{"id":3464,"date":"2008-09-18T08:59:54","date_gmt":"2008-09-18T06:59:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3464"},"modified":"2008-09-18T08:59:55","modified_gmt":"2008-09-18T06:59:55","slug":"hinweise-des-tages-736","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3464","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>KPMG-Studie: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern, senkt diese am schnellsten und langt bei Verbrauchern am kr\u00e4ftigsten zu<\/li>\n<li>Mit Robin Hood aus der Krise<\/li>\n<li>Einzelhandel kann sich die Kaufunlust der Kunden noch immer nicht erkl\u00e4ren<\/li>\n<li>Managergeh\u00e4lter steigen kr\u00e4ftig<\/li>\n<li>Noch etwas zu Klaus F. Zimmermanns Gef\u00e4lligkeitsstudie<\/li>\n<li>Schulbildung: Kein Geld, keine Chance<\/li>\n<li>Hessen: Tausende Kinder \u201cIllegaler\u201d d\u00fcrfen bald in Unterricht<\/li>\n<li>Private hessische Haftpl\u00e4tze teurer als behauptet<\/li>\n<li>Die Bahn baut ab, der Bund nickt ab<\/li>\n<li>Gr\u00fcne Senatorin knickt ein: Kohlekraftwerk Moorburg kommt<\/li>\n<li>Mindestlohndebatte: Streit um Zeitarbeit eskaliert<\/li>\n<li>Grundregeln der Kriegf\u00fchrung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3464&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li>Neues aus dem Kasino:\n<p><strong>Der absehbare Kollaps<\/strong><br>\nWas treibt Scharen scheinbar seri\u00f6ser Banker und B\u00f6rsianer dazu, so riskante Gesch\u00e4fte zu machen, dass sie hinterher alle wie dumme Kinder im Brunnen liegen und nach dem Staat um Hilfe schreien?<\/p>\n<p>Die Kapitalm\u00e4rkte funktionieren anders als der Handel mit Kartoffeln und Maschinen. Dort kommt bei den \u201cwirklich gro\u00dfen Spielen\u201d um Zinsen, Wechselkurse, Aktien, Hauspreise und Rohstoffe eine Handvoll privilegierter Akteure zusammen, die alle nicht mehr wissen, als jede gut informierte Abteilung eines Ministeriums oder einer Zentralbank wissen kann. Alle sind ferngesteuert von ein paar Informationen, die f\u00fcr jeden zug\u00e4nglich permanent \u00fcber die Bildschirme jagen und von allen Beteiligten in \u00e4hnlicher Weise gedeutet werden. Wenn also bestimmte Ereignisse eintreten wie beispielsweise eine Rohstoffpreishausse, dann springen fast alle Spieler gleichzeitig auf diesen Zug und versuchen sich eine goldene Nase zu verdienen. Das geht genau so lange gut, bis sie den Preis weit weg von dem Wert getrieben haben, den die reale Welt, also die richtigen Menschen, zu zahlen in der Lage sind. Dann aber kollabiert das ganze Spielsystem. <\/p>\n<p>Dieses Spiel wird dadurch noch absurder, dass die gierigen Finanzmarktzocker und ihre Banker alle paar Jahre auf die grandiose Idee kommen, man k\u00f6nne die eigenen Gewinne dadurch so richtig in die H\u00f6he jubeln (auf Herrn Ackermanns ber\u00fchmte 25 Prozent Eigenkapitalrendite etwa), indem man den Gro\u00dfteil der Spekulation mit Schulden finanziert. Man leiht sich also zu dem Geld, das man ohnehin schon in der Tasche hat, noch viel mehr Geld dazu und investiert es in Anlagen, die eine etwas h\u00f6here Rendite erbringen als der Zins, den man den anderen Banken oder den braven Anlegern zahlt. Das ist der gro\u00dfe Hebel, mit dem Banken, Hedgefonds und sogenannte Private-Equity-Fonds die Rendite auf das Eigenkapital in ungeahnte H\u00f6hen treiben k\u00f6nnen, wenn sie nur gen\u00fcgend Kredit bekommen. <\/p>\n<p>W\u00fcrden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, w\u00e4re der Spuk schnell zu Ende. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert f\u00fcr das gesamte globale Finanzsystem nur dann eine Weile, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilit\u00e4t einreden k\u00f6nnen, sie w\u00fcrden hohe Renditen bei geringem Risiko bieten. Von Heiner Flassbeck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/der-absehbare-kollaps\/\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Deutsche zahlen f\u00fcr Wall-Street-Pleiten<\/strong><br>\nDie US-Bankenkrise richtet in Deutschland Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he an. Wegen einer Panne bei der staatlichen F\u00f6rderbank KfW muss wom\u00f6glich auch der Staat mit Steuergeldern einspringen. Zudem wird der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wohl mit mehreren Milliarden Euro belastet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2616831?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><strong>900 Milliarden Dollar gegen die Finanzkrise<\/strong><br>\nDie amerikanische Regierung springt dem angeschlagenen Versicherungsriesen AIG mit einem Kredit von 85 Mrd. Dollar zur Seite. Insgesamt haben die USA damit mittlerweile rund 900 Mrd. Dollar zur Bew\u00e4ltigung der Krise auf den Tisch gelegt. Wie viel von dem Geld irgendwann wieder zur\u00fcck in die Staatskasse flie\u00dft, ist ungewiss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Folgen der Lehman-Pleite: Kreditklemme l\u00e4hmt Russland<\/strong><br>\nDer russische Leitindex RTS bricht auch am dritten Tag der versch\u00e4rften Finanzkrise drastisch ein. Daraufhin macht Moskau die B\u00f6rse dicht. Die Banken misstrauen einander und leihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Und der erste Broker kann schon nicht mehr zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/aktien\/marktberichte\/:Folgen-der-Lehman-Pleite-Kreditklemme-l%E4hmt-Russland\/414866.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>KPMG-Studie: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern, senkt diese am schnellsten und langt bei Verbrauchern am kr\u00e4ftigsten zu<\/strong><br>\n\u00bbIch glaube, da\u00df wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben\u00ab, hatte CDU-Generalsekret\u00e4r Roland Pofalla vor zwei Jahren im Spiegel orakelt. Dies war Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte M\u00e4rz 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform. Dank derer werden die BRD-Konzerne seit 2008 j\u00e4hrlich um mindestens acht Milliarden Euro entlastet. Zur Rechtfertigung erkl\u00e4rte SPD-Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck damals: \u00bbUnsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsf\u00e4hig. Au\u00dferdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter f\u00fcr neue Investitionsentscheidungen.\u00ab \n<p>In keiner Region der Welt sind die Steuers\u00e4tze, die Kapitalgesellschaften entrichten m\u00fcssen, derart stark gesunken wie in Europa, so das Res\u00fcmee der KPMG. Die Beratungsgesellschaft vergleicht seit 16 Jahren regelm\u00e4\u00dfig die Steuerpolitik von rund einhundert Staaten. W\u00e4hrend die Abgabenlast von Anfang 1999 bis April 2008 weltweit von 31,4 auf 25,9 Prozent sank, fiel sie in der Europ\u00e4ischen Union von 34,8 auf 23,2 Prozent. Als besonders eifrig erwiesen sich dabei die deutschen Regierungen, sowohl die sogenannte rot-gr\u00fcne als auch die \u00bbschwarz-rote\u00ab. Gemeinsam schafften sie es, die Steuerbelastung der Unternehmen von 52,3 auf 29,5 Prozent zu senken. Schon die erste \u00bbReform\u00ab f\u00fchrte im Jahr 2001 zu der paradoxen Situation, da\u00df die Finanz\u00e4mter mehr K\u00f6rperschaftssteuer erstatten mu\u00dften als sie einnahmen. Nicht zuletzt, weil sich Firmen dank der Systemumstellung angesammelte Guthaben vielfach auf einen Schlag ausbezahlen lie\u00dfen. Infolge der guten konjunkturellen Entwicklung lag das K\u00f6rperschaftssteueraufkommen 2006 und 2007 mit jeweils knapp 23 Milliarden Euro nominell leicht \u00fcber der Summe von 1999 (ohne Inflationsausgleich). F\u00fcr dieses Jahr, dem ersten nach Inkrafttreten der zweiten Unternehmenssteuerreform, wird allerdings erneut ein R\u00fcckgang um satte 17,9 Prozent erwartet. F\u00fcr 2009 erhofft sich die Regierung auf reduzierter Grundlage dann wieder ein Plus von f\u00fcnf Prozent bzw. 20 Milliarden Euro Einnahmen aus diesem Posten. Angesichts der aufziehenden Rezession eine gewagte Prognose.<\/p>\n<p>Die Untersuchung des in der Schweiz ans\u00e4ssigen KPMG-Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, die mit ca. 123300 Mitarbeitern in 145 L\u00e4ndern und einem Umsatz von 19,8 Milliarden US-Dollar einer der Branchenf\u00fchrer ist, r\u00e4umt dar\u00fcber hinaus auch mit der neoliberalen M\u00e4r auf, der Steuerwettbewerb sei eine unumg\u00e4ngliche Folge der Globalisierung und dem Dumping der aufstrebenden neuen Wirtschaftsnationen in Asien und Lateinamerika geschuldet. Tats\u00e4chlich wird im asiatisch-pazifischen Raum mit 28,4 Prozent derzeit durchschnittlich die h\u00f6chste Unternehmenssteuer erhoben. Verglichen mit der EU fiel die Senkung seit 1999 mit 3,4 Prozentpunkten au\u00dferdem sehr bescheiden aus, w\u00e4hrend die S\u00e4tze in Lateinamerika (1999: 27,9 Prozent, 2008: 26,6 Prozent) sogar fast stagnierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-18\/015.php\">junge welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit Robin Hood aus der Krise<\/strong><br>\nEin Blick \u00fcber die Alpen k\u00f6nnte sich ausgesprochen bezahlt machen. Dort hat soeben die italienische Regierung eine regelrechte \u201eRobin-Hood-Steuer\u201c durchgesetzt \u2013 eine Idee, die umgehend vom demokratischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Barack Obama aufgegriffen wurde. Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion auf den Energiem\u00e4rkten. Sie, die Energieriesen, kassieren n\u00e4mlich \u00fcber die \u00d6l-, Gas- und vor allem Strompreise gigantische Extraprofite. \n<p>Das Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg hat f\u00fcr die ARD-Sendung \u201eMonitor\u201c Folgendes errechnet: Durch die Verdopplung des Roh\u00f6lpreises seit 2007 (von 70 auf 150 Dollar pro Barrel) haben die Energiemultis in Deutschland, die sogenannten gro\u00dfen Vier (RWE, EON, EnBW und Vattenfall), die den deutschen Markt unter sich aufteilen, bereits heute Extraprofite in H\u00f6he von 2,5 Mrd. Euro erzielt. Steigt der Roh\u00f6lpreis, wie von der Studie angenommen, bis 2010 pro Fass weiter auf 200 Euro, werden es sogar 10,8 Mrd. Euro sein.<\/p>\n<p>Eine Steuer auf diese Zufallsgewinne (\u201eWindfall-Profits\u201c) ist machbar und sinnvoll. Zum einen werden auf diese Weise ungerechtfertigte Extraprofite der Energiekonzerne durch den Staat abgesch\u00f6pft, zum anderen k\u00f6nnen die dadurch erzielten Einnahmen den Einkommensschwachen zukommen. <\/p>\n<p>Dieses Prinzip zeigt sich derzeit in Italien: Dort hat die Gewinnsteigerung um 3,3 Mrd. Euro im ersten Quartal dieses Jahres beim \u00d6lkonzern ENI (mit der dazugeh\u00f6rigen Tankstellenmarke Agip) die \u201eRobin-Hood-Steuer\u201c entscheidend motiviert. Geplant sind insgesamt \u00f6ffentliche Zusatzeinnahmen in H\u00f6he von vier Mrd. Euro, die in einem Rentner-Fonds eingesetzt werden sollen. \u00dcber ein Rabattsystem werden die Betroffenen 400 Euro erhalten. Mit bestechender Wirkung: Denn die ausgegebenen Rabattmarken werden nicht nur beim Strom- und Gasbezug Verwendung finden, sondern durch die freigesetzten Finanzmittel auch den allgemeinen Konsum erheblich ankurbeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2897\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und interanationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Stimmung im Einzelhandel getr\u00fcbt<\/strong><br>\nDer deutsche Einzelhandel rechnet nicht mit einem Aufschwung: Hohe Energiekosten, teurere Lebensmittel und die abgeschw\u00e4chte wirtschaftliche Lage tr\u00fcben die Kauflaune der Verbraucher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Einzelhandel-Finanzkrise;art271,2616735\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Und noch immer tappt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) auf der Suche nach den Gr\u00fcnden im Dunkeln: \u201eDie \u201canhaltende und teilweise aufgeheizte Diskussion\u201d um Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln habe den Verbrauchern die Kauflaune \u201cgr\u00fcndlich verdorben\u201d\u201c, hei\u00dft es etwa. \u201eHinzu k\u00e4men Schlagzeilen \u00fcber eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich das Konsumklima bald wieder aufhelle.\u201c Auch wenn wir uns wiederholen: Diese Entwicklung geht solange weiter, wie der Anteil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter am Volkseinkommen sinkt. Auch die Politik tr\u00e4gt hierzu weiterhin ihren Teil bei, z.B. indem sie bei der Umstellung auf den Gesundheitsfonds den Zusatzbeitrag den Versicherten allein aufb\u00fcrdet und die Unternehmen schrittweise aus der parit\u00e4tischen Finanzierung entl\u00e4sst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>DIW-Studie: Billige Tricks mit der Datenbasis<\/strong><br>\nAussagekr\u00e4ftig werden die Statistiken erst, wenn zwei Aufschwungszyklen miteinander verglichen werden \u2013 und dann f\u00e4llt die Bilanz der rot-gr\u00fcnen Regierungszeit verheerend aus. Denn absolut gesehen gab es 2006 immer noch 14 Millionen Arme \u2013 und damit 4 Millionen mehr als im Jahr 2000.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F09%2F17%2Fa0086&amp;cHash=893969ad7f&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Halbe Sache<\/strong><br>\nBetrachtet man nur die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten, so stellt das DIW fest: Die durchschnittlichen Reall\u00f6hne sind zwischen 2006 und 2007 gesunken. Immerhin habe die Lohnspreizung nicht weiter zugenommen. Auch der Niedriglohnsektor sei nicht weiter gewachsen: 2007 waren demnach 23 Prozent aller Besch\u00e4ftigten Geringverdiener, sie erhielten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Allerdings stieg im Zuge des Jobaufbaus die absolute Zahl der Niedrigl\u00f6hner \u2013 und das mitten im Aufschwung. Dieser Befund sei \u201cdeprimierend\u201d, sagt der Niedriglohn-Experte der Uni Duisburg-Essen, Gerhard Bosch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1595285_Halbe-Sache.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Managergeh\u00e4lter steigen kr\u00e4ftig<\/strong><br>\nLahmende Konjunktur hin oder her \u2013 Manager in Deutschland m\u00fcssen sich \u00fcber Ebbe auf ihren Konten keine Sorgen machen. Seit 2005 stiegen ihre Jahresgeh\u00e4lter im Schnitt um acht Prozent. Manager der gr\u00f6\u00dften deutschen b\u00f6rsennotierten Unternehmen haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 904.000 Euro verdient. Etwa 39 Prozent der Vorst\u00e4nde strichen mehr als eine Million Euro ein, rund 19 Prozent mehr als zwei Millionen Euro. Das durchschnittliche Grundgehalt der Vorst\u00e4nde stieg seit 2005 j\u00e4hrlich um drei Prozent und betrug 2007 rund 351.000 Euro, hie\u00df es in der Studie weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Managergehaelter-Studie;art271,2616522\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Schulbildung: Kein Geld, keine Chance<\/strong><br>\nMainzer Soziologen weisen den Einflu\u00df der sozialen Herkunft auf den Bildungsweg nach. Arme Kinder sind selbst bei gleicher Leistung benachteiligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-18\/048.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessen: Tausende Kinder \u201cIllegaler\u201d d\u00fcrfen bald in Unterricht<\/strong><br>\nDie Leiter der Frankfurter Schulen k\u00f6nnen aufatmen. K\u00fcnftig d\u00fcrfen sie auch Kinder ohne g\u00fcltige Meldebescheinigung unterrichten, ohne eine Strafe bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Der Kultur-Ausschuss des hessischen Landtags hat beschlossen, dass alle Kinder unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus freien Zugang zu schulischer Bildung erhalten sollen \u2013 als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen entsprechende Antr\u00e4ge von Gr\u00fcnen und FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/frankfurt\/1595819_Tausende-Kinder-Illegaler-duerfen-bald-in-Unterricht.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Private hessische Haftpl\u00e4tze teurer als behauptet <\/strong><br>\nBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen \u00f6ffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde \u201cschon gar nicht in der Justiz\u201d gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen F\u00e4llen als \u201cblanke Ideologie\u201d erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung f\u00fcr den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gef\u00e4ngnisses vollst\u00e4ndig gescheitert. So sei einger\u00e4umt worden, dass die privaten Haftpl\u00e4tze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?H=N&amp;Nr=18610\">ngo<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Kommt die SPD doch langsam zur Vernunft?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Bahn baut ab<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Erhalt des Schienennetzes um 500 Millionen Euro pro Jahr kappen. Als unverantwortlich lehnen Kritiker auch eine zweite Passage der  Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ab. Danach darf das 34 000-Kilometer-Netz um bis zu drei Prozent gekappt werden, ohne dass der Bund seine Zusch\u00fcsse k\u00fcrzt. \u201cDamit gibt die Regierung der DB faktisch gr\u00fcnes Licht, die Stilllegung von weiteren 1017 Kilometer Schieneninfrastruktur zu beantragen\u201d, warnt Chef des B\u00fcndnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1595837&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar<\/strong><br>\nDie Kosten f\u00fcr die \u201cSanierung\u201d der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung daf\u00fcr beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen \u00f6ffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung. Anlass daf\u00fcr war der vom nieders\u00e4chsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?H=N&amp;Nr=18604\">ngo<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Warum werden die Kosten der Endlagerung eigentlich nicht von der Atomwirtschaft getragen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hessen: Vacuumschmelze lenkt ein<\/strong><br>\nJubel bei der Streikleitung der Vacuumschmelze (VAC), betroffene Gesichter bei den Arbeitgebervertretern. Betriebsratsvorsitzende Conny Gramm strahlte \u00fcber beide Backen: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat gestern in letzter Instanz abgelehnt, den Arbeitskampf mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu untersagen. Im Tarifstreit mit der IG Metall lenkte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung daraufhin ein: Die Belegschaft wird k\u00fcnftig wieder nach dem g\u00fcltigen Fl\u00e4chentarifvertrag bezahlt, k\u00fcndigte das Unternehmen am Mittwoch, dem sechsten Streiktag an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1595647_Vacuumschmelze-lenkt-ein.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Unterst\u00fctzers K.F.:<\/strong> Gl\u00fcckwunsch an die IG-Metall.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne Senatorin knickt ein: Kohlekraftwerk Moorburg kommt<\/strong><br>\nDas umstrittene Kraftwerk wird wohl Ende des Monats von Hamburgs gr\u00fcner Umweltsenatorin genehmigt. So verlieren die Gr\u00fcnen ein Hauptargument f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn im Bund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/kohlekraftwerk-moorburg-kommt\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Mindestlohndebatte: Streit um Zeitarbeit eskaliert<\/strong><br>\nMit einem \u201cSchwarz-Wei\u00df-Buch\u201d zur Leiharbeit er\u00f6ffnet die IG Metall eine neue Runde im Konflikt um Mindestl\u00f6hne. Der Arbeitgeberverband h\u00e4lt die Forderung der Gewerkschaft f\u00fcr \u00fcberzogen. Die verweist jedoch auf Betriebe, die freiwillig mehr zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Mindestlohndebatte-Streit-um-Zeitarbeit-eskaliert\/414946.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Nahrungsmittel: Br\u00fcssel will Armen helfen, doch Berlin winkt ab<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Union will bed\u00fcrftigen Menschen zwischen Nord- und Mittelmeer helfen \u2013 aber die Bundesregierung zeigt sich nicht interessiert an solcher Unterst\u00fctzung. Um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro will Br\u00fcssel jene Mittel erh\u00f6hen, mit denen die Mitgliedstaaten Nahrungsmittel f\u00fcr Arme bereitstellen k\u00f6nnen.\n<p>Sofern deren Regierungen das EU-Programm wollen. Denn nur sie k\u00f6nnen das aus dem Agraretat stammende Geld in Empfang nehmen, um es dann an karitative Verb\u00e4nde und Sozialdienste in ihren Staaten weiterzuleiten. Die Verb\u00e4nde wiederum kaufen daf\u00fcr Brot, Fleisch, Obst und Gem\u00fcse und stellen die Verteilung sicher.<\/p>\n<p>Solche Hilfen hat die EU schon 1987 eingef\u00fchrt, nach einem extrem harten Winter damals. Zun\u00e4chst verteilte Br\u00fcssel landwirtschaftliche \u00dcbersch\u00fcsse. Als die Butter-, Milch und Apfelberge kleiner wurden, stellte die Union zunehmend Geld f\u00fcr den Kauf von Nahrungsmitteln zur Verf\u00fcgung. Zuletzt nahmen 19 der 27 Mitgliedstaaten das Programm in Anspruch \u2013 die Bundesrepublik geh\u00f6rt seit 1989 nicht dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1595842_Bruessel-will-Armen-helfen-doch-Berlin-winkt-ab.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Krieg von der Stange<\/strong><br>\nFeldmarschall Montgomery hat die ersten drei Grundregeln der Kriegf\u00fchrung einmal folgenderma\u00dfen definiert: Erstens \u201eRussland nicht angreifen!\u201c, zweitens \u201eRussland nicht angreifen!\u201c und drittens: dito. In einer aktuellen Fu\u00dfnote w\u00e4re anzumerken, dass die strittigen Teile Georgiens \u2013 S\u00fcdossetien und Abchasien \u2013 zwar heute nicht zu Russland geh\u00f6ren, aber gestern dazu geh\u00f6rten und es morgen wahrscheinlich wieder tun werden, oder \u00fcbermorgen. Die meisten, die heute dort wohnen, haben russische P\u00e4sse, und in beiden Gebieten stehen russische Truppen.\n<p>Eine vierte Regel k\u00f6nnte so lauten: \u201eLass dich von niemandem verleiten, Russland anzugreifen.\u201c<\/p>\n<p>In Georgien und der Ukraine waren ready-made wars \u2013 Kriege sozusagen von der Stange \u2013 absehbar, und von der NATO kann und sollte nicht erwartet werden, dass sie mit diesen Konflikten fertig wird. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um ethnisch und kulturell gespaltene Nationen, deren ganze Geschichte der Kampf zwischen ihren Bestandteilen oder innerhalb derselben durchzieht.<\/p>\n<p>Aus einem Konflikt, bei dem es sich um ein ungel\u00f6stes und m\u00f6glicherweise unl\u00f6sbares internes Problem der Ukraine handelt, hat sich die NATO unbedingt herauszuhalten. Die Allianz kann von Gl\u00fcck reden, dass Deutschland und Frankreich im Fr\u00fchjahr eine offizielle Einladung Georgiens in die NATO blockiert haben. H\u00e4tten sie dies nicht getan, bef\u00e4nde die Allianz sich heute in einer Situation, in der sie entweder Russland Krieg angedroht oder Artikel F\u00fcnf des NATO-Vertrages diskreditiert h\u00e4tte, der jedem ihrer Mitglieder im Angriffsfalle milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung garantiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2901\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und interanationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>KPMG-Studie: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern, senkt diese am schnellsten und langt bei Verbrauchern am kr\u00e4ftigsten zu<\/li>\n<li>Mit Robin Hood aus der Krise<\/li>\n<li>Einzelhandel kann sich die Kaufunlust der Kunden noch immer nicht erkl\u00e4ren<\/li>\n<li>Managergeh\u00e4lter steigen kr\u00e4ftig<\/li>\n<li>Noch etwas zu Klaus F. Zimmermanns<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3464\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3464","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3464"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3464\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3464"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3464"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3464"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}