Martin Betzwieser berichtet über Erfahrungen mit ÖPP\/PPP und empfiehlt, sich zu wehren. Albrecht Müller.
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Seit einigen Jahren gilt es als modern, Bau- und Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude nicht mehr in kommunaler Eigenverantwortung durchzuführen sondern im Rahmen von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) – oder knackiger ausgedrückt: Public Private Partnership (PPP). Die Kommune beauftragt einen Generalunternehmer mit dem Bau bzw. der Sanierung. Die Kommune pachtet das fertig gestellte Gebäude für viele Jahre vom Generalunternehmer, der den Bau – teilweise mit eigenem Personal – betreibt, unterhält und dauerhaft in Stand hält. Das sei alles wesentlich effektiver und kostengünstiger als Eigenbau [1]<\/a>.<\/p> In Frankfurt am Main war das erste große PPP-Projekt das „Bildungszentrum Ostend“. Dass hier der Bau durch PPP billiger war als der Bau in Eigenverantwortung, bestreitet sogar das eigene städtische Revisionsamt [2]<\/a>. <\/p> Über das Thema Privatisierung und PPP wurden schon viele Artikel und Bücher geschrieben, die ich nicht alle nacherzählen will. In welchem Zustand sich das Bildungszentrum Ostend nach etwas mehr als zwei Jahren Betrieb befindet, wurde im Juli 2008 im ZDF-Politmagazin FRONTAL21 [3]<\/a> gezeigt [4]<\/a>. <\/p> Trotz viel Kritik, zahlreicher Ungereimtheiten und Kontroversen sollten vier Frankfurter Schulen in PPP saniert bzw. neu gebaut werden [5]<\/a>. <\/p> Zuvor gab es bereits im April 2007 eine Diskussions- und Informationsveranstaltung [6]<\/a> an einem der Tatorte, dem Bildungs- und Kulturzentrum (BiKuZ) in Frankfurt-Höchst, durchgeführt u.A. von Attac Frankfurt und der GEW [7]<\/a>. <\/p> Sowohl bei dieser Veranstaltung als auch bei einer aktuellen Veranstaltung [8]<\/a> am 08.09.2008 [9]<\/a> im Frankfurter Gewerkschaftshaus war der Frankfurter Stadverordnete Michael zu Löwenstein (CDU) [10]<\/a> auf dem Podium vertreten. Michael zu Löwenstein ist ein überzeugter Befürworter von Privatisierung und PPP und er war an der Entscheidung, die vier Schulen in PPP zu sanieren, beteiligt. Er hatte es auf beiden Veranstaltungen erwartungsgemäß nicht leicht und unter diesem Aspekt sollte die Bereitschaft zur Teilnahme insgesamt als positiv bewertet werden. <\/p> Wenn es zu solchen Entscheidungen durch politische Mandatsträger\/innen kommt, interessiert mich, wer davon profitiert, dass etwas gemacht oder nicht gemacht wird. Dann stöbere ich ein bischen im Internet herum und das tat ich auch nach der Veranstaltung im BiKuZ Höchst und fand das heraus:<\/p> Als es in der Stadtverordnetenversammlung um die Schul-PPP ging, war Michael Prinz zu Löwenstein Gesellschafter und Fachanwalt bei der bundesweit tätigen Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek [11]<\/a>. Inzwischen ist Michael zu Löwenstein bei einem anderen Unternehmen tätig [12]<\/a>, aber zur Zeit der Schul-PPP war er bei Heuking Kühn Lüer Wojtek [11]<\/a>. Eine deren Spezialitäten – nicht die einzige Spezialität, eine Spezialität – ist ausgerechnet Privatisierung und PPP: „Heuking Kühn Lüer Wojtek konzipiert seinen Mandanten auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittene PPP-Verfahren und -modelle. Dazu erstellen wir im Vorfeld eine Machbarkeitsstudie und einen Projektplan. Hierfür entwerfen wir die für das Vergabeverfahren erforderlichen Unterlagen und gestalten und verhandeln alle notwendigen Verträge. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen und der Kommunalaufsicht ist für uns Routine und selbstverständlich.“ [13]<\/a><\/p> In einem Redebeitrag bei der aktuellen Veranstaltung am 08.09.2008 [9]<\/a> trage ich meine Rechercheergebnisse kurz vor und spreche Michael zu Löwenstein daraufhin an. Auf die Frage ob er der betreffende Michael Prinz zu Löwenstein sei („Bin ich da bei Ihnen richtig?“), bestätigt er mit Kopfnicken. Ob man so etwas nicht als Interessenkollision betrachten könne, frage ich und vermeide ausdrücklich das böse K-Wort. Als die Beteiligten auf dem Podium etwas später zu den gesammelten Fragen und Redebeiträgen Stellung nehmen, antwortet Michael zu Löwenstein, es sei doch nichts Schlimmes und Verwerfliches daran, es solle doch eher als positiv aufgenommen werden, wenn sich Menschen mit solchen Fachkenntnissen in der Stadtverordnetenversammlung engagierten. Die Kanzlei Heuking & Co. arbeite seit Jahren erfolgreich, intensiv und vertrauensvoll in der PPP-Beratung verschiedener Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Publikum bleibt skeptisch und reagiert mit Raunen und Gelächter.<\/p> Wie erfolgreich, intensiv und vertrauensvoll die Zusammenarbeit von Heuking Kühn Lüer Wojtek mit nordrhein-westfälischen Kommunen war, beschreibt der Autor Werner Rügemer [14]<\/a> (Vorsitzender von Business Crime Control e.V. [15]<\/a>, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac [16]<\/a>) in seinem Standardwerk [17]<\/a> „Privatisierung in Deutschland – Eine Bilanz“ [18]<\/a>. <\/p> Mit freundlicher Genehmigung des Autors zitiere ich ein entsprechendes Kapitel zur Arbeit der Anwaltskanzlei in Mülheim an der Ruhr (S. 95 – 98):<\/em><\/p> Seit 1912 gehörten die Rheinischen Wasserwerke (RWW) den Städten Mülheim, Bottrop und Gladbeck. Es ist das viertgrößte Wasserunternehmen in Deutschland. Als CDU und Grüne 1999 in Mülheim die erste schwarz-grüne Koalition in einer deutschen Großstadt bildeten, lautete ihr wichtigster Programmpunkt: Privatisierung. Auch in den anderen Städten wurde beschlossen, 60 Prozent der RWW zu verkaufen, eine Sperrminorität von 25 % sollte bei den Kommunen bleiben. Mit dem Verkaufserlös wollten sie die Haushalte sanieren. Damals galt in Berlin, in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik das Glaubensbekenntnis: „Ein kommunales Unternehmen kann nur mit einem starken strategischen Partner überleben.”<\/p> Ohne Ausschreibung wurde mit RWE Aqua verhandelt. Nachträglich machte die Gelsenwasser AG ein Angebot, das etwa 40 Millionen Euro höher lag. Trotzdem bevorzugte der Mülheimer Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz, der als Verhandlungsführer agierte, das niedrigere RWE-Angebot. Außerdem ging er ohne Ratsbeschluss auf den Vorschlag von RWE ein, statt 60 Prozent 80 zu verkaufen, sodass die Städte ihre Sperrminorität verloren. Im April 2002 wurde der Vertrag unterzeichnet, natürlich in der Schweiz.<\/p> Danach wurde weiter privatisiert: Das städtische Energieunternehmen (medl, Mülheimer EnergiedienstleistungsGmbH) verkaufte 49 Prozent an Rhenag, eine RWE-Tochter; die städtische Abfallgesellschaft (MEG, Mülheimer Entsorgungs GmbH) verkaufte 49 Prozent an Trienekens, eine RWE-Tochter usw., jeweils ohne Ausschreibung. Inzwischen sind nur die städtischen Altenheime noch nicht privatisiert.<\/p> So geriet die „grüne Stadt” des Ruhrgebiets unter die Kontrolle von RWE. Das merkte in der Öffentlichkeit kaum jemand. Das hätte sich kaum geändert, wenn den Akteuren nicht etwas Ungeplantes passiert wäre: Ende 2002 trat die so erfolgreich scheinende Symbolfigur zurück. Der junge, dynamische usw. Oberbürgermeister erklärte, kurz nachdem er schon seine Kandidatur für die nächste Wahl angekündigt hatte, seinen Rücktritt. Der Grund hatte mit den Privatisierungen scheinbar nichts zu tun: Er habe, so Baganz, ein außereheliches Verhältnis mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, die für die Stadt arbeite.<\/p> In Wirklichkeit agierte die Anwältin als Beraterin für alle Privatisierungen. Das wusste die Öffentlichkeit aber kaum, denn die Beraterin war nie offiziell beauftragt worden. Im Beratungszeitraum wurde sie vom Oberbürgermeister geschwängert. Der Skandal war groß, vor allem wegen der außerehelichen Beziehung, denn Baganz war nicht nur als christlicher Politiker, sondern auch als vorbildlicher Familienvater aufgetreten, und er war Mitglied im Presbyterium seiner Kirchengemeinde. Die kleine Zwei-Mann-Ratsfraktion MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen), die schon bei allen Privatisierungen nachgehakt hatte, stellte im Stadtrat den Antrag, die Tätigkeit der Beraterin zu untersuchen. Noch nie hatte der Stadtrat einem MBI-Antrag zugestimmt. Doch in der aufgewühlten Skandalsituation ging es nicht anders, der Stadtrat stimmte zu, und zwar einstimmig.<\/p> So stellte das städtische Rechnungsprüfungsamt fest, dass Dr. Jasper für alle Privatisierungen die Gutachten und Empfehlungen ausgearbeitet hatte, insgesamt 12. Diese Aufträge hatte sie ohne Ausschreibung erhalten. Sie bzw. ihre Kanzlei habe die Stellung eines „Hoflieferanten” innegehabt. Sie hatte in anderthalb Jahren 2.200 Stunden mit einem Gesamthonorar von 1,4 Millionen Euro abgerechnet. Es fehlten Einzelnachweise. Für das Jahr 2001 hatte sie 1.175 Stunden abgerechnet – der Spitzenwert der fleißigsten Anwälte beträgt 2.400 Jahresstunden (für alle Mandate zusammen). Das erstaunte umso mehr, als sie gleichzeitig nicht nur mehrere andere Städte wie Essen und Oberhausen, sondern auch Landesregierungen (NRW: Ivletrorapid, Hamburg: Kliniken) beriet. Außerdem war sie als vielgefragte Referentin tätig und veröffentlichte zahlreiche Fachaufsätze. Die website ihrer Kanzlei verzeichnet für den fraglichen Zeitraum 46 Veröffentlichungen und Vorträge)”<\/p> Sie hatte auch das Gutachten für den Verkauf der RWW verfasst. Dabei „vergaß” sie große Grundstücke. Ebenfalls stellte sich heraus, dass das Honorar für die Beraterin beim Verkauf der Wasserwerke von RWE bezahlt wurde. Das Honorar für die Beratung bei der Privatisierung der Abfallwirtschaft übernahm der Käufer Trienekens\/ RWE. In beiden Fällen war die Stadt Mülheim der Auftraggeber der Beratung.<\/p> Nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters wäre eine Korrektur des RWW-Verkaufs möglich gewesen. Aber nichts geschah. Der Antrag der MBI, Schadenersatzansprüche gegen Baganz und Jasper geltend zu machen, wurde abgelehnt. Auch der Regierungspräsident hatte nichts zu beanstanden. Das Rechnungsprüfiingsamt hatte der Staatsanwaltschaft empfohlen, gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme, Untreue und Verletzung der Vergabeordnung zu ermitteln. Nach fünf Monaten stellte die Staatsanwaltschaft fest, es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Das Innenministerium verzichtete auf disziplinarische Maßnahmen gegen den Oberbürgermeister. Die Europäische Kommission, von MBI angerufen, erklärte, dass sie in einem möglicherweise zu niedrigen Kaufpreis für die RWW keine ungerechtfertigte Subvention erkennen könne, das Gutachten dafür sei ja professionell erstellt worden.<\/p> Jasper ist nicht nur Mitarbeiterin, sondern Partnerin – also Mitinhaberin – der Kanzlei Heuking Kühn Liier Wojtek & Partner. Das ist die größte Kanzlei in NRW. Jasper ist die Staranwältin in Sachen Privatisierung. Die Rechtskundige übertrat Vorschriften, die sie selbst am besten kennt, z.B. dass Aufträge der öffentlichen Hand über 200.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden müssen; oder dass bei persönlicher Befangenheit das Mandat abgegeben werden muss. Sie forderte und bekam ihre Aufträge sozusagen „im Schlaf” bzw. davor oder danach und ohne Ausschreibung. Auch von ihrer „renommierten” Kanzlei, die mit vielen Kommunen und Ministerien in Deutschland geschäftlich verbunden ist, kam keine Kritik. „Wir stehen voll hinter Frau Dr. Jasper. Sie hat die Mandate absolut korrekt betreut,” beteuerte Senior-Partner Wolfgang Kühn. Auch der Oberbürgermeister kam glänzend aus der Sache. Wozu ist ein wegen Unregelmäßigkeiten zum Rücktritt gezwungener Oberbürgermeister in Deutschland prädestiniert? Natürlich zum Berater. Baganz gründete die Beratungsfirma „econopolis GmbH” und beriet Städte. Dann wurde er Partner bei goetzpartners Management Consultants. Drei Jahre reichen für politische Vergessensarbeit. 2005 wurde Baganz vorn NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium berufen, Verantwortungsbereich: Kommunen.<\/p> Die von Baganz\/Jasper zugunsten von RWE durchgeführten Privatisierungen wurden nicht überprüft, geschweige denn korrigiert. Auch die benachteiligten Firmen trugen nichts zur Korrektur bei. Die Gelsenwasser AG wollte sich ihren „guten Ruf’ auf dem Markt nicht durch das „Anschwärzen” eines Konkurrenten verderben. Das Abfallunternehmen Rethmann (heute Remondis) klagte zwar gegen seine Benachteiligung bei der MEG-Privatisierung, will aber öffentlich nichts sagen.<\/p> Wie in Berlin wurden die Wasserpreise zwei Jahre lang nicht erhöht, aber dann explodierten sie. Ebenso die Preise und Gebühren für Abwasser, Abfall, Strom und Gas. Das große Versprechen, die städtischen Finanzen zu sanieren, hat sich nicht erfüllt. Die Neu Verschuldung Mülheims stieg von 23 Millionen Euro (1999) auf 100 Millionen (2005), die Gesamtverschuldung von 400 auf 700 Millionen; darin sind die Schulden der privatisierten Unternehmen noch nicht enthalten. Die Einmaleffekte aus den Verkäufen sind verpufft. Mehrere Dutzend Beschäftigte in den privatisierten Unternehmen sind „freigesetzt”. Die beiden Haupt-„Verantwortlichen” gelten offensichtlich gerade deshalb in ihrem Milieu als erfolgreich und steigen weiter auf.<\/p> Die SPD, die nach dem Abtritt von Baganz die Oberbürgermeisterin stellt, führt den Kurs fort. Sie will mit CDU und FDP auch den Rest privatisieren, also die Altenheime. Wie ihr Vorgänger wurde die SPD-Frau, deren Frau-Sein an der Sache sowenig ändert wie bei der Beraterin, in einen RWE-Aufsichtsrat berufen; das Mandat ist mit 99.000 Euro pro Jahr dotiert. Daran und dass ihr die Tantieme persönlich zusteht, hält die SPD-Frau so selbstverständlich fest wie der CDU-Mann. Möglicherweise ist das eine (Teil)Erklärung für die verbissene, geschlechtsübergreifende Privatisierungs-Liebe.<\/p> Zum Schluss: Nein, es ist nicht meine Absicht, mich zu profilieren. Nein, ich bin kein verhinderter Enthüllungsjournalist. Es ist als Anregung gedacht. Recherchieren Sie, fragen Sie nach, schauen Sie hin, schauen Sie Ihren Kommunalpolitikern\/innen auf dei Finger.<\/p> Und ganz zum Schluss gibt es noch zwei Zeitungsartikel über die Veranstaltung in der Frankfurter Rundschau [19]<\/a> und in der Jungen Welt [20]<\/a>.<\/p> Martin Betzwieser berichtet über Erfahrungen mit ÖPP\/PPP und empfiehlt, sich zu wehren. 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\nDie Starberaterin nutzte den Privatisierungsrahmen nicht nur im privatistischen Eigeninteresse. Auch die private Seite, hier RWE, wurde bevorteilt. Jasper dehnte den Privatisierungsrahmen auch juristisch so weit wie möglich aus. Sie vertritt das „In-House”-Konstrukt: Wenn eine Kommune mit einem Privaten ein gemeinsames Unternehmen gründet und die Kommune die Mehrheit hat, muss dieses Unternehmen Aufträge öffentlich nicht ausschreiben. So wurde auch in Mülheim und anderswo verfahren. Der Europäische Gerichtshof hat Privatisierungsverträge nach diesem Muster inzwischen für ungültig erklärt. <\/p>\n