Seit über zwanzig Jahren immer nur dieselben Rezepte und nichts hat sich verbessert. Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch haben sich die Staatsschuld und die Zahl der Arbeitslosen vervielfacht.
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\nVor einigen Tagen besuchte mich ein guter Freund – in den achtziger Jahren ein aktives FDP-Mitglied – und zeigte mir freudestrahlend einen Fund aus seinen im Keller ausgelagerten Akten. Es war das sog. Lambsdorff-Papier aus dem Herbst 1982. Ich hatte das Papier natürlich noch in lebendiger Erinnerung, zumal ich zu dieser Zeit im Bundeskanzleramt gearbeitet habe und es für uns alle damals ziemlich klar war, dass das der „Scheidebrief“ der FDP für die sozialliberale Koalition unter dem Kanzler Helmut Schmidt war.
\nDennoch habe ich das Papier noch einmal aufmerksam gelesen und war dann doch überrascht und elektrisiert. Und zwar deshalb, weil es mir bei der Lektüre wie Schuppen von den Augen fiel, wie dieses „Konzept“ die politische Agenda der letzten zwanzig Jahre bis hin zur Agenda 2010 prägte und wie – z.T. bis hin zur Wortwahl – die dort beschriebene Analyse und die Lösungsvorschläge mehr und mehr die öffentliche Debatte und den Mainstream in den Medien heute beherrschen. Ich fand das spannend genug, diesen Text noch einmal auf den „NachDenkSeiten“ zu dokumentieren, damit sich unsere Leserinnen und Leser selbst davon überzeugen können, dass unsere heutigen „Modernisierer“ die eigentlichen „Traditionalisten“ sind und dass seit über zwanzig Jahren immer nur die gleichen Rezepte propagiert werden. Mit dem Ergebnis, dass sich die Arbeitslosigkeit von damals 1,8 Millionen mehr als verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht hat. Es heißt ja, dass der Mensch (jedenfalls auch) aus Erfahrung klug wird. Man fragt sich deshalb, wie es kommt, dass zwanzig Jahre schlechte Erfahrung mit einem politischen Konzept noch immer nicht genug sind? <\/p>
Für den eiligen Leser einige Kostproben: <\/p>
Schilderung der Ausgangslage:<\/strong><\/p> Diese erneute Verschlechterung der Lage ist zum Teil Reflex von Vorgängen im internationalen Bereich (anhaltende Schwäche der Weltkonjunktur, ungewisse Konjunktur- und Zinsentwicklung in den USA, amerikanisch-europäische Kontroversen). Die gesamte Weltwirtschaft steht offensichtlich in einer hartnäckigen Stabilisierungs- und Anpassungskrise<\/strong>.“<\/p>\n S.3<\/p>\n<\/blockquote> Die gegenwärtig besonders deutliche Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muss im Zusammenhang mit tiefgreifenden gesamtwirtschaftlichen Veränderungen<\/strong> gesehen werden, die zwar zumeist schon in einem längeren Zeitraum eingetreten sind, deren volle Problematik aber teilweise erst in den letzten Jahren – nicht zuletzt mit den neuen internationalen Herausforderungen …- deutlich geworden sind. Es handelt sich hierbei vor allem um:<\/p>\n S.3f.<\/p>\n<\/blockquote> Unabhängig davon, wie lange die internationale Wachstumsschwäche noch andauert, kann und muss deshalb in der Bundesrepublik das erforderliche Mindestmaß sozialer Anpassungsbereitschaft mobilisiert<\/strong> werden, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und die Beschäftigungschancen eines neuen Wachstumsprozesses in der Weltwirtschaft auch tatsächlich nutzen zu können<\/strong>…“<\/p>\n S.4<\/p>\n<\/blockquote> Da die Wachstums-, Beschäftigungs- und Budgetprobleme in der Bundesrepublik nicht primär konjunktureller Natur sind…ist die Gefahr sehr groß, dass die Aufwärtsbewegung nur schwach…ausfällt. Sie wird jedenfalls aller Voraussicht nach allen nicht ausreichen, die derzeitigen und erst recht die für das nächsten Jahre (schon aufgrund der demographischen Entwicklung<\/strong>) abzeichnenden Arbeitsmarkt- und Finanzierungsprobleme zu lösen.“<\/p>\n S.4<\/p>\n<\/blockquote> Lösungskonzept:<\/strong> <\/p> Angesichts der Komplexität der Ursachen für die derzeitige Beschäftigungs- und Wachstumskrise gibt es sicherlich kein einfaches und kurzfristig wirkendes Patentrezept für ihre Überwindung. Wichtig ist aber, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als politische Aufgabe Nummer 1<\/strong> in den nächsten Jahren allgemein anerkannt wird und dass daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dieser vordringlichen Aufgabe haben sich andere Wünsche und Interessen unterzuordnen<\/strong>, mögen sie für sich betrachtet noch so wichtig erscheinen… Zwar wird allenthalben die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert. In Wirklichkeit werden aber von politischen und gesellschaftlichen Gruppen, von Verbänden und auch von Ressorts die jeweiligen Sonderinteressen nach wie vor immer wieder vorangestellt.<\/strong>“<\/p>\n S.5<\/p>\n<\/blockquote> Ein solches zukunftsorientiertes Gesamtkonzept der Politik muss sich auf folgende Bereiche konzentrieren:<\/p>\n S.5f.<\/p>\n<\/blockquote> Der Erfolg einer solchen Gesamtpolitik wird allerdings nicht zuletzt davon abhängen, ob die Lohnpolitik…die notwendige Verbesserung der Ertragsperspektiven sowie die relative Verbilligung des Faktors Arbeit zulässt<\/strong>. Sicherlich wird es bei einer solchen Politik zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften<\/strong> kommen, die sich auch negativ auf das Stimmungsbild auswirken können. Die Gewerkschaften selbst müssen jedoch vorrangig an einer Lösung der Beschäftigungsprobleme interessiert sein…“<\/p>\n S.6<\/p>\n<\/blockquote> Wer einer solchen Politik den – in der Sache unbegründeten – Vorwurf einer „sozialen Unausgewogenheit oder einer Politik „zu Lasten des kleinen Mannes“ macht, dem kann und muss entgegengehalten werden, dass nur eine solche Politik in der Lage ist, die wirtschaftliche Grundlage unseres bisherigen Wohlstandes zu sichern und die Wachstums- und Beschäftigungskrise allmählich und schrittweise zu überwinden<\/strong>. Die notwendigen Korrekturen<\/strong> müssen auch vor dem Hintergrund des außerordentlich starken Anstiegs der Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialleistungen am BSP) in den letzten beiden Jahrzehnten gesehen werden. Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.<\/strong>“<\/p>\n S.6<\/p>\n<\/blockquote> Einzelmaßnahmen: U.a.<\/strong> <\/p> Haushalt: <\/p>\n „Konsolidierung der sozialen Sicherung sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik…<\/p>\n Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen Breichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich…“<\/strong><\/p>\n S.10<\/p>\n<\/blockquote> Persönliche Schlussanmerkung:<\/strong> <\/p> Lesen Sie heute in den Wirtschaftsteilen unserer Zeitungen sehr viel anderes oder viel Neues? Man hat den Eindruck als hätten viele unserer Kommentatoren das Lambsdorff-Papier in ihrem Computer gespeichert und betätigten beim Abfassen ihrer Beiträge nur noch die Kopiertaste.
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\nBefürworter der Agenda-Politik werden Lambsdorff vermutlich gerade zu „seherische“ Qualitäten bescheinigen.
\nDie praktische Erfahrung mit einer solchen Politik, die Lambsdorff selbst und mit ihm seine Partei, die während der gesamten Kohlära das Wirtschaftsressort besetzte, und diesen Kurs über sechzehn Jahre beharrlich verfolgte und in vielen Bereichen umsetzte, sprechen allerdings eine andere Sprache: Obwohl Jahr für Jahr die Dosierung dieser Rezeptur erhöht wurde, ist der „Patient“ krank und kränker geworden. Vernünftige Politiker hätten also schon längst den Arzt und die Rezepte gewechselt. <\/p>