{"id":3466,"date":"2008-09-19T08:59:41","date_gmt":"2008-09-19T06:59:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466"},"modified":"2008-09-19T09:02:17","modified_gmt":"2008-09-19T07:02:17","slug":"hinweise-des-tages-737","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR)<\/p><p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>Deutsche L&ouml;hne: Immer auf die anderen<\/li>\n<li>In der &ldquo;Hungerfalle&rdquo;<\/li>\n<li>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/li>\n<li>Verschleierung bei der Atomm&uuml;lllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/li>\n<li>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/li>\n<li>Preisexplosion bei der Bahn<\/li>\n<li>Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.<\/li>\n<li>Die bayerische Justiz und die Piratenpartei<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3466&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Neues aus dem Kasino<\/strong>\n<p><strong>Banker in der Politik &ndash; die gro&szlig;e Goldman-Familie<\/strong><br>\nGoldman Sachs ist nicht nur die erfolgreichste Investmentbank der Welt. Sie ist in den USA auch eine Kaderschmiede der Politik. Das trifft sich gerade gut &ndash; ob Zufall oder nicht.<\/p>\n<p>Gegen Ende von Paulsons Amtszeit hat Goldman Sachs drei Konkurrenten weniger. Paulson sagte, als Konsequenz der Krise m&uuml;sse die Regulierung der Finanzm&auml;rkte grundlegend ge&auml;ndert werden. Vielleicht ein Job f&uuml;r den n&auml;chsten &ldquo;Goldman&rdquo;? Die Kontinuit&auml;t spr&auml;che nicht dagegen. Schon Bill Clinton hatte mit Robert Rubin einen Goldman-Banker als Finanzminister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:Banker-in-der-Politik-Die-gro%DFe-Goldman-Familie\/414882.html\">Financial Times Deutschland<\/a><\/p>\n<p><strong>CSU ger&auml;t wegen Landesbank erneut in Bedr&auml;ngnis <\/strong><br>\nKatastrophale Auswirkungen der Lehman-Pleite f&uuml;r die BayernLB: Die halbstaatliche Landesbank soll viel Geld in Gesch&auml;fte mit dem US-Institut investiert haben &ndash; nun drohen Ausf&auml;lle in dreistelliger Millionenh&ouml;he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/851\/310779\/text\/\">sz<\/a><\/p>\n<p><strong>Wall-Street-Krise belastet ganze US-Wirtschaft<\/strong><br>\nNach einem Verlust von 153 000 Stellen landesweit im Jahr 2007 hat die US-Finanzwirtschaft seit Anfang 2008 etwa 110 000 Arbeitspl&auml;tze verloren, 25 000 davon in New York. Die auf den Finanzsektor spezialisierte Personalvermittlungsfirma Lucas Group erwartet bis Ende 2008 den Abbau von mindestens 60 000 weiteren Stellen landesweit, bis zu ein Viertel davon in Manhattan.  Stadt und Gliedstaat New York m&uuml;ssen ihre Budgets neu erstellen, da sie mit grossen Steuerausf&auml;llen rechnen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/wall-street-krise_belastet_ganze_us-wirtschaft_1.844041.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Anhaltende Rezession im US-Wohnungsbau<\/strong><br>\nDie Turbulenzen an den Finanzm&auml;rkten haben fast vergessen lassen, dass negative Nachrichten auch aus der &uuml;brigen Wirtschaft kommen k&ouml;nnen. Das traf am Montag f&uuml;r einen R&uuml;ckgang der Industrieproduktion um 1,1% zu und ebenso auf die sehr schwachen Verkaufszahlen in der zweiten Septemberwoche, die vom International Council of Shopping Centers gemeldet wurden. Am Mittwoch war wieder einmal die Reihe am Wohnbausektor. Gem&auml;ss den Angaben des Handelsministeriums sind die Bauaufnahmen im August gegen&uuml;ber dem Vormonat saisonbereinigt um 6,2% gefallen und lagen damit auf dem tiefsten Stand seit 1982, wenn man einen monatlichen Ausreisser nach unten im Januar 1991 ausnimmt. Vergleicht man die im August in Angriff genommenen Hausbauten mit dem Rekordwert vom Januar 2006, so ergibt sich ein R&uuml;ckgang um 60%, bei den Einfamilienh&auml;usern allein ein solcher um 65%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/anhaltende_rezession_im_us-wohnungsbau_1.844028.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Hoffentlich staatsversichert<\/strong><br>\nDass AIG vom Staat gerettet wurde, w&auml;hrend Lehman Brothers pleiteging, scheint auf den ersten Blick willk&uuml;rlich. Dahinter steckt aber eine klare Logik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Leitartikel-Hoffentlich-staatsversichert\/415170.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>Amerika ruft nach dem starken Staat<\/strong><br>\nDie Finanzmarktkrise sorgt f&uuml;r ungewohnte T&ouml;ne aus den USA: Im Musterland des Kapitalismus werden pl&ouml;tzlich Unternehmen verstaatlicht und Konjunkturpakete geschn&uuml;rt, der Ruf nach Regulierung wird lauter. Wird der Stimmungswandel von Dauer sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-578794,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung K.F.:<\/strong> Der Ruf nach dem Staat wird nur so lange ert&ouml;nen, bis s&auml;mtliche Verluste aus der Krise sozialisiert sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>Lehrstunde in Kapitalismus<\/strong><br>\nVertrauen kann der Markt nicht herstellen, konnte er noch nie. Das kann nur die Regierung durch Gesetze, Kontrolle und in letzter Instanz Eingriffe in den Markt. Hoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder gro&szlig;geschrieben werden. An die Effizienz freier Kapitalm&auml;rkte werden dann selbst Kleinkinder nicht mehr glauben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596534&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sicherlich ist Vertrauen ein viel zu wenig beachteter, aber unabdingbarer Faktor, der Aktivit&auml;ten am Markt erst erm&ouml;glicht. Aber Robert von Heusinger verwendet diesen Begriff zu neutral. Vertrauen ging verloren, weil irgendwie der Markt versagte. Das Gegengift ist zun&auml;chst die Intervention der Notenbanken und der Staaten. Um die Verluste des Gesamtsystems gering zu halten, wird viel billiges Geld zur Verf&uuml;gung gestellt und, wenn dies nicht mehr hilft, das Teilsystem Finanzmarkt &uuml;ber Steuermittel saniert. Das wird sehr teuer, wie Heusinger anmerkt, aber die Gesamtwirtschaft ist gerettet. Damit diese Rettung auch nachhaltig ist, setzt Heusinger auf mehr Kontrolle, mehr Regulierung seitens des Staates. <\/em><\/p>\n<p>Aber Heusinger bleibt, zumindest in diesem Artikel, bei der Beschreibung des Vertrauensverlustes zu sehr im Symptomatischen verhaftet, wenn er z.B. schreibt, dass niemand einer Bank auch nur einen Cent verleiht, &bdquo;wenn nicht klar ist, ob er das Geld je wiedersieht, weil auch diese Bank insolvent werden k&ouml;nnte.&ldquo; Sicherlich gilt das f&uuml;r die heutige, vor allem US-amerikanische, Situation, aber wie kam es dazu? Nun gibt es zu dieser Frage inzwischen sehr viele und sicherlich ein ganze Reihe kluger Antworten, zu denen Heusinger in seinen Artikeln nicht wenig beigetragen hat, aber ein Aspekt, der Missbrauch des Vertrauens, bleibt doch extrem unterbelichtet.<\/p>\n<p>Sicherlich entsteht Marktversagen auch deshalb, weil Menschen, Institutionen versagen &ndash;Inkompetenz, Habgier, Herdenverhalten usw. m&ouml;gen da eine Rolle spielen -, aber die Citigroup, UBS, Merrill Lynch, die Deutsche Bank, Goldman Sachs usw. haben laut Staatsanwaltschaft New York Anleger bez&uuml;glich der Risiken bestimmter Papiere bewusst get&auml;uscht. Das ist Betrug, und d&uuml;rfen wir wirklich glauben, dies w&auml;ren Einzelf&auml;lle? Oder was ist von einer Bank wie der UBS, dem weltgr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gensverwalter, zu halten, die US-B&uuml;rger (nur die?) systematisch zur Steuerhinterziehung eingeladen hat? Und wie war das, als die Deutsche Bank der IKB von Wertverfall bedrohte US-Hypothekendarlehen verkauft hat? Und ist es nicht so, dass wir im Kleinen bei Banken und Versicherungen oft den Eindruck gewinnen konnten, dass Risiken und Nachteile verschwiegen oder heruntergespielt werden?<\/p>\n<p>Wenn jetzt die Hoffnung auf den Staat gesetzt wird, so m&uuml;ssen wir uns doch klar machen, dass dieser die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzm&auml;rkte voran getrieben hat. Und kann man dann nicht mit Recht interessengeleitete Entscheidungen vermuten, wenn die Herren Entscheidungstr&auml;ger sp&auml;ter auf gut bezahlten Posten der Finanzinstitute sitzen? Es geht leider nicht nur um das Vertrauen in die Markakteure, sondern leider auch um den Vertrauensmissbrauch von Politikern, die wie Marktakteure dem kurzfristigen Eigeninteresse fr&ouml;nen. M&ouml;gen diese in ihrer reinen Form auch nicht in der Mehrzahl sein, eine Mehrheit h&auml;ngt auf jeden Fall der vulg&auml;r&ouml;konomischen, neoklassischen Vorstellung an, dass die Konkurrenz der Nutzenmaximierer ein Gleichgewicht erzeugt, das dem Gemeinwohl dienlich sei und daher, wo es geht, auf das freie Spiel der Marktkr&auml;fte setzen. Nur so ist z.B. zu verstehen, dass Bill Clinton die nach 1929 vollzogene Trennung der Investmentbanken von Kundenbanken 1999 aufhob, und so eigentlich den Konkurrenzkampf um immer profitablere, riskantere Gesch&auml;fte entscheidend versch&auml;rfte. Vor diesem Hintergrund von Dummheit, ideologischer Verbohrtheit und bewusstem Vertrauensmissbrauch erscheint das Vertrauen Heusingers allzu optimistisch: &bdquo;Hoffnungsfroh stimmt zurzeit nur, dass in ein paar Jahren, wenn die Krise ausgestanden ist, ein neues Denken vorherrschen wird. Regulierung wird wieder gro&szlig;geschrieben werden.&ldquo;<\/p>\n<p><strong>Thomas Fricke: Zur&uuml;ck zum Koffer<\/strong><br>\nWenn an den M&auml;rkten nur noch &uuml;ber 40-j&auml;hrige Ex-Crashopfer unter Eid, psychologischer Betreuung und Bargeldeinsatz handeln w&uuml;rden, h&auml;tten Blasen keine Chance mehr. Sagen wir: sehr wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Thomas-Fricke-Zur%FCck-zum-Koffer\/415699.html?mode=print\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Heusinger blendet die Schuld der Entscheider aus, Fricke reduziert die Ursachen der Krise ganz auf pers&ouml;nliches Fehlverhalten. <\/em><\/p>\n<p><strong>London: Die Herrscher des Universums sind abgest&uuml;rzt<\/strong><br>\nDie Finanzkrise hat London erreicht, Massenentlassungen drohen und unter den Bankern macht sich Panik breit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596586&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/strong><br>\nBei aller Kritik, das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen: Politiker, die ihre politischen Ziele an die erste Stelle setzen und nicht haupts&auml;chlich um ihr pers&ouml;nliches Wohl besorgt sind. Insofern verdient Andrea Ypsilanti in Wahrheit unseren Respekt.\n<p>Als ihr der angebliche designierte Parteichef einen lukrativen Job auf der F&uuml;hrungsebene der Partei anbot (Generalsekret&auml;rin der Bundes-SPD) und vorschlug, daf&uuml;r Hessen dem Roland Koch zu &uuml;berlassen, hat sie keine Sekunde gez&ouml;gert und abgelehnt. &ldquo;Franz, das geht nicht&rdquo;, erwidert die linke Andrea dem falschen M&uuml;nte.<\/p>\n<p>Was h&auml;tte SPIEGEL-Redakteur Carsten Volkery erst geschrieben, wenn Ypsilanti dem Bestechungsversuch erlegen w&auml;re? Die hessische Landeschefin der SPD muss verleumdet werden, egal was sie tut, das ist anscheinend beim Hamburger Wochenmagazin die Richtlinie. Seri&ouml;ser Umgang &ndash; das war einmal. Fehlende Argumente werden durch H&auml;me ersetzt. Freilich f&auml;llt der Kampagnenjournalismus negativ auf den Spiegel zur&uuml;ck, er sei die Bild-Zeitung der Intellektuellen, behaupten manche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schoefer.de\/artikel\/ms0609.html\">Michael Sch&ouml;fer<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verschleierung bei der Atomm&uuml;lllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/strong><br>\nDer Antrag der Gr&uuml;nen, im nieders&auml;chsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Atomm&uuml;lllager Asse einzurichten, ist gescheitert. Deren Fraktionsvorsitzender in Hannover, Stefan Wenzel, hatte gehofft, dass die f&uuml;nf SPD-Abgeordneten, die zuvor in der Fraktion f&uuml;r einen Ausschuss stimmten, oder Abgeordnete aus der Region Wolfenb&uuml;ttel, in der der Schacht Asse II liegt, das auch im Plenum tun w&uuml;rden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende J&uuml;ttner indes ordnete Fraktionszwang an. Und so hatte der Antrag, der zusammen mit der Linkspartei eingebracht wurde, am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von einem F&uuml;nftel der Abgeordneten gefunden. \n<p>Die kleineren Oppositionsparteien vermuten, dass es auch nach der Vorlage eines Statusberichts zu Asse, dem Wechsel des Betreibers des Salzstocks und der Unterstellung des Endlagers unter die Atomaufsicht historische und aktuelle Ungereimtheiten gebe. Sie vermuten eine gro&szlig;e Koalition der Vertuschungen und Nachl&auml;ssigkeiten in Hannover und Berlin: Fehler seien Politikern der b&uuml;rgerlichen Parteien zuzuschreiben, mindestens ebenso aber auch der SPD in Hannover und Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E86EE81D7392C42E7B79C440906E2AA95~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>In der &ldquo;Hungerfalle&rdquo;<\/strong><br>\nDer Hunger in der Welt hat dramatisch zugenommen: Nach UN-Angaben ist die Zahl der Menschen ohne ausreichende Nahrungsmittelversorgung binnen eines Jahres um 75 Millionen auf 923 Millionen gestiegen<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596292&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fao.org\/newsroom\/en\/news\/2008\/1000923\/index.html\">FAO<\/a><\/li>\n<li><strong>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/strong><br>\nDeutschland hat aus Sicht der Opposition entgegen den Beteuerungen von Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irak-Krieg milit&auml;risch unterst&uuml;tzt. Die Union hingegen st&uuml;tzt nach Ansicht der SPD den Au&szlig;enminister: &ldquo;Unser Koalitionspartner steht in Treue fest hinter Steinmeier in diesem Ausschuss.&rdquo; Steinmeier selbst hatte in einem Interview erkl&auml;rt, die &Ouml;ffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, &ldquo;um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1596329&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche L&ouml;hne<\/strong>\n<p><strong>Aktuelle Auswertung des WSI<\/strong><br>\nReall&ouml;hne: Deutschland hat schw&auml;chste Entwicklung in der EU.<br>\nDie Reall&ouml;hne in Deutschland sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zur&uuml;ckgegangen. Dagegen stiegen die L&ouml;hne in allen anderen EU-Staaten seit der Jahrtausendwende auch preisbereinigt. In mehreren mittel- und osteurop&auml;ischen Beitrittsl&auml;ndern legten die realen Bruttol&ouml;hne in diesem Zeitraum um mehr als 100 Prozent zu. Unter den L&auml;ndern der alten EU wiesen die Niederlande, Schweden, Finnland, D&auml;nemark, Gro&szlig;britannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die h&ouml;chsten Reallohnsteigerungen auf. In Frankreich wuchsen die Bruttol&ouml;hne seit 2000 um 9,6 Prozent und in &Ouml;sterreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_92705.html?cis_mode=print\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/p>\n<p><strong>Immer auf die anderen<\/strong><br>\nEuropa streitet &uuml;ber Auswege aus der Krise. Deutschland ger&auml;t wegen seiner niedrigen Lohnkosten unter Druck.<br>\nDie deutschen Lohnst&uuml;ckkosten &ndash; also die durchschnittlichen Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts &ndash; sind im Vergleich zum gesamten Euroraum seit 1999 um 14 Prozentpunkte gefallen. In Italien und Spanien stiegen sie dagegen um mehr als neun Prozentpunkte, in Frankreich um knapp drei Prozentpunkte. Vereinfacht ausgedr&uuml;ckt, h&auml;tten es sich deutsche Autobauer leisten k&ouml;nnen, die Preise ihrer Autos um 14 Prozent zu senken, w&auml;hrend die italienische Konkurrenz die Verkaufspreise schon um neun Prozent anheben musste, um keine Verluste zu machen.<\/p>\n<p>Vor der Einf&uuml;hrung des Euro h&auml;tte Italien die Lira abwerten k&ouml;nnen &ndash; der g&uuml;nstigere Wechselkurs zur D-Mark h&auml;tte italienische Produkte billiger und damit konkurrenzf&auml;higer gemacht. In der gemeinsamen W&auml;hrungsunion geht das nicht mehr. Stattdessen setzte die deutsche Regierung 2005 sogar noch eins drauf: Die schwarz-rote Koalition erh&ouml;hte die Mehrwertsteuer und nutzte einen Teil der Mehreinnahmen, um die Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung zu senken &ndash; was die Lohnkosten noch einmal dr&uuml;ckte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/39\/Konjunktur?page=all\">ZEIT<\/a><\/p>\n<p><strong>Hoch mit den L&ouml;hnen!<\/strong><br>\nDer Staat sollte das Geld den Reichen nehmen und in die Zukunft investieren. Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt von verdi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/;art141,2617644?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><strong>Der &raquo;rot-rote&laquo; Senat und der n&auml;chste Tarifkonflikt ins Haus<\/strong><br>\nDie Argumentation der Vivantes-Spitze gegen diese und andere Forderungen ist stets dieselbe: Die Kassen sind leer. Das wird von ver.di auch gar nicht bestritten. Die Ursache der Finanzmisere sei allerdings darin zu suchen, da&szlig; das Land Berlin seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Deckung der Instandhaltungs- und Investitionskosten nicht nachkomme. &raquo;Diese Ausgaben zu tragen ist Sache des Senats, nicht der Besch&auml;ftigten&laquo;, betonte Spies, die den aufgelaufenen Investitionsbedarf des Konzerns auf eine halbe Milliarde Euro sch&auml;tzt. Rund 40 Millionen Euro haben die Besch&auml;ftigten durch ihren Verzicht laut Gernhardt in den vergangenen Jahren bereits aufgebracht. &raquo;Wir m&uuml;ssen jetzt den Druck verst&auml;rken, damit sich der Arbeitgeber endlich das notwendige Geld dort holt, wo es nach dem System der Krankenhausfinanzierung auch herkommen soll: vom Senat&laquo;, meinte der Betriebsrat. Die Tarifkommissionsmitglieder aus Neuk&ouml;lln wollen bei der heutigen Sitzung deshalb den Antrag stellen, die Urabstimmung f&uuml;r einen Streik einzuleiten. &raquo;Bei uns kriegen wir von den Stationen die R&uuml;ckmeldung, da&szlig; die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, sich mit einem Arbeitskampf zur Wehr zu setzen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-19\/032.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Preisexplosion bei der Bahn<\/strong><br>\nDie Bahn AG plant eine Vervierfachung des Gewinns bis 2011. &ndash; Nat&uuml;rlich ist der Wegfall eines Zuschlags von 2,50 Euro je Strecke und Ticket im Fall der Schalterbuchung ein Erfolg. Es wurde hier jedoch ein Pappkamerad abgeschossen; die wesentlich wichtigere allgemeine Fahrpreiserh&ouml;hung, die am 14. Dezember 2008 in Kraft treten soll, ist inzwischen kaum mehr Thema. Konkret: Der Bedienzuschlag sollte insgesamt Mehreinnahmen in H&ouml;he von 40 Millionen Euro bringen. Das ist viel, und diese Sondereinnahme d&uuml;rfte kurzfristig entfallen. Doch die angek&uuml;ndigte allgemeine Fahrpreiserh&ouml;hung um knapp vier Prozent im Nah- und Fernverkehr wird der Bahn gut sechsmal h&ouml;here Einnahmen von 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Dieser Preisanstieg stellt den eigentlichen Skandal dar &ndash; und ist nun weitgehend aus dem Blick der &Ouml;ffentlichkeit geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/09-19\/031.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Die bayerische Justiz und die Piratenpartei<\/strong><br>\nAm Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der T&uuml;r von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem f&uuml;r die Freiheit von Information und damit gegen die Pl&auml;ne zur Ausweitung des &Uuml;berwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikations&uuml;berwachungen auch Software auf Rechnern von Verd&auml;chtigen installiert hat, die verschl&uuml;sselte VOIP-Telefonate, die mit der Software &bdquo;Skype&ldquo; gef&uuml;hrt wurden, aufgezeichnet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/401\/die-bayerische-justiz-und-die-piratenpartei\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Im zweiten Glied<\/strong><br>\nWie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete. Von Otto K&ouml;hler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/38\/08380201.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Kolumbien: Drogen-Capos und Mafia-Gangs<\/strong><br>\nDie Regierung in Bogot&aacute; ist ein Ph&auml;nomen. Jede andere Administration w&auml;re bei einer vergleichbaren H&auml;ufung von Skandalen international l&auml;ngst isoliert. Alle Skandale sind verglichen mit der Aff&auml;re, die inzwischen das Verh&auml;ltnis zwischen dem Obersten Gerichtshof und Uribe ersch&uuml;ttert, vergleichsweise harmlos. Der Pr&auml;sident gestand ein, sein pers&ouml;nlicher Sekret&auml;r habe den Drogenh&auml;ndler Antonio L&oacute;pez (alias Job) und den Anwalt des Paramilit&auml;r-Comandante Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Pr&auml;sidentenpalast empfangen, um Material gegen den Obersten Gerichtshof entgegen zu nehmen. Uribe, der sich als Opfer einer Kampagne sieht, l&auml;sst keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen, von einem &ldquo;Zeugenkartell&rdquo; zu sprechen und zu behaupten, die h&ouml;chste juristische Instanz Kolumbiens biete Paramilit&auml;rs Geld f&uuml;r Aussagen an. Tats&auml;chlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein: So erkl&auml;rte ein Paramilit&auml;r, der von Uribe vor Monaten als Belastungszeuge gegen die Obersten Richter pr&auml;sentiert wurde, er habe seine Geschichte frei erfunden. Als Gegenleistung sei ihm von Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Pr&auml;sidenten, ein Haus f&uuml;r seine Mutter geboten worden. Pr&auml;sident &ndash; Uribe empfiehlt sich mit einem moralisch zerr&uuml;tteten Staat f&uuml;r die dritte Amtszeit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/38\/08380902.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Gordon Brown: Ohne Vertrauenskapital<\/strong><br>\nHiobsbotschaften, Niederlagen, frustrierte Parteig&auml;nger, eine &uuml;belgelaunte W&auml;hlerschaft: Der britische Premier Gordon Brown befindet sich, wenige Tage vor dem Jahreskongress seiner Labour Party in Manchester, in einer &auml;u&szlig;erst ungem&uuml;tlichen Lage. Wie das Inselreich, das er regiert. Die Wirtschaftsdaten weisen scharf nach unten. Britische Banken ducken sich unter den St&uuml;rmen der Finanzkrise. Den Leuten geht das Geld aus. Der Wert der Wohnungen und H&auml;user f&auml;llt rapide. Die L&ouml;hne stagnieren. Die Preise steigen. Jobs sind in Gefahr. Die Rezession winkt mit der rostigen Sense, und der Schatzkanzler hat schon apokalyptische Visionen. Bitter r&auml;cht sich auf einmal eine Politik, die all die Jahre einseitig auf den Finanzsektor, auf aufgebl&auml;hte Immobilienwerte und auf Konsum durch private Verschuldung baute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/1595863_Ohne-Vertrauenskapital.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Sessel aus China l&ouml;sen schwere Ekzeme aus<\/strong><br>\nVergiftetes Kinderspielzeug, verunreinigte Babynahrung: Produkte aus China geraten regelm&auml;&szlig;ig wegen ihrer Schadstoffbelastung in die Schlagzeilen. Jetzt musste die Franz&ouml;sische M&ouml;belkette Conforama vor einer Polstergarnitur warnen &ndash; die Sessel und Sofas l&ouml;sen Hautausschl&auml;ge aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-578817,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Hauptsache billig &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt &hellip;<\/strong>\n<p><strong>Achtung Zudeick &ndash; die w&ouml;chentliche Ration Satire<\/strong><br>\nDas Erleiden einer Abwahl ist eine Heldentat &ndash; so wie bei Herrn Pfl&uuml;ger&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/hronline\/mp3\/podcast\/hr1_zudeick\/achtung_zudeick_12.9.2008.mp3?tl=html\">Hessischer Rundfunk [Podcast &ndash; 2:30 min]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Neues aus dem Kasino<\/li>\n<li>Deutsche L&ouml;hne: Immer auf die anderen<\/li>\n<li>In der &ldquo;Hungerfalle&rdquo;<\/li>\n<li>BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland<\/li>\n<li>Verschleierung bei der Atomm&uuml;lllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag<\/li>\n<li>Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti<\/li>\n<li>Preisexplosion bei der Bahn<\/li>\n<li>Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.<\/li>\n<li>Die bayerische<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3466\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3466\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}