert. Nicht kommentiert wird hingegen die Rolle von Kanzlerin Merkel, die Erdogan überhaupt erst in die Schlüsselrolle gehievt hat. Sie war es auch, die die Visa-Liberalisierung zur Verhandlungsmasse machte.
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Milliardär und Förderer „offener Gesellschaften“ und der Migration, George Soros, und der ex-SPD-ex-Minister Wolfgang Clement, heute Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeber-PR-Initiative INSM, haben kurz hintereinander in Zeitungsbeiträgen skizziert, was nach dem Brexit in Europa passieren muss. Erstaunlicher Weise wollen beide dasselbe und begründen es beide mit dem gleichen hehren Ziel, das in direktem Gegensatz zu ihren Forderungen steht.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn über kurz oder lang ein neues Attentat in Europa geschieht, wird sich vielleicht jemand fragen: warum?
\nEuropa, besser gesagt die Europäische Union und die Nato, kannten sehr wohl den Weg in die Zerstörung Libyens, Syriens, des Irak und Afghanistans, aber niemand hatte ihnen erklärt, wie man von dort wieder zurückkommt. Um die neuen Schlachtfelder übersichtlicher zu machen benutzten die großen westlichen Strategen das BARS-System (Battlefield Augmented Reality System) oder “System zur Vergrößerung der Realität auf dem Schlachtfeld”. Zusätzlich orientierten sie sich an den Vorgaben der interdisziplinären Labors oder “Denkfabriken”, wobei die Politik und die Medien das Ganze einstimmig unterstützten. Mit ihrer Flut von Raketen machten sie ganze Länder mit äußerster Sorgfalt dem Erdboden gleich, tausende von Dörfern, hunderte von Städten, Millionen von Menschenleben und Jahrhunderte an Zivilisation wurden vernichtet.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Aktionsbündnis von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) hat für ihre Verfassungsbeschwerde “Nein zu Ceta” mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. Das Bündnis der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie nannte ihr Vorhaben am Mittwoch die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, das ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder ein Vertreter, untersagt werden, dort für das Abkommen zu stimmen.
\nQuelle: Euroactiv<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Vorsitzende des NSU-Ausschusses Baden-Württemberg kämpft für die offizielle Version der Behörden
\nFortsetzung in Stuttgart – aber auch Fortschritt? In der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien Ende Juli hat der Landtag von Baden-Württemberg den Untersuchungsausschuss No. 2 zum Polizisten-Mord von Heilbronn eingesetzt. Er wird im September seine Arbeit aufnehmen, Vorsitzender bleibt Wolfgang Drexler, SPD.
\nDie verschiedenen Statements Drexlers in den letzten Tagen lassen vermuten, dass der Nachfolge-Ausschuss so weitermacht wie sein Vorgänger. Keine gute Botschaft, denn dessen Arbeit war zumindest oberflächlich. Hauptverantwortlicher dafür ist Wolfgang Drexler. Aus aktuellem Anlass ein paar Beispiele:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Rechtsprechung zur Beleidigung ist eine Fundgrube. Wer in einem Kommentar zum Strafgesetzbuch die Erläuterungen und Beispiele zu den einschlägigen Paragrafen liest, wird nicht mehr behaupten, dass die Juristerei eine trockene Wissenschaft ist. Bei der Systematisierung der strafwürdigen Ehrverletzungen haben die Juristen eine lustvolle Zärtlichkeit entwickelt. Manches ist auch durchaus einsichtig: Es ist keine Beleidigung, wenn eine wissenschaftliche Arbeit als “anfängerhaft” bewertet wird; sehr wohl gilt es aber als Beleidigung, wenn der Kritiker sagt, der Autor sei ein dummer Mensch. Nur dann, wenn es um Amtspersonen geht, wird nicht lang ziseliert und unterschieden. Das war schon im Kaiserreich so – und daran hat sich bis zum heutigen Tag wenig geändert. Schon das alte Reichsgericht ließ es sich nicht nehmen, einen Kritiker Otto von Bismarcks streng zu bestrafen, weil der befunden hatte, der Reichskanzler rede “wie ein Schornsteinfeger”. Heftige Kritik an Amtspersonen wird noch heute meist ohne lange Prüfung als “Schmähkritik” bezeichnet. Das ist für den, der als Schmähkritiker bezeichnet wird, nicht angenehm, weil ihm dann das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr zur Seite springt. Bei Schmähkritik gibt es keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Kritikers und dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten – Schmähkritik ist per se beleidigend. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Gerichten diesen Hammer aus der Hand genommen.
\nQuelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der liberalen Ciudadanos und der linken Podemos haben Spaniens Wähler den alten Volksparteien zwei neue Kräfte zur Seite gestellt. Doch der Auftrag “Sprecht miteinander, einigt euch” ist immer noch nicht ausgeführt – die Regierungsbildung lässt trotz ständig neuer Verhandlungsrunden auf sich warten.
\nPablo Casado, Vorstandsmitglied und Sprecher der spanischen Volkspartei, strahlte beim Besuch des TV-Senders Antena 3. Gerade so, als habe das Treffen des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit dem Parteichef der neuen liberalen Partei Ciudadanos diese Woche schon den Weg zu einer neuen Regierungsmehrheit in Spanien bereitet:\n
\nWelches Problem oder welcher Anlass es auch immer sein mag, nichts bleibt unbezwitschert und damit dem Fluch der kurzen Sätze unterworfen. Die einen haben keine Zeit und keinen Geist, um mehr zu schreiben, die anderen haben keine Muße, um mehr zu lesen. Bleibt mir nur, mich an dem Informationsgau mit einer einfachen Botschaft zu beteiligen: „Verbietet Twitter, es verhindert das Denken!“ (45 Zeichen)
\nIn der Kürze liegt die Würze, sagt der Volksmund. Veni, vidi, vici, sagte Julius Caesar nach einer im Rekordtempo gewonnen Schlacht, aber er musste später einsehen, dass das Siegen nicht immer so schnell geht. Opposition ist Mist, sagte ein für seine kurzen Sätze berühmter SPD-Politiker, bevor er in der Versenkung verschwand und die SPD als Zwanzig-Prozent-Partei zum ewigen Juniorpartner der CDU wurde. Wer hat, dem wird gegeben, ist eine Volksweisheit, die sich sicher auf den Zins bezog, aber der ist inzwischen zur Geschichte geworden, was auch hier die Beurteilung der Sache hinter dem kurzen Satz nicht einfach macht.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAngriffe gegen Sahra Wagenknecht hören nicht auf. Womöglich, weil sie einer Linke-Regierungsbeteiligung entgegensteht. Gespräch mit Sevim Dagdelen
\nAm vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffe weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?
\nEs war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.
\nQuelle: jung Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nARD-DeutschlandTrend: Die Flüchtlingspolitik bleibt die Maßgabe zur Beurteilung. Zwei Drittel sind gar nicht zufrieden mit Merkel
\nDie Deutschen sind unzufrieden mit “Mama Merkel”. Das Abarbeiten der CSU an ihrer Selbstbefeuerungs-Parole “Wir schaffen das schon” wird belohnt: Horst Seehofer segelt im Popularitätsaufwind. Zwar ist es an den Grenzen ruhig, von Flüchtlingsandrang kann gar keine Rede mehr sein, aber die Flüchtlingspolitik bleibt der neuralgische Punkt in der öffentlichen Wahrnehmung der Regierungsarbeit. 65 Prozent der Befragten sind laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend “weniger bzw. gar nicht zufrieden” mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
\nDie schlechteste Bewertung für Merkels Flüchtlingspolitik seit Oktober 2015, als die Frage überhaupt zum ersten Mal im DeutschlandTrend gestellt wurde, spiegelt sich auch in den Popularitätswerten wieder. Merkel rutscht deutlich ab. Nur mehr 47 Prozent sind mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden. Damit verlor sie 12 Punkte gegenüber dem Vormonat. Nur im Februar lag sie – mit einem Punkt weniger – noch darunter.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei hatte WikiLeaks Tausende von Emails des Democratic National Committee veröffentlicht. Sie zeigten u.a., dass die Parteiführung Clinton unterstützte und vor manipulativen Aktionen nicht zurückschreckt. Die Demokraten lenkten den Verdacht auf russische Hacker, die womöglich im Staatsauftrag in die Computer des DNC eingedrungen und die Emails entwendet hätten, um auf die Wahl Einfluss zu nehmen.
\nEs zirkulieren auch Gerüchte, dass vielleicht Putin damit Trump helfen wollte. Letzterer stimmte nicht in die ansonsten laufende Verteufelungskampagne gegen Putin ein, was ihn der Komplizenschaft verdächtig macht. Zuletzt hatte Trump geflachst, Moskau solle ruhig weitere Emails von Clinton hacken, was die Diskussion angeheizt hatte.
\nHillary Clinton scheint es politisch opportun zu sein, weiterhin staatliche russische Hacker zu beschuldigen. “Wir wissen, dass russische Geheimdienste die Parteiführung der Demokraten gehackt haben”, sagte sie gegen über Foxnews. Im selben Zusammenhang verwies sie auf die politische Nähe zwischen Putin und Trump. Noch freilich ist nicht klar, wer hinter dem Hack steht. Das FBI ermittelt noch (Geleakte E-Mails der Demokraten sorgen weiter für Debatten in den USA).
\nIm Weißen Haus scheint man beunruhigt zu sein, dass womöglich auch die Präsidentschaftswahlen im November gehackt oder manipuliert werden könnten. Die Diskussion über elektronische Wahlsysteme reicht Jahre zurück (Warum in den USA Wahlen eine Zitterpartie sind), vor und nach jeder Wahl finden Auseinandersetzungen über Manipulationen statt. Trump hatte auch schon mal behauptet, dass die Präsidentschaftswahlen zuungunsten von ihm manipuliert werden könnten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschenrechtsaktivisten beklagen “soziale Säuberung” vor Beginn der Olympischen Spiele am Wochenende. De-facto-Regierung verbietet Proteste
\nDer Beginn der Olympischen Sommerspiele in Brasilien wird von Polizeigewalt überschattet. Zwischen April und Juni ist die Zahl der Toten durch Polizeigewalt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 100 Prozent gestiegen. Dies berichtete die Menschenrechtsbeauftragte von Amnesty International, Renata Neder. Bis Mai haben in der Stadt 151 Menschen durch Polizeikräfte ihr Leben verloren, 40 allein im Monat Mai, so Amnesty International. Das sei eine Steigerung von 135 Prozent.
\n“Traurigerweise haben wir es hier mit einem Muster von Polizeiarbeit zu tun. Mehrere Personen sind gestorben, weil in der Stadt Großevents stattfanden. Das sind soziale Säuberungen”, so Neder. Im Jahr 2007, dem Jahr der Panamerikanischen Spiele, sei die Todesrate um 30 Prozent, im WM-Jahr 2014 sogar um 40 Prozent gestiegen. Die Toten entfielen fast alle auf marginalisierte Stadtteile mit infrastruktureller Bedeutung. Das sind beispielsweise Favelas entlang von Autobahnen oder Flughafenzubringern.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n
\nApathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das ist das wahre Demokratiedefizit der EU. […]
\nWas heißt das konkret? Die Aussage, dass Völker, die eine gemeinsame Währung haben, nie wieder Krieg gegeneinander führen würden, ist so simpel wie wahr – auf der Projekt-, aber auch auf der übergeordneten Ebene. Deswegen war der Primat des Politischen in der Europäischen Union immer richtig und essenziell. Deswegen war der Euro richtig, auch wenn an seine konkrete Einführung noch viele in der Zukunft liegende Fragen, Utopien geknüpft waren. Das summum bonum war der Erhalt einer umfassenden Friedensordnung. Dieser Zweck hat alle Mittel geheiligt. […] Das Wahlvolk lässt sich genau von diesen kurzfristigen Errungenschaften des Tages ködern. Das ist trauriger Teil der Wahrheit. Die Europäische Union hat kein Elitenproblem, sondern ein Problem mit ihrer vor allem in Westeuropa durchsedierten, konsumgeilen und apathischen Bevölkerung. Mit dieser Geisteshaltung korrespondieren traurige Gestalten wie Geert Wilders oder Marine Le Pen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n