{"id":3466,"date":"2008-09-19T08:59:41","date_gmt":"2008-09-19T06:59:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466"},"modified":"2008-09-19T09:02:17","modified_gmt":"2008-09-19T07:02:17","slug":"hinweise-des-tages-737","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>Deutsche L\u00f6hne: Immer auf die anderen<\/li>\n<li>In der \u201cHungerfalle\u201d<\/li>\n<li>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/li>\n<li>Verschleierung bei der Atomm\u00fclllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/li>\n<li>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/li>\n<li>Preisexplosion bei der Bahn<\/li>\n<li>Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.<\/li>\n<li>Die bayerische Justiz und die Piratenpartei<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3466&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Neues aus dem Kasino<\/strong>\n<p><strong>Banker in der Politik \u2013 die gro\u00dfe Goldman-Familie<\/strong><br>\nGoldman Sachs ist nicht nur die erfolgreichste Investmentbank der Welt. Sie ist in den USA auch eine Kaderschmiede der Politik. Das trifft sich gerade gut \u2013 ob Zufall oder nicht.<\/p>\n<p>Gegen Ende von Paulsons Amtszeit hat Goldman Sachs drei Konkurrenten weniger. Paulson sagte, als Konsequenz der Krise m\u00fcsse die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte grundlegend ge\u00e4ndert werden. Vielleicht ein Job f\u00fcr den n\u00e4chsten \u201cGoldman\u201d? Die Kontinuit\u00e4t spr\u00e4che nicht dagegen. Schon Bill Clinton hatte mit Robert Rubin einen Goldman-Banker als Finanzminister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:Banker-in-der-Politik-Die-gro%DFe-Goldman-Familie\/414882.html\">Financial Times Deutschland<\/a><\/p>\n<p><strong>CSU ger\u00e4t wegen Landesbank erneut in Bedr\u00e4ngnis <\/strong><br>\nKatastrophale Auswirkungen der Lehman-Pleite f\u00fcr die BayernLB: Die halbstaatliche Landesbank soll viel Geld in Gesch\u00e4fte mit dem US-Institut investiert haben \u2013 nun drohen Ausf\u00e4lle in dreistelliger Millionenh\u00f6he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/851\/310779\/text\/\">sz<\/a><\/p>\n<p><strong>Wall-Street-Krise belastet ganze US-Wirtschaft<\/strong><br>\nNach einem Verlust von 153 000 Stellen landesweit im Jahr 2007 hat die US-Finanzwirtschaft seit Anfang 2008 etwa 110 000 Arbeitspl\u00e4tze verloren, 25 000 davon in New York. Die auf den Finanzsektor spezialisierte Personalvermittlungsfirma Lucas Group erwartet bis Ende 2008 den Abbau von mindestens 60 000 weiteren Stellen landesweit, bis zu ein Viertel davon in Manhattan.  Stadt und Gliedstaat New York m\u00fcssen ihre Budgets neu erstellen, da sie mit grossen Steuerausf\u00e4llen rechnen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/wall-street-krise_belastet_ganze_us-wirtschaft_1.844041.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Anhaltende Rezession im US-Wohnungsbau<\/strong><br>\nDie Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten haben fast vergessen lassen, dass negative Nachrichten auch aus der \u00fcbrigen Wirtschaft kommen k\u00f6nnen. Das traf am Montag f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Industrieproduktion um 1,1% zu und ebenso auf die sehr schwachen Verkaufszahlen in der zweiten Septemberwoche, die vom International Council of Shopping Centers gemeldet wurden. Am Mittwoch war wieder einmal die Reihe am Wohnbausektor. Gem\u00e4ss den Angaben des Handelsministeriums sind die Bauaufnahmen im August gegen\u00fcber dem Vormonat saisonbereinigt um 6,2% gefallen und lagen damit auf dem tiefsten Stand seit 1982, wenn man einen monatlichen Ausreisser nach unten im Januar 1991 ausnimmt. Vergleicht man die im August in Angriff genommenen Hausbauten mit dem Rekordwert vom Januar 2006, so ergibt sich ein R\u00fcckgang um 60%, bei den Einfamilienh\u00e4usern allein ein solcher um 65%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/anhaltende_rezession_im_us-wohnungsbau_1.844028.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Hoffentlich staatsversichert<\/strong><br>\nDass AIG vom Staat gerettet wurde, w\u00e4hrend Lehman Brothers pleiteging, scheint auf den ersten Blick willk\u00fcrlich. Dahinter steckt aber eine klare Logik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Leitartikel-Hoffentlich-staatsversichert\/415170.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>Amerika ruft nach dem starken Staat<\/strong><br>\nDie Finanzmarktkrise sorgt f\u00fcr ungewohnte T\u00f6ne aus den USA: Im Musterland des Kapitalismus werden pl\u00f6tzlich Unternehmen verstaatlicht und Konjunkturpakete geschn\u00fcrt, der Ruf nach Regulierung wird lauter. Wird der Stimmungswandel von Dauer sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-578794,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Der Ruf nach dem Staat wird nur so lange ert\u00f6nen, bis s\u00e4mtliche Verluste aus der Krise sozialisiert sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>Lehrstunde in Kapitalismus<\/strong><br>\nVertrauen kann der Markt nicht herstellen, konnte er noch nie. Das kann nur die Regierung durch Gesetze, Kontrolle und in letzter Instanz Eingriffe in den Markt. Hoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder gro\u00dfgeschrieben werden. An die Effizienz freier Kapitalm\u00e4rkte werden dann selbst Kleinkinder nicht mehr glauben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596534&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sicherlich ist Vertrauen ein viel zu wenig beachteter, aber unabdingbarer Faktor, der Aktivit\u00e4ten am Markt erst erm\u00f6glicht. Aber Robert von Heusinger verwendet diesen Begriff zu neutral. Vertrauen ging verloren, weil irgendwie der Markt versagte. Das Gegengift ist zun\u00e4chst die Intervention der Notenbanken und der Staaten. Um die Verluste des Gesamtsystems gering zu halten, wird viel billiges Geld zur Verf\u00fcgung gestellt und, wenn dies nicht mehr hilft, das Teilsystem Finanzmarkt \u00fcber Steuermittel saniert. Das wird sehr teuer, wie Heusinger anmerkt, aber die Gesamtwirtschaft ist gerettet. Damit diese Rettung auch nachhaltig ist, setzt Heusinger auf mehr Kontrolle, mehr Regulierung seitens des Staates. <\/em><\/p>\n<p>Aber Heusinger bleibt, zumindest in diesem Artikel, bei der Beschreibung des Vertrauensverlustes zu sehr im Symptomatischen verhaftet, wenn er z.B. schreibt, dass niemand einer Bank auch nur einen Cent verleiht, \u201ewenn nicht klar ist, ob er das Geld je wiedersieht, weil auch diese Bank insolvent werden k\u00f6nnte.\u201c Sicherlich gilt das f\u00fcr die heutige, vor allem US-amerikanische, Situation, aber wie kam es dazu? Nun gibt es zu dieser Frage inzwischen sehr viele und sicherlich ein ganze Reihe kluger Antworten, zu denen Heusinger in seinen Artikeln nicht wenig beigetragen hat, aber ein Aspekt, der Missbrauch des Vertrauens, bleibt doch extrem unterbelichtet.<\/p>\n<p>Sicherlich entsteht Marktversagen auch deshalb, weil Menschen, Institutionen versagen \u2013Inkompetenz, Habgier, Herdenverhalten usw. m\u00f6gen da eine Rolle spielen -, aber die Citigroup, UBS, Merrill Lynch, die Deutsche Bank, Goldman Sachs usw. haben laut Staatsanwaltschaft New York Anleger bez\u00fcglich der Risiken bestimmter Papiere bewusst get\u00e4uscht. Das ist Betrug, und d\u00fcrfen wir wirklich glauben, dies w\u00e4ren Einzelf\u00e4lle? Oder was ist von einer Bank wie der UBS, dem weltgr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter, zu halten, die US-B\u00fcrger (nur die?) systematisch zur Steuerhinterziehung eingeladen hat? Und wie war das, als die Deutsche Bank der IKB von Wertverfall bedrohte US-Hypothekendarlehen verkauft hat? Und ist es nicht so, dass wir im Kleinen bei Banken und Versicherungen oft den Eindruck gewinnen konnten, dass Risiken und Nachteile verschwiegen oder heruntergespielt werden?<\/p>\n<p>Wenn jetzt die Hoffnung auf den Staat gesetzt wird, so m\u00fcssen wir uns doch klar machen, dass dieser die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte voran getrieben hat. Und kann man dann nicht mit Recht interessengeleitete Entscheidungen vermuten, wenn die Herren Entscheidungstr\u00e4ger sp\u00e4ter auf gut bezahlten Posten der Finanzinstitute sitzen? Es geht leider nicht nur um das Vertrauen in die Markakteure, sondern leider auch um den Vertrauensmissbrauch von Politikern, die wie Marktakteure dem kurzfristigen Eigeninteresse fr\u00f6nen. M\u00f6gen diese in ihrer reinen Form auch nicht in der Mehrzahl sein, eine Mehrheit h\u00e4ngt auf jeden Fall der vulg\u00e4r\u00f6konomischen, neoklassischen Vorstellung an, dass die Konkurrenz der Nutzenmaximierer ein Gleichgewicht erzeugt, das dem Gemeinwohl dienlich sei und daher, wo es geht, auf das freie Spiel der Marktkr\u00e4fte setzen. Nur so ist z.B. zu verstehen, dass Bill Clinton die nach 1929 vollzogene Trennung der Investmentbanken von Kundenbanken 1999 aufhob, und so eigentlich den Konkurrenzkampf um immer profitablere, riskantere Gesch\u00e4fte entscheidend versch\u00e4rfte. Vor diesem Hintergrund von Dummheit, ideologischer Verbohrtheit und bewusstem Vertrauensmissbrauch erscheint das Vertrauen Heusingers allzu optimistisch: \u201eHoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder gro\u00dfgeschrieben werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Thomas Fricke: Zur\u00fcck zum Koffer<\/strong><br>\nWenn an den M\u00e4rkten nur noch \u00fcber 40-j\u00e4hrige Ex-Crashopfer unter Eid, psychologischer Betreuung und Bargeldeinsatz handeln w\u00fcrden, h\u00e4tten Blasen keine Chance mehr. Sagen wir: sehr wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Thomas-Fricke-Zur%FCck-zum-Koffer\/415699.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Heusinger blendet die Schuld der Entscheider aus, Fricke reduziert die Ursachen der Krise ganz auf pers\u00f6nliches Fehlverhalten. <\/em><\/p>\n<p><strong>London: Die Herrscher des Universums sind abgest\u00fcrzt<\/strong><br>\nDie Finanzkrise hat London erreicht, Massenentlassungen drohen und unter den Bankern macht sich Panik breit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596586&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/strong><br>\nBei aller Kritik, das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen: Politiker, die ihre politischen Ziele an die erste Stelle setzen und nicht haupts\u00e4chlich um ihr pers\u00f6nliches Wohl besorgt sind. Insofern verdient Andrea Ypsilanti in Wahrheit unseren Respekt.\n<p>Als ihr der angebliche designierte Parteichef einen lukrativen Job auf der F\u00fchrungsebene der Partei anbot (Generalsekret\u00e4rin der Bundes-SPD) und vorschlug, daf\u00fcr Hessen dem Roland Koch zu \u00fcberlassen, hat sie keine Sekunde gez\u00f6gert und abgelehnt. \u201cFranz, das geht nicht\u201d, erwidert die linke Andrea dem falschen M\u00fcnte.<\/p>\n<p>Was h\u00e4tte SPIEGEL-Redakteur Carsten Volkery erst geschrieben, wenn Ypsilanti dem Bestechungsversuch erlegen w\u00e4re? Die hessische Landeschefin der SPD muss verleumdet werden, egal was sie tut, das ist anscheinend beim Hamburger Wochenmagazin die Richtlinie. Seri\u00f6ser Umgang \u2013 das war einmal. Fehlende Argumente werden durch H\u00e4me ersetzt. Freilich f\u00e4llt der Kampagnenjournalismus negativ auf den Spiegel zur\u00fcck, er sei die Bild-Zeitung der Intellektuellen, behaupten manche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schoefer.de\/artikel\/ms0609.html\">Michael Sch\u00f6fer<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verschleierung bei der Atomm\u00fclllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/strong><br>\nDer Antrag der Gr\u00fcnen, im nieders\u00e4chsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Atomm\u00fclllager Asse einzurichten, ist gescheitert. Deren Fraktionsvorsitzender in Hannover, Stefan Wenzel, hatte gehofft, dass die f\u00fcnf SPD-Abgeordneten, die zuvor in der Fraktion f\u00fcr einen Ausschuss stimmten, oder Abgeordnete aus der Region Wolfenb\u00fcttel, in der der Schacht Asse II liegt, das auch im Plenum tun w\u00fcrden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende J\u00fcttner indes ordnete Fraktionszwang an. Und so hatte der Antrag, der zusammen mit der Linkspartei eingebracht wurde, am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von einem F\u00fcnftel der Abgeordneten gefunden. \n<p>Die kleineren Oppositionsparteien vermuten, dass es auch nach der Vorlage eines Statusberichts zu Asse, dem Wechsel des Betreibers des Salzstocks und der Unterstellung des Endlagers unter die Atomaufsicht historische und aktuelle Ungereimtheiten gebe. Sie vermuten eine gro\u00dfe Koalition der Vertuschungen und Nachl\u00e4ssigkeiten in Hannover und Berlin: Fehler seien Politikern der b\u00fcrgerlichen Parteien zuzuschreiben, mindestens ebenso aber auch der SPD in Hannover und Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E86EE81D7392C42E7B79C440906E2AA95~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>In der \u201cHungerfalle\u201d<\/strong><br>\nDer Hunger in der Welt hat dramatisch zugenommen: Nach UN-Angaben ist die Zahl der Menschen ohne ausreichende Nahrungsmittelversorgung binnen eines Jahres um 75 Millionen auf 923 Millionen gestiegen<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596292&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fao.org\/newsroom\/en\/news\/2008\/1000923\/index.html\">FAO<\/a><\/li>\n<li><strong>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/strong><br>\nDeutschland hat aus Sicht der Opposition entgegen den Beteuerungen von Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irak-Krieg milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Die Union hingegen st\u00fctzt nach Ansicht der SPD den Au\u00dfenminister: \u201cUnser Koalitionspartner steht in Treue fest hinter Steinmeier in diesem Ausschuss.\u201d Steinmeier selbst hatte in einem Interview erkl\u00e4rt, die \u00d6ffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, \u201cum Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596329&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche L\u00f6hne<\/strong>\n<p><strong>Aktuelle Auswertung des WSI<\/strong><br>\nReall\u00f6hne: Deutschland hat schw\u00e4chste Entwicklung in der EU.<br>\nDie Reall\u00f6hne in Deutschland sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zur\u00fcckgegangen. Dagegen stiegen die L\u00f6hne in allen anderen EU-Staaten seit der Jahrtausendwende auch preisbereinigt. In mehreren mittel- und osteurop\u00e4ischen Beitrittsl\u00e4ndern legten die realen Bruttol\u00f6hne in diesem Zeitraum um mehr als 100 Prozent zu. Unter den L\u00e4ndern der alten EU wiesen die Niederlande, Schweden, Finnland, D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die h\u00f6chsten Reallohnsteigerungen auf. In Frankreich wuchsen die Bruttol\u00f6hne seit 2000 um 9,6 Prozent und in \u00d6sterreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_92705.html?cis_mode=print\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/p>\n<p><strong>Immer auf die anderen<\/strong><br>\nEuropa streitet \u00fcber Auswege aus der Krise. Deutschland ger\u00e4t wegen seiner niedrigen Lohnkosten unter Druck.<br>\nDie deutschen Lohnst\u00fcckkosten \u2013 also die durchschnittlichen Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts \u2013 sind im Vergleich zum gesamten Euroraum seit 1999 um 14 Prozentpunkte gefallen. In Italien und Spanien stiegen sie dagegen um mehr als neun Prozentpunkte, in Frankreich um knapp drei Prozentpunkte. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, h\u00e4tten es sich deutsche Autobauer leisten k\u00f6nnen, die Preise ihrer Autos um 14 Prozent zu senken, w\u00e4hrend die italienische Konkurrenz die Verkaufspreise schon um neun Prozent anheben musste, um keine Verluste zu machen.<\/p>\n<p>Vor der Einf\u00fchrung des Euro h\u00e4tte Italien die Lira abwerten k\u00f6nnen \u2013 der g\u00fcnstigere Wechselkurs zur D-Mark h\u00e4tte italienische Produkte billiger und damit konkurrenzf\u00e4higer gemacht. In der gemeinsamen W\u00e4hrungsunion geht das nicht mehr. Stattdessen setzte die deutsche Regierung 2005 sogar noch eins drauf: Die schwarz-rote Koalition erh\u00f6hte die Mehrwertsteuer und nutzte einen Teil der Mehreinnahmen, um die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung zu senken \u2013 was die Lohnkosten noch einmal dr\u00fcckte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/39\/Konjunktur?page=all\">ZEIT<\/a><\/p>\n<p><strong>Hoch mit den L\u00f6hnen!<\/strong><br>\nDer Staat sollte das Geld den Reichen nehmen und in die Zukunft investieren. Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt von verdi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/;art141,2617644?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><strong>Der \u00bbrot-rote\u00ab Senat und der n\u00e4chste Tarifkonflikt ins Haus<\/strong><br>\nDie Argumentation der Vivantes-Spitze gegen diese und andere Forderungen ist stets dieselbe: Die Kassen sind leer. Das wird von ver.di auch gar nicht bestritten. Die Ursache der Finanzmisere sei allerdings darin zu suchen, da\u00df das Land Berlin seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Deckung der Instandhaltungs- und Investitionskosten nicht nachkomme. \u00bbDiese Ausgaben zu tragen ist Sache des Senats, nicht der Besch\u00e4ftigten\u00ab, betonte Spies, die den aufgelaufenen Investitionsbedarf des Konzerns auf eine halbe Milliarde Euro sch\u00e4tzt. Rund 40 Millionen Euro haben die Besch\u00e4ftigten durch ihren Verzicht laut Gernhardt in den vergangenen Jahren bereits aufgebracht. \u00bbWir m\u00fcssen jetzt den Druck verst\u00e4rken, damit sich der Arbeitgeber endlich das notwendige Geld dort holt, wo es nach dem System der Krankenhausfinanzierung auch herkommen soll: vom Senat\u00ab, meinte der Betriebsrat. Die Tarifkommissionsmitglieder aus Neuk\u00f6lln wollen bei der heutigen Sitzung deshalb den Antrag stellen, die Urabstimmung f\u00fcr einen Streik einzuleiten. \u00bbBei uns kriegen wir von den Stationen die R\u00fcckmeldung, da\u00df die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, sich mit einem Arbeitskampf zur Wehr zu setzen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-19\/032.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Preisexplosion bei der Bahn<\/strong><br>\nDie Bahn AG plant eine Vervierfachung des Gewinns bis 2011. \u2013 Nat\u00fcrlich ist der Wegfall eines Zuschlags von 2,50 Euro je Strecke und Ticket im Fall der Schalterbuchung ein Erfolg. Es wurde hier jedoch ein Pappkamerad abgeschossen; die wesentlich wichtigere allgemeine Fahrpreiserh\u00f6hung, die am 14. Dezember 2008 in Kraft treten soll, ist inzwischen kaum mehr Thema. Konkret: Der Bedienzuschlag sollte insgesamt Mehreinnahmen in H\u00f6he von 40 Millionen Euro bringen. Das ist viel, und diese Sondereinnahme d\u00fcrfte kurzfristig entfallen. Doch die angek\u00fcndigte allgemeine Fahrpreiserh\u00f6hung um knapp vier Prozent im Nah- und Fernverkehr wird der Bahn gut sechsmal h\u00f6here Einnahmen von 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Dieser Preisanstieg stellt den eigentlichen Skandal dar \u2013 und ist nun weitgehend aus dem Blick der \u00d6ffentlichkeit geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-19\/031.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Die bayerische Justiz und die Piratenpartei<\/strong><br>\nAm Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der T\u00fcr von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem f\u00fcr die Freiheit von Information und damit gegen die Pl\u00e4ne zur Ausweitung des \u00dcberwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikations\u00fcberwachungen auch Software auf Rechnern von Verd\u00e4chtigen installiert hat, die verschl\u00fcsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software \u201eSkype\u201c gef\u00fchrt wurden, aufgezeichnet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/401\/die-bayerische-justiz-und-die-piratenpartei\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Im zweiten Glied<\/strong><br>\nWie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete. Von Otto K\u00f6hler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/38\/08380201.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: Drogen-Capos und Mafia-Gangs<\/strong><br>\nDie Regierung in Bogot\u00e1 ist ein Ph\u00e4nomen. Jede andere Administration w\u00e4re bei einer vergleichbaren H\u00e4ufung von Skandalen international l\u00e4ngst isoliert. Alle Skandale sind verglichen mit der Aff\u00e4re, die inzwischen das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Obersten Gerichtshof und Uribe ersch\u00fcttert, vergleichsweise harmlos. Der Pr\u00e4sident gestand ein, sein pers\u00f6nlicher Sekret\u00e4r habe den Drogenh\u00e4ndler Antonio L\u00f3pez (alias Job) und den Anwalt des Paramilit\u00e4r-Comandante Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Pr\u00e4sidentenpalast empfangen, um Material gegen den Obersten Gerichtshof entgegen zu nehmen. Uribe, der sich als Opfer einer Kampagne sieht, l\u00e4sst keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen, von einem \u201cZeugenkartell\u201d zu sprechen und zu behaupten, die h\u00f6chste juristische Instanz Kolumbiens biete Paramilit\u00e4rs Geld f\u00fcr Aussagen an. Tats\u00e4chlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein: So erkl\u00e4rte ein Paramilit\u00e4r, der von Uribe vor Monaten als Belastungszeuge gegen die Obersten Richter pr\u00e4sentiert wurde, er habe seine Geschichte frei erfunden. Als Gegenleistung sei ihm von Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Pr\u00e4sidenten, ein Haus f\u00fcr seine Mutter geboten worden. Pr\u00e4sident \u2013 Uribe empfiehlt sich mit einem moralisch zerr\u00fctteten Staat f\u00fcr die dritte Amtszeit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/38\/08380902.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Gordon Brown: Ohne Vertrauenskapital<\/strong><br>\nHiobsbotschaften, Niederlagen, frustrierte Parteig\u00e4nger, eine \u00fcbelgelaunte W\u00e4hlerschaft: Der britische Premier Gordon Brown befindet sich, wenige Tage vor dem Jahreskongress seiner Labour Party in Manchester, in einer \u00e4u\u00dferst ungem\u00fctlichen Lage. Wie das Inselreich, das er regiert. Die Wirtschaftsdaten weisen scharf nach unten. Britische Banken ducken sich unter den St\u00fcrmen der Finanzkrise. Den Leuten geht das Geld aus. Der Wert der Wohnungen und H\u00e4user f\u00e4llt rapide. Die L\u00f6hne stagnieren. Die Preise steigen. Jobs sind in Gefahr. Die Rezession winkt mit der rostigen Sense, und der Schatzkanzler hat schon apokalyptische Visionen. Bitter r\u00e4cht sich auf einmal eine Politik, die all die Jahre einseitig auf den Finanzsektor, auf aufgebl\u00e4hte Immobilienwerte und auf Konsum durch private Verschuldung baute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1595863_Ohne-Vertrauenskapital.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Sessel aus China l\u00f6sen schwere Ekzeme aus<\/strong><br>\nVergiftetes Kinderspielzeug, verunreinigte Babynahrung: Produkte aus China geraten regelm\u00e4\u00dfig wegen ihrer Schadstoffbelastung in die Schlagzeilen. Jetzt musste die Franz\u00f6sische M\u00f6belkette Conforama vor einer Polstergarnitur warnen \u2013 die Sessel und Sofas l\u00f6sen Hautausschl\u00e4ge aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-578817,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Hauptsache billig \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt \u2026<\/strong>\n<p><strong>Achtung Zudeick \u2013 die w\u00f6chentliche Ration Satire<\/strong><br>\nDas Erleiden einer Abwahl ist eine Heldentat \u2013 so wie bei Herrn Pfl\u00fcger\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/hronline\/mp3\/podcast\/hr1_zudeick\/achtung_zudeick_12.9.2008.mp3?tl=html\">Hessischer Rundfunk [Podcast \u2013 2:30 min]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>Deutsche L\u00f6hne: Immer auf die anderen<\/li>\n<li>In der \u201cHungerfalle\u201d<\/li>\n<li>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/li>\n<li>Verschleierung bei der Atomm\u00fclllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/li>\n<li>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/li>\n<li>Preisexplosion bei der Bahn<\/li>\n<li>Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3466\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}