Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was man sprachlich in einer Tickermeldung so alles transportieren kann: “Nach Vorwürfen Moskaus, ukrainische Kämpfer seien auf Krim-Territorium vorgerückt, reagiert nun Kiew.” So? Auf was “REagiert” Kiew denn? Auf die “Vorwürfe”? Der Begriff “reagieren” ist hier komplett fehl am Platze. Kiew agiert. Das ist ein großer Unterschied.<\/em><\/p>\n dazu: Russlands zynisches Spiel mit der Krim<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Frau Adler ist als Journalistin eine Überzeugungstäterin: Russland nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau, schreibt Frau Adler. Wie genau mit der Wahrheit nimmt es die Journalistin Adler in ihrer Kommentierung des aktuellen Geschehens auf der Krim? Ist bei ihrer stets einseitigen Schuldzuweisung an Russland nicht auch allerhöchste Vorsicht geboten, wenn es doch um eine ausgewogene und distanzwahrende Darstellung der Geschehnisse zwischen den Konfliktbeteiligten gehen sollte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass die Querfront-Strategie (Querfront<\/a> bezeichnet eine rechtsextreme Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht, mit dem Ziel, die politische Macht eines Nationalstaats zu übernehmen.) mehr und weiter in die Unionsparteien reicht als bislang angenommen wird?<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Angebote, Verpflichtungen und Sanktionen: Das Integrationsgesetz des Bundes<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu befürchten ist, dass im Zuge der zunehmenden Altersarmut der Anteil der arbeitenden Rentner weiter ansteigen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> SPD heißt also “Schizophrene Partei Deutschlands”. Denn es waren doch gerade die SPD mit ihrem jahrzehntelangen Gerede von “internationaler Wettbewerbsfähigkeit” und ein Gabriel, der uns Ceta und TTIP aufschwatzen will, während die Deutschen angeblich “reich und hysterisch” sind. Die SPD hat jahrelang Schulen und den Rest der Infrastruktur verfallen lassen und stattdessen Banken gerettet. Die SPD hat die Kinderarmut befördert und die Renten zusammengestrichen, außerdem für krasse Lohn- und Steuerungerechtigkeiten gesorgt. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten? Wir der Körperschaftsteuersatz wieder auf 45 Prozent angehoben und der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde? Setzt sich die SPD für ein Rentenniveau von 53 Prozent ein? Oder ist das wieder nur das übliche Gabriel-Geschwätz?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: Die Welt und der Syrien-Krieg: Rote Linien, verpasste Chancen, verlorenes Land<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.D.:<\/strong> Hier wieder ein mittlerweile üblicher Propagandabeitrag des selbsternannten Flaggschiffes der Demokratie. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie versucht wird die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Man beachte auch die Kommentare unter dem Artikel. Die Leser scheinen diese Meinungsmache glücklicherweise zu durchschauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Inside the Clinton Donor Network<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Was an Clinton so fundamental anders sein soll als an Trump, das wissen offensichtlich nur deutsche “Qualitätsjournalisten”, explizit die des Spiegel. Wie guter Journalismus aussieht zeigt dagegen die Recherche der Washington Post. Demnach hat Hillary Clinton seit dem Jahr 2000 allein aus dem Dunstkreis der Wall Street, sprich von der Finanzindustrie, knapp 30 Millionen US-Dollar an Spenden für ihrer politische Karriere bekommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Nur noch 15,1% aller Studierenden bekamen BAföG<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34580"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34583,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34580\/revisions\/34583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich erneut: Nach Vorwürfen Moskaus, ukrainische Kämpfer seien auf Krim-Territorium vorgerückt, reagiert nun Kiew. […]
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nBei Nachrichten von der Krim sei allerhöchste Vorsicht geboten, kommentiert Sabine Adler im Deutschlandfunk. Gerade im Ukraine-Konflikt habe Russland gezeigt, dass es das Land mit der Wahrheit nicht immer genau nehme. Kiew habe zudem überhaupt kein Interesse daran, den Konflikt mit Moskau anzuheizen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n\n
\nInnenminister gegen Demokratie
\nDie bürgerliche Demokratie stirbt nie durch äußere Gefahren, durch Angriffe von »Extremisten«, Islamisten oder Neonazis. Sie vergeht unter den Stiefeltritten ihrer eigenen Institutionen.
\nDas Maßnahmenpaket des Innenministers de Maizière und die schrillen Forderungen seiner Unions-Innenministerkollegen sind ein solcher Tritt. Mit einigen blutigen Anschlägen, die doch eher Amokläufe von Verwirrten waren, wird eine gigantische Aufrüstungsorgie begründet. Bürgerliche Rechte, die Religionsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung – all das steht in einer Radikalität zur Disposition, die bislang den Ordnungsphantasien von Stammtischdemagogen und Blockwarttypen vorbehalten war. Möglicher Widerstand wird im Keim erstickt, denn es ist ja Krieg: »Krieg gegen den Terror«. Und falls sich noch etwas rühren sollte, stehen AfD, Neonazis und Pegida bereit, jede Gegenwehr niederzubrüllen oder wegzuknüppeln. Es ist keineswegs so, dass die Politik vorauseilend die Forderungen der deutschvölkischen »Alternative« erfüllt. Diese Attacken kommen tief aus ihrem eigenen Apparat. Die AfD darf sekundieren und Stimmung machen. Doch wer Herr und wer Knecht ist, zeigt sich dieser Tage. So weit wie de Maizière und seine Unionskumpane hat sich die neue Partei noch nie hervorgewagt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Union will neue Gesetze gegen den Terror. Sie hat Angst – vor dem Wähler. Aber wer Angst hat, macht Fehler. Härtere Gesetze helfen weder gegen die Terroristen noch gegen die AfD.
\nHöher, schneller, weiter. So lautet das Motto offenbar nicht nur in Brasilien, sondern auch in Berlin. Höhere Polizeidichte! Schnellere Abschiebungen! Weitere Befugnisse! Im Bund und in den Ländern überholen sich Innenminister und Sicherheitspolitiker der Union zurzeit gegenseitig mit Vorschlägen und Vorstößen zur Gesetzesverschärfung.
\nAngeblich sollen sie dem Kampf gegen den Terror dienen. In Wahrheit dienen sie aber dem Kampf um die Macht. Denn noch mehr als die Terroristen fürchtet die Union nur ihre Wähler. Aber in dieser Olympiade gibt es für Merkels Männer keine Medaillen zu gewinnen – und für die Deutschen keine Sicherheit.
\nEin Inhaber eines Doppelpasses geht in der Burka zum Arzt und plaudert dort einen Anschlagsplan aus. So stellt man sich offenbar in der Union ein realistisches Bedrohungsszenario vor, auf das der Staat unbedingt mit entsprechenden Gesetzen reagieren muss.
\nVerbot der Vollverschleierung! Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft! Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht! Wenn es nicht so traurig wäre, über einige der Maßnahmen müsste man lachen, die da in den Sicherheitskreisen der Union überlegt werden. Die Frage ist nur, um wessen Sicherheit geht es da? Die der Deutschen vor den Terroristen? Oder die der Union vor der AfD?
\nWenn die Vollverschleierung etwas mit dem Terrorismus zu tun hätte, wäre Frankreich ein sicheres Land. Dort gibt es ein solches Verbot seit 2011. Man darf ohne Zynismus sagen: Es hat offenbar nicht viel gebracht.
\nQuelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und das ist auch Sinn der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen als weich vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der Inhalt ist eher nebensächlich. […]
\nNach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der militärisch eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen den IS reagiert. Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach Attentaten Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160812%20Bild_Stuttmann%20Vermummung.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nImmer mehr Unternehmer mit ausländischen Wurzeln sorgen in Deutschland für eine wachsende Zahl von Jobs. Die Zahl der Arbeitsplätze, die durch Selbstständige mit Migrationshintergrund geschaffen wurden, ist zwischen 2005 und 2014 um mehr als ein Drittel von 947.000 auf 1,3 Millionen Stellen gestiegen, wie aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Die Zahl der Unternehmer mit Migrationsgeschichte stieg im selben Zeitraum um ein Viertel auf 709.000 Personen. Das sei umso bemerkenswerter, da im Vergleich zu 2005 der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung nur um knapp neun Prozent gewachsen sei.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAm 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.
\nTrotz der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik am Integrationsgesetz ist dieses vom Bundestag beschlossen und Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Eine ausführliche Kritik am Integrationsgesetz findet sich in der Stellungnahme von PRO ASYL. Nicht berücksichtigt ist hierbei die Neuregelung zur Unzulässigkeit von Asylanträgen – eine Kritik hieran hat das Deutsche Institut für Menschenrechte formuliert.
\nWir stellen im Überblick einige der Neuerungen dar:
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n
\nDas „Integrationsgesetz“ ist zum 6. August 2016 in Kraft getreten. Viele der Regelungen gelten unter Fachleuten als Integrationshindernisse für Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch der DGB hat die Gesetzesänderungen vielfach in seinen Stellungnahmen und in der Bundestagsanhörung kritisiert. Die Info Migrations-und Antirassismuspoltik (MIA) des DGB fasst die Änderungen und die Kritik zusammen.
\nQuelle: DGB<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Zahl der Abschiebungen und Abweisungen an Deutschlands Grenzen nehmen zu. Im ersten Halbjahr wurden über 13.000 Menschen abgewiesen und knapp 14.000 abgeschoben.
\nAn Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steige, meldete die Neue Osnabrücker Zeitung. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
\nDemnach wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Damit gab es laut dem Bericht im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8.913 Zurückweisungen.
\nIm September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greift die Maßnahme laut der Zeitung an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen worden seien. Bei etwa jedem Vierten habe es sich um einen afghanischen Staatsbürger gehandelt. Zu den Zurückgewiesenen zählten auch viele Syrer und Iraker.
\nQuelle: Migazin<\/a><\/li>\n
\nMehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie? […]
\nVon 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Bis Anfang 2015 habe sich in der Berichterstattung – nicht in Kommentaren – der Subtext etabliert, dass Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt habe und, nachdem es von anderen europäischen Ländern wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik in Italien und der Griechenland-Krise als egoistisch wahrgenommen worden war, nun auf vorbildliche Weise Menschen aufnehme.
\nMit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen. Zwischen Juli und September 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, hätten einzelne Zeitungen im Durchschnitt sieben entsprechende Beiträge pro Tag gebracht. […]
\nJenseits der Frage, ob der Journalismus damit seiner Rolle als kritischer Beobachter gerecht wurde, stellt Haller in Rechnung, dass diese Berichterstattung auch wünschenswerte Effekte gezeitigt haben könnte: Dass in vielen Städten Menschen, Gruppen und Initiativen eine Willkommenskultur lebten, die den Zustrom bewältigen half, stehe möglicherweise auch mit der Tendenz der Berichterstattung in Zusammenhang. Überregionale und regionale Publikationen hätten die Hilfsbereitschaft der Deutschen gezeigt, nur wenige Berichte hätten Phänomene wie die Überforderung von Behörden beleuchtet.
\nDie Studie untersucht auch die Tonalität von Beiträgen reichweitenstarker Medien im Sommer 2015. Zwanzig Prozent der Berichte der „Tagesschau“ seien implizit wertend gewesen, bei „Spiegel Online“ an die vierzig Prozent, bei der Online-Ausgabe der „Welt“ fünfzehn Prozent.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAngela Merkel hat keinerlei Schamgefühl. Anders lässt sich kaum interpretieren, dass sie letzte Woche ihr Kabinett den Plan hat absegnen lassen, dass die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen. Das “Wir” in ihrem großherzigen “Wir schaffen das”, sollen also nur diejenigen sein, die keine Beamten oder Selbstständigen sind und die als Arbeitnehmer weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen. Wenn die AfD einen Wahlhilfe-Wunsch an die Regierung frei gehabt hätte, etwas besseres hätte ihr kaum einfallen können.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDa ist sie wieder – wie auch schon im letzten Sommer: die Debatte rund um die Leistung und die Moral von Arbeitsuchenden. Und die MindestsicherungsbezieherInnen. Sommerloch? Oder ist da etwas dran? Personen, die auf Arbeitsuche sind, sind nicht gleich und daher nicht in einem Topf zu werfen oder gar zu verurteilen. Die Situation und die Problemlagen der Menschen sind höchst unterschiedlich. Doch eines haben fast alle der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gemein: sie hätten gerne einen guten Job von dem man leben kann. (…)
\nEs gibt viele Skandale und Ungerechtigkeiten – beispielsweise, dass die Vermögenskonzentration in Österreich bzw. auch in der EU zunimmt, die Schere zwischen Reichen und der oft noch zitierten „Mittelschicht“ bzw. den arbeitenden Menschen (auch den kleineren UnternehmerInnen) immer mehr aufgeht. Doch anstatt dass sich die Medien und auch die VertreterInnen der kleinen Unternehmen darauf konzentrieren, wird wieder einmal die Debatte über „Arbeitslose, die nicht wollen“ lanciert. War es letzten Sommer noch Hans-Jörg Schelling der diese und die Hartz-IV-Diskussionen geschürt hat, so sind es heuer Wirtschafskammer-VertreterInnen aus Tirol und Oberösterreich. Unterstützung bekommen sie momentan von Reinhard Lopatka, der erst zu Beginn der Woche meinte die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose wären viel zu lasch.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Rentner in Deutschland gehen zusätzlich arbeiten. Der Anteil der erwerbstätigen 65- bis 70-Jährigen hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in zehn Jahren mehr als verdoppelt – auf etwa 14 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil mit 11 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, wie das Bundesamt am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Weniger Senioren dieser Altersgruppe arbeiten nur in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Die meisten erwerbstätigen Rentner gibt es demnach in Baden-Württemberg, wo jeder fünfte (19,7 Prozent) einer Arbeit nachgeht.
\nIn der Landeshauptstadt Schwerin arbeiten ähnlich viele Senioren (20,2 Prozent) wie in Baden-Württemberg, wie die “Schweriner Volkszeitung” (Mittwoch) berichtete. Sie beruft sich auf eine Untersuchung der Initiative “7 Jahre länger”. Die wenigsten Rentner haben demnach in Vorpommern-Greifswald (10,8 Prozent) einen Job. Der Initiative zufolge ist die Wirtschaftskraft ein wichtiger Faktor für die Erwerbstätigkeit von Rentnern. In starken Regionen gebe es insgesamt mehr Arbeit, so auch für Ältere.
\nQuelle: Ihre-Vorsorge.de<\/a>\n\n
\nIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, »was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden«, sagte Gabriel der »Berliner Zeitung«. Der Text liege »ja in seiner deutschen Übersetzung« vor, fügte er hinzu. Das Abkommen mit Kanada stelle einen »Quantensprung« gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine »anonymen privaten Schiedsgerichte« mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. »Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge«
\nAm 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: »Davon gehe ich aus.« Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nFreihandelsabkommen rangieren bei den meisten Deutschen von der Beliebtheit her ungefähr auf dem Level von Atombombentests und damit sind sie eines der vielen Probleme von Sigmar Gabriel: Freihandel wäre ein schönes sozialdemokratisches Thema – Freiheit für Arbeiter statt für Konzerne! Aber dummerweise verkämpft sich Gabriel als Wirtschaftsminister für TTIP und Ceta, während die meisten SPD-Anhänger fürchten, dass Europa für die Abkommen Verbraucherschutz, Umwelt- und Sozialstandards opfert.
\nNun sucht der Minister eine TTIP-Exit-Strategie ohne Gesichtsverlust, und die scheint so auszusehen: Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, kommt. Dafür nimmt Gabriel sozusagen ein Geschenk Gottes oder Amerikas freimütig an, nämlich ein Scheitern des umstrittenen TTIP auf Verhandlungsebene. Oder zumindest eine Verschiebung des Abschlusses auf unbestimmte Zeit.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Ministererlaubnis sollte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestatten und hatte damit ein Verbot des Bundeskartellamts aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Sondererlaubnis in einer Eilentscheidung Mitte Juli für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Einen Antrag des SPD-Chefs Passagen der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp seiner Ministererlaubnis zu berichtigen, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.
\nWie die FAZ nun berichtete, habe ein Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Gabriel Ende November des vergangenen Jahres darüber informiert, dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Ministererlaubnis fehle, da der Edeka-Konkurrent Rewe ein ebenfalls verbindliches Angebot abgegeben habe, berichtete. Die FAZ beruft sich auf interne Dokumente des Ministeriums, die der Redaktion vorliegen. Außerdem habe das Bundesarbeitsministerium laut einer Stellungnahme an Gabriels Ministerium verfassungsrechtliche Probleme gesehen.
\nGabriel hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Das Angebot des Edeka-Konkurrenten Rewe sei sowohl aus Wettbewerbssicht als auch im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen „nicht als Alternative“ eingestuft worden, erklärte das Ministerium. Aus diesem Grund sei die Erteilung der Ministererlaubnis als erforderlich festgestellt worden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nSPD-Chef Gabriel wundert sich, warum die AfD ein Gefühl ansprechen kann, wofür eigentlich seine Partei zuständig sein sollte. Und zieht Konsequenzen für die Bundestagswahl. Die SPD liegt in allen Umfragen weiter weit abgeschlagen hinter der Union, besonders auch Parteichef Sigmar Gabriel steht weiter unter Druck. Nun hat er erklärt, was nach seiner Vorstellung die Themen sein sollten, mit denen seine Partei in den Bundestagswahlkampf zieht: Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.
\n„Viele Menschen haben einfach die Nase voll von diesem jahrzehntelangen Gerede, dass die Globalisierung und der Wettbewerb allen gut tut“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. „Sie erleben, dass für eine faire Rente oder die Schulsanierung zuhause kein Geld da ist, wir aber Milliarden haben, um Banken zu retten.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen Klasse haben sich in den vergangenen vierzig Jahren für niedrigste Arbeitseinkommen, eine Prekarisierung von Erwerbsarbeit, eine Steuerflat auf Kapitaleinkünfte und für steigende indirekte Verbrauchsteuern sowie für eine Aushöhlung des Sozialstaates stark gemacht. […]
\nMan müsse die „Kirche im Dorf“ lassen und ein bisschen weniger von unten nach oben umverteilen! Auch die SPD entdeckt das Soziale wieder. Oder ist es nur Wahlpropaganda? Jedenfalls hat gerade mal wieder die sozialdemokratische Parteispitze in der Regierung neoliberal gehandelt und für die „schwarze Null“ in Schäubles Finanzplanung bis 2020 gestimmt. Es bleibt also alles wie es ist, aber der Abgrund rückt immer näher.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem gescheiterten Putschversuch ist viel die Rede von der Rivalität zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung. Dabei gerät in Vergessenheit, dass beide über viele Jahre arbeitsteilig ihre gesellschaftliche und politische Vormachtstellung ausbauten und währenddessen die Gesellschaft aushöhlten. Ein offenes Geheimnis in der Türkei lautete, dass ohne den Segen der Gülen-Sekte politisch-administrative Posten selten besetzt werden konnten. Weit über die Kreise des politischen Islam hinaus reüssierten der Prediger und seine Gefolgschaft als Vertreter eines modernen Islam. Dabei waren sie Teil eines reaktionär-autoritären Projekts, das unter anderem darin bestand, den kemalistischen Einfluss etwa in Bildungseinrichtungen und im Militär zurückzudrängen, antiislamische sowie oppositionelle Strömungen systematisch zu schwächen und eine islamische Lebensweise zur gesellschaftlichen Leitorientierung auszurufen: Wer nicht so ist wie wir, ist nicht von uns. Dieser Kampf gegen die Anderen wurde gemeinsam gefochten, bis Gülenisten Tonaufnahmen leakten, die die Korruption von Recep Tayyip Erdogan und seinem Clan dokumentierten. Seitdem bekämpfen Erdogan und die AKP die „Parallelstrukturen“ im Staat.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWie im Irak verstärkt das Pentagon auch in Syrien die Militärpräsenz am Boden, um die Interessen der USA zu wahren
\nMit der Wiederannäherung zwischen Moskau und der Türkei könnten sich die Machtkonstellationen in Syrien verschieben. Allerdings verfolgen Erdogan und Putin dort bislang konfligierende Interessen, so dass kaum abzusehen ist, ob sie sich auf eine gemeinsame Syrien-Politik einigen können.
\nDas Thema wurde denn auch beim Treffen zumindest nicht öffentlich diskutiert, die türkische Regierung hat allerdings schon kundgetan, dass man sogar über Verhandlungen mit der syrischen Regierung sprechen könnte. Kaum vorstellbar ist jedoch, dass die Türkei sich anders zu den syrischen Kurden verhalten wird, die Russland ebenso wie die USA noch unterstützen. Auch beim Verhältnis zu den großenteils islamistischen “Rebellen” ist kaum eine schnelle gemeinsame Strategie vorstellbar, obgleich man den Eindruck gewinnen könnte, dass Russland sich bei der Unterstützung der syrischen Truppen und Milizen auch beim Kampf um Aleppo etwas mehr als bisher zurückhält.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nErst waren es Schüsse auf Demonstranten, dann Bomben auf Krankenhäuser, später Giftgasangriffe auf Zivilisten: Nach jedem Verbrechen hat die Welt Baschar al-Assad davonkommen lassen. Mit den Konsequenzen müssen die Syrer leben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nKolumbien und die Nato haben vereinbart, den Streitkräften des südamerikanischen Landes Nato-Berater zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Zudem soll Kolumbien künftig an Foren und internationalen Manövern des Bündnisses teilnehmen. Dies teilte das kolumbianische Verteidigungsministerium vergangene Woche mit. (…)
\nOffenbar soll die Beratung und Ausbildung durch die Nato den kolumbianischen Sicherheitskräften dazu dienen, ihren Ruf zu verbessern. Die Armee hat eine lange Geschichte von Klagen über Menschenrechtsverletzungen und “Falsos positivos”, wie die Tötung unschuldiger Zivilisten durch Soldaten genannt wird, die diese als im Kampf gefallene Partisanen präsentieren und dafür Prämien erhalten. Wie Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Kolumbien-Kenner ausführt, ist das Militär des Landes “für extralegale Hinrichtungen, Folter, Krieg gegen die Zivilbevölkerung und Verschwindenlassen bekannt … (und) half ab den 1980er Jahren mit der Unterstützung von transnationalen Konzernen, Drogenhändlern, Großgrundbesitzern und dem CIA paramilitärische Gruppen aufzubauen”.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump als US-Präsidenten zu verhindern ist die Mission eines neuen Kandidaten. Dieser hat eine interessante Vita –
\nMit Evan McMullin ist Anfang der Woche buchstäblich in letzter Minute ein neuer Kandidat ins Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. Bis vor wenigen Tagen war er „chief policy director“ der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, also vergleichbar einem Mitarbeiter einer Parlamentsfraktion. Nun tritt er als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an, sein Slogan lautet: „Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun.“ Er könnte dem Kandidaten Donald Trump Stimmen und damit den Wahlsieg kosten – genau das ist offensichtlich seine Absicht, denn Aussicht auf einen Wahlerfolg kann sich McMullin nicht ausrechnen. Die Süddeutsche Zeitung nennt ihn den „aufrechten Konservativen, der Präsident Trump verhindern will“.
\n„Aufrecht“ ist ein interessanter Begriff für jemanden, der zehn Jahre, und damit über die Hälfte seines Berufslebens, „Geheimagent in feindlichem Umfeld“ war. Laut seines LinkedIn-Lebenslaufs war er von 1999 bis 2010, also elf Jahre für die Central Intelligence Agency CIA und für den National Clandestine Service tätig. Die Tätigkeit beschriebt er auf LinkedIn selbst wie folgt: „Geheimoperationen in Zusammenhang mit Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung, Energie, politische Stabilität und Gegenaufklärung, meistens in feindlichem Umfeld.“
\nWelche „feindlichen“ Länder das gewesen sind, darüber gibt es keine Auskunft, es dürfte sich vor allem um den Nahen Osten handeln. Spesenabrechnungen des Repräsentantenhauses zeigen, dass er später, als Mitarbeiter des Kongresses, in den Jahren 2013 und 2014 die Türkei, Jordanien, Ägypten und den Irak besucht hat. Er spricht etwas Arabisch und laut Fachmagazin Foreign Policy traf er sich 2013 mit Führungspersonal der Freien Syrischen Armee, der vom Westen unterstützten Truppe im Krieg gegen Staatschef Baschar al-Assad, die damals bereits in Auflösung begriffen war.
\nDas Online-Magazin Tablet zitiert einen Mitarbeiter des Syrian American Council: „McMullin macht eine Menge guter Dinge für Syrien hinter den Kulissen im Kongress. Er ist einer der stärksten Unterstützer der syrischen Sache“ – wobei mit „syrischer Sache“ in diesem Fall der Sturz Assads gemeint ist.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen Trumps verstörenden Auftretens werden Fragen nach den Vorgängen in der Familienstiftung und den hohen Gagen für Reden von Bill Clinton mittlerweile nur als parteilich angesehen. Dabei zeigt die aktuelle Bestseller-Liste der New York Times, dass sich Clinton-Bashing auszahlt. Die drei Top-Sachbücher attackieren die Kandidatin der Demokraten.
\nDiese Bücher sind schlimme Machwerke von ehemaligen Secret-Service-Agenten und entlassenen Beratern. Anders das Buch “Clinton Cash”, erschienen im Frühjahr 2015, und auf Platz 12 der Rangliste. Autor Peter Schweizer steht zwar den Republikanern nahe, aber seine Recherchen über Insider-Aktien-Deals von Abgeordneten haben Konservative ebenso blamiert wie Liberale. Schweizer geht in “Clinton Cash” der Frage nach, wieso ausländische Regierungen und Privatleute viele Millionen an die “Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation” überweisen und ob es nicht Interessenskonflikte zwischen dem öffentlichen Amt von Hillary und den Auftritten von Bill gibt (seit Ende seiner Amtszeit hat er mehr als 105 Millionen Dollar für Reden kassiert).
\nErstaunlich eng ist das Verhältnis von Bill Clinton zum kanadischen Bergbau-Unternehmer Frank Giustra. Dieser überlässt dem Ex-Präsidenten oft seinen Privatjet und ist in jenen Staaten dabei, in denen er Geschäfte machen will. 2005 besuchte Bill Clinton das rohstoffreiche Kasachstan, um dem dortigen Diktator für seinen Kampf gegen Aids zu danken, obwohl die Immunschwächekrankheit in Kasachstan kaum verbreitet ist.
\nDass Giustras Firma “Uranium One” kurz darauf erlaubt wurde, Uran in Kasachstan abzubauen, verwunderte viele Beobachter. Giustra verpflichtete sich anschließend, der Clinton-Stiftung mehr als 30 Millionen Dollar zu spenden – und Redner Bill Clinton wurde in Kanada und Russland für sechsstellige Summen gebucht.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nQuelle: Washington Post<\/a><\/p>\n
\nWie hysterisch die deutschen Medien mehrheitlich über den US-Wahlkampf berichten, zeigt gerade die Aufregung über einen vermeintlichen Aufruf des konservativen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die Waffe gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu richten. Ein Musterbeispiel dafür ist erneut Marc Pitzke in Spiegel online. “Da will einer den Schuss hören” unterstellt er Trump. Andere Medien agieren, wie schon eine kurze Recherche bei google news zeigt, ähnlich. Schon die Einhelligkeit mit der eine vermeintlich zweideutige Aussage Trumps gedeutet wird, sollte doch aber Misstrauen wecken.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Jahr 2015 erhielten in Deutschland 870 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, fiel die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger gegenüber 2014 um etwa 54 000 beziehungsweise 5,9 %. 2014 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahr 3,5 % betragen. Unter den Geförderten waren 2015 rund 259 000 Schülerinnen und Schüler sowie 611 000 Studierende. Die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler ging im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 % zurück, die Zahl der geförderten Studierenden um 5,4 %.
\nDie Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 562 000 Personen (161 000 Schüler\/-innen, 401 000 Studierende) gefördert (– 5,7 %).
\n46 % der BAföG-Empfänger\/-innen (rund 400 000) erhielten eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Höhe des Förderbetrages hängt von der Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) ab. Eine Teilförderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Geförderten oder der Eltern bestimmte Grenzen übersteigt, erhielten 54 % der BAföG-Empfänger\/-innen (etwa 470 000). Die Zahl der Vollgeförderten sank im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 6,8 % und die Zahl der Teilgeförderten um 5,1 %
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nEs ist nicht wirklich überraschend. Da es von 2010 bis zur gerade in Kraft getretenen Erhöhung keine Anpassungen der Freibeträge und Bedarfssätze gab, sind die Gefördertenzahlen 2015 weiter gefallen. Nur noch 401.000 Studierende wurden im Monatsschnitt gefördert, 2013 waren es noch 439.000. Somit bekommen nur noch knapp über 15% aller Studierenden BAföG.
\nSeit 1. August (für neue Bewilligungszeiträume; für bereits vorher laufende erst ab 1. Oktober) gelten endlich die erhöhten BAföG-Bedarfssätze und die größeren Freibeträge auf Einkommen, Vermögen und einiges anderes. Es sollten also wieder mehr BAföG-Empfänger werden. Darüber wird aber erst in einem Jahr zu berichten sein. Möglicherweise wird die Steigerung auch gar nicht so groß ausfallen, da ja nur das Ende des Jahres davon betroffen ist – und es sich wohl erst wieder herumsprechen muss, dass sich die (erneute) Antragstellung wieder deutlich eher lohnt, als in den letzten Jahren.
\nDie vom Statistischen Bundesamt heute vorgelegten Zahlen zur BAföG-Statistik 2015 sind aber nochmals negativ. Sowohl bei SchülerInnen als auch Studierenden gingen die Gefördertenzahlen zurück. Insgesamt erhielten 2015 rund 870.000 Personen BAföG – ein Rückgang um 5,9% im Vergleich zu 2014. Und schon 2014 gab es Rückgang, damals „nur“ um 3,5%.
\nFreuen kann sich höchstens der Bundes-Finanzminister. Zwar übernimmt der Bund seit 2015 die vollen BAföG-Kosten, d.h. aus Sicht des Bundes musste trotz Rückgangs mehr gezahlt werden. Aber eben doch weniger, als wenn die Förderzahlen stabil geblieben wären. Insgesamt sanken die Ausgaben für die BAföG-Leistungen (2014 Bund+Länder; 2015 alles der Bund) um 170 Millionen auf 3 Milliarden. Davon machte allein der Rückgang bei der Studierendenförderung 123 Millionen der Einsparung aus.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAn evangelical church in Sweden has announced it wants to airdrop thousands of copies of the Bible onto areas of Iraq controlled by Isis militants, in an effort to “pass the hope and love of the Christian gospel” to local people. The Livets Ord church in Uppsala, north Sweden, is planning to fly remote controlled drones at high-altitude over Isis-occupied regions, which will then drop tiny, electronic copies of the gospels into occupied towns. The church, one of the leading charismatic institutions in the Scandinavian country, confirmed the Bibles are “the size of pill boxes” and “require no electricity but work on their own”.
\nQuelle: The Independent<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"