{"id":34604,"date":"2016-08-15T08:24:38","date_gmt":"2016-08-15T06:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34604"},"modified":"2016-08-15T08:24:38","modified_gmt":"2016-08-15T06:24:38","slug":"hinweise-des-tages-2688","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34604","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Zehn Thesen zum Putschversuch<\/a><\/li>\n
  2. Innere Sicherheit<\/a><\/li>\n
  3. Not und Spiele<\/a><\/li>\n
  4. Politik in den Händen von Oligarchen<\/a><\/li>\n
  5. Why a Tax on Wall Street Trades is an Even Better Idea Than You Know<\/a><\/li>\n
  6. Bundesregierung rechtfertigt Erneuerung von EU-Freihandelsvertrag mit Mexiko<\/a><\/li>\n
  7. Die Angst der Mächtigen vor der Deutschen Bank<\/a><\/li>\n
  8. Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? Eine transatlantische Perspektive auf eine Politik sozialer Gerechtigkeit<\/a><\/li>\n
  9. Wutanfall wegen Wuchermieten<\/a><\/li>\n
  10. Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter<\/a><\/li>\n
  11. Westliche Demokratien sind bedroht<\/a><\/li>\n
  12. Islamkritiker beziehen gemeinsam Stellung<\/a><\/li>\n
  13. Migration<\/a><\/li>\n
  14. Gesellschaftskritik: “Lauter kleine Narzissten, auf Wettbewerb getrimmt”<\/a><\/li>\n
  15. Türkische Staatsanwaltschaft beantragt 5 Jahre Haft für HDP Politiker<\/a><\/li>\n
  16. Schlüsselwort „Qualität“? – Des Westens neue Medienkrieg-Strategie gegen Moskau<\/a><\/li>\n
  17. Rechts regiert in Ungarn<\/a><\/li>\n
  18. Labour: 130.000 Neumitglieder dürfen nicht wählen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Zehn Thesen zum Putschversuch<\/strong>
      \nDie Türkei hat jetzt kein simples Erdogan-Bashing verdient, sondern genaues Hinschauen. Die Lage ist komplizierter, als viele uns glauben machen wollen.
      \nDie Türken schauen in diesen Tagen so intensiv wie selten auf die Berichterstattung des Auslands beziehungsweise auf das, was ihnen ihre Medien davon präsentieren. Sie wollen wissen, wie der Rest der Welt das Land nach dem Putschversuch sieht, und wir sollten ihnen – und vor allem uns – den Gefallen tun, nicht nur mit bequemem Erdogan-Bashing zu reagieren, sondern mit gewissenhaften Abwägungen und echter Neugier. Deshalb im Folgenden zehn Überlegungen zu diesem noch längst nicht aufgeklärten Putschversuch, seiner Vorgeschichte und seinen Folgen.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n

      dazu: Illiberale Demokratie oder Faschismus in der Türkei?<\/strong>
      \nWohin steuert die Türkei nach dem Putschversuch und den harschen Reaktionen der AKP-Regierung? Auf der Suche nach einem demokratischen Ausweg.
      \nMedien und Politik neigen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Pathologisierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als unzurechnungsfähigem „Diktator“. Es dominiert das Narrativ von einem gewählten Präsidenten, der als Demokrat startete und spätestens nach dem fehlgeschlagenen Putsch vollends zum Autokraten mit wahnhaften Zügen wurde. Aber ist diese Erzählung wirklich zutreffend? Wieviel Ressentiments bedienen auch Linke, wenn sie von einem neuen „Sultanat“ in der Türkei sprechen?
      \nDie Strafmaßnahmen der türkischen Regierung scheinen derartige Urteile zu belegen: die Massenverhaftungen, der Ausnahmezustand, die Gleichschaltung der Presse, die permanente gewaltförmige Mobilisierung der Straße, der anhaltende Krieg in den kurdischen Gebieten – überhaupt die autoritäre Tendenz, gesellschaftliche Widersprüche sofort und militärisch durch eine Quasi-Ausmerze lösen zu wollen ohne auch nur den Anschein einer vermittelnden Instanz.
      \nMittlerweile können Verhaftete wieder wie in den schlimmsten Zeiten der Militärdiktatur bis zu 30 Tage ohne Rechtsbeistand inhaftiert bleiben. Die Berichte mehren sich, dass die Folter, die nie wirklich abgeschafft war, wieder verstärkt zum Einsatz kommt. Hinzu kommt die immer dominantere Rolle der Religion in der Sprache der aktuell herrschenden politischen Klasse. All das spricht für die Etablierung eines religiösen Führerstaates: ein klarer Verstoß gegen die Werte von Demokratie und Aufklärung. In den Augen der deutschen und allermeisten europäischen Medien zeigt sich hier erneut, dass diese Türkei nicht „reif für Europa“ ist – auch wenn die Regierungen mit ihr in der Flüchtlingsfrage aus Gründen der eigenen Demokratieräson paktieren. Soweit der allgemeine Tenor der Berichterstattung.
      \nQuelle:       medico international<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Innere Sicherheit<\/strong>\n
        \n
      1. Der Wahlkampf hat begonnen<\/strong>
        \nDe Maizières “Anti-Terror-Paket” soll mehr Sicherheit schaffen – aber vor allem soll es eines signalisieren: Er reagiert schnell und hat alles im Griff. Tatsächlich gehen die Maßnahmen fast ausnahmslos an der Sache vorbei. (…)
        \nWie die Anschläge in Ansbach und Würzburg Mitte Juli gezeigt haben, ist auch Deutschland gegen terroristische Angriffe nicht immun. Die Politik muss darauf reagieren, was allerdings nicht ganz leicht ist. Sie muss zum einen den Bürgern – und Wählern – Sicherheit im Land signalisieren, zum anderen aktive Vorschläge zur Terrorbekämpfung machen. Sie muss auf Problembereiche aufmerksam machen wie die Radikalisierung im Internet, in Schulen und im Flüchtlingsheim. Sie muss zugleich aber auch der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und deren Integration in Deutschland gerecht werden.
        \nDie Länder-Innenminister der CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben Gesetzesverschärfungen angekündigt: Von einem Verbot der Vollverschleierung war zunächst die Rede, die doppelte Staatsbürgerschaft solle erschwert werden. Von diesen Forderungen der Innenminister distanzierte sich de Maizière bei seiner gestrigen Erklärung jedoch wieder. Straffällig gewordene Ausländer sollen schneller abgeschoben, Waffenkäufe im Internet strenger überwacht werden. Die Polizei soll mehr personelle und technische Unterstützung erhalten. Als eigenen Vorschlag führt Thomas de Maizière eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht an, sodass Ärzte schneller über potentielle Terroristen informieren können.Mit den Forderungen geht der Innenminister hauptsächlich einer der oben genannten Aufgaben nach. Er liefert schnelle Vorschläge, die zeigen sollen: Er kümmert sich aktiv um die Terrorabwehr, er hat alles im Griff.
        \nQuelle:         Katapult<\/a><\/li>\n
      2. Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression<\/strong>
        \nWie der Fetisch Sicherheit von allen Parteien bedient wird
        \nDa können Erdogan und Putin noch etwas lernen. In Frankreich wurde ein Internetnutzer zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in letzter Zeit besonders häufig gewaltverherrlichende islamistische Internetseiten aufgerufen haben soll (Zwei Jahre Haft für den Besuch von Dschihad-Webseiten). Als in der Türkei die islamistischen Behörden während der Geziproteste Twitter sperren ließen, war die Empörung auch hierzulande groß.
        \nWenn nun in Frankreich bereits das Aufrufen inkriminierter Seiten zu Haftstrafen führt, beschämt der sogenannte Westen in der Tat die Autokraten am Bosporus und wo auch immer, da man diesen einmal wieder ein Stück voraus ist bei der Repression. Die Grundlage für die Verurteilung war übrigens ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz (Frankreich: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Besucher von Terror-Webseiten), das im Zuge des Ausnahmezustands ohne größere wahrnehmbare Proteste im In- und Ausland durch das Parlament gewinkt und schon kurz danach angewandt wurde.
        \nDie Zeiten, in denen Notstandsgesetze noch wie in den 1960er Jahren in der BRD als Schubladengesetze bezeichnet wurden, die erst in zukünftigen Zeiten einer prekären Sicherheit zur Anwendung kommen, sind also offensichtlich vorbei. (…)
        \nDoch auch in Deutschland überbieten sich in den letzten Tagen die Politiker wieder einmal in Vorschlägen für den Abbau der Demokratie. Die Stichworte sind nicht neu, sondern eigentlich so altbekannt und berechenbar, dass es doch erstaunlich ist, dass sie immer wieder präzise nach dem gleichen Muster ablaufen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass Frankreich lediglich der erneute Beginn eines „menschlichen Versuchslabors“ für EU- und NATO-Staaten ist – bezüglich der aufgeladenen Rhetorik und der angewendeten Maßnahmen gegen den „Terror“?<\/em>
        \nIn diesem Zusammenhang sei an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em>
        \n„So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em>
        \nArtikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em>
        \n„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em><\/p>\n

          \n
        1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;<\/em><\/li>\n
        2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;<\/em><\/li>\n
        3. Bundeswehr in den Straßen?<\/strong>
          \nIn der aktuellen Terrorhysterie hat Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrer Aussage, während eines für einen Anschlag gehaltenen Amoklaufs in München(1) wären Bundeswehreinheiten in Alarmbereitschaft versetzt worden, die mediale Aufmerksamkeit im Sommerloch erobert.
          \nDie Intervalle zwischen entsprechenden Vorstößen der Union, die Bundeswehr – zur Not auch mit Grundgesetzänderung – der Polizei als Ordnungsfaktor im Inland an die Seite zu stellen, werden kürzer.
          \nNeu ist dieser Diskurs allerdings nicht. Bereits 1993, im Kontext kurdischer Proteste gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, forderte Wolfgang Schäuble, damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU\/CSU, die Möglichkeiten des Inlandseinsatzes der Bundeswehr auszuweiten.(2) Seit dem werden die Graue Eminenz der Bundesregierung und weitere Mitglieder seiner Fraktion nicht müde, dieses Thema bei jeder für sie passenden Gelegenheit auf die Agenda zu setzen. So auch in der Debatte um die Silvesternacht 2015\/16 in Köln.(3) Die Stoßrichtung variiert dabei der jeweiligen Situation entsprechend. Während 2006, 2007 und 2014 über den möglichen Abschuss von entführten Passagierflugzeugen debattiert wurde, sind aktuell Einsätze von Fußsoldaten zur Terrorabwehr in deutschen Großstädten gefragt.
          \nDiese sollen, so die Vorstellung der Verteidigungsministerin und höherer Bundeswehroffiziere, im Falle eines Terroranschlags mit ihren in Auslandseinsätzen erlernten Fähigkeiten der Polizei unter die Arme greifen. So gehören laut Generalleutnant Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, die „Organisation von Checkpoints“ und der Umgang mit „Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz“ zu den ausgewiesenen Fähigkeiten der Feldjäger, auf die der Staat auch im Inland im Fall der Fälle nicht verzichten sollte.(4)
          \nAuch wenn eine Grundgesetzänderung zugunsten eines ausgeweiteten Inlandseinsatzes und damit die präventive Präsenz der Bundeswehr auf deutschen Straßen im Moment unwahrscheinlich erscheint, sollte die aktuelle Diskussion, auch in Anbetracht der Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern, durchaus ernst genommen werden.
          \nQuelle:           Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Not und Spiele<\/strong>
          \nDie Vergabe der Olympischen Spiele an Brasilien wurde von vielen als Symbol für einen „linken“ wirtschaftlichen Aufstieg Brasiliens erachtet. Zum Zeitpunkt der Austragung der Olympiade aber ist das linke Modell von Wachstum mit Umverteilung am Ende. Was ist passiert?
          \nBrasilien 2009: Rio erhält den Zuschlag zur Austragung der Olympiade 2016. Lula – der charismatischste linke Präsident, den Brasilien je hatte – hält sichtlich bewegt eine Ansprache an sein Volk:\n

          \n„Brasilien ist aufgestiegen von einem Land zweiter Klasse in ein Land erster Klasse. Brasilien hat die Chance bekommen, die es im 20. Jahrhundert nicht bekam“.\n<\/p><\/blockquote>\n

          Und weiter:<\/p>\n

          \n„Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr an der ökonomischen und sozialen Größe und an unserer Fähigkeit, ein kohärentes Regierungsprogramm zu präsentieren“.\n<\/p><\/blockquote>\n

          Brasilien 2016: Die Wirtschaft Brasiliens befindet sich im freien Fall: minus 3,8% Wachstum letztes Jahr. Der IWF hofft, dass es dieses Jahr „nur noch“ minus 3,3% werden. Die Stadt Rio hat kurz vor der Eröffnung der olympischen Spiele den „finanziellen Notstand“ ausgerufen. Der nationale Haushalt, selbst im Modus eines drastischen Sparprogramms, musste einspringen, damit die Stadt die Polizisten wieder bezahlen kann, die für die Sicherheit der Sportler und Touristen sorgen sollen, aber auch ihre Lehrer, Ärzte und Feuerwehrleute.
          \nQuelle:           Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Politik in den Händen von Oligarchen<\/strong>
          \nRobert B. Reich will den amerikanischen Kapitalismus vor den Oligarchen retten. Denn die ungleichen Einkommen zwischen Armen und Reichen führt er auf den politischen Einfluss von Konzernen und Banken zurück.
          \nDeutschland gehe den Weg der Vereinigten Staaten, warnt er in einem eigenen Vorwort seine deutschen Leser. Auch hierzulande würden die Einkommen stagnieren. Zwar seien sie seit Ende der 90er Jahre deutlich gestiegen, aber – so sein Hauptargument – die Ungleichheit wachse. Oben würden Einkommen und Vermögen schneller wachsen als unten. In diesem Befund unterscheide sich also Deutschland nicht von den USA.
          \nDer Politikprofessor, Jahrgang 1946, unterrichtet derzeit an der Berkeley University, war davor in Harvard und an der Brandeis University und früher Rhodes-Stipendiat in Oxford. Er ist also mit allen wissenschaftlichen Ehren ausgestattet – und ein ausgesprochener Linker, setzt er sich doch für ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen in den USA ein.
          \nBereits vor 20 Jahren hat er für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns plädiert. Damals war er erst wirtschaftspolitischer Berater, dann Arbeitsminister unter Bill Clinton, von 1993 bis 1997. In den Vorwahlen 2016 zum Präsidentenamt unterstützte er nicht dessen Ehefrau Hillary, sondern Bernie Sanders, den Linkspopulisten, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet. (…)
          \nIn den vergangenen 30 Jahren hätten wirtschaftliche Eliten politische Entscheidungen forciert, die sie begünstigten, den einfachen Arbeitnehmer jedoch Risiken aufbürdeten.
          \nSo könnten sich amerikanische Konzerne der Insolvenz bedienen, um Verpflichtungen aus lästigen Tarifverträgen loszuwerden. Ehemaligen Studenten sei es jedoch nicht erlaubt, sich ihres Studienkredites durch eine Privatinsolvenz zu entledigen. Er beklagt also, dass Chancen und Risiken nicht nur sozial und wirtschaftlich, sondern in erster Linie politisch ungleich verteilt seien. Damit einher laufe die schwindende Macht der Gewerkschaften.
          \nRobert B. Reich geht von einem Idyll der 50er und 60er Jahre aus: Damals habe das Einkommen eines Lehrers oder eines Automechanikers gereicht, um eine vierköpfige Familie zu ernähren, für ein Haus und Auto. Das sei heute nicht mehr der Fall. Durch Globalisierung und technologischen Fortschritt hätten die meisten Arbeitnehmer an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.
          \nQuelle:           Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Why a Tax on Wall Street Trades is an Even Better Idea Than You Know<\/strong>
          \nOne of Bernie Sanders’s most important proposals didn’t receive enough attention and should become a law even without a president Sanders. Hillary Clinton should adopt it for her campaign.
          \nIt’s a tax on financial transactions.
          \nPutting a small tax on financial transactions would:\n
            \n
          1. reduce incentives for high speed trading, insider deal making and short term financial betting. Buying and selling stocks and bonds in order to beat others who are buying stocks and bonds is a giant zero sum game. It wastes countless resources, uses up the talents of some of the nation’s best and brightest and subjects financial markets to unnecessary risk.<\/li>\n
          2. generate lots of revenue. Even a one tenth of 1% transaction tax would raise $185 billion over 10 years according to the non-partisan Tax Policy Center. It could thereby finance public investments that enlarge the economic pie rather than merely rearranging its slices. Investments like better schools and access to college. <\/li>\n
          3. it’s fair. After all, Americans pay sales taxes on all sorts of goods and services, yet Wall Street traders pay no sales tax on the stocks and bonds they buy, which helps explain why the financial industry generates about 30% of America’s corporate profits, but pays only about 18% of corporate taxes.<\/li>\n<\/ol>\n

            Quelle: Robert Reich<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>Bundesregierung rechtfertigt Erneuerung von EU-Freihandelsvertrag mit Mexiko<\/strong>
            \nIn der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung Stellung zum Freihandel mit Mexiko, dortigen Menschenrechten sowie zu bestehenden und möglichen Absprachen des neuen Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU (MEUFTA) genommen. Das Abkommen ist bereits seit 15 Jahren in Kraft und soll nun modifiziert werden. Momentan befinden sich beide Parteien in Verhandlungen.
            \nBezüglich der Frage nach dem Umgang mit den 60.000 Toten zwischen 2007 und 2012 sowie offiziell 27.659 Verschwundenen in dem lateinamerikanischen Land verweist die Bundesregierung auf die kritische Äußerung zur Menschenrechtslage von Außenminister Steinmeier bei seinem Mexiko-Besuch im Juni diesen Jahres. Des Weiteren seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zentrale Themen in den bilateralen Beziehungen zu Mexiko, so die Bundesregierung. (…)
            \nIm geplanten neuen Globalabkommen sollen erneut private Schiedsgerichte etabliert werden. Details seien nicht vorgegeben und werden somit erst im Laufe der Verhandlungen konkretisiert werden, so die Bundesregierung. Bereits 2015 erklärten beide Verhandlungsseiten beim EU-Mexiko-Gipfel in Brüssel, dass die Abkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) als Vorbilder dienten. (…)
            \nObwohl zahlreiche Studien belegen, dass eine Verschärfung der Handelsregelungen im Sinne von TTIP und CETA keine klare wirtschaftliche Verbesserung und selbst negative Folgen für die Menschenrechte in Mexiko mit sich ziehen kann, hat die Bundesregierung bisher keine Stellung zu möglichen menschenrechtlichen und sozialwirtschaftlichen Folgen genommen.
            \nQuelle:             amerika21<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Die Angst der Mächtigen vor der Deutschen Bank<\/strong>
            \nDie Schwäche des größten deutschen Geldhauses ist beängstigend. In der Bundespolitik gehen Krisenszenarien um. Doch die gebeutelte Bank ist immer noch zu wichtig, um sie scheitern zu lassen.
            \nNormalerweise ist Wolfgang Schäuble kein sehr schweigsamer Mensch. Journalisten, die ihn nach politischen Entwicklungen fragen, bekommen meist eine Antwort – manchmal eine eher unbrauchbar philosophische, aber immerhin eine Antwort. Wer dem Bundesfinanzminister derzeit eine Äußerung zur schwierigen Lage der Deutschen Bank abringen will, erntet dagegen nur ein Schulterzucken, wie zuletzt bei seiner Reise zum G-20-Treffen in Chengdu. “Dazu sage ich nichts”, brummte er da.
            \nAngst ist oft kein guter Ratgeber. In der Hauptstadt aber geht sie derzeit um. Die Angst vor einer drohenden Schieflage der Deutschen Bank. “Auf jeder politischen Sommerparty in Berlin, bei der auch Wirtschaftsleute dabei sind, ist das ein Thema”, erzählt einer, der auf vielen dieser Festivitäten zu Gast ist. Die Angst sei förmlich mit den Händen zu greifen – obwohl oder vielleicht sogar weil kein Mensch außerhalb der größten deutschen Bank wirklich weiß, wie es um das Geldhaus steht. Und Nichtwissen verunsichert.
            \nSeit Jahren befindet sich der Branchenführer unter den deutschen Banken in einem Umbauprozess. Geschüttelt von teuren Prozessen, Wirren im Management und einem politischen Umfeld, das Europas Banken hart reguliert, suchen die Frankfurter nach einem Weg. Der Bank scheint der Kompass abhandengekommen zu sein, so sieht man es in Berlin. Die schlechten Quartalszahlen von Mitte dieser Woche bestätigen die Beobachter noch mal in dieser Ansicht.
            \nQuelle:             Die Welt<\/a>\n

            Dazu auf den NachDenkSeiten: Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt – warum wird dies von der Politik ignoriert?<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? Eine transatlantische Perspektive auf eine Politik sozialer Gerechtigkeit<\/strong>
            \nUnser System der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt als soziale Alternative zum US-Kapitalismus. Betrachtet man lediglich Markteinkommen, so trügt dieses Bild angesichts ähnlich ungleich verteilter Einkommen gehörig, wie dieser Beitrag zeigt. Erst in einem zweiten Schritt wird durch den Staat hierzulande deutlich mehr zu einkommensschwächeren Haushalten umverteilt. Welche Herausforderungen ergeben sich dadurch und kann man in einer solchen Situation überhaupt von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen?
            \nDas Soziale an der Marktwirtschaft kommt vom Staat, nicht vom Markt
            \nDeutschland und Österreich preisen sich gerne als Paradebeispiele einer „sozialen Marktwirtschaft.“ Aus diesem Begriff ergibt sich der Trugschluss, dass wir es hierzulande mit einer besonders sozialen Variante des Marktes zu tun hätten.
            \nDie Realität sieht allerdings anders aus: betrachtet man Markt-Einkommen vor Steuern und sozialer Umverteilung, so zeigen OECD-Statistiken, dass es mit der sozialen Marktwirtschaft auf dieser Seite des Atlantiks nicht weit her ist. So verdiente etwa ein Drittel der Bevölkerung in Österreich (32%) bzw. Deutschland (33%) 2013 weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens. Damit lag dieser Wert, der oft als Armutsmaß verwendet wird, deutlich über den USA (28%) und auch über dem Durchschnitt der anderen OECD-Länder.
            \nQuelle:             blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Wutanfall wegen Wuchermieten<\/strong>
            \nImmer mehr Mieter werden ausgequetscht. Einfach nur, weil es geht. Ich wünsche allen, die da mitmachen, Mundgeruch und Blähungen.
            \nWenn ich mich mit Immobilien beschäftige, bekomme ich Wutanfälle. Das liegt daran, dass ich derzeit eine Mietwohnung in Berlin suche. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass man mich ausquetschen möchte. Einfach so, weil es geht. Der Immobilienmarkt in Großstädten ist nur noch für Investoren da, die sich eine goldene Penisverlängerung verdienen wollen. Im Namen des freien Marktes.
            \nMerkt irgendjemand, was sich da für ein Frust aufbaut? 35 Millionen Deutsche wohnen zur Miete und müssen sich das zynische Gequatsche von Boommärkten, besten Investitionschancen und renditestarken Objekten in bester Wohnlage anhören, während sie einen immer größeren Teil ihres stagnierenden Einkommens für eine schlichte Wohnung hinblättern müssen.
            \nMir bleibt nichts weiter, als die verbale Mistgabel zu schwingen. Momentan ist das menschliche Grundbedürfnis nach einem netten Zuhause eine riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Wer Kohle hat, freut sich an seiner Traummarge. Dass man dazu Geringverdienern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen muss, ist egal – der Markt gibt es her und der kennt keine Moral, nur Mechanismen.
            \nFalls Sie das lesen und sich gerade überlegen, in Berlin eine Wohnung zu kaufen, als Geldanlage, sichere Renditen dank steigender Mieten: Für Sie schmeißt jemand die alten Bewohner raus. Für Ihre Rendite werden Menschen an den Stadtrand gedrängt. Und hören Sie auf, von Niedrigzinsen zu reden.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter<\/strong>
            \nEs ist wirklich eine ungünstige Zeit dafür, dass konservatives Denken Europa fest im Griff hat. Und das hat es, sehr fest sogar, so fest, dass die meisten Menschen es nicht bemerken, sie wissen nämlich nicht mehr, wie ein progressives Pendant in ökonomischen, innen- und außenpolitischen Angelegenheiten aussähe. Zudem ist auf der dicken, verkrusteten Schicht von Überwachungs-, Konkurrenz- und Militarisierungsstaat eine glitzernde Schicht moderner Dienstleistungen, technischer Möglichkeiten und partieller Gleichberechtigungsentwicklungen aufgetragen. Frauen, Homosexuelle, ethnische Minderheiten… hier gab es tatsächlich deutlich progressive Entwicklungen, die jedoch zugleich die politische und gesellschaftliche Ausrichtung in Hinblick auf die identitätsfernen Themen, die klassischen Systemfragen, weitgehend verdeckt haben.
            \nDem Neoliberalismus ist es gelungen, diese Doppelschichtung politischer Entwicklung und damit die progressive Illusion zu erzeugen. Die Konservativen wurden an die langfristige Macht gespült, indem er die Sozialdemokratie ihnen nacheifern und damit sich selbst aufgeben ließ. In ökonomischer Hinsicht und damit auf der zentralen Handlungsebene verlor sie jegliche ernsthafte Gestaltungsmacht, und nun steht sie da und weiß den Konservativen (und ihrem Denken) nichts entgegenzusetzen als – in der deutschen Variante – den Ruf nach mehr Kitas, gleichgeschlechtlicher Ehe und ein bißchen mehr Steuern für Reiche.
            \nDabei müssen wir alle mitansehen, wie die tiefere Systemschicht – bei deren Veränderung die Sozialdemokratie Mittäter war, handele es sich nun um die neoliberale Ausgestaltung der EU-Verträge mit ihrem „Diktat der Märkte“ (Stichworte: Maastricht- und Lissabon-Vertrag, die die Fiskalpolitik und somit staatliche Gestaltung stark einschränken und die EU zu einem Wettbewerbsregime zementieren), die Umkrempelung der Sozialstaatlichkeit (hierzulande: Agenda 2010, Hartz-Reform), Finanzmarktderegulierung mit Krisengarantie, oder ein Krisenregime mit Verarmungs- und Demütigungsgarantie (Stichwort: Troika) – die glitzernde progressive Schicht der Gleichberechtigungserscheinungen allmählich absorbiert. Was wir mit dem europaweiten Aufkommen des Rechtspopulismus an reaktionärer Energieentladung erleben, kann man lesen als den erneuten Vormarsch der Idee der Ungleichwertigkeit, die – auf ökonomischer Ebene bislang von den Märkten bestimmt – nun ihren Übertrag auf die gesellschaftliche Ebene findet, wo sie schließlich wieder durch die „Volksgemeinschaft“ bestimmt wird, als die sich vornehmlich jene Menschen sehen wollen, die zu den „Modernisierungsverlierern“ im Neoliberalismus gehören, jene Menschen, die der Möglichkeit einer würdigen Identitätsbildung beraubt wurden.
            \nQuelle:             Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
          9. <\/a>Westliche Demokratien sind bedroht<\/strong>
            \nDie Türkei, Russland, Polen und Ungarn vollziehen derzeit einen dramatischen Übergang zur Autokratie. Doch auch im Westen sind die Demokratien in ernster Gefahr.
            \nIn der Türkei ereignet sich derzeit ein dramatischer Übergang von einer – immerhin über lange Zeit leidlich funktionierenden – Demokratie zu einer Diktatur. Bis auf Weiteres wird sich diese Entwicklung dort nicht umkehren lassen. Blickt man zudem auf die Verhältnisse in Russland, Ungarn oder Polen, so scheint die Demokratie als Regierungsform gegenwärtig durchaus gefährdet zu sein. Daran heftet sich unmittelbar eine weitere Kernfrage, die uns westliche Insulaner inmitten einer immer turbulenteren politischen Umwelt mehr als bisher beschäftigen sollte. Sie lautet: Wie gefährdet sind die westlichen Kernländer der Demokratie?
            \nEs gibt eine aus der Geschichte bekannte Konstellation, die für eine Demokratie besonders gefährlich ist. Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen. Fast alle europäischen Demokratien in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sahen sich einem solchen Zweifronten-Konflikt gegenüber.
            \nDas gleichzeitige Aufkommen starker kommunistischer und extrem nationalistischer Bewegungen erzeugte eine latente Bürgerkriegsatmosphäre und verengte den Handlungsspielraum der Demokraten. Zugleich brachte dies vor allem auf Seiten der politischen Rechten neue Gefahren mit sich: die Versuchung nämlich, aus der Konstellation Kapital zu schlagen und mit Extremisten zum Zwecke der eigenen Machterweiterung zu kollaborieren.
            \nQuelle:             Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Herr Wirsching könnte es besser wissen, wenn er diesen Text auf Makroskop<\/a> gelesen hätte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          10. <\/a>Islamkritiker beziehen gemeinsam Stellung<\/strong>
            \nIn einer gemeinsamen Erklärung fordern bekannte Islamkritiker einen politischen Kurswechsel der deutschen Regierung. Nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam müsse entschieden bekämpft werden. (…)
            \nDie Antwort ist der Säkularismus
            \nErst wenn in Deutschland die Gesetze und Regeln konsequent auf Basis des Säkularismus aufgestellt sind, wird es eine Hoffnung für die Lösung der heutigen Konflikte geben. Nur so werden unsere Kinder ohne Hass und Brutalität in einer menschlicheren und friedlicheren Gesellschaft zusammen aufwachsen können. Nur so lassen sich Fanatismus und Radikalisierung verhindern.
            \nDafür ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen erforderlich:\n
        7. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Und weiter:<\/em>
          \n„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.<\/em>
          \nDie Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im           Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n