{"id":346,"date":"2004-08-06T10:43:46","date_gmt":"2004-08-06T09:43:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=346"},"modified":"2016-03-29T09:31:36","modified_gmt":"2016-03-29T07:31:36","slug":"graf-lambsdorff-als-stichwortgeber-das-meiste-was-heute-als-modern-gilt-ist-uralt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=346","title":{"rendered":"Graf Lambsdorff als Stichwortgeber &#8211; Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt."},"content":{"rendered":"<p>Seit \u00fcber zwanzig Jahren immer nur dieselben Rezepte und nichts hat sich verbessert. Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein \u201eKonzept f\u00fcr eine Politik zur \u00dcberwindung der Wachstumsschw\u00e4che und zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit\u201c \u2013 den \u201eScheidebrief\u201c f\u00fcr die damalige sozialliberale Koalition \u2013 ver\u00f6ffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik \u2013 manchmal mehr, manchmal weniger \u2013 nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch haben sich die Staatsschuld und die Zahl der Arbeitslosen vervielfacht.<br>\n<!--more--><br>\nVor einigen Tagen besuchte mich ein guter Freund \u2013 in den achtziger Jahren ein aktives FDP-Mitglied \u2013 und zeigte mir freudestrahlend einen Fund aus seinen im Keller ausgelagerten Akten. Es war das sog. Lambsdorff-Papier aus dem Herbst 1982. Ich hatte das Papier nat\u00fcrlich noch in lebendiger Erinnerung, zumal ich zu dieser Zeit im Bundeskanzleramt gearbeitet habe und es f\u00fcr uns alle damals ziemlich klar war, dass das der \u201eScheidebrief\u201c der FDP f\u00fcr die sozialliberale Koalition unter dem Kanzler Helmut Schmidt war.<br>\nDennoch habe ich das Papier noch einmal aufmerksam gelesen und war dann doch \u00fcberrascht und elektrisiert. Und zwar deshalb, weil es mir bei der Lekt\u00fcre wie Schuppen von den Augen fiel, wie dieses \u201eKonzept\u201c die politische Agenda der letzten zwanzig Jahre bis hin zur Agenda 2010 pr\u00e4gte und wie \u2013 z.T. bis hin zur Wortwahl \u2013 die dort beschriebene Analyse und die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge mehr und mehr die \u00f6ffentliche Debatte und den Mainstream in den Medien heute beherrschen. Ich fand das spannend genug, diesen Text noch einmal auf den \u201eNachDenkSeiten\u201c zu dokumentieren, damit sich unsere Leserinnen und Leser selbst davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass unsere heutigen \u201eModernisierer\u201c die eigentlichen \u201eTraditionalisten\u201c sind und dass seit \u00fcber zwanzig Jahren immer nur die gleichen Rezepte propagiert werden. Mit dem Ergebnis, dass sich die Arbeitslosigkeit von damals 1,8 Millionen mehr als verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht hat. Es hei\u00dft ja, dass der Mensch (jedenfalls auch) aus Erfahrung klug wird. Man fragt sich deshalb, wie es kommt, dass zwanzig Jahre schlechte Erfahrung mit einem politischen Konzept noch immer nicht genug sind? <\/p>\n<p>F\u00fcr den eiligen Leser einige Kostproben: <\/p>\n<p><strong>Schilderung der Ausgangslage:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Diese erneute Verschlechterung der Lage ist zum Teil Reflex von Vorg\u00e4ngen im internationalen Bereich (anhaltende Schw\u00e4che der Weltkonjunktur, ungewisse Konjunktur- und Zinsentwicklung in den USA, amerikanisch-europ\u00e4ische Kontroversen). Die gesamte Weltwirtschaft steht offensichtlich in einer hartn\u00e4ckigen Stabilisierungs- und <strong>Anpassungskrise<\/strong>.\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.3<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Die gegenw\u00e4rtig besonders deutliche Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muss im Zusammenhang mit <strong>tiefgreifenden gesamtwirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen<\/strong> gesehen werden, die zwar zumeist schon in einem l\u00e4ngeren Zeitraum eingetreten sind, deren volle Problematik aber teilweise erst in den letzten Jahren \u2013 nicht zuletzt mit den neuen internationalen Herausforderungen \u2026- deutlich geworden sind. Es handelt sich hierbei vor allem um:<\/p>\n<ul>\n<li>einen gravierenden R\u00fcckgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote\u2026<\/li>\n<li>den besonders in der ersten H\u00e4lfte der 70er Jahre entstandenen <strong>starken Anstieg der Staatsquote<\/strong> (Anteil aller \u00f6ffentlichen Ausgaben incl. Sozialversicherung am BSP), \u2026dieser strukturelle Anstieg des Staatsanteils am Sozialprodukt ist ausschlie\u00dflich zustande gekommen durch die \u00fcberaus expansive Entwicklung der laufenden Ausgaben\u2026,insbesondere f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, die <strong>Sozialleistungen<\/strong> (einschlie\u00dflich Sozialversicherungsleistungen) und auch die Subventionen an Unternehmen\u2026<\/li>\n<li>den tendenziellen <strong>Anstieg der Abgabenquote<\/strong> (Anteil der Steuer- und Sozialabgaben am BSP) \u2026; dieser Anstieg ist nahezu ausschlie\u00dflich auf die <strong>Anhebung der Sozialbeitr\u00e4ge in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung<\/strong> zur\u00fcckzuf\u00fchren\u2026<\/li>\n<li>den tendenziellen <strong>Anstieg der Kreditfinanzierungsquote der \u00f6ffentlichen Haushalte<\/strong> (Anteil der \u00f6ffentlichen Defizite am BSP)\u2026Trotzt der bisherigen Konsolidierungsma\u00dfnahmen d\u00fcrfte der \u00fcberwiegende Teil dieser <strong>Defizite struktureller und nicht konjunktureller<\/strong> Natur sein.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.3f.<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Unabh\u00e4ngig davon, wie lange die internationale Wachstumsschw\u00e4che noch andauert, kann und muss deshalb in der Bundesrepublik <strong>das erforderliche Mindestma\u00df sozialer Anpassungsbereitschaft mobilisiert<\/strong> werden, <strong>um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und die Besch\u00e4ftigungschancen eines neuen Wachstumsprozesses in der Weltwirtschaft auch tats\u00e4chlich nutzen zu k\u00f6nnen<\/strong>\u2026\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.4<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Da die Wachstums-, Besch\u00e4ftigungs- und Budgetprobleme in der Bundesrepublik nicht prim\u00e4r konjunktureller Natur sind\u2026ist die Gefahr sehr gro\u00df, dass die Aufw\u00e4rtsbewegung nur schwach\u2026ausf\u00e4llt. Sie wird jedenfalls aller Voraussicht nach allen nicht ausreichen, die derzeitigen und erst recht die f\u00fcr das n\u00e4chsten Jahre (schon aufgrund der <strong>demographischen Entwicklung<\/strong>) abzeichnenden Arbeitsmarkt- und Finanzierungsprobleme zu l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.4<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>L\u00f6sungskonzept:<\/strong> <\/p>\n<blockquote><p>Angesichts der Komplexit\u00e4t der Ursachen f\u00fcr die derzeitige Besch\u00e4ftigungs- und Wachstumskrise gibt es sicherlich kein einfaches und kurzfristig wirkendes Patentrezept f\u00fcr ihre \u00dcberwindung. Wichtig ist aber, dass <strong>die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit als politische Aufgabe Nummer 1<\/strong> in den n\u00e4chsten Jahren allgemein anerkannt wird und dass daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. <strong>Dieser vordringlichen Aufgabe haben sich andere W\u00fcnsche und Interessen unterzuordnen<\/strong>, m\u00f6gen sie f\u00fcr sich betrachtet noch so wichtig erscheinen\u2026 Zwar wird allenthalben die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen gefordert. In Wirklichkeit werden aber von <strong>politischen und gesellschaftlichen Gruppen, von Verb\u00e4nden und auch von Ressorts die jeweiligen Sonderinteressen nach wie vor immer wieder vorangestellt.<\/strong>\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.5<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Ein solches zukunftsorientiertes Gesamtkonzept der Politik muss sich auf folgende Bereiche konzentrieren:<\/p>\n<ol>\n<li>Festlegung und Durchsetzung einer \u00fcberzeugenden <strong>marktwirtschaftlichen Politik<\/strong> in allen Bereichen staatlichen Handelns <strong>mit einer klaren Absage an B\u00fcrokratisierung<\/strong>\u2026<\/li>\n<li>Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten \u2026\u00fcberzeugenden <strong>Konsolidierungskonzeptes f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, das die Erh\u00f6hung der Gesamtabgabebelastung ausschlie\u00dft<\/strong> \u2026<\/li>\n<li>Festlegung und Durchsetzung einer mittelfristig angelegten und m\u00f6glichst gesetzlich abgesicherten <strong>Umstrukturierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben und Einnahmen von konsumtiver zu investiver Verwendung<\/strong>, um die private und \u00f6ffentliche Investitionst\u00e4tigkeit zu st\u00e4rken und <strong>die wirtschaftliche Leistung wieder st\u00e4rker zu belohnen<\/strong>.<\/li>\n<li>Festlegung und Durchsetzung einer <strong>Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die ver\u00e4nderten Wachstumsm\u00f6glichkeiten und eine l\u00e4ngerfristige Sicherung ihrer Finanzierung (ohne Erh\u00f6hung der Gesamtabgabenbelastung), um das Vertrauen in die dauerhafte Funktionsf\u00e4higkeit der sozialen Sicherung wieder herzustellen und zugleich der Eigeninitiative und der Selbstvorsorge wieder gr\u00f6\u00dferen Raum zu geben<\/strong>.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.5f.<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Der Erfolg einer solchen Gesamtpolitik wird allerdings nicht zuletzt davon abh\u00e4ngen, ob die <strong>Lohnpolitik\u2026die notwendige Verbesserung der Ertragsperspektiven sowie die relative Verbilligung des Faktors Arbeit zul\u00e4sst<\/strong>. Sicherlich wird es bei einer solchen Politik zu <strong>Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften<\/strong> kommen, die sich auch negativ auf das Stimmungsbild auswirken k\u00f6nnen. Die Gewerkschaften selbst m\u00fcssen jedoch vorrangig an einer L\u00f6sung der Besch\u00e4ftigungsprobleme interessiert sein\u2026\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.6<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Wer einer solchen Politik den \u2013 in der Sache unbegr\u00fcndeten \u2013 <strong>Vorwurf einer \u201esozialen Unausgewogenheit oder einer Politik \u201ezu Lasten des kleinen Mannes\u201c macht, dem kann und muss entgegengehalten werden, dass nur eine solche Politik in der Lage ist, die wirtschaftliche Grundlage unseres bisherigen Wohlstandes zu sichern und die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungskrise allm\u00e4hlich und schrittweise zu \u00fcberwinden<\/strong>. Die <strong>notwendigen Korrekturen<\/strong> m\u00fcssen auch vor dem Hintergrund des au\u00dferordentlich starken Anstiegs der Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialleistungen am BSP) in den letzten beiden Jahrzehnten gesehen werden. <strong>Die schlimmste soziale Unausgewogenheit w\u00e4re eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsf\u00e4higen oder gar noch mehr.<\/strong>\u201c<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.6<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Einzelma\u00dfnahmen: U.a.<\/strong> <\/p>\n<blockquote><p>Haushalt: <\/p>\n<ul>\n<li>\u201eWeitere Einschr\u00e4nkungen konsumtiver \u2026Ausgaben\u2026\u201c(S.6)<\/li>\n<li>\u201eBegrenzung des Anstiegs der Beamtenbesoldung\u2026\u201c (S.6)<\/li>\n<li>\u201eAbbau von Finanzhilfen (Subventionen) (\u201elinearer Abschlag von 5% bzw. 10%\u201c)\u2026\u201c (S.7)<\/li>\n<li>\u201eVerringerung des Leistungssatzes f\u00fcr Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50% des letzten Nettoeinkommens)\u2026 <strong>Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1 Jahr<\/strong>, auch bei Krankheit. \u2026\u201c (S.7)<\/li>\n<li>\u201eUmstellung des BAF\u00f6G f\u00fcr Studenten auf (Voll-) Darlehen\u2026\u201c (S.7)<\/li>\n<li>\u201eInvestitions- und leistungsf\u00f6rdernde Steuerpolitik\u201c<\/li>\n<li>\u201eVermeidung eines Anstiegs der gesamtwirtschaftlichen Steuerlastquote\u2026\u201c<\/li>\n<li>\u201eLeistungs- und investitionsfreundliche Gestaltung des Steuersystems \u2026(z.B. durch eine) schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer\u2026\u201c (S.7)<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eKonsolidierung der sozialen Sicherung sowie besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik\u2026<\/p>\n<ul>\n<li>Dauerhafte Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme ohne Anhebung von Beitr\u00e4gen bzw. Einf\u00fchrung von Abgaben<\/li>\n<li>St\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Prinzipien der <strong>Selbstvorsorge und Eigenbeteiligung<\/strong> sowie der Subsidiarit\u00e4t\u2026<\/li>\n<li>Erleichterung der <strong>Flexibilisierung der Arbeitszeit<\/strong>\u2026<\/li>\n<li><strong>Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung<\/strong>\u2026<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze\u2026<\/li>\n<li>Ber\u00fccksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel\u2026<\/li>\n<li><strong>Anhebung der Altersgrenze (einzige M\u00f6glichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der Lebenserwartung zu begegnen)<\/strong>\u2026<\/li>\n<li>Ausbau der <strong>Selbstbeteiligung im Krankenversicherungsbereich<\/strong>\u2026 (S.8)<\/li>\n<li>Mehrj\u00e4hrige Minderanpassung bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regels\u00e4tze bei der Sozialhilfe\u2026 (S.9)<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung des f\u00fcr die Bemessung der Regels\u00e4tze relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit\u2026(S.9)<\/li>\n<li>Strengere Regelung f\u00fcr die <strong>Zumutbarkeit einer dem Hilfesuchenden m\u00f6glichen Arbeit<\/strong>\u2026(S.9)<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe auch von Sozial\u00e4mtern verwaltet werden soll\u2026(S.9)<\/li>\n<li>Keine \u00c4nderungen des Arbeitszeitrechts, welche die betriebliche <strong>Flexibilisierung<\/strong> einschr\u00e4nken\u2026(S.9)<\/li>\n<li>Keine Erweiterung des K\u00fcndigungsschutzrechtes\u2026(S.9)<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p><strong>Abbau von unn\u00f6tiger Reglementierung und B\u00fcrokratie in allen Breichen der Wirtschaft und st\u00e4rkere Verlagerung bisher \u00f6ffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">S.10<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Pers\u00f6nliche Schlussanmerkung:<\/strong> <\/p>\n<p>Lesen Sie heute in den Wirtschaftsteilen unserer Zeitungen sehr viel anderes oder viel Neues? Man hat den Eindruck als h\u00e4tten viele unserer Kommentatoren das Lambsdorff-Papier in ihrem Computer gespeichert und bet\u00e4tigten beim Abfassen ihrer Beitr\u00e4ge nur noch die Kopiertaste.<br>\nBef\u00fcrworter der Agenda-Politik werden Lambsdorff vermutlich gerade zu \u201eseherische\u201c Qualit\u00e4ten bescheinigen.<br>\nDie praktische Erfahrung mit einer solchen Politik, die Lambsdorff selbst und mit ihm seine Partei, die w\u00e4hrend der gesamten Kohl\u00e4ra das Wirtschaftsressort besetzte, und diesen Kurs \u00fcber sechzehn Jahre beharrlich verfolgte und in vielen Bereichen umsetzte, sprechen allerdings eine andere Sprache: Obwohl Jahr f\u00fcr Jahr die Dosierung dieser Rezeptur erh\u00f6ht wurde, ist der \u201ePatient\u201c krank und kr\u00e4nker geworden. Vern\u00fcnftige Politiker h\u00e4tten also schon l\u00e4ngst den Arzt und die Rezepte gewechselt. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/lambsdorff_papier_1982.pdf\" title=\"PDF - 1.4 MB\">Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982 [PDF \u2013 1.4 MB] \u00bb<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit \u00fcber zwanzig Jahren immer nur dieselben Rezepte und nichts hat sich verbessert. Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein \u201eKonzept f\u00fcr eine Politik zur \u00dcberwindung der Wachstumsschw\u00e4che und zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit\u201c \u2013 den \u201eScheidebrief\u201c f\u00fcr die damalige sozialliberale Koalition \u2013 ver\u00f6ffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik \u2013 manchmal mehr,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=346\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[110,145,30],"tags":[296,288,273,479,1273],"class_list":["post-346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agenda-2010","category-sozialstaat","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-lambsdorff-otto-graf","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge","tag-reservearmee","tag-staatsquote"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32546,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/346\/revisions\/32546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}